•• ——— ~ - »*» -«"»---. — -«- V> : — f— ķ > :V V y ■ ‘5 t. î ft : TL ^ <"# SäfJ t/ àM ° - . \:r#\ Í : &: 1ŽM % ê. ■** »- SM» V a V a V a V a V a V a V a V a V a V a V a V a V a % -I- Harder % j»Buch- u. Kunsthandlung }■ Altomi y ^ KünigBtraBse 96. ^nv J 'vs , 'v fl v / 'v , 'v''u ; 'v /l u J '\^'v st u J ’v''v ,l v n l ^ 1 a m, / pp 9f> « L Cf VTaSZ* ¿ m » K KM H / \ \ » ' -..şķ Freiherr von Nufseh Tic Zölle und Steuern des Teutschen Reiches a o i Luchdruckerei Rnorr & Hirth München. He ölte unii Steuern sowie mtragsmäßigkn tiuSiviirtigcn ànàclsôc;ictzm>gm i>rs DeutşHcn MM jttnt britteri ínflale bearbeitet von M- v>. Jlwffefj, kgl- bayer. Oberregierungsrath und kaiserl^eichsbevollmächtigter für Zölle und Steuern der Provinzen Brandenburg und Posen. HKļ Separali (iisnuft aus tien flnnnsm den ííeufsditn Ütirfits. 1886. ^f=» München öc Leipzig. //' / 2% c U * y ■ Vorwort. Y¿Üp CÍt dem Jahre 1880, in dem die zweite Auflage dieser Darstellung gggW erschienen war, hat die Gesetzgebung des Zoll- und Stcucrwesens ' f ~ so niaunichsaltige Aenderungen erlitte» und sind so viele Handels und Zollverträge abgeschlossen worden, daß eine neue Bearbeitung der frag lichen Materien nothwendig erschien und vielseitig gewünscht würbe. Wenn auch nicht auzuuehmen ist, daß die Entwicklung der Gesetzgebung stille stehen Iverdc, so dürfte doch durch den Eintritt des neuen Zolltarif, und Stempelstenergesetzes ein größerer Abschnitt für die Gesetzgebung bezeichnet sein, der zu einer Umarbeitung günstig erscheint. Merlin, im August 1885. Systematische Uebersicht Seite I. Abschnitt. Geschichtliche Einleitung. 1. Vorgeschichte . 1—7 2. Erste Periode des Zollvereins voit 1834—184-1 7— 9 3. Zweite Periode des Zollvereins von 1842—1853 10—12 4. Dritte Periode des Zollvereins von 1854—1864 12—14 5. Vierte Periode des Zollvereins von 1865—1870 14—16 6. Erste Periode im Deutschen Reiche von 1871 — 1879 16—23 7. Zweite Periode von 1830—1885 23—27 II. Abschnitt. Burlici, und Literatur. Quellen 27 — 28 Literatur 29—31 III. Abschnitt. Umfang, Größe und Einwohnerzahl des Deutschen Zoll- und Reichsgebietes. ollausschlüsse 31—32 olleinschlüsse 32—33 Umfang des Zollgebietes .... 33 Größe und Einwohnerzahl des Zoll- und Reichsgebietes 33—34 IV. Abschnitt. Vertrags- und verfassungsmäßige Haupt- grundsätze für dir Zoll- und Strurrvrr- waltung des Drutschrn Reiches. Geschichtliche Einleitung .... 34—42 Die einzelnen Hauptgrundsätze . . 42—48 V. Abschnitt. Besondere Vorschriften für die Ver waltung der Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 1. Eingangszölle. Zollgesetzgebung im Allgemeinen . 48—52 Zolltarife von 1870,1873,1879,1885 52—57 Amtliches Waarenverzeichniß... 57 Zollabfertigung im Besonderen. . 57—58 Taravergütung 58 Seite Bildung des Grenzbezirkes ... 59 Waarencin- u. Durchfuhr auf Flüssen, auf welche Staatsverträge An wendung finden. Anschluß der Untcrelbe 59—60 Bcgleitscheinregulativ 60—61 Regulativ über die zollamtliche Be handlung des Güter- u. Effekten- Transports ans Eisenbahnen . 61—63 Strandgüter und bereit zollamtliche Behandlung 63 Normativbestimmungen für Hafen regulative bezüglich der Zollab fertigung des Seeverkehrs . . 63—64 Regulativ für die zollamtliche Be handlung des Postverkehrs . . 64—66 Regulativ für die allgemeinen und beschränkten zollamtlichen Nieder lagen 66—68 Freilager für zollpflichtige Güter . 68 Regulativ für Privat-, Kredit- und Transitlager 68—70 Regulativ für Theilnngslager . . 70—71 Regulativ betr. die Zollerleichter- ungen für den Handel mit frem den Weinen und Spirituosen . 71—73 Regulativ für Privattransitlager für Getreide 73—74 Regulativ für die Herstellung und zollfreie Ausfuhr von Mühlen- fabrikaten aus ausländischem Getreide 74—75 Regulativ für Privattransitlager voi, ausländischem Bau-und Nutzholz 75 Vorschriften sür die Zollabfertigung von Bau- und Nutzholz, welches auf Flößen eingeht .... 75 Regulativ für fortlaufende Zollkonti 75—77 Regulative sür Meßkvnti . . . 77—78 Regulativ für die zollamtliche Be handlung des Güterverkehrs vom Jnlande durch das Ausland in das Inland 78 Vorschriften für die zollamtliche Be handlung der im Meß- und Marktvcrkehr ein- und ausgehen den Waaren 78—79 Vorschriften über die zollamtliche Be handlung der sog. Retourwaaren 79—80 Vorschriften über die Zollabfertigung des sog. Veredlungsverkehrs '. 80—81 Systematische Uebersicht. VII Seite Vorschriften über die Zollabfertigung des sog. Weide- und Futterver kehrs im Grenzverkehre ... 81 Vorschriften über die Zollbegünstig ung für ausländische metallene Materialien zum Neu- und Re paraturbau von Seeschiffen . . 81—84 Vorschriften für den Veredlungsver kehr mit Reis ... . . 84—85 Vorschriften für die Zollbegünstigung für Thee zur Theeuibereitung . 85 Vorschriften für die zollfreie Ver wendung von Rohrzucker für die Herstellung kondensirter Milch . 85 Vorschriften für die Zollbegünstigung bei Verarbeitung von Oelfrüchten 85 Vorschriften für die Zollbegünstigung des Viehverkehres im Grenzbezirke 85 Vorschriften für Zollabfertigung von beladenen Fahrzeugen auf dem Bodensee . . 85 Vorschriften für die Legitimations schein- u. Versendschein-Kontrole 86 Zollerhebung im kleinen Grenzverkehr 86 Dienstanweisungen für die Grenz aufsichtsbeamten 86 Strafbestimmungen für die lieber« tretungen dès Zollgesetzes und reichsgerichtliche Erkenntnisse hier über 86—88 Verfahren in Zollstrafsachen. . . 88—92 2- Rübenzuckersteuer. Gescbichtliche Einleitung .... 92—94 Gesetzgebung von 1845 ... . 94—95 Steuersätze 95—96 Grundsätze für die Rückvergütung der Rübenzuckersteucr '. . 96— 99 Netteste Gesetzgebung und Enquête über Rübenznckersteuer . . . 99—102 3. Ta back st eu er. Geschichtliche Einleitung.... 102—103 Gesetzgebung von 1868—1878 . 103—105 Neueste Gesetzgebung von 1879 . 106—110 Vorschriften für die Ausfuhrver gütung der Tabacksteuer . . 110—112 4. Salzsteuer. Geschichtliche Einleitung ... 112 Gesetzgebung von 1867 . . . . 112—116 Vorschriften über die Denaturirung des Salzes zu landwirthschaft- lichen und gewerblichen Zwecken 116—120 5. Brausteuer. Geschichtliche Einleitung.... 120—122 Gesetzgebung von 1872 . . . . 122—132 Aenderungsvcrsuche d.Gesetzgebung 132 Seite 6. Branntweinsteuer. Geschichtliche Einleitung. . . . 132—134 Gegenwärtig gültige Gesetzgebung in der Branntweinsteuergcmein- schaft '. . . 134—155 VI. Abschnitt. Besondere Vorschriften für die Verwaltung und Erhebung der Steuern und Ab gaben des Deutschen Veichsgebietes. 1. Wechsel st empelsteuer. Geschichtliche Einleitung.... 156 Gegenwärtig gültige Gesetzgebung 156—164 2. Spielkartenstempel. Geschichtliche Einleitung.... 164 Gesetzgebung von 1868 mit den zur Zeit gültigen Zusätzen . . . 164—166 3. Reichsstempelsteuer. Geschichtliche Einleitung.... 167 Neueste Gesetzgebung von 1885 . 168—176 VII. Abschnitt. Organisation der Zoll- und Steuer- verwaltung. Hauptgrundsätze 176—177 Einrichtung der Zollverwaltung . 177—179 Befugnisse der Zollbehörden .' . 179—182 Verzeichnisse der Zoll- und Steuer behörden 182 Befugnisse der Zoll- und Steuerbe- Hörden 1 bezügl. der Rübenzuckersteuer u. Zollabfertigung des Roh zuckers 182 2. bezüglich der Tabacksteuer . 182 3. bezüglich der Salzsteuer. . 182 4. bezüglich der Branntwein- und Biersteuer 183 5. bezüglich des Spielkarten- stkinpels 183 6. bezüglich deö Wechselstempels 183 7. bezüglich der Reichsstempel- abgabe 183—184 Geschäftsanweisungen .... ir>4 VIII. Abschnitt. Statistik der Zoll- und Steuerverwaltuung und des IVaarenverkehrs. Geschichtliche Einleitung. . . . 184-—188 Vorschriften über die ètatistik des Waarenverkehrs seit 1872 . . 188—192 Desgleichen seit 1880 .... 192—195 Statistik der Zölle und Steuern . 196—198 Statistik ^er Organisation derZoll- und Steuerbehörden .... 198 Geschästsstatistik 198 Statistik der Strafsälle .... 198—199 vin Systematische Uebersicht. Seite IX. 'Abschnitt. Abrkchnungsweskn der Zoll- und Steuer- vrrwattung. Seite XII. Abschnitt. Zoll-, Handels- und Schifffahrtsvrrträgk des Deutschen Deichs mit fremden Staaten. Geschichtliche Einleitung.... 199—201 Abrechnungsorgan 201 Aufstellung der Quartalextrakte, Finalabschlüsse und Einnahme übersichten 202—204 Abschlüsse der Kassabücher . . . 203 Kreditirung der Zölle und Steuern 204—209 Berechnung der A versa und Zu schläge für die Zollausschlüsse 209 Grundsätze für die Feststellung der Erhebnngs- und Verwaltungs kosten : 1. für die Zolle (Zollverwalt- ungsetal) 210—220 2. für die Salzsteuer.... 220—221 3. für die Rübenzuckersteuer . 221 4. für die Biersteuer. . . 222 5. für die Branntweinsteuer . 222 6. für die Tabacksteuer . . . 222 7. für die Wechselsteiitpelsteuer 222 8. fixt die Spielkartenstempel . 222 9. für die Reichsstempelsteuer . 222 10. für die Statistik des Waaren- Verkehrs 222 Abrechnung mit den angeschlossenen Gebietstheilen fremder Staaten (Luxemburg unb vsterr. Ge meinde Jungholz) .... 223 X. Abschnitt. Uebrrgangsabgabrn und Uerbrauchsstcuer- gruppkn. Geschichtliche Einleittlng.... 223—229 Verbrauchsstenergrnppen und deren Uebergangsabgaben .... 229—233 Vorschriften für die Abfertigung d Uebergangsvcrkehrs durch die Steuerämter 233—234 XI. Abschnitt. Ncichskontrole der Zoll- und Struer- vkrwaltung. Geschichtliche Einleitung.... 235—240 Vorschriften für die Geschüstsführ- ung der Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und der Stativnskonlrvleure .... 240—246 Bestimmungen über die Besold ungen, Reisekosten, Diäten Um- zugskvsten re. re. dieser Beamten und die Enischädlguilgen für deren Relikten 246—247 Uebersicht der Reichskontrolbeamten nach ihren Wohnsitzen und Jn- spektivnsbezirken 247—249 Einleitung 250—253 Meistbegünstigte Staaten . . . 253—254 Handels- und Schissfahrtsverträge mit den Niederlanden . . . 254—255 Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Uruguay 255 Handels- und Schifsfahrtsverträge mit Persien 255 Handels- und Schifssahrtsvertrag mit der Argentinischen Kon föderation 255 Handels- und Schifffahrtsvertrüge mit China 256 Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Chili 256—257 Handels und Schifssahrtsvertrag mit Siam 257 Handelsvertrag mit der Ottoman- ischen Pforte 257 Handelsverträge mit Belgien . . 258—259 Handelsverträge m. Grosibritannicn 259 Handels- und Schifffahrtsverträge mit Italien 259 - 260 Handels- und Schifssahrtsvertrag mit Liberia. ... . . 261 Handels- und Zollverlräge mit Oesterreich-Ungarn .... 261—263 Handels- und Schiffsahrtsvcrtrüge mit Spanien 263—264 Handels- und Schifssahrtsvertrag mit Japan 264—265 Handels- und Zoll Verträge mit der Schweiz 265—266 Handels- und Schissfahrtsverträge mit Mexiko 266- 267 Handels- X. Verträge mit Frankreich 267—268 Handels- unb Schifssahrtsvertrag mit Portugal 268—269 Handels - und Schifssahrtsvertrag mit San Salvador .... 269 Handels- und Schifssahrtsvertrag mit Costa Rica 269 Handels-, Schifffahrt?- und Con- sularvertrag milden Hawaischen Inseln 269 Handelskonvention mit Rumänien 269—270 Freundschaftsvertrag mit den Sa moa-Inseln . . .... 270 Handelsvertrag mit Serbien . . 270 Handels- und Schifssahrtsvertrag mit Griechenland, . 270 Handels- und Schifssahrtsvertrag mit Korea 270 Konvention mit Madagaskar . . 270 Schlusibemerknng 271 I. ASfchrņtt. Geschichtliche Einleitung?) 1. Vorgeschichte. ^butsche Reich bot, wie auf politischem Gebiet, so auch in ŗŞļg&M [ e . incm Zollwesen ein Bild äußerster Zersplitterung dar. Hielten /ļģSfêsfâ ole Kaiser auch prinzipiell daran fest, daß die Errichtung von Zoll- iTfct! şiààn ein Ausfluß der Kaiserlichen Machtvollkommenheit sei und daher ohne Erlaubniß von Kaiser und Reich Zolle nicht erhoben werden dursten, so ging doch thatsächlich mit der zunehmenden Schwächung der Kaiserlichen Gewalt das Zollwesen in die Hände der geistlichen und weltlichen Landesherren über, welche wetteiferten, sich durch die Errichtung von Zoll- stätten eine ergiebige Einnahmequelle zu schaffen. Rhein, Donau und Elbe wurden mit Zollen belegt. Auch viele Städte erwarben für sich Zollrechte. So breitete sich ei» dichtes Netz von Zolllinien über das Deutsche Reich aus. Der Zollplackereien lvaren unzählige. Die Klagen über Hemmungen und Be lustigungen des Verkehrs fanden nur vereinzelte Abhülfe. î>îe Zölle gelangten theils in der Gestalt von Durchgangszöllen, theils Marktzoll oder als Weg- oder Brückenzoll zur Erhebung. Zm Jahre 1522 machte Kaiser Karl V. auf dem Reichstage zu Nürnberg den Versuch zur Einführung eines Reichs-Grenzzolles. Von der Ungarisch- Ranke, „hist.-polit. Zeitschrift", Bd. II, 1833-36. - Falke, „Die Ge- schlchte des Deutschen Zollwesens" 1862. — Aegidi, „Aus der Vorzeit des Deutschen Zoll- j - Hamburg 1865. — v. Festenberg-Packisch, „Die Geschichte des Zollvereins", Weber, „Der Deutsche Zollverein", Leipzig 1872. — Preußische Jahr bücher 1872 (Okt.-Dez.-Hcft). 2 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Deutschen Grenze an durch die Alpen bis an die Schweiz, dann ben Rhein hinunter bis mi die Mündung, von hier an den Deutschen Meeresküsten bis nach Danzig und Königsberg sollte eine Zolllinie gezogen werden. Als haupt sächlichste Zollstätten wurden projektirt: im Südosten Wien, Nikolsburg, Graz, Billach; im Süden Jnspruck, Trient oder Bruneggen, Feldkirch, Chur, Thann, Hapsen, Ottmersheim; im Westen Straßbilrg, Metz, Saarbrück, Speier, Köln, Trier, Aachen; weiter hinab Utrecht, Antwerpen, Bergenopzoom, Brügge; an den Deutschen Meeren Hamburg, Lübeck, Rostock, Stralsund, Greifswald, Stettin, Danzig, Königsberg gegen Nord-Osten Kolberg, Frankfurt a/O., Wettschail. Von allen Gütern, die bei diesen Zollstatten ein- oder ausgingen, sollten von 100 fl. Werth 4 fl. erhoben tverden, mit Ausnahme von Getreide, Wein, Pferden, Schlachtvieh, Salz, Käse, Bier und allen für den Gebrauch des gemeinen Mannes unentbehrlichen Nahrungsmitteln. Der Ertrag des Zolles, der den Namen führen sollte: „Römisch-Kaiserlicher Majestät und des heiligen Reichs gemeiner Stände Zoll" war zur Unterhaltung des Kaiserlichen Regiments und des Kammergerichts bestimmt. Die Kurfürsten und Fürsten waren dem Plane nicht abgeneigt. Aber er scheiterte an dem beharrlichen Widerspruch der Städte, welche in diesem Reichszolle nur eine neue Beschwerung neben den alten Lasten erblickten. Freilich war von der Aufhebung von Binnen- Manthen und Zöllen nach Errichtung der Reicks-Zolllinie in dem Plane nicht bieSRebe. Im siebzehnten Jahrhunbert begann in den größeren Territorien ein Grenzzollsystem, verbunden mit verschiedenen Ein- und Ausfuhrverboten, sowie Abgaben, welche auf den Verbrauch fremder Waaren gelegt wurden; so in Oesterreich, Kursachsen, Bayern und Brandenburg. Handelte es sich früher lediglich um die Verfolgung finanzieller Zwecke, so zeigt sich von nun an zu gleich das Bestreben, durch Einfuhr- und Anssilhrverbote, sowie durch hohe Zölle die inländische Gewerbsamkeit zu schützen. Erklärlich ist, daß derartige Verbote und Beschränkungen zu Retorsionsmaßregeln Seitens der benachbarten Deutschen Länder führten. Der Zollkrieg zwischen Preußen und Knrsachsen dauerte fast durch das ganze achtzehnte Jahrhundert. Im mittleren und westlichen Deutschland war bei der Zerklüftung der durcheinander liegenden Territorien die Durchführung eines Grenzzollsystems unmöglich; es blieb hier das Zollwesen ziemlich in den Zuständen und Formen, wie sie im Mittelalter bestanden hatten. Zwar hatten Bayern 1807, Württemberg 1808 und Baden 1812 ihre Binnenzölle aufgehoben und Grenzzölle eingerichtet, aber in Preußens alten Provinzen gab es allein noch 60 verschiedene Zoll- und Accise-Tarife und jeder der übrigen norddeutschen Staaten hatte seine besondere Zoll- und Stener- verfassnng und Schlagbäilme. In der Bedrängniß der Kriege mit Frankreich und den Zeiten der Kon tinentalsperre war an eine Besserung des Zollwesens in Deutschland nicht zu denken. Auch der Pariser Friedensschluß vom 30. Mai 1814 führte keine wesentlichen Aenderungen ans diesem Gebiete herbei. Eine Besserung erschien vielmehr um so schwieriger, da die Reichsglieder, soweit sie die gewaltige Umwälzung überlebt, staatsrechtlich vollständige Souveränetät erworben hatten und eifrig auf deren Aufrechthaltung bedacht waren. Was die Lage des Deutschen Handels, der Industrie und Landwirth schaft in jener Zeit besonders schlimm machte, war die Ueberproduktivn, wozu sich die Englische Industrie in den ersten Friedensjahren hinreißen ließ und 1* Geschichtliche Einleitung. Z das Streben derselben, ihre Prodllkte auf den Deutschen Markt zu werfen, wodurch ein großer und in jeder Beziehung schädlich wirkender Schmnggel- Beikehr entstand. Außerdem wurden diese Mißstände noch durch die Englischen Korngesetze vergrößert, welche die natürlichste Bezahlung der Englischen Fa- bnkate durch Produkte Deutscher Landwirthschaft hinderten. Was war natürlicher, als daß eine Versammlung von Handelsleuten und Fabrikanteil un Jahre 1816 sich mit einer Denkschrift an den Bundestag wendete, um Abhülfe zu erhalten, daß aber außerdem durch die Presse die Avthwendlgkelt eines Schutzes gegen das Englische Uebergewicht und die Noth- gehoben würd ŅĢtigung der Zollschranken im Innern Deutschlands hervor- Allerdings kamen bei den Verhandlungen über die Feststellung der Deutschen unde-Verfassung auch die Zollverhältnisse zur Sprache. Von Preußen wurde er Vorschlag gemacht, die gesammte Deutsche Zollverwaltung dem Bunde zu er P, ei [ en ‘ Vorschlag fand indeß entschiedenen Widerspruch und die Handlungen war nur der Artikel 19 der Deutschen Bundesakte ÜlPUli ^'- U i r ä gestellten Antrag, ben zwischen den einzelnen Bundesländern ßcsperrtkn oder sehr erschwerten Verkehr mit Getreide und Schlachtvieh überall cinBundeszollwestn unn.äglich'zkmachè?' Bundesstaaten schienen kunstà Lchen"Lìi7g1hè'Hilftîà ^ "öffneten Minister- 8^8> Als nunmehr der Versuch gemacht lourde, von Bnndeswcgen einen ñoll- S l° widersetzte sich gerade Preußen am stärksten und erklärte, àMMZŞ-iķ _ W?b?°î ®°Vr ®' 65 ”• - ° S°st-"b°r«-P°ckt,ch «. o. S. .24 ff. ®. 161 jf ' 3 ' b " SIUä Vnrzei, des ZuNvercins" 35 und 86; v. Jeftcnberg o. o. D. 4 D. A Ufse ß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. #o#im Men nnb @n#n, ben ŞergogH^ @äc^si^en Käufern, 9#an und ben Fürstenthümern Reuß eine Konvention abgeschlossen, wvbilrch sich dieselben verpflichteten, binnen 3 Monaten in Darmstabt Bevollmächtigte Zu sammentreten zu lassen, um bort ben Abschluß eines bie sämmtlichen pazis- girenbeu Staaten binbenben Vertrages ans bereits vereinbarten Grnnblagcn ;u berathen?) 9 0 Diese Verhanblnngen, welche sich von 1820 bis 1823 hinauszogen, ver- lefen ohne Resultat; ebenso auch weitere Verhanblnngen, welche von 1823 bis 1825 in Stilttgart stattfanden,-') bis enblich nach langen Unterhandlungen zwischen Bayern und Württemberg am 18. Jan. 1828 ein Zollvercinignnqs- vertrag zu Staube kam, bem sich im Herbste 1828 die Hvhenzollern'schen ş ^'uih^lmer anschlossen, so daß mit 1. Januar 1829 die vertragsmäßigen Bestimmungen vollständig in's Leben treten konnten?) Unterdessen ' war auch Preußen mcht unthätig gewesen und hatte es durch verschiedene Verträge dahin gebracht, daß sich Schwarzbnrg - Sondershausen, Schwarzburg - Rudolstadt, Sachsen-Weimar-Eisenach, Lippe und Mecklenburg-Schwerin Z bezüglich seiner vorn Preußischen Territorium umgebenen Gebietstheile dem Preußischen Üoll- und Steuersystem anschlossen, und denselben nach laiigem Sträuben auch An halt-Köthen durch einen Vertrag am 17. Juli 1828 5 ) folgte. Während ans diese Weise Preilßen nur langsam und unter schweren Kämpfen durch Zvllanschluß- (nicht Zollvereiiiignngs-) Verträge") zu einer theilweisen Arrondirung seiner Zollgrenze, sowie zur festeren Begründung semes Systems gelangte, hatte die Idee einer größeren, allgemeinen Zollver- einlgnilg im Norden geringe Fortschritte gemacht. Wenn auch in Preußen der Gedanke einer größeren Zolleinigung vor handen war, so erschien sie damals den maßgebenden Kreisen bei dem Üeber- gewichte der Preußischen Verwaltung doch wohl immer als ein Anschluß an blese und dachte damals sicher Niemand an eine Zollvereinignng mit allseitiger gleicher Berechtigung, mit unabhängiger eigener Verwaltung und gänzlicher Wahrung der Einzelrechte, soweit sie bei der nothwendigen Einheit 'und dem gemeinsamen Interesse bestehen konnten?) Erst durch ben Abschluß des Zollvereinigungsvertrages mit dem der Kon vention vorn 19. Mai 1820 untren gewordenen Großherzogthum Hessen vom 14. Febr. 1828 hatte Preußen gezeigt, daß es unter Umständen'auch der artige Verträge abzuschließen bereit sei nnb hatte mit demselben den Grund 178 ff. 2 Flehe Weber a. a. O. S. 15; v. Festenberg a. a. O. S. 174 ff. ') Weber a. a. O. S. 16—47; v. Fcstenberg a. et. O. S. 176. ) Siehe das Nähere in Weber a. a. O. S. 48—51; v. Fcstenberg a. a. O. S. iso« Verträge v. 25. Oft. 1819, v. 24. Juni 1822, vom 17. Juni 1823, v. 9./17. Juni 18¿6 uno ì). 2. Dez. 1826. *) Siehe Weber a. a. O. S. 53—62; v. Festenberg a. a. O. S. 169 ff. ) Siehe den Unterschied zwischen Zollanschluß und Zollv'ereinigung in R vschcr's Schrift „Zur Grundungsgeschichte des Zollvereins", Berlin 1870, ©.67. Die Anschlüsse kleinerer (le o i c t s t h e i l e, welche von dem Gebiete größerer Staaten umschlossen sind, an das Zoll- und Handels,hstem der letzteren bcgaiinen schon, wie gezeigt wurde, im Jahre 1819. Ein Berzeichnlß aller dieser Vertrüge und der angeschlossenen Landes th eile ist im Separat-Artikel I zum offenen Zollvereinigungs-Vertrage v. 22. Mürz 1833 (Bd. I ber Vertrüge S. 13) und zuletzt im Art. 2 des Zvllvereinigungs-Vertrags v. 16. Mai 1865 (Bd. V der Verträge S. 43) ausgestellt. 7 ) Siehe Roscher a. a. O. S. 66 ff.; Weber a. a. O. S. 61 ff. Geschichtliche Einleitung. 5 Zu einer größeren Zollvereinigung gelegt, die leider erst nach im Jahre 1833 zu Stande kommen konntet) harten Käinpfen ') Es ist viel darüber gestritten und geschrieben worden, wem der Gedanke der goll- i" ' n 'i.g' wie sie späterim Großenzur Ausführung kam, ursprünglich zuzuschreiben wMe Man hat bie Preuppche Regierung, Staatsmänner, wie Maaßen, Eichhorn und Beuth, den Badlickien Staatsmann Nebenius. den Volkswirth List (Roscher a. a. O. S. 4) und die V f l)Crt cvl ,e Legierung (Weber a. a. O. S. 33), ja sogar die öffentliche Meinung als Väter dieser Idee bezeichnet und in den Vordergrund gestellt. Mag der eine oder andere von den Genannten mehr oder weniger Verdienste hierbei in Anspruch nehmen können, so viel scheint jicher, daß ohne das Zusammenwirken der Regierungen bez. Staatsmänner mit den Gelehrten und der öffentlichen Meinung und ohne das dringende Bedürfniß der Deutschen Nation zu einer wirthschaftlichen Einigung, weder der Gedanke entstanden, noch seine Durchführung je möglich gewesen wäre. Sehnlich wie bei der Errichtung des Deutschen Reiches viele Kräfte zujammengewirkt haben, um die schon lange in der Nation lebende Idee zur Ausführung zu * "fachte auch bei der Gründung des Zollvereins ein ausschließliches Recht auf die Autorschaft keinem allein zusprechen sein, ehe weitere Beweise hierfür vorliegen. Prof, von ^ eit,chke glaubt zwar durch mehrere in dem 30. Bande der Prenß. Jahrbücher von 1872, m 6 v- dlusseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Diese Kämpfe wurden besonders dadurch hervorgerufen, daß die meisten beit Einflüsse Preußens und der ihnen drohenden Abhängigkeit widerstrebten MUMKķWL Alle diese Elemente vereinigten sich in dem Bestreben, jeden größeren all- ŞâMWZW Den Ausdruck dieser Bestrebungen bildete die mit 21. Mai 1828 -wischen Hannover Knrhesten. Sachsen den Sächsischen Fürstenthümern. Braunschweig. Ä" ' ~ cn Schwarzburglschen und Reußischen Häuseri, mit. den freien GWMķMrNZ c? Şachsen-Welmar Zvllvertrage mit Preußen und am 25. Augnst 1831 Icrcine^crbslnb *) ^ ^ ^ reu ^ en uni> Hessen-Darmstadt zu einem Zvll- . Hierdurch war der mitteldeutsche Verein zersprengt, die Möglichkeit zu einer Şûiiemignng aim^en bem 6iiben mib sorben ^c,#ímIb§ bcbentenb 0er s 9r Ž| ert “ n Ul Vvrbergrnnb getreten. Außerdem war man in Bayern issesHss y Weber a. a. O. S. 65 ff. *) Im Jahre 1829 wurde derselbe bis 1841 verlängert . Weber a a. O. S. 68 ff.; v. Festenberg a. a. O. S. 179 fs. trisas Geschichtliche Einleitung. 7 Umständen wurde zu Ansang des Jahres 1829 durch die im Einverständniß von Bayern und Württemberg erfolgte Abordnung des Frhrn. v. Cotta der Versuch gemacht, eine Annährung an den Norddeutschen Verein herbeizu führen, welche bald zu dem Resultate führte, daß am 9. März 1829 Ver handlungen in Berlin begannen, welche bereits am 20. März so weit gediehen waren, daß den Bayerisch-Württembergischen Abgeordneten der Entwurf zu einem Haupt- und Separat-Vertrage nebst erläuternden Beilagen übergeben werden konnte. Ans Grund dieser Entwürfe fanden weitere Verhandlungen statt, welche am 27. Mai 1829 mit einem Zollvertrage geschlossen wurden, dessen Ratifi kationen am 15. Juli bereits ausgewechselt wurden.') Dieser Vertrag, durch den ein großer Fortschritt zur Zolleinigung gemacht wurde, war unverkennbar der Vorläufer und Keim zu einer noch innigeren Zollvereinigung; denn abgesehen davon, daß sich beide Vereine erhebliche Zollerleichterungen zuge standen, verpflichteten sie sich auch, ihre Zoll-Systeme immer mehr in Ueber einstimmung zu bringen und durch Bevollmächtigte jährlich einmal die Mittel zur Befestigung und Erweiterung dieses Vertrages zu berathen. Leider blieb damals noch die öffentliche Meinung hinter der Einsicht der Regierungen zurück, und wurden auch die bei Bildung des mitteldeutschen Vereins thätigen Elemente wachgerufen. Jedoch umsonst'. Die unverkennbar großen Vortheile dieses Vertrages hatten, wie bereits erwähnt, bald das Fürstenthum Reuß und Sachsen-Weimar, sowie Kurhessen zum Abschlüsse von Zvllverträgen mit Preußen veranlaßt; es war aber auch dav Königreich Sachsen im August 1830 mit dahin gehenden Vorschlägen hervorgetreten, welche jedoch aus mehreren Gründen erst später zu einem ^îosu „ te führen konnten?) Inzwischen wurden die Verhandlungen wegen vollständiger Zolleinigung zwischen dem Preußisch-Hessischen und Bayerisch- WurttenibergisäM Vereine ununterbrochen fortgesetzt lind schon am 15. Febr. 32 von der Preußischen Regierung der Entwurf eines Zollvereins-Vertrags vorgelegt, der zwar noch manche Bedenken 8 ) erregte, aber doch nach den Ver handlungen eines Jahres am 22. März 1833 zur Unterzeichnung eines Zoll- verernigungsvertrages führte?) ° 2. Erste Periode des Zollvereins 1834—1841. Mit der Verschmelznng beider Zollvereine zum großen Zollvereine war der Sieg der Zoll- und Handelseinigung unter den Hauptstaaten Deutschlands gegenüber der Absonderung entschieden.'') a Ņis zum 1. Januar 1834, an welchem die Zolleinigung eintrat, schlossen sich noch Sachsen«) (Vertrag vom 30. März 1833) und die zum Thüringi schen Vereine durch Preußen vereinigten Staaten 7 ) dem großeil Zollvereine S'ehe da8 Nähere m Weber a. a. O. S. 73 ff. ; v. Festenbera a. a. 0.6.184 ff. ) Weber a. a. O. S. 85 ff.; v. Festenberg a. a. O. S. 192 ff. ->) Siehe Weber a. a. O. S. 94 ff.; v. Feftenberg a. a. O. S. 185 ff. und d.m nach *) Prcust. Jahrbücher 1872 Ver. S. 648. *) Siehe das Nähere in Weber a. a. O. S. 92 ff. 7 ) Verträge v. 10. u. 11. Mai 1833; siehe Weber a. a. O. S. 99 ff. über die Ent stehung dieses Vereines u. v. Festenberg a. a. O. S. 195 ff. 8 ö. 9s uff efe: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. nit her nunmehr eine Ausdehnung von 7730 Q.-Meil. mit 23,478,129 Ein- wohnern erhielt. So groß die Spannung war, mit welcher ganz Deutschland den Ergeb- mflen Ķer 0erimer Berbanbfungen entgegenfaß, fu groß toar beim (meß ei'ner= setts die Befnedlgnng, andererseits aber der Aerger unb die Agitation der Gegner, welche die Nachricht von der großen Zollvereinignng 4 hervorrief, ^.ehteie waren jedoch vergeblich, denn schon in den nächsten Jahren erfolgte %eiterung &e3 3oW)erema buri) ben Beitritt bcö ¿añL graflich-Hesftschen Oberamtes Homburg durch Vertrag vom 20. Febr 1838 des Großherzogthnms Baden durch Vertrag vom 12. Mai 18354, des Herzog- tbuiuB Nassau bureß Vertrag bum 10. ^egember 1835/) ber freien Stabt granffurt buri; Bertrag üum 25. pannar 1836^) nnb meiere MWciiinffc moburi) ber Berein ans 8110 mit 26,048,970 Einwohnern heranwuchs. Von den nicht znni Vereine gehörigen Staaten hatten ilnterdessen Han nover, Braunschweig und Oldenbiirg dilrch Vertrag vom 1. Mai 1834°nnd 7. Mal 1836 den sogenannten Stenerverein gebildet^), der mit Rücksicht ans bie Äage, Mitten nnb bDÍ(3^ir^^f^^aftíi^^en Berßäitniffe biefer ßänber einen Niedrigen Zolltarif einführte. Die erste Periode des großen Zollvereins, welche bis 1. Januar 1842 festgesetzt war/) verlies ziemlich ruhig. Bor allem wurden durch Voll zugs komm iss ioneu, welche zu München 1834 und zu Karlsruhe 1835, àeobaden und Frankfurt a/M. 1836, zusammentraten, die Organisations plane imd nothwendigen Verwaltungsmaßregeln verabredet nnb festgesetzt 7 ) ^ mneraí = ^üí^^Dnfercl^en, iueíd)e ¿ur Weiteren ^u3biibung ^ê^breins durch ihre jährlichen Beratungen beitragen sollten/) traten şi êîchi.alls in Thätigkeit und hielten innerhalb dieser Vertragsperioden 1836 ÄlÄ PrL,l.!àd-Äeşiuà Ņŗ'îu ^ Sitzungen ab, ^e *01## Aufgabe ber ersten (Benerai=,8oii=ßonfercna mar außer der Revision des Zolltarifs die Vereinbarung der gemeinschaftlichen Rheuioktro^"î^' Handelsverhältnisse mit der Schweiz, der Preußische X« ^enera^onferena belästigte # uor adern mit ber beßnitmen mc^nung fnr ba3 erste Quartal 1834 nnb oßne ^efuítatc mit ber Rubeuzuckerbestellerlingsfrage; außerdem wurde aber eine Münzkvnferenz abgehalten welche die Münzkonvention vom 30. Juli 1838 vereinbarte. Die ^ " e r a l - Z v l l - K o n f e r e n z beschäftigte sich besonders mit Ab- Usungeines neuen Tarifs welcher nebst dem Waarenverzeichnisse und einem BcgíeitMeinreguíatm vereinbart mürbe, Sincß bie befinitiven %brei)nungcn 1872 *) Siehe das Nähere in Weber a. a. O. S. 104 ff. 4Weber a. a. O. S. 119 ff.; v. Festenbcrg a. Dez. S. 681. st - a. O. S. 137 ff.; v. Festenberg a. 8 ) Siehe Art. 41 des Vertrages bon 1883. 7 ) Siehe Prot, derselben in Bd. I u. II der Vertr. ) Art. 33 des Vertrags b. 22. März 1833. 9 ) Weber a. a. O. S. 143 ff. a. O. S. 197 ff.; Preufe. Jahrb. st. O. S. st. O. S. 199 ff. 201 ff. Geschichtliche Einleitung. 9 ber Vorjahre würben erlebigt. Keine Resultate würben bezüglich ber Rüben- zuckersrage, ber Preußischen Rheinzölle imb bes Weinrabattes erzielt. "u 5* ^ er ^îerten General-Konferenz bilbeten Verwaltungsfragen Änwenbung bes Tarifs, Auslegung ber Zollorbnung, bie Zollabrechnung, Festsetzung von Pauschsummen unb Sie Vereinbarung eines Nieberlageregulativs ble wichtigsten Gegenstänbe ber Berathung. Mit auswärtigen Staaten schloß ber Zollverein in btefer Periobe mehrere 01 S fv Un ^ Hänbelsverträge ab unb zwar mit Hollanb am 3. Juni 1837 unb ¿¡1. Januar 1839, 1 ) mit Englanb am 2. Mai 1841/) mit Griechenlanb am 12. August 1839») unb mit ber Türkei am 22. Oktober 1840. 4 ) Sowohl bie wirtschaftlichen als auch bte politischen Ergebnisse ber ersten Veremsperiobe erregten allgemeine Befriebigung unb es ist zum großen Theile à taktvollen Haltung ber Preußischen Regierung, welche bas Prinzip ber Gleichberechtigung unb Selbstänbigkeit ber einzelnen Staaten in keiner Weise verletzte unb auch gegenüber bent Auslanbe bemüht war, biefe Grunbsätze bes Vereins zur Geltung zu bringen, zu banken, baß ber Zollverein im In- unb Auslanbe stch die allgemeine Anerkennung erwarb?) Der neue Vertragsabschluß, welcher vor bent 1. Januar 1842 einzutreten hatte, war bennoch wegen einiger Forbernngen ber Preußischen Regierung, welche in einer Denkschrift vom 22. Dezember 1839 niebergelegt waren unb .^.ļ^ìl nur ails Präzipua gerichtet waren, mit einigen Schwierigkeiten ver knüpft?) Dennoch kamen nach sechsmonatlichen Verhanblungen bie neuen Vertrage unb Vereinbarungen 7 ) zu Staube unb würben am 8. Mai 1841 unterzeichnet. Der Verein war auf weitere 12 Jahre zur allgemeinen Zu- snedenheit gesichert, bie Eintracht unter ben Vereins-Staaten hergestellt unb 'Hoffnung auf eine weitere gebeihliche Entwicklung bes wirthschaftlichen Lebens ber Nation neu begründet. 1 «/ti à^àffcu schlossen sich Brarmschweig durch Vertrag vom 19. Oktober die Grafschaft Schaumburg durch Vertrag vom 13. November 1841 WA»* Zollverein iind das Fürstenthlim Lippe-Pyrmont und Luxemburg») Oktober, 11. Dezember 1841 und 8. Februar 1842 an bas Zollsystem Preußens an. Der Berci» war nunmehr auf 8245 Q.-Meilen mit 28,498,136 Ein- wohnern angewachsen. ') Siche Weber a. a. O. S. 151 ff. ' *) Siehe Weber a. a. O. S- 168 ff. •) Siehe Weber a. a. O. S. 173 ff. 4 ) Siehe Weber a. a. O. S. 175 ff. 6 ) v. Festenberg a. a. O. S. 209. °) Siehe Weber a. a. O. S. 178 ff.; v. Festenberg a. a. O. S- 251 ff. ) Siehe Weber a. a. O. S. 198 ff. r ^ ®. er Vertrag mit Luxemburg differir! in sofern wesentlich von den übrigen An- schlugverträgen, als die eigenthümliche Stellung dieses Landes und die Rücksicht, das; durch den Anschlug die Niederländische Regierung nicht etwa ein Mittel erlangen könne, auf die Zollpolitik des Vereins einzuwirken, besondere Bestimmungen nothwendig machten. Darum erhielt Luxemburg keine Stimme im Vereine, sondern wurde durch Preußen vertreten die Zolldirektion wurde einem Preußischen Beamten übertragen und unter das Prenß. Ministerium gestellt, außerdem aber auch preußische Zollbeamte in der dortigen Verwaltung verivendet. (Siehe m Weber a. a. O. S. 205 und Abschn. Ill Ziff. II Nr. 2 über das Verhältniß Luxemburgs zum Zollverein.) 10 b. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 3. Zweite Periode des Zollvereins 1842—1852. So friedlich die erste Periode der Vereinigung im Allgemeinen verlaufen war fu fturmifd, sollte die zweite durch den zwischen den Freihändlern und Schntzzolliieni entbrannten Kampf, und durch die politischen Ereignisse der Jahre 1848 und 1849 werben. per bi# bic ©ÿii^ôlie bcloirftcn Erstattung ber Deutzen ^nbuftric mib be» nro#ercn bcrfeibcn im .gollucreme ftanb bie ^ibualunc beg importa frcmber Maaren entgegen imb üeraniaßtc eincrfeita baa Vertanqcn bi#%an%a ^ ber aiibercrfcita bie Vefan#ing Wollwaaren-Ml^^ ^ ® iêfu ^ íou luslrcu bie ^ism-, Baumwollgarn- und Die Quítate ber im 3#e 1842 311 (Stuttgart tagenbcn fünften @enera[;3Nnferena #ren t# uieier Debatten feßr gering unb bestauben nur ut einigen Modifikationen des Tarifs imb einer Erhöhung ber Rüben- znckersteuer/) außerdem waren Retorsionsmaßregeln gegen Frankreich in Bezug auf einige Eingangs-Zollsätze verabredet worden?) 9iuf ber fc#en Generai,^serena, toeic^e 1843 in Berlin statt, «»egen Er^ö^ung ber Garn, unb @ifcn^iie gesteift, die wichtigsten Ergebnisse derselben waren aber eine wesentliche Ver besserung des Transitzolltariss, die Vorbereitung eines Münzkartels, bie best, î m..?àchnung für 1840 und 1841, bie Vereinbarung eines Gesetzes für die Rilbenznckerbesteuernng und eine neue Nvrmirnng der Eisenzölle.') Da zwischen wurde nach längeren llnterhandlnngen am 1. Septeiiiber 1844 ein Handelsvertrag mit Belgien abgeschlossen?) Bon der im Jahre 1845 'zu Karlsruhe tagenden siebenten General- Konferenz hatte man bezüglich ber Tariffrage entscheidende Beschlüsse er wartet, jedoch umsonst. Die Gegensätze zwischen Schutzzoll und Freihandel ^âŗen zu schroff, als daß eine Vereinbarung möglich gewesen wäre. Das Resultat der Konferenz waren daher nur einige Tarifändcrnngen nntergevrd- ncter Natur. J Auch über bie Rübenznckersteuer, das Münzkartel wurden Beschlüsse gefaßt und die Unterschleife bei den fortlaufenden Konten in Leipzig lebhaft besprochen, ohne zu emem Beschlusse deßhalb zu gelangen. Die Preußische Regierung richtete, dìlrch ben Ansgang dieser Generai, nera,liaßt, infanga 1846 an aiic Vcrcinaregicrùngcn eine Deut. shrift bezüglich ber Darifirung von Baumwvll- unb Leinen-Garn worin ein ncueê System hiefür vorgeschlagen war. Nachdem sich alle Regierungen zu erneuten Erörterungen bereit erfiärt fatten, tuurbc bie adite Gcncrai,^on, ferenz 1846 tu Berlin anberaumt. Die Resultate dieser sehr kurzen Konferenz waren hauptsächlich Verein, barungen toegen ber Garnie, Síuf^cbung nnb Ermäßigung einiger anberer die destnltlve Abrechnung für die letzten Jahre und konnten als günstig bezeichnet werden. Das Jahr 1848 mit seinen erschütternden Stürmen hat die Organisation des Zollvereins wenig berührt. Eine in diesem Jahre nach J pstşclbe >var durch tlebereinkunft v. 8. Mai 1841 eingeführt worden. 2 ) Siche Weber a. a. O. S. 214 ff. ') Siehe Weber a. a. O. S. 219 ff. 4 ) Siehe Weber a. a. O. S. 206 ff. Geschichtliche Einleitung. 11 Frankfllrt berufene Konferenz von Zoll-Bevollmächtigten hatte keine Resultate von Bedeutung uiib ging 1849, nachdem sie ihre Beschlüsse in mehreren Pro tokollen niedergelegt hatte, wieder auseinander. Der Ausgang der Bewegllngen der^ Jahre 1848 und 1849 hatte jedoch bares) die eigenthümliche Stellung Oesterreichs und Preußens zu einander das politische Element in den Zoll verein gebracht, welches bald eine neue, sehr bedenkliche Krisis herbeiführte?) In Oesterreich, das in der ersten Periode des Zollvereins die Versuche ans denselben einzuwirken aufgegeben hatte, sah man in den 40er Jahren immer mehr ein, daß dieser Verein mit seiner gewaltigen wirthschaftlichen Ent wickelung in der Hand Preußens einen kräftigen Hebel zur Erschütterung der Suprematie Oesterreichs in Deutschland bilde und glaubte deßhalb die zu wartende Stellung gegen den Zollverein ändern zu müssen. Oesterreich machte deßhalb im Jahre 1849 Vorschläge zu einem Zoll-, Handels- und Schifffahrts vertrage und glaubte ans der nennten Zoll-Konferenz im Jahre 1850 M Kassel die Gelegenheit zur Erörterung seiner Vorschläge zu finden, bei denen es von einigen Regierungen unterstützt werden sollte. Das Resultat bestand jedoch nur in einem Beschlusse, daß Preußen, Bayern und Sachsen als Grenzstaaten die Verhandlung mit Oesterreich Namens der übrigen Staaten zu führen hätten. Die Konferenz selbst wurde vertagt und nach dem Ausbruch der politischen Krisis, welche mit den Verhandlungen zu Olmütz und Dresden geendigt hatte, nach Wiesbaden verlegt. Es gelang hier nach langen Verhandlungen, noch einige Resultate zu erzielen und zwar die Ver einbarung eines Regulativs für die Zollabfertigung des Eisenbahnverkehrs, bezüglich der freien Niederlagen in den Seestädten und einige Tarifveränder ungen. 2 ) Nunmehr mußte Preußen bedacht sein, den Einfluß Oesterreichs auf den Zollverein zu paralysiren und seine eigene Handelspolitische Stellung in dem- selbeil zu befestigen. . Es schloß zu diesem Ende noch vor Ablauf der mit . ^ânuar 1854 endigenden zweiten Vereinsperiode am 7. September 1851 'Zvllverelmgungsvertrag mit Hannover, dem durch Zusatzverträge vom L'tr^cf’) 11 Cr ^ 0l Un ^ 1 Ņlàrz 1852 Schaumburg-Lippe und Oldenburg Diese Verträge, ^ durch welche den Staaten des Steuervereins durch Pi azipuen eine Begimstignng Zu Theil geworden war und bedeutende Tarif- Ermäßigungen verabredet worden waren, riefen besonders in Süddentschland eine lebhafte Opposition hervor, so daß Preußen sich am 15. November 1852 veranlaßt sah, den Zollvereins-Vertrag mit 1. Januar 1854 zu kündigen, um desto leichter seine Absichten durchzusetzen/) Rach schwierigen Verhandlungen wurde endlich am 19. Februar 1853 eilt Zoll- und Handelsvertrag mit Oesterreich und am 4. April 1853 ein neuer Zollvereinigungs-Vertrag ans weitere 12 Jahre abgeschlossen/) Ans diese Weise war nach mehrjährigem Hader wieder Friede im Zoll verein, der auf 9040 Q.-Meilen mit 35 Millionen Einwohnern angewachsen ') Siehe Weber a. a. O. S. 231 ff.; v. F e st en berg a. a. O. S. 291. *) Siehe Weber a. a. O. S. 257 ff.; v. Festenberg a. a. O. S. 299 ft. 3 ) Siehe Weber a. a. O. S. 272 si.; siehe auch daselbst die Geschichte des Steuer vereins; v. Festenberg a. a. O. S. 312. 4 ) Siche Weber a. a. O. S, 301 ff.; v. Festenberg a. a. O. 316 ff. °) Siehe Weber a. a. O. S. 312 ff.: Die Konferenzen zu Wien, Darmstadt, Berlin; S. 327 ff.: „Die Verhandlungen zwischen Preußen und Oesterreich"; S. 337 ff.: „Die neuen Zollvertriige v. 4 April 1853"; v. Festenberg a. a. O. S- 317 ff. 12 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. war, eingetreten und ein Verhältniß zll Oesterreich hergestellt, das dessen Stellung zum Verein auf längere Zeit feilte- Die Preußische Regierung schritt nun alsbald nach Ratifikation der Verträge zu den Vorbereitungen der zehnten (Beneroiisßonferena, 102% mit'6. 3nni 1853 in Berlin anfmnmentrot. Das praktische Resultat dieser ziemlich langen Konferenz war ein geringe« nni) rcbnairte # auf &#eíínnq bea So#, bea SBWrenücr, zelchnisses und der Zilckersteuer, ans ein Regulativ für die freien Niederlagen einiger untergeordneten Verivaltiingsmaßregeln u. a?) 4. Dritte Periode des Zollvereins von 1854—1865. Die elfte General-Konferenz zu Darmstadt im Jahre 1854 erzielte Bcrobrebnngen luegen ber m^bcnancíer^^ener,' bic Beschlusse bezüglich des Verkehrs mit Oesterreich n. a. Außerdem wurden ober bic Ä6re^^nnngagefd)öfte ber Bürja^re nnb bie 0onf^^^^muneneiata fef^ gestellt. ) Die &¡Döífte(Benerüí=^onferena, 11)6% ^^6 1856 an#:!# sinnet und später nach Weimar verlegt worden war, führte zwar zu aus- fuhrlichen Verhandlungen über die Tabackbestenernng, die Eisenzölle und den Wemrabatt, aber nur zu Beschlüssen über die Ermäßigung der Getreidezölle, die Zollabfertigung des Eisenbahnverkehrs, die Kommerzialstatistik und die laiifenden Konten?) Unterdessen war durch den Vertrag vom 26. Jan. 1856 die freie Hanse stadt Bremen mit einem Theile ihres Gebietes dem Zollvereine beigetreten und ivar bares; Art. 6 dieses Vertrages die Errichtilng eines zollvereinsläüdischen Hanptzollamtes in Bremen verabredet worden, das am 1. Januar 1857 ins Leben trat?) Sehr gering waren die Resultate der dreizehnten G ene ral ko nferenz un Jahre 1858 %u Hannover. Es wurden Abrechnungsgeschäfte Mid einige Tarissragen erledigt und sonst hailptsächlich Gegenstände der Verwaltung vvii untergeordnetem Interesse reglllirt?) Die am 6. Juli 1859 zu Harzburg eröffnete und Ende dieses Jahres nach Braunschweig verlegte vierzehnte Generalkonferenz hatte einen neuen Zolltarif nebst Waarenverzeichniß zii berathen, außerdem wurden aber hauptsächlich nur noch Abrechnungsgeschäfte besorgt nnb Beschlüsse über weniger wichtige Verwaltnngsgeschäfte erledigt. Biele wichtige Anträge fanden nicht die allseitige Zustimmung?) . Noch ehe die fünfzehnte nnb letzte Generalkonfcrenz zusammentrat, drohte eme neue, sehr bedenkliche Krisis den Zollverein in Frage zu stellen. Frank reich, das seit dem Bestehen des Zollvereins schon öfters erfolglos Versuche zur Anknüpfung von Handelsbeziehungen gemacht und am 23. Januar 1860 mit England einen Handelsvertrag abgeschlossen hatte, der so weit gehende Reformen eiithielt, daß für alle übrigen Staaten hierdirrch eine Art Nöthignng zilm Abschlüsse von Handelsverträgen entstand, ließ im Juni I860 direkt in ') Weber a. a. O. S. 347 ff. *) Siehe Weber a. a. O. S. 249 ff. 3 ) Desgl. S. 351 ff. 4 ) S- .Bd. IV der Verträge S. 340 ff. u. auf S. 409 § 19 des Hauptprvt. der Ball- zugskommission. •) Weber S. 353 ff. 6 ) Desgl. S. 355 ff. Geschichtliche Einleitung. 13 Berlin seine Geneigtheit zur Eröffnung kommerzieller Verhandlungen mit dem Zollverein kund geben.') Am 15. Februar 1861 wurden die Verhandlungen eröffnet und bereits im April desselben Jahres theilte die Preußische Regierung den übrigen Vereinsregierungen die Französischen Vorschläge in einer Denk schrift vom April mit, welcher zwar kein Vertragsentwurf, wohl aber eine Darlegung der hierauf bezüglichen Voraussetzungen, eine Erörterung der wich tigeren Tarifpositioncn, eine vergleichende Uebersicht der Französischen, Eng lischen und Vereinstarife und der Entwurf einer Uebereinkunft über den gegen seitigen Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken beigefügt war?) Die Aeußerungen der Vereinsregierungen kamen bereits im Mai nach Berlin. Ein Verlangen Bayerns auf eine Spezialkonferenz in Berlin zur Berathung des Vertrages wurde von Preußen abgewiesen. Unterdessen war auch Oesterreich auf Grund des Februarvertrages von 1853 mit einer Denkschrift vom Sept. 1861 3 ) hervorgetreten und hatte bestimmte Vorschläge zu einer näheren Zollvereinigung gemacht und es begann allerwärts eine Agitation für und gegen einen Handelsvertrag mit Frankreich. Während dem hatte man sich in Berlin, wohl besonders aus politischen Gründen, für den unverweilten Abschluß des Vertrages mit Frankreich entschieden und dieses der Französischen Regierung bekannt gegeben?) Am 29. März 1862 erfolgte denn auch die Paraphirung eines Handelsvertrages, eines Schifffahrtsvertrages, einer Uebereinkunft wegen der Abfertigung des internationalen Verkehrs auf Eisenbahnen und einer solchen wegen des gegenseitigen Schutzes von literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst, zu Berlin, und durch Zirkulardepesche vom 3. April 1862 theilte die Preußische Regierung den Vereinsregierungen diese Resultate zur Aeußerung mit?) Die Sächsische Regierung erklärte sich sofort zustimmend, während Bayern und Württemberg mit ihrer Zustimmung zögerten und sie später versagten?) Da diese Verträge mit Frankreich unzweifelhaft. die Stellung des Zollvereins zu Oesterreich total änderten und die Fortsetzung und weitere Entwickelung des Febrllarvertrages unmöglich machen mußten, so machte Oesterreich am 10. Juli 1862 weitergehende Zoll- einigungsvorschläge, die jedoch nach längerem Depeschenwechsel zu keinem Re sultate führten?) Unterdessen wurden zu Berlin am 2. August 1862 die paraphirten Ver träge von deil Preußischen und Französischen Unterhändlern unterzeichnet und y v. Festenberg n. a. O. S. 353 ff. 2 ) v. Fcstenberg-Packisch a. a. O. S. 356 ff., in Bezug auf die Denkschrift, und Weber a. a. O. S. 374 ff. *) Ae gidi u. Klau hold, „Die Krisis des Zollvereins urkundlich dargestellt" S. 210 (Beilage zum Staatsarchiv 1862); v. Festenberg a. a. O. S. 362. şh Weber a. a. O. S. 386. Ein Schreiben des dermaligen Gesandten von Bismarck an Minister von Mantcuffel v. 15. März 1858, abgedr. im IV. Theil von Poschinger, Preußen im Bundestage, dürfte Manches erklären. Dort heißt es unter Anderem: „Ich bin mit Ihnen einverstanden, daß unsere Stellung im Zollverein verpfuscht ist; ich gehe noch weiter, indem ich fest überzeugt bin, daß wir den ganzen Zollverein kündigen müssen, sobald der Termin gekommen ist." „Wir müssen in der noch laufenden Periode den anderen Staateir den Zollverein angenehm, zum unentbehrlichen Bedürfniß machen, damit sie nach der Kündigung den Anschluß an unsere Bedingungen suchen." Und weiter unten: „Ich glaube, daß wir in einem nach 1865 von Preußen umgebildeten Zollverein eine Art Zo llparlamcnt errichten müssen." ») Acgidi u. Klauhold a. a. O. S. 174 ff. 6 ) Depeschen v. 8. u. 11 Aug. 1862; Aegidi u. Klauhold a. a. O. S. 358 ff. ») Aegidi u. Klauh old a. a. O. S. 206. 215. 216. 223. 225. 227. 228. 235. 238. 14 b. Ausseht Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. burc i Zirkulardepesche vom 3. August 1862 den Regierungen des Vereins zur Erklärung mit dem Bemerken bekannt gegeben, daß diese Verträge mit 1. Zannar 1863 ms Leben treten sollten?) n (^miingcn Baderna unb %Bürttemberga born 8. nnb . August 1862 ) und das Widerstreben Oesterreichs gaben zu einer längeren 61^011106^6,1 gwemif unter biefen imb Ļļulah j und riefen auch zugleich einen großartigen Kampf in der Bevölkerung und den Kammern hervor?) Dennoch wurde der Vertrag end lich von allen Regierungen genehmigt und trat am 1. Juli 1865 ins Leben, nachdem am 9. Mai 1865 die Ratifikation erfolgt war Sui 3#e 1863 wnrbc ^111,4)611 bie f,Maes),ite nnb ícktc (Be, bereu 0au^trc^^ítate # mis 06^1# begiig, # bea Boüabfcrtigungaberfaßrcna itiib bea 9íbre^^,u,ngawcŗena erstrebten. 3)a ¡prcufleit unter den erörterten llmständen den Zollvereinsvertrag von 1853 gekündigt ^ltte, um die Erhaltung des Vereins zu sichern, wurden im Mai 1864 aio#en Sadden, Baben, ^6^11, ^1^111^11, 0rm„#)uei^, Bbciiburg imb ßrmtffiirt a. %er^nbiiiiigeu begonuen, meMie bic übrigni Negierungen ablehnten, unb sodann am 28. Juni 1864 ein neuer Zollver- cuiigungabertrag untcra«^^, a„ bem ben renitenten (Stauten ber Beitdtt uüen 1 «Ä b" îvurde. Diesem Vertrage schlossen sich noch im Laufe des Jahres 1864 die übrigen Zollvereinsstaaten an, so daß am 16. Mai 1865 ein neu redigirter Zollvereinigungs-Vertrag unterzeichnet werden konnte. Troll der freina loar biefe ^ßeriobe bob; reid) an Aanbeta= unb Sc^,#^#306^^96,1, bereu, außer bei ^,##6,!, 12 abgefüilonen Würben/) unb amar am 10. 3uíi 1855 mit ^^6^(0, am 25. ¿uiii 1857 mit Persien, am 19. September 1857 mit der Argentinischen Kon- foderation, am 1. August 1860 mit Paraguay, am 24. Januar 1861 mi -JONH, am 2. @6^,11^ 1861 mit (#1110, am 1. ßcbruar 1862 md Sßiii, rnn 7. 3ebnmr 1862 mit Siam, am 20. Wfai 1862 mit ber Pforte, am 22. Mai 1865 mit Belgien, am 30. Mai 1865 mit Groß britannien und am 31. Dez. 1865 mit Italien. 5. Vierte Periode des Zollvereins von 1865 — 1870. Die niit bem Vertrage born 16. mi 1865 bia 1. 3m,„or 1878 neu, begründete Deutsche Zollvereinignng sollte bald eine neue Erschütterung erleiden beim btc (Sreigi# bea 3aí,rea 1866 fteUten bun neuem ben ÁMíberein in »rage. Wenn auch der Nationalsinn und die innere Kraft ber wirthschaft- (1^ %ereimgung ben 3oííbcrein ibâ^enb biefca ßriegea bor einer ^(6^11 Aiiflvsung bewahrte, so wurde dessen Fortdauer durch die Friedensverträge doch von weiteren Verhanblungen unter Festsetzung einer sechsmonatlichen Knndlgnngsfrist abhängig gemacht?) Preußen schritt nun vor Allem zur Konstituirnng des Norddeutschen Bnn- des, der durch einen Bündnißvertrag vom 18. August 1866 unter ben Norb- *" 25 - 3u,i 1862 So,,t " iif ) Ache Aegidi u. Klauhvld S. 358 ff. ) Siehe A eg l di u. Klau hold a. a. O. S. 370. 383. 385. 387. 396. ss. J a. a. O. S. 407 ff. ; v. Festenberg a. a. O. S. 366 ff. , Nrî^ôer a. a. O. S. 451 ff.; Hirth „Annalen", 1870, S. 732. ) e bei a. a. O. e». 641 ff. u. 464 Anmerkung; preuß. Jahrbücher 1872, S. 694. Geschichtliche Einleitung. 15 deutschen Regierungen eingeleitet wurde imb durch die am 1 Juli 1807 in Kraft tretende Norddeutsche Bundesverfassung zur Erscheinung kam.') Erst nachdem dieser durch die Vereinbarung des Verfassungsentwurfes unter den Regieruitgen gesichert war, regte Preußen im Februar 1807 bie neue Organi sation des Zollvereins an. Die erste Frage, welche zur Entscheidung kam, war die Aufhebung des Salzmonopols und die Salzbesteuerung?) Sodann wurde am 3. Juni 1867 eine Vertragspunktativn') den Ministern der Süd deutschen Staaten vom Kanzler des Norddeutschen Bundes in Vorlage ge bracht , welche am 4. Juni unterzeichnet wurde und in Folge deren am 26. Juni eine Konferenz sämmtlicher Vereinsstaaten zu Berlin stattfand, welche bereits am 8. Juli 1867 mit Unterzeichnung des neuen Zollveremsvertrags zwischen dem Norddeutschen Bunde einerseits und Bayern, Württemberg, Baden und Hessen bezüglich der nicht zum Norddeutschen Bunde gehörigen Territorien andererseits endigte?) Nach diesem Vertrage sollte die finanzwirthschaftliche Gemeinschaft des Zollvereins bis zum 31. Dezember 1877 fortgesetzt werden, derselbe brachte aber im Zusammenhange mit der Norddeutschen Bundesverfassung vom 26. Juli 1867^) manche tief eingreifende Neuerungen, und zwar: Vor Allem eine bedeutende Erweiterung des Zollgebietes durch die von Preußen annektirten Länder Schleswig-Holstein, Lauenburg und den Eintritt der Großherzogthümer Mecklenburg-Schwerin und Strelitz und der freien Stadt Lübeck /) dann Abschaffung aller Zoll-Präzipuen, die Aufhebung des Salzmonopols und die Besteuerung des Salzes und Tabacks. An die Stelle der Generalzollkonferenzen trat der Bundesrath mit seinen Majoritätsbeschlüssen und dem Veto des Präsidiums?) Außerdem wurde die Theilnahme der Bevölkerung an der Zoll gesetzgebung durch das Zollparlament eingeführt, die Vereinskontrole dem Präsidium des Bnndesrathes und die formelle Leitung aller Geschäfte, die Berufung des Bundesrathes und Parlaments der Preußischen Regierung als Präsidialmacht übertragen?) Die ersten beiden Jahre zeigten bereits eine ersprießliche Entwickelung des neu koustituirten Vereins, als durch den mit Frankreich ausgebrochenen Krieg uiib die von der Deutschen Armee erfochtenen Siege eine neue Periode für die Deutsche Geschichte anbrach, welche die Bayerische Regierung dadurch mar- kirte, daß sie im September 1870 dein Präsidium des Norddeutschen Bundes ihre Bereitwilligkeit zu einem näheren Verfassungsbündnisse zu erkennen gab. Nachdem auch die Regierungen von Württemberg, Baden und Hessen eine gleiche Erklärung abgegeben hatten, traten im Oktober 1870 Vertreter sämmt licher Süddeutscher Staaten zu Versailles zusammen, um mit Preußen als Präfidialmacht des Norddeutschen Bundes über die Gründung eines Deutschen Bundes in Verhandlung zu treten, deren Resultate die Bündnißverträge vom y Siehe das Nähere über dessen Entstehung in R ö n n e 's Reiches", in Hirth's „Annalen" 1871, S. 22 ff. ') Vertrag vom 8. Mai 1867. *) Siehe Weber a. a. O. S. 466 ff. 4 ) Schrift v. Delbrück. B) Bundesgesehbl. v. 1867, S. 1. ff. •) Hierüber Näheres in Bd. V der Verträge S. 119 st. 7 ) Art. 8 8 12 des Vertrags vom 8. Juli 1867. 8) Siehe Weber a. a. O. S. 464 ff. „Versassungsrccht des Deutschen 16 b - dlufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 15.^23 und 25. November 1870 waren, welche die Grundlage für die mit 1. pannar 1871 ins Leben getretene neue Deutsche Reichsverfassung bildeten.') 6. Erste Periode im Deutschen Reiche 1871—1879. fslitSiei der Entwurf eines Gesetzes beim Bnndesrathe in Vorlage gebracht liBlffl »om 9ufi,c6u " 9 be8 ei,, * iäc " Ausgangszoller auf Lumpen n. Ņ°ch bevor jedoch die Aufhebung der Eisenzöllc au, 1. Jan. 1877 ins LķUWMWS-L ».äÄÄ"Ätr.i,s: |Jüslr 153 Handelskammern, Korporationen und Vereine um Beantwvrtilng folgender Fragen zu ersuchen: ^ >. iSSWSSM»! îrff 'fe- -> ■ .) Ņbschn. VII u. §§ 33—40 der Reichsverfassuuq. von 188^18%"^" ba§ ^àhere in den statistischen Jahrbüchern für das Deutsche Reich !) 100^ %73^^' ^ 1870, 6. 123 ff. 0 § 403 der Prot. Ş) Reichsgesctzbl. v. 1873, S. 241 «q?WñLN"'' " nnmk "“ “• 1874 ®- 83 Geschichtliche Einleitung. 17 1. Welchen Einfluß das System der Handelsverträge auf die Entwicklung der Industrie und des Handels in dem betreffenden Bezirke gehabt habe und 2. ans welche Positionen des Zolltarifs im Interesse des treffenden Jndllstrie- oder Handelszweiges die Aufmerksamkeit der Reichsbehörden zu lenken wäre. Die meisten Handelskammern erkennen in den während des Jahres 1876 abgegebenen Glltachten den Nutzen der Handelsverträge an, keine derselben spricht sich gegen den Abschluß solcher Verträge aus, fast alle wünschen auto nome Feststellung des Deutschen Zolltarifes, die Jndnstriebezirke aber besonders Reziprozität bei Feststellung der auf den Zolltarif bezüglichen Verträge, manche Handelskammern wollen aber auch Retorsionsmaßregeln gegen das Ausland. Bezüglich der Zollsätze zeigt sich ein großer Umschwung zu Gunsten der Schutzzölle, besonders für Baumwoll-Garne, Eisen, Eisenwaaren und Maschinen. Es wird für erstere eine Abstufung nach der Feinheit, für letztere wenigstens die Beibehaltung der bestehenden Zölle audb nach dem 1. Januar 1877 gewünscht. Viele Handelskammern legen weniger Werth auf Schutzzölle als auf eine vertragsmäßige Gleichstellung der ausländischen Eingangszölle mit den deutschen. Än der Frühjahrs-Session des Reichstages von 1876 waren unterdessen 378 Petitionen aus allen Theilen Deutschlands eingelaufen, welche sich gegen die Aufhebung der Eisen- und Maschinenzölle am 1. Januar 1877 aussprachen und eine bezügliche Aenderung des Gesetzes vom 7. Mai 1873 erbaten. Aber umsonst; denn der Reichstag ging nach längeren Debatten hierüber zur Tages- Ordnung über. Ģîņ am 10. Dezember 1876 von Windthorst und Genossen in der näm- nchen Absicht im Reichstage eingebrachter Antrag, welcher den Termin der Zollbefreiung von Eisen und Maschinen auf 1. Januar 1879 hinausschieben wollte, wurde ebenso wie ein ähnlicher Unterantrag des Dr. v. Schulte vom Reichstage abgelehnt.') Ein von den Bnndesregiernngen am V. Dezember 1876 eingebrachter Gesetz- Entwurf über die Erhebung einer Ansgleichungsabgabe für Eisenwaaren, Maschinen und Zucker, mit der Wirkung vom 1.'Januar 1877 an, zum Zwecke eines Schlitzes der Eisenindllstrie nach Aufhebllng der Eisenzölle, lvnrde vom Reichstage nicht erledigt?) Ein etwas veränderter Gesetzentwurf gleichen Betreffs, welcher in der 1. Session des Jahres 1877 von denBnndes- regieruligen eingebracht worden war, wurde vom Reichstag abgelehnt?) So standen die Sachen, als am 23. März 1877 von den Abgeordneten Frech. v. Varnbüler, Dr. Buhl, Frech. v. Schorlemer, Ackermann und Bergmann der zahlreich unterzeichnete Antrag im Reichstage eingebracht mnrde: es wolle die Reichsregiernng, in Erwägung, daß die Zollgesetzgebung des Deutschen Reiches den Grundsätzen gerechter und zweckmäßiger Besteuerung . á) Aktenstücke Nr. 101 u. HO des Reichstages IV. Session 1876. S. 801 und 809. Bericht der 30. Sitzung. S. 772 ff. @ ^ ^ IV. Gelfion 1876. Beri# bet 29. Wei#,#, 9Icid)2ag!=f^ ^ I. GrMio" 1877. Beri# b» 27., 28. wib 31. 18 v. A ilfseß : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. vielfach nicht entspricht lind Industrie und Landwirthschaft darunter leidet, die Reichsregiernng ersucht werden, kommissarische, die Prodnktivns- und Absatz verhältnisse der Deiltschen Industrie unb Landwirthschaft untersuchen zu lassen und Vvr Beendigung dieser Untersuchung und Feststellung der Hieralls sich ergebenden Resultate Handelsverträge nicht abzuschließen. Nachdem von Seite des Vertreters der Reichsregierung anerkannt worden war, daß der damalige Zolltarif zil verbessern und darauf Bedacht zu nehmen sei, daß bei Vertragsverhandlungen mit Oesterreich eine Verbesserung nicht präjudizirt werde, nachdem ferner Enqueten über Spezialfragen in Aussicht gestellt und erklärt worden war, daß ein Tarifvertrag nur im Deutschen Interesse abgeschlossen werden soll, zogen die Antragsteller'den Antrag zurück.') Unterdessen wurde das Verlangen der Antragsteller wiederholt ans den Kreisen der Industriellen und von einer großen Anzahl von Handels- nnb Gewerbekammern den Bundesregierungen gegenüber zum Ausdrucke gebracht, so daß sich Preußen veranlaßt sah, einen durch den Reichskanzler vom 15. Februar 1878 dem Bundesrath übergebenen Antrag ans Untersuchung der gegenwärtigen Lage der Eisen-Industrie mit besonderer Rücksicht ans den Einfluß der Zollherabsetzungen seit 1873 zu stellen, welcher einer vom Bundes rathe zu ernennenden Kommission von fünf Mitgliedern übertragen werden sollte?) Der Bnndesrath beschloß hierauf am 1. Juni 1878?) 1. Von Reichswegeil eine Untersuchung über die gegenwärtige Lage a) der Deutschen Eisenindustrie, insbesvnder mit Bezug auf die Rückwirkungen der seit dem Jahre 1873 eingetretenen Zollver änderungen, sowie d) der gesammten Deutschen Baumwoll-Jndustrie, also der Spinnerei, Weberei und Druckerei, nainentlich in Berücksichtigung der veränderten Sachlage, welche durch den Anschluß von Elsaß- Lothringen an das Deutsche Zollgebiet geschlossen worden sei, so wie der Lei neu industrie zu veranstalten und dieselbe 2. je einer von dem Bimdesrathe zu ernennenden, aus je fünf, sowohl hinsichtlich der Banmwoll- und Leinenindnstrie ans sieben Mitgliedern bestehenden Kommission mit der Maßgabe zu übertragen, daß das von diesen Konunissionen aufzustellende Programm für die Aufnahme der Eilgilete dem Bnndesrath vorgelegt werde. Hiemit war ein bedeutungsvoller Schritt für eine Reform des Zolltarifs geschehen, dem sich noch im Herbste des Jahres 1878 eine Konferenz der Deutschen Finanz-Minister zu Heidelberg ans Einladung des Reichskanzlers anschloß, um eine Vereinbarung über die Ziele der Zoll- und Steuerreform zu erreichen. Die Resultate dieser Konferenz sind nicht offiziell in die Oeffent- üchkelt gelangt, sollen aber hauptsächlich alls die Finanzzölle sich erstreckt und bte Ausbildung des indirekten Steuersystems zum Gegenstände der Berathung gehabt haben?) S 845 ^18^77^™^°° Ņ' 75 des Reichstags und stenographischen Bericht der 32. Sitzung 2 ) Drucks. Nr. 32 v. 1878 § 345 des Prot. ] ^îļcr's Beitrag zur Geschichte der Steuerreform in Preußen und im Reiche Geschichtliche Einleitung. 19 2* Noch ehe die Entquetekommissionen ihre Thätigkeit vollendet und ihre Berichte erstattet hatten, brachte der Reichskanzler am 12. November 1878') beim Bundesrathe den Antrag auf Einsetzung einer besonderen Kommission ein, welche unter Benützung des vorhandenen, sowie desjenigen Materials, welches durch die Enqueten ' geschaffen und dieser Kommission zu überweisen wäre, eine Revision des Zolltarifs vorzubereiten und die erforder lichen Anträge bei dem Bundesrathe zu stellen hätte. Diesem Antrage stimmte der Bnndesrath bereits am 12. Dezember 1878 nach den von den betreffenden Ausschüssen gemachten Vorschlägen bei?) Unterdessen war am 26. Juni 1878 3 ) ein Reichsgesetz sanktionirt worden, wonach über den Tabackbau, die Tabackfabrikation und den Handel mit Taback und Tabackfabrikaten gleichfalls Erhebungen veranstaltet werden sollten, deren Resultat dem Reichstage vorzulegen wäre. Auch hiefür wurde auf Grund von Anträgen des Reichskanzlers^) und der Bundesrathsausschüpe 5 ) durch den Bnndesrath die Aufstellung einer Kommission bereits am 4. Juli 1878 beschlossen?) Ehe noch die Zolllarifkommission ins Leben getreten war legte in einem Antrage vom 15. Dez. 1878 Fürst Reichskanzler seine Ansichten über die Reform der Zolltarife dem Bundesrathe dar,') um dieselben der genannten Kommission zur Erwägung zu überweisen, was auch durch den Bundesraths beschluß vom 30. Dez. 1878 geschah?) In diesem Antrage des Reichskanzlers wurde besonders betont, daß in erster Linie das Interesse der finanziellen Reform, das heißt Verminderung der direkten Steuerlast durch Vermehrung der auf indirekten Abgaben beruhen den Einnahmen des Reiches, stehe. Es wurde sodann statistisch nachgewiesen, daß Deutschland in der finanziellen Entwickelung seines Zollwesens weit hinter andern Staaten zurückgeblieben sei und höheren Zöllen nebst der indirekten Besteuerung, gegenüber der immer drückender wirkenden direkten Besteuerung, besonders das Wort geredet, auch außerdem eine Erleichterung für letztere bei höheren Erträgnissen der ersteren in Aussicht genommen, da eine erhöhte Besteuerung nicht beabsichtigt werde. Das Wesen der vom Reichs kanzler beabsichtigten Finanzrefvrm solle nicht in einer Vermehrung der für die Zwecke des Reiches und der Bundesstaaten nothwendigen Lasten, sondern in der Uebcrtragnng eines größeren Theiles der unvermeidlichen Lasten auf die weniger drückendeil illdirekten Stenern bestehen, &it bereit Verwirklichung auch die Zolltarifrevision gehöre. Vor Allem wurde hiefür die allgemeine Zollpflichtigkeit aller eingehenden Gegenstände, sowohl vom finanziellen, als auch vom volkswirthschaftlichen Standpllnkte als wünschenswerth bezeichnet, sodann aber, ohne dem Schutzzoll oder Freihandel speziell den Vorzug zu geben, hervorgehoben, daß es nicht gerechtfertigt, aber im wirtschaftlichen Interesse der Deutschen Nation geboten erscheine, sich zu einer Zeit nicht dnrch die Besorgniß in der Befriedigung ') Drucks, des Bundesrathes Nr. 123. ') Drucks. Nr. 136 u. Prot. v. 12. Der. 1878 § 551. 3 ) Reichsgesetzdl. 1878 S. 129 4 ) Drucks. Nr. 93. 0 Drucks. Nr. 95. *) Drucks. Nr. 140. 1878. 7 ) § 577 der Prot 1878. °) 8 408 des Prot. 20 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. der finanziellen Bedürfnisse beschränken zn lassen, daß hiedurch die deutschen Produkte eme geringe Bevorzugung vor den ausländischen erfahren werden, m der die meisten Nationen, welche mit uns verkehren, ihre Zollschranken erhöhen. Ohne den Schutzzöllen tut Prinzipe das Wort zu reden, wird bî",e ^chohilng der Eingangszölle flir die meisten Jndustrieartikel ans finan- zwllen Gründen und die Auflegung von Fiuanzzöllen befürwortet, schließlich aber erwähnt, daß mit der Revision der Grenzzölle eine Revision s,"' (-l sen bahnt arise ^ deßhalb Hand in Hand gehen müsse, weil die Ungleich heit del Frachtsätze sehr oft viel einschneidender wirke, als die Grenz- zvlle. Ueberhaupt sei es aber nothwendig, vor Abschluß weiterer Zoll- unb ein gn bog bie in= ländische Produktwn der ausländischen gegenüber möglichst günstig stelle. ģ^àĢhrungen des Reichskanzlers bezeichneten einen neuen wichtigen Abschnitt der Deutschen Zoll- und Handelspolitik, die ans einer mehr inter- natlvnalen ilnd freihändlerischen wieder zu einer nationalen und mehr ans das Interesse der Deutschen Industrie und Landwirthschaft bedachten umgestaltet ""c 110116(5^ fikbic ginnn^ Politik des Deutschen Reiches und der Bundesstaaten, da nunmehr durch die Vermehrung der Einnahmen des Reiches auf dem Wege der indirekten Be- steuerung un innern und bei der Waareneinfuhr den Buiidesstaaten die Möa- lichkeit gegeben werden sollte, ihre Staatsangehörigen in Bezug auf direkte Besteuerung zu erleichtern. Die Erhöhung der Grenzzölle, sotvie der Bier steuer und eme ergiebige Besteuerung des Tabacks, vielleicht sogar im Wege Zwecke b?enen e ” er ^ roI)íen Monopols, sollte zur Erreichung dieser Nachdem die Eisenenquete-Kommission bereits im Januar 1879,'s die Baumwoll- und LemewEnquete-Kvmniissivn im Februar 1879 3 ) ihre Thätig- •) Bundesrathsdrucks. Nr. 39 4 ) Bundesrathsdrucks. Nr. 66. °) Bnndesrathsprot. § 199. 