592

geschäftlichen Verkehre oder bei ihren Rechtsgeschäften mit dritten
Personen einzuhalten.
„S 2. Verabredungen zwischen Agenten und Rübeneinkäufern
oder zwischen diesen und den Besitzern, Pächtern, Direktoren, Leitern
und sonstigen Bestellten von Fabriksunternehmungen, durch welche
einzelnen Agenten, Rübeneinkäufern oder Fabriken bestimmte Rübeneinkaufs-
 oder Rübenbezugsgebiete in der im $ 1, Absatz 1 bezeichneten
 Art zugewiesen werden, und Verabredungen, durch welche
jene Personen sich verpflichten, solche zwischen ihnen hinsichtlich
der Rübenbezugsgebiete getroffene Vereinbarungen im gegenseitigen
Geschäftsverkehre oder bei ihren Geschäften mit dritten Personen
einzuhalten, sind gleichfalls ohne rechtliche Wirkung.
„$S 4. Entschädigungen oder Konventionalstrafen, die auf Grund
einer hiernach rechtlich unwirksamen Verabredung geleistet wurden,
sowie die zur Sicherstellung der Erfüllung solcher Verabredungen
bestellten Kautionen können jederzeit zurückgefordert werden.
„Die Vereinbarung, daß sich die Parteien in den aus solchen
Verabredungen entspringenden Streitigkeiten dem Spruche eines
Schiedsgerichtes unterwerfen, ist ungültig. Auf die Geltendmachung
dieser Ungültigkeit und auf das Betreten des Rechtsweges kann
nicht wirksam verzichtet werden.“
Außerdem wurde noch im $ 5 folgende Strafbestimmung
aufgenommen :
„Wer um das Zustandekommen, die Verbreitung oder die zwangsweise
 Durchführung einer der in den $$ 1—3*) bezeichneten Verabredungen
 zu bewirken, Besitzer, Pächter, Direktoren, Leiter und
sonstige Bestellte von Fabriksunternehmungen, Agenten, Rübeneinkäufer
 oder Produzenten von Zuckerrübe an der Ausführung ihres
freien Entschlusses, Rübe zu beziehen oder zu liefern, durch Mittel
der Einschüchterung (Verrufserklärung, Boykott usw.) oder
durch Gewalt hindert oder zu hindern versucht, ist, sofern nicht
seine Handlung unter eine strengere Bestimmung des Strafgesetzes.
fällt, einer Übertretung schuldig und vom Gerichte mit Arrest in

' $ 3 des Gesetzentwurfes enthielt eine Bestimmung über entsprechende
Vereinbarungen der Rübenbauer: „Verabredungen zwischen den Produzenten von
Zuckerrüben, durch welche bestimmte Fabriksunternehmungen genötigt werden
sollen, die zur Zuckererzeugung nötige Rübe von einem bestimmten Rübenproduzenten
 oder einem bestimmten Kreise von Rübenproduzenten oder außerhalb
eines bestimmten Kreises von Rübenproduzenten zu beziehen, haben keine rechtliche
Wirkung.“