6 ) Reichsgesetzbl. 1879 S. 207. 7 ) Reichsgesetzbl. 1879 S. 149. 150. 161 ». 163 Geschichtliche Einleitung. 21 9d es und 13 a bis f aufgeführten Gegenstände wurde der 1. Oktober 1879, bezüglich des in Tarifnummer 8 aufgeführten Flachses der 1. Juli 1880/) hinsichtlich der übrigen Waaren der 1. Jan. 1880 als Anfangstermin für die Giltigkeit des neuen Zolltarifs bestimmt. Wichtig und neil ist die Bestimmllng in § 6 des Tarifgesetzes, wonach Waaren, welche aus Staaten kommen, welche Deutsche Schiffe oder Waaren Deutscher Herkunft ungünstiger behandeln, als diejenigen anderer Staaten mit einem Z llschlag bis zu 50 Proz. des Betrages der tarifmäßigen Eingangs abgabe belegt werden können, soweit nicht Vertragsbestimmungen entgegen stehen. Nach § 7 des Gesetzes sollen besondere Bestimmungen wegen der unver schlossenen Transitlager für Bau- und Nutzholz und Getreide, für die Zoll- Erleichterungen, für den Floßverkehr mit Holz und für die Mühlenfabrikate aus ausländischem Getreide bei der Ausfuhr vom Bundesrathe erlassen wer den.Besondere Erwähnung verdient auch noch § 8 des Gesetzes, wonach vom 1. April 1880 an derjenige Ertrag der Zölle und Tabacksteuer, welcher die Summe von 130 Millionen Mark in einem Jahr übersteigt, den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der Bevölkerung, mit welcher sie zu den Matri- kularbeiträgen herangezogen werden, überwiesen werden soll. Außerdem soll der Ueberschuß des Ertrages an Zöllen und Tabacksteuer für die Zeit vom 1. Okt. 1879 bis 31. März 1880, welcher die Summe von 52,651,815 Ji übersteigt, an den Matrikularbeiträgen nach dem Maßstabe der Bevölkerung in Abzug gebracht werden. Unterdessen hatte am 22. Dez. 1878 auch die Taback-Enguet e-Kom- mission ihren Bericht mit 17 größeren Beilagen an den Bundesrath er stattet/) der sehr werthvolles Material für die Tabackbesteuerung enthält und durch den Bericht über die nordamerikanische Fabrikatsteuer, welche von Mit gliedern der Kommission an Ort und Stelle näher studirt wurde, besonders interessant erscheint.*) Das Resultat dieser gründlichen Untersuchung war, daß sich sämmtliche elf Mitglieder der Kommission für die Besteuerung des Tabacks nach dem Gewichte des Rvhtabacks aussprachen und in Band V als Nr. 79 ihrer Berichtsbeilagen einen hierauf bezüglichen Gesetzentwurf vorlegten. Dieser Entwurf wurde mit einigen Aenderungen am 27. März 1879 von dem Bundes rathsausschusse nebst einem weiteren ' Gesetze über die Nachversteuerung des Tabacks und der Tabackfabrikate dem Bundesrathe zur Beschlußfassung em pfohlen /) worauf in der Sitzung vom 5. April 1879 °) beide Gesetzentwürfe die Genehmigung des Bundesrathes erhielten. Mit Zustimmung des Bundes- rathes und Reichstages wurde nur das Gesetz über die Besteuerung des Tabacks am 10. Juli 1879 7 ) publizirt, da das Gesetz über die Nach versteuerung von Taback und Tabackfabrikaten vom Reichstage nicht ange nommen worden war; dagegen war der erhöhte Tabackzoll nach § 1 des ’) Durch Gesetz vom 6. Juni 1880 ist der Flachszoll wieder beseitigt, s. Reichsaesetzbl. von 1880 S. 120. *) S. Abschnitt. Y. s ) Drucks, des Buudesrathes Nr. 144. 4 ) S. Näheres in Bd. XLII der Statistik des Reiches. 6 ) Drucks, des Bundesrathes Nr. 63. °) § 203 des Bundesrathsprot. 7 ) Reichsgesetzbl. 1879 S. 245. Das Nähere hierüber siehe in Abschn. Y Nr. 3. 22 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Gesetzes über die Besteuerung des Tabacks bereits mit 25. Juli 1879 in Kraft getreten. Für das Zollgebiet des Delltschen Reichs waren durch das Gesetz vom 20. Juli 1879') betr. die Statistik des Waarenverkehres mit dem Aus- lande, wichtige Vorschriften bezüglich der Waarenstatistik gegeben worden, da sowohl für die Ausfuhr als für die Ein- und Durchfuhr eine Anmeldung der Waaren nach Gattung, Menge, Herkunfts- und Bestimmungsland bei der Zoll behörde angeordnet und für diese Anmeldungen noch eine sog. statistische Gebühr auferlegt wurde. Zugleich wurde aber ailch die Bearbeitung der Statistik selbst nach anderen Grundsätzen und Vorschriften regulirt?) Durch ein Reichsgesetz vom 19. Juli 1879 3 ) wurde der Bundesrath ermächtigt, für Branntwein, welcher innerhalb des Gebiets der Branntwein steuergemeinschaft zu gew erb lichen Zwecken, einschließlich der Essigbereitung, verwendet wird, unter besonderen Bedingungen und Kontrolen die Brannt weinsteuer nach demjenigen Satze zu vergüten, welcher bei der Ausfuhr von Branntwein erstattet wird.') Die dem Reichstage in der Frühjahrssession 1880 vorgelegten Gesetz entwürfe betr. die Brausteuer, die Reichsstempelabgaben und die Wehrsteuer kamen nicht mehr zur Berathung und Annahme, da der Schluß desselben bereits am Anfang Mai erfolgte. Ein Antrag Preußens wegen der Einverleibung Altonas ilnd St. Pauli in den Zollverein/) sowie ein Antrag Hamburgs in dieser Angelegenheit/) fand durch den Bundesrathsbeschluß vom 22. Mai 1880 in der Art seine Erledigung, daß unter Vorbehalt der näher festzustellenden Modalitäten die Stadt Altona dem Zollgebiete des Delltschen Reiches ange schlossen werden soll?) Ein lveiterer Antrag Preußens voin 28. Mai 1880 wegen Einverleibung der unteren Elbe in das Deutsche Zollgebiet^) fand dllrch den Beschluß des Bundesraths vom 14. Juni 1880") seine Erledigung, wvrnach vorbehaltlich der näheren Modalitäten der Ausführung, der Elbstrom von Altona und Harburg abwärts bis Cnxhafen in das Zollgebiet eingeschlossen werden soll. Für den Fall der Beibehaltung der Grenzwachstationen an der Elbe auf beiden Usent von Altona und Harburg abwärts sollen die Kosten auf gemein schaftliche Rechnung getragen werden. Bezüglich der Handels- und Schifffabrtsverträge ist noch zil erwähnen,'") daß der mit Uruguay abgeschlossene Vertrag von 1856 am 16. Okt. 1874 dllrch Kündigung atlßer Kraft getreten ist, daß mit Persien am 11. Jllni 1873 ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde, daß der mit Belgien im Jahre 1865 abgeschlossene Vertrag bis 30. Juni 1881 verlängert wurde, daß die mit Italien abgeschlossenen Verträge von 1865 und 1867 bis Ende 1880 in Kraft bleiben sollen, daß der mit Oesterreich im Jahre ') Rcichsgesetzbl. v. 1879 S. 261. 9 S. das Nähere in Abschn. VIII. ") Rcichsgesetzbl. 1879 Ş. 259. 9 S. das Nähere in Abschn. V. 8 ) Nr. 86 der Bundesrathsdrucks. ') Nr. 90 ders. 9 § 369 der Prot. ®) Bundesrathsdrucks. Nr. 106. 9 § 437 des Prot. 10 ) S. die nähere Ausführung im XII. Abschnitte. Geschichtliche Einleitung. 23 1878 abgeschlossene Vertrag bis 30 Juni 1881') und der Vertrag mit der Schweiz von 1869 bis 30. Irmi 1881 verlängert wurde?) Neue Freundschafts- und Handelsverträge wurden abgeschlossen mit Costa- Rica am 18. Mai 1875/) mit dem Königreiche der Hawalschen ^nseln am ^ mei4ëaebtct fini) üë W @tcumi luotW, immiid) Mc %Bc4feífteinM tenet, M l.^an. 1871 durch Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes vom 10. jum 1869 im Reichsgebiete erhoben wird/) die Spielkartenstempelstener, welche durch das Gesetz vom 3. Juli 1878 vom 1. Januar 18^9 an unter Aufhebung der bisherigen Spielkartenstempelabgabe der einzelnen Bundesstaaten, eingeführt wurde/) und die Re ich sstem pelabgäbe, welche durch die Gesetze vom 1. Juli 1881 und vom 3. Jilni 1885 eingeführt worden ist. ) 7. Periode von 1880—1885. Die Periode von 1880 bis 1885 war reich an gesetzgeberischen Akten und Verwaltnngsmaßregeln auf dem Gebiete der Zoll- und <^teuergesetz- ^ Un |nt 1. Jan. 1882 wurde die Unterelbe in das Zollgebiet ein verleibt und deßhalb die Zollgrenze bis Cuxhafen vorgeschoben, am April 1884 wurde die bisher ausgeschlossene Insel Reichenau ^^ Zoll gebiete einverleibt und ebenso am 1. Januar 1885 Theile der Ortschaften Hastadt und Sebaldsbrück?) _ ., . ,. . Der Anschlnß Hamburgs mit Ausnahme des neuen Freihafengebietes soll nach Nr. 7 der Vereinbarung Hamburgs mit dem Reiche vom ¿5. Mai 1881») nach dem 1. Okt. 1888 an einem von dem Bundesrathe zu bestimmenden Tage erfolgen. _ ,, , o „ Der Anschluß Bremens mit Ausschluß des neuen Freihafens soll nach einem Bnndesrathsbeschlusse vom 6. Nov. 1884 am nämlichen Tage wie Hamburg erfolgen.'») Durch ein Reichsgesetz vom 27. Mai 1885 wurde wegen der Erhöhung der Fleisch-, Vieh-, Getreide- und Mehlzölle vom 28. Mai 1885 an eine Aenderung des Art. 5 Ziff. 1 des Zollvertrages vom 8. Juli 1867 vorgenommen, um den Gemeinden es möglich zu machen, von Mehl, Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett, sowie von Bier und Brannt wein Kommunalabgaben zu erheben.") Sehr bedeutend waren die Aenderungen des Zolltarifs, denn schon am 19. Juni 1881 wurde durch Gesetz eine Aenderung der bisherigen ‘) S. Abschnitt XII. *) 6. a. a. O. •) S. a. a. O. •) ©.’ Bundesgesetzbl. 1869 S. 193. Reichsgesehbl. 1871 S. 88 u. Abschnitt XL 6 ) S. Reichsgesehbl. v. 1878 ©. 133 und Abschnitt VI. T ) S. das Nähere in Abschnitt VI, Ziffer 3. •) S. das Nähere in Abschnitt III. t . _ «) Abgedr. in H irt h's Annalen von 1881 S. 489. Zur Einrichtung des Freihafens mid der sonst ilöthigen Bauten erhält Hamburg vom Reiche 40 Millionen Mark nach Reichs- aesch vom 16. Febr. 1882 (Reichs-Gesctzbl. 1882 8. 39). 10 ) Bremen erhält zu gleichem Zwecke 12 Mill. Mark nach Reichsgesetz vom 31. Marz 1885 (Reichs-Gesetzbl. 1885*6. 79). ") S. das Nähere in Abschnitt IV. 24 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Tarrfrrung der Wollenwaaren herbeigeführt, welche jetzt nach der durch das spezifische Gewicht bestimmten Feinheit der Gewebe zu erfolgen hat, soweit dieselben nicht zrl den Filz-Strumpfwaaren oder Fußdecken zrl rechnen sind. Ein Gesetz vom 21. Juli 1881 erhöhte den Zoll auf frische Beili, beeren, M ühlensabrikate aus Getreide und Hülse ns rächten und gewöhnliches Backwerk, ein weiteres Gesetz vom 23. Juni 1882 belegte den f ü r K ra tzen f a b ri k en b e st i m m t e n W a l z d r a h t mit einem niedrigeren Eingangszoll und ebenso Perlmutterstäbe zu Kurzwaaren vorgearbeitet. Durch das Gesetz vom 13. Mai 1884 betr. die Anfertigung und Ver zollung von Zündhölzern wurde der Zoll für diese erhöht. Am Wichtigsten sind aber die Aenderungen, welche durch das ^oll- f TL 22' 1885 für Me @ingong8göiie emQef#t mit) hauptsächlich durch die im Reichstage aus Mitgliedern verschiedener Parteien (ausgenommen Demokraten und Freisinnige) gebildete wirthschastliche Ver einigung durchgesetzt wurde. Hiedurch sind die Getreide-, Vieh-, Fleisch- Holz-, Branntwein-, Reis-, Honig-, Caviar-, Hummer-, Champagner-Zià sown' diejenigen auf einen großen Theil von Jndustrieartikeln wesentlich erhöht n r Durch Ziffer III m § 1 desselben Gesetzes wurde den Inhabern von Oelmuhlen fur die zur Ausfuhr bestimmten Oelfabrikate eine ähnliche Be günstigung für den Bezilg ausländischer Oelfrüchtc gewährt, wie den Mühlen- besttzern für ausländisches Getreide. ber #^6^1^ beë 9Iübengnder8 ist g» emÂ^ien, W im sommer 1883 eme (Snqnete fWfanb, über Me m,i 12. 1884 ein ausführlicher Bericht erstattet wurde. Der Grund der Enquete war das Herab gehen der Erträgnisse aus der Rübenzuckersteuer und zugleich das Verlangen verschiedener .Juteressenkreise nach einer Aenderung der Besteuerung und Ausfuhrvergütungen. Bis jetzt war das Resultat wegen der im Jahre 1884 eii#iibemi mbeiig»^^!^ mir ein geringc8, bo mir M# ein ®efe% born 7 * SPL 1 . bl r Ausfuhrvergütungen für die verschiedenen Zllckersvrten um ļL’ 0 Ņienmge fur 50 kg herabgesetzt wurden. Ein ans eine Erhöhung der ^1#^#«^ bon 1,60 m mis 1,80 9%. für l^kg^ibcn imb@rMMmq ber 9ín8^l^^rbergnt,mgell obgicíenber ®efe^^e^t^nr^ ^eí^^cr im Sommer 1884 bem Reichstage vorgelegt worden war, kam nicht zilr Berathung?) Bei der Tabacksteuer sind nur kleine Aenderungen der Gesetzgebung gn ba ein ^ über Me @11#^,mq bc8 ÌIobndmonoboÌ8 welches mt Sommer 1882 im Reichstage vorgelegt'') und berathen worden war mit großer Majorität abgelehnt wurde. Durch ein Gesetz vom 6. April 1885 wurden jedoch Erleichterungen für den Tabackbau durch Hinausschiebung der Termine für die Gewichtsermittlung und Steuerzahlung gern# ,mb M# #,(^8^8### nod; sonstige 0¿gün^^iglmgen für bi'e Pflanzer und Händler in der Ausführung des Gesetzes vom 16. Juli 1879 zugestanden und die Vergütungssätze für die ausgeführten inländischen Tabacke und Fabrikate darails erhöht?) *) S. das Nähere in Abtheilung V «iff. 1. *) Z. das Nähere im Abschnitts Ziffer 2. S. Näheres in Hirth's Annalen 1882 S. ) S. das Nähere im Abschnitt V Ziffer 3. 177, 371, 489. Geschichtliche Einleitung. 25 Hinsichtlich der Salzsteuer trat eine Aenderung der Gesetzgebung nicht ein, dagegen faßte der Bundesrath manche ans die Ausführung des Gesetzes bezügliche Beschlüsse?) . . ^ u Die Braust euer erlitt keine gesetzliche Aenderung, denn ein im Jahre 1881 wiederholt vorgelegter Gesetzentwurf fand beim Reichstage keme An nahme?) . , Ebensowenig änderte sich etwas an der Branntweinbesteuernng; doch regte sich unter den Interessenten das Bestreben, eine Herabsetzung rer Steuer und eine Erhöhung der Ausfnhrvergütnng herbeizuführen, um nnt mehr Vortheil der ausländischen Konkilrrenz begegnen zu können. Ter Bundesrath gewährte einige Erleichterlingen für die Abfertigungen von Branntwein zu gewerblichen Zwecken?) . Auch bei der Wechsel- und Spielkartenstempelsteuer traten keme gesetzlichen Aenderungen ein. Bezüglich der ersteren wurden jedoch durch Be kanntmachungen vom 16. Juli 1881 und 1. Febr. 1882 Erleichterungen m der Verwendung der Stempelmarken eingeführt und die Mittelwerthe für aus ländische Münzen festgesetzt?) , Neue Reichsstempelabgaben für Werthpapiere, Schlußnoten Rech nungen und Lotterieloose wurden durch das Gesetz vom 1. Juli 1881 einge führt, nachdem bereits seit dem Jahre 1869 das Verlangen nach einer der artigen Besteuerung aufgetreten war. Sehr bald nach Eintritt dieses Gesetzes wurde jedoch von Seite der verbündeten Regierungen und von Seite des Reichstages Versilche zur Einführling einer prozentualen Besteuerung (1882 lliid 1884) gemacht, jedoch vergeblich. Bis endlich auf Ģrund von zwei Gesetzesvorschlägen des Abgeordneten v. W edell-Match ow und Genossen und Dr. Arnsperger und Genossen das Gesetz vom 29. Mai bezw. 3. Juin 1885 zu Stande kam, welches die Börsengeschäfte einer prozentualen Be steuerung unterwarf?) Eine wichtige Aenderung wurde im Abrechnungswesen unter den Bilndesstaaten durch einen Bundesrathsbeschluß v. 30. Juni 1882 insoferne eingeführt, als mit 1. April 1882 die Pan sch summ e und die Zuschüsse zu derselben abgeschafft und ein nach den wirklichen Alisgaben auf gestellter Zollverwaltiingsetat eingeführt wurde?) 9 S. das Nähere im Abschnitt V Ziffer 4. . „ , r v „ *) S. Abschnitt V Ziffer 5. — Mit dem Gesetzentwürfe betr. d,c Erhebung der Brau- st euer war zugleich ein Gesetzentwurf betr. die Erhebung von Reichsstempelabgaben und ein Gesetzentwurf betr. die Besteuerung der zum Militärdienste nicht herbeigezogenen Wehrpflich tigen dem Reichstage vorgelegt worden. In der dieser Vorlage beigegebenen Denkschrift war ebenso wie in der dem Tabackmonopolentwurfe beigefügten Denkschrift hervorgehoben worden, daß es, nachdem Deutschland in der Ausbildung der indirekten Besteuerung weit hinter den übrigen Großstaaten zurückstehe, andererseits aber die direkte Besteuerung in Deutschland nicht nur für Staats-, sondern auch für Stadt-, Provinzial-, Kreis«, Kirchcn- und Schulzwecken in schwer belastender und erschöpfender Weise in Anspruch genommen wäre, zweckmäßig erscheine, durch eine ausgiebigere indirekte Besteuerung im Reiche den Einzelstaateu die Möglichkeit zu gewähren, die Gemeinden von den eigentlich dem Staate zukommenden Ausgaben für Unterricht, Arnrenpflege, Polizei und sonstige Zwecke zu entlasten. (Abgedr. in Hirth's Annalen v. 1881 S. 338 u. v. 1882 S. 177.) -) S. Abschnitt V Ziffer 6. «) S. Ab chnitt VI Ziffer 1 n. 2. ®) S. das Nähere in Abschnitt VI Ziffer 3. •) Ş. das Nähere in Abschnitt IX. 26 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Durch eine Aenderung der Bier- und Branntweinsteuer in Württemberg und Baden ist eine anderweitige Regelung der Uebergangssteuer und Vergütnngssätze bei der Ausfuhr von Bier und Branntwein aus diesen Ländern nothwendig geworden?) Sehr reich war die Periode an Zoll-, Handels- und Schiff fahrtsverträgen?) Erneuert oder durch Zusätze erweitert oder verlängert wurden der Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag mit China durch Zilsatz-Konventivn vom 31. März 1880 (pnblizirt am'16. Sept. 1881), der Handelsvertrag mit Belgien durch eine Uebereinknnft vom 30. Mai 1881; der Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Italien am 4. Mai 1883; der Handelsvertrag mit Oesterreich-Ungarn am 23. Mai 1881; der Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Spanien am 12. Juli 1883, wozu am 10. Mai 1885 wegen des Roggenzolles ein Nachtragsvertrag abgeschlossen wurde; ferner der Handels- und Zollvertrag mit der Schweiz am 23. Mai 1881, außerdem der Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Wim so mn 12. 3"% 1881. Neu abgeschl offen wurden eine Handels-Konvention mit Rumänien am 14. Nov. 1877, welche jedoch erst am 10. Juli 1881 in Kraft trat, ein Frenndschaftsvertrag mit Samoa am 24. Januar 1879, welcher erst am 26. Februar 1881 pnblizirt wurde und in Kraft trat, ein Handelsvertrag mit Serbien am 6. Januar 1883, ein Handels-, Frenndschafts- und Schiff fahrtsvertrag mit Korea am 2. November 1883, ein Handels- und Schiff- sahrtsvertrag mit Griechenland am 9. Juli 1884, und eine Konvention mit Madagaskar am 15. Mai 1883. Blickt man auf die finanziellen Ergebnisse zurück, so ist für 1883/84 gegen 1879/80 eine Einnahmesteigernng bei den Zollen von mehr als 60 Mill. Mark, bei der Salzstener von mehr als 1 Mill. Mark, bei der Branntwein steuer von fast 2 Mill. Mark, bei der Bierstener von 2 Mill. Mark, bei der Tabackstener von 7—8 Mill. Mark zu konstatiren; dagegen hat der Ertrag der Rübenzuckerstener, welcher 1879/80 noch fast 53 Mill. Mark und auf den Kopf der Bevölkerung 1,22 Mark betrug, wegen der bedeutenden Aus fuhrvergütungen von 96 Mill. Mark im Jahre 1883/84 so abgenommen, daß er in dem genannten Jahre nur 46 Mill. Mark und auf den Kopf der Be völkerung 1,05 Mark ausmachte. Hier half nun allerdings die seit 1. Oktober 1881 ins Leben getretene Besteuerung der Werthpapiere, Schlnßnoten, Rechnungen re. und Lotterieloose, die eine jährliche Einnahme von 12—13 Mill. Mark lieferten. Wenn nun auch die Einnahmen durch die indirekten Steuern und Zölle einen nicht unerheblichen Zuwachs erhielten, so sind aber auch andererseits die Bedürfnisse des Reichs bedeutend gestiegen und betrugen die fortdauernden Reichs- ansgaben im Jahre 1883/84 112 Mill. Mark und für 1885/86 138 Mill. Mark mehr als 1879/80. Welche Wirkung der Zolltarif von 1885 unb das am 1. Oktober 1885 ins Leben tretende Börsensteuergesetz auf die Einnahmen des Reiches ausüben werden, ist noch nicht zu taxiren. Sollte jedoch eine entsprechende Aenderung der Rübenzuckersteuer und sachgemäße Regulirung der Ausfuhrvergüt- 0 S. das Nähere in Abschnitt X. 2 ) S. das Nähere in Abschnitt XII. 27 Quellen und Literatur SÄr..WÄ«*i! Wä 8ŞWU eine nicht geringe Verstärkllng auf Kosten des Reichs erbalten wird, so ctz der Zllknnft mit neuer Hoffnung entgegengesehen werden kann. II. A0f«Hņi11. Quellen und L'ileràr. Die Quellen, aus denen bei Darstellung des Zoll- und Steuerwesens des Deutschen Reiches zu schöpfen sein wird, bestehen vor Allem m der Reichsverfassung, in den Reichs gesehen nebst den hiezugehongen Ausführungs-Bestimmungen und Bnndesrathsbesch 1 üÌ leii, so dann nach Artikel 40 der Reichsverfassung') in den Bestimmungen des Zoli ver ein i annaso er trages v. 8. Juli 18Ü7, soweit sie nicht durch die Ver fassung selbst oder auf dem durch dieselbe (Art. 7 und 78) bezeichneten Wege üülüifi gehörigen Separat-Artikeln ferner in Kraft, soweit ste bisher m Kraft warcri' und nicht durch die Bestimmungen des Vertrages vom 8 Juli 1887, beziehungsweise durch die Reichsverfassung, durch Gesetze oder Bundesraths- Beschlüsse abgeäiidert worden sind. In Ziffer 1 zu diesem Artikel 1 ist aber diese Verabredung ausdrücklich auf diejenigen näheren B est i m mil n g e n und Abreden, welche in den zii jedem dieser Verträge gehörigen Proto kollen enthalten sind, sowie überhaupt auf alle in Folge der Zollvereinigungs Verträge znm Vollzüge derselben zur weiteren inneren Ausbildung des Vereins getroffenen Vereinbarungen ausgedehnt. Dieses sind außer den Schlußprotokollen zu den Verträgen auch die in den Hauptprotokollen n bient das Schristchen des ehemaligen Staatsministers vr. Rudolf Del brück: Der Artikel 40 der Reichsverfassung, Berlin 1881, das viele Aufschlüsse gewährt. 28 b. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. ÜB ZàMMW Ş» à in bt " * >maniel eine »Eschung MWn MZWWMMZZ Quellen und Literatur. 29 getreten ist, das wichtigste Material für die Gesetzgebung und Verwaltung der Zölle und Reichssteuern?) , _ ^ 0mtbeë' %et(^ëßefe^^bíatt ent^aa pinbc^ resp. Reichsgesetze, Verordnungen und Verträge;-) die Vollzugsvorschriften und Regulative hiezu, welche der Bundesrath erläßt, werden jedoch seit 1. ^an lo<- in dem Z en tr alb lati für das Deutsche Rei ch»bekannt^gemacht, welches durch die Bnndesrathsbeschlüsse vom 13. Dez. 1869, 11. April 187) und 21. Dez. 1872 ins Leben gerufen wurde. Für die Zoll- und Steuerverwaltung ber i,leistet Staaten e#ircn 1%^ befonbere WintëMôtter.') @^101^11^ Druckschrift, welche nach einem Beschlusse der 10. General-Zoll-Konferenz (§ 51 bes ßmmtprotoMea) i,„ Sßmtß. ginan&=^^nt^^crtnnl tebigirt tuutbc und heftweise seit dem Jahre 1854 zu Berlin in der Jonas sch en Verlags buchhandlung erscheint, sind die Jahrbücher der Zoll-Gesetzgebung und Verwaltung des Deutschen Zoll- und Handelsvereins. ) Dieselben sind dazu'bestimmt, eine authentische Zusammenstellung aller m den einzelnen Vereinsstaaten in Bezug auf das Zoll- und Steuerwesen ergangenen Gesetze und Verordnungen u. s. w. zu liefern, sowie für die gemeinschaftliche Verwaltung einen Vereinigungspunkt und ein Organ zur Kundgebung und gegenseitigen Mittheilung bex Fortschritte zu bilden, welche die einzelnen Vereinsstaaten in der legislativen organischen und administrativen Entwickelung des gemeinschaftlich angenommenen Handelssystems machen. Dieselben können den Zoll- und Steuerbehörden nach Form und Inhalt als Handbuch bienen und schließen sich bezüglich der ersteren an die vom Jahre 1834 bis’ durch den königlich Preußischen Geheimen Oberfinanzrath G. T. A. Poch- hammer herausgegebenen Jahrbücher der Zollgesetzgebung und Verwaltung des Deutschen Zoll- und Handelsvereins an. Als neuere Privatsammlungen von Gesetzen und Verordnungen in Zoll- und Handelssachen können unter Ändern die Annalen des Norddeutschen Bundes und Zollvereins (jetzt des Deutschen Reiches) von I)r. G. Hirth von 1868 an, das Jahrbuch für Gesetzgebung, Ver waltung, Vvlkswirthschaft im Deutschen Reich von Professor v. Holtzendorf und Brentano angeführt werden, welches seit mehreren Jahren von Prof. Dr. Schm oll er in Berlin herausgegeben wird, ferner das seit 1884 neu erschienene Jahrbuch für Finanzwissenschaft von Prof. Dr. Schanz in Würzburg. Endlich das bei Guttenberg in Berlin seit 1884 erscheinende Sammelwerk: Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches ') Hiezu ist int Jahre 1882 ein Register im Reichsamie des Innern ausgearbeitet warden, welches die Zeit van 1867 bis 1881 umfaßt. *) Für deren gesetzliche Giltigkeit genügt die Publikation im Reichsgesetzblatte. 3 ) Da das Zentralblatt der Abgaben-, Gewerbe- und Handelsgesetzgebung m den Preuß. Staaten am weitesten zurückreicht (bis 1830) und für den grüßten Theil des Reiches gilt, so wird dasselbe zu Zitaten besonders benutzt werden. Die Amtsblätter der Zoll- und Steuerdircktionen der einzelnen Staaten beginnen erst in den 60 er Jahren. Besondere Blätter dieser Art haben Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg. Baden, Hessen, der Thüring'sche Zoll- und Handelsverein, Mecklenburg, Elsaß-Lothringen, Oldenburg und Braunschweig. *) Da dieselben die meisten Verträge, Gesetze, Verordnungen, Ministerialreskripte und Entschließungen der Direktivbehärden enthalten, werden sie in der Regel zu Zitaten benutzt werden. Sie erscheinen in Berlin, Verlag der Jonas'schen Verlagsbuchhandlung. Jeder Jahrgang enthält ein chronologisches Verzeichnis; aller in demselben aufgeführten Gesetze und Verträge' und ein alphabetisches Sachregister. Dieselben haben 1875 auf Grund ernes Bundesrathsbeschlusses v. 4. Juni 1875 (§ 227 des Prot.) aufgehört. 30 Ö ' ^ufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. mat s^^pSrHîÄ -WWUZM'WLL rnsetmam Umfang, Größe und Einwohnerzahl des Deutschen Zoll- und Reichsgebietes. 31 fiir Staatswissenschaften Bd. 28. Dann Schraut's Broschüre über die Handelsverträge und die Meistbegünstigungsklausel, Berlin 1884 welche dieses Thema zum ersten Male gründlich und mit großer Sachkenntnis 1 Ueber die Branntweinbesteuerung in Sachsen gibt G. Wahl's Werkchen über diesen Gegenstand (Dresden 1870) sehr gute Aufschlüsse. Das neueste Gesetz' über die Statistik des Waarenverkehrs des Deutschen Reiches v. 20. März 1879 hat Bodenstein mit allen Ausführnngs- bestimmungen herausgegeben (Berlin 1880). Reinhold hat die nettesten gesetz- ilnd regulativmäßigen Bestimmungen über die Tabacks besten e run g nach dem Gesetze v. 16." Juli 1879 als Handbuch in Berlin 1880 erscheinen lassen. Außerdem verdienen besondere Erwähnung W. Dittmar's Handbuch über die Preuß. Branntweinsteuer. Posen 1865. Appelt's Werkchen über die Gesetzgebung betr. die Tabackbesteuerung und Salzabgabe <1870). Philippi's Beiträge zur Geschichte der Statistik der Deutschen Messen.') Dr. E. Löbe's Deutsches Zollstrafrecht von 1881 füllt eine Lücke in der Literatur ans, ebenso Gaupp's Kommentar zum Reichsgesetze über die Stempelabgaben v. 1. Juli 1881. Berlin 1881. Schließlich ist noch zu erwähnen ein im Oktober 1884 von dem Reichs- Schatz amte herausgegebenes Aemter-Verzeichniß für die Verwaltung der Zölle, Reichssteuern und Uebergangsabgaben. III. Abschnitt. Umfang, Größe und Einwohnerzahl des Deutschen Zoll- und Reichsgebietes. Rach Artikel 33 der Deittschen Reichsverfassung bildet das Deutsche Reich und zwar das Staatsgebiet von Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin und Strelitz, Sachsen- Weimar, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenbnrg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rndolstadt und Sondershausen, Waldeck, Renß ältere und jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Lübeck, Bremen, Hamburg, ein einheitliches Zollgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zoll grenze,^) dem am 1. Januar 1872 das Reichsland Elsaß-Lothringen einverleibt worden ist?) *) S. das General-Register zu dem Bundes- u. Rcichsgesetzbl. von 1867—71 von Hof rath Kleins ch inidt (Leipzig 1872), worin eine Uebersicht der betreffenden Literatur ent halte» ist, u. in Laband's „Staatsrccht des Deutschen Reiches" Bd. I. Tübingen 1876. *) Art. 1 der Rcichsverfassung. Die Zollgrenze ist nach Bundesrathsbeschluß vom 14. Juni 1880 (§ 437) bis Cuxhafen an die Unterelbe verlegt worden am 1. Jan. 1882. S. Abschn. V. 3 ) Reichsgesetz vom 9. Juni 1871, wegen Einverleibung von Elsaß-Lothringen (Reichs- gcsctzbl. von 1871 S. 212) und vom 17. Juli 1871 (Reichsgesetzbl. von 1871 S. 247), wegen Aushebung der Zollgrenze gegen Elsaß-Lothringen vom 1. Januar 1872 an. 32 b ' dļ"şş^: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. MIM MMM fmb m blc Z°llgr-nz° d-z Reiches durch Verträge einge- durch Vertrag'«à^Äaļ^lSKS') ^şàich gehörige Gemeinde Jungholz mnss ŞķEŅ-Sķ-- ¡risilSSS Knd.-rVL 3 Umfang, Größe und Einwohnerzahl des Deutschen Zoll- und Reichsgebietes. 33 wegen Anschluß des Großherzogthums Luxemblirg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins. *) Aus vorstehenden Erörterungen ist zu ersehen, daß die Reichsgrenzen und die Grenzen des Deutschen Zollgebietes nicht zusammenfallen, da vom Reichsgebiete in Bezug auf das Zoll- und Verbrauchssteuerwesen Gebietstheile ausgeschlossen sind, während andererseits dem Zollgebiete des Reiches Theile fremder Staaten angeschlossen sind. Hiernach ergibt sich in Bezug auf Umfang, Große (Flächeninhalt) und Bevölkerung folgendes Bild für das Deutsche Reich resp. für das Deutsche Zollgebiet. II. Größe und Einwohnerzahl der deutschen Zoll- und Reichsgebiete im Jahre 1885. ') S. a. Art. 2 des Zollvereinigungsvcrtrages vom 16. Mai 1865, Art. 2 des Zoll- uud Handelsvertrags vorn 8. Juli 1867, wouach in den Gesammtverein alle diejenigen «taaten oder Gebietstheile einbegriffen sind, welche dem Zoll- und Handelssysteme der vortragenden Staaten oder eines von ihnen sich angeschlossen haben und § 14 der lleberein- funft wegen Uebernahme der Wilhelm-Luxcmburg-Eisenbahnen durch die Kaiserl. Deutsche Enenoahnverwaltung vom ll. Juni 1872, wonach eine Kündigung des Ausschlußvertrages vom 20./25. Oktober 1865 vor dem 31. Dezember 1912 nicht erfolgen wird. (Reichsgesetz' blatt 1872 S. 337.) *) Siehe Drucksachen des Bundesraths v. 1882 Nr. 116 S. 84. 3 ) Siehe Drucksachen des Bundesraths v. 1882 Nr. 2 und Bundesrathsbcschluß v. 28. Mürz 1882 (§ 166). *) Rest nach Anschluß der Jpsel Reichenau am 27. April 1884. Zentralblatt des Reichs 1884 S. 155. I. Uebersicht des Umfanges des Teutschen Zollgebietes. GrenMaten des Zollgebietes Grenzlänge gegen das Ausland km 1 Preußen mit Jahdegebiet 2 Bayern 5459 1020 22.5 510 360 133,5 257,8 3 Württemberg •1 Sachsen . 5 Baden 6 Mecklenburg 7 Oldenburg 8 Elsaß-Lothringen 9 Luxemburg . . 584,036*) 142,5 Umfang des Zollgebietes 8489,336 Staaten und Länder Größe in □ km Ortsanwesende nach der Zählung von 1880 im 1 Preußen 2 Bayern 3 Sachsen 348,257 27,162,507 75,863,5 5,284,778 14,992,9 2,972,805 19,503,7 1,971,118 15,081,i 1,564,940 7,680,8 936,340 16,604 s ) 4 Württemberg 5 Baden. 6 Hessen. 5,314 s ) 34 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Staaten und Lander. in □ km Größe Ortsanwesende nach der Zählung von 1880 im 7 Mecklenburg-Schwerin . . 8 Sachsen-Weimar . . . . 9 Mecklenburg-Strelitz . . . 10 Oldenburg 11 Braunschweig 12 Sachsen-Meiningen . . . 13 Sachsen-Altenburg. . . . 14 Coburg-Gotha 15 Anhalt 16 Schwarzburg-Sondershausen 17 Schwarzburg-Rudolstadt . . 18 Waldeck 19 Neuß ältere Linie . . . . 20 Reuß jüngere Linie . . . 21 Schaumburg-Lippe. . . . 22 Lippe 23 Lübeck 24 Bremen 25 Hamburg 26 Elsaß-Lothringen . . . . 14,508,i 1,566,670 13,303,8 577,055 3,592 309,577 2,929,5 100,269 3.690.4 349,367 2.468.4 207,075 1,323,8 155,036 l,968,i 194,716 2.347.4 232,592 862,i 71,107 940.4 80,296 1,121 56,522 316.4 50,782 825.7 101,330 339.7 35,374 1,222 120,246 297.7 63,571 6,420,2 335,158 2,320 255,6 18,228 138,495 409,8 38,943 414,926») Luxemburg . . . Jungholz . . . 540,521,8 44,556,402 677,659 2,587,5 209,570 — 211 Summa 543,109,3 44,766,183 677,659 Hiernach hat das deutsche Reichszollgebiet einen Umfang von 8489,336 km und eine Einwohnerzahl von 44,773,173 Einwohner mit den angeschlossenen Gebieten von Luxemburg und Jungholz. Die Zvllausschliisse haben 670,669 Einwohner. Das deutsche Reichsgebiet hat eine Größe von 540,521,8 [1 km. Interessant ist es bei dieser Gelegenheit daran zu erinnern, daß das Deutsche Zollgebiet in den Jahren 1834 bis 1841 von 7730 Q.-Meilen und ca. 23,478,129 Einwohnern auf 8245 Q -Meilen mit 28,498,136 Einwohnern angewachsen war, und daß es dllrch den Zutritt des Stenervereins im Jahre 1854 bis zu 9021 Q.-Meilen mit 36,600,000 Einlvohnern vergrößert wurde, während es 1873 9930,^ Q.-Meilen mit 40,783,606 Einwohnern und bei der Zählung im Jahre 1875 42,338,031 Einwohner besaß. Vertrags- und verfassungsmäßige Kauptgrunöfahe für die Ioll- und Bteuerverwaltung des Deutschen Reiches. Bei der Darstellung der zur Zeit im Deutschen Reiche und in den mit demselben zollvereinten Gebietstheilen anderer Staaten in Bezug auf Zölle und Verbrauchssteuern gültigen Bestimmungen erscheint es von besonderem *) Siehe Drucksachen des Bundesraths von 1882 Nr. 2 und Bundesrathsbeschluß vom 28. War; 1882 (§ 166). IV. Ķchņill Vertrags- und verfassungsmäßige Hauptgrundsätze. 35 3* Werth, eine Zusammenstellung derjenigen Vertrags- und verfassungsmäßigen Grundsätze vorausgehen zu lassen, welche für die Gesetzgebung und Verwalt ung der Zölle und Verbrauchssteuern hauptsächlich maßgebend sind, um hier- durch zugleich für die Bearbeitung selbst die nöthigen Richtungspunkte zu gewinnen. *) Allerdings wird hiebei ein Zurückgehen auf sämmtliche in Artikel 40 der Reichsverfassung resp. in Artikel 1 des Zollvertrages vom 8. Juli 1867 und in Ziffer 1 des Schlnßprotokolles hiezu erwähnten Verträge und sonstigen Verabredungen nothwendig werden, aber es kann hiedurch zugleich eine Aus scheidung der zwar noch giltigen, aber jetzt in andere Unterabtheilungen (Ziffer 1, 3, 5, 9, 15) des Artikels 4 der Reichsverfassung, als die Zölle und Verbrauchssteuern, fallenden Bestimmungen erfolgen, welche zur Zeit des Zollvereins in das Bereich der Verhandlungen und Verträge gezogen worden waren?) Nach den ersten Zollvereinsverträgen, vom 22. März 1833, 30. März 1833 und 10. Mai 1833, welche am 1. Januar 1834 ins Leben traten und deren Dauer bis 1. Januar 1842 festgesetzt war?) sollte für die den Verein bildenden Staaten ein vollkommen übereinstimmendes Zollsystem mit möglichst gleicher Gesetzgebung und gleichem Tarif für die Ein-, Aus- und Durchgangs-Abgaben (mit wenigen lokalen Ausnahmen) und im Innern der Vereinsstaaten vollkommene Verkehrsfreiheit unter Wegfall aller bisherigen Zollgrenzen, Binnenzölle, Stapel- und Umschlagsrechte beginnen. Ausgenommen hievon waren nur die zu den Staatsmonopolen gehörigen Gegenstände, namentlich Spielkarten und Salz, dann Gegenstände, welche wegen der verschiedenartigen inneren Besteuerung beim Uebergange von einem Staat in den anderen einer Ausgleichungs-(Uebergangs-)Abgabe unterworfen wurden, wie Bier, Branntwein, Braumalz, Most,'Wein, Tabacksblätter, und endlich diejenigen Waaren, welche ohne Eingriff in die von einem Vereinsstaate ertheilten Ersindnngspatente oder Privilegien nicht nachgeahmt oder eingeführt werden konnten?) Ein allgemeiner Grundsatz lag in der Verabredung, daß die Abgaben für die Benutzung öffentlicher Wege und dergl. nur in dem Betrage beibe halten oder neu eingeführt werden sollten, welcher den gewöhnlichen Herstell- ungs- und Unterhaltungskosten angemessen ist. Hierbei tourbe als höchster Satz für Chatlsseegelder der im Preußischen Tarife von 1828 festgesetzte bezeichnet. Kanal-, Schleusen-, Brücken- und dergl. Gebühren sollten nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen dieser Art von den Benutzenden gefordert werden. Die Wasserzölle sollten vermindert und möglichst aufgehoben werden?) Ein gleiches Münz-, Maß- und Gewichtssystem sollte angestrebt werden?) mahgebei^àìì^îìch übrigen Reichssteuern sind die besonderen gesetzlichen Bestimmunge m Hierüber auch die (Schift Dr. Rudolf Delbrück's, Staatsminister a. D., de Artekel 40 der Re,chsversa,iung, Berlin 1881, die sehr interessante Ausschlüsse gibt 16 fsBd' ^ Ertrüge S. 1 ff., 112 ff., 117 ff.; Pochhammer. „Jahrbücher" 183 4 ) Art. 41 des Vertrags vom 22. März 1833. °) Vertr. v. 22. März 1833, Art. 1-9. 11. ®) Vertr. v. 22. März 1833. Art. 13 u. 15. 7 ) st. st. O. Art. 14. S. 36 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Alle eigentlichen Zollabgaben (Ein-, Ans- und Durchgangszölle) mit Aus- nahme der inneren Konsilmtionssteuern und der Ausgleichungs-Abgaben, der Schiffsabgaben, Wegegelder, Pflasterzölle, Kanal-, Hasen- re. Gebühren, sowie der Zollstrafen und Konfiskate, die jedem Staate verbleiben, sollten gemein schaftlich sein und nach der Bevölkernngszahl vertheilt werden. Ueber die Berechnung des Reinertrages der gemeinschaftlichen Abgaben, über die Zollnachlässe und Zollbegünstigungen, sowie über die Volkszählung wurden spezielle, allgemein giltige Grundsätze vereinbart?) Jedem Vereinsstaate sollte die Organisation der Zollbehörden und deren Ernennung verbleibeil. Die Kosten der Zollverwaltung hatte jeder Vereins staat selbst zu tragen. Ausgenommen hievon war derjenige Theil des Bedarfs, welcher zilr Ausstellung des zur Deckung der Grenze gegen das Ausland nöthigen Personals an Zoll-Schutz-, Abfertigungs- und Erhebungsbeamten nothwendig ist und wofür jedem Staate eine vereinbarte Pauschsumme aus den gemeinschaftlichen Einnahmen überwiesen wurde?) Das Begnadigungs- und Strafverwandlungsrecht in Zoll- und Steuer- Kontraventionen blieb jedem Staate in seinem Gebiete vorbehalten, ebenso die Untersuchung und Bestrafung dieser Uebertretungen nach dem in jedenl Staate giltigen Prozeß-Verfahren?) Die Leitung des Dienstes der Lokal-Zollbehörden und die Vollziehung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung überhaupt sollte in jedem Staate einer oder mehreren Zvlldirektivncn übertragen werden, welche dem betreffenden Ministerum des einzelnen Staates untergeordnet sein sollten. Die Bildung und Einrichtung des Geschäftsganges dieser Zolldirektionen wurde den einzelnen Regierungen überlassen und außerdem verabredet, daß deren Wirkungskreis, soweit er nicht durch Verträge oder Gesetze geregelt erscheine, durch eine gemein schaftlich zu verabredende Instruktion geregelt werden solle. Das vereinbarte Zvllgesetz, der Zolltarif und die Zollordnnng sollten als integrirende Bestandtheile des Zollvereinignngsvertrags angesehen werden?) Veränderungen in der Zollgesetzgebung mit Einschluß' des Zolltarifs und der Zollordnnng sollten nur ails demselben Wege und mit gleicher Ueberein- stimmung aller Kontrahenten bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze selbst. Dasselbe sollte für alle Anordnungen gelten, welche in Beziehung alls die Zollverwaltung allgemein abändernde Normen aufstellen?) Durch eine besondere Bestimmung gestanden sich die kontrahirenden Staaten das Recht zu, den Hanptzollämtern und Zolldirektionen anderer Vereinsstaaten Beamte (Stativnskontroleure und Bevollmächtigte) zu dem Zwecke beizuordnen, um von allen vertragsmäßigen Geschäften Kenntniß zu nehmen und ans Ab stellung hervorgetretener Mängel hinzuwirken?) Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsichtlich der Stenerentrichtnng sollten, wenn sie nicht in der Zollgesetzgebung selbst begründet sind, derjenigen Regierung zur Last fallen, die sie gewährte. Die hiebei geltenden Grundsätze sollten vereinbart werden?) O st- a. O. Art. 21. 8 ) st. a. O. Art. 27, 30. 3 ) a. a. O. Art. 26. 4 ) st. st. O. Art. 4. B ) st. st. O. Art. 5. st. st. O. Art. 31 u. 32. 7 ) st. st. O. Art. 23. Vertrags- und verfassungsmäßige Hauptgruudsätze. 37 Für die Hofhaltung der Souveraine und ihrer Regentenhäuser oder für die bei denselben beglaubigten Gesandtschaften rc. konilte ein Erlaß der Zoll gefälle nur auf privative Rechnrlng des betreffenden Staates Platz greifen, ebenso für Entschädigungen auf Zollrechte oder Befreiungen.') Gleiche gegenseitige Begünstigung des Schifffahrtsbetriebs auf den Flüssen der verschiedenen Staatsgebiete wurde als allgemeiner Grundsatz vereinbart. Ebenso Gleichstellung sämmtlicher Staatsangehöriger der Vereinsstaaten in Bezug ans die Abgaben in Preußischen Seehäfen.') Als gemeinschaftliches Organ zum Zwecke gemeinsamer Berathungen wurden jährliche Konferenzen von Bevollmächtigten (General-Zoll-Kon- ferenzen) verabredet, welche jährlich in den ersten Tagen Juni und zwar das erstemal in München zusammentreten sollten. Vor diese Konferenz sollte gehören: a) Die Verhandlung über Beschwerden und Mängel, welche in Be ziehung alls die Ausführnng der Grundverträge und der besonderen Ueberein- künfte, des Zollgesetzes, der Zollordnnng und der Tarife wahrgenommen und nicht bereits auf dem Korrespondenzwege zwischen den Ministerien erledigt worden waren. b) Die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsstaaten über die gemeinschaftliche Einnahme auf Grund der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Zentralburean vorzulegenden Nachweisnngen. o) Die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden. ck) Die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, des Tarifs, der Zollordnung itiib Verwaltungsorganisation, überhaupt über zweckmäßige Entwicklung und Ausbildung des Zoll- und Handelssystems?) Außerdem wurde ein Zentralburean für das Abrechnungswesen des Vereins mit dem Sitze in Berlin errichtet, zu dem jeder Staat einen Beamten abzusenden berechtigt sein solltet) Ferner wurde verabredet, daß Zollbegünstigungen und Rabatt- privilegien einzelner Meßplätze nicht erweitert, sondern thunlichst beschränkt oder aufgehoben, neue aber nicht ertheilt werden sollten. 0 ) Als Hanptgrnndsatz wurde festgestellt, dast die Zollkredite der Ge sammtheit gegenüber als Baarbestände zu behandeln seien und daß die Bewilligung der Kredite jedem einzelnen Staate überlassen bleibe. G ) Durch den Vertrag vom 8. Mai 1841 über die Fortdauer des Zoll vereins') wurde unter Aufrechthaltung der vorstehend erwähnten Verabredungen die wichtige Aenderung getroffen, daß statt der sog. Ausgleichnngsabgaben, Uebergangsabgaben von den einer inneren Besteuerung in den einzelnen Staaten unterliegenden Gegenständen, wie Bier, Malzschrot, Wein, Branntwein, Taback, Traubenmost zu erheben seien?) Sonst änderte dieser Vertrag keine der früheren Bestimmungen. ‘) st. st. O. Art. 25. *) a. a. O. Art. 19. 3 ) st. st. O. Art. 33 u. 34. 4 ) a. a. O. Art. 29 und Schlußprot. hiezu § 28. 5 ) Art. 24 a. a. O. iQ a Q ) Prot. v. 29. Nov. 1833 zu Art. IO a des Vertrags von 1833 (Bd. I der Verträge 7 ) Bd. III der Verträge S. 1 fi. 8 ) Vertrag vom 8. Mai 1841, Art. 3 Nr. 4 und provisorische Uebereinkilnft hiezu vom 8. Msti 1841 Bd. Ill der Verträge S. 87. 38 v- dlufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Der in Art 7 lit. c. des Zollvereinigungsvertrages vom 22. März 1833 entritene ber Berfe#frei# beargli# solder (^egenftanbe auf welche tu entern Veremsstaate Erfinbungspatente ober Privilegien verliehen worben fiitb, würbe im Zvllvereinigungsvertrage vom 4 April 1853*) nicht mehr gemacht, erscheint also vom Jahre 1854 an als aufgehoben Im Uebrtgen würbe durch diesen Vertrag an den vorstehenden Verabredungen nichts geändert. 9 Art. 4 des Zollvereinigungsvertrages vom 16. Mai 186&:) wurden bte Durchgangsabgaben als aufgehoben erklärt ferner mürbe in %rt. 30 %bfa^ 2 biefeS Vertrages beftiiinnt, baß teber Staat für bte ^e»#^ ber bet ber aoKbermaítíwg oon imn augeftetíten 0eaiuteu ttitb iDteucr tmb für bte 6%%% ber GafWofaíe intb @dbtraiiS= porte zu haften und hiedurch entstandene Ausfälle bei der Revenüentheiltlna zu vertreten und zu decken habe. Bezüglich der Aufstellung der Zoll- und Steuerämter in, Innern des Vereines und Anstellung von Beamte» bei denselben, deren Kosten den, ein zelnen Veremsstaate zur Last fallen, sollen die Regierungen nach Absatz 3 dieses Artikels nicht weiter als durch die zollgesetziichen Bestiinmungen'be- schrankt sem. Der gesammte amtliche Schriftenwechsel in den gemeinschaftlichen Zoll- angelegenhetten zwischen den Behörden und Beantten der Vereinsstaaten im ganzen Umfange des Vereins soll nach Absatz 4 dieses Artikels ans der Post portofrei beförbert ttub au btcfent ^ucde aiS „aünucrcmafadte" bcaeidnict ^n ^ bereits jtit BoKauüMSrotoW bout 14. ģebmar 5 T ®##rotofoü %r. 16 fisser 3 auut Vertrag üoiu 4. April 1853 niedergelegte Verabredung erscheint hier zum erstenmale in entelli Vertrage. Sehr ausführliche Berabrednngen sind in beut Artikel 11 des Vertrages 18GG über bte ®nntbf% beäug# ber innern 0efteueruug und bte Rückvergütung der innern Steuern bei der Ausfuhr niedergelegt, wo durch bte Bestimmungen in Artikel 3 des Vertrages vom 8. Mai 1841 tu wesentlichen Punkten alterirt erscheinen. ^ Von Wichtigkeit erscheint der in Artikel 23 ausgesprochene Grundsatz, baß Zollbegünstigungen für Maschinen ttub Maschinentheile auch auf private Rechnung nicht mehr gewährt werden dürfen. Ren sind die Bestiminiingen in Artikel 7 des Vertrages von 1865 bezüglich der Ausfuhrverbote im Falle eines Bnndeskrieges, wonach darauf Bedacht zu nehmen ist, daß ein gleiches Verbot von allen Staaten erfolgt, mit die Freiheit des Handels und Verkehrs nicht zu stören. Wichtig erscheint auch die Verabredung in Artikel 7, wonach die Staaten sich gegenseitig das Recht einräumen, zur Abwehr ansteckender Krankheiten für Menschen und Vieh die erforderlichen Maßregeln zu treffen, wobei jedoch in dem Verhältnisse des einen Vereinslandes zu dem anderen keine hemmenderen Entrichtungen getroffen werden sollen, als unter gleichen Umständen für den mnern Verkehr des anordnenden Staates in Vollzug gesetzt werden. ) «o. lv Der «ertrage S. *) Bd. V der Verträge S. 47. s¡ ~; r v “ wirnnje *<. Die Aufhebung der Durchgangsabgaben war auf (Ärund einer besonderen Verabredung unter den Vereinsstaaten bereits mit 1. Man 1861 eingetreten, aber erst 1865 vertragsmäßig zum Ausdrucke gekommen (s. a. Jahrb. 1861 Ş. 7). Vertrags» und verfassungsmäßige Hauptgrundsätze. 39 Im Uebrigen hat der Vertrag von 1865 an den vorstehenden Grundsätzen nichts geändert. , . . . , .. . Dei %ettrag Dom 8. @n,íi 1867') W einige W#et|ent)e neue Grundsätze eingeführt. Vor allem wurden durch Artikel 7 desselben die Zoll- unb @tcnerqe^c^^gcblmg ($írti(eí 3), sowie bie ^e^gebnng über bie in ben Zollausschüssen zur Sicherung der Zollgrenze zu tröstenden Mastregeln dem Bundesrathe des Zollvereins als gemeinschaftlichem Organ der Regierungen und dem Zvllparlamente als gemeinschaftlicher Vertretung der Bevölkerungen übertragen, die Zollkonferenzen aufgehoben *) und bestimmt, daß zu einem Vereinsgesetze die Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen nothwendig seien und die Verkündigung dieser Gesetze nach den in den Gebieten der vertragenden Theile geltenden Formen zu erfolgen habe. i) * 3 ) — Ferner wiirde dav m den früheren Verträgen aufgeführte Verbot des Verkehres mit Spielkarten nicht Weiler erwähnt, dagegen in Ziffer 3 des Schlußprotokolls zu Artikel be§ Vertrages von 1867 für den Verkehr mit Spielkarten die Uebergangsschein- kontrole eingeführt. Das Spielkartenmonopvl erscheint hiedurch beseitigt. Bemerkenswert!) sind einige Bestimmungen in Artikel 4 Abs. 2 .3, tiuntna) die Freiheit des Handels und'Verkehrs zwischen den Kontrahenten auch dann keine Ausnahme erleiden solle, wenn sie dem Eintritte außerordentlicher Umstände, insbesondere auch bei einem drohenden oder ausgebrochenen Kriege, einer von ihnen sich veranlaßt finden sollte, die Ausfuhr gewisser im inneren freien Verkehr befindlichen Erzeugnisse als Fabrikate in das Ausland für die Dauer jener außerordentlichen Umstände zu verbieten. Es soll in einem solchen Falle darauf Bedacht genommen werden, daß ein gleiches Verbot von allen ver tragenden Theilen erlassen wird. Die Abs. 4 imb 5 treffen dann Vorsorge für den Fall, wenn ein Theil ein solches Verbot nicht auch erlassen will und räumen allen Theilen die Befugniß ein, zilr Abwehr gefährlicher ansteckender Krankheiten für Menschen und Vieh die erforderlichen Maßregeln unter gewissen Modifikationen zu treffen. Endlich hörten mit Abschluß des Vertrages vom 8. Juli 1867 alle Zoll- Präzipua der verschiedenen Staaten auf.^) Die Vereinskontrole wurde dem Präsidium des Bundesrathes unterstellt, und deren Kosten auf die gemeinschaftliche Kasse übernommen?) i) Bd. V der Verträge S. 83 und Jahrbücher von i868 S. 1 ff. •) Schlußprot. Ziff. 9 zu Art. 8 § 12 des Vertrages von 1867. ») Art. 7—9 des Vertrages vom 8. Juni 1867. *) Nur Oldenburg sollte mit Rücksicht auf das besonders ungünstige Verhältniß, welches zwischen der Länge seiner Zollgrenze aus der einen und dem Flächeninhalte, sowie der Bevölkerung aus der anderen Seite obwaltet, einen Zuschuß von 13,500 M zu seiner Pauschsumme ausnahmsweise auch ferner erhalten (Schlußprotokoll zum Artikel 16 des Vertrages von 1867 Zifs. 13), dennoch wurde derselbe vom 1. Jan. 1872 auf 36,000 Jé erhöht (Prot, von 1873 § 522), Baden erhielt bis Ende Dezember 1871 42,30o Jé., von da ab 24.000 Jé. jährlich und Luxemburg vom 1. Jan. 1866 jährlich 15,000.#, welcher Betrag durch Bundcsrathsbeschluß vom 9. April 1873 (§ 171 der Prot.) für 10 Jahre ans 9300 # vom 1. Jan. 1872 an ermäßigt wurde. Elsaß-Lothringen wurde durch die Bnndesraths- beschlüsse vom 27. Juni 1873 (§ 454 der Prot.), vom 13. Nov. 1875 (§ 451 der Prot.), vom 16. April 1877 (§ 197 der Prot.) für die Grenzzollverwaltung ein Zuschuß für die Bestreitung der Ortszulagen in der Höhe von */» der an die Beamten bezahlten Ortszulagen bis zum Maximalbctrage von 300,000 Jé bczw. 250,000 Jé. bis Ende 1879/80 bewilligt und dieser Zuschuß durch Bundesrathsbeschluß vom 5. April 1880 § 4 bis auf Weiteres gewährt. Diese Zuschüsse sind nun seit 1. April 1882 weggefallen. S. a. Abschnitt IX. ») Artikel 20 des Vertrages vom 8. Juli 1867 und Ziff. 15 des Schlußprot. 40 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Im Uebrigen wurden im Vertrage vom 8. Juli 1867 die erwähnten Grundsätze arts den älteren Verträgen aufrecht erhaltend) Die mit 1. Januar 1871 in Kraft getretenes Deutsche Re ichs ver- fas fit ng und spätere Reichsgesetze haben an den aufgeführten Grundsätzen nur Folgendes geändert: Sie unterstellte der Beaufsichtigung Seitens des Reichs mit) der Gesetz gebung desselben nach Artikel 4 außer der Zoll- und Handelsgesetzgebnng und der Gesetzgebung über die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Stenern (Salz-, Zucker-, Taback-, Braumalz-, Branntweinsteuer, Wechselstempelsteuer) auch in litera e. die Gesetzgebung über den Gewerbebetrieb, d. über die Ordnung des Maaß-, Münz- und Gewichts-Systems, e. über die Erfindungspatente, f. über die Flößerei und den Schifffahrtsbctrieb ans den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und den Zustand der letzteren, g. über die Flnß- und Wasserzölle, h. über die Medizinal- und Beterinärpolizei, so daß alle, die unter litera c—h aufgeführten Gegenstände betreffenden Bestimmungen aus der Zeit des Zollvereins bei der Darstellung des Zoll- und Steuerwesens des Reichs außer Betracht bleiben können. Die Reichsverfassnng setzte an die Stelle des Zollparlaments den Reichs tag (f. Art. 5). Artikel 35 der Reichsverfassung unterstellte der Reichsgesetzgebnng ferner die Maßregeln zum gegenseitigen Schutze der in den einzelnen Staaten erhobenen Verbrauchs-Abgaben gegen Hinterziehungen, sowie zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenzen in den Zollausschlüssen. Die Ueberwachung der Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens in Zoll- nnd Stenersachen (Vereinskontrole) durch Reichsbeamte wurde als ein Recht des Kaisers festgestellt und noch außerdem bestimmt, daß die von diesen Beamten angezeigten Mängel bezüglich der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung dem Bundesrathe zur Beschlußfassung vorzulegen feien. 3 ) Von großer Tragweite und Wichtigkeit sind die Bestimmungen in Art. 5 und 37 der Reichsverfassung, wonach bei Gesetzes Vorschlägen über die Zölle und Verbrauchssteuern und bei der Beschlußfassung über die znr Aus führung von gemeinschaftlichen Gesetzen über Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35) dienenden Verwaltungsvorschriften die Stimme des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheit dann den Ausschlag im Bnndesrathe geben soll, wenn sie sich für die Aufrechthaltnng der bestehenden Einrichtunge« ansspricht. Der durch die Verabredung im Prot, vom 29. Nov. 1833 zu Separatart. 10a des Zollvereinsvertrags vom 22. März 1833 aufgestellte Grundsatz, daß die Steuer- und Zvllkredite der Gesammtheit gegenüber als Baarbestände zu behandeln sind, ist durch das Neichsgesetz vom 4. Dezem ber 1871 § 3 betr. den Haushalt des Deutschen Reiches für 1874 aufgehoben worden. 4 ) Durch § 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1873 betr. die Einführung der Reichsverfassnng in Elsaß-Lothringen wurde diesem Lande in so ferne eine große Begünstigung zu Theil, als die Beschränkungen des Artikel 5 des Zoll- ') Insbesondere wegen der Pauschsumme für den Bedarf der Zollgrcnzbewachnng und Verwaltung in Art. 16 Ziffer 2. *) Hirth, Annalen von 1871 S. 43 Abs. IV. 3 ) Art. 36 Abs. 2 und 3 der Reichsverfassnng. *) Reichsgesetzbl. 1872 S. 413 und Abschnitt IX. Vertrags- und verfassungsmäßige Hauptgrundsätze. 41 Vertrags vom 9. Juli 1876 auf das Oktroi der Kommunen nicht Anwendung ■UH ® U “ i) * * * * * * 8 bie Aushebung des Ausgaugsz-lles für Lumpm mittelst Neichsgesetz vom 7. Juli 1873») ist die Erhebung von Ausgangszollen fett 1. Oktober 1873 beseitigt. _ _ . r s6 x «wîSfî«M» à amsnZr iiVc SMIà » .«» °" 8 'Durch dus Neichsgesetz vom 20. Juli 1879») bett die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande Nt bit neue Grundsatz aufgestellt worden,^ daß die Waaren, welche über die Grenzen dev deutschen Zollgebietes ein-, aus- und durchgeführt werden, einschließlich der Versendungen ans dem Zollgebiete durch das Allsland nach dem Zollgebiete der betreffenden Landesstellen, nach Gattung, Menge, Herkunfts- und Be stimmungsland anzumelden sind. ^ t m Durch einen Bnndesrathsbeschluß vom 30. Juni 1882 (§ 311 der Prot.) wurde das Pauschslunmensystem verlassen und auf Grund eines Zollver- waltnngsetats ein mehr den wirklichen Ausgaben für die Grenzbewachung lind Grenzzollverwaltung der einzelnen Bruldesstaaten entsprechendes Liquidations- Verfahren eingeführt ") . . , Durch das Reichsgesctz vom 17. Ata: 1885 wurde wegen der ln diesem Jahre beschlossenen Erhöhung der Getreide-, Mehl- und Fletschzölle eme Aenderung der Bestinunnng in Ziffer I des Artikel ; > dieses Vertrages m der Art vorgenommen, daß die Bestimmung, wonach von allen bei der Entfuhr mit mehr als 15 Groschen (3 Jí>. für 100 kg) belegten ausländischen Erzeugnissen i) Bundesgesetzbl. v. 1869 S. 141. *) Bundesgesetzbl. v. 1870 S. 649 ff. Reichsgesetzbl. 1871 S. 17 ») Preuß. Zentralbl. 1870 S. 18. _ t „ 4 ) S. a. Jahrbücher für Zollgesetzgebung v. 1871 S. 640 und 18 «2 S. 64. 0 Reichsgesetzbl. 1873 S. 241. S. a. Abschnitt V. 6 ) Reichsgesetzbl. 1878 S. 133. S. a. Abschnitt VI ») § 23 des Gesetzes. 8 ) Reichsgesetzbl. 1879 S. 261. 9 ) § 1 des Gesetzes v. 20. Juli 1879. w) S das Nähere hierüber in Abschnitt IX. 42 v. Aufscß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. keine weitere Abgabe irgend welcher Art, sei es für Rechnung des Staates oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen, erhoben werden darf, auf Mehl und andere Mühlenfabrikate, desgleichen aus Backwaaren, Fleisch, Fleisch Waaren, Fett, sowie ferner, in so weit es sich um die Besteuerung von Kommunen handelt, auf Bier und Branntwein keine Anwendung finden folite. 1 ) Faßt man nun diese vorstehend erörterten Hauptgrundsätze zusammen, so ergeben sich folgende Resultate: 1. Das Deiltsche Reich bildet für sich und in Gemeinschaft mit den ihm durch Verträge verbundenen Gebietstheilen fremder Staaten (Luxemburg und Gemeinde Jungholz), aber ohne die von der Zollgrenze ausgeschlossenen Städte und Gebietstheile Deutschlands, ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet^) mit gemeinschaftlicher Gesetzgebung, Verwalt ungseinrichtungen und gegenseitigem Schutz gegen Hinterzieh- ungen 3 ) der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben. 2. In diesem Zollgebiete herrscht völlige Verkehrsfreiheit bezüglich der im freien Verkehre befindlichen Gegenstände mit Ausnahme des Bieres und Branntweins unter besonderen Beschränkungen.*) 3. Es werden in diesem Zollgebiete als gemeinschaftliche Ein nahmen erhoben: Eingangsabgaben, Rübenznckersteuer, Taback steuer, Salz ab gabe 3 ) und die statistische Gebühr, außerdem im Reichsgebiete Wechsel-, Spielkarten- und R e i ch s st e m p e l - S t e u e r. Der Reinertrag fließt nur bezüglich der zum Reiche gehörigen Länder in die Reichskasse, 3 ) wegen Luxemburg und Jungholz wird bezüglich der Zölle und Verbrauchssteuern besonders abgerechnet. 4. Von der Einnahme ans der Besteuerung des inländischen Bieres und Branntweins kommt in Bayern (inkl. Oesterreichische Gemeinde Jung holz laut des Vertrages vom 3. Mai 1868)/) Württemberg, Baden und in Elsaß-Lothringen der von der Biersteuer aufkommende Betrag nicht zur Vertheilnng und ist die Verwaltung und Vereinnahmnng dieser Steuern den genannten Staaten überlassen. 3 ) Die zum Reiche gehörigen übrigen Staaten haben die Reineinnahme aus diesen Stenern, an welchen Bayern nebst den genannten Gebietstheilen, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen bezüglich der Biersteuer keinen Antheil haben, der Reichskasse zuzuführen, welche die- y Reichsgesetzbl. 1885 S. 109. Trat sofort am Tage der Verkündigung, am 28. Mai 1885, in Kraft. 2 ) S. Abschnitt III Art. 34 und 33 Abs. 1 der Reichsverfassung. 3 ) Zvllkartell vom 11. Mai 1833 und Art. 35 Abs. 2 der Reichsverfassunq. S. hierüber in Delbrück a. a. O. S. 20 ff. 4 ) Ziffer 3 des Schlustprvt. zu Art. 4 des Vertr. vom 8. Juni 1867. Die in § 2 des Vereinsgesetzes v. 1869 erwähnten Bestimmungen des Art. 4 Abs. 2—5 des Zollvcrcinigungs- vertrages v. 1867 sind durch Art. 35 u. 7 Nr. 2 der Neichsverfassung ungiltig geworden, z. Z. besteht daher nur noch das Recht der Landesregierungen, die zur Abwehr von Epidemien erforderlichen Beschränkungen des inneren Verkehres selbständig zu treffen. (Dr. Delbrück Cl. a. O. S. 24. Dr. Lobe a. a. O. S. 22.) 5 ) Art. 45 der Reichsverfassung. «) Art. 11 des Vertrages v. 8Í Juli 1867 Jahrbücher 1868 S. 21 und Art. 38 Abs. 1 der Reiclisveyassung. Reichsgesetz v. 10. Juni 1869, v. 3. Juli 1878 u. v. 20. Juli 1879. ') Das Vordergericht Ostheim und Amt Königsberg (Verträge v. 14. Juni 1831 Sep.- Art. 1 u. v. 4. April 1853 Sep.-Art. 3. * g ) Der Matriknlarbeitrag dieser Staaten wird um Beträge der Biersteuer erhöht. (Bundesrathsprot. 1874 § 408.) Vertrags- und verfassungsmäßige Hauptgrundsätze. 43 selbe nach der Bevölkerungszahl dieser Staaten auf die Reichsausgaben an rechnet. *) 5. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze des Reichs liegenden Gebietstheile der Bundesstaaten tragen zu den Ausgaben des Reichs durch Zahlung eines Aversums^) bei. An diesen Aversen, soweit es der Branntwein- und Biersteuer entspricht, haben Bayern, Württemberg und Baden, bezüglich der Bierstener Elsaß-Lothringen keinen Antheil.») 6. Die' Kosten der Zoll- und Steuerverwaltung hat jeder Staat selbst zu tragen. Ausgenommen ist derjenige Theil des Be darfs, welcher zur Aufstellung des zur Deckung der Grenze gegen das Aus land nöthigen Personals an Zollschutz-, Abfertigungs- und Erhebungsbeamten nothwendig ist und wofür jedem Staate die durch den Zollverwaltungs-Etat fest gesetzten Beträge aus den gemeinschaftlichen Zolleinnahmen überwiesen werden/) imd derjenige Theil des Bedarfs, welcher für die Kontrole und Erhebung der Salzsteuer, Rübenzuckcrsteuer, Taback-, Bier- und Branntwein-, Spielkarten-, Wechselstempelstener und statistische Gebühren nothwendig ist, wofür theils die baaren Auslagen, theils Prozentsätze vergütet werden?) 7. Die Erhebung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben bleibt jedem Staate, soweit er sie bisher geübt, in seinem Gebiete über lassen, ebenso die Anstellung der Beamten?) 8. Die Ueberwachung des gesetzlichen Verfahrens bei den Zoll- und Steuerbehörden (Reichskvntrole für Zölle und Stenern) erfolgt durch Reichsbeamte, welche nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll- und Steuerwesen vom Kaiser den Direktivbehörden (als Reichsbevoll- mächtigte für Zölle lind Steuern) und den Zoll- wib Steuerämtern als Stationskontrvlenre ans Kosten des Reichs beigeordnet werden.') 9. Der Stand der Bevölkerung in den Gebieten des Reichs^ und den mit ihm zollvereinten Gebietstheilen anderer Staaten wird alle 3 Jahre (feit 1871 alle 5 Jahre) ermittelt und die Nachweisung hierüber dem Bundes rathe mitgetheilt?). 10. Die Beträge an Zoll- und Steuerstrafen und Konfiskate ver bleiben dein einzelnen Staate, in welchem die Uebertretungen bestraft wurden?) 11. Ebenso bleibt das Begnadigungs- und Strafverwaltungs recht jedem Staate überlassen Auf Verlangen werden dem Bnndes- rathe periodische Uebersichten der Straferlässe mitgetheilt.") i) Wegen der Aversen u. Zuschläge der Hansestädte Bremen und Hamburg siehe das Nähere im Abschnitt IX. m *) Art. 35 Abs. 2 und 38 Abs. 1 der Reichsverfassung, Art. 11 Abs. 1 des Vertrages vom 8. Juli 1867. Abschnitt IX. ») Art. 38 Abs. 3 und 4 der Reichsverfassung. *) Art. 16 Ziffer 2 des Vertrages vom 8. Juli 1867 und Art. 38 Ziffer 3 lit. a der Reichsverfaffung und Abschnitt IX. ^ ») Art. 38 Ziffer 3 der Reichsverfassung, Art. 11 und 17 des Vertrages vom 8. Juli 1867 und Bundesrathsbeschlüsse vom 2. Juli 1869 (§ 131 der Protok.. 17. April 1871 § 140 der Protok.), und Abschnitt IX. «) Art. 19 bcģ Vertrages vom 8. Juli 1867 und Art. 36 Ab,. 1 der Reichsverfaffung. Die Verhandlungen über eine andere Regelung haben zu keinem Resultate geführt. (§ 268 der Protok. des Bundesraths vom 6. Mai 1874.) 7 ) Art. 36 der Reichsverfaffung und Abschnitt XI. ') Art. 11 des Vertrages vom 8. Juli 1867. 9 ) Art. 10 Ziffer 4 deS Vertrages vom 8. Juli 1867. i°) Art. 18 des Vertrages vom 8. Juli 1867. 44 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 12. Für die Dienstestreue der bei der Zoll- und Steuerverwaltung angestellten Beamten und Diener und für die Sicherheit der Kassen lokale und Gel dt ran sporte haben die einzelnen Staaten zu haften.') 13. Innerhalb seines Gebiets kann jeder Staat ans eigene Kosten sog innere Steuerämter, die nicht der Gemeinschaft zur Bezahlung zur Last fallen, in beliebiger Anzahl errichten?) 14 Sog. Stapel- und Umschlagsrechte sind nicht mehr zulässig. Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in denen es das Zollgesetz oder das treffende Schisffahrtsreglement vorschreibt?) 15. Wasserzölle, Chansseegelder, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fahr-, Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, Waage- nnd Niederlage- Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden können, sind, soweit Separatverträge nicht anders bestimmen, den einzelnen Staatsregiernngen vorbehalten; ebenso die Stenern welche im Innern eines Staates von den inländischen Erzeugnissen er hoben werden und die Ueber g angsabg abe hiervon, soweit sie nicht Reichsstenern sind?) 16. Vergünstigungen für Gewerbetreibende hinsichtlich der Zoll- entrichtnng, welche nicht in der Zollgesetzgebung begründet sind, fallet? der Staatskassa derjenigeil Regierung zur Last, die sie bewilligt hat?) . 17 - Zollbegünstigungen für Maschinen undMaschinentheile Dürfen weder auf allgemeine noch auf private Rechnung eines Staates gewährt werden?) 18. Auch die Gegenstände, welche für die Hofhaltungen der hohen souveräne und ihrer Häuser oder für die bei ihnen beglaubigten Bvt- sck)after, Gesandte und Geschäftsträger pp. eingehen, unterliegen der Verzollung. Zollrückvergütungen können nur ans private Staatsrechnnnq, nicht auf allgemeine Reichs- oder Vereinsrechnung erfolgen?) Für die beim Deutschen Reiche beglaubigten Botschafter und Gesandten wird jedoch der Betrag dei Zölle vom 1. Januar 1872 an auf Rechnung des Reiches vergütet. 8 ) 19. Das Gleiche gilt für Entschädigungen, ' welche in einem Staate den vormals reichsunmittelbaren Reichsständen, Kommunen oder Privatberech tigten für eingezogene Zollrechte oder aufgehobene Befreiungen zil entrichten sind?) ') Art. IG Abs. 2 des Vertrages vom 8. Juli 1867. Es dürfte keinem Zweifel unter- Negen, und wurde auch in der Praxis stets beobachtet, das; Nachlässigkeiten und Uebcrsehen der pandesbeainten bei Verzollungen, Versteuerungen, Ereditertheilungen ohne genügende Sicherheitsbe,tellung dem Reiche gegenüber von den Bundesstaaten vertreten werden, da ' and) bte Beamten den Sandkasten gegenüber dafür haften müssen. Es ivurde dieser Grund satz nicht besonders ausgesprochen, weil er selbstverständlich aus der Stellung der Beamten zil ich er Regierung hervorgeht. Dr. Delbrück scheint deßhalb in seinem Buche über Art 40 A» lucit ,iu ge#, luem, er @. 78 bcMct, bas; bic B»,ib#aaten Rachlapig eit "nd Vergehe» ihrer Beamten gegenüber dem Reiche nicht zu vertreten haben. ') Art. 16 Abi. 3 des Vertrages vom 8. Juli 1867. 3 ) Art. 24 des Vertrages vom 8. Juli 1867. 4 ) Art. 5 und 10 Ziffer 1—3 des Vertrages vom 8. Juli 1867 und § 8 des Bercins- zollgescpes von 1869. b) Art. 13 des Vertrages vom 8. Juli 1867. b ) Art. 13 Abs. 2 des Vertrages vom 8. Juli 1867. ) Art. 15 des Vertrages vom 8. Juli 1867. •» 5 Bundesrathsbcschlus; vom 29 April 1872, § 199 der Prot. Jahrbücher 1872 0. 155. 9 ) Art. 15 Abt. % des Vertrages vom 8. Juli 1867. Vertrags- und verfassungsmäßige Hauptgrundsätze. 45 20. Dagegen bleibt es jedem Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgabenentrichtung ein-.und ausgehen zu lassen, wobei dergleichen Gegenstände zollgesetzlich behandelt und in Freiregistern notirt werden unter Anrechnung der allenfalls zil erhebenden Abgabe auf bte An theile des betreffenden Staates.') 21 Chansseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brücken- und Fährgelder oder unter welchem Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob dw Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Kommune geschieht, sollen sowohl auf Chausseen, als auch auf unchaus- sirten Landstraßen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den aneinander grenzenden Bundesstaaten bilden und auf denen ein größerer Handels- und Reiseverkehr stattsindet, nur in beni Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden, als sie den gewöhnlichen Herstellungs- und Unterhaltungskosten ange messen sind. ^ „ Das im Preußischen Chausseegeldtarife von 1828 bestimmte Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen und ferner in den Gebieten der Bundes staaten nicht überschritteii werden, mit Ausnahme des Chausseegeldes auf solchen Chansseen, die von Korporationen oder Privatpersonen oder auf Aktien angelegt sind oder werden, insofern sie nur Nebenstraßen sind, oder blos lokale Verbindungen einzelner Ortschaften oder Gegenden mit größeren Städten oder den eigentlichen Haupthandelsstraßen bezwecken?) 22. Besondere Erhebungen von Thorsperr- und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grund sätze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chansseegelder nach dem allgemeinen Tarif zur Erhebung kommen. 23. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krähn en-, Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben werden und mit Aus nahme der Abgaben für die Befahrung der nicht im Staatseigenthum befind lichen künstlichen Wasserstraßen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Her stellung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Alle diese Abgaben sollen von den Angehörigen aller Vereinsstaaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Angehörigen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden?) 24. Die Deutschen Seehäfen sollen dem Handel der Reichs- und Vereinsangehörigen gegen die völlig gleichen Abgaben, welche die einzelnen Staatsangehörigen zu entrichten haben, offen stehen?) 25. In jedem Vereinsstaate, mit Ausnahme des Thüringischen Vereins gebietes, wird die Leitung des Dienstes der Lokal- und Bezirks- i) Art. 15 Abs. 3 des Vertrages vom 8. Juli 1867. *) Für Oldenburg besteht nur die Verpflichtung, die jetzigen Chaussecgeldsätze nicht zu erhöhen (Art. 22 Abs. 1—3 des Vertr. v. 8. Juli 1867). Für das Königreich Sachsen und diejenigen Theile des Thüringischen Vereins, welche gleiche Meilenlänge mit Sachsen haben, gelten nach Ziffer 16 des Schlußprotokolls zum Vertrage vom 8. Juli 1867 die Verabred ungen im Schlußprotokoll v. 30. März 1833 zu Art. 13 des offenen Vertrages v. 30. März 1833 und im Schlußprotokoll vom 11. Mai 1833 zu Art. 13 des Vertrages v. 11. Mai 1833. 3 ) Art. 25 des Vertrages vom 8. Juli 1867. *) Art. 28 des Vertrages vom 8. Juli 1867. 46 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. behörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt einer, oder wie sich das Bedürfniß hiezu zeigt, mehreren Zoll- direktionen übertragen, welche den einschlägigen Ministerien untergeordnet sind. Die Bildung der Zolldirektivnen und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den einzelnen Staatsregiernngen überlassen. Der Wirkungskreis derselben kann, insoweit er nicht schon durch den Ver trag vom 8. Juli 1867 und die Zollgesetze bestimmt ist, durch eine vom Bundesrathe festzustellende Instruktion bezeichnet werden?) 26. Der gesammte amtliche Sch riftwechsel in den gemeinschaft lichen Zoll- und Steuerangelegenheiten zwischen den Beamten und Behörden der Vereinsstaaten im ganzen Umfange des Zollvereines soll auf den Brief- und Fahrposten portofrei befördert werden und es ist zur Be gründung dieser Pvrtofreiheit die Korrespondenz der gedachten Art mit der äußeren Bezeichnung „Zollvereinssache" oder „Reichsdienstsache" zu ver sehend) 27. Zollbegünstigungen einzelner Meß Plätze, namentlich Ra battprivilegien, sollen da, wo sie dermalen bestehen, nicht erweitert, sondern unter Berücksichtigung der Naturverhältnisse der begünstigten Meßplätze und der bisherigen Handelsbeziehungen zum Auslande thunlichst beschränkt und ihrer baldigen Aufhebung entgegengeführt, neue aber ohne allseitige Zustimmung auf keine Fälle ertheilt werden?) 29. Von der Ans-und Durchfuhr werden keine Abgaben erhoben?) 30. Bezüglich der Erhebung von inneren Steuern für die Her vorbringung, die Zubereitung oder den unmittelbaren Ver brauch von Gegenständen mit Ausnahme des Salzes, Tabacks und Rübenzuckers sind bis zur Herstettllng einer gleichmäßigen, aber vertrags mäßig anzustrebenden Gesetzgebung folgende Grundsätze verabredet?) a) Von allen ausländischen Erzeugnissen, welche bei der Ein fuhr mit mehr als 1 Jl. 50 4 pr. Ztr. belegt sind und von welchen auf die im Zvllgesetz vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als ausländisches Ein- oder Durchgangsgut die zollamt liche Behandlung bei einer Erhebnngsbehörde des Vereins bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, darf keine Abgabe irgend welcher Art, sei es für Rechnung des Staates oder einer Kommune oder Korporation erhoben werden, jedoch' mit Ausnahme von Mehl und anderen Mühlenfabrikaten, desgleichen von Back waaren, Fleisch, Fleischwaaren, Fett, sowie ferner soweit es sich um die Besteuerung von Kommunen und Korporationen handelt mit Ausnahme von Bier und Branntwein?) Vorbehaltlich jedoch h Art. 19 des Bertrames v. 8. Juli 1867 und Abschnitt VII. *) Vertrag vom 8. Juli 1867 Art. 16 letzter Absatz und Bundesgesetz vom 5. Juni 1869 § 12 Bundesgesetzblatt von 1869 S. Hl u. Jahrb. 1872 S. 64 u. 1871 S. 640. Als nicht " gemeinschaftliche Angelegenheiten gelten die Uebergangsabgaben für Bier und Brannt- wem. Die Korrespondenz hierüber unter den Vereinsstaaten 'ist portopflichtig (8 251 des Protokolls v. 1873). Gesetz v. 3. Juli 1878. - Zentralblatt v. 1870 S. 18. •) Art. 14 des Vertrages v. 8. Juli 1867. 9 Vertrag vom 8. Juli 1867, Art. 3 § 1 und Zolltarife vom 1. Oktober 1873 und 15. Juli 1879. , Vertrag vom 8. Juli 1867 Art. 5. Wegen Elsaß-Lothringen siehe Gesetz vom 25. März 1873 § 5. °) Nach Reichsgesetz vom 27. Mai 1885. (Reichsgesctzbl. 1885 S. 109.) Vertrags- und verfassungsmäßige Hauptgrundsätze. 47 (was das Eingangsgut betrifft) derjenigen inneren Steuern/) welche in einem Vereins- (Bundes-) Staate auf die wertere Verarbeitung oder anderweite Bereitung aus solchen Erzeugnissen ohne Unterschied des Ursprungs gelegt ist?) „ , . „ c . . b) Stär anëiäiibische pugnine, rnei^e beim Umgänge ao%et ober mit einer Abgabe von weniger als 1 JK 50 ^ vom Zentner belegt sind, gelten die Grundsätze lit. d—g?) c) Von den innerhalbdes Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder m einen andern Vereirrsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden, dürfen innere Steuern weder für Rechnung des Staates, noch sur Rechnung von Kommunen oder Korporationen erhoben werden. ) d) 9ebem Staate ist freigcfteiit, bie auf ber ŞerDorbrmgung oder Zubereitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden inneren Steuern beizubehalten, zu ändern oder auszm heben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, sedoch sollen dergleichen Abgaben für jetzt nur auf folgenoe inländische Erzeugnisse gelegt werden dürfen: als Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein,' Most, Zider (Obstwein), Mehl, andere Mühlenfabrikate, des gleichen Backwaaren und Fett?) , ... , e) Bei. allen Abgaben, welche im Bereiche der Vereinsstaaten nach ht d S 2 bea Vertrages üom 8 Suit 1867 aur @i#img fommeu, sod eine gleichmäßige Behandlung dergestalt stattfinden, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwände höher oder in lästigerer Weise als das inländische oder als das Er- zeugniß der übrigen Vereinsstaaten besteuert werden darf.'') f) Diejenigen Staaten, welche eine innere Steuer ans den Verkauf oder Kauf, die Verzehrung, die Hervorbringung oder die Zubereitung eines Konsumtionsgegenstandes gelegt haben, können bei der Ausfuhr des Gegenstandes nach anderen Vereinsstaaten diese Steuer unerhoben lassen, beziehungsweise den gesetzlichen Betrag derselben unter gewissen Voraussetzun gei?) ganz oder theilweise zurückerstatten?) g) Die Erhebung der innern Stenern von den damit betroffenen vereinsländischen Gegenständen soll in der Regel im Lande des Bestimmungsortes erfolgen, sofern sie nicht nach den gemeinschaft lichen Verabredungen an der Binnengrenze oder im Lande der Ver sendung erfolgt?) ») %ür die Fabrikation und weitere Zubereitung von Branntwein, Bier, Essig, (Mahl- und Schlachtsteuer), Getreide, Malz, Vieh (Art. 5 Ziffer 1 Abs. 2 des Vertrags *'0™ 8 ») Im* Uebrigen a. a. O. Abs. 2—4 u. Abschnitt X u. Reichsgesetz vom 25. Juni 1873 § 5 wegen der Begünstigung für Elsaß-Lothringen. ') a. a. O. Ziffer I letzter Absatz. 4 ) a. a. O. II § 1. 6 ) Jm Uebrigen a. a. O. 8 2 Abs. 1 Abschnitt X. ») a. a. 0. § 4 lit. a—d. Durch das Reichsgesetz vom 19. Juli 1879 § 5 ist die Bestimmung in lit. à des 8 4 zu Art. 5 des Zollvereinsvertrages vom 8. Juli 1867 bezüg lich der Rückvergütung der Branntweinsteuer für die Essigbereitung aufgehoben. *) Siehe Abschnitt V Bier- und Branntweinsteuer. A. a. 0. Il§ l. Jm Uebrigen s. Abschnit X. ») a. a. O. § 6. 48 v. Auffeß: Die Zolle und Steuern des Deutschen Reiches. Ii) Die E r h e b u n g von Abgaben für R e ch n u n g der K v m m u n e n oder Korporationen, sei es durch Zuschläge zu den Staatsstenern oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstände, die zur örtlichen Konsumtion bestimmt sind, bewilligt werden und es soll der in § 3 des Art. 5 des Vertrages vom 8. Juli 1867 (lit. e) ausge sprochene Grundsatz wegen gegenseitiger Gleichmäßigkeit der Behand lung der Erzeugnisse ailderer Vereinsstaaten ebenso wie bei den Staatsstenerir in Anwendung kommen?) 31. Die Bewilligung der Zoll- und Steuerkredite ist dem Ermessen jeder Bllndesregierung überlassen?) 32. Bei der Berathung von Gesetz es vorschlügen und den zur Aus führung^ von gemeinschaftlichen Gesetzen über die Zölle'und Verbrauchssteuern (Art. 35) des Reiches dienenden VerwaltungsVorschriften und Ein richtungen gibt die Stimme des Präsidiums im Bundesrathe alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Vorschriften und Einrichtungen ausspricht?) V. ASschņitL. Besondere Vorschriften für die Verwaltung und Erhebung der Jolle und Steuern des Deutschen Zollgebietes. Im Zollgebiete des Deutschen Reiches werden zur Zeit nur Ein g an gs- zölle, dann aber Verbrauchssteuern von dem im Zollgebiete gewonnenen Salze, Taback, Rübenzucker und Syrup, sowie von Branntwein und Bier, und außerdem eine statistisch e Gebühr vom Waarenverkehr mit dem Auslande erhoben. Die in Bezug ans die Verwaltung und Erhebung dieser gemeinsamen Reichszölle und Steuern^ geltenden Vorschriften werden im Folgenden näher besprochen und erörtert werden?) l. Eingangszölle. Bis zum 1. Juli 1870, an welchem Tage das mit Zustimmung des Bundesrathes und Zollparlamentes zu Stande gekommene *unb noch giltige Zollgesetzģ) vom 1. Juli 1869 nebst der vom Bundesrathe hiezu ') fl. fl. O. § 7. 2 ) Bes. Prot. d. d. Berlin den 29 Nov. 1833, zu Art. 10a des Zollvertrags vom 22. Mürz 1833 (Band I der Verträge S. 109). 3 ) Art. 5 und 37 des Reichsverfflssung. 4 ) Dfl die Gesetzgebung wegen der Besteuerung des Bieres und Branntweins in Bayern, Württemberg und Baden nach Artikel 34 Absatz 2 der Reichsverfassung nicht dem ' Reiche zusteht und auch Elsaß-Lothringen in Bezug ans die Biersteuer zur Zeit noch nach der älteren Französischen Gesetzgebung behandelt wird, .so werden die beziiglichen Gesetzgebungen dieser Staaten und des Reichslandes, als nicht zur Rcichsgesetzgebung gehörig, hier keiner näheren Besprechung unterzogen werden (s. a. Abschnitt IV). 5 ) Die im Reichsgebiete zur Erhebung kommenden Wechsel-, Spielkarten- und Reichsstempelsteuern werden im Abschnitt VI besonders besprochen werden, die statistische Gebühr im Abschnitt VIII, als mit der Statistik enge zusammenhängend. 6 ) Bundesgesetzblatt von 1869 S. 317 ff. ; Jahrbücher 1869 S. 387 ; H i rt h's Annalen 1869 S. 511 und 995. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 49 erlassenen Anweisung') im Zollverein ms Leben trat hatte d,,i Zoll gesetzgebung ans der ersten Zeit des Zollvereins Geltung gehabt. Es bestand dieselbe ans dem Zollgesetz lind der Zollordnung, welche durch em besonderes Protokoll ,1(1. München den 22. August 1836 unter den Vereinsstaaten tn der Absicht vereinbart worden waren, daß ersteres als Landcsgesetz pubnzirt werden sollte, ivoqegen es dem Ermessen jeder Landes-Regierung überlasten blieb in wie weit sie die Letztere als Gesetz behandeln wolle. Dennoch hielten es alle Vereinsstaaten für zwcckinäßig, sowohl das Zollgesctz als auch die Zollordnung als Landergesetze zu publiziren.-) InBezugaus die stvllstrasqesetzgebung war es nicht gelungen, die gleillstormige Redaktion eines Gesetzes für sämmtliche Vereinsstaaten zu stände zu bringen. Man verständigte sich auf der 1. General-Zoll-Konferenz nur über gewisse leitende Grundsätze, nach denen die Redaktion eines Gesetzes in jedem Staate erfolgen sollte. Es bestanden daher im Zollvereine mehrere Zollstrafgesetze, die nicht nur in Form und Anordnung, sondern auch in materieller Beziehung mannig fach von einander abwichen. . . Obgleich das Bedürfniß einer mehr einheitlichen, gleichförmigen und den veränderten Handels- und Verkehrs-Verhältnissen mehr entsprechenden Zoll gesetzgebung schon längere Zeit allerseits lebhaft empfunden worden war, so war es doch erst dem Zollparlamente vorbehalten, sich für eine durchgreifende Reform derselben öffentlich auszusprechen, nachdem vorher schon die Preußische Regierung in der Denkschrift, mit welcher der Entwurf eines Gesetzes wegen Abänderung einzelner Bestimmungen der Zollordnung und Zollstrafgesetzgebung dem Bundesrathe vorgelegt worden war, auf ein solches Bedürfnis; ansdriicklich hingewiesen hatte. „ „ _ _ -, -, Die Wünsche des Zollparlainents hatten sich aus folgende Punkte erstreckt : 1. Die möglichst? Erleichterung der Zollabfertigung in Bezug auf die Zeit, zu welcher dieselbe stattfinden darf, sowie in Bezug auf Anzahl, Lage und Kvnipetenz der Zoll-Stellen, eintreten zu lassen. 2. Möglichste Erweiterung des Ansageverfahrens und Niederlageverkehrs. 3. Die Zulassung jeder Veränderung (Umladung, Umpackung, Theilung) der vom Auslande eingegangenen und noch nicht in den freien Verkehr ge setzten Waaren ans dem ' Transporte, soweit solche unter amtlicher Aufsicht geschieht. 4. Die möglichste Beschränkung der Kontrolen im Grenzbezirke und Binnenlande. _ „ . . . Die Wünsche des Handelsstandes fanden einen umfassenden Ausdruck m einer im Jahre 1868 von der Kaufmannschaft zu Königsberg aus Veranlass ung der Delegirten-Konferenz Norddeutscher Seehandelsplätze mit viel Sach kenntnis; ausgearbeiteten Denkschrift „über die Reform des Zollverfahrens", mit deren Inhalt sich der bleibende Ausschuß des Handelstages im Wesentlichen einverstanden erklärte?) Das neue Vereinszollgesetz vereinigte unter Ausdehnung seiner Bestimm ungen auf den Eisenbahn- und Seeverkehr das frühere Zollgesetz, die Zoll ordnung und das Zollstrafgesetz in ein Gesetz, wodurch nicht nur den Zollbehörden, sondern auch den mit denselben verkehrenden Personen eine übersichtliche Zu- i) Zentralblatt 1870 S. 8 und Jahrbücher f. Z. u. V. 1869 S. 458 ff.: Hirth's An nalen 1868 S. 999. *) Hirth's Annalen 1868 S. 51. ff. 3 ) Siehe Näheres Hirth's Annalen 1868 S. 281, 1869 S. 562 ff. t 50 v. A ilfseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. sammenstellung der für die Zollabfertigung, Zollerhebung und Kontrole, sowie für das Strafwesen giltigen Bestimmungen geboten wird. Abgesehen hiervon gewährt aber auch die neue Zollgesetzgebung sehr wesentliche Erleichterungen für die Verwaltung und das Publikum, von denen besonders folgende Erwähnung verdienen: 1. Die Beschränkung beziehungsweise Aufhebung der Kontrolirung des Waarentransports, sowie des Handels- und des Gewerbebetriebes im Grenz bezirke und Binnenlande?) 2. Beschränkung der Legitimationsscheinpflicht?) 3. Die Aufhebung der Bestimmungen, wonach beim Eingänge auch zoll freie, llnverpackte Waaren und beim Ausgange auch andere als ausgangszoll pflichtige an die Einhaltung bestimmter Stllnden und Straßen gebunden sind?) 4. Die Erleichterlmg in der Begleitscheinabfertigung, namentlich Zulassung derselben auf Grund unvollständiger, nicht tarifmäßiger Deklarationen und Zulassung zollfreier Waaren zur Abfertigung auf Begleitschein I?) 5. Die Ausdehnung der Befngniß zur Berichtigung der Deklaration auf die Waarenführer und Waarenempfänger?) 6. Die Anerkennung des Grundsatzes, daß die beim Eisenbahnverkehre zur Anwendung kommenden Ladungsverzeichnisse hiitsichtlich der Gattung und des Gewichts der Waaren am Bestimmungsorte berichtigt werden können?) 7. Die Gestattung der Abfertigung zollfreier Gegenstände auf Grund der Ladungsverzeichnisse ohne spezielle Deklaration?) 8. Die Zulassung probeweiser Revisionen der Abgabe tarifmäßiger Dekla rationen?) 9. Die unbeschränkte Zulassung der Theilung unb Umpackung der mit Begleitschein l abgefertigten Waaren auf dem Transporte?) 10. Die Annahme des Grundsatzes, daß die Zvllfreiheit bei dem Ein und Ausgange von Waaren die Regel, die durch den Zolltarif bezeichnete Zollpflichtigkeit die Ausnahme sei?") 11. Die Aufstellung des Grundsatzes, daß bei den unter Verschluß oder amtlicher Begleitung abgefertigten Waaren in der Regel das am Bestimmungs orte ermittelte Gewicht, sofern dasselbe geringer ist, als das beim Eingänge festgestellte beziehungsweise deklarirte, der Verzollung oder weiteren Abfertigung zu Grunde gelegt werden könne?') , 12. Außerdem, daß gewisse Differenzen zwischen dem deklarirten und amtlich ermittelten Gewichte unbeanstandet bleiben dürfen.") 13. Die Gewährung eines gesetzlichen Anspruches auf Zollerlaß in Fällen, für welche bisher solche Ansprüche nicht existirten.") 1) BZG. §§ 119-125. a ) BZG. 88 119-124. §21. 9 83®. §§ 41 imb 42. »)83®. §46. *)83®. §68. 7)933®. §66. S) 933®. §30. ") 933®. §60. ") 83®. §§ 3-5. ")%3®. §47. ") 83®. §§ 47 ». 81. 13 ) 83®. §§ 48, 67, 82 ». 103. 4* Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 51 14. Die Zollermäßigung für beschädigte Strandgüter.') 15. Die Berücksichtigung des Mehrgewichtes bei wasserwärts eingegangenen und durch eingedrungenes Wasser rc. im wirklichen Gewichte veränderten Waaren?) 16. Die Aufhebung aller Zollabfertigungs - und sonstiger Nebengebühren resp. das Verbot der Wiedereinführung derselben und Beschränkung derselben auf wenige, von den Zollpflichtigen veranlaßte Fälle?) 17. Die Ausdehnung der Niederlagebefugnisse auf alle Aemter, bei denen sich ein Bedürfniß hiefür zeigt und Räume hiezu vorhanden sind. ') 18. Die Zulassung auch solcher Personen zur Benutzung von Nieder lagen, welche nicht dem Stande der Kaufleute, Spediteure und Fabrikanten angehören?) 19. Die Erleichterungen bei der Zollabfertigung des reisenden Publikums?) 20. Die Erleichterung des Seeverkehrs bezüglich der Art der Abfertigung und der Einhaltung der gesetzlichen Transportzeit, durch Gewährung eines weiteren Spielraums für Gewichtsunterschiede und durch Entbindung des Schiffsführers von der Verpflichtung, beim Ausgange andere als ausgangs zollpflichtige Waaren zu deklariren?) 21. Die wesentlichen Kompetenzerweiterungen für die Zolldirektivbehörden und Hauptämter bezüglich der Entscheidung vorkommender Spezialfälle und bei der Zollabfertignng?) 22. Die wesentlich mildernden Bestimmungen in Bezug auf die Bestraf ung der Zollübertretungen?) welche besonders in Folgendem bestehen: a) Sämmtliche Strafen sind gegen die bisherige Gesetzgebung wesentlich gemildert. b) Die bisher zu erkennenden Strafminima sind beseitigt. c) Das zulässige höchste Maß für die zu erkennenden Freiheitsstrafen ist bedeutend herabgesetzt. ck) Die Untersagung des Gewerbebetriebes, welche bisher als Strafe bei wiederholtem Rückfalle eintrat, ist weggefallen. e) Der Gegenbeweis, daß eine Kontrebande oder Defraude nicht beab sichtigt war, ist der gesetzlichen Präsumtion gegenüber in allen Fällen gestattet, in denen nicht die Verheimlichung oder unrichtige Deklaration einer verbotenen oder zollpflichtigen Sache wider besseres Wissen erfolgt ist, oder es sich um den Mißbrauch einer besonderen Ver günstigung handelt. Der Inhalt des Vereinszollgesetzes ist in XXI Abschnitte mit 167 Para graphen eingetheilt?") 9 VZG. § 82. ')%#. §29. ') VZG. § 10. 4 ) VZG. § 97 ff. »)%#. §98. §92. T ) VZG. § 47 ff. Ist durch das Reichsgesetz v. 20. Juli 1879 geändert. •) Bezügl. der Z o Udire kt i oneu : §§ 12, 29, 38, 56, 91, 104, Hl, 123 u. 133 des VZG. und Anweisung hierzu; bezügl. der Hauptämter: §§ 27, 48, 56, 67, 80, 82. 103 u. 111 des VZG. u. Anweisung hiezu. ") §§ 134 ff. 10 ) Siehe a. Hirth's Annalen 1869 S. 565 ff., wo es abgedruckt ist. 52 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Nach der Bestimmung dieses Gesetzes wurden nun der Zoll-Tarif, das Waarenverzeichniß, verschiedene Regulative und Instruktionen ausgearbeitet und nebst sonstigen Vorschriften publizirt. Hiervon ist besonders Folgendes hervorzilheben: 1. Der in den §§ 3, 5 und 11 des Vereinszollgesetzes erwähnte Zoll tarif bildet einen sehr wesentlichen Bestandtheil der Zollgesetzgebung/da in ihm die Zollsätze und Grundsätze für die Eingangsverzollungen festgestellt sind. Der Tarif vom 17. Mai 1870, welcher mit 1. Oktober 1870 ins Leben trat, war der erste, der vom Bnndesrathe und dem Zollparlameiite berathen und in Gesetzesrefvrnl nach dem Vertrage vom 8. Juli 1867 und den Be stimmungen der Norddeutschen Verfassung publizirt worden war. , Zweimal, und zwar im Jahre 1868 und 1869, waren die Versuche der Vereinsregiernngen, einen Zolltarif mit dem Zollparlamente zu vereinbaren, hauptsächlich daran gescheitert, daß ein Theil der Mehrheit der Abgeordneten abgeneigt war, die finanziellen Erträgiiisse des Zolltarifs überhaupt zu erhöhen, während andererseits sehr viele sich bei ihrem ablehnenden Votum von dem Bedenken leiten ließen, daß der als Deckungsniittel vorgeschlagene Eingangszoll ans Petroleum ein bisher zollfreies und unentbehrlich gewordenes Belenchtunqs- mittel treffeii würde. Das Zustandekommen des Zolltarifs voli 1870') ivar nur einem Kom promiß unter den verschiedenen Parteien des Reichstages zii danken, welches in einem Amendement des Abgeordneten von Patow seinen Ausdruck fand. Da nämlich die Mehrzahl der Abgeordneten prinzipiell gegen die vom Bnndes- rathe vorgeschlagene Erhöhung des Zolles auf rohen Kaffee von 5 Thlr. auf 5 Thlr. 25 Sgr. war, weil eine solche nach den Motiven des Gesetzentwurfs nur dazu dienen sollte, die Ausfälle für die vorgeschlagenen Zollbefreiungen "nd Ermäßigungen zu decken, so wurde der Vorschlag gemacht, den Eingangs zoll auf Reis von 1 Thlr. auf '/ 2 Thlr., den ans Roheisen von 6 Sgr. auf 2'/z Sgr. per Zentner zu ermäßigen, auf einer weiteren Herabsetzung des Ein gangszolles auf rohes, ein- und zweidrähtiges Baumwollgarn ' als 2 Thlr. per Zentner (nach dem Vorschlage des Bnndesrathes) nicht ferner zu bestehen, dagegen aber den Zoll ans rohen Kaffee von 5 Thlr. ans 5 Thlr. 25 Sgr. per Zentner nach dem Gesetzentwurf des Bnndesrathes zu erhöhen. Durch das erwähnte Gesetz wurden sehr viele Halb- und Ganzfabrikate, Droguen vom Eingangszolle gänzlich befreit. Für eine große Anzahl von Fabrikaten und Kvlonialwaaren, mit Ausnahme des rohen Kaffees, wurde der Eingangszvll ermäßigt. Für inehrere Artikel wurde in Folge des hcrvor- getretenen Bedürfnisses die Taravergütung neu festgesetzt. Ferner wurden sowohl die Vorbemerkungen des Tarifs, als auch die allgemeinen Bestiminnngen desselben in einigen wesentlichen Punkten ergänzt und den zollgesetzlichen Bestimmungen gemäß berichtigt. Besondere Erwähn- , ung verdienen hier namentlich die Grundsätze über die Ermittelung des Netto gewichtes, über die Befugnisse der Aemter und über die Zollfreiheit von aus ländischen Poststücken von weniger als Psd. und sonstigen Waaren von weniger aia V, #.*) ') Bundesgesetzbl. v. 1870 S. 143; Jahrbücher für Z. u. V. 1870 Beilaqe; Hirth's Annalen 1870 S. 325 u. 379. ^ ' 2 ) Siehe Ziffer IV Nr. 1—6 des Gesetzes v. 17. Mai 1870. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 53 Endlich wurden durch eine besondere Bestimmung die Benennungen ver schiedener Nummern des früheren Tarifs auf Grund der unter Zişier I—III vereinbarten gesetzlichen Feststellungen geändert resp. ergänzt?) Nach einigen Jahren wurde auch dieser Zolltarif durch das mit 1. Okt. 1873 in Wirksamkeit getretene Gesetz vom 7. Juli 1873*) im freihändlerischen Sinne geändert und außerdem der einzige Ausgangszoll aufgehoben?) Wie bereits in der historischen Einleitung näher erörtert worden ist, wurde der bis 1885 giltige Zolltarif nach harten Kämpfen am 15. Juli 1879 zum Gesetze erhoben und trat theils sofort, theils am 1. Okt. 1879, theils am 1. Jan. 1880 ins Leben?) Dieser Zolltarif unterschied sich von dem früheren besonders dadurch, daß er theils zum Schutze der inländischen Landwirthschaft und Industrie, theils zum Zwecke der Einnahmeerhöhnngen die Eingangszölle hinaussetzte, oder neue Zölle einführte. Zum Schutze der Industrie wurden die Zölle für Baumwollgarne und Leinen nach der Feinheit abgestuft und erhöht, die Zölle auf Zeugwaaren aller Art und auf die hieraus gefertigten Waaren erheblich erhöht, für Leinenwaaren nach der Feinheit abgestuft, für Wollenwaaren der Unterschied von gewalkten und ungewalkten aufgehoben. Außerdem wurden erhöht die Zölle für Blei, Bürstenbinderwaaren, Glas und Glaswaaren, Haar, Feder- und Holzwaaren, für Instrumente, Maschinen und Fahrzeuge, für Kautschuk- und Gnttaperchawaaren, für Kupfer- und Messing-, Kurz-, Leder-, Papier-, Pelz-, Stein-, Stroh-, Thonwaaren, Seifen, Parfümerien, Wachstuch, Zink- und Zinnwaaren. Neue Zölle wurden im Interesse der Landwirthschaft und Industrie auf gelegt für Eisen und Eisenwaaren, Nutzholz, Getreide, Vieh, Petroleum, Fleisch, Branntwein, Eier, Flachs. Die Finanzzölle auf Kakao, Taback fabrikate, Tabacke, Wein, Kaffee, Reis, Mehl, Oele, Fette, Gewürze, Thee, Kaviar, Hopfen, Käse, Konfitüren wurden wesentlich erhöht, außerdem aber wurden für die Verzollung mancher Gegenstände neue Tarasätze festgesetzt. 3m Uebrigen unterschied sich der Zolltarif von 1879 noch dadurch von dem früheren, daß die Gewichtzölle nicht mehr für den Zentner, sondern für 100 Kilogramm galten. Bereits am 6. Juni 1880 war ein Gesetz erschienen, welches die Zoll- pffichtigkeit des Flachses und anderer vegetabilischer Spinnstoffe rc. aufhob?) Ein weiteres Gesetz vom 19. Juni 1881*) führte für die Wollwaaren nicht nur einen Tarifirnngs - Maßstab, sondern auch neue Tarifsätze ein. Während früher unbedruckte Wollenwaaren, soweit sie nicht zu den Filz- Strumpfwaaren und Fnßdecken gehören, mit 100 M. und bedruckte Wollen waaren, soweit sie nicht zu den Fnßdecken gehören, ohne Unterschied mit 150 M. für 100 Kilogramm zu verzollen waren, wurden durch dieses Gesetz folgende Unterschiede nach dem Gewichte der Quadratmeter des Gewebes gemacht. ') Siehe Ziffer V Nr. 1-37 des Gesetzes v. 17. Mai 1870. *) Reichsgesetzbl. v. 1873 S. 241 ff. •) Das Nithere, u. Hirth's Annalen 1874 S. 83. 18»» %%%% ÄM mVs.To'4: bit «à m den Annalen G) Reichsgesetzbl. 1880 S. 120. # ) Reichsgesetzbl. 1881 S. 119. 54 v. A u fseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Unbedruckte Tuch- und Zeugwaaren ersterer Art, a) im Gewichte von mehr als 200 Gramm auf den Quadratmeter Gewebefläche wurden mit 135 M. für 100 Kilogramm, b) im Gewicht von 200 Gramm oder weniger auf den Quadratmeter Gewebefläche mit 220 M. für 100 Kilogramm besteuert. Bedruckte Waaren, soweit sie nicht zu den Fußdecken gehören, im Gewicht von mehr als 200 Gramm auf den Quadratmeter Gewebefläche; ferner Posamentier- und Knopfmacherwaaren, Plüsche, Gespinnste in Verbind- und mit Metallfäden mit 150 M. für 100 Kilogramm, und dagegen bedruckte Waaren, soweit sie nicht zu den Filßdecken gehören, im Gewicht von 200 Gramm oder weniger auf den Quadratmeter Gewebefläche mit 220 M. für 100 Kilogramm Zoll belegt. Zugleich wurde in § 2 des Gesetzes die Bestimmung in § 3 des Zoll- tarifgesetzes vom 15. Mai 1879 auf die Zollabfertigung der Wollenwaaren für anwendbar erklärt, wonach der Bilndesrath ermächtigt ist, zu bestimmen, daß diese Waaren nur bei bestimmt bezeichneten Zoll st ell en abgefertigt werden dürfen?) Außerdem wurde vom Bundesrath auch noch eine aus führliche Instruktion erlassen für die zollamtliche Ermittlung des relativen Gewichtes der Wollenwaaren?) Ein weiteres Gesetz vom 21. Juni 1881=) erhöhte den Zoll für frische bisher zollfreie Weinbeeren auf 15 M. für 100 Kilogramm und den für Mühlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten und für gewöhnliches Backwerk von 2 M. auf 3 M. für 1OO Kilogramm vom 1. Juli 1881 an. Ferner wurde durch ein Gesetz vom 23. Juni 1882*) für die Kratzen- fabrikation Walzdraht unter der Kontrole der Verwendung mit einem Eingangszvll von nur 0,60 M. für 10O M. belegt und wurden Perl mutterstäbe, welche vorgearbeitet für Knrzwaareü (pro 20 b/1) eingehen, mit 30 M. für 100 Kilogramm belegt. Zufolge des Gesetzes betr. die Anfertigung itnb Verzollung von Z ü n d - hölzern vom 13. Mai 1884 wurde der Zoll für Zündhölzer und Zündkerzen von 3 M. auf 10 M. für 1OO Kilogramm vom 1. Juli 1884 an erhöht?) Der Zolltarif vom 22. Mai 1885,°) der auf Grund einer Vor lage des Bundesrathes zu Stande kam, trägt mit Ausnahme der Zölle auf Kaviar und Kaviarsnrrogate, welche von 100 M. auf 160 M., von Austern, Hummern mld Schildkröten, welche von 24 M. auf 50 M.'erhöht wurden, einen schutzzöllnerischen Charakter zum Besten der Landwirthschaft und In dustrie. Zum Schutze der ersteren wurden die Zölle auf Getreide, Holz, Vieh, Branntwein, Fleisch, Honig, für todtes Geflügel, Wild aller Art wesentlich erhöht ; zum Schutze der letzteren diejenigen auf drei - und mehrdrähtiges Baumwollgarn, Baumwollzwirn und Spitzen, sowie Stickereien aus Baumwolle, auf rohe Gewebe für Schmirgeltnchfabriken, auf Ultramarin, Oelfirniß, Strontianpräparate, geschlemmte Kreide, zugerichtete Schmnckfedern, für seidene 0 Diese Befugniß wurde durch Beschluss des Bundesraths v. 25. Juni 1881 (Zentral blatt des Reichs 1881 S. 247) der obersten Landesfiuanzbehörde übertragen. *) S. die Instruktion im Zentralblatt des Reichs 1881 S. 249. 3 ) Reichsgesetzbl. 1881 S. 121. 4 ) Reichsgesetzbl. 1882 S. 59. i 5 ) Reichsgesetzbl. 1884 S. 50. 6 ) Gesetz v. 22. Mai 1885, Reichsgesetzbl. v. 1885 S. 93 ff. u. 111, wo der Zolltarif nebst Gesetz, mit den außerdem giltigen Bestimmungen zusammengestellt, abgedruckt ist. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 55 und halbseidene, gestickte und Spitzenkleider aus Seide, für künstliche Blumen, für Taschenuhren aller Art, für welche statt des Gewichtszolles ein Stückzoll eingeführt wurde; dann für Leinengarne. Leinenzwirn, Seilerwaaren, Lein wand, Zwillich, Drillich aller Art, für Lichte, für Schaumweine, fur zu bereitete Fische aller Art, Kakao und Kakaofabrikate, für Chokolade, für Kraftmehl,Puder, Stärke, Stärkegummi, Kleber, Arrovroot, Sago, Sagosurrogate, Tapioka, Nudeln, Macaroni, Mühlenfabrikate ans Getreide und Hülscnfrnchten, Backwerk, für Speiseöle ans Oliven, Mohn, befani, Erdnuß, Buchekern und Sonnenblumen in Fässern, auf Leinöl und Baumwollsamenöl, m Fässern, auf Oelsäure, auf das zur amtlichen Denaturirung bestimmte Oliven- und Ricinusöl in Fässern, auf anderes Oel in Fässern, für Stearinsäure, Palmitin säure, Paraffin, Wallrath und ähnliche, anderweitig nicht genannte Kerzenstofie, auf Bienenwachs, sonstiges Jnsektenwachs, Pflanzen- und gereinigtes Erdwachs, auf mineralische Schmieröle, auf Seidenzwirn, ^eidenwaaren, Halbseidenwaaren, Spitzen, Blonden, Stickereien aus Seide, Gaze, Kröpe, Flor aus Teide, aus gesägte Steinblöcke, grobe Steinmetzarbeiten von schlichter, nicht verzierter Arbeit (mit Ausnahme der groben Steinmetzarbeiten aus Alabaster oder Marmor, zu welchen sog. belgischer Granit nicht gehört), für Dachschiefer und rohe Schieferplatten, für geschnittene oder gespaltene Platten aus Steinen aller Art, geschliffene imb ungeschliffene Steinmetzarbeiten, für andere Waaren aus Steinen mit Ausnahme von Statuen und Waaren aus Edelstein und Lava außer Verbindung mit anderen Materialien, oder nur in Verbindung mit über Eisen ohne Politur aus Alabaster, Marmor, Granit, Syenit, Porphyr und ähnltchen harten Steinen, für Schiefertafeln in polirteli oder lackirten Holzrahmen, ordinare Waaren alls Schilf, Gras, Wurzeln, Binsen und dergl., Körbe, ungefüttert, Flaschenumhüllungen und Schuhe aus Bast, Strohhalmblatt ordinäre, Bast- und Stroh-Seile, Strobsitze, alle ungefärbt, sodann für feuerfeste Steine, Schmelztiegel, Muffeln, Kapseln, Retorten, feuerfeste Röhren und Platten, endlich für hartes Kammgarn aus Glanzwvlle über 20 Centimeter Länge und nicht gemischt mit anderen Spinnmalerialien. Durch § 4 des Gesetzes vom 22. Mai 1885 waren als Einführungs- termin für Nr. 22a, Anmerkung des Tarifes (Kokosfasern), für Nr. 25a (Branntwein rc.), für 251/« u. ß (Kraftmehl re., Früchte rc.), für 9d/a (Mohn, Sesam rc. mit Ausnahme von Reps und Rübsaat), für Nr. 13 c/1 (Bau- und Nutzholz rc.), ferner für Nr. 41 c/2 des Tarifs (hartes Kammgarn rc.) der 1. Oktober 1885; für Nr. 9i des Tarifs (Cichorien rc.) der 1. Jan. 1886 und für sämmtliche übrigen im neuen Zolltarif aufgeführten Antikel der 1. Juli 1885 festgesetzt worden. Da durch das Gesetz betr. die vorläufige Einführung von Aender ungen des Zolltarifs vom 20. Februar 1885') der Reichskanzler ermächtigt worden war, die Eingangszölle von Nr. 9 (Getreide rc.), 25 q/1 (Kraftmehl, Puder rc.), 25 g/2 (Mühlenfabrikate rc.), 26 a/4 (anderes Oel in Fässern), des früheren Zolltarifs, sowie für die unter Nr 25 e/2 desselben fallende Schaumweine in derjenigen Höhe vorläufig in Hebung zu bringen, welche der Reichstag in der zweiten Lesung des Zolltarifgesetzentwurfs be schließen würde, so wilrde dilrch Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Februar 1885*) die Zölle auf Weizen, Roggen, Buchweizen und Gerste ') Reichsqesetzbl. 1885 S. 15. *) a. a. C. <s. 16. 56 v. Stuff efe: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. und durch Bekanntmachung vom 21. Februar 1885') diejenigen auf Malz, Schaumweine und Mühlenfabrikate in der beschlossenen Höhe in vorläufige Hebung gesetzt. Diese Anordnungen des Reichskanzlers blieben auf § 4 des (Befe# omit 22. 1885 6ië 1. Mi 1885 in ßmft. Nachdem aber nach § 1 Abs. 2 des sog. Sperrgesetzes vom 20. Februar 1885*) die Hebung der höheren Zölle für Getreide, Krastmehl, Mühlenfabrikate und Schaumweine auf solche Gegenstände genannter Art keine Anwendung finden und die alten Zollsätze zur Hebung kommen sollten, wenn die Gegen stände ^in Folge von Verträgen eingeführt werden, welche nachweislich'vor dem 15. Jan. 1885 abgeschlossen worden find, so nulßte hierüber voit Seite des Bnndesraths nähere Bestintinnng getroffen werden. Solches geschah denn auch dltrch einen Bundesrathsbeschlnß vom 20. Februar 1885, der zum Nach weise bezüglich des Abschlusses der Verträge vor dem 15. Jan. 1885 in der Regel eine inländische notarielle Urkunde, oder zwei inländische glaubwürdige Zeugen verlangt. Dieser Beschluß wurde durch eine Bestimmung in § 3 Äbs. 1 des Zvlltarifgesetzes vom 22. Mai 1885 dahin abgeändert, daß alle im deutschen Zivilprozesse zilgelasseneit Beweismittel erlaubt seien. Zugleich wurde aber in Absatz 2 a. a. O. bestimmt, daß die fragliche Begünstigung auch auf solche Waaren der erwähnten Art Antvendung finden sollen, welche über Häfen des Zollauslandes eingeführt werden, wenn der Nachweis erbracht ist, daß ans der Zeit vor dem 15. Januar 1885 Thatsachen vorliegen, aus denen hervorgeht, daß die Waaren schon damals zur Einfuhr in das Reichs zollgebiet bestimmt waren. Auf erbrachte Nachweise soll der zu viel bezahlte Zoll vergütet werden und sind die Ansprüche darauf binnen 4 Wochen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltend zu machen. Für Roggen, der in Spanien und einem vertragsmäßig begünstigten Staates nachweislich, prodnzirt und auf Grund von Verträgen vor dem 15. Januar 1885 eingeführt wird, soll bis 1. August 1885 nach § 4 des Tarifgesetzes vom 22. Mai 1885 der Zoll von 1. M. für 100 Kilogramm zur Hebung kommen. Durch einen Bundesrathsbeschluß vom 23. Juni 1885Z wurde ange ordnet : а) daß der Erlaß der Ansführungsbestimmungen zum vorletzten und setzten Absatz des § 4, sowie zu § 3 des Tarifgesetzes vom 22. Mai 1885 den obersten Landcsfinanzbehörden überlassen lberde, б) daß bis auf Weiteres für die Inanspruchnahme der unter Art. 1 des Vertrags zwischen Deutschland und Spanien vom 20. Mai 1885 betr. die Abänderungen des spanisch-deutschen Handelsvertrages vom 12. Juli 1883 bezeichneten Zollbegünstigungen die Führung des Nachweises der Abstammung der eingehenden Waaren ans Spanien oder einem deiltscherseits meistbegünstigten Lande nicht erforderlich sei. 0 a. a. O. S. 21. *) ci. et. O. S. 15. b) Als meistbegünstigt gelten die Argent. Konförderation. Belgien, Chili, Costarica, Frankreich, Griechenland, Grofebriltanien, hawaische Jnseltt, Italien, Korea, Liberia, Mexiko, Niederlande, Oesterreich-Ungarn, Persien, Portugal, Rumänien, Schweden, Nortvegen, Schweiz, Serbien, Spanien, Türkei, Egypten, Ostrnnielien, Bereinigte Staaten von Nord amerika, Dänemark. Bulgarien. (Zeiitralbl. des Reichs 1885 S. 47, 190.) 4 ) Zeiitralbl. des Reichs 1885 S. 261. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 57 Sowohl zum Zolltarifgesetz von 1885 als auch zum Zolltarif waren mehrere A usfüh rungs be st immun gen nothwendig. Der Bundesrath be schloß deßhalb am 2. Juli 1885 ») die Landesfinanzbehörden zu ermächtigen: 1. die nähern Anordnungen bezüglich der Gewährung der in § ' Ziff- 6a des Holltarifgesetzes zugestandenen Z oll er l eich lernn g bei der Ausfuhr von Oelsabritaten bis auf Weiteres soweit thunlich unter analoger Anwendung der Vorschriften des Regulativs betr. die Zoll erleichterung bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten selbständig zu 2. in gleicher Weise diejenigen Kontrolmaßregeln festzustellen, unter welchen auf Grund der Anmerkung zu Nr. 39 e des Zolltarifs für Grenzbezirksbewohner Zugochsen von 2 l / 2 —5 Jahren zum Zollsätze von 20 M. für 1 Stück eingelassen werden dürfen, wenn sie nach weislich zum eigenen Wirthschaftsbetrieb nothwendig sind. 2. Das nach § 12 des Vereinszollgesetzes zur richtigen Anwendung des Zolltarifs dienende' amtliche Waarenverzeichniß wurde noch m Laufe des Jahres 1879 von einer besonderen Kommission ausgearbeitet und vom Bundesrathe genehmigt?) Es unterschied sich deßhalb Vortheilhaft von dem früheren, weil bei jedem Artikel außer der Tarifnummer auch der Zollsatz bemerkt worden war. . , Die Abänderungen des Waarenverzerchnisses, welche wegen Tarifänderungen nothwendig geworden waren, wurden voin Bnndesrath in den Sitzungen vom 12. April 1881, 3 ) am 1. April 1882*), am 6. Dez. 18837 und am 11. Juni 1885°) beschlossen und publizirt. 3. Bezüglich der Zollabfertigung sind nachstehende Vorschriften be- merkenswerth: ' m , a) Für die sehr schwierige Zollabfertigung von Bau mW oll- und Leinen-Garnen erließ der Bnndesrath am 23. Dezember 1879 eine besondere Anleitung') und setzte auf Grund der Bestimmung in § 3 des Tarifgesetzes die Amisstellen fest, welche zur Zollabfertigung der Garne befugt sein sollen?) Durch Bundesrathsbeschluß vom 16. Mai 1882 wurde theilweise eine Aenderung dieser amtlichen Anleitung beschlossen^) und eingeführt. b) In derselben Sitzung vom 23. Dezember 1879 wurden vom Bundes rathe die für die Zollabfertigung der Mineralöle nothwen digen Beschlüsse gefaßt, welche vom 1. Januar 1880 an in Geltung kamen?".) c) Bezüglich der Zollabfertigung von Ban- und Nutzholz be schloß der Bnndesrath am 29. Januar 1880, daß dieses Holz in der Regel beim Eingänge in Flößen und Schiffen oder auf gewöhnlichen *) S. Näheres im Zentralbl. des Reichs 1885 S. 380. *) § 654 des Prot. Die amtliche Ausgabe ist im Buchhandel zu haben. 3 ) Zentralbl. des Reichs 1881 S. 139. 4 ) a. o. O. 1882 S. 151. 6 ) a. a. O. 1883 S. 351. «) a. a. O. 1885 S. 269. 7 ) Zentralbl. des Reiches v. 1879 S. 842. 7 Siehe Nachweisung aus S. 829 des Zentralblattes des Reiches 1879 (s. a. Ab schnitt VII.) ») Abgedr. im Zentralbl. des Reiches von 1882 S. 268. >°) S. Zentralbl. des Reiches v. 1880 S. 32 (s. sl . Abschnitt VII). 58 v- Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Landwegen nach dem Rauminhalte und bei dem Eingänge auf der (&W4" „ad; ber bcë auUpfíic#oeii cnttoeber ' nacß bcm Rauminhalte ober nach dem Gewichte zu deklariren und zu verrollen sei. Fehlt eine solche Angabe, so hat die Zollbehörde bei der Ver zollung den gesetzlichen Maßstab zu bestimmen. Die Landesfinanzbehvrden sind im Falle des Bedürfnisses befugt, Abweichungen von diesen Vorschriften anzliordnen, welche jedoch öffent lich bekannt zu geben smb.*) d) Durch einen Bnndesrathsbeschlnß vom 14. März 1883 wurde beznq- ļîâ) der Zollbehandlungen von Talg zu gewerblichen Zwecken beschlossen, daß Talg (eingeschmvlzenes Fett von Rind- oder Schafvieh) auch wenn er bei einer Temperatur von 14—15° 11. schmalzartiqe ¿Wlteng geigt, nad; %r. 26 c/4 beë ^odtarifë gu,„ oon ¿ ^abgelassen werden darf, sofern er bei der Abfertigung durch Vermischllng mit 2 kg Petroleum als Parafinöl auf je 100 k<^ unter amtlicher Aufsicht denatnrirt wird?) tiefer 9%## tourbe am 18. iDfärg 1885=) büßn gcäiibcrt, baß Talg, auch wenn er bei einer Temperatur von 14—15 ° II. schmalz- aitige Konsistenz zeigt, nach Nr. 26/1 des Zolltarifs zum Satze von J ^ abgefallen toerben bars, sofern er bei ber Äbfertigunq bi# Vermischung von 1 kg Brennpetrvlenm (gewöhnliches Petroleum) auf se 100 kg unter amtlicher Aufsicht denatnrirt wird. 6) Durch einen Bundesrathsbeschluß vom 2. Juli 1885 wurde für die Zollbeamten eine Instruktion für die Prüfung der Echtheit anscheinender Vergoldungen oder Versilberungen erlassen?) a , , 4 ' Sehr bald nach der Publikation des Vereinstarifs von 1870 stellte M baëJ8ebiirfni| i^ranS, bie bi^cr gütigen nnb auf ben (grunbfä^^en ber brüten Tarifabtheilung unter Ziffer HI beruhenden allgemeinen Beftimm- ungen über die Taravergütung einer Revision zu unterwerfen und die- selben im Sinne einer einfacheren, der Billigkeit mehr entsprechenden und die Zollabfertigung mehr erleichternden Verfahrens nnizugestalten 5 ) bcë 0u,^rad^ oom lü. ^ooember 1871 6 ) über die Tarabestnnmnngen. Nachdem sich aber das Bedürfniß zeigte, neue Bestimmungen über die Taravergütung zu erlassen, wurden dieselben in der Bnndesrathssitzung vom 16. Mai 1882 beschlossen und treten sofort ins Leben?) Sie nnter- cheiden sich von den füheren durch größere Ausführlichkeit, insbesondere berüg- lich der Vorschriften über Berechnung der Tara, dann über die Taraver- gutnng fllr Waaren in zwei- und mehrfacher Umschließung und über den Ein guß der Umschließung auf den Zollsatz beziehungsìveisè über die besondere Verzollung der Umschließung der Waarencolli. Alle früheren Bestimmungen sind durch dieselben aufgehoben. S. Zentralbl. des Reiches v. 1880 S. 61. *) S. Zentralbl. des Reiches v. 1883 S. 81. 3 ) o. a. O. 1885 S. 273. 4 ) «. st. D. 1885 S. 385. 5 ) Siehe § 29 des VZG. ' °) im Zentralblatt von 1872 S. 178 ff.; Hirth's Annalen 1872 S. 1531 . < bes Bundesrathsprot. u. S. 228 ff. des Zentralblattes für das deutsche Reich v. 1882, wo diejelben abgedruckt jmd. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 59 5. Nach § 16 Abs. 3 des Vereinszollgesetzes bildet der zunächst innerhalb der Zollgrenze belegene Raum, dessen Breite nach der Oertlichkeit bestimmt wird, den Grenzbezirk, welcher von dem übrigen Vereinsgebiete durch bie besonders zu bezeichnende Binnenlinie getrennt. Bezüglich der Bildung des Grenzbezirkes gelten nachfolgende durch die Vollzugs-Kommisston im Jahre 1834 festgesetzten'Bestimmungen: a) Alle Crte, welche als Punkte auf der Binnenlime vorgezeigt werden, sollen als zum Grenzbezirk gehörig angesehen werden; dies soll auch von den Flüssen, Bächen, Chausseen und Wegen, durch welche der Lauf der Binnenlinie selbst beschrieben wird, gelten. Ausnahmen von dieser allgemeine Regel können nach Erwägung der Umstände stattfinden und werden jedesmal besonders bemerkt. b) Sind zur Kenntlichmachung der Binnenlinien Orte und Punkte derselben ohne nähere Angabe des Laufes der Linie von einem dieser Punkte zum andern genannt, so bildet jedesmal der kürzeste ģahrweg, der von einem dieser Punkte nach dem andern führt, oder in Ermangel ung eines Fahrweges die geradeste Linie auch die Binnenlinie. c) Die Feststellung der Ausdehnung des Grenz-Contr ol- Bezirks, wie diese zur Zeit öffentlich bekannt gemacht wird, soll keineswegs als unabänderlich zu betrachten, vielmehr den betheiligten Regierungen ausdücklich vorbehalten sein, nach Maßgabe der durch die Erfahrung sich ergebenden Anforderungen Abänderungen zu treffen und auch den Grenzbezirk un gemeinsamen Interesse der Zollsicherheit zu erweitern, wobei jedoch immer eine solche Anordnung auf dem geeigneten Wege zur öffent lichen Kenntniß gebracht werden soll.') 6. Paragraph 57 des Vereinszollgesetzes bestimmt, daß bei der Maar en- einfnhr und Durchfuhr auf Flüssen, auf welche besondere Staatsver- träge Anwendung finden, das darin zur Sicherung des Zollinteresses verein barte Verfahren an die Stelle des gewöhnlichen Abfertigungsverfahrens treten soll. Und Ziffer 15 der Anweisung zu diesem Pharagraphen führt an, daß bezüglich der zum direkten Transit auf dem Rheine bestimmten Schiffs- ladnngen die Vorschriften in Art 9 der revidirten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868*) Anwendung finden. Für die Abfertigung derjenigen Waaren aber, welche auf dem Rheiue mit der Bestimmung eingehen, im Lande zu bleiben, sowie für die zur Ausfuhr bestimmten und die nach Umladung oder Lagerung in Freihäfen oder in anderen Niederlagen auf dem Rheine durchgehenden Waaren sollen die Bestimmungen des Vereinszoll gesetzes in Kraft treten, insoweit diese weitergehende Erleichterungen gewähren, als die Vereinbarung wegen der Behandltmg des Gütertransportes pp. auf dem innerhalb des Zollvereinsgebietes gelegenen Theile des Rheines vom 8. Mai 1841?) Eine nachträgliche nähere Prüfung dieser Anordnllng veranlaßte den Bundesrath, durch einen Beschluß vom 17. Mai 1871 mehrere Bestimmungen der erwähnten Vereinbarung von 1841 mit 1. Juli 1871 außer Kraft zu setzen ilnd im Uebrigen diejenigen Vorschrifteil anzuordnen, welche nach Lage der Gesetzgebung und Verträge geboten erscheinen?) i) Bd. I der Verträge 8. 341. Besonders Organisations>Prot. *) Abgedruckt in den Jahrbüchern von 1869 D. 254. ') P och Hammer Jahrbücher von 1841 S. 725. 4 ) Abgedruckt in den Jahrbüchern 1871 8. 425 ff. 60 ü- Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 11 /cn boni 8. Member 1881 tourbe bic AÄÄÄÄSi ÄÄÄ şşrWUMWUHL 5¡!. ^ķhafen aus ber See eingehen und ñus ber Unter-Elbe nach Hamburg, dlltona über Harburg bestimmt stub, sowie für bic von einem bieser Hafenorte nkr Nc begegnete ZY^rcnge in 6cc gebenbe,, @#6, fosen, sie üuutfcn sln Jorb haben, beim Transit insoweit ein erleichtertes Kontrolverfahren angeordnet, ^ls ble Schiffe von jeder zollamtlichen Anmeldung beim Transit ^ ^ beftin„„te'oorgef^^riebene Şeglett-Zoll-Flagge «nb bet Nacht zwei genau vorgeschriebene Laternen führen. s- ans ber Unter^ibe gaiten in ber Meqei btc go%cfe^^Í1^^en &orf^^r,pen ; boeß finb für Gn^afen hnreß sogenannte àbuzer erleichterte Zollabfertigungen zugelassen und werden auch in Altona We#ernngen getränt. @[1)11^)001; ,uirb angeorbnet, baß bie ZoKfontroie beß %We# ans ber gangen ll„ter=^íbc bureb Zieger anagnnben fei. 7. Nach Pharagraph 58 des Vereinszollgesetzes wird über das bei Aus- fertlgilng und Erledigung der Begleitscheine I und II zu beobachtende Verfahren em besonderes Regulativ erlassen werden. Dieses Regulativ wurde auch durch den Bundesrath festgestellt und trat mit 1. Februar 1870 lus Leben. ) Abgesehen von zollgesetzlichen Bestimmungen ist in demselben insofern cm von dem bisherigen abweichendes Verfahren eingeführt, als die Ausfertigung von Duplikat-Begleitscheinen und deren Ailstansch gegen die Unikate abgeschafft und dagegen die Anordnung getroffen ist, daß der Begleit- feßem erleb,gt bei ben, GniMangaaint gnrncfWcibt, wchM soba,,,, non 14|agen zu 14 Tagen dem Ansfertignngsamte einen Erledignngsschein zu nberfenbe,, #, „, ben, aííe mäbrenb bieser Zeit erfebigten antgeļnbrt er^cnen; ferner lunrbcn ^orfebrifte,, für bic ^ríebig^„1g ber 0c= ^ebnreb ber @cfd#Soa„g crleiditert. 9r .ss şeļdşi^erfälltin vier Abschnitte (allgemeine Bestimmungen, ^#^,,1,g ^ ^eba!Ibí^(„g ber Maaren tuâlirenb bea^rm,¿ portes und Erledigung der Begleitscheine) mit 60 Paragraphen. î Durch Bnndesrathsbeschlnß vom 23. Mai 1870' wurde das Muster B otefe? Regulativs noch durch einen Beisatz unter Hinweisung ans § 22 Abs 3 bea %crc,nagoHgefc^^ca ergöngt nnb ber Wbfaü 1 n„b 2 § 53 bea ^egnIatma erlcmtert und das hiezu gehörige Muster J gleichfalls abgeändert?) b) Durch einen weiteren Bunbesrathsbeschluß vom 5. Oktober 1876 ») wurde L daß, wenn von bent Waarenführer ober Empfänger auf Grund des § 46 #). g bea %erc,„agoíígciebea uor ber Zo^bfertignng an, %e^^,n,n,!lngaDrte nnb beüor eine fbegieííc ^euifio!l ftattfanb, eine ^rgöngnna Dberge^^^t,gnng ber Angaben bea^egíeitfcí)ei„eaIüoràeno,nmcn Sî r f b ' ?îbse entsprechend ben Vorschilften für die spezielle Deklaration in § 22 äbs 4 jenes Gesetzes nach den Benennungen und Maßstäben des Zolltarifs vorzunehmen sei. *) Abgedruckt im Zentralblatt des d. Reich von 1881 S. 464. ' ^ ßentra Watt n. 187U 25 n. %a#. f. #. u. %. 187U 8. 2. 3 ) Zentralblatt v. 1870 S. 320 4 ) § 261 des Prot. Besondere Vorschriften. Eingangszvlle. 61 c) Durch einen Bundesrathsbeschluß vom 9. Dezember 1880 (§ 604) wurde angeordnet, daß in den Fällen, in welchen bei der Erledigung eines auf Grund des § 46 des Vereinszollgesetzes von dem ursprünglichen Empfangsorte auf ein anderes Amt überwiesenen Begleitscheines I die Bestimm ungen in § 45 Abs. 3 oder in § 46 Abs. 2 des Begleitscheinregulativs in An wendung zu bringen sind, die Entscheidung über die Folgen der Nichterfülllmg der von dem Waarendisponenten an Stelle des Begleitschein-Extrahenten übernom mene Verpflichtungen von der Direktivbehörde des Amtes, das den Begleit schein überwiesen hat, zu treffen sei. . _ . . d) Durch denselben Bnndesrathsbeschluß ist angeordnet, daß m den m §46 Abs. 1 des Begleitscheinregulativs bezeichneten Fällen, ebenso wie in den Fällen des § 45 Abs. 2 bei der Erledigung von Begleitscheinen I von der Einholung der Entschließung der Direktivbehörde Abstand genommen werden könne, wenn bei dem Begleitscheinausfertigungsamte eine spezielle Waarenrevision stattgefunden hattet) e) Durch einen Bundesrathsbeschluß von 2. Juli 1881 wurde dem erften Absatz des § 53 des Begleitschein-Regn l ati vs folgende Fassung gegeben: Ueber'die erledigten Begleitscheine sind Erledigungsscheine nach dem anliegenden Muster J durch den Führer des Begleitschein-Empfangsregisters oder ' einen anderen von dem Amtsvorstande zu bestimmenden Beamten aus zustellen und — nach erfolgter Prüfung und Bescheinigung durch einen zweiten Beamten — dem Begleitschein-Ausfertigungsamte zu übersenden. Bei Aemtern, welche nur mit einem Beamten besetzt sind, genügt die Ausstellung der Erlediguugsscheine durch den letzteren. Es ist jedoch jedem Ausfertigungsamte nach dem Abschlüsse des Empfangsregisters eine durch den Bezirks-Oberkontroleur bescheinigte Nachweisung der zur Erledigung gekommenen Begleitscheine zu übersenden i) 2 ) Die vorstehende Bestimmung findet auf Uebergangsscheme keine Anwendung. 8. Das nach Paragraph 73 des Vereinszollgesetzes zu erlassende Regu lativ über die zollamtliche Behandlung des Güter- und Effekten- transportes auf den Eisenbahnen wurde ebenfalls vom Bundesrathe festgestellt und trat mit 1. Februar 1870 in Wirkung?) Materiell weicht dasselbe von dem bisher giltigcn Regulativ in folgenden Punkten ab: Die Verpflichtungen der Eisenbahn-Verwaltirngeu sind ails das im Interesse der Zollverìvaltung unumgänglich nothwendige, von der Praxis meist schon seither angenommene Maß beschränkt. Die Vorschrift wegen Rücksendilng der erledigten Ladungsverzeichnisse an das Ausfertigungsamt wurde aiifgehoben. Dagegen ivurden besondere Vorschriften über die Führung der Register über die' Begleitzettel und deren Revision in das Regulativ aufgenommen. Endlich fanden die Wünsche der Eisenbahnverwaltungen in Bezug auf die Verschlußeinrichtung der Eisenbahnwagen, die Abschließung der Bahnhöfe und die thllnlichste Erleichterung bei der Zollabfertigung der Passagiereffekten geeignete Berücksichtigung. Das Regulativ zerfällt in drei Abschnitte (allgemeine Vorschriften, besondere Vorschriften und Strafen) mit 49 Paragraphen. i) Zentralblatt des Reichs v. 1880 S. 810. *) Zentralblatt des d. Reichs v. 1881. S. 279. Zentralblatt v. 1870 S. 22 ff. u. 86 und Jahrbücher f. Z. u. V. 1870 S. 45. 83. 84. 86. 88. 91. 94. 471. 479. D. Ausseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. X* Nachträglich wurden durch Bnndesrathsbeschlüsse folgende Aenderungen und Ergänzungen zu diesem Regulative angeordnet: a) Am 14. Mai 1870 wurde zu erklären beschlossen, daß der § 72 des Vereinszollgesetzes, welcher bestimmte, daß die Abfertigung des Eisen bahnverkehrs nach den in den §§ 39 bis 51 enthaltenen allgemeinen Vorschriften zu erfolgen habe, wenn solche nicht nach Maßgabe der unmittelbar vorangegangenen besonderen Bestimmungen für den Eisen bahnverkehr in Anspruch genommen werde, nicht blos auf den Waaren- ansgang mittelst der Eisenbahnen, sondern überhaupt auf den ganzen von der Zollkvntrole betroffenen Verkehr mittelst der Eisenbahn An wendung finden solle?) b ) m lir í Beschluß vom 12. November 1871 wurde bestimmt, daß die Verschmelzung des Begleitschein-Empfangsregisters (Formular E des Regulativs) mit deni Deklarativnsregister auf Grundlage eines neuen Formulars vorgeschrieben werden könne?) o) Am 8. November 1871 beschloß der Bnndesrath, daß die in § 28 0egíeltļ^^einrcglIÍatina über Ne %eriängerung ber ZrmiaportMft üon Begleitscheingütern enthaltenen Bestimmungen auch ans die unter Be- ä ^kltelkvntrole steheiiden Eisenbahngüter Anwendung finden können d) ünirbe mu 12. D^nember 1871 Nr ^ef^^l„'ß ge#l, baß in Killen, in deneii die Verladung der zu einem Frachtbrief gehörigeii Maaren mehr als einen Wagen erfordert oder in denselben einzelne Août einer 300^1^0^ gnr besseren %nënn^^nn^ bea mmimeë getrennt non beni übrigen %#e ber ^nbnng neríabeii inerben, non ber bc^onderen Angabe des Inhaltes des betreffenden Wagens, beziehnnqs- lociie ber 06^111,11^^ niib bea 0rllMoge^i^^ia ber ßom im KobiinqS, Verzeichnisse abgesehen werden kann. Auch kann im Ladungsverzeichnisse, welches eine geringe Anzahl von Eintragungen enthält, von der summarischen Angabe'der ñahl nnb bea 9Wtügelni^^ta ber in jebem %ngcn bc^^nbìi^^en %Wrc„ und der Wiederholung der betreffenden Angaben zilr Bildung der tzauptsnmme in der Weise Abstand genommen werden, daß nur die letztere in den betrffenden Spalten des Ladnngsverzeichnisses anzn- geoen isl. ) , e) Durch Bnndesrathsbeschluß vom 13. Oktober 1875«) wurde bestimmt dfio deŗ Abs. 3 des § 43 des Regulativs zu streichen und dem Abs 2 dieses Paragraphen folgender Zusatz zu geben sei: Die Zulassung anderer, aus dem freien Verkehr stammender, gleichfalls zum unmittelbaren Ansgange bestimmter Güter in diese Räume ist gestattet; die Eisenbahnverivaltnng hat jedoch der Zoll behörde ein Äerzeichniß derselben unter Angabe der Zahl, Ver packungsart, Bezeichnung des Bruttogewichts und des Inhaltes zu übergeben, welches bei der Verladung zu prüfen und demnächst dem betreffenden Begleitscheine anznstempeln ist. Bei Wagen, in welchen Guter des freien Verkehrs mit zollpflichtigen Gütern ver- 1} Zeneralblatt 1870 S. 274 und Jahrbücher 1870 S. 337. 477 ; pşs ZI %.%:%%%%% Di!?IÄ 1872 Ş' j Benhai l sl tt IS 72 S. 64; Jahrbücher 1871 S. 670 u. 1872 S. 126. ) § 335 des Prot., Pr. Zentralblatt 1875 S. 211. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 63 laden sind, dürfen ans dem Transporte bis zum Ausgangsorte, soweit nicht Verschlußverletzungen oder Unfälle eine Umladung erfordern, Zu- und Abladungen nicht stattfinden. Im 4. Absätze des § 43 ist statt der Worte „solcher Waaren" zu setzen „derjenigen Waaren, deren Ausgang amtlich zu bescheinigen ist." f) In der Bnndesrathssitzung vom 25. Mai 1878 st wurde zu § 47 des Regulativs angeordnet, daß die Eisenbahnverwaltungen Gegenstände, welche beim Uebergange aus einem Staate des Deutschen Zollgebietes in einen anderen, bezw. aus einem Steuergebiete in das andere einer Uebergangsabgabe unterliegen, bei direkter Kartirung nur dann zur Beförderung nach einem solchen Staate resp. Stenergebiete annehmen dürfen, wenn sie mit einem Uebergangsscheine versehen sind, daß jedoch die auf besondere Uebereinkvmmen zwischen den Bundes regierungen beruhenden örtlichen Einrichtungen zur Abfertigung über gangssteuerpflichtiger Gegenstände durch diesen Beschluß nicht berührt werden. g) Durch Bundesrathsbeschluß vom 11. April 1883 wurden Bestimm ungen über die Ermittlung des zollpflichtigen Gewichts von den in Eisenbahnwagenladungen eingehenden Massen gütern erlassen, welche eine öftere Nachwiegung der Eisenbahn wagen anordnen, da das angeschriebene Gewicht derselben sich sehr oft unzutreffend gezeigt hatte?) 9. Zn § 82 des VZG. gab der Bnndesrath in der Sitzung vom 27. Juni 1873") die Erläuterung, daß als Strandgüter im Sinne dieses Para graphen nicht nur beschädigte Güter behandelt werden können, welche aus den an den Küsten des Deutschen Zollgebietes gestrandeten Schiffen geborgen wer den, sondern daß sich diese Bestimmung auch auf andere beschädigte Güter bezieht, also z. B. auch auf solche, welche an den Küsten antreiben oder auf den Watten oder der See aufgefischt oder aus den auf offener See beschädig ten Schiffen gerettet werden. Dagegegen soll die Bestimmung des § 82 keine Anwendung finden auf solche beschädigte Güter, welche, nachdem ein Schiff durch Seeunglück beschädigt, aber nicht gestrandet und zur Bergung der Ladung in einen vereinsländischcn Hafen gebracht worden ist, daselbst gelöscht werden. 10. Nach § 90 des Vereinszollgesetzes sollen über die näheren Bestimm- ungen bezüglich des beim Eingänge und Ansgange seewärts zu beobachtenden Verfahrens unter Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse besondere Hafenregu lative erlassen werden. Da nun die örtlichen Verhältnisse der verschiedenen Seehäfen sehr mannigfacher Art sind, es aber andererseits doch wünschens- lverth erschien, daß ein gleichmäßiges Verfahren stattfindet, so beschloß der Bnndesrath, No rmat iv best i mm ungen für die Ha sen re gula tit) e 4 ) auf zustellen. Zu diesen Normativbestimmungen ist noch Folgendes zu bemerken: Die Regulative für die einzelnen Häfen werden unter Zugrundelegung der 9èormativbestimmungen von der obersten Landesbehörde erlassen. In der Regel wird für jeden Hafen ein besonderes Regulativ erlassen, ausgenommen bei ganz unerheblichem Seeverkehre. *) § 336 des Prot. s. st. Abschnitt X. *) Zentralblsttt des Reichs v. 1883 S. 91. ') § 461 des Prot. 4 ) Siehe Hirth's „Annalen" 1872 S. 1507. 64 v. dlufse s; : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Jedes Regulativ hat zu enthalten die Bezeichnung des Hafens und der dazu gehörigen Vorhäfen, der zu Zollstraßen angewiesenen Einfahrten, sowie der zur Löschung und Einnahme von Ladungen bestimmten Landungs- und Löschplätze (VZG. §§ 17 und 89). Ferner die Bezeichnung der für den Hafen und die Vorhäfen errichteten Ansageposten, Zollämter imd Abfertigungs stellen unter Angabe ihrer Befugnisse (VZG. §§ 18, 74, 75, 128). Sodann die Angabe der zur See zu beobachtenden Kontrolbestimmungen und der auf Grund des § 121 Abs. 2 des Vereinszollgesetzes ergangenen Anordnungen, sowie anderer örtlicher in Betracht kommender Vorschriften, welche auf dem Wege zur Hafeneinfahrt, bezw. bei dem Auslaufen aus dem Hafen zu beob achten sind. Endlich haben die Regulative zu enthalten die Angabe der nach § 21 des VZG. und nach der Anweisung hiezu in Betreff der verpackt ein gehenden Gegenstände bei Ueberschreitnng der Grenze zu beobachtenden Bestimm ungen, sowie der für die Benützung der einzelnen Zollstraßen etwa ange ordneten Beschränkungen. Die Dienstanweisungen für die Beamten können auch besonders erlassen werdend) a) Besondere Erwähnung verdienen an dieser Stelle die vom Bundesrathe festgestellten unb mit 1. Jan. 1873 ins Leben tretenden Bestimmungen über die zollamtliche Behandlung der Deutschen Kriegsfahrzcuge°) (§ 404 des Bundesraths-Prot. vom 25. Juni 1872). b) Die Bestimmungen über die zollamtliche Behandlung der an den zollvereinsländischen Landungsplätzen des Bodensees anlegenden Schiffe vom 1. Juli 1870?) c) Durch Bnndesrathsbeschluß vom 27. Juni 1873°) wurde bestimmt, daß bei seewärts eingehenden Heringsladungen die Deklaration mit der Bezeichnung „im Disput" als eine für die Begleitscheinertheilung genügende anzusehen sei. d) Wichtig ist ein Bundesrathsbeschluß vom 12. Okt 1878?) wonach ein Betreten fremdherrlicher Kriegsschiffe von Seiten der Zollbeamten und eine zollamtliche Revision derselben nicht stattfinden soll. Dagegen unterliegen alle aus diesen Schiffen an das Land gebrachten Gegenstände der zollamt lichen Behandlung nach den bestehenden Vorschriften und sind, ehe sie in den freien Verkehr treten, der treffenden Zollbehörde anzninelden. Für alle diese Waaren ist eine Zollbefreiung nicht begründet. Del Transport von Waaren des freien Verkehrs zu solchen Schiffen unterliegt keiner Kontrole, wenn nicht eine Ausfuhrvergütnng beansprucht wird. Die Zollbeamten haben sich daher zu überzeugen, ob die Waaren an Bord der Schiffe gelangt sind. 11. Der letzte Absatz im § 91 des VZG. enthält die Bemerkung, daß die näheren Bestimmungen wegen der Behandlung des zollpflich tigen Verkehres mit den Posten in einem besonderen Regulative ent halten seien. Dieses Regulativ wurde bereits im Jahre 1868 vom Bundesrathe •) Derartige Regulative sind erlassen für das Frische und Kurische Haff, für die SBcigfcj" Mündungen und den Hafen voir Neufahrwasser und Danzig, für Warnemunde. Rostock, Wismar,' Travemünde und Lübeck. (Jahrbücher von 1872 S. 75. 76. 108., von 1873 S. 179. 180.) 3 ) Hirlh's „Annalen" 1872 S. 1538; Jahrb. 1872 S. 69. 4) Jahrbücher 1870 S. 611. °) § 462 des Prot. ®) § 475 des Prot. Abgedruckt im Zentralbl. des Reichs v. 18«8 S. 623. 5 Besondere Vorschriften. Eingangszölle. festgestellt') und in Folge der neueren Gesetzgebung im Jahre 1871 mit den j nöthigen Aenderungen versehen. g Dasselbe trägt sowohl den veränderten Posteinrichtungen als auch den f Bedürfnissen des Handels und Verkehres entsprechende Rechnung und unterscheidet ļ sich von den älteren »iegniatioen ans den ersten Zeilen des Zollvereins besonders L durch folgende Erleichterungen: | Vor allem sind die Jnhaltserklärtlngen vereinfacht (§ 1). | Sodann ist der Zollverschluß der Poststücke aufgehoben und dagegen nur ¡ eine Markirung derselben am Grenzzollamte eingeführt (§ 5). <; Die Verzollung der Poststücke ist durchweg nach dem Revisionsbefnnde |! zugelassen, wodurch für den Adressaten die Folgen einer fehlenden und nnvoll- li ständigen Deklaration wegfallen und die Abfertigung wesentlich erleichtert ;. ist (§10). Die Durchsicht der Postfrachtkarten durch die Zollbeamten ist nur aus nahmsweise vorgeschrieben, da man die Postbeamten für die Wahrung des Zollinteresses mit verantwortlich gemacht hat. Nachdem das Zollgesetz von 1869 und der Vereinstarif mehrere Erleichter ungen, besonders aber die Zollfreiheit der vom Auslande eingehenden Sendungen von 5 /,„ Pfd. 2) und weniger, für den Postverkehr eingeführt hatte, so wurden durch den Bundesrath die nöthigen darauf bezüglichen Aenderungen der §§ 1, ' 2, 4 und 7 des Regulativs angeordnet. 3 ) Dem Regulativ, welches in 5 Abschnitte mit 18 Paragraphen zerfällt, ş ist eine Anweisung für die Zoll- und Postbeamten beigegeben. 4 ) Durch den Bnndesrathsbeschlnß vom 5. Juli 1882 (§ 327) wurde Folgendes geändert; | a) Von der Zollbefreiung des § 4 lit. a des Zolltarifgesetzes v. 15. Juli 1879 « • sollen diejenigen Warensendungen im Einzelgetvicht von 50 Gramm brutto ķ und darüber ausgeschlossen sein, deren Einfuhr mit der Post über die Grenze : : über Oesterreich-Ungarn oder die Zollausschlüsse erfolgt, soweit diese Sendungen ji einem Zollsätze von lUO tA oder mehr für 100 kg unterliegen. b) Die nachstehend bezeichneten Sendungen unterliegen der Verpflichtung |f zur Inhaltserklärung und der zollamtlichen Behandlung nach den Bestimmungen şi des Regulativs über die zollamtliche Behandlung der Poststücke mit der Maß gabe, daß die, die Behandlung von Waarenproben betreffenden, durch die J Bundesrathsbeschlüsse vom 24. März 1871 aufgehobenen Bestimmungen in . ü 2 Nr. 5, im zweiten Satze des § 4 Abs. 2 und in Abs. 2 des 8 7 des Postregnlativs wieder in Kraft treten. c) Der § 2 des Postregulativs erhielt folgenden Zusatz: Liegt Grllnd zilr Vermuthung vor, daß mit den Briefposteil zollpflichtige ij Gegenstände in zollpflichtiger Menge eingeführt werden, so sind die Zoll- und Stenerbeamten befugt, in den Dienstlvkalen der Postanstalten der Eröffnung der Brief- und Fahrpostbentel oder Packete beizuwohnen, um von dem Inhalte Ueberzerigung zu nehmen. Die etwa vorgefundenen Briefe oder Packete, bei welchen sich die Vermuthung zollpflichtigen Inhalts rechtfertigt, sowie zoll- ') Zentralblatt 1868 S. 331, 334 und Jahrbücher f. Z. u. V. 1868 Ş. 585. *) Vach § 4 des Zolltarifgesetzes v. 1873 250 Gramm Bruttogewicht. * ä ) Zentralblatt 1871 ©. 399, 1870 © 330; Jahrbücher 1870 ©. 415 ff., 1871 ©. 142 ff. *) Zentralblatt 1869 ©. 2 u. 3 n. Jahrbücher s. Z. u. V. 1868 ©. 579 n. 596. 5 ) Der Grilnd dieser Einschränkung lag im Interesse des Zollarars und war durch die niedrigen Portosätze veranlagt. (Zeutralbl. des Reichs 1882 ©. 337.) 66 v. Aufsesz: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. pflichtige Waarenproben von mehr als 250 Gramm sind der zollamtlichen Verabfertigung zu unterwerfen. ') 12. Das nach § 106 des VZG. zu erlassende Regulativ für die Benutzung der allgemeinen und beschränkten Niederlagen für zollpflichtige Waaren ist vom Bundesrathe im Jahre 1869 erlassen worden und mit 1. Februar 1870 ins Leben getreten. 2 ) Dasselbe zerfällt in 6 Abschnitte mit 41 Paragraphen ilnd unterscheidet sich von den früheren Regulativen besonders in Folgendem: Es enthält nicht nur die Vorschriften für die allgemeinen, sondern auch für die beschränkten Niederlagen (früher Zolllagert. Außerdem sind in dasselbe viele instruktive Bestimmungen für die Zoll beamten aufgenommen. Der Kreis der zur Niederlegnng berechtigten Personen ist erweitert (§ 2). Für die Theilungen und Umpackungen auf der Niederlage sind große Vortheile und Erleichterungen zugestanden. Ebenso für die Gewichtsverluste durch Eintrocknen, Eingehen, Verstauben, Verdunsten der Waaren und gewöhnliche Leccage. Endlich ist das Regulativ allgemein für sämmtliche Niederlagen dieser Art giltig und fielen somit die bisherigen Regulative für die einzelnen Packhöfe weg, was für die Zollverwaltung wie für das Publikum eine große Erleichter ung gewährt. Hiezu sind folgende Bnndesrathsbeschlüsse erlassen: a) Ein Bundesrathsbeschluß vom 25. April 1872/) wonach für zulässig erklärt wird, daß in Fällen, in welchen Flüssigkeiten ans der Niederlage ans Fässern in andere Fässer oder Umschließungen umgefüllt und in Theilposten zur Eingangsverzollung abgeineldet werden, die Zollerhebung bis zu dem Be trage des von dem Einlegungsgewichte sich berechnenden Zolles erfolge, sofern der Niederleger vor der Abmeldung des ersten Theilpostens ans die Wieder ausfuhr sämmtlicher Theilposten und die Begünstigung der Verzollung nach dem Auslegungsgewichte verzichtet. b) Ein Bnndesrathsbeschlnß vom 6. Februar 1876, Z wonach in den Fällen der §8 23 und 24 des Regulativs bei Ueberleitnng von Flüssigkeiten in andere Umschließungen die Feststellung des Brnttvgewichtes des alten Fasses in der Weise für zulässig erklärt wird, daß zuvörderst das' neue Faß sowohl leer, als nach geschehener Füllung, demnächst aber das alte Faß vermögen und aus dem gewonnenen Resultate das Bruttogewicht des alten Fasses im Wege der Berechnung festgestellt werde. c) Ein Bnndesrathsbeschlnß vom 21. Juni 1883-') ordnete bezüglich der in öffentlichen und Privatlagern unter amtlichem Mitverschlnß lagernden Flüssig keiten folgendes an: 1. Sind die Umschließungen von Flüssigkeiten, welche in öffentlichen Niederlagen oder in Privatlagern unter amtlichem Mitverschluß lagern, durch ' Z Zcntralblatt 1882 S. 337. *) Zentral öl. 1870 S. 22 ff. und Jahrbücher f. Z. u. P. S. 99. 8 ) § 184 des Prot. s. § 24 des Regulativs (Zentralbl. 1872 S. 223). 4)§62bcë$rot. , _ 8 ) Zentralbl. des Reichs 1883 S- 224. Nach Bundesrathsbeschlus; vom 18. it.,25. Sep- tember 1885 (Zentralbl. des Reichs 1885 S- 473) finden die Bestimmungen linter Nr. 1 und 2 des Bundesrathsbeschlusscs dom 21. Juni 1883 ans solche Mineralölfü sser kein Anwendung, welche einem höheren Zollsätze, als die darin enthalten gewesene Flüssig keit unterliegen. 5* Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 67 Ueberfüllen ihres Inhalts in andere daselbst lagernde Fässer re. entleert worden, so sind dieselben, wenn sie zn dem zollpflichtigen Gewicht der Flüssigkeit gehören (8 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend den Zolltarif re., vom 15. Jnli 1879), nach demjenigen Zollsätze zur Verzollung zu ziehen, welcher ans die in den selben vorhanden gewesene Fliissigkeit Anwendung findet, entgegengesetzten Falles nach dem Zollsätze, welchem die Umschließungen an sich unterliegen. 2. Sind dagegen zilm Zweck der Umfüllung leere Umschließungen aus dem freien Verkehr in die Niederlage oder das Privatlager gebracht worden, so sind die bei der Umfüllung leer werdenden Umschließungen nur insoweit, und zwar nach dem zufolge Ziffer 1 anzuwendenden Zollsätze, zur Verzollung zu ziehen, als das Gewicht derselben dasjenige der zur Umfüllung benutzten Umschließungen übersteigt. Erfolgt die Entleerung in Theilposten,' so ist das Geivicht der zur Umfüllung benutzten leeren Unischließnngen bis zur vollständigen Entleerung nachrichtlich bei der betreffenden Post im Niederlaqeregister zu vermerken. 3. Sind Umschließungen durch vollständiges Anslaufen re. der darin befindlichen Flüssigkeit leer geworden, so unterliegen die Umschließungen bei der Entnahme ans der Niederlage stets der tarifmäßigen Verzollung nach Maßgabe ihrer Beschaffenheit. . Ein Bnndesrathsbeschlnß vom 15. Mai 1884 1 ) aber hat bezüglich des Verfahrens bei der Umfüllung von Flüssigkeiten auf Niederlage folgende Be stimmungen erlassen: 1. Wenn bei Flüssigkeiten in Fässern, welche in einer allgemeinen oder beschränkten Niederlage lagern, der Inhalt eines Fasses ganz oder teilweise znm Auffüllen anderer Fässer benutzt wird, so ist dies als eine Umpacknng anzusehen, ans welche die Bestimmungen in den 8§ 101 und 103 des V^G. fyiuie in den 88 2l ff. des Niederlage-Regulativs Anwendllng finden. In Gemäßheit des 8 23 des Niederlage-Regulativs ist also bei jeder Auffüllung das Getvicht der alten und neuen Fässer festzustellen. Auf den Antrag des Niederlegers kann jedoch, um eine Beunruhigung der Flüssigkeiten durch Verwiegung zn vermeiden, gestattet werden, daß: a) eine Verwiegung der Fässer, welche aufgefüllt werden sollen, unterbleibt lind nur das Gewicht der in jedes Faß umgefüllten Flüssigkeit ermittelt und dem Einlagernngsgewicht desselben zugeschrieben wird, und' b) das zur Anffüllnng benutzte Faß nur nach bewirkter Auffüllung ver mögen und das vor der Anffüllnng vorhandene Gewicht desselben ' durch Zurechnung des Gesammtgewichts der in die einzelnen Fässer umgefüllten Flüssigkeit festgestellt wird. — Ist das Faß nicht vollständig entleert und soll noch ans der Niederlage verbleiben, so bedarf es auch bei'diesem Fasse einer Verwiegung nicht, sondern nur einer Abschreibung des Gesammtgewichts der ans demselben entnommenen Flüssigkeiten von dem Einlagernngsgewicht. 2. Handelt es sich um eine im Niederlageregister summarisch angeschriebene Post (8 7 Abs. 3 des Niederlage-Regulativs), von der ein Faß zum Auffüllen der übrigen benutzt werden soll, so kann nicht nur von einer Verwiegung der Fäfier, sondern auch von einer Gewichtsermittelnng der umgefüllten Flüssigkeit und von einer An- und Abschreibung derselben bei den ' einzelnen Fässern abgesehen werden, es sei denn, daß das zur Auffüllung benutzte Faß ans der Niederlage entfernt werden soll, in welchem Falle das Gewicht desselben nach ') Zentralbl. des Reichs 1884 S. 169. 68 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. bewirkter Auffüllung durch Verwiegung festzustellen und von dem Gesammt- gewicht der Post abzuschreiben ist. ö. Sollen die in der Niederlage befindlichen Fässer mit Flüssigkeiten ans dem freien Verkehr — zu denen auch die ails der Niederlage abgemeldeten «nt» verzollten Flüssigkeiten gehören — aufgefüllt werden, so ist nach der Vorschrift im letzten Absatz des 8 21 des Niederlage-Regulativs zu verfahren, jedoch bedarf es auch in diesem Falle einer Verwiegung der Fässer vor und nach der Auffüllung nicht, vielmehr nur einer Zuschreibung des Gewichts der in die einzelnen Fässer übergeführten Flüssigkeit. Für die Zollvereinsniederlagen der kaiser. Hanptzolläinter zu Bremen und Hamburg sind besondere Zollniederlageregulativs erlassen. Dasjenige für Bremen wurde bereits durch Verordnung vom 9. Januar I860') pnblizirt, dasjenige für Hamburg wurde aber im Jahre 1869 erlassen. *) 13. Bezüglich der in 107 und 97 des VZG. erwähnten freien Niederlageanstalten (Freilager) in den wichtigeren Seeplätzen des Vereinsgebietes wurde von Seite des Bnndesrathes am 20. Dezember 1869 der Beschluß gefaßt, daß die für dieselben giltigen Regulative bis aus Weiteres in Wirksamkeit treten sollen, sofern nicht durch das Vereinszollgesetz oder das allgemeine Niederlageregulativ etwas anderes bestimmt ist. Diese Freilager wurden erst durch den Anschluß des Steuervereins im Zollverein eingeführt, worüber eine Verabredung in Nr. 4 Ziffer 2 a des Schlußprot. zum Zollvereinignngsvertrage s ) das Nähere bestimmte. Auf der X. General-Zoll-Konferenz wurde sodann ein Regulativ für dieselben festgestellt, das jedoch zur Zeit nur in sehr beschränktem Maße Geltung hat. Sie unterscheiden sich, nachdem durch das Bereinszollgesetz das Ans- lagernngsgewicht 4 ) auch bei den Verzollungen von den allgemeinen Niederlagen maßgebend geworden und auch ans diesen jede Umpackung und Theilung 5 ) nach Belieben gestattet ist, nur noch durch Folgendes von den übrigen Niederlagen: a) Werden Güter des freien Verkehrs zu denselben allgemeinen zugelassen, während sie in die übrigen Niederlagen nur ausnahmsweise aufgenommen werden (§ 98 VZG.). , b) Vor der Aufnahme in die Freilager hat keine spezielle Revision der Waaren stattzufinden, was für die übrigen Niederlagen als Regel vorgeschrieben ist?). c) Die Lagerfrist für die Freilager ist unbeschränkt, für die übrigen Niederlagen nur ans 5 Jahre höchstens festgestellt (§ 98 VZG ). Zur Zeit existiren im Zollgebiete des Deutschen Reiches derartige Freilager in Lübeck,') Harburg, Emden und Leer. 14. Für die in den §§ 108 und 109 des VZG. erwähnten Privat- . Kredit- und Transit lager erließ der Bnndesrath durch Beschluß vom ') Bd. IV der Zollvereiuiguugsverträge S. 505 ff. 2 ) Bd. V a. a. O. S. 545 ff. 8 ) Vertrag vom April 1853. Bd. IV des Vertr. S. 38. 4 ) VZG. § 103. 5 ) VZG. § 104. 8 ) § 7 des allg. Niederlage-Regulativs. 7 ) S. Drucks, des Bundesrathes vou 1868 Nr. ‘J- Anlage I. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 69 17. April 1871 ein Regulativ, welches vom 1. Juli 1871 au in Wirksamkeit gesetzt wurde.') In der Anweisung zum Vereinszollgesetze war nämlich unter Ziffer 18 zu den erwähnten Paragraphen bestimmt worden, daß bezüglich der Bedingungen, unter denen Privatlager bewilligt, sowie hinsichtlich der Gegenstände, für welche Privatlager ohne Mitverschluß der Zollbehörde zugestanden werden können, die bisherigen Bestimmungen in Kraft bleiben sollen, soweit nicht das Vereinszollgesetz anders bestimmt. Der erforderlichen Gleichmäßigkeit wegen hielt man es jedoch für wünschens- werth, für die Privatlager allgemein giltige Vorschriften festzustellen, weßhalb bereits im Jahre 1870 der Entwurf eines derartigen Regulativs von Seite des Präsidiums dem Bnndesrathe zur Berathung unterbreitet wurde, welches sich im Wesentlichen dem für Schleswig-Holstein unterm 25. August 1867 erlassenen Regulative anschloß. Das Regulativ von 1871 unterscheidet zwischen Privatkreditlagern und Privattransitlagcrn (§ 1), und setzt die Lagerfrist für erstere auf ein halbes Jahr, für letztere auf 5 Jahre fest (§ 10). Für Transitlager unter amtlichem Mitverschluß sollen die Bestimmungen des allgemeinen Niederlageregnlativs gelten (§ 12). Die Fest- haltung der Identität der gelagerten Waaren wird als Regel aufgestellt (§ 15), welche nur für Theilnngslager und Weintransitlager unter Umständen eine Ausnahme erleiden kann (§ 12).*) Transitlager ohne amtlichen Mitverschlnß werden für Waaren, welche nicht mehr als 3 Jt für 100 kg Eingangszoll bezahlen und für speziell bezeichnete Gegenstände zugestanden (§ 13' und Anlage A). Die Lagerrevisionen sollen halbjährig stattsinden. Waaren, deren Lagersrist abgelaufen ist, sind sofort ohne Kreditirnng des Zolles zu versteuern (§ 16).») Bezüglich der Privattransitlager sind folgende Bundesrathsbeschlüsse ge faßt worden: a) Ein Beschluß vom 28. Februar 1873/) wonach in Lübeck auch fernerhin finnische Butter zu den unverschlossenen Privattransitlagern unter der Bedingung zugelassen werden könne, daß sie in denselben Fassagen ausgeht, in denen sie einging, und daß keine Theilungen oder Manipulationen vor genommen werden, wie Stürzen und Rettoverwiegen, sowie daß das Minder gewicht verzollt werde. b) Ein Beschluß vom 1. Dezember 1873/) wonach bei Versendung von Waaren aus derartigen unverschlossenen Lagern mit Begleitschein I oder II nach dem Ermessen der betreffenden Direktivbehörde von der speziellen Revision bei der Abfertigung Abstand genommen werden kann. Bei Versendung mit Begleitschein I jedoch nur dann, wenn auf Grund von & 43 des VZG. die Ablassnng ohne amtlichen Verschluß erfolgt und eine Ermittelung des Nettogewichtes nicht nothwendig ist. ') Zentralbl. 1871 S. 375 ff. und Jahrbücher f. Z. u. B. 1871 S. 173 u. 188 ff. Bezüglich der Privattransitlagcr für Getreide und Holz s. weiter unten Nr. 18, 19 u. 2U. *) S. die hiefür zugestandene Erleichterung int Zentralbl. v. 1872 S. 223. 3 ) Bei Privattransitlagern für Heringe kann von der durch § 15 des Regulatis vor getriebenen Revision bei der Abfertigung auf Begleitschein I u. II Abstand' genommen Werden. (Bundesrathsbeschluß v. 12. Nov. 1871 [§ 557 des Prot.), Zentralbl. 1872 S. 49). Bahrb. 18(2 Ş. 130. 4 ) 8 73 des Prot ') § 578 des Prot. 70 D. AUfseß: Die Zölle lind Steuern des Deutschen Reiches. c) Nach einem Beschlusse vom 9. Mai 1877') können Käse in Laiben auf Privattransitlager ohne Mitverschluß unter der Bedingung eingelagert werden, daß die einzelnen Laibe außer der Abzählung und Verwiegung iloch amtlich durch einen Brandstempel identisizirt werden. d) Durch Beschluß vom 10. Juli 1879 2 ) wurde für wünschenswert!) erachtet, daß die obersten Landesbehörden baldmöglichst Petroleum zur Lagerung in Privattransitlagern ohne Mitverschlnß der Zollbehörden zulassen möchten, was auch alsbald nach Bedürfniß in allen Staaten geschah. e) Ein Beschluß vom 29. November 1879") gestattet, daß gesalzene Heringe alls unverschlossenen Privattransitlagern zollfrei entnommen werden dürfen, wenn sie zuvor irnter amtlicher Aufsicht derartig denatnrirt worden sind, daß sie nur zu Dünger sich eignen. f) Nach Beschluß vom 16. Dezember 1879 ') können für gefärbte, gebrauchte leere Petr ölen ms äs ser Privattransitlager ohne amtlichen Mitverschlnß unter einstweiliger Abstandnahme von der Jdentifizirung der einzelnen Fässer bewilligt werden. g) Durch Bundesrathsbeschluß vom 3. Februar 1881 wurde genehmigt, daß der k. prellß. Finanzminister ermächtigt werde, in Lübeck ausnahms weise auch für Sesamvl, gemeine feste Seife und Wallrath Privat transitlager ohne amtlichen Mitverschlnß zulassen könne, wenn ein Verkehrs bedürfniß anzilerkennen ist ilnd im Interesse der Zollsicherheit kein Bedenken besteht, ö) Für Kreditlager gilt der amtliche Verschluß als Regel (§ 17). Die für Salzkreditlager erlassenen Bestimmungen/) insonderheit bezüglich der monatlichen Bestandsdeklarationen und Verzollung, sollen in Geltung bleiben. Das Regulativ zerfällt in drei Abtheilungen mit 18 Paragraphen und drei Beilagen. 15. Auf Grund der Bestimmungen in § 12 dieses Regulativs und im Hinblick auf § 109 des ZVG. erließ der Bnndesrath am 2. Dezember 1871 (§ 627 der Prot.) auch ein Regulativ über die Theilnngslager, welches am 1. Januar 1872 ins Leben trat?) Dieses Regulativ zerfällt in 11 Paragraphen und hat nur den Zweck, einige besondere, von den Bestimmungen des allgemeinen näd Privatnieder- lage-Regnlativs abweichende Vorschriften festzustellen, als welche besonders hervorzuheben sind: daß die Identität der Waarenkolli nicht festgehalten wird; daß die An- und Abschreibung der Waaren im Niederlageregister nach dem Nettogewicht erfolgt^) daß die Umhüllungen und "Einlagen der Waaren besonders zu be zeichnen sind; ') § 266 des Prot. u. Nr. 68 der Drucks. ') § 424 des Prot. »1 § 571 des Prot. *) § 631 des Prot. 5 ) Zentralbl. des Reichs 1881 S. 35. °) Zentralbl. v. 1869 S. 504, 1870 S. 142 und 1871 S. 501, 37 i, 448; Jahrbücher Z. u. B. I860 S. 707 und 1870 S. 561, 565. 7 ) Zentralbl. 1871 S. 86. 8 ) Durch Bnndesrathsbeschlns; vom 25. April 1872 (§ 184 des Prot.) wurde eine Er leichterung bezüglich der Theilung von Flüssigkeiten zugestanden (Zentralbl. 1872 S. 223). Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 71 die Behandlung der Waaren im Lager darf nicht derart sein, daß die selben dadurch einer andern Tarifposition zufielen; die Lagerrevisionen sollen jährlich, bei Eisenlagern aber alle zwei Jahre stattfinden. In der Bundesrathssitzung vom 20. März 1884 wurden folgende Aender- llngen dieses Regulativs beschlossen: 1. Daß in § 8 Absatz 1 statt der Worte: „bei Eisentheilungslagern" gesetzt werde „bei Eisen- und Petroleumtheilungslagern". 2. Daß in § 10 der Absatz 3 folgende Fassung erhalte: „Bei andern zum Theilungslager zugelassenen Flüssigkeiten können nach Anordnung der Direktivbehörde die Bestimmungen für die Wein- und Spiri- tuosen-Theilungslager ebenfalls in Anwendung gebracht werden.') 16. In den früheren Zeiten des Zollvereins waren den Weinhändlern verschiedene Vergünstigungen und außerdem ein Zoll raba tt von 6- 3 und 20 Prozent eingeräumt gewesen, man glaubte jedoch, daß die Aufhebung des selben an der Zeit sei. Der Bnndesrath faßte deßhalb am 3. März 1871 den Beschluß zur Aufhebung des Zollrabatts von dem Tage an, an welchem der wegen des Krieges mit Frankreich ans 4 Thlr. erhöhte Eingangszoll für Weine wieder auf den gewöhnlichen Satz von 2 Thlr. 20 Sgr. herabgesetzt sein würde, was am 1. Januar 1872 der Fall war Ebenso wurden mit diesem Tage die früheren darauf bezüglichen Regu lative außer Wirksamkeit gesetzt. Dagegen wurde für Wein- und Spr ita osen -La g er ein besonderes Regulativ erlassen, das der Bnndesrath unter der Ueberschrift: Regulativ, betreffend die Zollerleichternngen für den Handel mit fremden Weinen und Spiritilo sen", am 23. Juni 1871 festgestellt hat und das mit 1 Januar 1872 zur Geltung kam?) Dilrch dieses Regulativ wurde den Händlern init fremden Weinen und Spirituosen zwei Zollerleichternngen gewährt: 1. Für den Handel mit Wein und Spirituosen oder mit einer von beiden Waarengattungen Theilungslager unter amtlichem Mitverschluß ohne Festhaltnng der Identität der Kolli (§ 12 des Regulativs für Privat lager und § 1 dieses Regulativs). 2. Ausschließlich für den Handel mit Wein kann aber außerdem zum Theilungslager ein sogen, eiserner (fortlaufender) Zollkredit in der Art bewilligt werden, daß für eine dem Umfange des Lagers entsprechende Wein menge nicht nur die Verzollung, sondern auch die Feststellung des Zvllbetrages ausgesetzt bleibt uiib erstere, wenn sie erfolgt, nach dem alsdann giltigen Zoll tarife zu bewirken ist. Zil dem neuen Regulative, welches in 18 Paragraphen zerfällt, wurden noch von den einzelnen Regierungen besondere, durch den Bnndesrathsbeschluß normirte A n w e i s u n g e n erlassen?) Außerdem wurden folgende Bundesrathsbeschlüsse hiezu erlassen: ') Zentralbl. 1884 S. 106. *) Zentralbl. 1871 S. 431 und Jahrbücher f. Z. u. V. 1871 S. 106. Jahrb. 1872 S. 132. 137, 145. *) Zentralbl. 1871 S. 431 und Jahrbücher f. Z. u. B. 1871 S. 208 ; siehe a. den Beschlus; des Bundesraths v. 25. April 1872 wegen der zugestandenen Begünstigung bei Theilungen von Gebinden (Zentralblatt 1872 S. 223). 72 v. A ufse s; : Die Zölle ltitb Steuern des Deutschen Reiches. a) Durch Bundesrathsbeschluß vom 16. April 1877 war bestimmt worden, daß Wein, welcher in Flaschen vom Auslande eingeht, von der Anschreibnng ails eisernen Kredit nicht ausgeschlossen werden soll und daß bei der Bestandsaufnahme (§ 14 des Regul.) auch die vom Anslande unmittelbar eingegangenen Flaschenweine mit eingerechnet werden sollen. !>) Wegen der Einführung eines besonderen Zollsatzes für den Wein in Flaschen dltrch den Zolltarif vom 15. Juli 1879 wurde durch Bnndesraths- beschlnß vom 13. Juli 1879 2) bestimmt: Daß die Direktivbehörden ermächtigt seien, die Einlegung von Flaschen weinen llnd Faßweinen innerhalb desselben Lagerraumes auch ohne räumliche Trennung und ohne daß dadurch der höhere Zollsatz für Flaschenweine auf den geringen Lagerbestand begründet wird, zu gestatten, sowie daß bei der Eingangsverzollung voll Wein, welche aus Weintheilungslagern abgemeldet wird, der Zollsatz für Weine in Fässern auch dann maßgebend sei, wenn der Wein in Gebiilden eingelagert und ans dem Lager in Flaschen abgefüllt wurde. c) Ein Bundesrathsbeschluß vom 2. Juni 1881 bestimmt Folgendes 1. Gehen die zrir Aufnahme in ein Theilungslager angemeldeten Weine in Fässern eilt, welche von einem d ent sch en Aichungsam.te geaicht und spnndvoll sind, so ist, sofern kein Grund zu der Annahme vorliegt, daß die Fässer nach der Aichnng eine Veränderung ihres Raum inhalts erfahren haben, der ans denselben angegebene Literinhalt, als richtig anzunehmen lind danach die Anschreibung im Niederlageregister zu bewirken. Einer besonderen Ermittelung des Inhalts der einzelnen Fässer bedarf es alsdann nicht. 2. Befinden sich die einzulagernden Weine nicht in geaichten Fässern, deren Inhalt nach Ziffer 1 der Anschreibnng unmittelbar zu Grunde gelegt werden kann, so ist zu unterscheiden, ob der Wein in den Transportfässern in das Theilungslager verbracht wird, oder ob bei der Aufnahme des Weins in das Theilnngslager eine Umfüllung aus den Transport- in besondere Lager fässer stattfindet. a) Gelangt der Wein in den Transportfässern in das Theilungslager, so hat zur Feststellung der Litermenge desselben die trockene Vermessung der Fässer einzutreten. Hierbei wird der Literinhalt aus dem Spnnddnrchmesser, dem Bodendllrchmesser und der Länge des Fasses im Lichten, und wenn das Faß nicht spundvoll ist, ans der Weintiefe berechnet. Liegen bei dem in Originalfässern eingehenden Wein spezielle Deklarationen über den Literinhalt der angemeldeten Fässer vor, so kann die Feststellung des Literinhalts auf Grund probeweiser Vermessung einzelner Fässer erfolgen, sofern sich bei derselben vollkommene Uebereinstimmung mit den Angaben der Deklaration herausstellt (# 30 des Vereinszollgesetzes). b) Findet eine Umfüllung statt, so wird die Litermenge nach Antrag des Niederlegers entweder durch nasse Vermessung mit geaichten Maßgefäßen, oder durch Reduktion ans dem Nettogewicht des Weins ermittelt. Die Feststellung des Nettogewichts des Weins erfolgt letzterenfalls in der Weise, daß das Faß vor und nach der Umfüllung gewogen und das Gewicht des leeren Fasses von dem Gewichte des vollen Fasses abgezogen wird. 9 § 194 des Prot. 2 ) § 452 des Prot, im Zentralbl. des Reichs 1879 S. 516 3 ) Zentralbl. des Reichs von 1881 S. 227. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 73 / Bei der Berechnung des Literinhalts des Weins aus dem Nettogewicht desselben kann in der Regel angenommen werden, daß das Gewicht von 1 Liter Wein 1 Kilogramm betrage. Bei Theilungslagern, welche zur Lagerung von Wein benutzt werden, bei welchen dieses Verhältniß nicht zutrifft, wird der Maßstab, nach dem die Um rechnung stattzufinden hat, von der Direktivbehörde ans Grund von Probe- ermittelungen besonders festgesetzt. Der besonderen Ermittelung der Weinmenge bedarf es dann nicht, wenn der zum Lager gebrachte Wein in Lagersässer, deren Inhalt amtlich festgestellt ist. umgefüllt wird. Bei Weinresten, welche die Lagerfässer nicht vollständig füllen, ist jedoch auch in diesen Fällen die Menge, wie vorstehend angegeben, festzustellen. 3. Die Berechnung der Weinmenge aus dem Bruttogewicht der Fässer unter Anwendung des im § 7 Absatz 2 und im § 9 Absatz 3 des Regulativs für die Fälle der Eingangsverzollnng von in Flaschen umgefülltem Weine und von zollpflichtigen Lagerabgängen vorgeschriebenen Reduktionssatzes von 1,2 Kilogramm für 1 Liter Wein ist nicht gestattet. 1. Erfolgt die Auslagerung behufs Verzollung oder Weiterabfertigung mit Begleitschein in Fässern, welche von einem deutschen Aichungsamte geaicht sind, oder deren Inhalt von der Zollbehörde amtlich festgestellt ist, so ist unter der zu a 1 angegebenen Voraussetzung der Literinhalt nach der Aiche bezw nach der amtlichen Feststellung anzunehmen. 2. Anderenfalls ist zu unterscheiden, ob der Wein in den Lager fässern abgemeldet wird, oder ob eine Umfüllung stattfindet. a) Im ersteren Falle hat in der Regel die trockene Vermessung der Fässer einzutreten. Sind die Fässer spnndvoll, so kann der Literinhalt der selben nach Maßgabe der Feststellung bei der Einlagerung, oder, wenn der Wein während der Lagerung umgefüllt worden ist, nach der Feststellung bei der Umfüllung angenommen werden und bedarf es alsdann der nochmaligen Vermessung nicht. b) Findet bei der Auslagerung eine Umfüllung statt, so wird die Liter menge entweder durch nasse Vermessung mit geaichten Maßgefäßen oder durch Reduktion ans dem Nettogewicht des Weins ermittelt. 3) Durch Bnndcsrathsbeschlnß vom 21. Inni 1883 wurde vom 1. Juli 1883 an angeordnet, daß die in Wein- und Spiritnosen-Theilungslagern ent leerten Fässer und sonstigen Umschließungen jederzeit vorbehaltlich der nach 8 5 Absatz 1 des Regulativs erforderlichen Einholung vorgängiger Genehmigung ohne Zollentrichtnng ans dem Lager entfernt werden dürfend) 17. Nach 8 7 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes vom 25. Juli 1879-) werden für die in Nr. 9 des Tarifs (Getreide rc.) aufgeführten Waaren, wenn sie ausschließlich zum Absatz in das Zollausland bestimmt sind, Transitlager ohne amtlichen M i t v e r s ch l u ß, in welchen die Behandlung und Ver packung der gelagerten Waare uneingeschränkt und ohne Anmeldung und die Mischung derselben mit inländischer Waare zulässig ist, mit der Maßgabe bewilligt werden, daß bei der Ausfuhr der gemischten Waare der in der Zentralbl. des Reichs 1883 S. 224. 3. a. die Bundesrathsbeschlüsse zu Nr. 12 (Niederlageregulativ) bezüglich der Theilung der Flüssigkeiten (Zentralbl. des Reichs 1883 S. 224 und 1884 S. 169). *) Neichsgesetzbl 1879 S. 207. 74 ü. Aufse h: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Mischung enthaltene Prozentsatz von ausländischer Waare als die zollfreie Menge der Durchfuhr anzusehen ist. Für Waaren der bezeichneten Art, welche zum Absatz entweder in das Zollansland oder in das Zollinland bestimmt sind, können solche Transitlager bewilligt werden. Auf Grund dieser Bestimmungen wurde mit 13. Mai 1880 ein Regu lativ für beide Arten dieser Getreidelager erlassen/) in dem die ersteren als reine, die letzteren als gemischte Privattransitlager bezeichnet sind, und die näheren Vorschriften über diesen Verkehr niedergelegt sind?) Durch Bnndesrathsbeschlnß vom 2. Juli 1885 wurden die 8§ 4, 5, 8, 9 und 22 des Regulativs vom 13. Mai 1880 wegen der verschiedenen Zoll sätze für Getreide entsprechend geändert?) 18. Ans Grund der Bestimmung in Ö 7 Nr. 3 des ZvUtarifgcsetzes vom 15. Juli 1879 wurden am 13. Mai 1880 vom Bundesrath Bestimmungen getroffen bezüglich der Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten, welche aus ausländischem Ge treide hergestellt sind/) Durch das Gesetz betreffend die Abänderung des Zolltarisgesetzes vom 15. Itili 1879 und 23. Juni 1882 ■') wurde die Bestimmung in 8 ? Ziff. 3 des erwähnten Gesetzes wegen der Begünstigung für die Mühlenfabrikate wesentlich geändert. Hiedurch wird nämlich den Inhabern von Mühlen für die Ausfuhr der von ihnen hergestellten Mühlenfabrikate eine Erleichterung dahin gewährt, daß ihnen der Eingangszoll für eine der Ausfuhr entsprechende Menge des zur Mühle gebrachten ausländischen Getreides nachgelassen wird. Zugleich ist bestimmt, daß die Ausfuhr der Mühlenfabrikate der Niederlegung derselben in eine unter amtlichem Verschlüsse stehende Zollniederlage gleichstehe. Ueber das in Rechnung zu stellende Ausbeuteverhältniß hat der Bnndesrath zu beschließen.'') Ferner ist bestimmt, daß das zur Mühle zollamtlich abgefertigte ausländische, sowie sonstiges Getreide, welches in die der Steuerbehörde zu des erstbezeichneten Getreides angemeldeten Räume gebracht ist, in unver arbeitetem Zllstande nur mit Genehmigung der Steuerbehörde veräußert werden dürfe. Auf Zuwiderhandlungen wurde eine Strafe bis zu 1000 Mark gesetzt. Hiezu wurde ein Regulativ durch den Bnndesrath beschlossen und am 27. Juni 1882 Publizist?) Am 5. Januar 1885 wurde der Satz 1 in 8 8 dieses*Regulativs durch Bnndesrathsbeschlnß dahin geändert, daß die Abrechnung vierteljährig in der Art stattzufinden habe, daß am zwanzigsten Tage, falls dieser aber ans einen Sonn- oder Feiertag fällt, am 21. Tage des siebenten Monats nach Ablauf des Abrechnnngsqttartals von der in diesem Quartale angeschriebenen Menge ausländischen Getreides diejenige Getreidemenge, welche nach dem Ans- benteverhältnisse der Menge der in dem bezeichneten und in den beiden darauf folgenden Quartalen thatsächlich zur Ausfuhr gelangten Mühlenfabrikaten ent- 9 Abgedr. im Zentralbl. des Reichs v. 1880 S. 285. *) Bezüglich der Orte, für welche derartige Lager genehmigt worden sind (s. Zentralbl. des Reichs 1880 S. 400, 758 und 810 und von 1884 S. 265.' 3 ) S. des Näheren Zentralblatt des Reichs 1885 S. 380. 4 ) Abgedr. im Zentralbl. des Reichs v. 1880 S. 300. ' 5 ) Reichsgesehbl. 1882 S. 50. 0 S. 8 0 des Regulativs betr. die Gewährung einer Zvllerleichterung bei der Aus fuhr von Mnhlenfabrikaten. 9 Zentralbl. des Reichs 1882 S. 200. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 75 spricht, in Abzug gebracht wird, soweit dieselben nicht etwa schon bei der Ab rechnung für die Vorquartale in Abzug gebracht ist?) 19. Nach § 7 Nr. 2 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 werden bezw. können für das in Nr. 13c des Tarifs aufgeführte Holz (Bau- und Nutzholz rc.) Transitlager ohne amtlichen Mitverschlnß bewilligt werden. Dabei kann von der Umschließung der zilr Lagerung bestimmten Räume abgesehen werden, auch werden oder können die unter 136/1 fallenden Hölzer (roh und blos mit der Axt vorgearbeitet) zeitweise aus dem Lager entnommen und, nachdem sie einer Behandlung unterlegen haben, durch welche sie unter Nr. 13e/2 des Tarifs fallen, in das Lager zurückgeführt werden Auch für diesen Niederlageverkehr wilrde vom Bundesrathe im Jahre 1880 ein Regulativ erlassen?) welches zwischen reinen und gemischten Privattransit lagern ohne Mitverschluß der Zollbehörde unterscheidet?) Durch § 1 Absatz 2 des Zolltarifgesetzes vom 22. Mai 1885*) trat hier eine wesentliche Aenderung ein, indem noch speziellere Begünstigungen für den Beredlnngsverkehr der Hölzer durch Entnahme von den Lagern und Zo l l vergüt ungen für die bei der Veredlung entstehenden Abfälle bei der Ausfuhr gewährt wurden. Hiernach können Bau- und Nutzhölzer, Schnitt- und Sägewaaren der Nr. 136/1, 2, 3 des Tarifs zeitweise aus dem unver schlossenen Lager entnommen und nachdem sie einer Behandlung unterlegen, durch welche sie den höheren Zollsätzen der Nr. 13c 2 und 3 oder als Hobel waare bezw. als grobe, rohe, ungefärbte Böttcherwaare oder Fourniere der Nr. 13 d und e zu unterstellen wären, in das Lager zurückgeführt werden. Werden diese oder sonst ans dem Lager bearbeitete Ban- und Nutzhölzer in das Ausland geführt, so tritt ein entsprechender Zollnachlaß ein, der, je nach der Art der Hölzer oder der Bearbeitung, von 7 1 / 2 bis 33'/, Prozent steigen kann 20. Ferner wurden alls Grund der Bestimmung in § 7 Nr. 2 Abs. 2 des Tarifsgesetzes vom 15. Juli 1879 besondere Vorschriften für die Erleichterung der Zollabfertigung von Nutz- und Bauholz, welches ans Flössen eingeht und mit Begleitschein 1 weiter abgefertigt wird, vom Bundesrathe erlassen?) 21. Nach § 110 des Vereiuszollgesetzes können zur Erleichterung des Vertriebes ausländischer Waaren nach dem Auslande an Großhandlungen unverzollte fremde Waaren unter Eintragung in ein fortlaufendes Konto mit der Maßgabe verabfolgt werden, daß die Wiederausfuhr derselben nach dem Anslande nachgewiesen oder die Verzollung zum Eingänge bewirkt wer den muß Für die Bedingungen, unter denen derartige Konten zu bewilligen sind lutb für die Verpflichtungen der Kontoinhaber soll nach Ziffer 20 der Anweisung zum Vereinszollgesetze das bereits am 23. Juni 1868 vom Bundes- rathe erlassene Regulativ") mit der Maßgabe in Kraft bleiben, daß im ') Zentralbl. des Reichs v. 1885 S. 11. *) Mgedr. im Zentralbl. des Reichs v. 1880 S. 399. Ó Zugelassen für Memel, R u s;, Königsberg, Pillan, Danzig, Thorn, Stettin, Altona. Kiel, Lübeck. (Zentralbl. des Reichs 1880.) Tilsit (s. Zentralbl. des Reichs 1880 ®. 724, 770 und 499). At ü n ch e n (Zentralbl. des Reichs 1880 S. 770) Hamburg (a. a. ¡0. 1883 S. 231). 4 ) Reichsgesehbl. 1885 S. 93. 6 ) Abgebe. Zentralbl. des Reichs 1880 S. 801. “) Zentralbl. 1868 S. 269 und Jahrbücher f. Z. u. V. 1868 Ş. 113. 76 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Falle von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Regulativs statt der in § 37 desselben angedrohten die im Vereinszollgesetze bestimmten Strafen zur Anwendung kommen sollen. Die fortlaufenden Konten waren ursprünglich besondere Privilegien der Deutschen Meßplätze Leipzig, Frankfurt a. O, Frankfurt a. M. und Braun schweig, und als solche durch die Zollverträge anerkannt.') Es existirten für dieselben auch besondere Regulative und zwar für Leipzig vom 30 Nov. 1835, für Frankfurt a. M. vom 5. März 1836,-) für Braun schweig vom 21. Dezember 1841 resp. 12. Inni 1854 und Frankfurt a. O. vom 24. März 1832. Bereits bei den Verhandlungen über den Abschluß des Vertrages wegen Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins war jedoch Preußischer Seits nach Inhalt des Protokolles vom 12. April und 23. Mai 1865 beantragt worden, diese laufenden Konten auch auf andere Handelsplätze auszudehnen, da in Folge der größeren Entwickelung des Verkehres auch andere Plätze die Elemente für einen bedeutenden Zwischenhandel mit fremden Waaren gewonnen hätten. Uebrigens hielt man es auch nicht mehr für gerechtfertigt imb mit den Grundsätzen des Zollvereins im Einklang stehend, diese Begünstigung als ein Privilegium einzelner Meßplätze aufrecht zu erhalten. Da dieser Antrag damals von verschiedenen Seiten Widerspruch erfuhr, mußte die Vertagung desselben eintreten. Nachdem jedoch der Zvtl- verein durch den Vertrag vom 8. Juli 1867 auf andern Grundlagen erneuert war und vvn Seite des Handclsstandes mehrfache Gesuche auf Erweiterung der Befugnisse für laufende Konten eingekommen waren, wurde von Seite der Preußischen Regierung der fragliche Antrag unter Vorlage eines Entwurfes zu einem Regulative für die laufenden Konten bei dem Bnndesrathe am 5. Mai 1868 erneuert. Bei dem Entwürfe wurde davon ausgegangen, daß die Ertheilnng nur an Großhandlungen, welche ein umfangreiches Geschäft mit fremden Waaren betreiben, erfolgen könne und ein Akt des Vertrauens sei. Es wurde hervor gehoben, daß nur für Gewebe und sog. Knrzwaaren ein Bedürfniß zur Kon- tirung bestehe und daß den Meßplätzen die Begünstigung in der bisherigen Weise verbleiben und nur auf andere Orte nach dem Ermessen der Direktiv- behörden ausgedehnt werden solle. Im Uebrigen schloß sich d^r Entwurf an die bereits vorhandenen Regulative an, nahm jedoch auf diejenigen Kontrol- maßregeln Rücksicht, welche ans der \ 11. Gcneral-Zollkonferenz als zweckmäßig anerkannt worden waren. Der Bundesrath erkannte die Motive der Vorlage als richtig an unb stellte das erwähnte Regulativ, welches in 38 Paragraphen zerfällt, fast wört lich nach dem Entwürfe fest. Durch Bnndesrathsbeschluß vom 17. April 1871 wurde ferner genehmigt: a) daß ein fortlaufendes Konto für lackirte Gummischuhe (Nr. 17 des Vereinszolltarifs) bewilligt werden dürfe, wenn das Quantum der halbjährigen Anschreibnng und des jährlichen Absatzes die in § 2 unter a 4 und b 4 des Regulativs festgesetzten Minimalbeträge erreicht. i) Siehe Zallvertrag v. 30. März 1883, Sep.-Art. 7 Nr. 5 bis 7; Vertrag v. 2.^an. 1836, Sep.-Art. a Nr. 5 bis 7; Vertrag vain 19. Okt. 1841, Sep.-Art. 13 Nr. 5 bis 7, Schlußprot. hierzu Nr. 1 II. *) Dasselbe galt auch nach einem Großherzogl. Hessischen Miuisterialreskripte v. 7. März 1836 für Offeubach. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 77 d) Daß den Direktivbehörden überlassen werde, den Zeitpunkt der in § 29 des Regulativs für die Ermittlung des Zvllbetrages vorgeschriebenen halbjährigen Termine nach ihrem Ermessen zu vertagen. Theils durch die Aenderung des Zolltarifs im Jahre 1879, theils durch die Verkehrsverhältnisse und die Anschreibung der Waarenmengen nach Kilv- gramm war der Bnndesrath veranlaßt, das Regulativ vvii 1868 bezw. § 2 durch Beschluß vom 3. Juni 1882 abzuändern?) Für Lübeck war bereits 1868 ein besonderes Regulativ genehmigt worden, welches im Jahre 1878 und 1882 Aenderungen erfuhr.-) 22. Bei Gelegenheit der laufenden Konten wird es am Platze sein, auch die sog. Meßkvnte n der Meßplätze Leipzig, Frankfurt a. O., Frankfurt a. M. und Braunschweig, welche durch den Artikel 14 des Vertrages vom 8. Juli 1867 und Ziffer 12 des Schlnßprot. hiezu ihre fernere Giltigkeit behalten haben, einer Besprechung zu unterziehen. Das bei der Gründung des Zollvereins nach langen Verhandlungen und vielfachen Schwierigkeiten angenommene System der sog. Meßkvnten war aus der Nothwendigkeit hervorgegangen, einzelnen Meßplätzen, auf welchen sich ein bedeutender Zwischenhandel mit fremden Waaren gebildet hatte, diesen wichtigen Berkehr zu erhalten?) Da dieselben nur ans die Meßzeit beschränkt waren, so mußte man, um den Zweck zu erreichen, sowohl in Bezug auf die kontofähigen Waaren, als auch in Bezug auf die Benutzung der Vergünstigung durch jeden Besucher der Messe, also auch Auswärtige, vielfache Ausnahmen von den vertragsmäßigen und gesetzlichen Verabredungen machen. Für die Meßkvnten sind daher besondere Meßordnungen von den einzelnen Regierungen erlassen worden und zwar für Frankfurt a. D. am 31. März 1832/) für Frankfurt a M. vom 5. März 1836, für Leipzig vom 4. Dezember 1833 und für Braunschweig vom 21. Dezember 1841. Da zur Zeit für die fortlaufenden Konti, für welche die Vorschriften mit in die Meßvrdnungen aufgenommen sind, wie bereits ausgeführt worden ist, ein besonderes Regulativ erlassen worden ist, so können diese Ordnungen nur in Bezug auf die Meßkontos und soweit keine zollgesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, noch in Geltung sein. Sämmtliche 4 Meßvrdnungen stimmen mit wenig Ausnahmen fast voll ständig mit der für Leipzig am 4. Dezember 1833 erlassenen überein. Während die Leipziger Meßordnung und diejenige für Frankfurt a. M. in 43 Paragraphen zerfällt, haben diejenigen für Braunschweig und Frank furt a. O. 56 resp. 52 Paragraphen, was daher kommt, daß die letztgenannten eine etwas andere Eintheilung der Paragraphen enthalten und weil für die Packkammern, für polizeiliche Bestimmungen, Meßkommissionen, wegen der Dauer der Messen, wegen des freien Handels und der Polizei und Gerichts behörden besondere Vorschriften gegeben sind, die aber eigentlich auf die Meß- kvnti keinen Einfluß haben ‘) S. Zentralbl. des Reichs 1882 S. 277, wo die Aenderungen abgedruckt sind. *) S. Drucks, des Bundesraths 1808 Nr. 92 Beil. II und Drucks, v. Í877 Nr. 125 u. Prot. u. 7. Januar 1878 § 17, § 573 des Prot. o. 1879. Zentralblatt des Reichs 1882 Ş. 279. s ) Siehe Weber's „Oieschichte des Deutschen Zollvereins", Leipzig 1869. S 97 fs. *) Durch Kabinetsordrc vom 28. Febr. 1834 ist der sog. Meşirabatt in Frankfurt a. O. ausgehoben worden. Zur Zeit besteht kein Meftkvnto mehr in Franksurt a. C. und Braun schweig. 78 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Die wesentlichen Grundsätze dieser Meßordnungen, soweit sie die Meßkonti betreffen, sind nun folgende: a) Im Allgemeinen ist als Regel git beachten, daß die zollgesetzlichen Bestimmungen denen der Meßordnung, bei vorhandenem Widerspruche beider, vorgehen. b) Sowohl den Meßgütern fremder, als einheimischer Kanflente werden Meßkonti bewilligt, sofern die Waaren unverzollt in der Meßstadt eintreffen und nach dem Tarife mit mehr als 4 Thlr. pro Zentner Eingangszoll belegt sind. Durch eine Verabredung in Ziffer 12 des Schlnßprotokolles zu Art. 14 des Vertrages vom 8. Juli 1867 ist jedoch bestimmt, daß die unter Nr. 6s 2 und 3, Nr. 10c, Nr. 12g, Nr. 19a und b, Nr. 21a 1, Nr. 27 b c d und e, Nr. 31c, Nr. 35 b und c, Nr. 38b c und d, Nr. 40 b und c der zweiten Abtheilung des bis zum 1. Juli 1865 giltig gewesenen Vereinszolltarifs begriffene Gegenstände, unge achtet sie mit geringeren Zollsätzen belegt sind, auch fernerhin konto fähig bleiben sollen. Allsgeschlossen sind alle Waaren, die im Tarife nach einem andern Maßstabe, als nach dem Gewichte, zollpflichtig erscheinen, ebenso die Material- und Verzehrungsgegenstände und alle im Allsgange zoll pflichtigen Waaren. c) Die Wirkung der Kontirung ist dieselbe wie bei den lanfenden Konten. d) Wer einen Konto erlangen will, milß wirklicher Verkäufer in offener Verkaufsstätte sein. e) Als geringste Warenmenge für einen Meßkonto sind sechs Zentner Nettogewicht festgesetzt. s) Vermischte Lager von versteuerten und llnverstenerten Waarell lverden nur ausnahmsweise genehmigt. ') 23. Der in § 111 des Vereinszollgesetzes erwähnte Verkehr mit Waaren, welche vom Vereinslande mit Berührung des Auslandes in das Ve reins land versendet werden, war schon früher ein Gegenstand, über den Verwaltnngsvvrschriften erlassen wurden, welche bis 30. Juni 1878 in Geltung waren lind deren Modifizirnng ben obersten Finanzbehörden über lassen war. 2 ) Mit 1. Juli 1878 trat das vom Bluidesrathe beschlossene neue Reglllativ in Kraft/) Außerdem sind zu erwähnen: das, Regulativ über die Behandlung von sog. Passirgütern auf dem Boden see/) und die Bestimmungen über die Schiffsabfertignng zwischen den Mecklen burgischen Häfen und Preußischen Ostseehäfen/) 24. Hinsichtlich des in § 112 erwähnten Meß- und Marktverkehrs ist zu unterscheiden zwischen den unter den Bereinsstaaten untereinander und zwischen dem Zollverein resp. Delltschen Reiche und den Nachbarstaaten ver tragsmäßig vereinbarten Grundsätzen und sonstigen Bestimmungen. Obgleich nach Ziffer 22 der Anweisung zum Vereinszollgesetze hinsichtlich der Beding ungen und Kontrvlen, unter denen die erwähnten Erleichterungen und Befrei- ‘) S. a. Philippi, Beiträge zur Geschichte der deutschen Messen. Frankfurt a. 0.1867. 2 ) S. Pochhamm er's Jahrbücher 1885 S. 346 ff., 1870 S. 918, Jahrbücher v. 1854 S. 250, 1855 S. 285 ff. 8 ) Abgedr. im Zentralbl. des Reichs v. 1878 S. 211. , 4 ) Jahrbücher 1870 S. 617. 5 ) Jahrbücher 1871 S. 162. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 79 ungen eintreten können, im Allgemeinen die bisherigen Bestimmungen, nur insoweit sie nicht dlirch das Z ollgesetz (also ohne Rücksicht auf vertragsmäßige Bestimmungen) Abänderung erlitten haben, in Wirksamkeit bleiben sollen, so möchte es doch hier am Platze sein, diese Materie anch in Bezug auf die Verträge mit fremden Staaten zu behandeln. § 112 des VZG. unterscheidet zwischen der Zollerleichternng für Waaren, welche alls dem freien Verkehre ') des Zollvereins stammen und von aus ländischen Messen und Märkten zurückgebracht werden, und zwischen fremden Waaren, welche von ausländischen Handels- und Gewerbetreibenden nach vereins ländischen Messen und Märkten gebracht worden sind und wieder zollfrei ins Ausland zurückkehren sollen. a) Was die Zollabfertigung der inländischen Fabrikate betrifft, welche mit dem Ansprüche auf Zollfreiheit bei der Rückkehr auf aus ländische Messen und Märkte gebracht werden sollen, so ist hierüber von den Staaten des Zollvereins ein durch die Münchener Vollzugs- Kommission vereinbartes Regillativ erlassen worden, 2 ) welches jedoch nur insofern noch als vollgiltig angesehen werden kann, als nicht neuere zollgesetzliche und regulativmäßige Bestimmungen widersprechen. b) Bezüglich des Meß- und Marktverkehrs der ausländischen Handels- und Gewerbtreibenden sind hinsichtlich der Schweiz die Verabredungen in Artikel 5 des Handels- und Zollvertrages vom 23. Mai 1881 und Ziffer V des Schlußprotokolles hiezu ^) in Geltung. Bezüglich Oesterreich-Ungarn gelten die Bestimmungen in Artikel 5 des Handelsvertrages vom 23. Mai 1881 und des Schlnßprvtokolls zu diesem Artikel?) 25. Bezüglich der Zollabfertigung der in § 113 des VZG. erwähnten sog. Retvurwaaren, b. h. derjenigen vereinsländischen Erzeugnisse oder Fabrikate, welche außer dem Markt- und Meßverkehre, auf Bestellung, zum Kommissionsverkauf, zur Ansicht, zu öffentlichen Ausstellungen oder zum vor übergehenden Gebrauche nach dem Auslande gesandt worden sind und von dort zurückkommen, sind gleichfalls nach Nr. 22 der Anweisung znm VZG. die bisherigen Vorschriften als maßgebend anzusehen. *) Nach einem Bundesrathsbeschlusse vom 23. Okt. 1879 6 ) können auch Waaren als Retvurwaaren zollfrei belassen werden, welche bei der Ausfuhr eine Ausfuhrvergütung erhielten (wie z. B. Taback und Fabrikate daraus, Rübenzucker, Branntwein, Bier). ') Nicht inländische allein, sondern auch im freien Verkehr, nach erfolgter Verzollung, befindliche ausländische. (Nach den Motiven zum Vereins-Zollgesetz. H irth's „Annalen" 1869 S. 584 ff. zu § 112,) *) S. Schimmelpfennig, „Preusz. Zollgesetzgebung" 1838 S. 182 ff. Preußische Reskripte; Pochhammer, „Jahrbücher für Zollgesetzgebung und Verwaltung" von 1834 S. 359 (Bayer. Regulativ vom 26. Mürz 1834), S 558 (Wiirttemb. Regul.) und S. 565 (Sächs. Regul vom 26. März 1834); Jahrbücher für Zollgesetzgebung von 1854 S. 356 (Lldenb. Regul. vom 9. Dez. 1853). 3 ) Reichsgesetzbl. v. 1881 S. 156 u. 165 ; Zentralbl. v. 1881 S. 260 wegen des Ueber- einkommcns vom 23. Mai 1881 und Abschnitt XII. 4 ) Reichsgesetzbl. 1881 S. 124 n. 140. a ) Bisher war für dieselben gesetzlich ein Anspruch auf Zollfreiheit nicht vorhanden und wurde deren zollfreie Ablassung nur auf Grund von einzelnen Verabredungen unter den Vereinsregicrnngen zugestanden. a ) § 520 des Prot. 80 v. A ufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Allch hier wird eine Unterscheidung zwischen den unter den Vereinsstaaten und zwischen diesen und den Nachbarstaaten Oesterreich und Schweiz verein barten Bestinnnnngen zu machen sein. Hinsichtlich der ersteren unterliegt es nach den Bestiinmungen des Zollgefetzes keinem Anstande, daß alle Erzeugnisse, von denen mit Sicherheit angenommen werden kann, daß sie vereiitsländischen Ursprungs sind, dann bei ihrer Rückkehr vom Auslande zollfrei abgelassen werden können, wenn über ihre Identität keilt Zweifel besteht und im Uebrigen die oben erwähnten Voraussetzungen einer vorübergehenden Versendung nach dem Auslande re. feststehen?) Die vertragsmäßigen Abreden mit Oesterreich-Ungarn sind m Art. 5 des Handelsvertrages vom 23. Mai 1881/) diejenigen mit der Schweiz in Art. 5^ des Handelsvertrages mit der Schweiz vom 23 Mai 1881=) enthalten. Nähere Bestimmungen über diesen Verkehr enthält bezüglich der Schweiz das Schlnßprvtokoll zu Art. 5.Z 26. Bezüglich der Zollabfertigung von Gegenständen, welche (§ 114 des Vereinszollgesetzes) ans dem Auslande zu öffentlichen Ausstellungen eingehen und zollfrei wieder ausgeführt werden sollen, gelten noch die auf der XV. General-Zollkonferenz vereinbarten Vorschriften. °) 27. Der sog. Veredelnngsverkehr oder die Zollbegünstignng für Waaren, welche znr Verarbeitung, zur Vervollkommnung oder Reparatur mit der Bestimmung der Wiederausfuhr eingehen, oder für Gegenstände, welche zu dem bezeichneten Zwecke nach dem Anslande gehen und in vervollkommnetem Zustande zurückkehren, soll gleichfalls nach Nr. 22 der Anweisung zum §115 des VZG. nach den bisherigen Vorschriften behandelt werden/') Auch hier ist zu unterscheiden zwischen den Verabredungen, welche unter den Bundesregierungen und zwischen diesen und den Regierungen der Nachbar staaten gemacht worden sind. Hinsichtlich der ersteren kann im Allgemeinen als Norm angenommeit werden: , , a) Daß die Jdcntitätskvntrole beim Veredlungsverkehre hauptsächlich durch amtliche Bezeichnung (mit bleiernen Stempeln oder Siegeln), ausnahms weise aber auch, wenn die Bezeichnung nicht möglich ist, auf andere Weise stattzufinden hat. b) Daß ein Zollerlaß dann nicht stattfinden darf, wenn die Waaren durch die Bearbeitung derartig umgewandelt worden, daß sie nicht wieder als die nämlichen Gegenstände erkannt werden können. i) In der Regel sind hierzu nur die Zoll-Direktivbehörden befugt, ausnahmsweise sur gewisse Fülle manche Hauptämter, wenn die Waaren nachgewiesenermaßen im Auslande nicht aus den Händen der Post-, Eisenbahn- oder Zollverwaltung gekommen waren. S. a. pr. Zentralbl. 1880 S. 486 wegen Ablassung von Poststücke. *) Reichsgesetzbl. v. 1881 S. 123 u. 140. fi Reichsgesetzbl. v. 1881 S 155. , 4 ) Reichsgesetzbl. v. 1881 S. 165. S. das Nähere m Achchiutt XII. 5 ) Jahrbücher 1857 S. 29 ff. ü ) Nach einer Vereinbarung der 3. General-Zollkonf (§ 7 des Hauptprotokoll/ gerben jährlich Uebersichten hierüber aufgestellt und nach einem Bundesrathsbeschluß vom >7. April (§ 141) sollen nicht allein Gegenstände vereinsländischen Ursprungs, sondern auch verzollte ausländische, welche zur Verarbeitung re. mit der Bestimmung der Wiederein,uhr nach dem Auslande gehen und in vervollkommnetem Zustande zurückkehren, vom EmgangszoUe befreit werden können. Dieser Beschluß soll auch auf den Verkehr mit der şch>ve,^ und Oesterreich Anwendung finden. (Jahrbücher 1871 S. 222. S. a. Prot, der I X. Eeneral- Awif. § %7). Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 81 6 e) Der Wiederaus- oder Eingang ist nicht an das Ein- resp. Ausgangs- amt gebunden. 6) Geringe Gewichtsdifferenzen können ohne Abgabenerhebung bleiben. e) Für die Zurückbringnng der Waaren wird' eine angemessene Frist bestimmt. *) Zu erwähnen ist hier die in Ziffer 2 des Schlußprot. zum Vertrage vom 8. Juli 1867 und Beilage A niedergelegte Verabredung wegen der Holl- begünstignng für Roheisen, altes 'Brucheisen 'und Bruchstahl <uach Bnndesrathsbeschluß vom 11. Juni 1868), welches für Eisengießereien, Hammer- und Walzwerke zur Verarbeitung mit der Bestimmung eingeht, die daraus gefertigten Gegenstände in das Ausland auszuführen oder zu Seeschiffen zu verwenden?) Für den Verkehr mit Oesterreich sind alle darauf bezüglichen Verab redungen durch die Erklärung vom 31. Dez. 1879, wodurch Artikel 6 des neuesten Handelsvertrages vom 16. Dez. 1878, sowie das hiezu gehörige Schluß- protokoll mit 1. Jan. 1880 außer Kraft getreten sind, erloschen?) Der Handelsvertrag vom 23. Mai 1881 hat sie nicht wieder in das Leben gerufen. Für den Veredlnngsverkehr mit der Schweiz sind zu Art. 5 des Holl und Handelsvertrages vom 13 Mai 1869? besondere Bestimmungen verabredet, welche am 27. Anglist 1869 in Karlsruhe vereinbart worden sind?) Diese Ver abredungen gelten nach einem Abkommen vom 23. Mai 1881, soweit sie den Bestimmungen des Handelsvertrags von 1881 nicht entgegenstehen, zur Zeit noch fort?) 28. Zu § 116 des Vereinszollgesetzes sind besonders zu erwähnen die Vorschriften, welche die Bayerische Regierung am 6. Juni 1880 wegen des Verkehrs mit Weide- und Fnttervieh an der Oesterr.-Bayerischen Grenze erlassen hat') und welche am 17. März 1872 für die Franz -Deutsche Grenze tn Elsaß-Lothringen gegeben wurden?) ^9. Zn § 118 des VZG., welcher von den Zollerlassen ans Billigkeits rucksichten spricht, ist die sehr wichtige vertragsmäßige Verabredung des Holl- vereinigungsvertrages vom 4. April 1853 Art 23 und Ziffer 12 des Schlnß- protokolls hiezu über die Zollbegünstigung für die metallenen Materialien zum Neu- und Reparatnrban von Seeschiffen zu erwähnen, für welche jährlich nicht unbedeutende Zollbeträge auf Reichsrechnung freigeschrieben werden. Hienach sind die Zvllvereinsregiernngen übereingekommen, vom 1. Januar 1854 ab") mit Rücksicht ans die durch die Zollgesetzgebung herbeigeführte ') 8 37 des Hauptprot. der XIII. Generalzollkonf. S. loi ff. n't Bundesgesetzbl. von 1867 S. 107 ». 113. S. a. Zentralblatt des Reiches 1885 *) S. das Rii Here im XII. Abschnitte. 4 ) Bnndesgeschbl. 1869 S. 608 ff.; Jahrbücher 1869 S. 617. 626. 641 ff. *) Abgedruckt in den Jahrbüchern für Zollgesetzgebung rc. für 1869 S. 641; s. a Abschnitt XII. tt ) Zentralblatt des Reichs 1881 S. 200, und wegen des Verkehrs mit Stickereien Jahrbücher v. 1870 S. 681 7 ) Amtsblatt der k. bahr. Ģeneralzolladministration v. 1880. S. 273. R ) Drucks, des Bundesrathes Nr. 150 v. 1873. 9 ) Siehe Jahrbücher v. 1854 S. 892 ff., v. 1855 @. 312, v. 1865 @. 395 u 640 V. 1866 S. 428, v. 1868 S- 37, 54, 3, 41, 566. 82 v. Aufsetz: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Vertheuerung der metallenen Schiffsbaumaterialien an die Erbauer von See schiffen Zollvergütungen auf Vereinsrechnung zu gewähren. Ueber den Be trag und die Modalitäten dieser Vergütungen wurden besondere Grundsätze verabredet. ') Im Jahre 1868 sah sich der Bundesrath veranlaßt, einen btcfe Verabredungen ergänzenden Beschluß zil fassen (§ 82 des Prot.), der besondere Erwähnung verdient. Es kann hienach der Zoll für das alls dem Auslande bezogene, aus inländischen Werken zu Stabeisen, Blechen oder Platten verarbeitete Roh- oder Brncheisen, unter Bewilligimg eines Zuschlages zum Nettogelvichte der fertigen Gegenstände von höchstens 5U Prozent für den bei ihrer Herstellung eintretenden Metallverlnst, erlassen werden. Vorausgesetzt wird hierbei, daß aus den gedachten Fabrikaten Bau- ulld Ausrüstnngsgegenställde für Seeschiffe ver fertigt und nachweislich für dieselben verwendet werden, ferner, daß hierbei nachstehenden Bedingrulgen ilnd Kontrolvorschriften^) genügt werde: 1. Die Begünstigung wird nur solchen Fabrikanten ertheilt, welche in Beziehung auf die Beobachtung'der Zollgesetze unbescholten sind. . 2 Den Fabrikanten wird eine, unter amtlichem Mitverschluße ftchende Privat-Niederlage von ausländischem Roheisen aNer Art und altem Brucheiseu bewilligt, für welche sie auf ihre Kosten einen sicheren verschließbaren Raum herzurichten haben. Die allgemeine,i Bestimmungen über die unter Mitverschluß der Zollbehörde stehenden Privat Nieder lagen finden auf diese Niederlage gleichmäßige Anwendung. 3 Fur diese Niederlage wird bei der betreffenden Zoll- oder Steucrßelle cm Konto ' geführt in welchem die Mengen des eingeführten ausländischen Roh- oder Brncheisens und die Gattung und Menge der daraus verfertigten Fabrikate von Stabeisen, Blechen, Platten, welche entweder direkt aus Deklaration des Schisfsbaumeisters. beziehentlich des betreffenden Handwerkers oder Fabrikanten, zur Verarbeitung zu Schiffsbau-Gegen- ständen verabfolgt oder in einem Packhofe behufs Verwendung zu gleichem Zwecke niedergelegt werden, nachzuweisen sind. ^ , .. , 4. Wenn aus der Niederlage Roh- oder Brncheisen zur Verarbeitung zu Stabe,,en Blechen oder Platten entnommen werden soll, so hat der Fabrikant der betreffenden Zoll- oder Steuerstelle solches unter Angabe der daraus zu verfertigenden Waaren zeitig zuvor mittelst schriftlicher Anmeldung anzuzeigen. Die angemeldete Menge wird aus der Niederlage verabfolgt, und der Abgang aus der Anmeldung bescheinigt. . , .. 4 5 Die Abschreibung vom Niederlage-Konto erfolgt, nachdem die gedachten Fabrikate zur ' Verarbeitung von Schiffsbau-Gegenständen auf Grund der Deklaration des Schifssbau- meisters. beziehentlich der betreffenden Fabrikanten oder Handwerker entweder direkt verabfolgt oder in einem Packhofe niedergelegt sind und zwar auf Höhe des Gewichts jener Fabrikate unter Hinzurechnung eines Zuschlagsgcwichts. Der Zuschlag zum tüe- wichte der fertigen Gegenstände ist für jedes Werk von Zeit zu ^Zeit nach dem E,- gebnisse der Bücher, welche der betreffende Fabrikant vorzulegen hat, zu bestunmeu. Das Maximum des Zuschlags betrügt 50 Prozent. 6 Am Schluffe jeden Quartals wird der Lagerbestand m der Wege ermittelt, daß der ' Summe des Zuschlags der zu Anfang des Quartals vorhandene Lagervorrath beige schlagen und von der danach sich ergebenden Menge das Gewicht der nach Ziff. 5 zum Packhofe gebrachten Fabrikate abgesetzt wird. _ . .. . . f 7 Lager-Revisionen finden ganz nach dem Ermegen der Zollverwaliiing statt. ,edenfalls aber wird mindestens einmal im Jahre eine Revision der ganzen Niederlage vorge- 8 Die Fabrikanten haben der Zollverwaltung aus Verlangen durch Vorlegung ihrer ’ Bücher oder Papiere Ueberzeugung davon zu gewähren, wessen Bestellungen sie aus führen, sowie ob und in welchem Umfange sie inländisches Eisen oder Eisenwaaren beziehen, auch die über den Fabrikbetrieb zu führenden Bücher so einzurichten, daß daraus 1) Abgedruckt in den Annalen. Jahrg. 1872 S. 1530. 2 ) Siche die Instruktion zur Ausführung dieser Bestimmungen in den Jahrbüchern 1855 S. 312 und die neueste Nachweisung über die volli Bundesrathe am 5. Lez. lb<0 festgesetzten Zollvergütungssätze im Zentral bl. des Deutschen Reichs von 1880 S. 5. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 83 6* s:£|ra;rrïEïsniTj=»'e,aï; ■' S'ÄS Ä;i“ï‘Äîâfisi3 ssfassFüs in şi'uunungen des allgemeinen Niederlage-Regulativs zur Anwendung ßWWWSBW MWWWZMZ »ÏmÏhÄ fâUSÄ ”* àşià d°n «..ri.b b. ÄJÄÄJIfSÄ af4»S'Ä M şşâ-kzu. Durch Bundesrathsbeschlüsse wurde au vorsteheuden Vorschriften Folgendes ģGü 1% W Gt • a) Ein Bundesrathsbeschluß vom 28. März 1882 ermächtigt die obersten Landesbehorden, sowohl von ausländischem Roheisen, welches Eisen- und Stahlwerke mit der Bestimmung, die daraus gefertigten Äaaren ui das Ausland auszuführen, zollfrei einführen, als auch von dergleichem in ländisch en Eisen, welches diese Werke mit ausländi schem zusammen behufs Ausfuhr der Fabrikate verarbeiteten und zu diesem Zwà vorher ans ihre Privatuiederlage gebracht haben, den bei der Verarbeitung entstehenden, für jedes Werk durchschnittlich zu ermittelnden Ab bra nd zollfrei abschreiben zu lassen.-) b) Durch Bundesrathsbeschluß vom 5. Juli 1884 (§ 379; wurden die obersten Landesfinanzbehorden in Abweichung von der Vorschrift Zisf. 6 des Antrages A zu Nr 2 des Schlußprot. des Zvllvereiniq- ümii 8. 3"Ii 1867 %críänaer^I,ìg Der Sing, s "hr frist ermächtigt, wenn die in einem Quartale vou der Nieder- age abgemeldete Menge Roh- und Brucheisen zu Folge außerordent licher, unverschuldeter Umstände in dem darauffolgenden Quartale nicht hat herbeigeführt werden können. o) Der Bundesrathsbeschluß vom 19. Dezember 1884 s ) stellt den öffent- lichen Niederlagen im Sinne der Ziffer 3 und 5 der Anlage A des Schlußprot. zum Zollvereinigungsantrage vom 8. Juli 1867 die n I^.^î^âusitlager unter amtlichem Mitverschlusse gleich. a) Derselbe Bnndesrathsbeschlnß bestimmt in Ergänzung der Vorschriften m Ziffer und 6 des erwähnten Vertrages, daß die Abschreibung oes verabfolgten Roh- oder Brncheisens vom Niederlage-Konto auf ) Beilage A zur Drucks. Nr. 16 von 1868 *) Siehe Zentralblatt des Reichs 1882 S. 179. ') Siehe a. a. C. v. 1885 ©. li. 84 v. A us s e s; : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Höhe des Gewichts der daraus gefertigten Gegenstände auch dann gestattet werden darf, wenn die Abfertigung dieser Gegenstände zur weiteren Verarbeitung bezw. Vervollkommnung mit der Bestimmung der Wiederausfuhr (§ 115 des Vereinszollgesetzes) oder zilr zollfreien Verwendung bei dem Bau, als Reparatur oder Ausrüstung von Seeschiffen (§ 5 Ziffer 10 des Zvlltarifsgesetzes vom 22. Mai 1885) bescheinigt worden ist. 30. Eine wichtige Begünstigung im sog. Veredlungsverkehr ist für den ungeschälten Reis zugestanden, der in der Absicht eingeführt wird, um auf inländischen Reismühlen geschält zu werden. Nachdem auf der XI. und XII. General-Zoll-Konferenz') die gestellten Anträge zu keiner Verständigung geführt hatten, wurde dieselbe auf dem Korrespvndenzwege versucht und in Folge einer hiebei gewonnenen Verstän digung ails der XII. Generalkouferenz eine Vereinbarung in Vorlage gebracht, welche mit einigen Abänderungen genehmigt und zur Ausführung gebracht worden ist. 2 ) Die Begünstigung besteht hienach darin, daß ungeschälter und von der Strvhhülse befreiter Reis fortan unverzollt unter gewissen Kontrolen zur Ent- hülsnng und Polirung an Reismühlen, welche innerhalb des Vereinszoll- gebietes gelegen sind, in der Art abgelassen werden darf, daß der Eingangs zoll nur nach dem Bruttogewicht des ans der Reismühle hervorgegangenen Fabrikats zur Erhebung gelangt Man war bei Gewährung dieser Begünstigung von der Absicht ausgegangen, der inländischen Industrie einen Vortheil zu gewähren und ans einen billigen Preis des als nahrhaft anerkannten Reises hinzuwirken. Der Vereinbarung sind Bestimmungen über die Kontrole von Mühlen, in welchen unverzollter Reis durch Schälen und Poliren verarbeitet wird, beigefügt, welche, wie erwähnt, auf der XII. Generalkonferenz einige Aenderungen erlitten haben?) 31. Durch Bnndesrathsbeschlnß vom 8. Mai 1869 l ) wurde für den Reis insofern eine weitere Begünstigung gewährt, als es den Inhabern unverschlossener Privattransitlager gestattet wurde, den Reis in denselben unter der Voraussetzung vermahlen zu lassen, daß im Falle des Mißbrauchs die Befugniß widerrufen wird und daß zur Abschreibung nur das wirkliche Ge wicht des ausgedehnten Reismehles oder Grieses ohne Berücksichtigung des Abfalles gebracht werden darf. ' 32. Den Vorschriften, welche im Jahre 1873») bezüglich der zollfreien Ein fuhr von Reis zur Stärkefabrikation vom Bnndesrathe erlassen worden waren, wurden im Jahre 1874 Z weitere beigefügt; durch Bnndesrathsbeschlnß von 1880 wurden aber, unter Aufhebung aller früheren Vorschriften, die zur Zeit giltigen Bestimmnngen wegen der Zollbegünstigung der Reisstärkefabri- kation festgestellt,') wonach die Zolldirektivbehörden ermächtigt sind, den In habern von Reisstärkefabriken die Verzollung des zur Stärkefabrikation einge- 0 § 10 des Hauptprot. ber XI. Gen.-Konf. und §33 des Hauptprot. XII. Gen. Konf. •) Siehe Hauptprot der XII. Gen.-Konf. § 18 und Anlage III.; Jahrbücher f. Z. u. V. 1807 S. 322. 513 ff. 533, v. 1859 S. 102 n. 555. ») Siehe Jahrbücher f. Z. u. V. 1857 S. 322 n. 1859 S. 102. 4 ) Jahrbücher 1869 S. 454. , 5 ) Siehe Hirth's Annalen 1874. S. 91. °) a. a. O. 1875 S. 885. 7 ) Abgedr. im Zentralbl. des Deutschen Reichs von 1880 S. 414. Besondere Borschriften. Eingangszölle. gg WWLMŞ- uom 31. sminar 1883«) miirbni bie ÄÄrsÄÄsiïtiÄ ämä »'a-i-siÄîa SfÄÄÄCSÄrzsis» ìtas ber Verismen bezeichnete Fabrikatlager zollfrei zu lassen. '' Uebrigen smb ähnliche Vorschriften, wie für bie Mühlenfabrikate (s. Nr. 18, ģbģ^en mid dem Bunbesrathe die Feststellnng ber Ausbeuteverhältnisse überlassen' n) bes tarifmäßig zollpflichtigen aber nach Beilage A Ziffer 2 bes Handelsvertrags imi Oesterreich vom 23. Mai 1881 im Grenzvcr- Wirthschafts- und Arbeitsviehes/, .« axiísaz* Ä5f* C) p?ätz" "ebwch!en'Vi'ebL'°'^' "" *" »elegeue Weide- êHM-LWL-M bestimmt, bis aus welche" derartige Wasftrsahrzêngk sich dernUf-r ') 8¡ 472 des Prot., s. a. Annalen 1875 8. 886. ) Abgedr. im Centralbl. des Reichs 1883 S. 40 ) Rcichsgesesibl. 1885 8. 93. 4 ) ReichSgesepbl. 1881 8. 131. °) (1. sl. O. 8. 132. S. 63 6 ff' lmtèbl ' bCr s ' b ' General-Direktion für Zölle und indirekten Steuern von 1881 7 ) Jahrbücher v. 1871 8. 423. 86 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. sind dllrch die neuere Gesetzgebung nicht geändert; es wird deßhalb hier ans die älteren Anweisungen, wie sie in Pochhammer's Jahrbüchern abgedruckt sind, Bezug genommen?) 39. Eine ans den Zeiten des ersten Zollvereins stammende Begünstigung bestand darin, daß im kleinen Grenzverkehr Gegenstände, deren Zoll werth 1 Sgr. oder 3 1 /., Kreuzer nicht erreichte, zollfrei belassen wurden.-) Da diese Begünstigung verschieden aufgefaßt und theilweise nicht gewährt wurde, so wurde dllrch Bnndesrathsbeschlnß vom 13. Februar 1875 3 ) bestimmt, daß nach Einführung der neuen Reichswährung bei diesem Berkehr bis ans Weiteres Zvllbeträge unter 10 Pfennigen unerhoben bleiben dürfen. 40. Was die in §§ 126 und 19 des Vereinszollgesetzes erwähnten Grenz aufsichtsbeamten betrifft, so sind denselben außer den im Gesetze bemerkten Befugnissen auch durch besondere ältere Verordnungen lind Gesetze bestimmte Verpflichtungen auferlegt, siild ihnen bezüglich des Gebr a it ch s i h r e r Waffen') besondere Vorschriften ertheilt und für sie spezielle Dienst anweisungen^) in den einzelnen Staaten erlassen. Die Grenzaufseher sind in Fuß- und reitende Aufseher eingetheilt, bilden Stationen, welche mit mindestens 2 Mann besetzt sind, und haben sogenannte Obergrenzkontrvleure zu ihren nächsten Vorgesetzten. Mehreren Oberkontroleuren ist in einem Haupt- zollamtsbezirke der Oberzvllinspektor vorgesetzt. 41. Die Strafbestimmungen für die Uebertretnngen des Zoll gesetzes sind in den Paragraphen 134—164 dieses Gesetzes niedergelegt. Vor Allem ist darin der Begriff und die Bestrafung der Kontrebanden und Defraudation erörtert und werden sodann Uebertretnngen aufgeführt, welche den Thatbestand der Kontrebande und Zvlldefrandation ausmachen. Im Weiteren wird die Strafe des ersten und weiteren Rückfalles normirt, es wird die Kontrebande und Zolldefraudativn unter erschwerenden Umständen, die Strafe der Teilnehmer und die Art der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und deren Folgen erörtert. Ferner kommen zur Erörterung die Ordnungsstrafen, die subsidiarische Vertretungs-Verbindlichkeit dritter Personen, die Bestimmungen wegen der Konfiskation, wegen des Zusammentreffens mit anderen strafbaren Handlungen, betreffend die Strafe der Bestechung, der Widersetzlichkeit, die Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe, die Frage der Unbekanntschaft mit den Zollgesetzen und die Verjährung der Zollvergehen?) Von Interesse dürften folgende Erkenntnisse des Reichsgerichts sein: 1. Ein Erkenntniß vom 22. Dez. 1884, wodurch entschieden ist, daß die im § 158 des Vereinszollgesetzes vorgeschriebene Strafknmnlativn nicht allein die Fälle des realen, sondern auch jene des idealen Zusammen treffens umfaßt?) *) Pochhammer, Jahrb. 1834 S. 450 ff. 455 und 1841 S. 872; Jahrbücher 1854 S. 200 ff. *) Bd. I der Verträge über die Bildung des Zollvereins S. 74. 3 ) § 733 des Prot. 4 ) Prot, vom 22. Aug. 1836 S. 8; Pochhammer, Jahrbücher 1834 S. 791, 1835 S. 214. 5 ) Siehe PochHammer, Jahrb. 1834 S. 747 ff.; Münchener Vollzugs-Prot. v. 1836 § 26 («Bb. I der Verträge S. 272). Später wurden die Dienstanweisungen in manchen Ländern geändert, Jahrbücher 1854 S. 519. 777. 790. •». 0 ) Sehr ausführliche Erörterungen über diese Materien sind in Dr. Löbes Deutsches Zollstrafrecht S. 21 ff. zu finden. 7 ) Rechtssprechung des Reichsgerichts Bd. 6 S. 838. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 87 2. Ein Erkenntniß vom 17. Febr. 1885, wonach für die Verletzung des zollamtlichen Verschlusses derjenige Waarenführer verantwortlich sein soll, welcher die Waare am Bestimmungsort zur Schlußabfertigung vorlegt. Im Eisenbahnverkehre habe jeder'Angestellte die Funktion eines Waarenführers, welcher Namens der Bahnverwaltung den zollpflichtigen Gegenstand vorschriftsmäßig in Verwahrung hat?) 3. Ein Erkenntniß vom 16. Jan. 1885, nach welchem die Tällschnng der Zollbeamten durch Lieferung eines ungeeigneten Denatnrirungsmit'tels, dann der Thatbestand der Zolldefraudation erfüllt, wenn die Zollfreiheit einer eingeführten Waare von der vorschriftsmäßigen amtlichen Denatnrirung ab hängt?) 4. Ein Erkenntniß v. 24. Oft. 1881, wonach entschieden wird, daß die Vorschrift in § 136 Ziff. 5 lit. d des Vereinszollgesetzes v. 1. März 1869 nicht blos ans den Fall sich bezieht, wo Jemand während des Transports von den Anfsichtsbeamten betroffen wird, sondern auch ans den Fall, wo nachweislich ein Transport im Grenzbezirke ohne Legitimations schein betroffen wird?) 5. Ein Erkenntniß v. 22. April 1882, wonach der Thatbestand der Zoll- defraudation in den Fällen des § 136 Nr. 7 des Vereinszollgesetzes nicht in dem Beziehen zollpflichtiger Gegenstände ohne Ausweis über Verzollung oder zollfreie Abstimmung, sondern in der Thatsache des sich hierüber „nicht ausweisen Könnens" besteht.') 6. Ein Erkenntniß vom 5. Nov. 1883, wonach der Transport zoll pflichtiger Gegenstände in Grenz bezirken ohne vorschriftsmäßigen Zollansweis oder ohne mit der Waare übereinstimmenden Zollansweis straf bar ist, auch wenn die Gegenstände nicht im Grenzbezirke betroffen werden, sondern der Transport im Grenzbezirke anderswie nachgewiesen ist.-'') 7. Ein Erkenntniß vom 11. Oft. 1882 über die Berechnung der Zvlldesra nd a lions strafe bei einer von Mehreren gemeinschaftlich be gangenen Zolldefrandation, dann über die Festsetzung der Strafe des ferneren Rückfalles wegen Kontrcbande oder Zolldefrandation.'') 8. Ein Erkenntniß v. 5. Mai 1883, wonach gegen Denjenigen, welcher wegen Unternehmens der Hinterziehung österr.' Zollabgaben, jedoch nur als Gehilfe bestraft wird, auf Einziehung der bei ihm vor gefundenen zollpflichtigen Gegenstände zu'erkennen ist, mag er Eigenthümer derselben sein oder nicht und mag der Hauptthäter im Deutschen Reiche oder Oesterreich verfolgt werden?) 9. Ein Erkenntniß v. 2. Juli 1883, wonach die gemeinschaftliche Ausführung einer Kvntrebande oder Zolldefrandation ein örtliches oder zeit liches Zusammenwirken der hiezu verbundenen Personen voraussetzt?) 10. Ein Erkenntniß vom 26. Mai 1884, wonach der Transport zollpflichtiger Waaren, bezüglich deren der Zoll desrandirt worden ist, ') a. a. 0. Bd. 7 S. 37. *) a. a. 0. Bd. 7 S. 122. ') st. st. D. 1882 S. 4. 4 st. st. O. 1882 S. 279. ») st. st O. 1884 S. 44. ') st. st. O. 1883 S. 12. ’) st. st. O. 1883 S. 253. 88 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. von einem Punkt des Zollinlandes, wo die Waare augenblicklich niedergelegt war, an ihren eigentlichen Bestimmungsort, je nach den thatsächlichen Um ständen als Mitthäterschaft oder als Begünstigung der Defraudation beurtheilt werden kann. *) 11. Ein Erkenntniß v. 17. Juni 1884, wonach die Annahme, daß die Strafe der Konfiskation gegen Defraudanten nur dann erkannt werden dürfe, wenn derselbe Eigenthümer der defraudirten Gegenstände ist, als rechts- irrthümlich bezeichilet wird. Dasselbe gilt auch vom Wert Hersatz e an Stelle der Konfis kation.') 12. Ein Erkenntniß vom 5. Mai 1884, wonach die Gehilfenschaft in der Thäterschaft aufgeht, aber kein realer Zusammenfluß statt findet, wenn sich eine Person der Gehilfenschaft bei einer Zolldefraudation, außerdem aber einer, gemäß § 136 des Vereinszollgesetzes als solcher straf baren Handlung in Bezug auf dieselbe Waare schuldig macht.Z 13. Ein Erkenntniß vom 7. Nov. 1884, wonach die mit Verletzung der Zollvorschriften verübte Unterschlagung zollpflichtiger Gegenstände neben der Strafe für die Unterschlagung zwar die Zollstrafe nach sick zieht, aber eine nachträgliche Verfolgung der That wegen der Zoll strafe nicht mehr stattfinden kann, wenn die That in einem früheren Verfahren mit der Strafe der Unterschlagung ohne Verhängung der Zollstrafe geahndet worden ist.Z 14. Ein Erkenntniß vom 1. Nov. 1881, wonach bet dem Zusammen treffen der Thatbestände aus § 328 des Strafgesetzbuches und 8 134 des Vereinszoll ge setz es ans die in dem letztern angedrohte Geldstrafe nicht zu erkennen 'ist. Die Vorschriften in § 158 des Vereinszollgesetzes ändern hieran nichts i) * * * 5 ) 42. Das in § 165 des Vereinszvllgesetzes erwähnte Verfahren in Zollstrafsachen ist nach den Landesgesetzen zu regelnd) es sind jedoch hie- für nachstehende bereits ans der I. Generalkonferenz vereinbarte Grundsätze noch jetzt maßgebend U) a) Die vorläufige Feststellung des Thatbestandes, sowie die Verfügung derjenigen Maßregeln, welche erforderlich sind, damit seiner Zeit die Strafe an dem Thäter vollzogen werden könne, sind ^ache der Zoll behörde. b) Die von den Zollbeamten oder Bediensteten zur Feststellung des Thatbestandes einer Zvllübertretung aufgenommenen Protokolle haben öffentlichen Glauben. i) Preuß. Zeutralbl. 1885 S. 2. *) (i. o. O. 1885 G. 3. *) a. a. O. 1885. S 15. 4 ) a. a. O. 1885 S. 228. 6 ) st. st. O. 1881 S. 242. _ v . ... 6 ) Preuß. Gesetz u- 23. Jan. 1838 § 28—63 (Gesetzsammlung U._J838 G- 74), s. über das preuß. Verfahren in Zoll- und Steuerstrafsachen: Röhr, die Strafgesetzgebung und das Strafverfahren in Zoll- und Steuersstchen. Breslau 1870. Gesetz v. 5. Juli >8,2 Elsaß-Lothringen (Hirth's „Annalen" 1872 S. 1330); siehe die Bayer. Auweiiuug vom 2. Okt. 1870. Amtsblatt der General-Zoll-Administ. v 1879 S. 455 ff. und Instruktion v 5 April 1880. Amtsbl. v. 1880 S. 171 und Löbes Deutsches Zollstrafrecht. ») Besonders Prot. v. 24. Aug. 1836 (I. General-Zoll-Konferenz v. 1836). Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 89 c) Das Verfahren wird überall von Amtswegen summarisch nnd im Untersnchnngswege geleitet. d) Es wird Vorkehrung dahin getroffen werden, daß die einer Zollüber tretung Angeschuldigten in allen Fällen, in welchen es neben der Konfiskation des defraudirten Gegenstandes nur ans eine Geldstrafe ankommt, die Befugniß erhalten, sich, ohne weitere Verhandlung vor den gewöhnlichen Gerichten, dem Anssprnche der Zollbehörden zu unterwerfen. o) Für die Ordnungsstrafen wird es als wünschenswerth erachtet, solche von den Zollbehörden unmittelbar ausgesprochen zu sehen, und da gegen nur den Rekurs an die höhere Verwaltungsbehörde zuzulassen. In denjenigen Ländern, in welchen nach den bestehenden Gesetzen auch in solchen Sachen entweder der Richter oder eine andere Ver- waltllngsbehörde entscheidet, wird es hierbei zur Zeit bewenden müssen. f) Die Geldbußen in Zollsachen und der Erlös aus den Zollkonfiskaten ') werden in jedem Lande zum Besten der Zollbediensteten, sei es unmittelbar für die bei der Entdeckung der Uebertretung mitwirkenden , Personen -) oder zur Bildung eines Fonds zu Belohnungen nnd Unterstützungen des Zollpersonals nnd der Hinterbliebenen der Zoll bediensteten verwendet. Das Zollkar tel v. 11. Mai 1823, welches zwischen Preußen, Kurhessen und Großherzogthum Hessen, Bayern, Württemberg, Sachsen und den Staaten des Thüring'schen Handelsvereins abgeschlossen worden ist und jetzt als Reichs- institution gilt, hat nur noch für das administrative Strafverfahren Bedeutung, da das gerichtliche Verfahren durch die Strafprozeßordnung Buch 6 Abschn. 3, geregelt ist. Dieses Zollkartel erstreckte sich ursprünglich nur auf Kontraventionen gegen die Zollgesetze, einschließlich der Ein- und Ausfuhrverbote, sowie ans Hinterziehungen der U e ber gangs abgaben. Durch Nr. 7 in 7 des Schlußprotokolls zum Zollvereinsvertrage vom 4. April 1853 wurde seine Wirksamkeit ans die Rübenzuck e r sten er nnd durch die Uebereinkunft vom 8. Mai 1867 Nr. 7 auch auf die Salzabgabe ausgedehnt. Es wurde ferner in Geltung gebracht für die Branntweinsteuer für die Staaten der Brannt weinsteuergemeinschaft vor dem Jahre 1868 durch Art. 3 des Vertrages vom 28. Juni 1864, Art. 1 des Vertrages vom 27., 30. April 1867 und Art. 5 bes Vertrages vom 9. April 1868. In Mecklenburg-Schwerin nnd Lückeck trat es durch besondere Verkündigung bei deren Eintritt in den Zollverein in Kraft. Bezüglich der Bier- und Tabacksteuer ist durch die Gesetze vom 31. Mai 1872 und 16. Juli 1879 besondere Fürsorge getroffen 3 ) Außerdem besteht noch das vom 31. Juli 1881 mit Oesterreich-Ungarn abgeschlossene Zollkartel und das Reichsgesetz vom 17. Juli 1881 betr. die Bestrafung von Zuwiderhand lung en gegen die österreichischen ') Bezüglich des Verfahrens bei Verkauf der Äonfiskate s. Bundesrathsbeschlufj vom 5. Juli 1882. (Zentralbl. d. Reiches 1882 Ş. 341). *) Die sogenannten Aufbringerantheile sind abgeschafft. *) Siehe das Nähere in Del brück's, Art 40 der Reichsverfassuna S. 20 ff. und Dr. Löbe Zollstrafrecht S. 177. 17 und 130. *) S. Abschnitt XII und Rcichsgeietzbl. 1881 S. 123 ff. 90 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Durch § 5 des Einführungsgesetzes vom 1. Febr. 1877') zur Straf prozeßordnung für das Deutsche Reich ist bestimmt, daß die Prozeß- rechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze (also auch des als Reichsgesetz anzusehenden Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869) nicht berührt werden, und der § 6 desselben Gesetzes vom 1. Februar 1877 bestimmt, daß die landesgesetzlichen Bestimmungen über das Verfahren im Verwaltungswege bei Uebertretnngen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, also auch der Zölle, von der Strafprozeßordnung nicht tangirt werden sollen Die Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 enthält jedoch in den §§ 459—469 bestimmte Vorschriften für das Straf verfahren der Verwaltungsbehörden, welche seit 1. Oktober 1879 maßgebend sind: *) 1 Die Strafbescheide der Verwaltungsbehörden wegen Zuwider handlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle dürfen nur Geldstrafen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festsetzen. 9 2. Der Strafbescheid') muß außerdem die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte, sofern er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an die höhere Verwaltungs behörde ergreife, gegen den Strafbescheid binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Verwaltungsbehörde, welche denselben erlassen, als bei derjenigen, welche ihn bekannt gemacht hat, ans gerichtliche Entscheidung antragen könne. 3. Der Strafbescheid wirkt in Betreff der Unterbrechung der Ver jährung^) wie eine richterliche Handlung. 4. Wird ans gerichtliche Entscheidung angetragen, so übersendet die Verwaltungsbehörde, falls sie nicht den Strafbescheid zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Gerichte vorlegt, o) 5. In Betreff der Wiedereinsetzung in den vorigen Stands finden die Bestimmungen in & 455 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. 8 ) 6. Ist der Antrag rechtzeitig eingebracht, so wird zur Hanptverhand- lung vor dem zuständigen Ger ich te, ohne daß es ster Einreichung einer Anklageschrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf, geschritten. 9 7. Bis zum Beginne der Hanptverhandlnng kann von Seite des Beschuldigten der Antrag zurückgenommen werden. "') 9 S. Reichsgesetzbl. v. 1877 S. 847. In-. Lobe, das deutsche Zollstrasrecht S. 175. 9 S. a. a. O. 1877 S. 336 ff. 9 § 459 der Strafprozeßordnung. 9 Die Straffestsetzungen im Verwaltungswege erfolgen nur durch Strafbescheid. Die Einlegung des Rekurses kann nur gegen einen wirklichen Strafbescheid erfolgen und schließt dann die Anrufung der richterlichen Entscheidung aus. 9 S. a. § 453 der St.-P.-O. 9 § 460 der St. P.-O. 9 § 44 ff. der St.-P.-O. 9 § 461 a. a. O. 9 § 462 Abs. 1 a. st. O. '9 § 462 Abs. 2 o. o. O. Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 91 8. Ist die in einem vollstreckbaren Strafbescheide der Verwaltungsbehörde festgesetzte Geldstrafe vom Beschuldigten nicht bei § u treiben und deßhalb die Umwandlung in eine Freiheitsstrafe') erforderlich, so ist diese Umwandlung nach Anhörung des Staatsanwaltes und des Beschuldigten durch g erichtlich e Entsch eidun g auszusprechen, ohne daß der Strafbescheid einer Prüfung des Gerichtes unterliegt. 0 9. Die Entscheidung über die Umwandlung erfolgt, wenn für eine Urtheilsfällnng das Schöffengericht zuständig gewesen wäre, durch den Amtsrichter, in den übrigen Fällen durch Beschluß des Land gerichts.^) 10. Gegen diese Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.*) 11. Die Verwaltungsbehörde ist dann befugt selbst Anklage zu erheben, wenn sie selbst keinen Strafbescheid erlassen hat und der Staatsanwalt den an sie gerichteten Antrag auf Verfolgung ablehnt. In solchen Fällen hat die Verwaltungsbehörde einen ihrer Beamten oder eitlen Rechtsanwalt als ihren Vertreter zu bestellen und diesen in der Anklage namhaft zu machen. 5 ) 12. Die Staatsanwaltschaft ist in jeder Lage dieses Verfahrens (Ziffer 11) zu einer Mitwirkung berechtigt. Dieselbe muß bei der Hanptverhandlung vertreten sein, und hat die gerichtlich angeordneten Ladungen zu derselben zu bewirken. Derselben sind alle im Laufe des Verfahrens eingehenden Entscheidlingen bekannt zu machen/) 13. Das Verfahren auf die von der Verwaltungsbehörde erhobene Anklage regelt sich im Uebrigen nach den für die Privatklage gegebenen Bestimmungen. ?) 14. Die Verwaltungsbehörde kann sich der Verfolgung an schließen, tveitll der Beschuldigte gegen einen Strafbescheid derselben ans gerichtliche Untersuchung angetragen oder der Staatsanwalt Anklage erhoben hat. -In diesen Fällen hat die Verwaltungsbehörde, wie bei einer von ihr erhobenen Anklage/) einen Vertreter zu bestellen. Jedoch kommen bei diesem Verfahren die für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger'') gegebenen Bestimmungen zur An wendung. lü ) 15. Hat die Verwaltungsbehörde selbst die Anklage erhoben oder sich der Verfolgung angeschlossen, so sind ihr das Urtheil und alle sonstigen Entscheidungen, auch wenn sie bei der Verkündigung derselben vertreten tvar, zuzustellen.") 16. Die Fristen zur Einlegung der Rechtsmittel beginnen für die Verwaltungsbehörde erst mit der Zustellung. ') § 28 des Strstf^esepbuches für das Deutsche Reich. ') 8 463 Abs. 1 a. a. O. 3 ) 8 463 Abs. 2 st. st. O. 9 8 463 Abs. 3 st. sl. O. 9 8 464 st. sl. c. 9 8 460 st. st. O. 7 ) 8 466 st. st. c. und 88 414—434 st. st. O. 9 S. 8 464 a. a. O. 9 S. 88 435-446 st. st. O. 10 ) S. 8 467 sl. st. c. ") S. 8 468 st. sl. 0. 92 v. 9Í uff eft: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Zur Anbringung von Revisionsanträgen') und zur Gegen erklärung-) ans solche steht der Verwaltungsbehörde eine Frist von einem Monate zu?) Ans Grund der vorstehenden gesetzlichen Bestiminllngen und der, noch ans früherer Zeit giltigen, oben erwähnten, Grundsätze wurden von einigen Landesregierungen besondere Vörschriften für das Verfahren in Zoll- und Steuer strafsachen für die treffenden Behörden gegeben, welche in den Amtsblättern der Direktivbehörden veröffentlicht wurden. 4 ) Dieses administrative Strafverfahren gilt für sämmtliche Verbrauchssteuern des Deiltschen Zoll- und Stenergebietes; zugleich aber ist den Hanptsteneramts- dirigenten eine Befugnis; zur Niederschlagung von Uebertretnngen, bet denen die hinterzogene Abgabe nicht über 3 Jk beträgt, sowie für Ordnungswidrigkeiten eingeräumt. Den Direktivbehörden ist die Befugnis; ein geräumt, als zweite Instanz bei administrativen Entscheidungen oder auch in erster Instanz von Bestrasung abzusehen. Besondere Erwähnung verdient ein Bnndesrathsbeschlnß vom 12. April 1881,Z lvonach die oberste Landes-Finanz- Behörde ermächtigt worden, die Vorsteher der für die Schlnßabfertignng von Waaren der Tarifnnmmern 2c/l, 2 n. 3 und 22a/b iBaumwoll- und Leinen garne) zu andern als den höchsten Sätzen der treffenden Tarifnnmmern zuständigen Zollstellen bezw. die denselben vorgesetzten Hauptämter und Direktive bebörden für befugt zu erklären, in den Fällen, in denen der Revisionsbefnnd einem mit einem höheren Zolle belegte Feinheitsstaffel, als die in der Deklaration angebotene ergibt, von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, sofern es sich hiebei um eine 5 Prozent nicht übersteigende Abweichung von der höchsten Feinheitsnummer der in der Deklaration angebotenen Feinheitsstaffel bezw. bei Garnen der Nr. 26/1 a, 2a, 3a des Tarifs um eine Abweichung von nicht mehr als einer Feinheitsnummer handelt und nach den Umständen eine Defraudation zweifellos nicht beabsichtigt war 2. Rübenzuckersteuer. Die erste Anregung zur Besteuerung des Rübenzuckers im Zollverein ging schon auf .der ersten Generalkvnferenz des Jahres 1836 in München von' der Bayerischen Regierung ans. Nach § 39 des Hanptprotokolls voti 1836 S. 94 bemerkt nämlich der Bayerische Bevollmächtigte, das; die Rnnkelrübenzncker- Fabrikation ein Gegenstand sei, der mit Rücksicht auf neuere Ergebnisse in Frankreich und auf die zunehmende Ausbreitung dieses Industriezweiges die Aufmerksamkeit der Zollvereins-Regierungen auf sich zu ziehen verdiene und cs angemessen erscheinen lasse, sich für den Fall, wenn die Ausdehnung der Rüben- zuckermdustrie die Einfuhr fremden Zuckers und hiedurch die Zvllrevenüen beschränken sollte, über eine gleichmäßige und gemeinschaftliche Besteuerung des Rübenzuckers zu verständigen. u ) 9 S. § 384 a. a. O. *) S. S 387 a. a. O. 3 ) S. § 469 der St.-P.-O. 4 ) S. Amtsblatt der bayer. Generalzoll-Administrfltion von 1879 S. 456. In Prei.chen sind neue Vorschriften bis jeftt noch nicht erlassen. 5 ) Zentralbl. des Reiches 1881 S. 147. ") S. Weber's Geschichte des Zollvereins S. 413 ff. Besondere Vorschriften. Rübenzuckersteuer. 93 Da die übrigen Bevollmächtigten nicht instrnirt waren, erfolgte kein Be- fchlnf; und wurde die Sache auf den Korrespondenzweg verwiesen Auch beider zweiten Konferenz in Dresden kam kein Beschluß in dieser Richtung zu Stande, sondern nur eine Verständigung über den Zusammentritt einer besonderen Kommission tut Frühjahr 1839. Bei dieser am 25. März 1839 eröffneten Kommission kam es nun zum Austausch der verschiedenen Meinungen welche in einem besonderen Protokolle vom 7. September 1839 nieder gelegt wurden. Noch war die Rübenzucker-Fabrikation wenig in ihrer Entwickelung fort geschritten, aber der Ausfall an Zöllen für Kvlonialzucker bereits so fühlbar, daß sich derselbe fur die drei ersten Quartale 1810 gegen denselben Zeitraum 1839 auf 253,294 Thaler entzifferte. Bei Abschluß der Zollverträge im Jahre 1841 *) wurde daher die Be steuerung des Rübenzuckers im ganzen Umfange des Zollvereins als nothwendig und vertragsmäßig erklärt und am 8. Mai 184 l eine besondere Uebereinknnft") wegen derselben abgeschlossen, welcher am 18. Oktober 1841 Lippe, am 19. Oktober 1841 Braunschweig, am 13. November 1841 Kurhessen wegen Schaumburg, am 8. Februar 1842 Luxemburg und am 11. Dezember 1841 Waldeck bezüglich Pyrmont beitrat. 3 ) Nach dieser Uebereinkunft wurde mit 1 September 1841 die Besteuerung der Rübenzucker-Fabrikation im Zollvereine nach einem gleichen Steuersätze eingeführt, die Gemeinschaftlichkeit des Stenereinkommens aber bis zum 1. September 1844 ausgesetzt, um auf Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen die angemessenste Besteuerungsweise vorher zu ermitteln Die Steuer von vereinsländischcm Rübenzucker sollte immer gegen den Eingangs- zvll von ausländischem Zucker so viel geringer gestellt werden, als nöthig 'ist, um der heimischen Fabrikation einen angemessenen Schutz zu gewähren in kemem Falle jedoch weniger als 20 Prozent des Zollsatzes für fremden Roh zucker betragen. Für das erste Betriebsjahr sollte der Steuersatz 10 Sgr. vom Zentner Rohzucker oder 10 Pfennige vom Zentner verarbeiteter Rüben betragen. Bei Zunahme der Zuckerfabrikation bis zu 20 Prozent der Gesammtmenqe des un Zollvereine konsnmirten Zuckers sollte die Steuer ans 20 Sgr. und bei Erreichung von 25 Prozent auf 1 Thaler für den Zentner Rohzucker oder 1 Sgr. 0 Pf. für den Zentner verarbeiteter Rüben erhöht werden Obgleich die Voraussetzung zur Erhöhung der Steuer im Betriebsjahre 1841/42 eingetreten war, wurde doch ans verschiedenen Gründen eine Erhöh ung nicht beliebt. Auf der sechsten Generalkonferenz des Jahres 1843 wurde, veranlaßt durch em Promemoria der Preuß. Regierung, ein neues Uebereinkommen über die Besteuerung des Rübenzuckers getroffen, das mit dem 1. September 1844 in Wirksamkeit treten sollte. Rach diesem durch besonderes Protokoll vom 6. November 1843 festge stellten Uebereinkommen, sollte vom 1. September 1844 an die Gemeinsamkeit des Einkommens aus der Rübenznckersteuer unter den Zollvereinsstaaten mit 9 Art. 4 des Vertrages v. 8. Mai 1841. *) Bd. III der Verträge 2 9; Pochhammer, Jahrbücher f. Z. u. V. 1841 S. 142 8 ) Bd. III der Verträge S. 173 220. 286. 367. 319. Bd. II der Statistik de« Reiches «. 1 ff. 94 v. Aufsetz: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. dem Steuersätze von 1 Thaler pro Zentner Rübenrohzucker für die Zeit bis zum 31. August 1847 eintreten. Es beruhte dies auf der in dem erwähnten Protokolle verabredeten Vor aussetzung, daß _ ^ ^ ... 1. der Eingangszoll vom ausländischen Zucker und Sprup und die Steiler vom vereinsländischen Rübenzucker zusammen sür den Kops der jewei ligen Bevölkerung des Zollvereins jährlich mindestens eine Bruttoeinnahme gewähren solle, ' welche dem Ertrage des Eingangszolles vom ausländischen Zucker ilnd Syrrlp für den Kopf der Bevölkerung im Durchschnitte der 3 Jahre 1838—40 gleichkam und daß ....... 2. der Betrag der Rübenzuckersteuer jedesmal für einen dreiiahrigen, voiii 1. September an laufenden Zeitrauln festgesetzt und wenigstens acht Wochen vor Anfang des letzteren öffentlich bekannt gemacht werden solle. Es wurden deshalb fortan die Zölle fiir fremden Zucker un Zolltarife 01(84#^, befonbcra festgestellt mib ucrfünbigt. 3)a man üon bet %or= aussetzung ausging, daß 20 Zentner Rüben einem Zentner Rohzucker ent sprechen, so wurde der Steuersatz für den Zentner Rüben ans 1 /* ^gr. fest- fle ' 1 Auf der Karlsruher (siebenten) Generalkonferenz des Jahres 1845 wurde durch besonderes Protokoll vom 23. Oktober 1845 eine Verord nung nebst Vollzug sin strutti on für die Besteuerung des Rüben zuckers vereinbart,') die im Jahre 1846 von den verschiedenen Staaten publizirt wurden") und ilvch immer die Grundlage dieser Besteuerung bilden. Die Verordnung zerfällt in 27 Paragraphen mit 4 Abschnitten (Allgem. Bestimmungen, Vorschriften über die Erhebung und Kontrolirung der Steuer, Behörden zur Erhebung und Aufsicht, Strafbestimmungen). _ 1 Rach den Bestimmungen in § 1 dieser Verordnung ist gesetzlich nor- mirt, daß die Steuer für ben Rübenrohzucker alle 3 Jahre festgestellt werden solle?) und die Verkündigung der Stellersätze 8 Wochen vorher zu erfolgen habe; ferner, daß die Steuer von den ziir Zuckerbereitnng bestimmten Ruben erhoben werde, wobei angenommen wurde, daß zii einem Zentner Zucker 20 Zentner Rüben erforderlich seien?) 2. Bezüglich der Verwiegung sind in § 2 die nöthigen Vorschriften gegeben, von denen besonders hervorzuheben ist, daß Probeverwiegungen ausgeschlossen sind, daß nicht weniger als 5 Zentner Rüben ans die Waaße gebracht wer den dürfen lind daß auf einen Zentner getrockneter Rüben 5'/n Zentner roher Rüben gerechnet werden?) , . _ . . ... 3. Nach § 3 kann für Fabriken, welche m einer Betriebsperiode nicht über 10,000 Zentner roher Rüben verarbeiten, unter gewissen Bedingungen die Steuer sixirt werden, in welchem Falle dann die amtliche Verwiegung 4. Ziir Entrichtung der Steuer ist nach § 4 der Fabrikinhaber verpflichtet. Die Steuer ivird am Schlüsse jeden Kalendermonats von der Stellerbehörde ') Beilage I u. II zum befand. Prot. «là. Karlsruhe d. 23. Oktober 1845. *) Preutz. Gesetzsammlung v. 1843 S. 335; Bayer. Regierungsblatt 184b, Jahrbücher f. Z. u. V. 1870 S. 270, Zentralblatt 1864 S. 252. 259. *) Abgeändert auf zwei Jahre durch die Vereinbarung vom 4. April 1853. , 4 ) Abgeändert durch die Vereinbarung v. 4. April 1853 _. 5 ) Auf 5 Zentner herabgesetzt dilrch Vereillbarung v. 25. April 1.61 d., 0. . bept. 1861 an (Jahrbücher 1861 ë. 166) u. auf 4»/, Zentner durch Gesetz v. 2o. Marz 186., Besondere Vorschriften. Rübcnzuckersteuer. 95 berechnet und ist, wenn sie nicht kreditirt wird, binnen 3 Tagen vom Empfang der amtlichen Berechnung zu zahlen. 5. Ein Steuererlaß ist nach § 5 für jeden Fall ausgeschlossen. 6. In 8 6 ist eine einjährige Verjährungsfrist bezüglich der Nacherheb ungen und Rückersätze dieser Steuer festgesetzt. 7. Beschränkungen des Betriebs von Rübenzuckerfabriken finden nach § 7 nur bei vereinigtem Betriebe von Zuckerfabrikation von Rüben und Kolonial zucker, sowie im Grenzbezirke statt. 8. Die Paragraphen 8—12 enthalten die Bestimmungen über die An meldung der Betriebsränme ') und Geräthe, die Aufsicht der Steuerbehörde hierüber und über die Anmeldung des Betriebs. 9. Die in § 13 vorgeschriebene Einreichung jährlicher Materials-Vorraths- verzeichnisse ist durch Vereinsgesetz vom 2. Mai 18702) als undurchführbar und lästig ansgehoben worden. 10. In 8 14 sind besondere Vorschriften für die Fabriken gegeben, welche getrocknete Rüben verarbeiten. 11. In § 15 ist bestimmt, daß die Vorschriften in § 8 — 12 und 14 nicht nur von dem Fabrikinhaber, sondern von jedem, der dabei beschäftigt ist, zn befolgen sind. 12. Die Bestimmungen in § 16 beziehen sich auf die Rechte und Pflichten der Steuerbeamten. 13. In 88 17—22 sind die Strafbestimmungen für die Steuerdefrau- dativn und sonstige Verfehlungen gegen die steuergesetzlichen Vorschriften ent haltend) 14 Das Strafverfahren soll sich nach 8 23 nach den Bestimmungen in Zvllstrafsachen richten, welche auch bezüglich der Vertretnngsverbindlichkeit, Theilnahme u. s. w. in Anwendung zu kommen haben. Die oben erwähnte Instruktion für die Steuerbehörden zerfällt in 32 Paragraphen') und 0 Abschnitte, zu denen eine große Zahl von Aus- sührllugsbestimmungeu voll den verschiedenen Ministerien nub Direktivbehörden erlassen sind?) R'ach Erlaß dieses Gesetzes wurde beschlossen, die bisherige Steuer von 1 Thlr. pro Zentner Rübeurohzucker bis 1. Sept. 1850 beizubehalten. In dieser Periode trat aber ein mächtiger Umschwung in der Rüben zucker-Industrie ein. Dieselbe, bedeutend erstarkt und technisch ausgebildet, begann ihre neue Thätigkeit zunächst mit der Verdrängung des Kolonial zuckers zu äußern. Der Import des letzteren fiel von 1846 an so merklich, daß der Durchschnittsertrag des Zolles und der Steuer von beiden Zucker- ') Nach Bundesrathsbeschlus; v. 25. Mürz 1872 sollen Konzessionen zur Einrichtung solcher Fabriken im Einvernehmen mit der Steuerbehörde ertheilt werden, um baulichen Ein- richtungen, welche das Stcuerintercsse gesührden, entgegentreten zu können. *) Bnndesgcsetzbl. 1870 S. 311. s ) Ziss- 1 im 8 1T ist als im Zusammenhang mit § 13 durch Bereinsgesetz v. 15. Juni 1870 aufgehoben (Bundesgesetzbl. v. 1870 S. 311); s. sl . Preuß. Zentralb'l. 1881 g. 408. 4 ) 8 9 der Instruktion ist, als im Zusammenhang mit 8 13 des Gesetzes stehend, durch Gesetz vom 2. Mai 1870 aufgehoben worden- 0 Zentralblatt von 1840 S. 252. 259; Jahrbücher für Z. u. B. von 1854 S- 408 820. 822. 825. 827; von 1855 S. 453. 705. 761. 763. 764; von 1857 S. 703. 705. 706. 707. 709. 711; von 1858 S. 530. 666 ; von 1859 S. 621. 622. 624. 626. 627. 628. 631. 632. 633. 635; von I860 @. 417. 419. 422. 424; von 1861 S. 163; von 1864 S 239 - 1865 S. 372. 590; von 1866 S. 572; von 1867 S. 663. 96 v. dì u fseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. arten erheblich unter dem im Jahre 1843 angenommenen Maßstabe von 6,2616 Sgr. pro Kopf der Bevölkerung zurückblieb. Mit 1. September 1850 lourde daher, unter Beibehaltung der bisherigen Zolle auf fremden Zucker die bereits 1848 beschlossene Erhöhung der Rübenzuckersteuer von 1 auf 2 Thaler in Vollzug gesetzt und sonach der Satz von l 1 /-' Sgr. fiir den Zentner Rüben ans 3 Sgr. erhöht. Diese Erhöhung hatte jedoch keinesloegs den erwarteten Erfolg, denn die Produktion des inländischen Zuckers stieg fortwährend und verdrängte in gleicher Weise den Kolonialzucker. Dennoch blieb der Steuersatz unverändert bis 1. Sept. 1853. Durch die Vereinbarung vom 4. April 1853') wurden einige wesentliche Aenderungen beschlossen und zwar: a) Daß fortan die Steuer immer für eine zweijährige Periode normirt werden solle; b) daß dieselbe vom 1. Sept. 1853 bis dahin 1855 6 Sgr. vom Zentner Rüben betragen solle, und o) daß, unter Beibehaltung der übrigen Grundsätze für die Berechnung der Steuer, der ans den Kopf der Bevölkerung treffende Steneran- theil für Zucker nach dem Durchschnitt der Jahre 1847—49: 6,0762 Sgr. betragen solle, <i) wurde zum erstenmal von der Steuerberechnnng vom Rübenrohzncker Umgang genommen, da man sich überzeugt hatte, daß das ange nommene Verhältniß von 20 Zentner Rüben zu 1 Zentner Rohzucker schon längst nicht mehr zutreffe. Der Satz von 6 Sgr pro Zentner Rüben blieb unverändert bis 1. September 1857. Durch eine weitere Uebereinkunst vom 16. Februar 1858 2 ) wurde vom 1. September 1858 an der Steuersatz ans 7 J /2 Sgr. für den Zentner Rüben und der Eingangszvll für fremden Syrup auf 3 Thlr. erhöht. Erst durch das Vereinsgesetz vom 26. Juni 1869 3 ) (# 1) wurde vom 1. September 1869 an die Rübensteuer auf 8 Sgr. pro Zentner erhöht, und die Zoll- und Tarasätze für fremden Zucker und Syrnp dem entsprechend festgestellt (§ 2). Eine Anweisung zur Ausführung des Gesetzes wurde am nämlichen Tage erlassen. ') Zllnächst ist hier eine wichtige Begünstigung zu erörtern. Mit der Erweiterung der Riibenzucker-Jndustrie und der Erhöhung der Steuer war nämlich naturgemäß auch die Frage der Rückvergütung dieser Steuer für expvtirten Rübenzucker aufgetreten. Die erste Anregung hiezu erfolgte auf der X. Generalkonferenz im Jahre 1854/) führte aber zu keinem Resultate. Der Antrag wurde auf der XIII. und XIV. Generalkonferenz gleichfalls ohne Erfolg wiederholt. 6 ) 9 Beil, zum Art. 12 des Vertrags v. 4. April 1853. Bd. IV der Verträge S. 17 ff. *) Bd. IV der Verträge S. 518. ») Bundesgesetzbl. 1869 S. 282; Jahrb. 1869 S. 297. 9 Zentralbl. 1869 S. 386 ff., Jahrb. f. Z. u. V. 1869 S. 300 ff. 319. Hirth's „Annalen" 1869 S. 908. Durch Bundesrathsbeschluß v. 16. Dezember 1880 wurde das Betrie b sjahr vom Jahr 1881 an vom 1. August bis 31. Juli jeden Jahres normirt. (Zentralbl. des Reichs 1880 S. 810.) °) Hauptprot. der X. General-Kons. § 39 S. 78. ' °) Hauptprot. XIII. u. XIV. GencrabKonf. Besondere Vorschriften. Rübenzuckersteuer. 07 7 EKLrķLà m.f ^ Urben bnrcfi b c ¿ e pàtere Uebereinkunft vom 16. Mai 1865 erhöht ^ rc W- 6 Thlr. 15 Sgr. vom 1. September 1866 an Spill 1. sur Rohzucker von mindestens 88»/, Polarisation 9 M. 40 H für ş y 2. für Kandis und für Flicker in weißen, vollen, harten Broden bis zu 2o Psd. Nettogewicht oder für den in Gegenwart von Steuerbeamten zerkleinerten rafpmrten Zucker 11 M. 50 H für 1 Qtr.; 4 ) Ä îşi. dllrch Bundesrathsbeschluß vom 15. November 1877 (8 343 Êêmmmmm * Jahrbücher f. Z. U. B. 1865 S. 316. 591. 593. 98 v. Aufs e b: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Allemal hat jedoch die Bruttoverwiegung der ganzen Waarenpost dann statt zufinden, wenn entweder das ermittelte Gewicht irgend einer der einzelnen verwogenen Parthien oder irgend eines der Brutto verwogenen Kolli um mehr als 2"/o hinter dem Deklarirten zurückbleibt, oder wenn bei einer jeden einzeln verwogenen Parthie, oder einem jeden einzelnen Kolli ein geringeres Gewicht als das deklarirte sich ergeben hat?) Durch eineil Bundesrathsbeschluß vom 16. Dezember 1880') wurde ange ordnet, daß bei Ab Weichlingen zwischen dem deklarirten und dem ermittelten Nettogewichte des mit Anspruch auf Ausfnhrvergütnng nach dem Auslande zu verseildenden, &ur Abfertigung gestellten Roh-Krystall, Krümel- und Mehlznckers in Fässern die Nettoverwiegung der ganzen Waarenpost nur dann einzutreten hat, wenn das ermittelte Gewicht der einteilt netto verwogenen Kolli um mehr als 2"/« hinter dem deklarirten Gewichte zurückbleibt. Ein Bnndesrathsbeschlnß vom 8. November 188P) gestattet, daß der Vergütungssatz von 11,50 A (jetzt 11,10 Jk) für 50 Kilogramm Zucker auch auf Zucker in weißen, vollen harten Blöcken bis zu 12,5 Kilogramm Netto gewicht, oder in Gegenwart der Steuerbehörde zerkleinerten derartigen Zucker Anwendung finde. Ein weiterer Bilndesrathsbeschlllß vom 23. November 1882') dehnt diese Begünstigung auch ans Stan gen zuck er bis zrl 12,5 Kilogramm Netto oder in Gegenwart der Steuerbehörde zerkleinerten derartigen Zucker aus. Durch einen Bnndesrathsbeschlnß vom 14. März 1883 5 ) wurden die Bnndesrathsbeschlüsse vom 15. November 1877 und 1. Februar 1879 folgender maßen ergänzt: Es soll hiernach, wenn die Ermittelung des Bruttogewichts von Nvh- zucke r in Säcken von gleichem Gewichte durch probewe i se Verwiegung erfolgt, das deklarirte Bruttogewicht des nicht verwogenen Theils der Waaren post nur dann der Ausfuhrvergütung zil Grunde zll legen sein, wenn das durch die Probeverwiegung ermittelte Bruttogewicht des achten oder eines größeren Theils der Waarenpost das auf diesen Theil entfallende deklarirte Bruttogewicht erreicht oder übersteigt. Ist dagegen das durch Verwiegung ermittelte Bruttogewicht geringer — wenn auch nicht um mehr als 2"/o — als das deklarirte, so soll auch das Bruttogewicht des nicht verwogenen Theils der Waarenpost nach dem für das einzelne Kollo des verwegenen Theils zu berechnenden Durchschnittsgewichte zu reduziren sein. Sofern der betreffende Waarendisponent sich hiermit nicht einverstanden erklärt, muß aber die Brntto- verwiegung der gangen Waarenpost erfolgen. Am 24. Juni 1884 beschloß der Bundesrath zur Ergänzilng des oben erwähnten Beschlusses von, 1. Februar 1879, daß die Feststellung des Netto gewichts des Würfelzuckers bei Posten von 6 bis einschließlich 18 Kasten probeweise derartig erfolgen kann, daß 6 Kisten ausgesondert und aus diesen durch Herausnehmen eiiter Seite je eine Kiste gebildet und vermögen wird. Hiebei"soll das deklarirte Gewicht der Berechnung der Steuervergütung zu Grunde gelegt werden, wenn dasselbe das bei der Probeverwiegung ') Letzter Absatz mit Aenderung buvd) bett Bnndesrathsbeschlus; vom 1. Febr. 1879 (§ 57 des Prot.) *) Zentralbl. des Reichs 1880 S. 810. ») a. a. O. 1881 S. 440. 4 ) st. st. O. 1882 S. 441. 5 ) st. st. .0 1883 S. 81. Besondere Vorschriften. Rübenzuckersteuer. gg Zn'° Überftei9t ' ®“ ní>Má,n mmni ļļļSîÄtïÄÄ&Ä iinh öer Verpackung in Kisten nur 2"/o derselben vermögen werden dürfen, ber ganzen SBaarenpoft nur einantrcten ßat, rirtni zurückbleibt Üerlü ° 9cncn Mi mehr als 2°/ 0 hinter dem dekla- Außerdem ist in § 2 des Gesetzes von 1869 insofern eine weitgreifende àe vrm dadurch eingetreten, als vom 1. September 1869 an der Eingangs- NWUMZWU ber denselben un Allgemeinen beigelegten Hebebefugnisse à ' b ļ e ^Mllung, bei welcher die Anwendung des Satzes von 4 Thalern bmamttcîm^schàN' WÌtb ' Ìft ÌCb0d ’ nW “ ,f ģĢ- b-sond-rs MWZêàMW W8SZWW bu„ 80 ^ŗg. per ^tr. auf ber 9^#!^ ^01^, baß 12,5 Ztr. Ruben zur Herstellung von 1 Ztr. Rohzucker nothwendig sind, und werden^) ^ ^ Zollsätze und Vergütungen für die Zuckerausfuhr berechnet .Ä .') Zentral bl. des Reichs 1885 S 233 1869%" 315^^" ÖOn 1869 m H'ŗth's "Annalen" von 1869 S. 361 ff.; Jahrbücher von 3, a . 1869 ®- 908 şş- J-^düch-r °°n >««9 6. 297, *) Drucksachen Nr. 118 für 1877. °) S. Bd. 43 Heft 3 S. 38 der Statistik des Deutschen Reiches. 100 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Zeitraum, statt 10 M. für den Zentner Rohzucker, wie bei Berechnung der Steuer angenommen worden war, durchschnittlich nur 9,42 Jk in den nicht mit Diffusionsverfahren arbeitenden Fabriken und nur 8,62 Jk. für den Zentner Rohzllcker in den mit Diffilsionsverfahren arbeitenden Fabriken erhoben. Da nun die Vergütungssätze in § 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1869 auf der Voraussetzung basirei:, daß zu 1 Ztr. Rohzucker 11,75 Ztr Rüben verbraucht werden, dieses aber, tute erwähnt, nicht der Fall war, so war es natürlich, daß die Ausfuhrvergütungen aitch ven Nettoertrag der Steuer erheb lich schmälerten. Die Rübenznckersteuer betrug näinlich 1878/79 74,059,961 Jk, 1871/72 nur 36,012,691 Jk, also im ersten Jahre mehr als das Doppelte der Letztgenannten und über 20 Millionen mehr als in: Durchschnitt der letzten 7 Jahre und dennoch war das Nettoerträgniß unter Hinzurechnung des^Zolles für die Znckereinfuhr und Abrechnung der Ansfilhrvergütungen 1878/79 nur 50,811,763 Jl, dagegen 1871/72 44,637,000 Jl, d. h. im erstgenannten Jahre nur 6 Millionen Mark höher als im letzten und um 2'/: Millionen Mark geringer, als im Durchschnitt der Jahre 1871 bis 1878?) Unter diesen Umständen war durch einen Beschluß des Reichstages vom 17. Dezember 1881 dem Reichskanzler der Wunsch nach einer eingehenden Untersuchung darüber ausgesprochen worden, ob und in wie weit zu Folge technischer Fortschritte bei der Zuckerindustrie der Ertrag aus derselben durch die Höhe der Exportbonifikation Einbuße erleide und hatte hieraus der Reichs kanzler Veranlassung genommen, zunächst die an der Zuckerindnstrie am meisten betheiligten Regierungen zur Aeußerung zu veranlassen. Es war von ihm am 2. Februar 1883-) ' bei dem Bnndesrathe die Einsetzung einer Kom mission von Beamten des Reiches und der Bundesstaaten und von Sachverständigen des Rübenbaus und der Zuckerindnstrie zu dem Zwecke beantragt worden, um zu ilntersuchen, auf welchen Gründen der finanzielle Rückgang der Rübenzuckersteuer beruht und in welcher Weise eine geeignete Abhilfe geschaffen werden könne. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf in Vorlage gebracht, durch den die Sätze der Ausfuhrvergütungen für Zucker vom 1. August 1883 an herab gesetzt werden sollten, da voraussichtlich die Berathungen und Beschlüsse der Konunission zu lange Zeit in Anspruch nehmen würden und eine Denkschrift des Vereins der Rübenzuckerindustriellen vom 2. Dezember, 1882 selbst die Möglichkeit einer solchen Herabsetzung anerkannt hatte. Sowohl der Antrag auf Einsetzung einer Engnete-Kommission als auch das Gesetz wurde am 10. Februar 1883 (§ 49 des Prot.) vom Bnndesrathe angenommen und bald darauf dem Reichstage vorgelegt. Der Reichstag nahm das Gesetz mit zwei Aenderungen an, die darin bestehen, daß als Ein- führnngstermin der verminderten Bonifikationen für Kandis und weißen Zucker der 1. September 1883 festgesetzt und in § 2 die Giltigkeitsdaner des Gesetzes nur bis 1. August 1885 bestimmt wurde. Nach Genehmigung durch den Bundesrath wurde das Gesetz am 7. Juli 1883 publizirt?) Nach demselben wurde die durch das Gesetz von 1869 festgesetzte Export - Bonifikation für 50 Kilogramm Zucker jeder Art um je 40 Pfg. herabgesetzt und zwar für Rohzucker am 1. August 1883, für die übrigen Sorten am 1. Sept. 1883. ') Im Jahre 1878/79 wurden in 324 Fabriken im Durchschnitt je 285,725 Zentner Rüben verarbeitet. *) Drucks, des Bundesraths Nr. 10 von 1883. b) Reichsgesetzbl. 1883 S. 157. ' Besondere Vorschriften. Rübenzuckersteuer. 101 - ^ derselben elnzubrmgende Gesetz schon für die Campagne 1884/85 m ^irksamkert treten lassen zu können, wurde diese Kommission noch im Sommer 1886 emberusen und konstttnirte sich bereits am 11. Juni 1883. 12. Marz 1884 erstattete dieselbe einen ausführlichen Bericht nebst 5 Banden Anlagen. (Fragebogen, Stenographische Protokolle über die Ver nehmungen der sachverständigen, Referate und Korreferate der Mitglieder imb ber @efe^ebim; »nb GütifÜf ber äiicferbefteummq anderer Lander.) Am Schlüsse faßte die Kommission die Resultate ihrer Be rathungen folgendermaßen zusammen: Nach dem gegenwärtigen Stand der Leistungsfähigkeit der Rüben- und der Znckerprodnktlon seien 10,7o Doppelzentner roher Rüben als durchschnitt- ķ 9^5%,I'/olar^tionî°PP°lz-ntn-rs Rohzucker für 1,60 ^ auf 170mtt sestzuà„Ņ"êş"şi°"giitung für den Doppelzentner Zucker sei wie folgt für Rohzucker von mindestens 88 Prozent Polarisation ans 17,15 Mark- sur Kandis und sur Zucker in weißet,, vollen, harten Broden oder in Gegenwart der Zollbehörde zerkleinert 21,15 Mark' »!V“ en à«-'' harten Zucker, sowie für alle weißen, trockenen (nicht übel 1 Prozent,à»cr enthaltenden) Zucker in Krystall-, Krümel- und Aiehl- svrm von mindestens 98 Prozent Polarisation 19,80 Mark. D,e sur Zucker bestehenden Eingangszölle seien nicht herabzusetzen, zu stellen Şâsņochereien und Krantsabrik en seien nicht unter Kontrole Den Rohznck ersabrikanten und Rasfineuren sei die steuerfreie ta il mu, ¡1 von Zucker mit der Maßgabe zu gestatten, daß die Zucker b-,ui Verbringen aus das Lager die gesetzliche Bonifikation erhalten und daß dieselben bei der Entnahme aus dem Lager und der Uebersährnng in den des Zollgebiets zun, Bonifikationssatz wieder zu versteuern sind: die Kreditfrist der Rohzuckerfabrikantcu mit sechs Monate» sei beizubehalten, dagegen den Raffineuren bei Entnahme von Rohzucker ans dem Lager zu Raffineriezwecken eme Kreditfrist von drei Monaten zu bewilligen, vorbehalt- lich iiiordertich scheinender besonderer Maßnahme» zur Sicherung des fiska- lische,^ Interesses tn der Uebergangsperiode. ļ Şchon im Frühjahr 1884 war theils wegen Ueberführnnq des Welt- t « täi : dle Ausfuhrbonifikation für Rohzucker von mindestens 90"/ 0 Polarisation und rafslmrtem Zucker von unter 98 aber mindestens 90% Polarisation von 102 v. A ilfseß : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 18 Æ auf 18,60 JL und für Kandis und Zucker m weißen, vollen, harten Broden rc. von 22,20 Jk auf 22,80 Jk und fiir allen übrigen Zucker von 20,20 Jk auf 21,40 Ji erhöht werden sollten. Dieser Gesetzentwurf kam im Reichstage nicht mehr zu Berathung und bei dem Zusammentritte des neugewählten Reichstages Ende 1884 war die Zuckerkrisis so weit fortgeschritten, daß man von keiner Seite die Initiative zur Aenderllng der bestehenden Gesetzgebung zu ergreifen wagte, fonbern im Gegentheile die Giltigkeit des Gesetzes vom 7. Juli 1883 betr. die Steuer- vergütung fiir Zucker durch ein neues Gesetz vom 13. Mai 1885 bis 1. Aug. 1886') verlängerte. Da im Laufe des Sommers 1885 die Zuckerpreise wohl zu Folge besserer Konjilnkturen auf dem Weltmärkte und wesentlicher Einschränkung der Rüben- znckerfabrikation in Deutschland sich erheblich besserten, wird wohl die Gesetz gebung auf Grund der Enquete seiner Zeit sachgemäße Fortschritte machen können. 3. Tñbñckftcucr. Schon bei Gründung des Zollvereins war die Frage einer gemein samen Besteuerung des Tabacks an die Vereinsregierungen herangetreten, da die Preußische Regierung neben dem Zoll auf ausländischen Taback durch Kabinets-Ordre vom 29. März 1828 eine Bestenerllng des inländischen Taback baues eingeführt hatte, während in den meisten übrigen Vereinsstaaten, namentlich in den südlichen, die inländische Tabacksprodnktion keiner Steuer unterworfen war. Da eine Vereinbarung nicht zu erzielen war, so blieb bei den damals vorherrschenden Grundsätzen keine andere Wahl, als den Taback in denjenigen Ländern, in welchen derselbe einer inneren Besteuerung unter worfen war, beim Uebergange aus den übrigen Vereinsländern mit einer Ausgleichungsabgabe zu belegen, an deren Stelle nach Vertrag vom 8. Mai 1841 (Art. 3) die Uebergangsabgabe trat/) Dieses hatte natürlich eine wesentliche Beeinträchtgung des Verkehrs mit Taback zur Folge, welche um so lästiger und fühlbarer wurde, je mehr sich mit der Zeit die Zahl der übrigen mit einer Uebergangsabgabe belegten Gegenstände minderte. Unterdessen war durch die Verträge vom 4. April 185^) die Besteuer ung des inländischen Tabackbanes nach Maßgabe der Preußischen Gesetzgebung auch in den übrigen Norddeutschen Staaten') eingeführt worden.'') Seit dem Jahre 1853 waren mehrmals auf den General-Zvllkonferenzen (ans der 10., 11., 12. und 13. Generalkonferenz) Versuch gemacht worden, *) Reichsgesetzbl. 1885 S. 91. J ) Durch Vertrag vom 11. Mai 1833 (Bd. I der Vertrüge S. 171) hatten Preußen, Sachsen und der Thüringische Zoll- und Handelsverein eine gleichmäßige innere Besteuerung und sreien Verkehr mit Taback vom 1. Januar 1834 an in ihren Ländern eingeführt. Am 8. Mai 1841 wurde eine neue Uebereinkunft wegen Erhebung und Kontrolirung der inneren (Uebergangsabgaben) Steuern von Taback unter den Vereinsstaaten abgeschlossen (Bd. Hl der Verträge S. 8l). Der Vertrag vom 11. Mai 1833 aber wurde durch den Vertrag vom 8. Mai 1841 erneuert und durch einen weiteren Vertrag vom nämlichen Tage trat Kurhessen der Gemeinschaft bei (Bd. 111 der Verträge S. 148 und 158), desgl. das Fürstenthum Lippe durch Vertrag vom 18. Oktober 1841 (Bd. Ill a. a. O. S. 170) und Braunschweig vom 19. Oktober 1841 (Bd. III a. a. O. S. 270). Siehe übrigens Abschnitt X. ») Bd. IV a. a. O. S. 62. 67. 69. 4 ) Hannover und Oldenburg. 5) Siehe Hirth's „Annalen" 1868 S. 370. Besondere Vorschriften. Tabacksteuer. 103 cme gleichmäßige Besteuerung des inländischen Tabackes herbeizuführen, wobei theils das Monopol, theils eine Fabrikatsteuer, theils die (durch das Gesetz von 1868 eingeführte) Besteuerung des Rohtabacks ins Auge gefaßt worden waren. Alle diese Bersliche scheiterten jedoch an dem Widerstreben emlger Regierungen, ihren Ländern eine derartige Steuer aufzulegen, deren Ertrag voraussichtlich kein sehr ausgiebiger zu werden versprach, andererseits an der Schwierigkeit, die Fabrikatstener einzuführen, endlich aber an dem Bedenken der meisten Regierungen gegen die Einführung des, wohl finanziell am ergiebigsten, aber unzeitgemäßen und tief in die Privatverhältnisse ein greifenden Tabacksmonopols. ') Die Bestimmung in Art. 3 § 4 des Zollvertrags vom 8. Juli 1867, wonach der im Umfange des Zollvereines gewonnene oder zubereitete Taback emer übereinstimmenden Besteuerung unterworfen werden sollte, kann deßhalb für einen wesentlichen Fortschritt angesehen werden, und zwar sowohl deßhalb, weil hiedurch einerseits die Herstellung eines völlig freien Verkehrs mit Taback, andererseits eine rationelle Besteuerung der ausländischen Tabackfabrikate ermöglicht wurde, als auch aus dem Grunde, weil, bei dem hervorragenden Tabackkonsum des Zollvereins in Europa, ein sehr geeignetes Objekt für die Besteuerung getroffen werden konnte?) Diese Bestimmung des Vertrags vom 8. ^uli 1867 bildet die Hauptgrnndlage für das Gesetz vom 26. Mai 1868 ») welches im Jahre 1869 ins Leben trat?) Dieses Bundesgesetz hatte den im Zollverein erzeugten Taback mit einer Steuer nach Maßgabe der Größe der jährlich mit Taback bepflanzten Grundstücke belegt. Dieselbe betrug 60 Ps. für je 85 Quadrat-Meter mit Taback bepflanzten Bodens und unterschied sich wesentlich von der früheren Preußischen Besteuerung, wonach eine Klassen- besteuernng stattfand?) Ren toar gegenüber der früheren Preußischen Gesetzgebung die Bestim mung in § 2 des Gesetzes, wonach eine Befreiung von der Steuer eintritt, wenn die von einem Pflanzer oder von mehreren zu einem Hausstände ge hörigen Pflanzern mit Taback bebaute Gesammtfläche weniger als 6 Quadrat- Ruthen beträgt. Während früher auch eine mündliche Anmeldung«) der steuerpflichtigen Grundfläche bei der Steuerbehörde zulässig war, wurde dieselbe durch 8 3 des Gesetzes ans die schriftliche beschränkt. Die Bezahlung der Stenerbeträge mußte nach der früheren Gesetzgebung 7 ) erfolgen, sobald der Steuerschuldner die Hälfte seines Erntegewinnes in andere Hände bringt oder, wenn eine Veräußerung des Tabacks'nicht früher statt gefunden hat, zu Ende Juli des nach der Ernte folgenden Jahres. Durch § 5 Ļlbs. 2 des Gesetzes von 1868 find jedoch die Steuerbeträge nach der ') Besonders die Preußische Regierung sprach sich entschieden gegen das Monopol aus und ließ 1857 nn Verlag bei Decker eine offiziöse Broschüre unter dem Titel „Der Zollverein und das Tabackmonopol" dagegen erscheinen. *) Siche Hirth's „Annalen" 1868 S. 357 ff. Materialien zur Tabacksteuerfraae. ") Bundesgesetzblatt v. 1868 S. 319; Jahrbücher 1868 S. 535; Hirth's „Annalen" 1868 S. 683. 4 ) § 9 des Gesetzes vom 26. Mai 1868. o s ?).Şiehe übrigens Appell, „Die Abgabeaesetzgebung sür fremden und einheimischen Taback nn Deutschen Zollverein"; Berlin 1870, è. 7 ff. a ) Siehe Preußische Kabinets-Ordre vom 29. März 1828, Nr. 5. 7 ) Siehe Preußische Kabinets-Ordre vom 29. März 1828, Nr. 9. 104 v. A ufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Ernte zilr einen Hälfte im Monat Dezember, zur anderen Hälfte int Monat April fällig. Während nach den früheren Bestimmungen') nur bei gänzlichem Miß wachs ein Steuererlaß eintreten konnte, wurde dieses in § 7 des Gesetzes von 1868 dahin erweitert, daß auch bei anderen Unglücks fällen, welche außer halb des gewöhnlichen Witterungswechsels liegen, ein solcher stattfinden faim.*) Neu war ferner die Bestimmung in § 8 des Gesetzes von 1868, wonach die Steuer für den in das Allsland in Mengen von mindestens 50 Pfund versendeten Taback vergütet werden soll, wenn die von der Zollbehörde vor geschriebenen Kontrolbedingllngell erfüllt worden sind. Der geringste Ver- gütnngssatz soll für den Zentner Rohtaback ilnd Schnupftaback 1 Jt. 50 für den Zentner entrippte Blätter und Tabackfabrikate 2 Jk betragen. Dem Bnndesrath stand es zu, die Ausfuhrvergütung zeitweise oder dauernd bis zum Betrage von 20 Sgr., resp. 2 Jk 50 4 Per Zentner zu erhöhen. Für sog. Geiz, grüne Tabacksblätter und Abfälle wurde keine Vergütung gewährt. Die in § 10 des Gesetzes von 1868 enthaltenen Strafbestimmungen waren gleichfalls abweichend von den früheren. Während nämlich nach der Kabinets- ordre vom 10. Juli 1842 derjenige als Defraudant anzusehen war, welcher bei einem ans einer Grundfläche von 6 oder mehr Q.-Ruthen betriebenen Tabackbau die vorgeschriebene Anzeige unterläßt, hat nach den jetzigen Be stimmungen^) derjenige das Dreifache desjenigen Stenerbetrages, um welchen die Staatskassa hätte verkürzt werden können, als Strafe verwirkt, der die im § 3 des Gesetzes vorgeschriebene Angabe hinsichtlich aller oder einzelner mit Taback bepflanzten Grundstücke rechtzeitig zu machen unterläßt. Nach der Kabinetsordre vom 10. Juli 1842 unterlag derjenige, welcher zwar alle mit Taback bepflanzten Grundstücke rechtzeitig angibt, dabei jedoch die Fläche eines Grundstückes dergestalt unrichtig bezeichnet, daß das ver schwiegene Flächenmaß bei einer 120 Q.-Ruthen erreichenden oder überstei genden Ausdehnung der mit Taback bepflanzten Grundstücke mehr als den zwanzigsten Theil der letzteren, oder bei einer geringeren Ausdehnung des mit Taback bepflanzten Bodens 6 Q.-Ruthen oder mehr ausmacht, einer Ord nungsstrafe, welche bis zur Höhe der doppelten Steuer von dem verschwiegenen Flächenmaße festgesetzt werden kann, während nach der Gesetzgebung von 1868 4 ) eine Ordnungsstrafe bis zur Höhe der doppelten Steuer von dem verschwie genen Flächenmaße nur dann anszusprechen war, wenn das verschwiegene Flächenmaß mehr als den zwanzigsten Theil der Fläche des mit Taback bepflanzten Grundstückes beträgt. 5 ) ') Siche Preußische Kabinets-Ordre vom 29. März 1828, Nr. 10. *) Siehe Bestimmungen über den Erlas; der Tabacksteuer wegen Mißwachs und anderer Unglücksfalle. Zentralblatt von 1869 S. 250, wonach mich wegen Hagelschlag, Ueberschwem- mung, Frost' und Feuerschaden unter gewissen Bedingungen Steuererlaß stattfindet. Dcsgl. wegen Dürre und Nässe, wenn das mit Taback bepflanzte Land vor der Ernte unter Aufsicht eines Steuerbeamten umgepflügt worden ist (§ 1—4). Ferner wird nach Bundesrathsbeschluß vom 20. Dezember 1869 (§ 165) ein Erlaß bei Beschädigung durch Sturm auf dem Felde begründet (Zentralblatt 1870 S. 155; Jahrbücher von 1870 S. 316. 571. 573). ®) Siehe in § 10 Ziffer 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1868. 4 ) § 10 Ziffer 2 des Gesetzes vom 26. März 1868. ®) Nach Bundesrathsbeschluß vom 23. Mai 1870 ist bei Berechnung der in Ziff. 2 § 10 des Gesetzes vom 26. Mai 1868 verfügten Ordnungsstrafe in der Art zu verfahren, daß als Grundlage derselben das verschwiegene Flächenmaß an Tabacksland angenommen und von demselben nach § l Alinea 2 des Gesetzes zuerst die treffende Steuer und dann die Ord nungsstrafe bemessen wird. (Zentralbl. 1870 S. 276; Jahrbücher v. 1870 8. 327. 512. 575.) Besondere Vorschriften. Tabacksteuer. 105 Zu dem Gesetze von 1868 wurden erlassen: Eine Anweisung zur Aus führung des Gesetzes in 7 Paragraphen mit 3 Mnsterbeilagen?) Bestim mungen über den Erlaß der Tabacksteller wegen Mißwachses oder anderer Unglücksfälle in 8 Paragraphen mit zwei Musterbeilagen?) Durch Bundesrathsbeschlüsse wurde zu § 2 bestimmt, daß auch für Beschädigungen des Tabacks dnrch Sturm ans dem Felde ein Steuererlaß gewährt werden dürfe;») ferner, daß bei der Feststellung des nach § 2 dieser Bestimmungen zu gewährenden Erlasses in der Art zu verfahren sei, daß die Ruthenzahl der als beschädigt kvnstatirten Fläche dnrch die Steuereinheit (8 1 des Gesetzes), sonach mit 6 getheilt und der hienach zu berechnende Steuererlaß von der Gesammtsumme der treffenden Steuer in Abzug gebracht werdet) Ferner wurde ein Regulativ betr. die Gewährung der Zoll- und Steuer vergütung für den in das Allsland versendeten Taback») in 21 Paragraphen mit 4 Beilagen erlassen, wodurch das Verfahren sowohl für die Stenerver- gütung für inländischen, als auch für die Zollvergütung für den ausländischen und im Zollverein bearbeiteten Taback genau regulirt erscheint. Zu 8 7 dieses Regulativs beschloß der Bundesrath, daß die Abfertigung des mit Anspruch auf Zoll- und Steuervergütung auszuführenden Tabacks allgemein auf Grund der in § 20 des Regulativs erwähnten Ausfuhran nt el dung en erfolgen könne.») Zu 8 20 dieses Regulativs hat der Bllndesrath am 1. April 1871 nähere Bestimmnngen über die Ermittelung des Nettogewichts und Tara vergütung getroffen?) In der Sitzung vom 26. Juni 1871 wurde bestimmt, daß Abfertigungen des mit dem Ansprüche auf Steuervergütung ausgehenden Tabacks von jeder zu einer derartigen überhaupt kompetenten Zoll- und Steuerstelle vorgenommen werden können, indem unter bem für solche Abfertigungen in dem Regulative bezeichneten Amte des Bersendungsortes das Amt desjenigen Ortes verstanden wird, von dem aus die Versendung des Tabacks mit dem Ansprüche auf Steuervergütung erfolgt, gleichviel ob es der Ursprungsort oder ein anderer Ort ist, welcher nur ans dem Transporte nach dem Auslande berührt wird?) Durch Bundesrathsbeschluß vom 2. Dez. 1871%) wurde ferner zu § 20 des Regulativs bestimmt, daß die Steiler- und Zollvergütung auch dann geleistet werden dürfe, wenn der Taback in eine unter Verschluß der Zollver waltung stehende Niederlage aufgenommen und die erfolgte Aufnahme in die selbe amtlich bescheinigt wnrde. Dnrch Bundesrathsbeschluß vom 12. November 1874 ">) wurden nähere Bestillllnllngen über Taravergütnng und Portoverwiegnngen und Revisionen ') Zentralblatt 1868 S. 243; Jahrbücher von 1869 S. 325. 359. 368. 372. 375. 377, 380. 2 ) Zentralblatt 1869 S. 240; Jahrbücher 1869 S. 335. *) Bnndesrathsbeschlus; vom 20. Dezember 1869; Zentralblatt 1869 S. 240. 243. 250. 501. 4 ) Bnndesrathsbeschlns; vom 23. Mai 1870; Zentralblatt 1870 S. 276 6 ) Zentralblatt 1869 S. 257; Jahrbücher 1869 S. 347. ®) Jahrbücher 1870 S. 315. 572 T ) Zentralblatt 1871 S. 485 ff. ') Zentralblatt 1871 S. 486. 9 ) Zentralblatt 1872 S. 74. ,0 ) § 474 des Prot. Abgedr. in den Annalen 1875 S. 887. 106 v. Aufse s; : Die Zälle und Steuern des Deutschen Reiches. zur Ausfuhr bestimmter Tabackfabrikate getroffen, welche jedoch durch einen Bttndesrathsbeschluß vom 2. Febr. 1876 wesentliche Veränderungen erfuhren. *) Das Gesetz vom 16. Juli 1879 betr. die Besteuerung des Tabacks/) über dessen Entstehung bereits im I. Abschnitte das Nöthige erwähnt worden ist, hat eine vollständige Umwälzung in der Tabackbesteuerung herbeigeführt; denn außer einer bedeutenden Erhöhung der Eingangszölle 3 ) vom 25. Juli 1879 an (§ 1) wurden für den innerhalb des Zollgebiets erzeugten Taback in fermentirtem oder getrocknetem fabrikationsreifen Zustande vom 1. April 1880 an folgende Ste tiers ätze von je 100 Kg. festgesetzt : nämlich 2o JÍ?. für das Jahr 1880, 30 M. für 1881 und 45 JÙ für 1882 und folgende Jahre (§ 2). Nur ausnahmsweise findet für Tabackpflanz,mgen auf Grundstücken von weniger als 4 Ar Flächeninhalt statt der Gewichtsstener eine Flächen- steiler Anwendung, welche für 1 Q-Meter für das Jahr 1880 2 ^ , für 1881 3 4 und für 1882 und folgende Jahre 4,5 ^ beträgt. Uebrigens können auch diese Flächen durch die Zollbehörde der Gewichtsteuer^ unterstellt werden (§ 23). Jeder Tabackpflanzer hat bis zum Ablaufe des 15. Itili die von ihm mit Taback bepflanzten Grundstücke schriftlich anzumelden und werden diese Anmeldungen von der Steuerbehörde an Ort mld Stelle geprüft (§3 "-4) ') Der Inhaber eines mit Taback bepflanzten Grimdstückes haftet für die G e stet litt, g des auf demselben erzeugten Tabacks zur amtlichen Ver wiegung (§ 5). Zur Sicherung der vollständigen Gestellung des Tabacks zur amtlichen Verwiegung ist die Steuerbehörde befugt, vor der Ernte die Blätterzahl oder'Gewichtsmenge festzustellen. Ueber die Art dieser Feststellungen geben die §§ 6—8 des Gesetzes nähere Vorschriften und Erleichterungen?) Für das Verfahren bei eingetretenen Unglücksfällen vor der amtlichen Verwiegung, wozu auch Miß wachs gehört, und bei Abgang, Bruch tmd Abfall entscheidet § 9. 6 ) Znr Kontrole des Tabacks bis ztlr Verlviegilng ist der Stellerbeamte zum Bestich der Trockenboden berechtigt (§ 10)?) Den, Tabackbaner ist eine Veräußerung des Tabacks ohne Genehmigung der Steuerbehörde vor der Verwiegung nicht gestattet (§ 11)?) Durch Bnndesrathsbeschluß vom 24. März 1884 (Zentralbl. des Reichs 1884 S. 115) wurde bestimmt, daß sog. Dachfättle (Verjust von Taback buret) Fäulniß in den Trockenräumen) nach § 9 Ziffer 2 des Gesetzes von 1879 zu behandeln sei. 9 § 341 des Prot. Abgedr. in den Annalen von 1876 S. 793. 2 ) Reichsgcsetzbl. 1879 S. 245. s. a. d. Abdruck in den Annalen v. 1880 S. 875. Hiezu wurden ' vom Bnndesrath als Aussührungsbestimmungcn beschlossen: eine Bekannt machung v. 25. März 1880 (Zentralbl. des Reichs 1880 S. 153), Dienstvorschriften. 29. Mai 1880 (a. a. O. S. 327), ein Regulativ betr. die Niederlagen für unversteuerten in ländischen Taback v. 29. Rèni 1880 (ci. ci. O. S. 386) und ein Regulativ betr. die Kreditirung der Tabackgewichtssteuer v. 1880 (ei. a. O. S. 468). ») Für 100 Kg. Tabacksblätter, unbearbeitete und Stengel, dann für Tabacksancen 85 Jé, für 100 Kg. sabrizi'rten Taback und zwar für Zigarren und Zigaretten 270 M, für andere Tabackfabrikate 180 Jé. Eingangszoll. 4 ) S. a. § 1 u. 2 der Bekanntmachung des Bundesraths und § 1 u. 2 der Dienst anweisung. , 8 ) S. ei. §§ 3 u. 4 der Bekanntmachung, §§ 6—14 der Dienstvorschriften. 8 ) S. st. §§ 5 u. 6 ei. a. O. ». §§ 15 a. 16 a. a. O. 7 ) S. a. 8 7 st. o. O. u. 8 7 st- st- ß. 8 ) S. st. 88 8 u. 9 o. st. O. u. 88 18 u. 19 o. st. C. Besondere Vorschriften. Tabacksteuer. 107 Die §§ 12—15 des Gesetzes bestimmen die Zeit und das Verfahren für die Verwiegungen des Tabacks.') Dieselbe hat spätestens am 31. März des auf das Erntejahr folgenden Jahres stattzufinden. Hiebei sind die Taback blätter in Bündel und Büschel, nach Anweifimg der Steuerbehörde verpackt, zur amtlichen Verwiegung zu stellen; auch G rump en, Bruch und sonstige Abfälle unterliegen der Verwiegung. Durch Gesetz vom 5. April 1885 § 1 (Reichsgesetzbl. 1885 S. 83) wurde zu § 12 des Gesetzes vom 16. März 1879 ein Zusatz gemacht, nach welchem die obersten Landes-Finanzbehörden ermächtigt sind, ausnahmsweise zu gestatten, daß die Gewichtsermittlung erst am 31. März, jedoch spätestens bis zum 31. März des auf das Erntejahr folgenden Jahres geschehe. Bezüglich der steuerlichen Behandlung von Tabackgrumpen hat der Bnndesrath in seiner Sitzung vom 28. Mai 1881 folgende Vorschriften erlassen: *) Die Genehmigung zur Veräußerung von ungetrockneten Grumpen (§11 Absatz 1 des Gesetzes) kann außer dem in § 8 der Bekanntmachung angegebenen Falle von der Steuerbehörde auch dann ertheilt werden, wenn der Tabackpflanzer die Verpflichtung übernimmt, die ungetrockneten Grumpen zur Verwiegung vorzuführen. Die Genehmigung kann mündlich eingeholt werden. Nach der Verwiegung der ungetrockneten Grumpen ist das Gewicht der selben in dachreifem, trockenem Zustande nach Maßgabe der Bestimmungen in § 19 Absatz 1 der Dienstvorschriften abzuschätzen und von diesem Gewicht nach Abzug von die Steuer zu berechnen. Die Zahlung der Steuer durch den Käufer hat, sofern nicht die Grumpen mit Bersendungsschein auf eine Niederlage abgefertigt werden oder Kreditirung erfolgt ist, sofort zu erfolgen. Mit Genehmigung der Direktivbehörden kann an die Stelle der beim Verkauf der Grumpen einzureichenden Auszüge aus den Anmeldungen (§ 18 der Dienstvorschriften) und der abzllgebenden Verwiegungsanmeldungen (tz 13 der Bekanntmachung) ein Register treten, welches die bezüglichen Angaben zu enthalten hat. Ueber die Einrichtung und Führung dieses Registers bestimmen die Direktivbehörden das Nähere. Die Steuer wird nach der Verwiegung in der Art festge stellt, daß von dem ermittelten Gewichte ‘/ 5 in Abzug gebracht wird als Abgang durch Fermentation und Trocknung zur Fabrikation. Ueber die Ver wiegung und Feststellung der Steuer erhält der Steuerpflichtige eine amtliche Bescheinigung und hat von da an für die bestimmte Steuerzahlung zu haften § 16 Abs. 1 u. § 19).») Durch § 2 des Gesetzes vom 5. April 1885 (Reichsgesetzbl. 1885 S. 83) wurde hinter Abschnitt 2 des § 16 des Gesetzes vom 16. Juli 1879 ein Zusatz gemacht, nach welchem die obersten Landes-Finanzbehörden ermächtigt sind, im Falle des Bedürfnisses die Frist zur Zahlung der Steuer über den 15. Juli des ersten auf das Erntejahr folgenden Jahres hinaus bis zur erstmaligen Veräußerung des Tabacks, längstens jedoch bis zum 30. Juni des zweiten auf das Erntejahr folgenden Jahres zu verlängern. Hiernach sind in § 16 und 19 des Gesetzes von 1879 die Worte „bis zum 15. Juli des ’) S. o. §§ 10, 13 h. 16 der Bekanntmachung und §§ 20—23 der Dienstvorschriften. *) Zentralbl. des Reiches 1881 S. 231. *) S. a. 14 ». 20 der Bekanntmachung und §§ 24—27 der Dienstvorschrift. 108 v. Aussej; : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. auf die Ernte folgenden Jahres" geändert in „bis zum Ablauf der für die Entrichtung der Steuer festgesetzten Frist". Die Bezahlung der Steuer soll bei der erstmaligen Veräußerung, spätestens aber bis 15. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres geschehen. Hiebei sind außer der in § 2 des Gesetzes vom 5.tz April 1885 gestatteten Fristverlängerung noch folgende Ausnahmen möglich: 1. Bei Kreditbewilligung (8 16 Abs. 2 u. § 20 des Gesetzes). Nach § 1 des Regulativs von I860 betr. die Kreditirung der Tabackgewicht- steuei?) kann nämlich a) dem Tabackpflanzer oder Erwerber des Tabacks ans Antrag gestattet werden, daß er die Gewichtssteuer, falls sie 100 jH>. oder mehr beträgt, statt an dem durch § 16 Abs. 2 des Gesetzes festgesetzten Termine erst bis zum 15. Oktober des auf das Erntejahr folgenden Jahres zahlt. Durch einen Bundesrathsbeschlnß vom 1. März 1884-) wurde insofern eine Aenderung gemacht, als die Direktivbehvrden ermächtigt wurden, Tabackpflanzern, welche ihren geernteten Taback erweislich nicht bis zum 1. Oktober des auf das Erntejahr folgenden Jahres verkauft haben, auf Antrag eine Verlängerung der in Abs. 1 § 1 des Regulativs betr. die Kreditirung der Taback gewichtsteuer vom 16. Juni 1880 festgesetzten Frist zur Einzahlung der gestundeten Tabackgewichtsteuer bis zum 1. März des nächst folgenden Jahres zu bewilligen. Ferner wurde der Min de st bet rag der zu kreditirenden Steller ans 25 Jk. herabgesetzt; b) kann Demjenigen, welcher inländische Tabacke ans Niederlagen (§ 16 Abs. 2'des Ges.) abmeldet, ans Antrag gestattet werden, die Gewichtsteller, falls sie 100 M. oder mehr beträgt, statt all dem Fälligkeitstermine des § 16 Absatz 2 des Gesetzes, bis zum 25. des dritten darauf folgenden Monats zu entrichten. 2. Bei der Ausfuhr über die Zollgrenze vor der Versteuerung (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes)?) 3. Bei der Aufnahme in eine öffentliche Niederlage für unver zollte Waaren (§ 16 Abs. 2 u. 17 des Gesetzes)?) 4. Bei der Aufnahme in eine unter amtlichem Mitverschluß stehende Privat niederlage für unverzollte Waaren (§ 16 Abs.«2 u. § 18 des Gesetzes)?) 5. Bei der Aufnahme in eine öffentliche, nur zur Aufnahme von unver steuertem Taback dienende Niederlage (§ 16 Abs. 2 n. § 17 des Gesetzes)?) 6. Bei der Aufnahme in ein unter amtlichem Mitverschlnß stehendes Privat lager für die ausschließliche Legung von inländischem unversteuerten SEnW (§ 16 2 u. § 18 ^¿ @#60)?) i) Das Kreditregulativ enthält außerdem noch nähere Bestimmungen über die Ertheilung des Kredits, über die für denselben zu bestellende Sicherheit, über die Ausstellung der Kredit zertifikate und die amtliche Buchführung und zerfällt in 8 Paragraphen (s. a. Abschnitt IX). Ausgeschlossen ist die Kreditirung, wenn nicht die ganze Blätterzahl zur Verwiegung gestellt und ein Theil des Tabacks derselben entzogen wurde (§21 des Gesetzes und 84—39 der Dienstvorschriften). , *) Zentralbl. des Reiches 1884 S. 191. 8 ) S. a. §§ 15—18 der Bekanntmachung u. § 28 der Dienstvorschrift. 4 ) S. a. 88 15 u. 18 der Bekanntmachung und des Regulativs vom 29. Mai 1880 (Zentralbl. des Reichs S. 386). Besondere Vorschriften. Tabacksteuer. 109 7 Bei der Vernichtung von unversteuertem Taback unter steuer amtlicher Aufsicht, wenn solche bei der Verwiegung beantragt wurde (§ 16 Abs. 3 des Gesetzes).') 8. Wenn durch Feuerschaden der noch im Ganzen beim Pflanzer vor handene Tabackgewinn ganz oder theilweise vor dem 15. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres erweislich zerstört wurde (§ 16 Abs. 3 des Gesetzes),') kann die Steuer ganz oder theilweise erlassen werden. 9. Wenn während des Transports von der amtlichen Wiegestelle zur Niederlage erweislich durch Eintrocknen ein Gewichtsverlust ent standen ist, oder dieser Verlust nach der amtlichen Verwiegung bei einer Zwischenlagernng stattgefunden hat, so kann noch ein entsprechender Zu schlag zu dem Gewichtsverluste gewährt und der sich ergebende höhere Betrag von der ursprünglichen Steuer abgeschrieben werden (§ 17 des Gesetzes)?) In der Sitzung vom 13. Dezember 1883 (§ 474 des Prot.) beschloß der Bundesrath,') daß die Erhebung der für inländischen Taback festgestellten Steuer mittelst eines nach dem Mllster für Begleitschein II auszufertigenden Versendungsscheines II einem zur Erledigung von Versendungsscheinen befugten Amt überwiesen werden könne, daß ferner die Vorschriften des Begleitscheinregulativs über Begleitscheine II hierbei sinngemäße Anwendung finden sollen und daß die nach dem Muster 12 zu den Dienstvorschriften vom 29. Mai 1880, betr. die Besteuerung des Tabacks (Zentralbl. 1880 S. 327), auszufertigenden Versendungsscheine als „Versendungsscheine II" zu bezeichnen sind. In dem Versendnngsschein-Ausfertignngsregister lMuster 13 daselbst) soll in der Spalte 2 und im Versendnngsschein-Empfangsregister (Muster 14 daselbst) in der Spalte 4 die Gattung des Versendnngsscheins durch Eintragung von I bezw. II ersichtlich zu machen sein, in dem Empfangsregister aber in den Spalten 7 und 8 die Vcreinnahmung der Steuer nachgewiesen werden. Wegen der Kontrole des Tabackbaues wurden bestimmte Vorschriften für die Pflanzung und Ernte gegeben (§ 22 des Gesetzes)?) Hienach müssen die Pflanzen ganz regelmäßig und ohne Ver mischung mit anderen Bodengewächsen gesetzt werden. Bis zur amtlichen Feststellung der Blätterzahl resp. Gewichts muß die zur Regelung der Blatt zahl erforderliche Behandlung der Pflanzen beendigt sein.") Vor der vollständigen amtlichen Entscheidung über die Blätterzahl bezw. Gewichtsmenge dürfen Tabackblätter nur nach Anzeige bei der Gemeindebehörde und Anordnung der Steuerbehörde eingesammelt werden?) Alle vor der Ernte entstehenden Abfälle sind auf dem Felde zu vernichten. Die Um pflügn n g der Pflanzen vor der Ernte wegen Mißwachs ist der Steuer behörde anzuzeigen?) Spätestens 10 Tage nach dem Abblättern müssen in der Regel die Pflanzen abgehauen und beseitigt sein. Die Erzielung einer Nach- 9 S. st. § 19 Abs. 1 der Bekanntmachung u. §§ 29 u. 30 der Dienstvorschriften. *) S. st. § 19 Abs. 2 der Bekanntmachung u. §§ 29 u. 30 der Dienstvorschriften. •) ©. st. § 18 Abs. 1 der Bekanntmstchung. H a uptb edin g u n g ist hiebei amtlicher V e r s ch l u st. 4 ) Zentralbl. des Reiches 1884 S. 1. 5 ) S. st. § 21 u. 22 der Bekanntmachung u. § 23 der Dienstvorschriften. 6 ) § 22 des Ges. Nr. 3 u. § 33 der Dienstvorschriften. fi § 22 des Gesetzes Nr. 4 u. § 21 der Bekanntmachung u. § 33 der Dienstvorschriften, fi A. st. O. Nr. 6, § 21 der Bekanntmachung u. § 33 der Dienstvorschriften. 110 v. A Ufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. ernte (Geizziehen re.) kann nur ausnahmsweise mit Genehmigung der Steuer behörde erfolgend) Durch Bundesrathsbeschlnß vom 21. März 1882*) wurde bezüglich der Anmeldung und Besteuerung von T a b a ckp f l a n z u n g e n für Unterrichts- und Zierzwecke beschlossen, daß von der Erhebung der Tabackstener von Tabackpflanzungen in botanischen und anderen zu Unterrichtszwecken angelegten Gärten Abstand zu nehmen sei, wenn die Pflanzung für jedes derartige Grundstück nicht mehr als 30 Quadratmeter Flächeninhalt umfaßt und seitens der vorgesetzten Aufsichtsbehörde bescheinigt wird, daß der zu erzeugende Taback nicht zitm Konsum, sondern lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werde. Die obersten Landes-Finanzbehörden sind in den vorbezeichneten Fällen befugt, unter Vorbehalt des Widerrufs von der alljähr lichen Anmeldung solcher Pflanzungen absehen zu lassen. Von der Erhebung der Tabacksteuer ist ferner abzusehen, und es kann die Erfüllung der Vorschriften wegen der Anmeldung der betreffenden Grundstücke unterbleiben, wenn auf einem zusammenhängenden ungetheilten Grundstück nicht mehr als 50 Taback pflanzen lediglich zu Zierzwecken gepflanzt werden und diese Bestimmung der Pflanzen ans der Art der Benutzung des Grundstücks, sowie aus dem Verhältniß der mit Taback bepflanzten Fläche zur Gesainmtfläche des Grund stücks unzweifelhaft hervorgeht. Die Vorschriften über die ausnahmsweise, bereits oben erwähnte Be sten er iln g nach dem Flächenraume für Tabackpflanzungen von weniger als 4 Ar sind im Gesetze in den §§ 23—26 niedergelegt?) Die Verwe ndu n g von Tabacksurrogaten bei Herstellung von Tabackfabrikaten ist nach § 27 des Gesetzes verboten; Ausnahmen hievon kann nur der Bundesrath gestatten,Z mrlß aber hievon dem Reichstage Anzeige machen. Nach § 28 des Gesetzes kann die Steuerbehörde durch Entnahme von Proben die Tabackhändler und Fabrikanten überwachen. Alle Forderungen und Nachforderungen von Tabaksteuer, sowie die Ansprüche auf Ersatz von Seiten der Steuerpflichtigen sollen binnen Jahresfrist vom Tage des Eintritts als Zahlungsverpflichtung bezw. Zahlung nach § 29 des Gesetzes verjähren. Bei der Ausfuhr über die Zollgrenze oder Ni ed erleg nng in eine öffentliche, oder unter amtlichem Mitverschluß stehende Privatrßederlage kann eine Steuern er gütn n g beansprucht werden unb zwar außer den in §§H und 16—18 erwähnten Fällen: 1. für den Rohtaback wenn mindestens 26 Kg. versendet oder eingelagert werden, wenn er unsermentirt ist 33 Ji, für fermentirten 40 Ji ; 2. für entrippte Blätter 47 Ji für 100 Kg. netto?) *) A. a. O. Nr. 7, § 22 der Bekanntmachung u. § 33 der Dienstvorschriften. *) S. Zentralbl. des Reiches 1882 S. 156. *) S. hiezu § 23 der Bekanntmachung u. §§ 34—39 der Dienstvorschriften. 4 S. die Kontrolvorschrifteu für die Verwendung von Kirsch- und Weichsclblättern bei Herstellung von Tabackfabrikaten im Zentralblatt des Reichs 1879 S. 753. Die Abgabe für Kirsch- und Weichselblatter beträgt 65 M für 100 Kg. im fabrikationsreifen Zustande. (Bundesrathsbeschluß v. 27. Nov. 1879, Zentralbl. des Reichs 1879 S. 753.) Durch Bundesrathsbeschlnß v. 12. März 1880 (Zentralbl. J880 S. >209) wurden auch Steinklee und e in gesalzene Rosenblätter zu gleichem Satze und unter gleicher Kvntrvle zugelassen. b) § 30 des Ges. Für grüne Blätter, Geize, Tabackstengel und Abfälle wird keine Vergütung gewährt. Besondere Vorschriften. Tabacksteuer. 111 Inländischen Fabrikanten kann außerdem, je nachdem die Fabrikate aus ausländischem oder inländischem Tabacke hergestellt sind, bei der Ausfuhr über die Zollgrenze oder Niederlegung in öffentliche oder unter amtlichem Mit verschluß stehende Privatlager für 100 Kg. netto vergütet werden. 1. Für Fabrikate aus ausländischen Blättern und zwar: a) für Schnupf und Kautaback 60 Jl. b) für Rauchtaback 81 Jl c) für Zigarren 94 Jt d) für Zigaretten 66 Jl 2. Für Fabrikate aus inländischen Blättern und zwar: a) für Schnupf- und Kautaback 32 Jl b) für Rauchtaback 43 Jl c) für Zigarren 50 Jl d) für Zigaretten 35 Jl 3. Für Fabrikate aus in- und ausländischen Blättern je nach dem Mischungsverhältnisse nach den unter Nr. 1 und 2 erwähnten Sätzen. Fabrikanten, welche Vergütung für Fabrikate aus ausländischem oder gemischtem Taback (Ziff. 3) machen wollen, haben vor der Fabrikation der Steuerbehörde Anzeige zu machen und die von derselben gestellten Beding ungen zu erfüllen.') Der Bundesrath erläßt die weiteren Bestimmungen wegen der Ausfuhr- Vergütungen nach § 30 und 31 des Gesetzes; insbesondere auch wegen der Zigaretten und wegen des Zeitpunktes, von dem an die Vergütungssätze in § 30 und 31 des Gesetzes eintreten sollen;*) bis zu diesem Zeitpunkte sollen die bisherigen Vorschriften über die Regelung der Vergütnngssätze und ins besondere die Bestimmungen in § 8 des Gesetzes vom 26. Mai 1868'') in Kraft bleiben. Uebrigens ist der Bundesrath ermächtigt, die Ausfuhrvergüt- ungen schon vorher allmählig bis zu der Höhe des Gesetzes von 1879 zu erhöhend) Am 28. Mai 1881 hatte der Bnndesrath das Regulativ betr. die GewährungderZ oll - und Steuervergütung fürT ab ack und Taback fabrikate erlassen-') und am 23. Nov. 1882") setzte er vom 1. Dez. 1882 folgende Steuervergütnngssätze für 100 Kg. bei der Ausfuhr fest: 1. Für Rohtaback unfermentirt 14 Jl für desgl. fermentirt 17 Jl 2. Für entrippte Blätter 20 Jl 3. Für Fabrikate aus inländischen Blättern und zwar für Schnupf- und Kautaback 14 Jl für Rauchtaback 19 Jl für Zigarren 22 Jl für Zigaretten 15 Jl wobei bestimmt wurde, daß die bisherigen Vergütungssätze auf Schnupf-, Kau-, i) 8 31 Abs. 1 und 2 des Ges. *) Durch Bundesrathsbeschluß vom 24. April 1884 (Zentralbl. des Reichs 1884 S. 125) wurde dieser Zeitpunkt aus 1. Mai 1884 festgesetzt. 3 ) S. die Bemerkungen hierüber oben. 4 ) § 31 Abs. 3 u. 4 des Ges. &) Abgedr. im Zentralblatt des Reichs v. 1881 S. 191 ff. °) A. a. O. v. 1882 S. 436. 112 v. A ilfseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Rauchtaback und Cigaretten Anwendung finden sollen, welche in den bereits unter Kontrole stehenden Fabriken vom 1. Dez. 1882 angefertigt worden sind, sowie ails denjenigen Schnnpftaback, welcher alls den an diesem Tage daselbst vorhandenen Halbfabrikaten hergestellt worden ist. Mit 1. Mai 1884 wurden diese Vergütnngssätze aufgehoben nub traten die höheren gesetzt, v. 1879 ein?) Die §§ 32 und 33 enthalten Bestimmungen über den Begriff der Steuerdefraudativn, während in den §§ 34—39 die näheren Vorschriften über die Bestrafung der Stenerdefraudation enthalten sind. § 40 handelt von den Ordnllngsstrafen, § 41 von dem Znsammen treffen mehrerer Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze. Ueber die Vertretnngsverbindlichkeit für verwirkte Geldstrafen gibt § 43 besondere Vor schriften, §44 für die Umwandlung der Geld- und Freiheitsstrafen. In § 45 ist die Verjährungsfrist für Defraudationen rmd den An spruch auf Nachzahlung defraudirter Gefälle alls 3 Jahre, für Ordnungs strafen auf 1 Jahr vom Tage der Begehung an festgesetzt. Nach § 46 soll sich die Feststellung, Untersuchung und Entscheid- ung der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz und die Verwaltungs- Vorschriften, sowie wegen Strafmilderung und Erlaß der Strafe auf dem Gnadenwege nach den Vorschriften über die Zuwiderhandlungen gegen die Zvllgesetze richten, während in § 47 das Zusammenwirken der Behörden ver schiedener Bundesstaaten bei der Untersuchllng und Strafvollstreckung ange- ordliet ist. Am Schlüsse des Gesetzes (§ 48) wird wegen der Aufhebung der entgegenstehenden Bestimmungen des Zolltarifs und des Gesetzes vom 26. Mai 1868 Vorsorge getroffen. Ueber die rechnerische Feststellung der Tabackstener, deren Einziehimg und Verrechnung ist in § 25 der Bekanntmachung und in den §§ 40 und 41 der Dienstvorschriften Näheres angeordnet. Ueber die Kreditirung der Tabackgewichtstener ist, wie bereits erwähnt, ein besonderes Regulativ erlassen.'? Schließlich ist noch zu erwähnen ein Bnndesrathsbeschluß vom 21. Mai 1885?) durch den das Entrippen inländischen Tabacks, welcher vom 1. Juli 1885 ab in Theilungslager aufgenommen wird, nur mit der Maßgabe gestattet werden darf, daß die entrippten Blätter ^mittelbar vom Lager unter Steuerkontrole in das Ausland geführt werden. Nur aus nahmsweise kann mit Genehmigung der Direktivbehörde unter besondern von derselben vorzuschreibenden Kontrolen die Versteuerung des entrippten Tabacks zugelassen werden, wenn kein Zweifel besteht, daß derselbe nur zu Fabrikationszwecken im Jnlande verwendet wird. Auf Taback, welcher vor dem 1. Juli 1885 in ein Theilnngslager aufgenommen worden war, finden vorstehende Vorschriften erst vom 1. Sept. 1886 ab Anwendung?) 4. Salzstencr. Die erste Zollvereinsfrage, welche von Seiten der Preußischen Regierung nach Auflösung des Deutschen Bundes und Errichtung des Norddeutschen ') S. Bundesrathsbeschlns; v. 24. April 1884. Abgedr. im Zentralbl. des Reiches v. 1880 S. 468, s. a. das Nähere in Abschnitt IX. 3 ) Zentralbl. des Reichs 1885 S. 229. 4 ) S. die Gründe in Drucks. 84 des Bundcsraths v. 1885. Besondere Vorschriften. Salzsteuer. 113 MWMWW Iwt. Durch dieselbe wurde der Art. 10 des Zollvertrags vom 10. Mai 1865 mi ļļcŞobr" im ganzen Zollverein der freie Verkehr mit Salz herae- das ui, Zollvcremsgebtetc gewonnene, als auch das vom Ausland emgesuhrte Salz einer gemeinschaftlichen Abgabe von 2 Tblr Vom Zentner unterworfen. 2) ^ ’ ŞŞWŞZ -WWMWM Ņrt. .) dieser Ueberemknnft kann Salz vorbehaltlich der nöthiqen Slcherungsmaßregeln gegen Mißbrauch abgabenfrei verabfolgt werden und zwar- -à. Ans Äereinsrech nung 1. zur Ausfuhr ans dem Zollgebiete; 2. nach vorheriger Denaturirnn g^) unter amtlicher Aufsicht a zu landwirthschaftlichen Zwecken (Mehfütternng und Düngung), ) zu gewerblichen Zwecken mit Ausnahme von Gewerben, welche ÄÄ à::",:,r --- > ŞşşMWAMLL auf 8 -™“ n867 °uch in ».zug ) Art. 2 Abs. 2 u. Art. 6 der Uebereinkunft. ) Jahrbücher 1867 S. 438. S. 7 ff u CU 34 IbI ‘ 1867 Ş- 384; Jahrbücher f. Z. u. V. 1867 S. 464; Appell a. a. O. ^ SIS 114 v. Au f s e s; : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. B. Auf privative Rechnnng kann Salz abgabenfrei verabfolgt werden 1. wenn der Nachweis des Salzverbrauchs bei den zur Ausfuhr be stimmten Gegenständen nicht geliefert werden kann (s. A. Ziff. 3);‘) 2. zu Unterstützungen bei Nothständen, sowie an Wohlthätigkeits anstalten; ^ , , 3. zu Deputaten (Salz-Naturalabgaben) auf deren abgabenfreie Verab folgung die Berechtigten Anspruch haben; 4. zur Nachpökelung von Heringen. C. Zur Hälfte auf Vereins- und privative Rechnung kann Salz abgaben frei verabfolgt werden zur Pökelung von Heringen') und ähnlichen Durch Bundesrathsbeschluß v. 23. Febr. 1882») wurde bestimmt, daß vom 1. April 1882 an die auf Grund des § 20 Nr. 3 des Gesetzes vom 12. Okt. 1867 betr. die Erhebung einer Abgabe von Salz (Bundesgesetzbl. 1867 S. 41) auf privative Rechnung freigeschriebenen Abgabenbeträge für das Einsalzen oder Nachpökeln von Heringen oder ähnlichen Fischen und für das, nicht unter stehender Kontrole zum Einsalzen von Gegenständen, welche zur Ausfuhr bestimmt sind und ausgeführt werden, verwendete Salz, von den zur Reichskasse abzuführenden Erträgen der Salzabgabe in Abzug zu bringen sind. Das zur Nachpökelung von Heringen bestimmte Salz sei auf'je 50 Kg. mit 6 Liter Heringslake amtlich zu denaturiren und bezüglich des, zum Einsalzen der nicht unter stehender Kontrole behandelten und zur Ausfuhr bestimmten Gegenstände, erforderlichen und verwendeten Salzes sollen die vom Bnndesrathe des Norddeutschen Bundes erlassenen Vor schriften vom 3. Juni 1870 4 ) Anwendung finden. Nach Art. 8 sollte die Uebereinkunft am 1. Januar 1868 ms Lebens treten; der Vollzug derselben war jedoch nach Ziff. 7 des Schlußprot. hierzu an die bestimmte Voraussetzung geknüpft, daß zuvor der Fortbestand des Zollvereins auf dauernde Grundlage durch Vertrag sicher gestellt wäre. Nach dem diese Voraussetzung durch den Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867 erfüllt war, wllrde ans Grund dieser Uebereinkunft im Norddeutschen Bunde das Gesetz vom 12. Okt. 1867 betr. die Erhebung einer Abgabe von Salz/) nebst der oben erwähnten Verordnung über die Ausführung dieses Gesetzes erlassen?) Ein Gleiches fand im Laufe des Jahres 1867 «in den anderen Staaten des Vereins statt/) so daß mit 1. Januar 1868 die Uebereinkunft vom 8. Mai 1867 in ihrem vollen Umfange ins Leben treten konnte. Nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes von 1867 können Stoffe, ans denen Salz ausgeschieden zu werden pflegt, abgabenfrei abgelassen werden, wenn ein Miß branch nicht zu befürchten ist. Der Bnndesrath hat auf Grund dieser Be- 5 Okt 1876 (Zentralbl. des Reiches v 1876 S. 554) auch Salz, welches für die zur Ber- p'r o v i a n t i r u n g der K r i e g s m a r i n e Deutschlands eingepökelten und eingesalzenen Gegen- stände verwendet wurde. . , w . Z Auch in diesem Falle soll die abgabenfreie Ablafsung nach Ziff. 5 lit. c des Sch ln v- prot. v. 8. Mai 1867 nur nach bestimmten, gegenseitig mitzutheilenden Normen geschehen. *) Nach Nr. 5 lit. b des ScklußprotokoUs vom 8. Mai 1867 soll für die Hering- Pökelung der den bestehenden Instruktionen entsprechende Nachweis genügen. 3 ) Zentralbl. des Reiches v. 1882 S. 91. _ 4 ) Abgedr. den Jahrbüchern für Zollgesetzgebung v. 1870 ^- 307. 6) Bundesgesetzbl. v. 1867 S. 41; Appell a. a. O. L. 7 ff. «6 Zentralblatt 1867 S. 484; Jahrbücher 1867 S. 448. , ^ 7 ) In Preußen am 9. August 1867, in Bayern am 16. Nov. 1867 ; Appell a. a. O. S. 22. 8* Besondere Vorschriften. Talzsteuer. 115 ŞSSW à*• - -«is f4Ä«WAsas» M ¡I § 414 ,f. c f Prot., s. Zentralblatt des Reichs 1878, S. 425. ) Durch Nebenprot. vom 8. Mai 1867 *> Zentralblatt. 1867 S. 484; Jahrbücher 1867 S. 505. : U*£ iS 7 , ! 636’ 3« «» S. «6. 6 ) Jahrbücher 1867 Ş. 464. v. Uufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 116 Abschnitt, welcher die übrigen Paragraphen enthält, von der Kontrole nnd AbfeAiglMg^ des şşalz^ ^ ^ìe Bestimmungen für die Kontrole und Abfertig ung') des inländischen, im § 15 des ausländischen Salzes enthalten. Hiezu bestimmt ein Bundesrathsbeschluß vom 5. Dezember . .) „Die Ermittelung des Nettogewichts kann bei Salz m ©acfcit m ber WKWķZEL îara ®on der Ermittelung des Nettogewichtes durch Verwiegung kann Um gang genommen werden, wenn der Steuerpflichtige sich mit einer Tai aver- CS ftSfeS. - = ÄÄf ÎÄ ZZMWMŞ stellen, welche sich nicht an Salzwerksorten befinden, welche à es wird also" an, nnd die Worte in Abs, 8 „nnd dem Ansfert,c,m,Oan, e MZŞW gefi^^rt imb mit 1. 186« hi BMfamfcU Qefe#.») Sie ci^aít bie sttmmungen über die Denaturirung des zur Viehfutterung oder Düngung und ') Bezüglich der Kreditirung der Salzsteuer (§ 12 der Verordnung) s. Abschnitt Vili imi) bclüRltd, ber denaturi rung beß Saí# (§ 13 ber Berorbmma) f. unten. 505; * P , e,t a. a. 0. G. 6, R. ->) ZentraM.^l867'S.^403; Jahrbücher 1867 S. 478; Appelt a. a. O. g 52 ff. w «-dàşiu'â »'».»«.° e.S.ņ. I Besondere Vorschriften. Salzsteuer. des zu gewerblichen Zwecken bestimmten und ans Vorrath für Gewerbe aller Art bereiteten, beziehungsweise bestimmten, Salzes. Schon vor Ablauf eines Jahres hatten sich jedoch bei dem vorgeschriebenen Verfahren so merklich hervortretende Mängel gezeigt, daß die Preußische Re gierung am 1. August 1869 durch einen Antrag den Bundesrath veranlaßte, eme Erörterung über das zweckmäßigste Verfahren der Salzdenatnrirnng durch Kommlfsarien der, nach Maßgabe der in Betracht kommenden salinarischen Interessen, vorzugsweise betheiligten Staaten eintreten zu lassen. Diese Kom mission, welche nur ans Beamten der Steuerverwaltung niedergesetzt werden sollte, ohne jedoch Beamte der Salzwerksverwaltung zur Begutachtung tech nischer Fragen auszuschließen, sollte in Schönebeck oder Staßfnrth zusammen treten und Vorschläge darüber machen, wie die Denaturation sicher und gleich mäßig für das ganze Zollvereinsgebiet zu bewirken und aus welche Weise die Kontra le sowohl bei dem Verkauf ans Salzwerken, als bei dem Handel mit Salz, einschließlich des Psannensteines, zu handhaben wäre. . Nachdem der Bundesrath einen dahingehenden Beschluß am 8. Mai 1869 gefaßt hatte, trat am 23. August desselben Jahres eine aus Preußischen, Bayerischen, Württembergischen, Badischen, Braunschweigischen, Anhaltischen und Grvßh. Hessischen Steuer- und Salinenbeamten verschiedener Kategorien gebildete Kommission zu Schönebeck zusammen, welche einen sehr ausführlichen Beucht über das Resultat ihrer Berathungen an den Bundesrath erstattete, welcher am 26. Sept, von dem Vorsitzenden des Bilndesrathes zur Beschluß- sassullg in Vorlage gebracht wurde. Die Beschlußfassung des Bnndesrathes vom 20. Dezember 1869 ging dahin: 1. Daß eine Kommission, wie die bereits im Lause des Jahres 1869 zusammengetretene, zu bilden wäre, welche geeigneten Falls unter Zuziehung von Chemikern sich über folgende Fragen zü äußern hätte: a) lvelche Mischapparate zur Vermischung des Salzes mit Denaturir- mitteln, sowie welche Versahrnngsweisen hiebei vorzuschreiben wären ly ob es räthlich sei, die Bereitung von Düngsalz mit besonderen, von denjenigen für Viehsalz verschiedenen Denatnrirmitteln zuzulassen und eventuell, welches Denatnrirverfahren hiesür vorzuschreiben lväre e) welches Denatnrirverfahren für das ans Vvrrath bereitete Gewerbe- salz, insbesondere auch mit Rücksicht auf die durch Versuche im Großen m gewerblichen Anstalten zu konstatirende Anwendbarkeit in den Ge werben festzusetzen wäre, ä) ob es im steuerlichen Interesse wäre, nur feinkörniges Siedesalz zur Denaturirung zuzulassen? 2. Wurde zu untersuchen beschlossen, ob die fernere Bereitung von Ge werbesalz ans Vorrath im Bedürfnisse liege und 3. wurde ein neues Verfahren festgesetzt, nach welchem fortan unter Ab änderung der vorjährigen Bestimmungen die Denatllrirnng des Vieh- und Gewerbesalzes vorgenommen werden sollte. Dieser Beschluß des Bnndesrathes (Ziff. 3) wurde sofort im Januar 1870 von allen Verelnsregierungen zur Darnachachtnng bekannt gegeben') und die Vorbereitung zur Ausführung der Beschlüsse Nr. 1 und 2 angebahnt. ') Jahrbücher 1870 S. 286 ff.; Zentralbl. 1870 S. 171 ff.; Appell a. a. O. 104 118 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Für die Denaturirung von Viehsalz war durch diesen Bundesrathsbeschluß angeordnet worden, daß: ,, m . a) das ans Siedesalz bereitete, mit 7* Prozent Eisenoxyd und mit 1 Prozent Pulver aus ilnvermischtem Wermuthkraut, b) baë mië Steuifa^ bcTcitetc, mit % 1 unverniischtern Wernulthskrantpulver, benaturirt werden soll. Da sich nun herausstellte, daß sog. Viehsalz-Lecksteine aus technischen Gründen, mit Werniuthskrantpulvcr vermischt, nicht herziistellen sind, so wurde nachträglich eins besonderen Antrag am 23. Mai 1870 vom Bundevrathe rer Beschluß gefaßt, für die Bereitung von Viehsalz-Lecksteinen bei Herstellung ans Siedesalz 7* Prozent Eisenoxyd und V* Prozent Holzkohlenpnlver und bei ^cr^eíí^mg miß ^ ^ro^eiit eifenomb imb 7^ ^oíg(o^íen= pulver als Denatnrirmittel bis auf Weiteres anzuordnen?) Ferner wurde vorgeschrieben, daß die steuerfreie Ablassnng des noch cuff Vorrath nach den Bestimmungen des Bundesrathsbeschlusses vom 8. ^nli 1808 denaturirten Vieh- lind Gewerbesalzes, falls es nicht nachträglich auf die später angeordnete Weise denatnrirt werden sollte, einzustellen sei. Endlich wurde beschlossen, daß die nach dem Bundesrathsbeschlnye vom 20. Dezember 1869 zu bildende Kommission auch mit einer nochmaligen Prüfung zur Ermittelung des zweckmäßigsten Verfahrens für die Denatnrirnng von Viehsalz zu beauftragen sei. . , - Diese Kommission, welche auf den 18. Juli 1870 nach Schönebeck em- berufen worden war, sah sich dllrch den Ausbruch des Krieges veranlaßt, ihre bereits begonnenen Berathungen bis auf Weiteres zu vertagen und trat erst wieder auf Einladung des Reichskanzleramtes am 11. Marz 1872 m Schönebeck zusammen. Dieselbe war tote im Jahre 1869 ans Şteuer- und Salinen-Beamten verschiedener Staaten zusammengesetzt uub legte auch dieses Mal die Resultate ihrer Berathungen in einem Berichte nieder, welcher am 13. April 1872 vom Reichskanzler dem Bundesrathe zur Beschlußfassung vorgelegt wurde. ^ . 1Qf70 1. Das Hauptresultat des Bnndesrathsbeschlnffes vom 21. Jnm lo7«. ist in neuen Bestimmungen betreffend die Besreinng des zu landwirth- schaftlichen lind gewerblichen Zwecken bestimmten Malzes von der Salzabgabe niedergelegt?) welche mit 1. September 1872 ins Leben traten. 2. Außerdem wurde beschlossen, das von Natur starr gefärbte und mit 5 bis 10 Proz. Gyps, Thonerde, Eisenoxyd und Theilen von Kohlenstoff durchsetzte Steinsalz der Saline Berchtesgaden ohne weitere künstliche in Gtiicfcn alë 8ic^W^^cine in ben 916916:,,,#: bezirken Sberbayern, Niederbayern, Schwaben-N'enbnrg und Sberpsalz unter gewissen Kontrvlen steuerfrei abgeben zu lassen?) 3. Weiter ging der Beschluß dahin, für den Verkauf der nach den seit herigen Vorschriften denaturirten Salzvorräthe einen Termin bis 1. Januar 1873 zu geben, außerdem aber zu bewilligen, daß ungekl e inert er Pfannen st e in unter gewissen Kontrolen undenatnrirt an einzelne Fabrikanten und Landwirthe abgegeben werden könne und endlich, daß für Bestell) alz (im Gegensatz zu dem ans Vorrath denaturirten)I im Bedürsmßfalle al^ 0 Zentralbl. 1870 S. 173; Jahrbücher 1870 S. 304; Appell a. a. O. Ş. 106. 2 ) Abgedruckt im Zentralblatt 1872 S. 318. .. . ö70 « 97 . 3 ) Abgedruckt im Amtsblatt der Bayerischen General-Zolladmunstration 18.2 U. -74. 4 ) S. ß. der Bestimmungen rc. Besondere Vorschriften. Salzsteuer. 119 ÄiÄl!*" 11, start Ņchà Salzsäure, 2 Pwz, Pinksalz, Hieran wurde Folgendes geändert: 1- Nach Bundesrathsbeschluß vom 1. Dezember 1873') wurde es für unstatthaft erklärt, auch im Falle der Denaturirung, an Darmhändler zur Reinigung und Konservirung der zur Wurstsabrikativn dienenden Darme ^ralz abgabenfrei zu geben. 2. Durch Bnndesrathsbeschlnß vom 29. April 1874 2 ) wurden die obersten Landesfinanzbehörden ermächtigt, die Ausstellung von Be scheinigungen über die Berechtigung zum Bezüge denaturirten -Vandelssalzes von Seite der Salzhändler durch die Ortspolizei- behörden dann zu gestatten, wenn diese Bescheinigung nur für ein zelne Fälle, nicht für das ganze Jahr nachgesucht wird. Die Polizei- n ^'^'rden haben jedoch hierüber ein Jahresverzeichniß zu führen?) 3. Durch Bnndesrathsbeschlnß vom 12. November 1874*) wurde anae- ^etroieum mir 6ci ^enahlrirm^a ^eëiemöen Gewerbebestellsalzes zugelassen werde, welches in den Gewerberäumen des Empfängers unter amtlicher Aufsicht hergestellt wird. 4. Nach dem Bundesrathsbeschlnsse vom 13. November 1875°) kann zugelassen werden, daß Bestellsalz für zuverlässige Gewerbtreibende im Genehmigung der Direktivbehörde auf den Salzwerken mit nur 1 /„ Schwefelsäure und l°/ 0 Wasser denatnrirt werde, wenn ein anderes Denatnrirnngsmittel als Schwefelsäure für das betreffende Gewerbe nicht zulässig ist?) 6. Nach einem weiteren Beschlusse vom nämlichen Tage') darf Kienöl â"ŗ,^bŗstellung desjenigen sog. Gewerbebestellsalzes verwendet werden, welches nt den Gewerberäumen des Entpfängers denatnrirt wird. b. Ein Bnndesrathsbeschlnß vom 18. Oktober 1876«) genehmigt unter Erweiterung der unter lit. c und e ailfgeführteil Beschlüsse, ' daß die Denaturirung von Gewerbebestellsalz mit Petroleum, Kienöl oder derienlgen Denatllrirnngsmittel, welche nach den Bestimmungen von ) ausnahmsweise mit Genehmigung der Direktivbehörden ver wendet werden dürfen, unter der Bedingung auf Salinen zugelassen werden, daß das auf diese Weise denaturine Gewerbebestellsalz schon ans der caline aintlich verschlossen und mit einem von dem betreffen- ') 8 580 des Prot. Jahrbücher f. 1873 S. 516. ) 8 226 des Prot. "Nd dir uxÄÄsyis & ) 8 438 des Prot. Abgedr. im Zentralbl. des Reiches 1875 S. 749. ) Durch einen Bimdesrathsbeschlus; vom 23. Mai 1881 mar Karbolsäure rein master- L, « Í § unzulässiges De nat urirungsmittel. ') 8 440 des Prot. Mg dr. a. a. O. S. 749. Ş) 8 285 des Prot. 9 ) S. oben und pr. Zentralbl. 1872 S. 318. 120 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. den Salzsteneramte auszufertigenden Transportscheine mit möglichst kurzer Gestellfrist unter Verschlitß abgelassen und am Bestiminnngs- orte unter Aufsicht der Steuerbehörde in die Gewerberänme gebracht toerde. Hiezu wurde burd) einen Bundesrathsbeschlitß vom 7. Juli 1885 die Erleichterung gewährt, daß am Bestimmungsorte auf Antrag des Empfängers die amtliche Revision der geöffneten Kolli in Bezug auf den Inhalt und die Denatllrirnng mittelst des Visitireisens vorgenommen werden darf?) 7. Durch einen Bnndesrathsheschluß vom 25. März 1878-') wurden die Borschriften wegen der Denaturirung von Salz mit Wermnth- pulver geregelt und festgesetzt, daß nur Wermnthpulver verwendet werden dürfe,' dessen Bereitung steueramtlich überwacht wurde?) 8. In der Sitzung vom 9. März 1880 wurde beschlossen, daß feines trockenes Seifenpnlver nur nach vorgängiger Prüfung der Rein heit zur Denatllrirnng von Bestellsalz verwendet werden dürfe und sind bestimmte Vorschriften für die chemische Untersuchung desselben gegeben worden?) 9. Durch einen Bnndesrathsbeschluß vom 20. Mai 1881») wurde an geordnet, daß den Landwirthen, welche unzerkleinerten undenatnrirten Pfannenstein beziehen, die Führung des vorgeschriebenen Ko nt rol- re gisters über Zu- und Abgang desselben erlassen werde, außerdem soll die amtliche Transport be z eitel nng über diesen Pfannen stein wegfallen, endlich solle bezüglich der Bestellzettel der Land wirthe über diesen Pfannenstein das Verfahren in Ziffer 20 und 21 der Bestimmungen über die Befreiung des zu landwirthschaftlichen ilnd gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der Salzabgabe zur Anwendung kommen. ^ . 10. Ein Bnndesrathsbeschluß vom 2. Juli 1881'') geht dahin, daß Ge werbetreibende bezw. Salzhändler, welche die in Ziffer 15 Ab satz 1 der Bestimmungen vom 21. Juni 1872 wegen der Befreiung des zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der Salzabgabe vorgeschriebene Form bjr Be stellung beim Bezüge von denatnrirtem Bestellsalz pezw. Handcls- salz nicht erfüllen, der Bestrafnng nach § 15 des Gesetzes vom 12. Oktober 1867, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz (Bundes-Gesetzblatt S. 41), unterliegen. 5. Branstcner. Nach Artikel 35 der Reichsverfassung hat das Reich ausschließlich die Gesetzgebllng über die Bestenernng des im Bundesgebiete gewonnenen Bieres mit Ausnahme von Bayern, Württemberg lind Baden, wo dieselbe durch die von 1878 S. 223 nebst den y S. Zentralbl. des Reiches 1885 S. 385. *) § 197 des Prot. Abgedr. im Zentralbl. des Reiches Bestimmungen über die Herstellung von Wermuthpulvcr. _ , iq9 ®) Die Fabriken sind im Zentralbl. des Reiches von 18<9 S. 58, 124 und 132 bekannt gegeben. ^ ^ *) § 163 des Prot. Abdr. im Zentralbl. des Reiches v. 1880 S. 177. ®) S. Zentralbl. des Reiches 1881 S. 231. °) a. a. O. 1881 S. 279. Besondere Vorschriften. Brausteuer. 121 gere# wirb. Sie %eic%3Dcrf#ing bemerk ^egu Weiter, ba f ble Bundesstaaten lhr Bestreben darauf richten wollen, daß eine Ueber- einstlmmnng der Gesetzgebung auch hiefür herbeigeführt werde. Für Elsaß- ģļw 9 i816 Ä. %ïfLT$ £ iÄÄ C ?7 a | in 'J äur Zeit noch nicht die nöthigen Erhebungen gemacht sind und die deßhalb noch als besondere Steuer fortbesteht.') Dein Bayerischen Stener- Mcme smb wegew #r gage bag @n# @a^^fewaüeimar^f^^e 0orbergericí,t Osthenn und das Herzogt. Kvburgische Amt Königsberg mit besonderen Staats- vertragen^) angeschlossen. Die Besteuerung des Bieres war bis auf die neueste Zeit in dem zur Stenergememschaft gehörigen Bundesgebiete folgendermaßen geregelt: ,.. Preussen, wuchsen, den zum Thüringischen Zoll- und Handelsvereine gehörigen Staaten ilnd Braunschweig galten nach den Bestimmungen des Ver- 28. Jum 1864 die seit dem Anschlüsse dieser Staaten an die preussische Blersteuergemeinschast eingeführten Preußischen Gesetze und Ver vi dnnngem > Nitr Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg hatten die höhere Gebietstheile Preußens wurden durch Verordnung vom 11. Mai 1867») die sur diese Besteuerung giltigen Gesetze und Verordnungen ausgedehnt imb die- selbe, b"rd, @ e ,eļ> vom 2. August 1867") auch auf das Jahd-gebi-t erstreckt. L'LLZL: ALL-iLH' fe -«»îaÄJH«Ä?4»ÄWr* «* ■■ 4 ) Preuß. Ģesepsammlung 1867 Seite 881. 8 ) A. a. O. 1867 Seite 652. ') A. a. O. 1867 Seite 1309. 122 V. Aufses;: Die Zotte und Steuern des Deutschen Reiches. 1868') und durch Verordnungen des Bnndespräsidinms vom 29. Jitli 1868/) vom 19. Oktober 1868») und vom 5. Juni 1869') eine gleichmäßige Gesetz gebung geschaffen. In der zllm damaligen Norddeiltschen Bunde gehörigen Provinz'Oberhessen wurde die dortselbst in anderer Weise und etwas höher veranlagte Biersteuer bis ztlin Erlaß eines allgemeinen Gesetzes belassen. Ueber die subsidiarische Haftung des Brauers für Zuwiderhandlungen gegen die Brailmalzstenergesetze durch Verwalter, Gewerbsgehilfen itnb Hausgenossen wurde durch das Bnndesgesetz vom 8. Juli 1868 Näheres bestimmt/) Dieses war die Lage der Reichsgesetzgebnng bezüglich der Bierbesteuernng bis in die neueste Zeit, als am 13. Januar 1872 der Reichskanzler den Ent wurf eines Gesetzes wegen Erhebung der Brallstener im Deutschen Reiche liebst Motiven dem Bnndesrathe zur Beschlußfassung vorlegte, der mit einigen Aenderungen nach erfolgter Zllstimmnng des Bnndesrathes und des Reichs- tages am' 31. Mai 1872 als Reichsgesetz publizirt wurde und mit 1. Januar 1873 im Deutschen Reiche mit Ausschluß von Bayern, Württemberg, Baden?) Elsaß-Lothringen?) des Großherzoglich Sächsischen Vordergerichts Ostheim und des Herzoglich Sachsen-Kvburg-Gothaischen Amtes Königsbergs) in Kraft») trat. , , Obgleich nämlich die Abgabe von Bier, wie oben näher auseinandergesetzt worden ist, innerhalb des früheren Norddeutschen Bundesgebiets und nach Art. 35 bis 38 der Reichsverfassnng im ganzen Gebiete des Reiches mit Aus nahme der genannten Staaten zu den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern gehört, über welche dem Reiche verfassungsmäßig ausschließlich die Gesetzgebung zusteht und deren Reinertrag von den Einzelstaaten an die Bundeskasse abzu führen ist, so fehlte es bisher doch an einem allgemein giltigen Reichsgesetze über diese Besteuerung. Das Gesetz vom 4. Juli 1868'") war nur für einige, erst nach der Errichtllng des Norddeiltschen Bundes der Steuergemeinschaft neu hinzugetretene Staaten und Gebietstheile erlassen worden und das Gesetz vom 8. Juli 1868") hatte sich nur darauf beschränkt, die subsidiarische Haftung des Brauerei-Unternehmers für Zuwiderhandlungen seiner Gewerbsgehilfen allgemein zu regeln. Ans diesem Mangel eines einheitlichen Gesetzes hatten sich natür- lich in mehrfacher Beziehung Uebelstände ergeben, deren baldige Beseitigung um so wünschenswerther erscheinen mußte, als die Abweichungen der ver schiedenen Gesetze von einander nicht nur formeller Natur oder nebensächlich waren, sondern in verschiedenen Bestenernngssystemen (GroßberFvgthnm Hessen) 9 Bnndesgesepbl. 1868 S. 375. 2 ) A. a. £>. S. 465. 8 ) A. a. O. S. 513. 9 A. a. O. S. 241. 8 ) Bundesgesepbl. 1868 S. 403; siehe auch Hirth's „Annalen" 1868 o. 689 st. 8 ) Art. 35 Abs. 2 der Reichsverfassung. 9 In Elaß-Lothringen beließ man wegen Mangels der nöthigen Erhebungen die durch das Französische Gesep v' 28. April 1816 eingeführte sog. Kesselsteuer. 8 ) Rach den bes anderen Staatsverträgen v. 25. Januar 1831, 24. Mai 1843, 22. Marz 1833 Sep.-Art. 1; vom 4. April 1833 s«q. Art. 3; vom 14. Juni 1831, 22. März 1833 Sep.-Art. i und vom 4. April 1853 Sep.-Art. 3 mit Bayern in Bezug ans die Bier,teuer- vereinigt. «) Reichsgesepbl. 1872 S. 153 ss. 10 ) Bundesgesepbl. 1868 S. 375 ff. ") Bundesgesepbl. 1868 S. 403. Besondere Vorschriften. Braustener. 123 ÂSfrÆSS»* Sşà„. OWķMMZ! ^weitet in der Sitzungsperiode 1869 aus der Initiative des Reichs- 11*1 şgen. der Malz surro gate smb folaende Bnndesrathsbeschlnsse erlassen: fei ^d Zuckerkouleur soll nach Beschluß vom 27. Juni 1873 ) olg un-Dgat migcs^cn imb mit 4 Dcrftnicrt Serben. b ) Bei den auf Deklaratrvn steuernden Brauern, welche Zucker, Svrup oder nicht genannte Malz su rro g ate zu dem bereits gekochten Bier ŞWņs 3 ) 8 458 Ziff. 1 des Prot. Preuß. Zentralbl. 1873 S. 131 124 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. z. B. auf dem Kühlschiffe rc. zusetzen, kann von der Direktiv- behörde eine besondere Fixation gestattet werden oder auch unter geeigneter Kontrole nachgelassen werden, innerhalb eines bestinnnten Zeitabschnittes die auf Lagerfässer oder Flaschen zuzusetzende Menge von Malzsurrogaten im Ganzen voraus zll deklariren. c) Nach Bundesrathsbeschluß vom 22. November 1877 ) kann sog. Tiemann'sches Färbebier amtlich verschlosseit und mit Ursprungs- zeugniß versehen bei der Berwendnng von anderer Bierbereitung steuerfrei gelassen werden, wenn der empfangende Brauer über dte Art uitb Weise der Verwendung eine Generaldeklaration abgibt und über Ab- und Zugang Buch führt, auch der amtliche Verschluß nur von Steuerbeamten gelöst nub bis zum völligen Verbrauch stets wieder Nach Bnndesrathsbeschlnß vom 12. Dezember 187,$ soll in allen Fällen, in welchen die Essigb ereitnng vorwiegend aus Branntwein erfolgt, ein werterer Zusatz der im § 1 aufgeführten Braustoffe keine Steilerpflicht begründen. Dagegen ist die Steuerpflichtigkeit des Essigs rrach tz 2 des Branitener- gesetzes auch in dem Falle nach einem Bnndesrathsbeschlnsse vom 3. JJcat 1878 1 2 ) begründet, wenn aus der zur Hefenbereitnng desselben dienenden Malz würze zugleich flüssige Hefe (sog. Kunsthefe) gewonnen wird. 2. Die bisher fast allgemein durchgeführte Besteuerung nach dem Gewichte des Materials wurde beibehalten/') da sich dieselbe m lang- iüfmqcr in beut größten Steile ^e^ttj^^ía^tbë bcn#rt ßaüe o# mLèn %ttía# m gebet 'imb ludí bte^íôe baë @tnicrub)c(t mt ^,^#11 nach seiner Güte in Verbindung mit der Menge trifft. Ev wurde jedoch abweichend von der früheren Gesetzgebung das Nettogewicht der Versteuerung zrr Grunde gelegt. Während früher ein Uebergewicht von '/ic Zentner bet jeder Malzpost unberücksichtigt blieb, soll nach dem treuen Gesetz eut Ueber gewicht unberücksichtigt bleiben an der für ein Gebrände bestimmten Gesammt- menge, von welchem die Steuer weniger als '/s Groschen beträgt. Die sog. Kesselsteuer, welche im Grvßherzogthum Hessen besteht, wurde nicht für empfehlenswerth erachtet, weil sie das eigentliche Steuerobjekt, das Bier, nur sehr mittelbar und insofern ungleichmäßig trifft, als sre, een #^#00 an baë BebMittß beö ^1-0,(111(8 sin- bte ^ cqcngenbe Menge anlegend, Biere von dern verschiederrsten Gehalt und Werth urrt gleich hoher Steller belegt: weil sie ferner dell Brauer zrr irrationellen ^öraumeth öden (z. B. mehrmaligem Nachfüllen, allzudickem Einkochen der Würzen rc.) ver leitet: weil sie ferner die freie Bewegung des Gewerbes auch lnsofetn stört, indent sie zttr jedesmaligen volleii Allsnlltzllng des einmal vorhandenen Kessel- ranmes oder zur Beschaffung von Kochpfannen von verschiedenen Größen ver anlaßt: und weil sie endlich zur Berhütilng heimlichen Zwischenkochens etite lästige lind länger andauernde Kontrole des Brartaktes als die Matertalsteuer erfordert 3. Im Allgemeinen wurde in dem neuen Gesetze die bisherige Steuer- form festgehalten, wonach Deklaration tutb Gewichtsermittlung des stetter pflich tigen Materials sich an den Akt der Einmaischnng anschließt, und nur ans- 1) § 401 des Prot., s. Preus;. Zentralbl. 1877 S. 268. Die gleiche genießt Tau z er'sches Färbebier nach Preuß. Ministerialreskript,s. Preutz. Zentralbl 2) § 284 des Prot., Zentralbl. des Reiches 1878 Ş. 274. 3 ) § 2 des Gesetzes v. 1872. Begünstigung . 1880 e.,131. Besondere Vorschriften. Brausteuer. 125 lia f)in § o? ei f e ist in § 22 des Gesetzes von 1H72 unter gewissen Bedingungen (Ņr- 1—4) erne Erhebung der Brausteuer von der Vermahlung der Braustoffe zugelassen und zwar: a) für die Brauer derjenigen Orte, wo zllr Zeit nach den Landesgesetzen dre Brannralzstener im Anschlüsse an eine örtlich bestehende Mahl steuer von dein für Brauzwecke zur Mühle bestimmten noch unge- schroteten Malze erhoben wurde; t>) außerdem aber mir Genehmigung der Direktivbehvrde für solche Brauer, welche darauf antragen und sich den dieserhalb besonders ^ vorzuschreibenden Bedingungen unterwerfen. In diesen Fällen soll der Brauer von der Anzeige der Braneinmaisch- ungen, welche außerdem nach § 16 des Gesetzes von'1872 unerläßlich ist, insoweit befreit sein, als er steuerpflichtige Stoffe zum Brauen verwendet, die Vorher einer Verarbeitung auf Mahlwerken unterlagen. Selbstverständlich sind die Surrogatstoffe von ' dieser Vergünstigung aus geschlossen, insoweit sie sich nicht zur Vermahlung eignen?) Nach einem Bundesrathsbeschlusse vom 20. Febr. 1875 kann auch ein in, Sinuc M § 1 ^ 2 Der #1,,^ statt fa,I^^^änmf^^er Bucher zugelassen werden, und soll nur eine schriftliche Deklaration nach einem von der Direktivbehörde vorzuschreibenden Muster bei der Anmelduna nach § 5 der Grundsätze zulässig sein?) 4. Nach § 4 des Gesetzes kann nach Uebereinkommen mit der Stener- behvrde unter den von derselben festgesetzten Bedingungen durch Entrichtung einer Abs,ndüng sfumine die Versteuerung für einen bestimmten Zeitraum erfolgen (Fixation). Die näheren Bestimmungen hat der Bundesrath in den Grund sätzen für die Fixation der Bransteuer niedergelegt») und hiezu noch folgende Beschlüsse gefaßt: a) Nach Beschluß vom 29. April 1874*) kann versuchsweise bis auf Weiteres fixirten Brauern von den Hauptämtern ans Ansuchen gestattet werden, Bier an nicht fixirte Brauer abziilassen. b) In der Sitzung v. 23. Nov. 1876 -') wurden bezüglich der Grundsätze sur die Fixation der Braustcner folgende Aenderungen beschlossen. Zu I- 3. Die Fixationsverträge (Muster A) werden in der Regel längstens auf Jahresdauer abgeschlossen. Ausnahmsweise ist ein kürzerer Zeitraum hiefür zulässig. Zn I I. 2. Die Fixation kann sich auf je 5 Jahre erstrecken. Zu II. 4. zweiter Absatz. Die Anträge auf Abschluß von Fixa- tivnsverträgen sind spätestens 6 Wochen vor dem Zeitpunkte, mit welchem die Fixation beginnen soll, vorzubringen. 0) Durch Bnndesrathsbeschlnß vom 21. Inni 1878°) wurde folgende Aenderung der Nr. 9 der Grundsätze über die Fixation der Bran- stener angeordnet: ') S. hiezu die vom Bundesrathe erlassenen Grundsiiße über die Zulassung der Brauer şş^ntnchtnn^ der Biersteucr im Wege der Bermahlungsstcuer v. 18. Nov. 1872. Jahr- *) § 157 des Prot., Preuß. Zentralbl. 1875 S. 1875 91. s ) S. Jahrb. 1873 ©. 91 ff. 4 ) § 256 des Prot., Preuß. Zentralbl. 1874 ©. 163. 8 ) Ö 374 u. 375 der Prot., Preuß. Zentralbl. 1877 €. 5. . *).§ ?, 84 des Prot. Diese Bestimmung gilt nach den Motiven in der Bundesraths druck,chnft Nr. 86 v. 1878 nicht beim Ucbergange zur Fixation mit Nachversteuerung. 126 v. 91 uff efe: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. „Diejenigen Brauer, welche ohne die Bedingung der Nachver- steueruilg şixirt sind, haben die Borräthe von Bier und Würze beim Beginnen der Fixation uitb sobald sie aus dem Verhältnisse der Fixation ohne Nachversteuerung zur Einzelversteuerung oder zur Ver mahlungssteuer übergehen, unaufgefordert vollständig anzuzeigen itnb sich demnächst einer' amtlichen Aufnahme dieser Vorräthe zu unter werfen, deren Ergebniß ails dem Fixationsvertrage unter ihrer Mit unterschrift amtlich zu vermerken ist. Findet sich zur Zeit des Ueber- ganges von dem Fixationsverhältniß ohne Nachverstcuerung zur Einzelversteuernng oder Vermahlungssteuer mehr Bier oder Wiirze, als in der Fixation übernommen war, vor, so muß für den Mehr befund die, von dem Hauptamte nach Maßgabe des durchschnittlichen Verbrauches an Braustoffen zu den Gebränden während des letzten Fixationsjahres festzusetzende Steuer entrichtet werden re. tl) Ein Bundesrathsbeschlnß vom 29. Mai 1877 l ) bestimmt, daß, wenn die Aufhebung des Fixationsvertrages wegen verzögerter Zahlung der Absindnngsrate erfolgt, neben der etwa rückständigen Steuer auch die für den Monat, in welchem der Vertrag erlischt, zu zahlende Stenerrate nachzuzahlen sei. e) Eine nachträgliche Ermäßigung der Fixations summe ist nach Bundesrathsbeschlnß vom 29. Mai 1677 -) jedenfalls dann unzulässig, wenn der Minderverbrauch von Braustoffen gegen die der' Abfindung zu Grunde gelegte Menge ausschließlich durch das Thun oder Unterlassen des Betriebsinhabers bez. dessen Gewerbe gehilfen oder durch Ereignisse, welche im gewöhnlichen Lauf der Dinge liegen, herbeigeführt wurde. 5. Bezüglich des steuerfreien Haustrunkes enthält das Gesetz von 1872 in § 5 einige früher nicht vorhandene Bestimmungen: a) daß nämlich jedes Ablassen des Haustrnnkes an nicht zum Haushalte gehörige Personen gegen Entgelt untersagt ist; b) daß Bierverkäufer ans die Bewilligung des freien Hanstrunkes keinen Anspruch haben, und c) daß bei wiederholter Verletzung der vorgeschriebenen Bedingungen») dem Schuldigen diese Befngniß nach bcm Ermessen der Steuerbehörde auf bestimmte Zeit, oder fiir immer elüzvgen werden fituii. 6. Die vom Bundesrathe zu § 6 des Gesetzes erlassenen Borschnften über die Rückvergütung der Branstener bei der Ausfuhr von BlerZ haben durch einen Bundesrathsbeschlnß vom 17. März 1874») insofern eine Aenderung erfahren, als die in den §§ 8 und 9 dieser Borschnften angeordnete Bescheinigung der wirklich erfolgten Ausfuhr und die Vorführung des Bieres beim Allsgangsamte in den Fällen des § 9 nicht mehr erforderlich ist unb daß die durch § 8 Absatz 2 vorgeschriebene Empfangsbescheinigung, welche sich auch ans die Unverletztheit des Verschlusses zu erstrecken hat, genüge, ») § 295 des Prot.. Preufe. Zeutralbl. 1877 S. 185 u. 237 u. 271 wegen Versteuerung der Mehrvorröthe au Bier und Würze bei Lösung des Fixatiousvertrags. *) § 295 des Prot. 8 ) § 5 Abs. lu. 2. ^ . 4 r . ? , 4 ) Vom 18. Rov. 1872 abgedruckt in den Jahrbüchern 1873 S> 106 und preugilchen Zentralblatt 1872 423. ->) 8 170 des Prot. Besondere Vorschriften. Brausteuer. 127 RÄàşiâZLmÄg und ĶÄļ L-u Bayerns, nach -on dem Gesetze von 1868 fehlte die Bestimmung über die Erstatt un a ;.!^. eiie J î" den Fällen, wenn die Braustoffe nach der Anmeldung, Holcl; vor der Emmaischung zu Grunde gegangen waren, oder sonst wegen unvorhergesehener Hindernisse die deklarirte Bierbereitung unmöq- ^ geworben wr. %ir W D ' 0m TO"P e ¿ em ^ er P 33 enthielt in § 30 eine ähnliche Bestimmung, wonach eme Rückerstattung der erlegten Gefälle dann stattfinden kann, wenn das Bier im Brau hause und so lange es sich noch auf dem Bottiche befindet, ohne Ver schulden des Brauers so völlig verdorben ist, daß es als ungenießbar und allch zii anderen Zwecken unbrauchbar betrachtet unb weggelassen werden muß. s - pşş Ungleichheit m der Gesetzgebung ist durch eine Bestimmung in § 7 to'tÍPs" s ÖOn - 18 rc L - Ländert und es samt hienach mit Genehmigung der ^wektwbehvrde eme Erstattung der Steuer dann stattfinden, wenn der Anspruch aus solche binnen 24 Stunden nach der deklarirten Einmaischungszeit bei der Hebestelle angemeldet worden ist, daß * * a) entweder die zur Einmaischung bestimmten Braustoffe vor der beab sichtigten Verwendung durch Zufall vernichtet oder der Art beschädigt worden sind, daß ihre Verwendung zur Bierbereitung nicht möglich ist, oder J ’ b) sonst aus Anlaß unvorhergesehener Hindernisse die deklarirte Bier- bereltung nicht stattfinden konnte. u. sS" üo,„ 21. 1873 ') ^»1^)6^ Nc Werften ^"desfinanzbehördeu ui Fällen, in welchen überwiegende Gründe der ÄI 'L.l t fur den Nachlaß einer nach dem Wortlaute des Brausteuergesetzes geschuldeten Abgabe sprechen, den Erlaß oder die Erstattung der Steuer- ŞKMBLÄLM Rach Bundesrathsbeschluß vom 2. November 187«-, soll für „mae- ,chlaļ,ei,es Bier ein Erlaß der Steuer auf gemeinschaftliche Rechi»,na nicht zulässig seni. D ’ w P. Die Vorschriften in § 9 des Gesetzes von 1872 weichen insofern von der früheren Gesetzgebung ab, als ein Termin von mindestens acht Bällen vor Anfang des Betriebes zur Anmeldunq der Brauereiräume und Gefäße festgesetzt ist und als diese Anmeldung zum Zwecke einer wirk sameren Kontrole des Blerzuges, welche sich bisher nur auf die unsichere Ver- messung des Bieres auf dem Kühlschiffe beschränken mußte, auch auf die für wurde hrung des Bieres bestimmten Gefäße und Räume ausgedehnt 9 Die Bestimmungen in § 11 des Gesetzes von 1872 über die Ver- messung Bezeichnung und Verschluß der Gefäße waren früher nicht in dem Gesetze, wohl aber in den Regulativen hiezu im Wesentlichen übereinstimmend vorhanden und wirrden nilmnehr in das Gesetz übernommen und auf die Gahrungsgefäße ausgedehnt. 0 8 618 des Prot. pr. Zentralblatt 1874 S. 70. *) 8 330 des Prot. 128 v. Aufseß: Die Zälle und Steuern des Deutschen Reiches. 10. In § 12 des Gesetzes von 1872 ist die Bestimmung neu, daß der Aufstellungsort der Waage im Einvernehmen mit der Steuerbehörde zu bestimmen ist. , , ^ 11. Durch die Bestimmungen in § 13 Abs. 2 und 4 und § 14 des Ge setzes von 1872 sind die nothwendigen Kontrvlen für die Malz surrogate angeordnet, welche in der Aufbewahrung derselben in geson derten Räumen und in geeigneter Buchführung über solche zu be stehen haben?) t m L< 12. Neu ist ferner die Bestimmung des Abs. 3, wonach der Vorrath an Malzschrvt, sobald die Brau-Einmaischungen angemeldet sind, die längstens für den folgenden Tag deklarirte Menge nicht übersteigen darf. 13. In § 16 des Gesetzes von 1872 ist die Bestimmung neu, daß in der Brauanzeige auch anzugeben ist, wie viel Bier ans dem angegebenen Braumaterial gezogen werden soll. 14. Die Bestimmungen in § 18 des Gesetzes von 1872 sind durch die Zulassung der Malzsnrrogate zu Brauzwecken veranlaßt und machen deren Gebrauch von der Einreichung einer Besch rei bring des, bis zur ab ändernden Erklärung innezuhaltenden, Verwendungsverfahrens, mit näherer Angabe desjenigen Aktes im Laufe des Brauprozesses, bei welchem die Verwendung der Surrogate stattfinden soll, abhängig; außerdem beschränken sie der Regel nach die Frist für Verwendung der Zuckerstoffe ans die Zeit von dem Beginn der ersten Einmaischung bis zur Beerrdrgrrng des Würzekochens, verbieten also deren Zusetzung während der Abkühlungs- unb Gährnngsperivde. 15. Bemerkenswerth sind in § 19 des Gesetzes von 1872 dre neuen Bestimmungen des Abs. 2 und 3, wonach Ausnahmen von der gesetzlichen E in mai sch un gs zeit nach Bedürfniß bewilligt werden können und bei kon- tinuirlichem Betriebe nicht versagt werden dürfen; ferner daß als Schluß der Einmaischung der Zeitpunkt gilt, mit welchem das Ablassender Würze zum Zwecke des Kochens begonnen wird. 16. Die Bestimmung in Absatz 4 § 20 des Gesetzes von 1872, wonach die Malzsurrvgate nicht früher als mit Beginn desjenigen Abschnittes der Bierbereitung,'bei welchem deklarationsmäßig ihre Verwendung stattfinden soll, und in nicht größerer Menge als der für das betreffende Gebrände ver steuerten Menge in die Branstätte gebracht werden sollen, häncst mit der noth wendigen Kontrole dieser Stoffe zusammen. , 17 Der zweite Absatz des § 20 enthält eine schon bisher un Verwalt ungswege gehandhabte, für Fälle mehrerer Einmaisch un g en an dem selben'Tage praktisch bewährte Maßregel. 18. Die Bestimmung in Absatz 2 des § 23 des Gesetzes von 1872 \)t insofern neu, als sie die Revisionsbefugniß der Beamten auch auf die an die Brauerei anstoßenden und mit derselben in Verbindung stehenden Räum lichkeiten und im Falle der Steuererhebung von der Vermahlung der Brau stoffe auch auf die zu diesem Zwecke dienenden Räume ausdehnt. 19. In der Bestinunung des letzten Absatzes in § 23 des Gesetzes von 1872 wird keine materiell neue Anforderung an den Brauer gestellt, wenn ihm verboten wird, innerhalb der, der Revision unterliegenden, Räume keine Ein- ') Zu § 13 Abs. 3 des Gesetzes s. das Nähere im Pr. Zentralblatt 1875 S. 167 u. a. 9 Besondere Vorschriften. Brausteuer. ¡gg ķķ'à^:.-KLL^'r.r w FM-MMŅ jssssi ) Abs. 2 § 20 des Gesetzes von 1868. ) § 27 des Gesetzes von 1868 *) § 26 a. a. O. ¡1 I 3 « ofo?« Ņsatz 1 des Gesetzes von 1872. - 8 06 VIb|. 2 1 c. 130 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. g) Neu ist ferner die Bestimmung in § 34, wonach die Straferhöh ung wegen Rückfalls dann ausgeschlossen sein soll, wenn seil' der Verbüßung oder dem Erlasse der letzten Strafen bis zur Begehung der neuen Defraudation 3 Jahre verflossen sind. h) In' den §§ 35 und 36 sind die Bestimmungen über die Ordnungs strafen näher aufgeführt, welche in der Regel bis zu 50 Thlr., in 7 Fällen aber nicht unter 5 Thlr. iinb bei Wiederholungen nicht unter 10 Thlr. erkannt werden dürfen. Die Uebertretnng einzelner für die Sicherung der Steuer besonders wichtiger Vorschriften kann in dem Falle mit einer Ordnungsstrafe bis zu 200 Thlr. belegt werden, wenn Brauer, welche die Brausteuer ails Grilnd besonderer Bewilligung als Mahlsteuer entrichten, die ihnen itach 8 22, Ziffer II Nr. 4, ' von der Verwaltungsbehörde auferlegten Pflichten verletzen. Von wesentlicher Bedeutilng find die Bestimmnngcn in § 36, wonach zwei besondere Fälle fiir Ordnnngsstrafen festgestellt werden: nicht erwiesene Bestechung eines Beamten ititi) nicht erwiesene Widersetzlich keit gegen einen solchen. i) In den § 38 des Gesetzes von 1872 sind die wesentlichen Bestim mungen des Gesetzes vom 8. Juli 1868, betreffend die subsidiarische Haftung des Brauunternehmers für Zuwiderhandlungen durch Ver walter re. aufgenommen. k) Reu sind die Bestimmilngen in § 39 des Gesetzes von 1872 über die Umwandlung der Geld- und Freiheitsstrafen. l) Neu ist ferner die ausdrückliche Bestinlimlng in § 40 des Gesetzes van 1872, daß Strafverfolgung von Defraudationen in drei Jahren und wegen Zuwiderhandlnngen, welche mit Ordnungsstrafe belegt sind, in einem Jahre verjähren. Ferner daß der Anspruch auf Nach zahlung der Gefälle in 3 Jahren erlischt?) 9 Neben der Defraudationsstrafe kann auf Ordnungsstrafe erkannt werden. (S. Preuß. Zentralblatt 1876^S.^178.X^ ^ Kgl. Preuß. Obertribunals vom 15. Mai 1876 (abgebe, im Preuß. Zentralblatt 1876 S. 234 ff.) ist strafbar, die Abweichung der zu einem Gebräu M ** — r ... Rentmlblatt 1876 G. 235 ff.) Gilbet bic bon beni nací) §16 bcë Gesetzes über einen beabsichtigten Brauakt erstattete schriftliche Brau anzeige nachdem sie bei der Steuerbehörde eingereicht, seitens derselben festgestellt und mit dem Quittungsvorwe.se der Hebebeamten versehen ist. in Betreff des ganzen Inhaltes, insbesondere auch m Betreff der darin enthaltenen Deklaration des Bierzuges, eine öffentliche Urkunde. Eine sodann in rechtswidriger Absicht zum Zwecke der Täuschung der Behörde einseitig vorgenommene Abänderung desselben, speziell der Deklaration des Bierzuges, fällt unter den daß "der SteuerpflichNge "tue verfälschte Brauanzeige zur Einsicht des revidircn- den Steuerbeamten bereit hält, kann ohne Rechtsirrthum ein Gebrauchmachcn von derselben gesunder^ wcrden.^ìîņģ ^ bem deklarirten Bierbezuge um mehr als 10°/« bildet neben der Fälschung der Deklaration eine besonders zu ahndende Ordnungswidrigkeit. , Hat der Steuerpflichtige die beabsichtigte Abänderung des deklarirten Bielzuges zwar noch angemeldet, aber zu spät und wird deßhalb diese Anmeldung nicht berücksichtigt, er viel mehr wegen der Abweichung vom ursprünglich deklarirten Bierzuge beitraN, to kann er nicht noch daneben, wegen nicht rechtzeitiger Anmeldung der Abänderung. bestraft werden. 9* Besondere Vorschriften. Braustener. 131 23 Nach § 43 des Gesetzes hat der Bimdesrath die zur Aus führ una desselben erforderlichen Bestimmungen^) zu erlassen. Beilagen Ausführungsbestimmungen vom 18. November 1872 enthalten als a) die Grundsätze für die Fixation der Brausteuer b) die Vorschriften für die Rückvergütung der Brausteuer bei der Ausfuhr vou Bier, und c) die Grundsätze über die Zulassung der Brauer zur Entrichtung der Steuer un Wege der Vermahlungssteuer?) 24. Schließlich erscheint es bemerkenswerth, daß nach § 44 Abs. 2 des ©cfcfje» von 1872 in den Herzogthümern Sachsen-Meiningen, Sachsen- Co^burg-Gotha und dem Fürstenthum Reuß ältereLinie bis zum 1. Zannar 1876 von dem Zentner Malzschrot derjenige Betrag erhoben werden ears, um welchen die dort zur Zeit gesetzlich bestehende Brausteuer vom Malz schrot den Satz von 20 Sgr. pro Zentner übersteigt. nú ^ ^es Gesetzes von 1872 wurde durch ein Gesetz vom 26. Dezember 187o=) abgeändert und lautet nunmehr folgendermaßen- „In den Herzogthümern Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburq- Gotha, sowie rn dem Fürstenthnm Reuß ältere Linie darf von dem Zentner Malzschrvt derjenige Betrag, um welchen die dort zur Reit gesetzlich bestehende Brausteuer von Malzschrot den Satz von 2 Mark 3- Nach einem Erkenntniß des Kgl. Preuß. Obertribunals v. 22. Nov. 1876 (Preuß. Zentralblatt 1877 S. 245) finden die Vorschriften des § 13 Abs. 4 und § 29 Nr. 2 des ^ìĢķyeiehes "ber die Aufbewahrung von nicht zur Bierbcreitung bestimmten Braustoffen auch dann Anwendnng, wenn der Brauer mit der Steuerbehörde einen Fixationsvertrag über die Braustener abgeschlossen hat- r.r 'oegen Ņ/ î ru g s bestrafter Brauer ist mit einer Defraudations, oder Ordnungs- u "föTiÄi? ®“ ffc,,o,e bci Ņ°'Şâ-nch.s 5. Wege,, der Strafbarkeit der Aufbewahrung von Braustoffen der in § 1 unter Wr. 5—7 des Gefepes genannten Malzsurrogate austerhalb der bei der Steuerbehörde angezeigten Orte sind zwei Preußische Obertribnnalerkenntnisse vom 8. Febr und 25 Cft 1877 ergangen, welche im Preust. Zentralblatt für 1877 S. 269 und 1878 S 280 abae- druckt stud. " 6 Nach einem Erkenntniß des Preust. Obertribuuals vom 11. Avril 1878 (Preust Zentralblatt 1879 S. 170) trifft den Vorstand der Brauerei die Ordnungsstrafe wegen E in- maischung zu einer andern als der angezeigten Stunde, 'auch wenn derselbe be, der Elnmaischung nicht zugegen war. Die geschürfte Ordnungsstrafe des § 35 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes tritt aber nur dann ei«' che,'" h"" die angezeigte Vormittagsstunde, während der Nachinittagsstunden ein- gemaifcht wird, oder umgekehrt. 7- Da das Bransteuergesetz von 1872 unter Bereitung von Bier jede gewerbliche Her- stellnng eines Getränkes versteht, welches in der Brauerei unter Verwendung der in 8 1 (1^1(0,1001 Stoße hergestellt wird, so ist es hiebei unerheblich, ob das betreffende, hier Coseni (Nachbier) bezeichnete Getränke auf k a l t em W e g e und mittels Ş e l b st q ä h r u n q und ob dasfclbe vom Brauer zum Zwecke des Verkaufs oder für seine Dieustlcute bestimmt ist (Reichsger. Erkenntniß vom 19. Dezember 1884, preust. Zentralblatt 1885 @91) ) Siehe die Beilage Nr. 25 des Zentralblatts von 1872, @. 364. v oí beschlossen in der Bundesrathssitzung vom 18. Nov. 1872 (§ 464). Abgedr. in den Jahrbüchern von 1873 S. 66. S. a. die Erläuterungen im Pr. Zcntralblatt 1875 S 131 ) Reichsgesetzblatt von 1875 @. 377. Das Gesetz trat mit 1. Januar 1876 in Kraft.' 132 L l). Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. vom Zentner übersteigt bis zum 1. Januar 1877') jedoch nllr inso weit, als die Steuersätze dieses Gesetzes keine Veränderung erleiden, auf privative Rechnung dieser Staaten forterhoben werden. 25. Endlich ist bestimmt, daß hinsichtlich der Abgabenerhebung von Bier, Essig und Malz für Rechnung von Kommunen und Korporationen die Be- stimmungen in Art. 5 tz 7 des Zollvertrages vom 8. Juli 1867 in Kraft bleiben.' Diese Bestimmung trat jedoch durch das Reichsgesetz vom 27. mi 1885 ant 28. mi 1885 außer ^aft.') Im Jahre 1875 tuurbe dem Reichstage ein Gesetzentwilrf betreffend bte Erhöhung der bestehenden Brallstener auf die doppelten in § 1 des Ge setzes vom 31. Mai 1872 bestimmten Sätze vorgelegt, fand aber keine Zu stimmung. Dasselbe Schicksal hatte ein gleicher Gesetzentwurf, welcher im Jahre 1879 beim Reichstage in Vorlage gebracht wurde, und ein, die bisherige Besteuerllngsweise nach Art der bayerischen Gesetzgebllng umändernder Gesetz entwurf, der zu gleicher Zeit dem Reichstage vorgelegt wltrde. Nach letzterem foííteu die Surrogate verboten werden und nur das Malz, das zu Bier- und Essigbereitnng bestimmt ist, der Brallstener unterliegen und zwar im Falle des Malzbrnches innerhalb der Brallsteuergemeinschaft mit der Einbringung in die Mühlenräume und im Falle der Einfuhr gebrochenen Malzes mit der Ueber- schreitung der Grenze. Derselbe Gesetzentwurf winde mit einigen Modifikationen im Frühjahre 1880 dem Reichstage von der Reichsregiernng wiederholt zur Genehmigung vorgelegt, gelangte aber ebensowenig zur Annahme?) wie ein im Jahre 1881 vorgelegter Entwurf?) 6. Branntweinsteuer. Bei der Besprechung der Bestimmungen, welche für die Erhebung und Kontrole der Branntweinsteuer im Deutschen Reiche in Giltigkeit sind, erscheint es deßhalb von besonderem Werthe, die Entwickelung der bezüglichen Preußischen Gesetzgebung i) * * * 5 ) zu erörtern, weil aus ihr einerseits die jetzt gütige Reichs gesetzgebung hervorgegangen ist, rmd weil andererseits dieselbe im größten Theile der Brallntweinstenergemeinschaft maßgebeild erscheillt. Bis zum Jahre 1810 war die Branntweinbereitung in Preußen nur in den Städten?) nicht auf dem flachen Lande, besteuert. Der Branntwein durfte in die Städte nur gegen eine Eingangssteller eingeführt werden mld mußte alls dem Lande zu festgesetzten Preisen (den Taxell der nächsten Stadt) ver kauft werden. Das Edikt vom 28. Oktober 1810 stellte Stadt und Land in Bezug ans die Besteuerllng des Braniltweins gleich rmd hob die Eingangs abgabe für die Städte auf. Durch das beigefügte Reglement vom nämlichen i) Wurde bis 31. Mürz 1878 verlängert durch Reichsgesetz v. 23. Dez. 1876 (Reichs gesetzblatt 1876 S. 237). *) Siehe Reichsgefetzblatt 1885 S- 109. *) Ueber die Bierbesteuerung in Deutschland gibt ein Aufsatz des ehemaligen Mecklen burgischen Oberzollrathes Boccius in den Hirth'schen „Annalen" von 1876 S. 52 interessante Aufschlüsse. 0 S. das Nähere in Hirth's Annalen 1881 S. 338. -, °) Förster, Praktische Anleitung zur Kenntnis; der Gesetzgebung über die Besteuerung des Branntweins. Berlin 1830. W. Dittmar, „Handbuch über die Preus;. Branntwein steuer", Posen 1865. •) 1 Groschen 2 Pfennige (alte Währung) vom Quart. Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer, ^33 WsfxrMNVZSLW Sístiimnung, daß der Brenner das Getreide nach Scheffeln zur Mühle anzu- MMTMMZ boten, sich untereinander Schrot oder Mehl zu verkaufen „ D'î Besteuern,>gsart führte bald zu Klagen besonders von Seite der Landbevölkerung, und hatte große Sch,vterigkeiteu bezüglich der Kontrole, Das WWMZWZ stlhlgkelt der Blasen durch sachverständige Kommissarien ermittelt und diese gestattet r0 0er üen ^ Un ^ abgeschafft und der Gebrauch der Handmühlen wieder r«3SFS ÏÊS Ä“ 1 *"" « - fsa frfssirs‘ris % sä- l. wurde als Regel angenommen, daß der in 24 Stunden encuate “ÌErt Hs Şasàhatt str ş^4 ITunku'mU "is Pf, 'alte/WAMng' «-.i. 1 .*:,fis - ; sä«.:; - ž ->— - Gegen diese Gesetzgebung von 1819 entstanden ebenfalls bald Klagen und em Theil der Steuerpflichtigen wußte der Besteuernngsweise die vortheil- hìiften Selten zum Nachtheil des Aerars abzugewinnen. Da nämlich die Berechnung der Steuer nach der Zeit des Betriebes der Blase stattfand und *) Prcusj. Gesetzsamml. v. 1810 S. 40 fs. 134 D. A U s se s; : Die Zölle und «Steuern des Deutschen Reiches. nach dem Branntweingewinne während dieser Zeit mittelst eines gewissen Blaseninhalts, so richtete man Blasen mit flachen Böden ein, um so in kür zerer Zeit als ailßerdem die Maische abschwehlen zu können. Außerdem maischte man dicker nub konnte besonders mit Dampfapparaten einen bestimmten Spiritnsertrag von einem geringeren Blasenraum hervorbringen. Alles dieses führte gu einem anderen Besteuerungsmodus, der noch Geltung hat, zu der Besteuerung des Bottich- oder Maischraumes. Da man nämlich annahm, daß der Brenner, wenn er zu dünn einmaischt, Ausbeute verliert lmd dasselbe der Fall ist, wenn er zu dick einmaischt, weil sich die Maische nicht gehörig entwickeln kann, so wurde durch ein, später mittels Kabinetsordre voill 20. Juni 1822 mit gesetzlicher Kraft ausgestattetes, Ministerialregnlativ vom 1. Dezember 1820 angeordnet, daß für die jedes malige Bemaischung von 20 Quart Bottichraum eine Steuer von 1 Groschen alter (1 Sgr. 3 Pf. neuer) Währung zu entrichten ist. Es war hiebei m Rechnung gezogen worden, daß der Brenner den Bottich niemals bis an den obersten Rand bemaischen darf, vielmehr für die Gährung der Maische ein Steigeraum von einem Achtel des ganzen Bottichs zu belassen ist. Da nur der Bottichraum nach Abzug dieses Steigeranmes zur Versteuerung gezogen war, so waren eigentlich 22 ö / 7 Quart Bottichranm (nicht 20) mit der bezeich neten Steuer belegt. Auch diese gesetzlichen Bestimmungen befriedigten nicht lange; denn cm Theil der Brenner lenite bald durch Bereitung von guter Hefe dicker maischen und so an der Steuer des Maischraumes sparen, aiidererseits war es aber den Meinen ländlichen Brennereien nicht möglich, mit den besser eingerichteten Brennereien gleichen Schritt zu halten. Die Folge hiervon war, daß durch eine Kabiuetsordre vom 10 Januar 1824 die Brennereien in zwei Klassen getheilt wurden, von denen die länd lichen, d. h. diejenigen, welche nur vom 1. November bis 1 Mai int Gange sind, nur selbst gewonnene Erzeugnisse brennen und an einem Tage nicht mehr als 900 Quart maischen, 16 Pf., die übrigen aber 1 Sgr. 6 Pf. Steuer für 20 Quart Maischraum entrichten sollten. Ferner ist in der erwähnten Kabinetsordre die Bestimmung getroffen, daß für die Branntweinbereitung alls andern als mehligell Substanzen statt des Blasenzinses eine gleichmäßige Steuer von der zu bearbeitenden Substanz nach deren Quantität festzusetzen nnb zu erheben sei, wozu der Finanzmlnlster die erforderlichen Einleitungell zu treffen habe. Hiernach wurde vom Finauzminister das Regulativ zm Hebung und Kontrvle der Steuer von der Brauntlveillsabrikation ans C , Beeren, Wem und Abfällen vom 21. August 1825 erlassen. . Dieses war der Stand der Gesetzgebung für die Branntwemsteuer, als Preußen im Jahre 1833 zur Bildung des Zollvereins schritt und am 22. März 1833 den Zollvereinigungsvertrag mit Bayern und Württemberg uilter- zeichnete, worin eine gemeinschaftliche und übereinstimmende Besteuerung des Branntweins nicht ausgesprochen war, weil die Grundlagen der Besteuerung in diesen Staaten nnb sonstige Verhältnisse derselben nilüberwiildllche nnb bis zum heutigen Tage nicht zu beseitigende Hindernisse boten. Hilter diesen Umständen mußte von Seiten Preußens, fill oc.o eie Branntweinstener nicht nur eine finanzielle, sondern eine ^ebensfiage der Qrnd- wirthschaft und Industrie war, darnach getrachtet werden, mrt den m gtelchen finanziellen, landwirthschaftlichen und industriellen Verhältnissen befindlichen Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer. 135 Ländern Norddentschlands eine Steuergemeinschaft nicht nur im Interesse der Finanzen, der Landwirthschaft und Industrie, sondern auch in dem des freien Verkehrs anzubahnen. Das Resultat dieser Bestrebungen waren damals die deßfallsigen Verträge zwischen Preußen und dem Königreiche Sachsen vom 30. März 1833 ») und Zwischen diesen beiden und dem, dllrch Vertrag vom 10. Mai 1833 gegrün deten, Thüringischen Zoll- und Handelsverein vom 11. Mai 1833/) wodurch Dom 1. Januar 1834 an eine gleiche Besteuerung der Branntweinfabrikation nach den Preußischen Gesetzen nub eine Gemeinschaftlichkeit des Ertrages dieser Steuer, zugleich aber ein freier Verkehr mit Branntwein zwischen diesen Ländern eingeführt wurde/) Im Jahre 1838 trat durch eine Preußische Kabinetsordre vom 16. Juni eine Aenderung in der Gesetzgebung insofern ein, als die Steuer für die ländlichen Brennereien von 16 Pf. ans 1 Sgr. 8 Pf. und für die übrigen von 1 L>gr. 6 Ps. auf 2 Sgr. erhöht, und durch eine weitere Kabinetsordre vom 10. August 1838 für die ländlichen Brennereien die Betriebsfrist vom 1. Mai auf den 16. Mai verlängert wurde. Nachdem durch die Verträge vom 8. Mai 1841Z und 4. Avril 1853 °) zwischen Preußen, Sachsen und dem Thüringischen Handels- und Zollvereine die Vertragsbestimmungen aus dem Jahre 1833 erneuert, durch "die Ueber- einknnft vom 19. Oktober 1841") und durch den Vertrag vom 4. April 1858 ?) das Herzogthum Braunschweig, durch den Vertrag vom 18. Oktober 1841 das Fürstenthum Lippe/) durch die Verträge vom 7. September 1851 9 ) und 4. April 1853'") das ehemalige Königreich Hannover und durch Vertrag vom 1. März 1852 u ) das Großherzogthnm Oldenburg dieser Steuergemeinschast beigetreten waren, wurde durch ein Prenß. Gesetz vom 19. Aug. 1854") vom 1. August 1854 bis 31. Juli 1855 die Steuer für die landwirthschaftlichen Brennereien auf 2 Sgr. 3 Pf., für die übrigen auf 2'/, Sgr., vom 1. August 1855 auf 2»/ s Sgr. resp. 3 Sgr. erhöht, wie dieselbe zur Zeit noch besteht/ 9 ) Durch eine Verordiinng vom 11. Mai 1867 wurde die Besteuerung des Branntweins nach beit bereits in Preußen bestehenden Bestinimnngcn in den annektirten Ländern Hannover, Hessen, Nassau und Schleswig-Holstein ein geführt und denselben eine Instruktion für die Erhebung und Kon - trolirung derselben nebst Anleitung zur Buchführung'beigegeben.") ’) Bd. I der Verträge S. 112 ff., s. das Nähere über die Besteuerung des Brannt- wenls im Königreich Sachsen. Wahl, die Besteuerung des Branntweins in Dresden 1870. *) Bd. I der Verträge S. 171. ') Scparatartikel zum Vertrage vom 11. Mai 1833 und Schluffprotokoll: Bd I der Vertr. S. 174 und 175. 4 ) Bd. III der Verträge S. 148 ff. 5 ) Bd. IV der Verträge S. 62 ff. ") Bd. III der Verträge S. 270. 7 ) Bd. IV der Verträge S. 67. Bd. III der Verträge S. 199. ®) Bd. III der Verträge S. 409 Art. 3. ,0 ) Bd. IV der Verträge S. 1. ") Bd. III der Vertrüge S. 428. '*) Durch Preuff. Ministerialerlaff vom 15. Oft. 1851 war für 20 Quart einqemaischten Runkelrübcusyrup eine Steuer von 2 Sgr. festgesetzt worden. ") Buudesgesetz vom 8. Juli 1868'§ 3; Bundesgesetzblatt v. 1868 S. 384 ff. ") Zeutralblatt 1867 S. 103. 129. 150. Die letzteren beiden gelten noch jetzt (Zentralblatt 1870 S. 245). ö ^ 1 * 136 v. Allfseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Nachdem nun durch den Artikel 38 der Verfassung des Norddeutschen Bundes der Ertrag der Branntweinsteuer ein gemeinschaftlicher geworden war, wurde durch ein Bllndesgesetz vom 8. Itili 1868 die bisherige Besteuerung auch ill den übrigen Staaten des Norddeutschen Bundes (in beut zum Nord deutschen Blinde gehörigen Theile des Großherzogthnms Hessen/) in den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin itnb Strelitz, in dem Herzogthum Lauenburg, in der freien Hansestadt Lübeck und deren Gebiet und in den nach dem 1. Januar 1868 in die Zolllinie gezogenen und noch zll ziehenden Preußischen und Hamburgischen Gebietstheilen') eingeführt. Im Reichslande Elsaß-Lothringen wurde durch ein Reichsgesetz vom 16. Mai 1873") vom 1. Juli 1873 an die bisherige französische Gesetzgebung aufgehoben und das Reichsgesetz vom 8. Jllli 1868 eingeführt. Nach Art. 35 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reiches ist die Be steuerung des Branntweins in Bayern, Württemberg und Baden der Landes- gesetzgebullg vorbehalten, für die Hohenzollern'schen Lande hat aber ein beson deres Bundesgesetz vom 4. Mai 1868 Anwendung gefunden/) es gilt also das Bllndesgesetz vom 8. Juli 1868 für diese Gebietstheile des Deutschen Reiches nicht.-') Für die Staatsgebiete, in denen das Gesetz vom 8. Juli 1868 Geltung hat, sind aber außerdem, da sie sich dem Steuersysteme Preilßens vertrags mäßig angeschlossen haben,") die in Preußen bezüglich der Branntweinsteuer erlassenen Instruktionen und Anleitungen zur Erhebung und Koiltrole dieser Steuer maßgebend, sonst aber selbstverständlich auch alle seit Erlaß dieses Gesetzes gefaßten Beschlüsse des Bnndesrathes./ Da nlln das bezeichnete Bllndesgesetz eigentlich nur eine Zusammen stellung der in Prellßen iiitb mit demselben in der Branntweinsteuergemeinschaft befindlichen Staaten giltigen Bestimmnngen enthält/) so wird durch Erörterung der Vorschriften dieses Gesetzes lind der einschlägigen Prellßischen Gesetze nebst Instruktionen, welche vom Preußischen Staatsministerium bezw. vorn Bnndes- rathe erlassen worden sind, am besten ein Bild von dieser Verbrauchssteller gewonnen werden, welches sich hiernach folgendermaßen darstellt: I. Allgemeine Bestimmungen: 1. Begriff, Arten und Normalsatz der Branntweinsteuer. Die von der Fabrikation des Branntweins zu entrichtend Steuer heißt Branntweinsteuer ; dieselbe wird entweder als M a i s ch b o t t i ch st e n e r (nach dem Ranminhalte der bei der Fabrikation ans Getreide oder anderen mehligen Stoffen zur Einmaischung oder Gährung der Maische benlltzten Gefäße)") oder ») Mit dem 1. Juli 1869 durch § 70 des Gesetzes vom 8. Juli 1868 eingeführt. *) Mit 11. Aug. 1868 (Zentralblatt 1868 S. 465). s ) Rcichsgesetzblatt 1873 S. Ill, s. das Nähere in Leydstecker, die Zölle und in direkten Steuern S. 387 ff. 4 ) Bundesgesetzblatt 1868 S. 151. B ) Auch das zuin Herzogthum Meiningen gehörige Vordergericht Ostheim und das Koburg'sche Amt Königsberg sind ausgeschlossen und gehören zur Steuergemeinschast Bayerns. *) Siehe Abschnitt X. 7 ) Nach eitler kaiserlichen Verordnung v. 16 Nov. 1874 (Neichsgesctzbl. 1874 S. 134) tritt in allen mit dem Tage der Einschließung in die Zollgrenze bisher ausgeschlossenen Gebietstheilen das Gesetz v. 8. Juli 1868 in Kraft, wenn nicht verfassungsmäßig die Landes gesetzgebung beizubehalten ist. v. Rönne, „Das Verfassungsrecht des Deutschen Reiches" in Hirth's „Annalen" 1871 S. 138. 9 ) § 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1868; s. a. Dittmar a. a. O. S. 2. Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer. 137 als Materialsteuer (nach der Menge der bei der Bereitung des Brannt weins aus nicht mehligen Stoffen verwendeten Materialien) erhoben?) Die No rm a l st e u e r von dem in den genannten Staaten erzeugten Branntwein s°>l fur Mn Preuß. Quart oder 1Liter-) zu 50 Prozent Alkoholstärke nach dem Alkoholometer nach Tralles 1°/ J6 Silbergroschen betragen.-) 2. Erhebungssätze a) der Maischbottichsteuer. Hier wird unterschieden zwischen zwei Arten von Brennereien, von denen die sog. landwirthschöstlichen, nämlich diejenigen, welche nur in dem Zeitraum vom 1. November bis 16. MaiH (dieser ^ag wird eingeschlossen) im Betriebe sind, in dem vorhergegangenen Sommerhalbjahre ganz geruht haben, nur selbstgewonnene Produkte verwenden und in einem Tage nicht mehr als 1030V, Liters Bottich- raum bemaischen, nur 25 Pf. für 22"/,„ Liter") Maischranm zu bezahlen haben; während die übrigen Brennereien für 22"/, 0 Liter Marschraum der Bottiche und für jede Einmaischung 30 Pf. zu zahlen Ijiibcn* ) b) der Branntweinmaterialsteuer. Diese wird entrichtet entweder: a ) in, Betrag von 40 Pf. für je 68’/, 0 Liter-) eingestampfte Wein treber, Kernobst oder auch Treber von Kernobst und Beeren- früchten aller Art") oder d) im Betrage von 80 Pf, für 68-/,„ Liter Trauben oder Obstwein, Weinhefe oder Steinobst,'") o) bei anderen nicht mehligen Stoffen, welche zur Branntwein- bereitnng verwendet werden, wird die Steuer durch die oberste Finanz behörde des betreffenden Staates nach Verhältniß der Ausbeute und nach dem Normalsatze festgesetzt.") Hiernach sind bereits festgesetzt: 1. Für Runkelrüben und andere Rüben, sowie Runkelrüben- syrup (Melasse) 30 Pf. Steuer für 22"/, 0 Liter Maischraum.") 8 ‘) § 2 lit. b des Gesetzes von 1868. ') Preusj. Min.-Reskript vom 8. Juni 1871 III. 8135; Zenlralbl. 1871 ©. 397 ff wonach vom 1. Januar 1872 Me neuen Maste zur Anwendung zu kommen haben. Juli 1868^8 ^ Ö 1819 § 2 (Dittmar a. a. O. S. 112); Bundes-Gesetz v. 2 Pr- Äab.-Ordre v. 10. Aug. 1838; Dittmar a. a- O. S. 216. # ) Zenlralbl- 1871 S. 401 N. 2. •) Zenlralbl. 1871 S. 401 Nr. 2. 7 ) Bundesgesetz vom 8. Juli 1868 § 3; Gesetz vom 19. April 1854; Verordnung vom Jun, 1854; Dlttmar a. a. O. S. 248. ') Zenlralbl. 1871 S. 401 Nr. 3. ^^""^éñrsetz v. 8. Juli 1868 § 4 lit. a; Prcuß. Regulativ v. 21. Aug. 1825 8 1 . a; Dittmar a. a. O- S. 2 und 136. 10 ) Bundesgesetz v. 8. Juli 1868 § 4 lit. b; lit. b; Dittmar a. a. O. S. 136. “) Bundesgesetz v. 8. Juli 1868 § 4 lit. c; § 4; Dittmar a. a. O. S. 134. '') Preust. Min..Resk v. 20. Sept. 1854 III. r c «.i m n «. ro * c ^ er â"r Branntweinbereitung aus Zuckerfabriken abgegebenen Melasse s. Me Bestimmungen im Zentralbl. 1869 S. 393, in Elsaß-Lothringen'nur 20 Pf. lit Preust. Regulativ v. 21. Aug. 1825 § 1 Preust. Äab.°Ordre vom 10. Jan. 1824 23, 802; Zentralbl. 1854 S. 349: über 138 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 2. Für umgeschlagenes Bier 60 Pf. Steuer für 68 7 /, 0 Liter Bier ober, wenn dies der Steuerpflichtige ablehnt, l8 3 / 4 Pfennige für das Quart Branntwein zu 50 Grad Tralles. *) 3. Für Honigwasser wird der Blasenzins mit 1 1 / 2 Sgr. nur von so viel Quart Blasenraum in 24 Stunden erhoben, als erforderlich ist, um ans demselben von einer durch die Steuerkontrole zu bestimmenden Dichtigkeit ein Quart Branntwein von 50 Grad zu erhallen?) 4. Für Zuckerwasser wird die Steller in der Art erhoben, daß ohne Rücksicht auf die Dichtigkeit 15 Sgr. für das Oxhoft dieses Wassers zu bezahlen sind?) 5. Für Kartoffelsyrup soll der sog. Blasenzins (für die Benutzung von 4 Quart Blaseninhalt für 24 Stunden der Normalsatz von 1 g. Gr. 3 Pf. alter Währung) erhoben werden?) 6. Für Malzextrakt soll gleichfalls der Blasenzins erhoben werden?) 7. Für Wachhvlderbe ere ll soll eine Materialsteuer von 8 Sgr. vom Eimer eingestampfter (llicht gemahlener) Beeren zur Erhebung kommen?) 3. Die Vergütung (Bonifikation) der Steuer bei Versend ungen von inländischem Branntwein ins Auslands ist auf 8 Mk. 0,58 Pf. für einen Hektoliter Branntwein zu 50 Proz. Alkohol nach Tralles bestimmt. Sie kann nur gewährt werden, wenn auf einmal nlindestens 68h,g Liter oder darüber allsgeführt werdell imd der Branntweiir mindestens 350/0 Grad Alkohol nach Tralles enthält?) Das Verfahren hiefür ist durch eine Zirkular-Verfügung des Preuß. Finanz-Ministeriums vom 3. Juli 1867 geregelt, welche alle bisher giltigen Vorschriften aufhob und mit 15. Juli 1867 in Kraft trat.") Derselben ist eine Bekanntmachung vom gleichen Datum") und eine Anleitung zur F e st st e l l ll n g des Alkoholgehalts und der Menge des Branntweins, für welchen die Bonifikation in Anspruch genommen wird, vom 3. Juli 1867 bei gefügt, durch welche die Bestimmungen in der bezüglichen Anleitung vom 2. April 1852 aufgehoben und neue an deren Stelle gesetzt werden.") Später erschienen noch zwei Ministerial-Reskripte über die Unterscheidung von Fuselöl und anderen ähnlichen Stoffen von Branntwein vom 24. Juli 1867") und vom 31. Dez. 1868, 13 ) welche insofern von Wichtigkeit sind, weil eine Täuschung der Steuerbehörden durch derartige Stofsr versucht wor den war. 1) Preuß. Minist.-Reskript ü. 17. Juni 1867 III. 11, 185; Zentralbl. 1867 @. 432. 2 ) Preuß. Min.-Reskript v. 17. April 1827; Dittmar a. 0. O. S. 154. ') Preuß. Min. Reskript v. 27. Oft. 1837 III. 24, 215; Dittmar a. 0. O. S. 214. 4 ) Preuß. Min. Reskript v. 16. Mai 1827; Dittmar a. a. O. S. 154. 8 ) Preuß. Min Reskript v. 7. Juli 1829 III. 13,990; Dittmar Ñ. a. O. S. 162. ") Preuß. Min.-Reskript v. 24. März 1869 III. 5781; Zentralbl. 1869 S. 230. 7 ) Als Ausland gelten hier auch die nicht zur Brauntweinsteuergcmeiuschast gehörigen Vereinsstaaten und die amtlichen Niederlagen für ausländische Waaren (Zentralblatt 1870 S. 312). 8 ) Reichsgesepbl. 1877 S. 10. 9 ) Zentralbl. 1867 S. 245 ff. 10 ) Zentralbl. 1867 S. 275 ff. ") Abgedruckt in den Jahrbüchern 1867 S. 383. 395. 409; Zentralbl. 1867 S. 2H3 ff., siehe auch wegen der Anwendung der neuen Maß- und Gew ichtsardnung (Jahrbücher 1871 S. 451 ff. und 470 ff.). 12 ) Zentralbl. 1867 S. 433 u. Jahrbücher 1867 S. 631. ") Zentralbl. 1869 S. 144. Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer. 139 Durch ein auf Grund eines Bundesrathsbeschlusses vom 3. Juli 1869 erlassenes Ministerial-Reskript vom 27. August 1869 ^ ist eine Aenderung der Bestimmung in § 8 lit. c der obenerwähnten Bekanntmachung vom 3. Juli 1867 2 ) bezüglich der Auszahlung der Steuervergütung für aus geführten Branntwein angeordnet. Außerdem sind noch folgende Bilndesrathsbeschlüsse zu erwähnen: a) Ein Beschluß v. 9. Mai 1873/) wonach bei der Ausfuhr inländischen Branntweins auch dann unter gewissen Voraussetzungen *) eine Steuer- vergütung gewährt werden darf, wenn derselbe parfümirt ist (wie Eau de Cologne etc.). b) Ein Bundesrathsbeschluß vom 25. Nov. 1873 5 ) gibt spezielle neue Vorschriften für die Feststellung des Nettogewichtes beim Export von Branntwein in Fässern/) e) Durch Bundesrathsbeschluß vom 15. Febr. 1874 7 ) wurde bestimmt, daß die Steuervergütung für ausgeführten Branntwein durch baare Auszahlung erst dann erfolgen soll, wenn nach der Ausfuhr des Branntweins, für welche die Vergütung anerkannt ist, ein Zeitraum von mindestens 7 Monaten verflossen ist. ä) Ein Bnndesrathsbeschluß vom 29. April 1874 8 ) gestattet, daß die Anerkenntnisse über Branntweinsteuervergütungen nach den Be stimmungen in § 291 des Prot, des Bnndesrathes des Norddeutschen Bundes v. 1870 und Zahlung auf schuldige Branntweinsteuer von den Zollbehörden angenommen werden können. e) Ein Bundesrathsbeschluß v. 28. Nov. 1874 9 ) bestimmt, daß in den jenigen Fällen, in welchen bei der Ausgangsabfertigung des Brannt weins eine nach ganzen und l j l9 Kilogrammen festgestellte Faßtara von dem ermittelten Bruttogewichte der Gebinde in Abzug gebracht wird, das Nettogewicht des Branntweins für die Berechnung der Litermenge desselben in der Weise abzurunden ist, daß Bruchtheile unter V 2 Pfund außer Ansatz, dagegen Bruchtheile von mehr als V* Pfund für ein volles Pfund angenommen werden. f) Durch eineu Bundcsrathsbeschluß vom 4. Juli 1884 wurde für zu lässig erklärt, daß Branntwein, für welchen Stenervcrgütnng bean sprucht wird, nach amtlicher Feststellung der Gewichts- und Alkohol- stücke in Bassin wagen unter Wagenverschlnß über die Grenze der Branntweinstellergemeinschaft ausgeführt werden darf; und daß Brannt wein, welcher von einem Inländer unter Anspruchnahme der Steller vergütung nach einem Freihafen gebiete ausgeführt werden soll, in Bassin wag en, welche entweder im Jnlande unter amtlichen Verschluß zu setzen oder von der letzten inländischen Eisenbahnstation ab amtlich zu begleiten sind, über die Grenze gebracht, unter Auf- ') Zentralbl. 1869 S. 400 ff.; Jahrb. 1869 S. 609. 611. *) Zentralbl. 1867 S. 275. *) § 249 des Prot. 4 ) S. hierüber das Nähere im Preuß. Zentralbl. v. 1873 S. 143. 6 ) § 562 des Prot. ®) Abgedruckt in den Jahrbüchern für 1873 S. 495. T ) § 95 des Prot. Ş) 8 253 des Prot. Nach Bnndesrathsbeschluß vom 29. Febr. 1882 müssen die An erkenntnisse bereits zur Zahlung fällig fein. Ş) § 516 des Prot. S. a. Näheres über Ausfuhrvergütung im Abschnitte X. 140 v. Aufse s; : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. sicht der im Freihafengebiete befindlichen Amtsstelle in Gebinde überführt und dann erst von derselben in Bezug ans Gewicht und Alkohvlstücke geprüft werden darf?) 4. Außer der Steuervergütung für ausgeführten und in amtlichen Niederlagen niedergelegten inländischen Branntwein konnte eine solche alls besondere Genehmigung für denjenigen Branntwein stattfinden, welcher unter bestimmten Kontrolen zil gewerblichen Zwecken verwendet wird und zwar wurde in Preußen, Sachsen und den Thüringischen Staaten verabredetermaßen nach einem Ministerial-Reskript vom 26. Juli 1840 unter gewissen Bedingungen den Bleiweiß- und Bleizuckerfabrik an ten eine Stenervergütnng vom 1. Okt. 1840 an gewährt?) Außerdem wurden hin und wider den Essigfabriken Bonifikationen für den in der Form von Essi g sprit ausgeführten Branntwein unter speziell in jedem Falle vorgeschriebenen Bedingungen gewährt?) Und nach einem Bundesrathsbeschlnsse v. 31. März 1870*) konnte die Steuer für den zur Gewinnung von Alkaloiden (Chinin, Strychnin, Morphin re.) verwendeten Bramttwein nach Maßgabe eines besonderen Regu lativs ö) vergütet resp. erlassen werden. Durch das Reichsgesetz vom 19. Juli 1879 betr. die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken") hat die Vergütung der Brannt weinsteuer für denjenigen Branntwein, welcher im Bereiche der Brannt weinsteuergemeinschaft zil gewerblichen Zwecken oder zur Essigbereit- ung verwendet wird, eine gesetzliche Grundlage erhalten; da hienach der Bilndesrath ermächtigt ist, für diese Bertvendnng des Branntweins unter den von ihm vorzuschreibenden Bedingnngeii uiid Kontrolen die Vergütung der Steuer nach demjenigen Satze (§ 1) zu gestatten, welcher bei der Ansfuhr vergütet tvird. Wegen der Verwendung des Branntweins zu Essig mürbe die entgegenstehende Bestimmung in Ziff. II § 4 lit. d des Artikels 5 des Zoll vereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867 für aufgehoben erklärt. (§ 5.) In § 2 des Gesetzes wird derjenige mit einer bent einfachen Betrage der zur Ungebühr beanspruchten Vergütung gleich koniinenden Geldstrafe bedroht: a) welcher die Rückvergütung der Branntweinsteuer zu gewinnen nnter- nimmt, welche überhaupt nicht, oder nur zii einem geringeren Betrage zu beanspruchen war, oder * b) wer Branntwein, für welchen eine Rückvergütung der Steller zilgesagt oder gewährt werden darf, zu einem andern, als deni gestatteten Zwecke verwendet Nach § 3 verfällt derjenige in eine Geldstrafe bis zii 100 M., welcher den zur Ausführung des Gesetzes erlassenen Bestimmilngen zuwiderhandelt. Zentralbl. des Reiches 1885 S. 385. *) Siehe Dittmar a. a. O. S. 78 u. 224 u. Bundesrathsbeschluß v. 15. Juni 1875 (§ 247) Annalen v. 1876 S. 795. •) Dittmar a. a. O. S. 80. 4 ) Zentralbl. 1870 S. 310. *) Zentralbl. 1870 S. 310 ff. ; Jahrb. 1870 S. 528; s. a. Bundesrathsbeschluß vom 20. Dez. 1875 (§ 534) und Annalen v. 1876 S. 795 u. v. 5. Okt. 1876 (§ 256). ®) Reichsgesetzbl. 1879. Alle älteren Bestimmungen sind durch diese neuere Gesetzgebung aufgehoben. Nach einem auf Grund der Bestimmung in Art. 11 des Ges. v. 25. Fcbr. 1880, betr. den Branntweinaufschlag, erlassenen Regulativ v. 17. Juni 1880 (Bayr. Gesetz- und Verordnungsblatt 1880 Nr. 38) wird auch in Bayern vom l. Juli 1880 an für den zu gewerblichen Zwecken verwendeten Branntwein Anfschlagsreiheit gewährt. Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer. 141 Im Uebrigen sollen nach § 4 bezüglich der Bestrafung, des Rückfalles, der subsidiarischen Vertretungsverbindlichkeit für Geldstrafen, der Strafverjährung, der Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz und die hiezu erlassene Verwaltungsvorschrist, die Strafmilderung und des Erlasses im Gnadenwege die treffenden Vorschriften in Bezug auf die Bestellerilng des Branntweins sinngemäße Anwendung finden. Der Bnndesrath erließ zu diesem Gesetze vom'23. Dez. 1879 ein Re gulativs) welches in 27 Paragraphen zerfällt und in § 1—4 Allgemeine Bestimmungen gibt. Hienach wird (vom 1. Jan. 1880 an) für Branntwein, welcher innerhalb des Gebietes der Branntweinsteuergemeinschaft zu gewerb lichen Zwecken Verwendung findet, eine Vergütung der Steuer nach dem bei der Branntweinausfnhr geltenden Satzes unter nachstehenden Kontrolen und Bedingungen vergütet (§ 1). Ausgeschlossen von dieser Begünstigung ist die Bereitung von Seifen, Parfümerien und alkoholhaltigen Fabrikaten, welche zum menschlichen Genusse dienen oder dienen können (§ 2). In einer Beilage (A) sind die begünstigten und ausgeschlossenen Gewerbe näher aufgeführt. Hauptbedingungen für die Steuervergütnng ist, daß der Branntwein zum menschlichen Genusse unbrauchbar gemacht (denaturirt) wird (§3 Absatz 1). Als hauptsächlichstes Denaturirungsmittel ist der Holzgeist und zwar zu 1O"/„ anzuwenden, doch können auch für bestimmte Gewerbe die in § 24 des Regulativs erwähnten Denaturirungsmittel angewendet werden und zwar Holzgeist mit 5 :, /o, Terpentinöl, Thieröl, Schwefeläther und für Essig; Wasser und Essig mit 6"/„ Essigsäure. Die Fabrikation muß in getrennten Lokalitäten erfolgen, wenn ein Theil des Branntweins mit IO "/§ Holzgeist und ein Theil mit anderen Mitteln denaturirt wurde (§ 3 Abs. 2). Die besonderen Vorschriften bezüglich der Stenerkontrole für den mit 10 '/ 0 Holzgeist denaturirten (methylirten) Branntwein sind in den §§ 5—23 des Regulativs niedergelegt. Die Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Regulativs werden, soweit nicht dadurch eine andere Strafe verwirkt ist, nach den Bestimmungen in 8 3 und 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1879 zur Bestrafung gezogen?) Durch Bnndesrathsbeschlnß vom 19. Juni 1880*) wurden folgende Be stimmungen nachträglich getroffen, welche das Regulativ theilweise modifiziren. a) Den Bleiweißfabrikanten und solchen von essigsauren Salzen (Blei- zucker rc.) kann die Steuervergütung siir den zur Herstellung derselben verwendeten Branntwein auch nach Vermischung desselben mit 0,025 Prozent Thieröl gewährt werden. d) Von der Vorschrift des 8 7 des Regulativs, wonach Branntwein in Gebinden mit eichamtlich eingebrannter Angabe des Taragewichts zur Denaturirnng zu stellen ist, kann bei Essigfabrikanten bis auf Weiteres abgesehen werden, falls sie vollständig gefüllte Fässer vorführen. 9 Abgedr. im Zentralbl. d. Reiches v. 1879 S. 782. *) Der Satz beträgt nach Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 25. Januar 1877 (Reichsgesetzbl. 1877. S. 11) 8 M. 0,58 für 1 Hektoliter Branntwein bei 5O°/o Alkohol nach Tralles. *) Das Nähere über Gesetz und Regulativ ist zu fiuden in dem hiezu erschienenen Werkchcn von Dr. L. Lvwenherz. Berlin 1880. Verlag von Jul. Springer. 4 ) § 451 des Prot.. 142 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. c) Bei der Denaturirung von Branntwein zur Essigfabrikativn kann für die vorgeschriebene Verdünnung des Branntweins mit Wasser und Essig, an Stelle des Wassers aud) Bier oder Hefenwasser zugelassen werden. cl) Durch Bundesrathsbeschluß vom 26. Juni 1880 ^ ist nachgelassen, daß bei der vorschriftsmäßigen Vermischung des zilr Essigfabrikation zu verwendenden Branntweins mit Wasser, mis Antrag die im Brannt wein bereits enthaltene Wassermenge auf die zur Vermischung zu verwendende Wassermenge eingerechnet werden könne. Findet hiebei sodann ein Wasserzusatz nicht statt, so ist im Ab fertigungspapier hierüber Notiz zu machen. (Spalte 21.) Enthält der Branntwein die zur Denaturirung erforderliche Wassermenge nicht, so ist in Spalte 21 (Formular D 2) die netto anzuwendende Wassermenge anzuschreiben und tu Spalte 16 unter der Linie die im Branntwein befindliche, in Spalte 18 aber diejenige Wassermenge, welche sich durch Abzug des im Branntwein enthaltenen Wassers von der erforderlichen Wassermenge ergibt. Literbrüche sind hiebei als volle Liter anzuschreiben. Außerdem wurden folgende Bnndesrathsbeschlüsse gefaßt und zwar: 1. Ein Beschluß vom 29. Februar 1881, 2 ) wonach Essigfabriken, welche schon vor dem 1. Januar 1880 im Besitze eines iii dem Gebäude, in welchem die Essigbereitung stattfindet, oder in einem angrenzenden Raume aufgestellten Destillir - Apparates sich befunden haben, auf jederzeitigen Widerruf unter bestimmten Kontrolen das Halten ititi) die Benutzung dieses Apparates in den bezeichneten Lokalitäten gestattet werden darf. 2. Durch einen Beschluß vom 7. Juli 1881 3 ) wurde zum Regulativ vom 23. Dezember 1879 bestimmt: a) daß an Stelle der in § 3 des Regulativs vorgeschriebenen De naturirung mit 10 °/ 0 Holzgeist eine solche mit 6"/„ zu treten habe; b) daß die Denaturirung des Branntweins zur Herstellung von Farb- lacken für Tapeten mit % % Terpentinöl und zur Herstellung von Knallquecksilber mit % °/o Terpentinöl oder 0,025 u / 0 Thieröl erfolgen könne; # c) daß Holzgeist an Allylalkohol und Holzölen nicht mehr als das 1 1 / 2 fad)e der vorgeschriebenen Mindestmenge enthalten dürfe und deß halb vom 1. Oktober 1881 an die Vorschrift zu 5 in Anlage B ent sprechend zu ändern sei. 3. Durch einen Bundesrathsbeschluß vom 30. November 1881?) ist genehmigt, daß Fabrikanten, welche Essig vorwiegend zu einem Gehalt von mindestens 8 "/g an Essigsäure bereiten, seitens der Direktivbehörden gestattet werden kann, den Branntwein neben dem vorgeschriebenen Wasserznsatze (statt mit 100 °/ 0 Essig von 6 °/ 0 Gehalt) mit 50 °/ 0 Essig mit 12 % Gehalt an Essigsäure (Essigsänrehydrat) zu vermischen. ') § 483 des Prot. *) Zentralbl. des Reichs 1881 S. 84; s. das Nähere über die Kontrolen. 8 ) A. a. O. 1881 S. 262; s. wegen der übrigen An ordnn n g en im Regulativ und Beilagen das Nähere. 0 Zentralbl. des Reichs 1881 S. 452. Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer. 143 4. Außerdem bestimmt ein Bundesrathsbeschluß vom 28. März 1882*), daß, wenn bei der Denaturirung von Branntwein zur Essigfabrikation eilte größere, als die vorgeschriebene Menge Essig dem Branntwein zu gesetzt wird, der Mehrbetrag auf den erforderlichen Wasserzusatz in An rechnung gebracht wird. 5. Durch Bundesrathsbeschluß vom 20. Januar 1883 wurde für die Essig fabrikanten unter Abänderung des Regulativs von 1879 die Begün stigung geschaffen, daß sowohl bei Bemessung der vorgeschriebenen pro zentualen Menge des Denatnrirnngsmittels, als auch bei Berechnung der Steuervergütung in allen Fällen diejenige Menge absoluten Alkohols zu Grunde zu legen sei, welche bei der amtlichen Revision des zur De naturirung bestimmten Branntweins vorgefunden werde. Ebenso wurde den Essigfabrikanten die Kontobuchführung erlassen.-) 6. Durch Bundesrathsbeschluß vom 19. März 1885 lourde bestimmt: a) daß den Fabrikanten von Lacken, welche als Ueberzug für Oeldrnckbilder benutzt werden, gestattet werden kann, den zur Herstellung dieser Lacke zu verwendenden Branntwein mittels 1 / 2 °/ 0 Terpentinöl denaturiren zu lassen; b) die Direktivbehörden zu ermächtigen, abweichend von den Bestimm ungen in §§ 10 und 15 des Regulativs von 1879, die Lagerung des denaturirten Branntweins in amtlich identifizirten Reservoirs unter der Bedingung widerrllflich zu gestatten, daß von den treffenden Gewerbetreibenden oder Händlern skalirte Maßstäbe beschafft werden, deren Richtigkeit steneramtlich festzustellen sei?) II. Die Vorschriften über die Kontrolirung und über den Betrieb der Brennereien sind in den §§ 6—11 und 16 — 42 des Ge setzes vom 8. Juli 1868 enthalten. 1. Ueber die Anmeldung der G e räth e bestimmt § 6 des Gesetzes*) insbesondere, daß Jeder, der eine Brennerei einrichten oder einen Destillir- apparat anschaffen will, gehalten ist, solches vorher der betreffenden Steuer- stelle anzuzeigen und derselben mindestens acht Tage vor Anfang des Betriebes eine Nach Weisung nach einem besonders vorzuschreibenden Musters einzu reichen, worin die Räume zur Aufstellung der Gefäße nub zum Betriebe der Brennerei, dann die Brenn- und Maischgefäße und der nach dem Inhalt in Liter") ailsgedriickte Rauminhalt jedes einzelnen Gefäßes genau und voll ständig angegeben sein muß. Derselben muß ein Grundriß in doppelter Fertigung 7 ) beigcgeben sein über die Räume, in denen sich die bezeichneten Gefäße befinden und über die Stellung derselben in diesen Räumen, welche so lange einzuhalten ist, bis Aenderungen durch Einreichung eines anderen Grund risses angezeigt worden sind. 9 A. a. O. 1882 S. 171; s. das Weitere wegen der geänderten Formulare. *) Zentralbl. des Reichs 1883 S- 28. ») a. a. O. 1885 S. 139. 4 ) Siehe a. Preus;. Steuerordn. v. 8. Febr. 1819 § 16; Di 1 tin ar a. a. O. S. 116. 9 Da ein solches Muster zur Zeit noch nicht vorgeschrieben ist, so gilt das in Bei lage G zur Anleitung zur Buchführung bei Erhebung der Getrünkcsteuer von 1867 (Zentral blatt 1867 S. 163) vorgeschriebene Muster noch jetzt als Norm. — Zentralbl. 1871 S. 399. •) Siehe § 16 des Ges. v. 8. Juli 1868 u. Preus;. Regul. v. 1. Dez. 1820 § 11. 7 ) Für die Anfertigung diese« Grundrisses gelten noch die Bestimmungen des Preuß. Regulativs vom 1. Dez. 1820 (D i t tma r a. a. O. S- 127). 144 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Ueber die Anzeige sonstiger Aenderungen in der Nachweisung handelt Abs. 2 und 3 des 8 6 des Gesetzes von 1868 und Ziff. II Nr. 9 der An leitung von 1867.') 2. § 7 des Gesetzes von 1868 gibt die Vorschriften wegen Abmeldung der außer Gebrailch aitßerhalb der' Brennerei gesetzten Brennereigeräthe bei der Steuerbehörde; § 9 schreibt vor, daß die innerhalb der Brennerei während der Betriebseinstellung vorhandenen Gefäße von den Beamten ent sprechend außer Gebrauch zil setzen seien, wozlt in § 22 des Gesetzes die näheren Vorschriften gegeben sind. Dieselben werden durch § 15 der In struktion von 1867 entsprechend ergänzt?) 3. Ueber die Vermessung ilnd Bezeichnung der Geräthe, welche in den Brennereien vorhanden, sind in § 8 und 17 des Gesetzes von 1868 und in Ziffer III der Anleitung von 1867 3) die näheren Vorschriften enthalten?) 4. In § 10 des Gesetzes von 1868 ist bestimmt, daß wer eine Brennerei in Betrieb setzen will, verpflichtet ist, vor dem Beginne desselben einen Betriebsplan''') der Steuerbehörde zum Zwecke der Anmeldung in Doppelschrift in Vorlage zu bringen, von dem ein Exemplar in der Brennerei ausgehängt werden soll. Die näheren Bestimmungen über die Anmeldung des Betriebs durch diese Betriebspläne, sowie über die Anfertigung und das sonstige Verfahren mit denselben sind in den §§ 24 und 25 des Gesetzes von 1868 und in Ziff. IV Nr. 5 und 9 der Anleitung von 1867°) enthalten?) 5. Bei der Branntweinbereitung aus nicht mehligen Stoffen ist nach den §§11 und 35 des Gesetzes von 1868 außer dem Betriebspläne auch noch ein Verzeichniß sämmtlicher Mate?ialvorrä1he/) welches zugleich den Aufbewahrungsort enthält, in doppelter Ausfertigung der Steuer behörde in Vorlage zu bringen. Dasselbe ist nach Ziff. IV Nr. 11 der An leitung nach Muster K anzufertigen?) Im Uebrigen gelten bezüglich der Anfertigung und der übrigen Erfordernisse dieses Verzeichnisses die Bestimm ungen in § 25 des Gesetzes von 1868?") 6. Nach § 12 des Gesetzes von 1868 sind die in den §§ 6—11 ent haltenen Kontrolvors christ en und sonstigen darauf bezüglichen reglemen- tären Bestimmungen nicht nur von Demjenigen zu beobachten, der eine ') Zentralbl. 1867 S. 151. m , -) Zentralbl. 1867 S. 139 ff.; Preuß. Ges. v. 8. Febr. 1819 § 8; Regul. v. 1. Dez. 1820 § K); Regul. v. 21. Aug. 1825 § 13. «) Preuß. 'Steuerordn. v. 8. Febr. 1819 § 18 u. 20: Zentralbl. 1867 vs. 151. 4 ) Sowohl über die Anmeldung als auch über die Vermessung und Bezeichnung der Gefäße wird nach § 18 des Gesetzes ' von 1868 von der Steuerbehörde eine Bescheinigung ertheilt, welche in der Brennerei aufzubewahren ist (s. a. Steuer-Ordn. v. 8. Dez. 1819 § 20; Requl. v. 1. Dez. 1820 § 11 u. o. 21. Aug. 1825 § 13). 6 ) Nach der Anleitung von 1867 Ziff. IV Nr. 4 ist für Betriebspläne der Maisch- brennereien Muster H, für die Branntweinbereitung aus Obst re. Muster I anzuwenden (Zentralbl. 1867 S. 152). Die Menge des Maischmaterials ist seit l. Januar 1880 nach dem Gewichte einzuschreiben (s. Preuß. Zentralbl. 1880 S. 131). 8 ) Zentralbl. 1867 S. 152 u. 153; Preuß. Ges. V. 1819 §§ 15, 16 u. 17; Dittmar a. a. O. S. 116. 7 ) Preuß. Regul. v. 1. Dez. 1820 ß 3; Dittmar a. a. O. S. 124. % 8 ) Siehe Regul. v. 21. Aug. 1825 § 5; Dittmar a. a. O. S. 137. »1 Zentralbl. 1867 S. 153; Preuß. Regul. v. 21. Aug. 1825 § 6 (Dittmar a. a. O. S. 137) u. Formular K zur Anleitung v- 16. Dez. 1834; Dittmar a. a. O. S. 201. *o) § 25 Abs. 2 des Gesetzes v. 1868. 10 Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer. 145 Brennerei betreibt, sondern auch von Jedem, der in derselben be schäftigt ist. 7. In §§ 19-21 des Gesetzes von 1868 sind die näheren Vorschriften über ote Beaufsichtigung der Brennereigeräthe gegeben?) 8. Die Vorschriften über die Benutzung der Brennereien und G e räth e sind verschieden?') je nachdem sich dieselben auf Maisch brennerelen oder auf Brennereien zur Bereitung von Branntwein aus nicht mehligen Stoffen beziehen. a) Für Maisch brenner ei en sind die allgemeinen Regeln in den §8 26-30 des Gesetzes von 1868 enthalten. Sie beziehen sich auf dre Beschränkung der Maischbereitnng in Bezug auf Raum und Zeit (8 26)»), auf die Regelmäßigkeit im Gebrauch der Maischbottiche (§ 27), ans die Benutzung steuerfreier Neben g e säße (§ 28), wozu m § 11 der Instruktion von 1867 noch nähere Vorschriften ent halten sind?) ') Preuß. Steuerordn. § 21 v. 1819. ... . bezüglich des Betriebsplanes ist, wie bereits erörtert wurde, kein wesentlicher Unter schied vorhanden, nur ist deyelbe nach § 33 des Gesetzes von 1868 bezüglich der Brannt- wembereltung aus nicht mehligen Stoffen an einige Beschränkungen gebunden, bezüglich der Verwendung verschiedener Stoffe in einer Periode und hinsichtlich der Brennzeit Wegen Berechnung der Steuer bei Abgabe von Stückdeklarati vnen s. Preuß. Zentralbl. 1872 w. 1 i 1 u. 1873 Ş. 17. « -> ^q C i U ^‘ 1830 8 5 und Dienstvorschriften; Steuer-Ordnung vom 8. Fcbr. 1819 § 32; Dit tina r a. a. O. S. 124 U. 117 u. S. 46 ff. Wegen Bestimmung der Tage an welchen das Wienen gestattet ist, s. Preuß. Zentralbl. 1879 S- 371. » or» -r ^ņ^ŗwähnten § 28 des Gesetzes von 1868 von der Hefen bercit u n q aiiy .?n'Iche die Rede ist, welche bei der Branntiveinbereitung und deren Kontrole eine Ņà spl^t' so mochte es am Platze sein, hierüber Einiges in Kürze mitzn- theilen Die Hefe oder Bärme ivird in den Branntweinbrennereien entweder nur als Neben- MWt ^ bemlet, olë für bie biene», J fobrigirl nnb no* befonbercr 3"bereit,mg als Preß-, Pfund- oder künstliche Hefe in den Handel gebracht. sui ņaâ)dem das eine oder das andere Produkt in den Brennereien gewonnen werden soll das als folches einer Besteuerung nicht unterliegt, sind besondere Kontrolen zur Ver meidung von Steuerdcfrauden angeordnet. D'e allgemeinen Bedingungen zur gewöhnlichen H e f e n b e r e i t u n g bestehen darin daß das Bedürfniß und der Gebrauch der zur Hesenbereitung nöthigen Gesäße nach, gewiesen, die Kontrole sichergestellt und ein pünktlicher Betrieb nach der Änmeldunq einge halten wird. (Das Nähere in Di timar a. a. O. S. 36 ff.) ö B Ņ?' derPreßhefen-Bereitung ist zu unterscheiden, ob dieselbe nach der älteren frei^tDirb e9 ° ene8 ^ gereinigt und dann durch Pressen von den Wassertheilen be- . a ® a * ci ^5 ersten Methode, welche jedoch zur Zeit wenig mehr in Anwendung kommt, dasl bes rudere Gefäß, ,n welches die Oberfläche der Maische abgelassen wird, leicht zur uner- lanbten Erweiterung des deklarirtcn Maischraumes benutzt werden kann, so sind für dieses Verfahren sehr genaue Kontrolen angeordnet. (Preuß. Reskript v. 28. Nov. 1821 unb Ñor- mulanen zum Reskr. v. 16. Juni 1827 und Anleitung v. 16. Dez. 1834 III 8 i »nd Preuß. Re, kr. v. 15. Nov. 1880 II 14881.) 8 alSStesŞSS'S: reff). genehmigt werden, wenn das Bedürfniß hiezu nachgewiesen wird. 146 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Sie beziehen sich ferner auf die Beschränkung des Abbrennens der Maische ans bestimmte Tage (§ 29 des Gesetzes) und Stlinden (§ 30). Nach den §§4—7 der Instruktion von 1867») kann unter Um ständen eine Verlängerung der gesetzlichen Brennfrist von der Steuerbehörde genehmigt werden, ans welche jedoch solche Brenner keinen Anspruch haben sollen, welche eine Steuer-Defraudationsstrafe verwirkt haben. . . . t Ueber die Freimachung der Brennereigefaße zum Betriebe gibt § 31 des Gesetzes von 1868 die näheren Bestimmungen. Für den gleichzeitigen Betrieb der Brauerei und Bren- iierei finb bie Äo#r$cn in § 32 beë (B#eë cnt^ítcn. %or= schriften für die Steuer-Fixation der Maischbrennereien existiren weder in der älteren") noch in der neueren Gesetzgebung, b) Die Bestimmungen für Brennereien zur Branntweinb er eitung aus nicht mehligen Stoffen sind enthalten in §§ 33 — 42 des Ge setzes von 1868. Sie beziehen sich auf die Anmeldung des Betriebs (§ 33), welche nach § 24 und 25 des Gesetzes von 1868 zu erfolgen hat. Der Betriebsplan 3 ) darf jedoch für die Periode, auf welche er lautet, nur auf Stoffe von einem und demselben Steuersätze gerichtet sem. Nur wer den höheren Steuersatz entrichtet, ist keiner Beschränkung unterworfen. In Absatz 2 des § 33 ist noch eine weitere Beschränk ung bezüglich der Zeit des Brennens enthalten?) In § 34 des Gesetzes von 1868 ist eine Bestimmung bezüg lich der Brennzeit enthalten, wonach zwar die Vorschrift in §30 des Gesetzes Platz greifen soll, aber unter gesetzlich norlmrten Um ständen eine Verminderung der Brennzeit durch die Steuerbehörde erfolgen kann?) Ueber die Revision der Materialvorräthe sind ausführ liche Vorschriften in den §§ 36 bis 39 des Gesetzes von 1868') ent halten. Um den in Bottichen aufsteigenden Schaum besser auffangen, resp. zusammenhalten zu MEMWAS meldet^ve rdem ~ nb „ach diesem Bundesrathsbeschlusse den Brennern bei der Preßhefen- k°Ģ°Là.btÄn mfsTí'ofí. a, ma "¿. Kühlschlangen pr. Zentralbl. 1881 S. 107. -) Zentralbl. 1867 S. 130 ff. 2 ) Siehe Dit 1 mar a. a. O. S. 55. 3 ) Siehe oben II Nr. 4 und 8. 1825: Dittmar a. a. O. S. 143 ff. . ^ ~ «) a. Şreu6. 3%^»»!. ü. 21. Mun- 1825 §§ 6 it. 7 iinb %nn,ei|uno u. 4. 1825; Dittmar a. a. O. S. 145 ff. u. 137. 10* Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer. 147 Das Verfahren für die Steuerbeamten, wenn das Material verdorben vorgefunden wird, ist in § 40 des Gesetzes vorgeschrieben?) Für die Steuerfixation der Brennereien, welche nicht mehlige Stoffe verwenden, enthält der § 41 des Gesetzes von 1868 die näheren Bestimmungen.-) 9. Beziiglich derjenigen Brennereien, welche außer den in § 4 des Gesetzes von 1868 genaitnten Stoffen auch Getreide, Kartoffeln rc. ans Branntwein verarbeiten, enthält der § 42 des Gesetzes von 1868 die Vorschrift, daß die selben in dieser Hinsicht ganz nach den für die Branntweinbereitung aus diesen Stoffen bestehenden Bestimmllngen zu behandeln seien. III. Ueber die Erhebung der Branntweinsteuer gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Steuer ist, sofern nicht nach den bestehenden Vorschriften eine Stundung (Kreditirnng)») erfolgt, spätestens am letzten Tage des Monats, in welchem ein Brennereibetrieb stattgefunden hat, zu entrichten. Wer diesen Zahlungstermin einmal versäumt, muß die Steuer bei jeder ferneren An meldung voraus entrichten?) 2. Bezüglich der Berechnung der Steuer durch die Behörde ist im Gesetze von 1868 keine Bestimmung enthalten. Es geht übrigens aus den bereits erörterten Bestimmungen hervor, daß dieselbe theils nach dem Be triebspläne-, theils (bei Fixation) nach der fixirten Summe berechnet und erhoben wird?) 3. Ueber die Bezahlilng der Steuer wird in einem besonders vorge schriebenen Qnittnngsbuche") quittirt. 4. Die Vorschriften für die Nacherhebung zu wenig oder gar nicht erhobener und für die Rückerstattung zu viel bezahlter Gefälle sind in § 5 des Gesetzes von 1868 enthalten. Es geht daraus hervor, daß die Ansprüche des Stenerffskns und der Steuerpflichtigen innerhalb eines Jahres vom Tage der Zahlungsverpflichtung resp. der Versteuerung an verjähren?) 5. Ein Erlaß der Steuer kann nach § 14 des Gesetzes von 1868 in zwei Fällen erfolgen und zwar: a) wenn dnrch außerordentliche Zufälle eine unvermeidliche Unterbrechung des Betriebes entsteht") oder b) wenn die Maische eines versteuerten nnangebrvchenen Bottichs gänzlich unbrauchbar geworden ist.") In beiden Fällen hat der Brenner nach § 23 des Gesetzes von 1868 sofort der Steuerbehörde Anzeige zu machen und von dieser ist die Richtigkeit der Angabe an Ort und Stelle zu untersuchen und die zu entrichtende Steuer ') Siehe Preuß. Regul. v. 21. Aug. 1825 § 8; Dittmar a. a. O. S. 138 ff. *) Siehe preuß. Regul. v. 21. Aug. 1825 § 12 und Anweisung hiezu; Dittmar a. a. O. S. 139 und 147. J ) Siehe den Abschnitt Abrechnungswesen. 4 ) § 13 des Ges. v. 8. Juli 1868; Preuß. Gesetz vom 8. Febr. 1819 § 10; Preuß. Regni. v. 1. Dez. 1820 § 10 (Dittmar a. a. O. S. 113 u. 125). *) Siehe übrigens 3)ittmar a. a. O. S. 50 ff. über die in Preußen gütigen Vor schriften. *) Siehe Preuß. Reskript vom 19. September 1853: Dittmar a. a. O. ^ Siehe Preuß. Gesetz v. 18. Juni 1840 §§ 2, 3, 4 u. 7. 8 ) Siehe Preuß. Rcgul. v. 1. Dez. 1820 § 8; Reskript v. 2. Dez. 1839. ®) Preuß. Regul. v. 1. Dez. 1820 § 8. 148 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. festzusetzen.') Ueber das Verfahren, wenn das Material bei Brennereien ans nicht mehligen Stoffen bei der Revision verdorben vorgefunden wird, enthält, wie' bereits erörtert wurde, der § 40 des Gesetzes von 1868 die näheren Vorschriften -) . , .. Durch Bundesrathsbeschluß vom 2 l. Dezember 1873») wurden die obersten Landes-Finanzbehörden ermächtigt, in Fällen, in welchen überwiegende Gründe der Billigkeit für den Nachlaß einer nach dem Wortlaute der Branntweinsteuergesetzgebung geschilldeten Abgabe sprechen, den Erlaß oder die Erstattung derselben ans gemeinschaftliche Rechnung bewilligen.) Hiebei ist zu beachten, daß in dem Berichte der Direktivbehörde die Zustimmung der treffenden Reichsbevollmächtigten erwähnt und jährlich ein von der Direktiv behörde aufzustellendes und vom treffenden Reichsbevollinächtigten zu beur- kundendes Verzeichniß nach dem Kalenderjahre aufgestellt nnb dem Reichs kanzleramte des Innern zur Vorlage an den Biindesrath eingesendet werde. IV. Die Rechte und Pflichten der Sten er be a inten bei An s- übung ihres Dienstes und die der Steuerpflichtigen sind in den §§ 43—49 des Gesetzes von 1868 näher bestimmt. 1. Die Revisionsbefugniß der Steuerbeamten erstreckt sich a) auf den Besuch aller Gewerberäume, welche zur Brennerei gehören. In den §§ 43—44 des Gesetzes von 1868 nnb in der Instruktion von 1867 §§ 13—26») sind die näheren Vorschriften in dieser Beziehung niedergelegt. 8 ) , b) Bezüglich etwa nothwendig werdender Haussuchnngen, m dem Falle begründeten Verdachtes, daß Unterschleife begangen worden stiid, uiii dem Staate die schuldigen Gefälle zii kürzen, eiithält § 45 des Gesetzes von 1868 die Bestimmung, daß solche nur unter Beachtung der für die Haussuchungen im Allgemeinen vorgeschriebenen Formen und an solchen Orten stattfinden dürfen, welche zur Begehung eines Unterschleifs oder zur Verheimlichung von Beständen stellerpftichtiger Gegenstände geeignet sind.'') 2. Als Pflichten der Steuerbeamten sind zu bezeichnen: a) das Einhalten der Di en st stunden; dieselben sind für die Er- hebungsbeanlten im § 47 des Gesetzes von 1868 festgesetzt und ist hierbei bestimmt, daß, wenn es nöthig ist, die «Abfertigung des Steuerpflichtigen auch aiißer diesen möglichst zu bewirken sei, und daß Abweichllngen an den Orten, wo sie stattsiildeii, bekannt zu machen fiub; 8 ) ') Siehe über das Verfahren die Instruktion v. 1867 § 10 (Zentralblatt 1867 S. 134, außerdem Sittmar a. a. O. S. 5 u. 62 ff. *) Prenß. Regul. v. 21. Aug. 1858 § 8; siehe a. Dtttmar a. a. O. S. 65 st. s ) § 618 des Prot., pr. Zentralbl. 1874 S. 70. ^ 4 ) Sollte die Bewilligung auf gemeinschaftliche Rechnung vom Bundesrathe nicht ge nehmigt werden, so kann sie auf privative Rechnung erfolgen. (Bundesrathsbeschluß vom 2. November 1876 § 336). 8 ) Zentralblatt 1867 S. 138—145. . ^ ") n. Bitt„tar a. et. 0. G. 55 ff.; Äcffr. *. t 81. Oft. 1837, 8. Dez. 1820; Reskript v. 3. Mai 1847; Re;kr. v. 21. August 1W5 und Anleitung hiezu. T ) Siehe Dittm ar a. a. O. S. 27. ģ> Siehe Preuß. Steuerordn. v. 8. Febr. 1819 §§ 56, o0, 49, 24, o5 und Reskript v. 7. Sept. 1826 ; Sit tillar a. a. O. S. 16. Beslindere Vorschriften. Branntweinsteuer. 149 d) durch §48 des Gesetzes von 1868 ist den Steuerbeamten ausdrücklich das Verlangen und die Annahme von Entgelt oder Geschenken irgend welcher Art für Dienstgeschäfte verboten;') e) in § 49 des Gesetzes von 1868 ist die Unzulässigkeit von Neben erhebungen außer der Steuer ausdrücklich ausgesprochen?) 3. Den Steuerpflichtigen und deren Gehilfen ist gesetzlich als Verpflichtung auferlegt: a) den revidirenden Beamten diejenigen Hilfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, welche erforderlich sind, um die ihnen obliegenden Geschäfte, es mögen solche in Revision des Betriebes, Nachmessung der Geräthe, Anlegung des Verschlusses oder Feststellung des That bestandes bei vorgefundenen Unrichtigkeiten bestehen, in den vorge schriebenen Grenzen vollziehen zu können^) b) außerdem darf der Steuerpflichtige nach § 48 des Gesetzes von 1868 dem Beamten kein Entgelt oder Geschenk irgend welcher Art geben oder antragen?) V. Bezüglich der Strafen und des Strafverfahrens in Brannt weinsteuerprozessen gelten folgende Bestimmungen: °) 1. Die Strafe der Defraudation besteht a) im ersten Falle in einer Geldbuße, welche dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommt; diese Steuer ist in allen Fällen außerdem noch zu entrichten;^ b) im erst en Rückfalle nach vorhergegangener Bestrafung für den ersten Fall wird die Strafe auf den achtfachen Betrag der vorent haltenen Steuer bestimmt?) Außerdem darf der Schuldige, wenn er Brenner ist, das Recht zum Brennen in einem Zeitraum von drei Monaten weder selbst ausüben, noch dllrch einen Anderen zu seinem Vortheil ausüben lassen?) o) im zweiten Rückfalle nach vorheriger zweimaliger Bestrafung ist der zehnfache Betrag der nicht erlegten Steuer als Strafe verwirkt und der Schuldige, wenn er selbst Brenner ist, darf weder selbst noch durch einen Anderen jemals wieder das Gewerbe des Brennens ausüben?) 2. Unter Defraudation") wird im Allgemeinen jede Gewerbshandlnng verstanden, von deren Ausübung die Entrichtung der Branntweinsteuer ab hängig ist, die aber entweder in einem von der Stenerhebestelle vollzogenen ') Preuß. Steuerordn. v. 8. Febr. 1819 § 5.8; Dittmar o. a. O. S. 17. ') Preuß. Steuerordn. v. 8. Febr. 1819 § 58; Dittmar a. a. O. S. 17. 3 ) § 46 des Gesetzes v. 1868; Preuß. Steuerordu. v. 8. Febr. 1819 §§ 55 und 24; Dittmar a. a. O. S. 16. *) Preuß. Steuerordu. v. 8. Febr. 1819 § 58; Dittmar a. a. O. S. 17. 6 ) Siehe a. Dittmar a. a. O. S. 17—28 und R v h r, „Strafgesetzgebung und Ver fahren", Breslau 1870 S. 21 ff. •) § 51 des Gesetzes v. 1868 und Preuß. Steuerordu. v. 1819 § 61. T ) § 52 des Gesetzes v. 1868 und Preuß. Steuerordu. v. 1819 § 62. ") § 53 des Gesetzes von 1868 und Preuß. Steuerordnung v. 1819 § 63. ®) Nach Obertribuualerkeuntuiß v. 10. Oft. 1878 (pr. Zentralbl. 1879 S. 53) hat der A n st i f t e r einer Defraude die Defraudationsstrafe verwirkt, wenn gleich die Absicht einer Steuerverkürzung nur dem ordentlichen Thäter gegenüber festgestellt ist. 150 v. Aufsaß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Betriebspläne nicht angegeben ist oder von der Angabe dergestalt ab weicht, daß hieraus eine Verkürzung der Steuer folgt?) Außerdem tritt die Defraudationsstrafe noch ein: a) Wenn außer Gebrauch gesetzte Maisch- oder Destillirgefäße unbefugter Weise benützt werden?') b) Wenn den bei Fixationsbewilligungen festgestellten Be- dingtlngen zur Verkürzung der Steuer entgegengehandelt wird?) c) Wenn heimlich oder anmeldungswidrig Maische zubereitet oder aufbewahrt wurde und die Absicht zu einer Verkürzung der Steuer nachgewiesen wird?) i) § 50 des Gesetzes v. 1868. Die Preußische Steuerorduung v. 1819 § 60 uud das Regul. b. 1. Dez. 1820 § 11 verstehen unter Defraudati au die unterlassene oder un richtige Anzeige von Gewerbshandlungen (durch die Brennereibesitzer), von deren Aus übung in jedem einzelnen Falle oder in bestimmten Fällen dem Staate eine Steuer zu ent richten ist. Nach Erkenntniß des pr. Obcrtribnnals v. 3. Setzt. 1878 wird der Thatbestand einer Defraude dadurch nicht beseitigt, daß bei der Einmaischung die Absicht, einen höheren Spiritusertrag zu erzielen, nicht obgewaltet hat (Pr. Zentralblatt 1879 S. 72). *) §§ 54 ». 55 des Gesetzes v. 1868. Ist in der preuß. Gesetzgebung nicht besonders hervorgehoben. ®) § 56 des Gesetzes v. 1868; Dittmar a. a. O. S. 17. 4 ) § 57 des Gesetzes v. 1868; außerdem tritt noch eine Geldbuße von 100 Thlrn. und Konfiskation der gebrauchten Geräthe hinzu: Preuß. Kabinetsordre v. 11. Januar 1824 Nr. 5. Als heimliche und anmeldnngswidrige Zubereitung und Aufbewahrung von Maische ist besonders auch anzusehen: , t . . r . . „ a) Das Ansammeln der Maische auf dem Fuß b o den der Brennerei ohne Unterschied, aus welchem Grunde es geschah, ob das Abzugsrohr durch Zu fall oder mit Absicht verstopft war und ob die Maische wirklich zum Abbrennen tauglich ist. Es wird hierin eine widerrechtliche Erweiterung des Maischranmes gesehen und je nachdem die Absicht erwiesen ist oder nicht, tritt die Defrandations- oder Kontraventionsstrafc ein. »Erkenntnisse des Preuß. Ober-Tribunals vom 26. März 1858. Zentralblatt 1858 S. 210; Erkenntniß des Preuß. Ober-Tri bunals vom 1. Oktober 1858, Zentralblatt 1859 Nr. 7); ebenso gilt das An« sammeln von Maische in der Abzugs rinne als Defraudation nach Ober tribunalserkenntniß vom 20. März 1874, pr. Zentralblati 1874, S. 171. b) Das Ueberschöpfen der Maische ans einem Bottich in einen an- deren früher bemaischten Bottich oder in ein anderes Gefäß gt als Defraudation zu betrachten und die auf dem ganzen mißbrauchten Bottich oder Gefäß ruhende Steuer bei Bemessung der Strafe zu Grunde zu legen. (Erkenntniß des Preuß. Ober-Tribunals vom 23. November I860, Zentralblatt 1861 Nr. 10; Ministerial- Reskript vom 30. November 1865 111 23291). Damit stimmt überein ein reichsgcrichtlichcs Erkenntniß vom l. Juli 1880 (abgedruckt im preuß. Zentralblatt 1881 S. 110) und ist außerdem erkannt, daß der Rauminhalt der unbefugt benutzten, nicht ermittelten, Bottiche nicht durch e i n e D u r ch s ch n it t s b e r ê ch n u n g aller vorhandenen Bottiche festgestellt werden kann. Da im Königreich Sachsen nur die Menge der wirklich als übergeschöpft ermittelten Maische der Steuer- und Strafberechnung zu Grunde gelegt wird, so ist durch ein preuß. Ministerial-Reskript v. 22. Juni 1877 III 1117 zugelassen, aus Billigkeitsgründen diese Berechnung bei Stcuernachlässen eintreten zu lassen. c) Das Verdünnen der Maische im Gährbottich oder Reservoir mittelst eines Wasserzugusses (nicht das ebenfalls besonders bewilligte Ansrischen der Maische) ist als eine Einmaischung zu betrachten. Die Kontravcntionsstrafe ist in diesem Falle jedenfalls verwirkt, wenn auch keine strafbare Absicht vorliegt und kein Gewinn an Spiritus stattfand. (Erkenntniß des Ober-Tribunals v. li. Apri? 1862, Zentralblatt 1862 Nr. 26.) S. a. reichsgerichtl. Erkenntniß v. 1. Juni 1880 (abgcdr. im preuß. Zentralblatt 1881 S. HO), wonach das Anfrischen der Maische mittels Wasser in einer, bonder Steuerbehörde nicht genehmigten Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer. 151 à) wenn der Vorschrift in § 11 des Gesetzes vom 8. Juli 1868 entgegen steuerpflichtige Materialien entweder gar nicht oder unrichtig angemeldet werden und die Absicht zu einer Steuer verkürzung nachgewiesen wird?) 3. Für folgende Uebertretungen sind besondere Strafen festgesetzt, wenn auch keine Absicht zur S ten erde fr au de vorliegt: a) für die heimliche oder anmeldungswidrige Zubereitung und Aufbewahrung der Maische eine Geldbuße von 300 JÍ. und Konfiskation der gebrauchten Gerathet) d) für unterlassene oder unrichtige Anmeldung steuer pflichtiger Stoffe eine Geldbuße von 300 J£;*) c) für unterlass ene oder unrichtige Anzeige der Geräthe, Konfiskation der verschwiegenen, veränderten oder anderswohin gebrachten Geräthe eine Geldbuße von 75—300 Jé,.; 4 ) 3eit in der Absicht, die Steuer zu verkürzen, als Maischsteuerdefraudation straf bar erscheint. à) Die Vergrößerung des Rauminhaltes eines zur Bemaischung deklarirten Bottiches durch einen die übergährende Maische zurückhaltenden Aufsatz stellt eine strafbare Einmaischung dar, weil der Rauminhalt der zur Einmaischung bestimmten Gefäße die Norm für die Besteuerung abgibt (Pr. Obertribunal Erkenntniß v. 17. Cft. 1878 pr. Zentralblatt 1879 S. 333). e) Wenn einem in abnehmender Gährung befindlichen Bottich sogen. Glattwasser (ein aus Abfällen gewonnener Extrakt) zugegossen wird, so kann ohne Rechts irrthum eine strafbare Einmaischung darin gesehen werden und falls die Absicht der Steuerverkürzung feststeht, neben der Kontraventions- eine Desraudations- strafe festgesetzt werden. (Pr. Obertribunal-Erkenntniß v. 17. Okt. 1878, pr. Zentralblatt 1879 S. 333). f) Nach einem reichsgerichtl. Erkenntnisse v. 2. Mai 1884 kann in dem un dekla rirten Zuführen von Spiritus zu der in Zubereitung befindlichen Maische ein strafbarer Akt der Einmaischung gefunden werden, wenngleich hiedurch ein neuer Gährungsprozeß nicht bewirkt wird. (Pr. Zentralblatt 1885 S. 22). *) § 58 des Gesetzes von 1868, außerdem tritt noch eine Geldbuße bis zu 300 M. hinzu; pr. Régulât, v. 21. August 1825 § 14 (Dittmar a. a. S. S. 25). *) § 57 des Gesetzes von 1868. Ueber die besonderen Fälle s. Röhr a. a. O. S. 22 und 23 Kabinetsordre vom 10. Jan. 1824 Nr. 5. a) Die Benutzung eines undeklar i rten Maischraumes zieht die Steuer- strafe nach sich, sobald die Absicht auf die Benutzung gerichtet war. (Erkenntniß des Ober-Tribunals v. 2. November 1870.) Oppenhof, Rechtsprechung te. II. Band S. 539. b) Haben sich mehrere einer Branntweinsteuer-Kontravention durch Benutzung eines undeklarirten MaischraumeS schuldig gemacht, so sind sie in die Strafe zu gleichen Theilen und mit subsidiarischer Haftung zu verurtheilen. (Erkenntniß des Ober-Tribunals v. 2. Nov. 1872; Minist.-Neskript v. 23. Februar 1869 III. 1509.) c) Die Maischsteuerkontraventionsstrafe ist verwirkt, wenn ein einzelner Akt der Ein maischung oder Zubereitung von Maische ohne Deklaration vorgenommen worden ist. (Erkenntniß des Ober-Tribnnals v. 25. Januar 1865; Zentralblatt 1865 Nr. 25.) S. wegen des Verfahrens bei der Konfiskation der Gefäße Pr. Zentralbl. 1875 S. 155 u. wegen Haftung für die Untersuchungs kosten von Seite des Eigenthiimers der konfiszirten Brennereigefäße. Pr. Zentral blatt 1880 S. 221, a. a. O. 1882 S. 340. *) § 58 des Gesetzes von 1868; pr. Requl. v. 21. Aug. 1825 § 14. 4 ) (§ 59 des Gesetzes v. 1868.) Pr. Steuerordnung v. 1819 § 66. Ein, wenn auch früher zu oünmaischungen benutzter und aus der Brauerei entfernter Bottich ist an und für sich noch kein Brenngeräthe im Sinne des § 66 der Steuerordnung von 1819, so lange er nicht wieder in einer Brennerei Aufnahme gefunden und verwendet wird. Dasselbe gilt aber nicht für kupferne Vorwärmer. (Preuß. Minist.-Reskript vom 15. Juni 1870 111. 8035.) 152 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. à) für die unterlassene Anzeige beim UebergangvonGeräthen in andere Hände eine Geldbuße von 15—60 Jl 1 ) und in Wieder holungsfällen 60—150 Jb.; 2 ) e) für unterlassene Geräthebezeichnung (welche in § 8 des Gesetzes von 1868 vorgeschrieben ist) tritt nebst der Konfiskation der nicht bezeichneten Geräthe eine Geldstrafe von 75—300 JL ein; 8 ) f) für die Abweichung von der Maisch- und Brennzeit ist eine Strafe von 6 Jb. und bei Wiederholungen von 15—60 À. festgesetzt;á) g) die Strafe des ordnungswidrigen Verfahrens mit den Betriebsplänen 8 ) und Material-Verzeichnissen soll je nach Umständen 3—15 oder 6—150 Jb. betragen; 8 ) h) für die Verletzung des amtlichen Verschlusses^) oder der Bezeichnung der Gefäße wird für den Fall, daß nicht ein zu- fälliges, unverschuldetes Ereigniß als Ursache nachgewiesen worden ist und davon sofort Anzeige erstattet wurde, eine Geldbuße von 6—60 Jl bez. 75—300 Jl bestimmt; 8 ) i) die Uebertretungen aller anderen gesetzlichen oder regu- lativmäßigen und sonstigen Verwaltungsvorschriften, auf welche keine besondere Strafe gesetzt ist, sollen mit einer Geld buße von 3—30 Jl bestraft werden. 8 ) 4. Die Vertretungs-Verbindlichkeit desjenigen, welcher Brennerei betreibt, für seine Verwalter, Gewerbsgehilfen, sowie für die jenigen Hallsgenossen, welche in der Lage sind, auf den Gelverbebetrieb Einfluß zu üben, bezüglich verfügter Geldbußen'") ist durch § 66 des Gesetzes v. 1868") besonders ausgesprochen. Die Bestimmungen der neueren Gesetzgebung unterscheiden sich wesentlich von den älteren. Während nämlich das Gesetz vom 21. September I860 den Brennereibesitzer rücksichtlich der in Defraudations- und Kontraventions prozessen verhängten Geldbußen für sein Gesiilde, seine Diener, Gewerbs gehilfen lind die in seinem Hanse befindliche Ehegattin, Kinder und Anverwandte ansnahmslos für haftbar erklärte und zwar sowohl für die Uebertretung selbst, als auch für die Bezahlung der Gefälle und Geldbußen, falls der ‘) Siehe a. Pr. Stencrordnung v. 8. Febr. 1819 § 73. 2 ) (§ 60 des Gesetzes v. 1868.) Pr. Steuer-ordnung v. 1819 § 66. 3 ) § 61 des Gesetzes V. 1868. *) § 62 des Gesetzes v. 1868; pr. Regul. v. 1. Dez. 1820 § 11; Steuerordnuug v. 1819 § 78. 5 ) § 63 des Gesetzes v. 1868. °) Siehe Pr. Steuer-Ordu. v. 1819 § 72; Regulativ v. 1. Dez. 1820 § 11; Regul. v. 21. Aug. 1825 § 13. 7 ) Preuß. Steuer-Ordnung v. 1819 § 69; Regul. v. 1820 § 10 u. Regul. v. 1825 § 13. 8 ) § 64 des Gesetzes v. 1868. 9 ) § 65 des Gesetzes v. 1868; Pr. Steuer-Ordnung v. 1819 § 90. Wird das Gebäude, in welchem Brennerei betrieben wird, den revidircnden Beamten auf ihr Verlangen nicht geöffnet, so ist der Brennercibesitzer, abgesehen davon, ob dieses absichtlich unterblieb oder nicht, wegen Uebertretung in § 49 der Steuerordnung von 1829 nach § 90 der Steuerordnuug strafbar. (Erkenntnis; des Ober-Tribunals v. 12. Mürz 1858.) '*) §§ 51—65 incl. des Gesetzes v. 1868. ") Siehe a. Preuß. Gesetz v. 21. Sept. I860 it. Bundesgesetz v. 8. Juli 1868 in diesem Betreff; Preuß. Verordnung v. 11. Mai 1867 § 66; Zentralbl. 1867 S. 114. Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer. 153 Schuldige sie nicht bezahlen kann, hat das Gesetz von 1868 diese Haftbarkeit folgendermaßen beschränkt: 1. Bei den nach §§ 51—65 des Gesetzes verhängten Geldbußen kann eine solche nur hinsichtlich der Verwalter, Gewerbegehilsen, sowie derjenigen Hausgenossen, welche in der Lage sind, auf den Gewerbebetrieb Einfluß zu üben, und auch nur dann eintreten, wenn diese Geldstrafen von dem eigent lichen Schuldigen wegen Unvermögens nicht hergetrieben werden können und zugleich der Nachweis erbracht wird,') daß der Bennerei- betreibende bei der Auswahl unb Anstellung der Verwalter, Gewerbegehilsen oder bei der Beaufsichtigung derselben, sowie der erwähnten Hausgenossen fahrlässig, d. h. nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu Werke gegangen ist. Als solche Nachlässigkeit gilt gesetzlich schon die wissentliche Anstellung, beziehentlich Beibehaltung eines wegen Branntwein- steuer-Defraude bestraften Verwalters oder Gehilfen, wenn nicht die Anstellung desselben von der obersten Finanzbehörde besonders genehmigt worden ist. Die gegen den wegen einer selbst begangenen Branntweinsteuerdefrandation bestraften Brennereitreibenden, bis er nachweist, daß er die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewendet habe. 2. Bemerkenswerth ist außerdem, daß der Brennereibetreibende hinsichtlich der in solchen Fällen zu bezahlenden Steuer, wenn dieselbe nach §§ 54imb 55 des Gesetzes auf Grnnd der vorgeschriebenen Vermuthungen berechnet wird, nur dann verhaftet, wenn er nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes verfahren ist, 2 ) in den übrigen Fällen aber ohne Unter schied, wenn die Steuer wegen Unvermögens vom Schuldigen nicht beizu treiben ist.') 3. Außerdem ist besonders hervorzuheben, daß der Brennereibetreibende in Gemäßheit der Vorschriften zu Ziffer I in § 66 des Gesetzes von 1868, sowie zur Erlegung der nach § 54 und 55 nach den gesetzlichen Vermuth ungen berechneten Steuer nur durch richterliches Erkenntniß verurtheilt werden kann.') ') Dieser Nachweis ist von der Steuerbehörde zu führen. *) § 66 Ziffer I Nr- 2 des Gesetzes v. 1868. Nach einem Erkenntnisse des Pr. Ober- tribunals vom 25. Sept. 1872 (Pr. Zentralbl. 1873 S. 4) unterliegt die subsidiäre Haft barkeit des Brennereibetreibendcn für die Steuer dann nicht der richterlichen Entscheidung, sondern versteht sich von selbst aus dem Gesetze und ist von der Steuerbehörde zu realisirei'i, wenn die Berechnung der vorenthaltenen Steuer uach dem von der Gesetzgebung bestimmten Verfahren und nicht lediglich auf Grund der im Gesetze vorgeschriebenen Vermuthungen angelegt ist. 4 ) 8 66 Ziffer III. des Gesetzes v. 1868. Nach einem weiteren Erkenntnisse des preuß. Obertribunals v. 10. März 1876 (Preuß. Zentralbl. 1876 S. 234) haftet der Inhaber der Brennerei für eine verwirkte Ordnungsstrafe, wenn die Person des Thäters nicht ermittelt iverdcn kann, ohne daß er bei der Auswahl und Anstellung des Personals sahr- Nur eine durch Zufall herbeigeführte Ordnuugswidrigkeit macht ihn uach Erkenntniß des Obertrib. v. 12. Juni 1877 frei. (Preuß. Zentralbl. 1877 S. 276.) Nicht der Verwalter, sondern derjenige, welcher die Brennerei selbständig treibt, ist ver antwortlich. wenn auch ersterer die Betriebspläne unterschreibt. (Erkenntniß des pr. Ober- tribunals v. 31. Okt. 1878. Pr. Zentralbl. 1879 S. 353. Nach Erkenntniß des pr. Ober tribunals v. 5. Febr. 1879 (pr. Zentralbl. 1880 S. 602) haftet der Inhaber der Brennerei gesetzliche Vermuthung des fahrlässigen Verhaltens spricht auch so lange zur Erlegung dieser Geldstrafen auf Grund der subsidiarischen Haftbarkeit *) § 66 Ziffer II. des Gesetzes von 1868. lässig gehandelt hat. 154 v. Aufseß: Die Zolle und Steuern des Deutschen Reiches. 4. Uebrigens kann die Steuerbehörde unter Verzicht ans die subsidiarische Haftbarkeit in allen Fällen die an Stelle der Geldbuße tretende Freiheitsstrafe am Schuldigen jeder Zeit vollstrecken lassen?) 5. Bei dem Z u s a m m e n t r e f f e n m e h r e r e r Z u w i d e r h a n d l u n g e n wider die Gesetze ist zu unterscheiden a) ob Übertretungen gegen die Gesetze bezüglich der Branntweinsteuer mit Vergehen oder Verbrechen zusammentreffen. In diesem Falle kommen die allgemeinen Strafgesetzes zur Anwendung/) oder ob: b) eine Defraudation mit eitler Verletzung besonderer Vorschriften ver bunden tvar. Hier tritt die hierailf gesetzte Strafe der Defrau dationsstrafe in der Regel hinzu/) oder endlich c) ob mehrere oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Brannt- tveinstellergesetze vorliegen, welche nicht in Defraudationen bestehen. Hier soll, wenn die Kontraventionen derselben Art sind und gleich zeitig entdeckt tverden, die Kontraventionsstrafe von 300 JC b ) gegen den subsidiarisch Verpflichteten, gleich wie gegen die eigentlichen Thäter nub Teilnehmer nur in dem einmaligen Betrage festgesetzt werden?) 6. Die Bestimmungen des Zollstrafgesetzes und wenn solche nicht vorhanden sind, die Bestimmungen der allgemeinen Gesetze sollen zur Anwendung kommen/) a) in Bezug auf die Bestrafung der Bestechtlng von Beamten/) b) wegen Widersetzlichkeit der Beamten, worunter auch die Versagung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfeleistung für die Beamtei?) zu verstehen ist; 10 ) c) in Bezug auf die Verwandlung der Geldbußen in Frei heitsstrafen ; n ) für die in derselben vorgekommenen Ordnnngswidrigkeiten, ohne das; es eines Nachweises des dolus oder der culpa bedarf. Nur nachweisbarer Zns all schließt seine Strafbarkeit aus. Nach Erkenntniß des Pr. Obertrib. v. U Sept. 1879 (pr. Zentralbl. 1880 S. 602) ist ein Brennereinnternehmer, welcher wegen einer in seiner Brennerei vorgekommenen Maisch kontravention als prinzipalverpflichtet verfolgt tvird, freizusprechen, sobald der Richter den eigentlichen Thäter für ermittelt erachtet, ivenn gegen letzteren dieserhalb auch keine Verfolgung eingeleitet wird. , S. a. die wichtige Erkenntniß des Reichsgerichtes v. 6.Fcbr. 1880 (preuß. Zentralblatt 1881 S. 44) wegen Haftung des Gewerbetreibenden für die von einem Gehilfen verwirkte Geldstrafc. Erkenntniß des Pr. Obertrib. v. Juli 1879 (pr. Zentralbl. 1880 S. 514), wonach sich die wissentliche Anstellung eines wegeir Branntweinsteuer Defraudation bestraften Gehilfen nicht nur ans die speziell von diesem, sondern ans alle während dessen Beschäftig ung in der Brennerei vom Hilfspersonal bewirkten Defraudations- und Kontraventions strafen bezieht. ') § 66 Ziff. IV des Gesetzes v. 1868. 3 ) Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich v. 15. Mai 1871; Reichsgesetzbl. 1871 S. 127 ff. s) § 67 Abs. I. des Gesetzes v. 1868 und § 84 der preuß. Steuerordnung v. 8. Aug. 1819. 4) § 67 Abs. 2 des Gesetzes von 1868 und § 85 der preuß. Stcuerordnung v. 1819. 5 ) §§ 57 u. 58 des Gesetzes v. 1868. 6 ) § 67 Abs. 3 des Gesetzes v. 1868. 7 ) Siehe auch Röhr, a. a. O. S. 21 ff. *) § 68 des Gesetzes v. 1868 und § 88 der preuß. Steuerordnung v. 1819. <J ) § 46 des Gesetzes v. 1868 u. § 89 der preuß. Steuerordnuug v- 1819. '") § 68 des Gesetzes v. 1868. ") § 68 des Gesetzes v. 1868. Uebrige Reichssteuern. 155 d) bezüglich des Verfahrens bei Verfolgung der Uebertretnngen der Steuergesetze; ') e) bezüglich der Verjährung der Strafen.-) VI. Die Bestimmung der Steuerstellen und Beamten,') welchen die Erhebung der Branntweinsteuer und die Kontrole zukommt, sowie der Erlaß der hiezu nöthigen Vorschriften erfolgt durch die obersten Finanzbehörden, welche auch die eigentlichen K ontrolvorschriften und Instruktionen zu erlassen haben?) Aus vorstehenden Erörterungen ist zu ersehen, daß die Gesetzgebung Preußens und des Reiches in Bezug auf die Branntweinbesteuerung, trotz der Fortschritte der Technik, welche durch die verbesserten sog. kontinuirlichen Apparate und neue Gährmethoden eine bedeutend höhere Spiritusproduktion durch Ausnützung des Maischmaterials zuläßt, noch auf den alten Grundsätzen von 1819 steht. Die Agitation für eine sog. Fabrikatsteuer'') scheiterte bisher an dem Mangel eines hinreichend sicheren Kontrolapparates für die produzirte Spiritusmenge. In neuerer Zeit hat man in Bayern durch das am 1. Juli 1880 ins Leben tretende Gesetz vom 25. Februar 1880“) über den Branntweinaufschlag den Versuch gemacht, außer der Maischraum- und Materialsteuer den sog. Branntweinfabrikat-Aufschlag an Stelle des Maischraum- und Material-Auf schlages dann zuzulassen, wenn in Brennereien die Brennvorrichtung mit einem besonderen von der Staatsregierung genehmigten Apparate zum Messen des Spiritus nach Vorschrift der sog. Aufschlagsverwaltung versehen ist?) (Art. 6 des Ges.) Vielleicht gewinnen die Resultate dieser Gesetzgebung nach und nach Einfluß auf die Reichsgesetzgebung in Bezug auf Einführung der Fabrikat steuer oder sonstiger Aenderungen, ehe eine Krisis eintritt. Abschnitt VI. Besondere Vorschriften für die Verwaltung und Erhebung der übrigen Aeichsstenern. Außer den Zöllen und Verbrauchssteuern, welche nur im Deutschen Zoll gebiete erhoben tverden, bestehen auch mehrere Reichssteuern, deren Erhebung im ganzen Gebiete des Deutschen Reiches stattfindet, nämlich die Wechsel- stempel-, die Spielkartenstempel-Steuer und die Reichsstempel- Abgabe. >) § 68 des Gesetzes v. 1868. *) § 68 des Gesetzes v. 1868. 3 ) Siehe das Nähere in dem Abschnitt VII. Organisation der Zoll-u. Steuerverwaltunq. 4 ) § 69 des Gesetzes v. 1868. *) S. hierüber u. a. v. Salo iati zur Fabrikatstcuerfrage. Berlin I860. Janke, die Einführung der Fabrikatstcuer rc. Breslau 1863 und Janke, die direkte Besteuerung des Spiritus. Berlin 1861. ß ) Bayer. Gesetz- und Verordnungsblatt 1880 S. 37. T ) Hiezu wurde der sog. Siemeus'sche Apparat zugelassen. 156 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 1. Tie Wechstlftempelftettcr. Das Gesetz über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869 war ursprünglich nur für den Norddeutschen Bund gegeben worden, wurde aber mit 1. Jan. 1871 in Württemberg/) Baden und Hessen südlich des Mains/) Hohenzollern/) am 1. Juli 1871 in Bayerns und am 15. August 1871 in Elsaß-Lothringen 2 ) nachträglich eingeführt. Das im Bundesgesetzblatt von 1869 (S. 193) abgedruckte Gesetz vom IO. Juni 1869 wurde dilrch ein Gesetz vom 4. Juni 1879 abgeändert und zwar bezüglich der Bestimnnlngeil in § 2 und 3 wegen der Einführung der Markrechnung im Deutschen Reiches) Ebeitso erlitt die Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes vom IO. Juni 1869, welche am 12. Dez. 1869 erlassen worden war/) mehrere sehr wesentliche Aenderungen. Die erste Aenderilng erfolgte durch die Be kanntmachllng vom 23. Juni 1871, welche die ältere Bekanntmachung ersetzte?) Dilrch eine spätere Bekanntmachllng vom 11. Juli 1873 9) wurde sodann die Bekanntmachung voit 1871 bezüglich der Art und Weise der Verwendung der Stempelmarken (§ 13 Nr. 2 des Ges.) wesentlich abgeändert. Letztere wurde aber schon wieder 1881 durch eine Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 16. Jirli 1881 gemildert/") Außerdem wurde am 13. Dezember 1874 eine Bekanntmachung wegen der Allsgabe der ans Mark lautenden Wechselstempel- marken") und am Ì2. Nov. 1879 12 ) eine die Berechnung der Wechselstempel- abgabe von den in außerdeutschen Währungen ausgedrückten Wechselşilmmen erlassen/ 2 ) welche wieder durch eine Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1. Februar 1882 abgeändert wurde.") Das Reichsgesetz über die Wechselstempelsteiler nebst den hiezu von reichswegen erlassenen Ausführungsbestimmungen lautet hienach zur Zeit folgendermaßen/ 2 ) Ueichs-Geseh betreffend die Wechselstempelsteuer vom IO. Juni 1869 nebst den Aussührungsbestimmungen und den Aenderungen bis zum Jahre 1885. 8 1. Gezogene und eigene Wechsel ilnterliegen im Gebiete des Deutschen Reichs einer nach Vorschrift dieses Gesetzes zu erhebenden, zur Reichskasse fließenden Abgabe. 9 Bnndesgesetzbl. 1870 S. 654, 657 n. a. 1871 S. 63. *) Bnndesgesetzbl. 1870 S. 627, 650, v. 1871 S. 63. s ) Bnndesgesetzbl. 1870 S. 606. 4 ) Bnndesgesetzbl. 1871 S. 88. 6 ) Gesetzbl. f. Elsaß-Lothringen 1871 S. 175. 8 ) Reichsgesetzbl. 1879 S. 151. 7 ) Bnndesgesetzbl. 1869 S. 691. 8 ) Reichsgesetzbl. 1871 S. 267. 9 ) Reichsgesetzbl. 1873 S. 295. 10 ) Reichsgesetzbl. 1881 S. 245. ") Reichsgesetzbl. 1874 S. 148. 12 ) Zentralbl. des Reichs 1879 S. 663. *■) Die zu dem Gesetze v. 10. Juni 1869 in den einzelnen Bundesstaaten erlassenen Ausführungsbestimmungen insbesondere auch wegen des Verfahrens bei Uebertretunaen hat Hoher in seinem Kommentar v. 1871 und Leydhecker in seinem Sammelwerke über die Zölle und indirekten Steuern im Reichslande Elsaß'Lothringen auf S. 470 ff. ausführlich zusammengestellt. ") Zentralbl. des Reiches 1882 S. 26. 15 ) S. a. hierüber in Hirth's „Annalen" v. 1869 S. 63, 1011; 1871 S. 377; 1876 S. 81 u. La band in Hirth's „Annalen" v. 1873 S. 467 und 497. Uebrige Reichssteuern. Wechselstempelsteuer. 157 Von der Stempelabgabe befreit bleiben: 1. die vom Auslande auf das Allsland gezogenen, nur im Auslande zahlbaren Wechsel; 2. die vom Jnlande auf das Ausland gezogenen, nur im Auslande und zwar auf Sicht oder spätestens innerhalb zehn Tagen nach dem Tage der Ausstellung zahlbaren Wechsel, sofern sie vom Aussteller direkt in das Ausland remittirt werden?) § 2. Die Stempelabgabe beträgt: von einer Summe von 200 JL und weniger 0,10 M. „ „ „ über 200 „ bis 400 Jl 0,20 „ 400 „ „ 600 „ 0,30 „ * „ „ „ 600 . , 800 » 0,40 » . 800 „ „ 1000 . 0,50 „ und von jedem ferneren 1000 JL der Summa 0,50 A mehr, dergestalt, daß jedes angefangene Tausend für voll gerechnet wird. § 3. Die zum Zwecke der Berechnung der Abgabe vorzunehmende Um- rechiulng der in einer andern als der Reichswährung ausgedrückten Summen erfolgt, soweit der Bundesrath nicht für gewisse Währllngen allgemein zum Grunde zu legende Mittelwerthe festsetzt und bekannt macht, nach Maßgabe des laufenden Kurses?) Ausführungs-Bestimmung zu § 3. Behufs Umrechnung der in einer anderen als der Rcichswährung ausgedrückten Summen zum Zwecke der Berechnung der Wechselstempelsteuer bezw. der Reichsstempelabgabe von ausländischen Aktien, Renten^ und Schuldverschreibungen werden für die nachstehend bezeichneten Währungen die dabei bemerkten, allgemein zu Grunde zu legenden Mittelwcrthe bis auf Weiteres festsetzt: 1 süddeutscher Gulden, sowie ein Gulden niederländischer Währung 1,70 M 1 Mark Banko 1,50 „ 1 österreichischer Gulden (Silber oder Papier) 1,70 „ 1 Pfund Sterling 20,40 „ 1 Frank, Lira, finnische Mark, spanische Peseta Gold 0,80 „ 1 spanischer Piaster 4,00 „ 100 spanische Realen 21,00 „ 1 portugiesischer Milreis 4,50 ,, 1 türkischer Piaster 0,18 „ 1 rumänischer Piaster 0,30 „ 1 rumänischer Leu * 0,80 „ 1 polnischer Gulden 0,33 „ 1 russischer Silberrubel 2,25 „ 1 russischer Goldrubel 3,20 „ 100 schwedische, norwegische oder dänische Kronen 112,50 „ 1 dänischer Riksdaler 2,25 „ 1 schwedischer Riksdaler 1,125 „ 1 Spezies Riksdaler 4,50 „ 1 amerikanischer Dollar . 4,25*),, § 4. 4 ) Für die Entrichtung der Abgabe sind der Reichskasse sämmtliche Personen, welche an dem Umlaufe des Wechsels im Bundesgebiete Theil genommen haben, solidarisch verhaftet. *) S. Bundesgesetzbl. 1869 S. 193. *) S. Reichsgesctz v. 4. Juni 1879. Reichsgcsetzbl. 1879 S. 151. ®) S. Zentralbl. des Reichs von 1882 S. 26. Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1. Febr. 1882. 4 ) Die §§ 4—29 des Gesetzes v. 10. Juni 1869 sind nicht geändert worden, s. Buudes- gesetzbl. v. 1869 S. 194—199. 158 D. A ufse s; : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. § 5. Als Teilnehmer an dem Umlaufe eines Wechsels wird hinsichtlich der Stenerpflichtigkeit angesehen: Der Aussteller, jeder Unterzeichner oder Mit unterzeichner eines Acceptes, eines Jildossaments oder einer anderen Wechsel- erklärung, und Jeder, der für eigene oder fremde Rechnung ben Wechsel erwirbt, veräußert, verpfändet oder als Sicherheit annimmt, zur Zahlung präsentirt, Zahlung darauf empfängt oder leistet, oder Mangels Zahlung Pro test erheben läßt, ohne Unterschied, ob der Name oder die Firma auf den Wechsel gesetzt wird oder nicht. § 6. Die Entrichtung der Stempelabgabe muß erfolgen, ehe ein inlän discher Wechsel von dem Aussteller, ein ausländischer Wechsel von dem ersten inländischen Inhaber (§ 5) aus den Händen gegeben wird. § 7. Dem Aussteller eines inländischen Wechsels und dem ersten inlän- dischen Inhaber eines aitsländischen Wechsels ist gestattet, den mit einem in ländischen Indossament noch nicht versehenen Wechsel vor Entrichtung der Stempelabgabe lediglich zum Zwecke der Annahme zu versenden und zur An nahme zil präsentiren. Der Acceptant eines unversteuerten Wechsels ist ver pflichtet, vor der Rückgabe oder jeder anderweiten Aushändigung des Wechsels die Versteuerung desselben zn bewirken. Wird jedoch ein nicht zum Umlanf im Bundesgebiet bestimmtes Exemplar eines, in mehreren Exemplaren ausgefertigten, Wechsels zur Einholung des Acceptes benutzt, so bleibt der Acceptant von der Verpflichtung zur Versteuer ung befreit, wenn die Rückseite des accestirteli Exemplars vor der Rückgabe dergestalt durchkreuzt wird, daß dadurch die weitere Benutzung desselben zum Jndossiren ausgeschlossen wird. § 8. Wird derselbe Wechsel in mehreren, im Kontexte als Prima, Se kunda, Tertia u. s. ìv. bezeichneten Exemplaren ausgefertigt, so ist unter diesen dasjenige zu versteuern, welches zum Umlaufe bestimmt ist. § 9. Außerdem unterliegt der Versteuerung jedes Exemplar, auf welches eme Wechselerklärnng — mit Ausnahme des Acceptes und der Nothadressen — gesetzt ist, die nicht ans einem nach Vorschrift dieses Gesetzes ncrftcuerten Exemplare sich befindet. Die Versteuerung muß erfolgen, ehe das betreffende Exemplar von dem Aussteller der, die Stempelpflichtigkeit begründenden, Wechsel- erklärung, oder, wenn letztere im Anslande abgegeben ist, -on dem ersten inländischen Inhaber aus den Händen gegeben wird. Soll ein unversteuertes Wechseldnplikat ohne Auslieferung eines ver steuerten Exemplars desselben Wechsels bezahlt oder Mangels Zahlung prote- stirt werden, so ist die Besteilerllng desselben zu bewirken, ehe die Zahlung oder Protestaufnahme stattfindet. Der Beweis des Vorhandenseins eines versteuerten Wechselduplikats oder des Einwandes, daß die auf ein unversteuertes Exemplar gesetzte Wechsel erklärnng auf einem versteuerten Duplikate abgegeben sei, oder daß bei Be zahlung eines unversteuerten Duplikates auch ein versteuertes Exemplar aus geliefert sei, liegt Demjenigen ob, welcher wegen unterlassener Versteuerung eines Wechselexemplars in Anspruch genommen wird. § 10. Die Bestimmungen im § 9 finden gleichmäßig auf Wechselab schriften Anwendung, welche mit einem Original-Indossamente, oder mit einer anderen urschriftlichen Wechselerklärnng versehen sind. Jede solche Abschrift wird hinsichtlich der Besteuerung einem Duplikate desselben Wechsels gleiche geachtet. Uebrige Reichssteuer. Wechselstempelsteuer. 159 8 11. Ist die in den §§ 6 bis 10 vorgeschriebene Versteuerung eines Wechsels, eines Wechseldnplikates oder einer Wechselabschrist unterlassen, so ist der nächste, und, so lange die Versteuerung nicht bewirkt ist, auch jeder fernere inländische Inhaber verpflichtet, den Wechsel zu versteuern, ehe er den selben auf der Vorder- oder Rückseite unterzeichnet, veräußert, verpfändet, zur Zahlung präsentirt, Zahlung darauf empfängt oder leistet, eine Quittung darauf setzt, Mangels Zahlung Protest erheben läßt oder den Wechsel aus den Händen gibt. Ans die von den Vordermännern verwirkten Strafen hat die Entrichtung der Abgabe durch einen späteren Inhaber keinen Einfluß. § 12. Der Verwahrer eines zum Accepte versandten unversteuerten Wechselexemplars wird, wenn er dasselbe gegen Vorlegung eines nicht ver steuerten Exeinplars (oder einer nicht versteuerten Kopie) desselben Wechsels ausliefert, für die Stempelabgabe verhaftet und verfällt, wenn dieselbe nicht entrichtet wird, in die im 8 15 bestimmte Strafe. § 13. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird erfüllt: 1. durch Ausstellung des Wechsels auf einem mit dem erforderlichen Reichsstempel versehenen Blanket, oder 2. durch Verwendung der erforderlichen Reichsstempelmarke aus dem Wechsel, wenn hierbei die von dem Bnndesrathe erlassenen und be kannt gemachten Vorschriften über die Art und Weise der Verwendung beobachtet worden sind. Ausführungsbcstimmung zu § 13. In Bezug auf die Art der Verwcuduug der Rei chsste m p elmarke n zu Wechseln und den dem Wechselstempel unterworfenen Anweisungen u. s. w. (§ 24 des Ge setzes vom 10. Juni 1869) sind nachfolgende Vorschriften zu beobachten: 1. Die den erforderlichen Steuerbetrag darstellenden Marken sind auf der Rückseite der Urkunde und zwar, wenn die Rückseite noch unbeschrieben ist, unmittelbar an einem Rande derselben, andernfalls unmittelbar unter dem letzten Vermerke (Indossament u. s. tu.) aus einer mit Buchstaben oder Zistern nicht beschriebenen oder bedruckten Stelle auszukleben. Das erste inländische Indossament, welches nach der Kassirung der Stempel marke auf die Rückseite des Wechsels gesetzt wird, beziehungsweise der erste sonstige inlttndische Vermerk ist unterhalb der Marke niederzuschreiben, widrigenfalls die letztere dem Niederschrciber dieses Indossaments, beziehungsweise Vermerks und dessen Nachmännern gegenüber als nicht verwendet gilt. Es dürfen jedoch die Vermerke „ohne Protest", „ohne Kosten" neben der Marke niedergeschrieben werden. Dem inländischen Inhaber, welcher aus Vcrseheu sei» Jitdossameut auf den Wechsel gesetzt hat, bevor er die Marke ausgeklebt hatte, ist gestattet, vor der Weitergabe des Wechsels unter Durchstreichuitg dieses Indossaments die Marke unter dem letzteren aufzukleben. 2. In jeder der einzelneil der aufgeklebten Marken muß das Datum der Verwendung der Marke auf dem Wechsel, und zwar der Tag und das Jahr mit arabischen Ziffern, der Monat mit Buchstaben mittels deutlicher Schriftzeichen, ohne jede Rasur, Durchstreichnng oder Ucberschrift, an der durch den Vordruck bezeichneten Stelle niedergeschrieben werden. Allgemein übliche und verständliche Abkürzungen der Monatsbezeichnung mit Buchstaben sind zulässig, (z. B. 7. Sept. 1881, 8. Okrbr. 1882.) 3. Bei Ausstellung des Wechsels auf einem gestempelten Blanket kann der an dem vollen gesetzlichen Betrage der Steuer etwa noch fehlende Theil durch vorschrifts mäßig zu verwendende àtempclmarken ergänzt werden. Stempclmarken, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen (§ 14 des Gesetzes).') ') Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 16. Juli 1881, Reichsgesetzbl. 1881 Ş. 245. 160 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. § 14 des Wechselstempelgesetzes. Stempelmarken, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen. § 15. Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempel abgabe wird mit einer Geldbuße bestraft, welche dem fünfzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt. Diese Strafe ist besonders nub ganz zu entrichten von Jedem, welcher der nach den §§ 4—12 ihm obliegenden Verpflichtung zur Entrichtirng der Stempelabgabe nicht rechtzeitig genügt hat, ingleichen von inländischen Maklern und Unterhändlern, welche wissentlich unversteuerte Wechsel verhandelt haben. Die Verwandlung einer Geldbuße, zu deren Zahlung der Verpflichtete unvermögend ist, in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch darf zur ^Beitreibung von Geldbußen ohne Zustimmung des Vernrtheilten, insofern dieser ein Inländer ist, kein Grundstück snbhastirt werden. § 16. Der Acceptant eines gezogenen und der Aussteller eines trockenen Wechsels können daraus, daß der Wechsel zur Zeit der Annahme-Erklärung, beziehungsweise der Aushändigung, mangelhaft gewesen sei, keinen Einwand gegen die gesetzlichen Folgen der Nichtverstenernng desselben entnehmen. §17. Wechselstempel-Hinterziehungen (§ 15) verjähren in fünf Jahren, von dem Tage der Ausstellung des Wechsels an gerechnet. Die Verjährung wird durch jede ans Verfolgung der Hinterziehung gegen den Angeschuldigten gerichtliche amtliche Handlung unterbrochen. § 18. In Betreff der Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Wechselstempel-Hinterziehnng und der Vollstreckung der Strafe, sowie in Be treff der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege kommen die Vorschriften zur Anwendung, nach welchen sich das Verfahren wegen Vergehen gegen die Zollgesetze — in den von der gemeinschaftlichen Zollgrenze ausgeschlossenen Bezirken aber das Verfahren wegen Vergehen gegen die Stempelgesetze — bestimmt. Die im § 15 vorgeschriebenen Geldbußen fallen dem Fiskus desjenigen Staates zll, von dessen Behörden die Strafentscheidnng erlassen ist. § 19. Jede von einer nach § 18 zuständigen Behörde wegen Wechsel- stempel-Hinterziehnng einzuleitende Untersuchung und zu erlasjende Strafent- scheidung kann auch ans diejenigen Inhaber des Wechsels, welche anderen Bundes staaten angehören, ausgedehnt werden. Die Strafvollstreckung ist nöthigenfalls durch Requisition der zuständigen Behörden und Beamten des Staates zu bewirken, in dessen Gebiete die Bollstreckungsmaßregel zur Ausführung kommen soll. Die Behörden und Beamten der Bundesstaaten sollen sich gegenseitig thätig und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Maß regeln leisten, welche zur Entdeckung oder Bestrafung von Wechselstcmpel- Hinterziehnngen dienlich sind. § 20. Die in den einzelnen Staaten des Bundes mit der Beaufsichtigung des Stempelwesens beauftragten Behörden und Beamten *) haben die ihnen obliegenden Verpflichtungen mit gleichen Befugnissen, wie sie ihnen hinsichtlich der nach den Landesgesetzen zu entrichtenden Stempelabgaben zustehen, auch hinsichtlich der Reichsstempelabgabe wahrzunehmen. 9 In Bayern j)ie Rentämter und Fiskalate der Kreisregiernngen, in den andern Län dern die Zoll- und Steuerbehörden. 11 Uebrige Reichssteuern. Wechselstempelsteuer. 161 § 21. Außer den Steuerbehörden haben alle diejenigen Staats- oder Kommunalbehörden und Beamten, denen eine richterliche oder Polizeigewalt anvertraut ist, sowie die Notare und andere Beamte, welche Wechselproteste ausfertigen, die Verpflichtung, die Besteuerung der bei ihnen vorkommenden Wechsel und Anweisungen von Amtswegen zu prüfen und die zu ihrer Kenntniß kommenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz bei der nach § 18 zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Notare, Gerichtspersonen und andere Beamte, welche Wechselproteste ausfertigen, sind verbunden, sowohl in dem Proteste, als in dem über die Protestation etwa aufzunehmenden Proto kolle ausdrücklich zu bemerken, mit welchem Stempel die prvtestirte Urkunde versehen, oder daß sie mit einem Reichsstempel nicht versehen ist. 8 22. - Der Kaiser ist ermächtigt, wegen der Anfertigung und des Debits der Reichsstempelmarken') und gestempelten Blankets, sowie wegen der Be dingungen, unter welchen für verdorbene Stempelmarken und Blankets Erstattung zulässig ist, die erforderlichen Anordnungen zu erlassen. 8 23?) Statt dessen 1. § 275 des Reichsstrafgesetzbuchs. Mit Gefängniß nicht unter drei Monaten wird bestraft, wer 1. wissentlich von falschem oder gefälschtem Stempelpapier, von falschen oder gefälschten Stempelmarken, Stempelblanketen, Stempelabdrücken, Post- oder Telegraphen-Freimarken oder gestempelten Briefkvuverts Gebrauch macht, 2. unechtes Stempelpapier, unechte Stempelmarken, Stempelblankete oder Stempelabdrücke für Spielkarten, Pässe, oder sonstige Drucksachen oder Schriftstücke, ingleichen wer unechte Post- oder Telegraphen-Freimarken oder gestempelte Briefkvuverts in der Absicht anfertigt, sie als echt zu verwenden, oder 3. echtes Stempelpapier, echte Stempelmarken, Stempelblankete, Stempel abdrücke, Post- oder Telegraphen-Freimarken oder gestempelte Brief- konverts in der Absicht verfälscht, sie zu einem höheren Werthe zu verwenden. 2. § 276 des Reichsstrafgesetzbnches. Wer wissentlich schon einmal zu stempelpflichtigen Urkunden, Schrift stücken und Formularen verwendetes Stempelpapier oder schon ein mal verwendete Stempelmarken oder Stempelblankete, inglcichen Stempelabdrücke, welche zum Zeichen stattgehabter Versteuerung gedient haben, zu stempelpslichtigen Schriftstücken verwendet, wird, außer der Strafe, welche durch die Entziehung der Stempelsteuer begründet ist, mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. 3. g 364 des Reichsstrafgesetzbnches. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer wissentlich schon einmal verwendetes Stempelpapier nach gänzlicher oder theilweiser Entfernung der darauf gesetzten Schriftzeichen oder schon einmal verwendete Stempelmarken, Stempelblankete oder aus geschnittene oder sonst abgetrennte Stempelabdrücke der im § 276 bezeichneten Art veräußert oder feilhält. 6 Der Berkauf wird von den Postanstalten besorgt. *) Dieser Paragraph des (Gesetzes vom 10. Juni 1869 ist durch den § 2 des Einführ- ungsgesctzes zum Strasgesetzbuche vom 31. Mai 1870 (Bundesgesetzblatt 1870 S. 195) auf gehoben und treten an Stelle desselben die #§ 275. 276 und 364 des Reichsstrafgesetzbuches von 1876. (Reichsgesetzbl. v. 1876 S. 92 fs.) 162 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutscheil Reiches. § 24 des Wechselstempelgesetzes. Die Vorschriften dieses Gesetzes kommen gleichmäßig zur Anwendung ans die an Ordre lautenden Zahlnngsversprechen (Billets à Ordre) und die von Kaufleuten oder ans Kaufleute ausgestellten Anweisungen (Assignativnen) jeder Art ans Geldanszahlnngen, Akkreditive lind Zahlungsaufträge, gegen deren Vorzeigung oder Auslieferung die Zahlung geleistet werden soll, ohne Unterschied, ob dieselben in Form von Briefen oder in anderer Form ausgestellt werden. Befreit von der Stempelabgabe sind: 1. Die statt der Baarzahlnng dienenden, ans Sicht zahlbaren Platz- anweisnngen und Checks (b. i. Anweisungen auf das Guthaben des Ausstellers bei dem die Zahlungen desselben besorgenden Bankhanse oder Geldillstitilte), wenn sie ohne Accept bleiben; andernfalls muß die Versteuerung erfolgen, ehe der Acceptant die Platzanweisnng oder den Check ans dell Händen gibt. In welchen Fällen auch Anweisungen, die an einem Nachbarorte des Ausstellungsortes zahlbar sind, den Platzanweisnngen gleichgeachtet werden sollen, bestimmt der Bnndesrath nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse. 2. Akkreditive, durch welche lediglich einer bestimmten Person ein nur im Maximalbetrage begrenzter oder unbeschränkter, nach Belieben zu benutzender Kredit zur Verfügung gestellt wird; 3. Banknoten und andere ans den Inhaber lautende, ans Sicht zahlbare Anweisungen, welche der Aussteller ans sich selbst ausstellt. Ausführungs-Bestimmung zu § 24.') Nr. l. Die nachstehend je unter einer Nummer aufgeführten Plätze werden insofern als ein Platz betrachtet, daß die an den: einen ausgestellten und an dem anderen zahlbaren An weisungen in Bezug auf die Wechsclstempelabgabe als Platzanweisungen zu betrachten sind: 1. Hamburg und Altona, 2. Magdeburg, Sudenburg, Buckatl und Neustadt, 3. Elberfeld unb Barmen, 4. Aachen und Burtscheid, 5. Frankfurt a. M. und Bockenheim, 6. Saarbrücken und St. Johann, 7. Ernstthal und Hohenstein, , 8. Annaberg und Bnchholz, 9 Brcmerhafen unb Geestemünde, 10. Stuttgart und Kannstadt, 11. Ulm und Neu - Ulm, 12. Mannheim und Lndwigshafen, 13. Regensburg und Stadtamhof, 14. Nürnberg und Fürth, 15. Mainz und Kastel. Nach den Bnndesrathsbeschlüssen vom 14. und 19. Juni 1871*) gelten auch Aschaffen burg und Damm, Ottensen und Nenmünster mit Hamburg und Altona, Mainz und Kastel, Mainz und Zahlbach, Darmstadt und Bessungen selbstverständlich je als ein Platz. § 25 des Wechselstempelgesetzes. Die in den Staaten des Norddeutschen Bundes bestehenden Stempelabgaben von Wechseln, Anweisungen und diesen gleichgestellten Papieren (§ 24) werden aufgehoben. Auch von den ans Wechsel oder Anweisungen und diesen gleichgestellte Papiere gesetzten Indossa menten, Giros lind anderen Wechselerklärungen, Quittungen und sonstigen ans ') Bekanntmachung v. 23. Juni 1871. (Reichsgesetzbl. 1871 S. 209.) 2 ) § 328 it. 362 des Bundesrathsprot. v. 1871. I 11* Uebrige Reichssteuern. Wechselstempelsteuer. 163 die Leistungen ans dem Wechsel bezüglichen Vermerken dürfen landesgesetzliche Stempelabgaben nicht weiter erhoben werden. § 26. Subjektive Befreiungen von der Reichsstempelabgabe finden nicht statt. Für die Aufhebung der in den einzelnen Staaten des Bundes bestehenden subjektiven Befreiungen von der Wechselstempelstener, welche auf lästigen Privatrechtstiteln beruhen, wird, soweit dieselben nach den Landesgesetzen nicht ohne Entschädigung aufgehoben werden können, aus der Reichskafie Ent schädigung geleistet. Sind in den der Befreiung zum Grunde liegenden Ver trägen, Spezialprivilegien und sonstigeil Rechtstiteln Bestimmungen über die Art und Höhe der Entschädigung enthalten, so behält es dabei sein Bewenden. Anderenfalls wird bis zum Erlöschen der Befreiung dem Berechtigten der Stempelbetrag, welchen er nach Vorschrift dieses Gesetzes entrichtet hat, auf Grund periodischer Nachweisung aus der Reichskasse erstattet. Die Ausstellung und Prüftlllg der periodischen Nachweisnngen erfolgt nach den von dem Bnndes- rathe hierüber zu erlassenden näheren Anordnungen. Für Stempelbeträge, deren Erstattung der Berechtigte von anderen Theil- nehmern am Umlaufe des Wechsels oder von seinen Kommittenten zu fordern hat, wird in keinem Falle ans der Reichskasse Entschädigung gewährt. Erläuterung zu § 26.') Diejenigen, welche in Bayern van der Wechselstempelstener auf Grund lästiger Privat rechtstitel befreit und nach Maßgabe der Bestimmungen im § 26 des Gesetzes Erstattung der van ihnen sartan entrichteten Wechselstempelbeträge aus der Bundeskasse in Anspruch zu nehmen berechtigt sind, haben zuerst bis zum 15. Oktober d. I. und ferner für jedes Viertel jahr bis zur Mitte des darauffolgenden Manats eine Nachweisnng der in den verflossenen drei Monaten van ihnen entrichteten Wechselstempelbeträge, deren Erstattung begehrt wird, dem Reichskanzleramte einzureichen. Die Nachweisung muß ein spezielles Berzeichniß der zu erstattenden Avgabenbeträge, eine genaue Bezeichnung der Wechsel, wofür dieselben entrichtet sind, und die Angabe der Eigenschaft, in welcher der Antragsteller an dem Umlaufe derselben im Bllndesgebiete Theil genommen hat, sowie die Versicherung enthalten, daß der Antrag steller die Erstattung des Stcmpelbetrages van anderen Theilnehmern am llmlaufe des Wechsels oder von Kommittenten nicht zu fordern habe. Es wird vorbehalten, nach Bewandtnis; der Umstände andere Fristen zur Vorlegung der periodischen Nachweisungen zu bestimmen. Der Antragsteller bleibt verpflichtet, jede weitere zur Prüfung und Justisizirung der in die Nachweisung aufgenommenen Beträge erforderliche Auskunft dem Bundcsrathe oder den von demselben beauftragten Behörden oder Beamten zu ertheilen. Bei Einreichung der ersten Nachweisung ist zugleich der Anspruch auf Entschädigung selbst durch Angabe des lästigen Privatrechtstitels, worauf die bisherige subjektive Befreiung von der Wechselstempelsteuer beruht, unter Vorlegung der Beweismittel zu begründen. 8 27. Jedem Bundesstaate wird von der jährlichen Einnahme für die in seinem Gebiete debitirten Wechselstempelmarken und gestempelten Blankets bis zum Schlüsse des Jahres 1871 der Betrag von 36 Prozent, bis zum Schlüsse des Jahres 1873 der Betrag von 24 Prozent, bis zum Schlüsse des Jahres 1875 der Betrag von 12 Prozent und von da ab dauernd der Be trag von 2 Prozent alls der Reichskasse gewährt. 8 28. Die zur Ailsführung dieses Gesetzes nöthigen Bestimmungen wer den vom Bnndesrathe getroffen?) 8 29. Dies Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1870 in Kraft. In Betreff aller vor diesem Tage allsgestellten inländischen oder von dem ersten inlän- ') Bekanntmachung v. 23. Juni 1871 (Reichsgesetzbl. 1871 S. 269). *) Siehe die Erwähnung derselben in der Einleitung. 164 v, Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. bischen Inhaber ans den Händen gegebenen anslündischen Wechsel kommen noch die bisherigen landesgesetzlichen Vorschriften znr Anwendung. 2. Spielkartenstempel Nach den früheren Zollvereinsverträgen (vom 22. März 1833') Art. 7, 9 2C.) waren Spielkarten von dem freien Verkehre unter den Vereinsstaaten ausgeschlossen. Im Schlilßprotvkoll Nr. 5 zum Vertrage vom 4 April 1853 2 ) wurde den Staaten, in welchen Verbote imi) Beschränkungen nicht bestanden, freigestellt, solche zu erlassen. Der Vertrag vom 16. Mai 1865^ hält diese Verbote und Beschränkungen in Art. 7 und 9 aufrecht. In dem Vertrage vom 8. Juli 1867 ') wurde das Verbot oder der Ausschluß vom freien Ver kehre weggelassen und im Schlnßprotvkolle hiezu unter Nr. 3 bestimmt, daß der Wegfall des Verbotes die Erhebung einer Stempelabgabe von den aus anderen Vereinsstaaten oder dem Vereinsauslande eingehenden Spielkarten seitens der Regierungen nicht ausschließe, und daß bei dem Uebergange in Staaten, in denen solche bestehen, die Uebergangsscheinkontrole stattfinde. In Preußen war die Spielkartenfabrikation längere Zeit Monopol, welches erst durch eine Verordnung vom 16. Juni 1838 ') aufgehoben, dagegen aber eine Kvntrole der Fabriken und eine Stempelabgabe eingeführt wurde. Ans den nämlichen Grundsätzen beruhte das Preußische Gesetz vom 23. Dezbr. 1867.") Aber auch in allen übrigen Vereinsstaaten Deutschlands bestand eine Spiel kartenstempelabgabe, mit Ausnahme des im Jahre 1870 einverleibten Reichs landes Elsaß-Lothringen. Am 4. Juni 1877 hatte nun Preußen beim Bnndesrathe den Antrag auf Berufung einer Kommission von Sachverständigen der Bundesstaaten ge stellt, um die Frage wegen Einführung einer Reichsstempel- und Erbschafts steuer an Stelle der gleichartigen Abgaben der Bundesstaaten zu erörtern?) Nachdem am 25. Juni 1877 der Bnndesrath einen entsprechenden Beschluß gefaßt hatte?) trat die Kommission sofort zusammen und erstattete am 4. Skt. 1877 ausführlich Bericht?) Die Bnndesrathsausschnsse bearbeiteten hienach einen Gesetzentwurf betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben und einen zweiten betreffend den Spielkartenstempel und legten ihn am 1. Dezbr. 1877 dem Bundesrathe znr Beschlußfassung vor?") Am 2. Februar 1878 wurde den beiden Gesetzentwürfen mit einigen Aenderungen* die Zustimmung des Bnndesrathes ertheilt") und erfolgte deren Vorlage an den Reichstag. Nachdem bei diesem nur das Gesetz betreffend den Spielkartenstempel die Ge nehmigung erhalten hatte, wurde dasselbe am 3. Juli 1878 pnblizirt und trat am 1. Januar 1879 in Kraft.") *) Bd. I der Vertrüge S. 3. 2 ) Bd. IV a. a. O.'S. 39. 3 ) Bd. V a. a. O. S. 48. 4 ) Bd. Y st. st. O. S. 104. Ó Preuß. Gesetzsammlung von 1838 S. 370. °) A. o. O. 1868 S. 19 u. 21. 7 ) Nr. 91 der Bundesrathsdrncksstchen v. 1877. 8 ) § 328 des Prot. 1877. 9 ) Nr. 98 der Bnndesrathsdrucksachen v. 1877. ,0 ) Nr. 117 der Bundesrathsdrncksstchen v. 1877. ") § 82 des Prot. v. 1878. '*) Rcichsgesetzbl. 1878 S. 133 ff. Uebrige Reichssteuern. Spielkartenstempel. 165 Mit diesem Tage war der Verkehr mit Spielkarten im ganzen Reichs gebiete frei und durften Landesstempelabgaben von denselben nicht mehr erhoben werden. Die Abgabe selbst beträgt für jedes Kartenspiel von 36 oder weniger Blättern 30 für jedes andere Spiel 50 ş. Das Gesetz enthält Bestimmungen über die Ein- und Ausfuhr der Spiel karten, über die Errichtung und Kvntrole der Spielkartenfabriken, über die Bezahlung des Stempels durch dieselben, über die Kontrole des Handels mit Spielkarten, über die Bestrafung von Kontraventionen und Haftung des Ge werbetreibenden für Diener und Gehilfen, über das Strafverfahren und Ver jährung, über die Erhebung und Reichskontrole, über den Antheil der Bundes staaten an den Einnahmen als Entschädigung für die Erhebung der Abgabe, welcher auf 5 7 0 normirt ist, über die Erhebung der Nachsteuer und über die Erhebnngsart des Stempels in den Zollausschüsfen. Zur Ausführung des Gesetzes beschloß der Bnndesrath folgende Vorschriften: 1. Eine Bekanntmachung vom 6. Juli 1878') zu den einzelnen Para graphen des Gesetzes nebst Bestimmungen über die Nach Versteuer ung und einem Regulativ über die Kontrole und den Betrieb der Spielkartenfabriken 2. Eine Bekanntmachung vom 2. November 1878*) über die Form des Kartenstempels, die Farben des Stempelabdrncks, über das abzustempelnde Kartenblatt und über die zu vernichtenden Ansschnßblätter; zugleich war ein Verzeichniß der zur Abstempelung befugten Zoll- und Stenerstellen beigefügt?) 3. Eine Bekanntmachung vom 11. November 1878') bestimmt, daß von dem in Süddentschland gebräuchlichen Gai gel spiel jedes der in demselben befindlichen beiden Herz-Asse mit dem 50 - Stempel zu versehen sei und die beiden Spiele von je 24 Karten, aus welchen das Gaigelspiel zusammengesetzt ist, je für sich verpackt zur Abstem pelung vorzulegen seien. 4. Ferner ist bestimmt, daß Karten, welche nach dem Muster der Len or ni and'schen Wahrsagekarten hergestellt sind, für stempelpflichtig zu erachten sind?) 5. Wurde angeordnet, daß die Vorschrift in Abs. 4 Ziff. 6 der Bestimm ungen über die Nachverstenerung der Spielkarten dahin zu erläutern sei, daß dieselbe nur für die Spielkartenhändler und In haber öffentlicher Lokale gelte.") 6. Zu dem Regulative über den Betrieb der Spielkartenfabriken wurde der Zusatz gemacht, daß die Spielkartenfabrikanten verpflichtet seien, dem zur Abstempelung bestimmten Kartenblatte sowohl in der Zeich nung als in der sonstigen Herstellung diejenige Einrichtung zu geben, welche von der Steuerbehörde als für die Ausführung der Abstem pelung als erforderlich vorgeschrieben werde?) ') Zentralbl. des Reichs 1878 S. 403. *) Zentralbl. des Reichs 1878 S. 614. *) Aenderungen s. im Zentralbl. des Reichs 1870 S. 339. 4 ) Zentral!)!, des Deutschen Reichs 1878 S. 623. 0 Zentralbl. des Reichs 1879 S. 286. ") § 557 des Prot. V. 1878. ') 8 174 des Prot. v. 1879. Zentralbl. des Reichs 1879 S. 286. 166 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 7. Ist angeordnet, daß die Herstellung des Buntdrucks von Spielkarten bogen in Drllckereien außerhalb der Spielkartenfabriken der Ge nehmigung der in § 1 Abs. 1 des Regulativs iiber den Betrieb der Spielkartenfabriken bezeichneten Behörden bedürfe, ivelche nur zuver lässigen Fabrikanten auf Widerruf und unter folgenden Bedingungen die Erlaubniß ertheilen können:*) a) wenn der Spielkartenfabrikant die Bogeil zum Buntdrucke liefert, so finden die §§ 4 b und c des Regulativs sinngemäße Anwend ung, anderen Falles hat der Spielkartenfabrikant über Bezug und Vorrath der Bnntdrnckbogen nach Vorschrift der Steuerbehörde ein Kontobuch zu führen; d) der Spielkartenfabrikant ist verpflichtet, den Buntdruck ausschließ lich von dem der Steuerbehörde nach Namen und Wohnort zu bezeichnenden Steindrucker fertigen zu lassen und hat c) die Erklärung des Steindrnckers beizubringen, daß derselbe über die Herstellilng und Versendung voll Bnntdrnckbogen nach An weisung der Steuerbehörde Buch führen und der letzteren die Ein sicht des Buches, der Bestände an Spielkarten-Druckbogen und der vorhandenen Formen und Platten jederzeit gewähren wolle. 8. Wurde bestimmt, daß verschiedene englische, von G. Goodall & Son in London gefertigte Kartenspiele ans bestimmt bezeichneten Blättern abzustempeln feien,*) 9. daß sog. Lenormand'sche Wahrsagekarten und französische sog. Kinderspielkarten, welche kein Coeur-Aß, dagegen ein Pique- Aß enthalten, alls letzterem abzustempeln seien?) 10. daß sog. Lenormand'jche Wahrsagekarten auch ohne die Asse und nur mit fortlaufenden Nummern und ohne Kartenzeichen an den Figuren für stempelpflichtig zu erachten seien?) 11. daß alle sog. Wahrsagekarten, oder Karten ähnlicher Art, in welchen auch nur ein mit den üblichen Bildern oder Zeichen der gewöhnlichen französischen oder deutschen Karten versehenes Karten blatt enthaltet! sei, für stempelpflichtig zu gelten haben?) 12. durch einen Bnndesrathsbeschlnß vom 10. Jamlar 1881 ist ausge sprochen, daß lose Spielkarten, sowie solche, ,welche in ihrer vorliegenden äußerlichen Vereinigung nicht als Kartenspiele anzu sehen sind, bei der Einfuhr vom Anslande nicht in den freien Ver kehr gesetzt werden dürfen,") 13. durch Bnndesrathsbeschlnß vom 6. Juli 1882 wurde der Begriff von Spielkarten dahin festgestellt, daß es Karten seien, mit denen eines der gewöhnlichen Kartenspiele gespielt werden könne?) 14. durch Bilndesrathsbeschlnß vom 8. November 1883 wurde bestimmt, daß die cuts 48 Blättern bestehenden sog. Widder kart en als doppelte Spiele anzilsehen nub mit je 30 Pf. Stempel für jede Hälfte zu belegen seien?) ') § 443 des Prot. o. 1879. Zen trat dl. des Reichs 1879 S. 516. 2 ) Zentralbl. des Reichs 1879 S. 327. 8 ) A. a. O. 1879 S. 489. *) Bundesrathsbeschlub vom 30. Oft. 1879 § 532. а ) Bundesrstthsdeschlus; v. 5. April 1880 (§ 224 des Prot.). ' б ) Zentroldl. des Reichs r>. 1881 S. 15. 7 ) Zentroldl. des Reichs v. 1882 S. 342. 8 ) st. st. O. 1883 S. 333. 167 Uebrige Reichssteuern. Neichsstempelsteucr. 3. Tic Reichsstempelstcucrn. Bereits im Jahre 1869 war dem Norddeutschen Reichstage ein Gesetz entwurf über die Besteuerung der Schlußscheine, Schlußnoten, Rechnungen, Lombarddarlehen, ausländischen Werthpapiere und Uebertragung inländischer Aktien im Gebiete des Norddeutschen Bundes vorgelegt, aber von demselben nicht angenommen worden. Sodann war von dem Deutschen Reichstage zu dem Etat für das I Quartal 1877 im Jahre 1876 ein Beschluß, betreffend eine statistische Uebersicht über die Jahresbeträge der in den einzelnen Bundes staaten zur Erhebung kommenden Stempelsteuern oder der Stempelsteuer gleich zuachtenden Steilern gefaßt worden. Dieses veranlaßte Preußen zu einem Antrag an den Bundesrath im Jahre 1877 auf Berufnng einer Kommission zur Vorbereitung von Gesetzentwürfen über eine für Rechnung der Reichskasse zu er hebende Stempel- und Erbschaftssteuer. Diese Kommission trat auch im Jahre 1877 auf Grund eines Bnndesrathsbeschlusses vom 25. Juni 1877 zusammen und erstattete noch in demselben Jahre einen sehr interessanten Bericht sNr. 98 der Bnndesrathsdrncksachen von 1877). Am 22. Januar 1878 beschloß der Bundesrath einem Gesetzentwurf betreffend den Spielkartenstempel und am 2. Februar 1878 einem Gesetzentwürfe, betreffend die Reichsstempelabgaben zuzustimmen. Aus verschiedenen Gründen ruhte diese Angelegenheit aber bis zllin Jahre 1880, in welchem Jahre am 28. Februar eine neue etwas ver änderte Vorlage erfolgte (Drucks, des Bundesraths Nr. 41), die jedoch so viel Widersprilch fand, daß sie, erst wiederholt vorgelegt, durch Bundesrathsbeschluß vom 14. Februar 1881 zur Vorlage an den Reichstag gelangen konnte. Man hatte auf die ursprüngliche Idee von Erbschaftssteuern und anderen Stempel steuern verzichtet und nur die Steuer alls die Emmission von Aktien und Ob ligationen, dann ans den Börsenverkehr und Lotterieloose festgehalten, wodurch es möglich wurde, daß and) im Reichstage eine Majorität erreicht wurde. Das Gesetz vom 1. Juli 1881') über die Reichsstempelabgaben wurde im Reichstage, nachdem derselbe die Besteuerung der Cheks, Giroanweisungen und Quittungen, sowie die nach dein Betrage steigende Skala für Schluß- noten und Rechnungen abgelehnt hatte, mit großer Majorität angenommen und trat am 1. Oktober 1881 ins Leben. Wenn auch die I. und III. Abtheilung dieses Gesetzes betreffend die Be steuerung der Aktien, Renten- und Schuldverschreibungen, sowie der Lotterie- lovse im Allgemeinen befriedigte, so wurde von anderer Seite im Reichstage und in der Presse der Wunsch ans eine prozentuale Besteuerung der Börsen geschäfte laut, der in einem Antrage des Abgeordneten v. Wedelt in der II. Session 1882/83 zum Ausdrucke kam, jedoch wegen Schluß der Session nicht berathen wurdet) Ein gleiches Schicksal hatte ein in der IV. Session 1884 vorgelegter Gesetzentwurf der verbündeten Regierungen,") welcher eine prozentuale Be steuerung der Börsengeschäfte auf Grund von Steuerbüchern vorschlug. In der I. Session des Reichstages von 1884/85 gingen aus der Initia tive des Reichstages zwei Gesetzentwürfe hervor (v. Wedelt-Malchow und ') Reichsgesetzblatt 1881 S. 185; abgedruckt in Hirth's „Annalen" v. 1881 S. 768 nebst den Ausführungsbestimmnngen; Aussührungsbestimmung im Zentralbl. des Reichs 1881 S. 283; s, a. Gaupp's Kommentar zu diesem Gesetze, 2. Ausl. 1883. *) Drucks, des Reichstages Nr. 101. 3 ) Drucks, des Reichstages Nr. 158. 168 v. Anfseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Dr. Arnsperger uitb Genossen), welche sich allerdings prinzipiell gegenüber standen, aus denen jedoch das in namentlicher Abstimmung mit 214 gegen 41 Stimmen (Fortschrittspartei und Sozialdemokraten) am 8. Mai 1885 angenommene und am 29. Mai 1885 pnblizirte Gesetz, betreffend die Abänder ung des Gesetzes wegen Erhebung der Reichsstempelabgaben vom 1. Juli 1881 hervorging?) Ans Grund einer in Artikel II dieses Gesetzes erhaltenen Ermächtigung wurde der Text der beiden Gesetze von Seite der Reichsregierung zusammen gestellt und als einheitliches Gesetz am 3. Juni 1885 vom Reichskanzler unter der Bezeichnung, Gesetz betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben, publizirt?) Es dürfte nunmehr dem Zwecke entsprechen, wenn nur dieses Gesetz erörtert wird und gelegentlich die Unterschiede zwischen ihm und dem Gesetz von 1881 erwähnt werden. Abtheilung I bezw. die §§ 2—5 und der dazu gehörige Tarif Nr. 1—3 sind wörtlich ans dem Gesetze von 1881 übernommen und handeln von der Besteuerung der Aktien, Renten- und Schuldverschreibungen. Ihre Besteuerung ist durchweg eine prozentuale und hat einzutreten, sobald Jemand Werthpapiere, welche in Nr. 1—3 des dem Gesetze beigegebenen Tarifs bezeichnet sind, ausgibt, veräußert, verpfändet, oder ein anderes Geschäft unter Lebenden damit macht, oder Zahlung darauf leistet. (§ 3 Abs. 1.) Die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Stempelabgabe wird erfüllt durch Zahlung des tarifmäßigen Abgabenbetrags an eine hiezu befugte Steuer- stelle, welche die Bezahlung der Steuer entweder durch Aufdruck eines amt lichen Stempels oder burd) Aufklebung der entsprechenden Stempelmarken bekundet. (§ 2.) 3 ) Persönlich verpflichtet zur Steuerzahlung ist Jeder, der als Kon trahent oder in anderer Eigenschaft an der Ausgabe, Veräußerung, Verpfänd ung oder an dem sonstigen Geschäfte betheiligt ist. Alle diese Personen haften solidarisch für die Entrichtung der Steiler (§ 3 Abs. 2 und 3). Uebertretungeu, welche durch Nicht-Bezahlung der Steuer oder Nicht beachtung der Kontrolvorschriften des Bnndesrathes zu Tarifnnmmer 2cc und 3b begangen werden, sind mit einer Geldstrafe zil ahnden, welche dem 25fachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt und mindestenK 20 Mark für jedes Werthpapier beträgt (8 3 Abs. 1). In 8 4 des Gesetzes ist eine Vorschrift für die steueramtliche An meldung der im Jnlande zur Ausgabe kommenden inländischen, stempel pflichtigen Werthpapiere vor der Zeichnung, sowie über die Ausgabe der vor dem 1. Oktober 1881 gezeichneten Werthpapiere enthalten, deren Ueber tret ung mit einer Geldstrafe von 50—500 Mark geahndet werden soll. Nach § ö sollen die der Reichsstempelsteuer unterworfenen Werthpapiere von den Landesslempelabgaben befreit sein, und ebenso die Umschreib ungen solcher Werthpapiere in den Büchern und Registern der Gesellschaften, oder Uebertretnngsverlnerke ans den Werthpapieren selbst?) î) Reichsgesetzbl. 1885 S. 171; dasselbe tritt nach Art. II des Gesetzes vom 29. Mai 1885 am 1. Okt. 1885 in Kraft; s. Neumann, Börsensteuergesetz, Berlin 1885. *) st- st- O. S. 179 und die Ausführunasbestimmungen hiezu v. 1885. Zentralbl. des Reichs 1885 S. 417. 8 ) Siehe Nr. 1—6 der Ausführungsbestimmungen. 4 ) Siehe Nr. 7 und 8 der Ausführungsbestimmungen. klebrige Reichssteuern. Reichsstempelsteuer. 169 Nach Tarifnummer 1 sind Gegenstand der Besteuerung mit 6 vom Tausend inländische und ausländische Aktien und Aktienant heil scheine, sowie Interi ms schei ne über Einzahlungen auf diese Werthpapiere, wenn sie im deutschen Bundesgebiete ausgehändigt, veräußert, verpfändet oder wenn daselbst andere Geschäfte unter Lebenden damit gemacht oder Zahlungen darauf geleistet werden. Die Abgabe ist von jedem Stücke nur einmal zu erheben Befreiungen und Ausnahmen für die Uebergangszeit sind im Tarif besonders hervorgehoben. Bei Jnterimsscheinen wird der Stempelbetrag nur für die wirklich eiubezahlte Summe erhoben?) Unter Nr. 2 des Tarifs sind mit 2 vom Tausend als steuerpflichtig be zeichnete inländische für den Handelsverkehr bestimmte Renten- und Schuldverschreibungen (auch Partialobligationen), sofern sie nicht unter Nr. 3 des Tarifs fallen, und auch Juterimsscheine über Einzahlungen auf diese Werthpapiere, ferner Renten- und Schuldverschreibungen aus ländischer Staaten, Korporationen, Aktiengesellschaften oder industrieller Unternehmungen und sonstige für den Handelsverkehr bestimmte Renten- und Schuldverschreibungen, welche, wie unter Nr. 1 bestimmt, innerhalb des Bundes gebietes veräußert, verpfändet rc. werden, desgleichen unter derselben Voraus setzung Interi ms sch e ine dieser Werthpapiere bis auf den Betrag der Ein zahlungen?) Auch hier sind die Befreiungen und Ausnahmen für die Ueber gangszeit beim Eintritt der Giltigkeit des Gesetzes von 1881 im Tarif besonders hervorgehoben?) Eine besondere Begünstigung genießen nach Nr. 3 des Tarifs und werden nur mit 1 vom Tausend besteuert, inländische, auf den Inhaber lautende und ans Grund staatlicher Genehmigung ausgegebene Renten und Schuldver schreibungen von Kommun a lverbän den und Kommunen, der Kor porationen ländlicher oder städtischer Grundbesitzer, der Grund- Kredit- und Hypothekenbanken oder der Transportgesellschaften, sowie Interimssche ine über Einzahlungen ans diese Werthpapiere nach den darauf gemachten Einzahlungen. Auch hier sind die Befreiungen durch den Tarif besonders bezeichnet?) Was nun den durch das Gesetz von 1885 neu geschaffenen Abschnitt II über die börsenmäßigen Kauf- und Anschaffungsgeschäfte betrifft, so ist nach tz ti des Gesetzes von 1885 die Reichsstempelabgabe nur von den abge schlossenen Geschäften zu erhebe» und ist der Geschäftsabschluß als solcher stempelpflichtig. Der Ort des Abschlusses kaun im Jnlande oder Auslande sein. Wenn beide Kontrahenten Inländer sind, ändert es am der vollen Steuerpflicht nichts. Ist aber nur ein Kontrahent Inländer, so ist der halbe Stellerbetrag zu entrichten. Bei kaufmännischen Firmen entscheidet für den Wohnort der Sitz der Handelsniederlassung, welche das Geschäft abschloß. Als im Ausland abgeschlossen gelten auch solche Geschäfte, welche brieflich oder telegraphisch zwischen einem Orte des Inlandes und einem Orte des Auslandes zu Stande gekommen sind. ') Siehe a. Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen. *) Siehe Nr. 3, 5 und 6 der Ausführungsbestimmungen. 3 ) Siehe a. Ziffer 4, 5 und 6 der Ausführungsbestimmungen. 4 ) Siehe Ziffer 6 der Ausführungsbestimmungen und Nr. Ì des Bundesrathsbeschlusses vom 25. Sept. 1885. 170 v. A ufse s; : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Steuerpflichtig sind mit Vio uom Tausend des Werthes Kauf- und An schaffungsgeschäfte') von ausländischen Banknoten, ausländischem Papiergeld und ausländischen Geldsorten. Die ausländischen Wechsel, sowie Auszahllmgen an ausländischen Plätzen in fremder Valuta, wurden wegen des Arbitragegeschäftes freigelassen?) Sodann sind steuerpflichtig Kauf- und Anschaffungsgeschäfte über die in Nr. 1—3 des Stempelsteuertarifs genannten Arten voit Werthpapieren. Außer diesen Arten von Geschäften unterliegen der Stempelpflicht Kauf- uud sonstige Anschaffllngsgeschüfte, welche unter Zugrundelegung von Usancen einer Börse geschlossen werden (Loco-, Zeit-, Fix-, Termin-, Prä mien- rc. Geschäfte) über Mengen von Waaren, die börsenmäßig ge handelt werden. Als börsenmäßig gehandelt gelten diejenigen Waaren, für welche an der Börse, deren Usancen für das Geschäft maßgebend sind, Terminpreise notirt werden?) Diese Geschäfte werden mit vom Tausend besteuert. Bei sämmtlichen steuerpflichtigen Kauf- und sonstigen Anschaffnngsgeschästen wird die Steuer vom Werthe des Gegenstandes des Geschäftes berechnet und zwar in Abstufungen von vollen 2000 Mark, bei Geschäften im Werthe von 10,000 Mark und mehr in Abstufungen von je vollen 10,000 Mark. Bei Geschäften unter 2000 Mark wird die Steuer von einem Werthe von 2000 Mark berechnet.') Der Werth des Gegenstandes wird nach dem vereinbarten Kauf- und Liefernngspreis, außerdem aber durch den mittleren Börsen- und Marktpreis vom Tage des Abschlusses bestimmt. Die zu den Werthpapieren gehörigen *) S. Bericht der Reichstagskommission. Drucks, des Reichstages 286 S. 1227—1230. Es geschah die Bezeichnung der Geschäfte mit Rücksicht auf Art. 271 des Handelsgesetzbuches. Die Kommission war darüber einig, das; Kauf die regelmässige Form des Umsatzes der Werthe und dieser Begriff im Handelsrechte und bei dein Handelsrechte ein durchaus geläufiger und unbegrenzter sei. tinter A nscha f fu ngs ge schüft sei nach den Entscheidungen des Reichsgerichts jedes ans den Erwerb von Eigenthum an beweglichen Sachen gerichtetes ent geltliches Vertragsgeschäft zu verstehen. Hieher gehören auch die sogen, un benannten Verträge, ivelche zwar nicht die Merkmale des Kaufes an sich tragen, bei welchen aber ans der einen Seite die Verpflichtung zur Uebertragung beweglicher Gegenstände, ans der andern diejenige zur Leistung begründet werde. Ferner gehören dahin der Tausch und die frei wil li ge Ann ahm e an Zahlung s statt. Dagegen sei die sog?». S kvnt iru ng kein Anschaffungsgeschäft; denn sie sei rechtlich dasselbe, als wenn zwei Personen eine An zahl Effekten in eine gemeinschaftliche Kasse legen, ans der jeder seinen Bedarf entnimmt und in derselben Höhe zurückerstattet. Dasselbe sei bei Uebertragung im Effekten- giro der Fall, dieselbe sei nicht steuerpflichtig, wenn es auch die vorangehenden Geschäfts abschlüsse wären. Auch der Ehek sei keine Form des Anschafsungsgeschäftes. Lombard und sonstige Leihgeschäfte seien nur dann Anschaffungsgeschäste, wenn die Veräußerung des Pfandes beim Abschlüsse normirt sei. Das Tauschgeschäft von Effekten dagegen involvire ein steuerpflichtiges Anschaffungsgeschäft. Aufträge zu einer steuerpflichtigen Handlung dagegen seien an sich nicht steuerpflichtig. Siehe hiezu auch den Bundesraths beschlus; vom 25. September 1885 (preuß. Zentralbl. 1885 S. 306) als besonders maß gebend. *) S. st. Erklärung des Reichskanzlers vom 4. Mai 1885. Stenogr. Bericht über die Verhandlungen des Reichstages S. 2521 ff. Tarif II Ziffer 4 B. Steuerfrei sind solche Kauf- und Anschafsungsgeschäfte, über die im Jnlande von einem Kontrahenten hergestellte oder erzeugte Sachen oder Waaren. Ziffer 9 und 10 der Ausführungsbestimmungen. 0 Befrei t sind Geschäfte vom Werthe bis 600 Mark, dann sogen. K ontant-Gèschäfte der Tarifnummer 4 A l ausländischer Gold- und Geldwerthe, sowie über n»gemünztes Gold und Silber. Als Ko nt an t-Geschäfte gelten nur solche, bei denen die Lieferung am Tage des Geschäftsabschlusses zu erfolgen hat? Uebrige Reichssteuern. Reichsstempelsteuer. 171 Zins- und Di videndenconpons bleiben bei der Berechnung außer Ansatz. Ausländische Werthe sollen nach den Bestimmungen über die Wechselstempelsteuer berechnet werden. (S. diese.) . Nach § 7 sollen bedingte Geschäfte als unbedingte gelten und wird bei Wahlrecht oder Befugnis; eines Kontrahenten, den Umfang der Lieferung innerhalb bestimmter Grenzen zu bestimmen, der höchst möglichste Werth des Gegenstandes zu Grunde gelegt. Ferner ist bestimmt, daß jede Verabredung, durch welche die Erfüllung eines Geschäftes unter veränderten Vertragsbestimmungen oder gegen Entgelt verschoben wird, als neues, steuerpflichtiges Geschäft gilt. Ist das Geschäft von einem Kommissionär abgeschlossen, so ist die Steuer sowohl für das Geschäft zwischen Diesem und dem Dritten, als auch das Abwickelungsgeschäft zwischen dem Kommissionär und dem Auftraggeber zu entrichten. Geschäfte „an Aufgabe" bezw. vorbehaltlich der Aufgabe abgeschlossen sind steuerpflichtig, die Bezeichnung des Gegenkontra henten (die Aufgabe) ist nur frei, wenn sie am folgenden Werktage erfolgt, sonst gilt sie als neues, steuerpflichtiges Geschäft.') Wichtig ist die Begünstigung in § 8, wonach mehrere Geschäfte, welche zwischen denselben Kontrahenten an einem Tage zu gleichen Vertrags bestimmungen, über Gegenstände derselben Art ohne oder durch denselben Ver mittler abgeschlossen werden, in Bezug auf die Besteuerung als ein Geschäft gelten, also nur einmal besteuert werden.-) Während das abgeschlossene Geschäft als solches steuerpflichtig erscheint, ruht die Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer ans verschiedenen Personen nach § 9 des Gesetzes und zwar ist vor Allem hiezu verpflichtet, der im Jnlande wohnende Vermittler, welcher das Geschäft abschloß, außer dem der im Jnlande wohnende Kontrahent, wenn der andere Aus länder ist. Ist nur der im Jnlande wohnende Kontrahent zur Führung kaufmännischer Bücher berechtigt, so hat letzterer die Stenerpflicht. Bei Abwicklnngsgeschäften zwischen Kommissionär und Kommittent ist ersterer der Pflichtige, in allen übrigen Fällen der Veräußerer. Im Falle von einem Geschäfte, bei dem der eine Kontrahent im Auslande wohnt, die halbe Abgabe zu entrichten ist, haften die im Jnlande wohnenden Vermittler und Kontrahenten als Gesammtschnldner für die Abgabe. Noch ist bestimmt, daß der Vermittler den Ersatz der entrichteten Abgabe von jedem pflichtigen Kontrahenten fordern kann. Die wichtigste Abweichung von den Bestimmungen des Gesetzes von 1881, nach welchem außer Schlnßnvten und Schlnßzettel aller Art, sowie Rechnungen, Briefe re. über das Börsengeschäft mit einem Fixstempel von 1 Mark bezw. 20 Pfg. belegt waren, ist die Bestimmung in § 10 des Gesetzes von 1885, wvna ch bei Vermeidung einer durch § 18 festgesetzten Geldstrafe über jedes der bezeichneten Geschäfte eine Schlußnvte und zwar dop pelt auszustellen ist, entweder auf gestempeltem, oder ans einem mit Stempelmarken zu versehenden Formulare (Schlußnvtenzwang.) Die Schlnß- ') Siehe Nr. 10 der Ausführnugsbestimmungen und Nr. 10 und 11 des Bundesraths beschlusses vom 25. September 1885. Siche Nr. 11 der Ansführungsbestimmungen uud Nr. 12 des Bnndesrathsbeschlusses vom 25. September 1885. 172 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. note ist von dem Abgabepflichtigen (§ 9 des Gesetzes) ailsznstellen und hat N a in e uild W o h n o r t des Vermittlers, des Kontrahenten, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäftes, sowie Preis und Zeit der Liefer ung zu enthalten. Nicht erforderlich ist die Unterschrift des Ausstellers. Neu ist, das; von der doppelt ausgestellten Schlußnote jeder Kon trahent ein Exemplar zu erhalten hat, das; der Vermittler dieselbe an die Kontrahenten binnen drei Tagen zu versenden und die Absendung und den verwendeten Stempelbetrag in seinen Geschäftsbüchern zu vernlerken hat. (§ 10 Abs. 2 und 3.) Selbstverständlich ist das Verbot ungestempelter Sch lus; not en durch die Verpflichteten (§ 10 Abs. 4) ") _ , . _ § 11 enthält die Bestimmungen über zu gering gestempelte Schluß- noten, was innerhalb 14 Tagen vom Tage der Zustellung an den Kontra henten von diesem nachgeholt werden kann. Bezüglich der Erstattung zu viel bezahlter Steuer sott im Verwaltungswege entschieden werden.') Nach § 12 darf eine Schlußnote mehrere abgabepflichtige Ge schäfte nur dann enthalten, w nn dieselben dem nämlichen Steuersätze unter liegen, also nicht Warengeschäfte vermischt mit anderen Geschäften, lind sodann an demselben Tage die nämlichen Kontrahenten in gleicher Eigenschaft gehandelt haben. In diesem Falle ist die Abgabe vom Gesammtwerthe des Geschäftes zu entrichten. _ , pr , . Ist die Schlußnote mit dem Zusatz „in Kommission" ausgestellt, wenn für einen auswärtigen Kontrahenten abgeschlossen wird, der seinerseits als Kommissionär eines'Dritten handelt, so bleibt das Abwickelungsgeschäft zwischen ihm und seinen Kontrahenten von der Abgabe frei für den Fall, daß die Schlußnote spätestens am ersten Werktage nach beut Empfang unter Beifügung des Namens seines Kommittenten an letzteren versendet worden ist ») Neu und sehr wichtig für die Kontrvle ist die Bestimmung m § 13, das; Schlußnoten nach der Zeitfolge numerirt fünf Jahre lang aufzu bewahren sind. , , m Da für die in Art. 28 des Handelsgesetzbuches nicht bezeichneten Per sonen die Führung von Handelsbüchern nicht vorgeschrieben ist, so wird Nicht-Kaufleuten rc. auch die Ausstellung von Schlußscheinen, wenn sie miteinander abgabepflichtige Geschäfte machen, nicht zugemuthet. Derartige Personen können nach § 14 von ihnen beiderseits unterschriebene Vertragsurkunden ausstellen, auf welche die Bestimmungen m den 9, 10, 11, 12, 13 keine Anwendung finden sollen. Dagegen sind die Aussteller verpflichtet, die Vertragsurkuude binnen 14 Tagen nach dem Abschluß des Geschäftes der Steuerbehörde zur S te mp e lung vorzulegen. Verwendung von Marken durch die Kontrahenten ist ausgeschlossen. Bei Geschäften, für welche nach § 6 Abs. 2 nur der halbe Lteuer- betrag erhoben wird, soll sich diese Verpflichtung meist auf den un Jnlande wohnenden Kontrahenten erstrecken.") , . .,.... Eine weitere Ausnahme ist in § 15 zugelassen, wenn bei Geschäften, z. B. wegen der Ungewißheit über den Umfang der Leistung, die recht zeitige Berechillliig der Steuer nicht möglich ist. Hier soll dem Bundesrath eine nähere Bestimmung über die eintretenden Maßnahmen uber- ') Siehe Nr. I2a—g der Ausführungsbestimmungen. *) Siehe Nr. 12a—g der Ausführungsbestimmungen und Nr. 13 derselben. 3 ) Siehe Bundesrathsbeschluß vom 25. September 1885 Nr. 12. 4 ) Siehe Ausführuugsbestimmungen Nr. 14. Uebrige Reichssteuern. Reichsstempelsteuer. 173 lassen sein.') Diese Vorschrift hat deßhalb weniger Bedeutung, weil nur börsenmäßige Geschäfte der Steller unterliegen, bei denen der Umfang der Leistung meistens sofort bestimmt werden kann. Außerdem hat der Bundesrath zu bestimmen, innerhalb welcher längeren Frist über die im Auslande abgeschlossenen Geschäfte die Schlußnote auszu stellen sei?) Vollständig nell ist auch die Bestimmung in § 16, daß Stempel- zeichen zu Tarifnnmmer 4 ans Kredit verabfolgt werden können?) Durch den ersten Satz des § 17 ist die Doppelbesteuerung der Börsengeschäfte und wirkliche Befreiung von jeder Abgabe bezüglich der „Be freiungen" besonders ausgesprochen. Satz 2 läßt die landesgesetzlichen Abgaben für gerichtliche und notarielle Akte zu. In § 18 ist die Strafe für Hinterziehungen der in § 10 Absatz 1 und 2 und § 11 vorgeschriebenen Abgabe fest. Durch § 19 wird die Rückfallstrafe normirt und zugleich deren Weg fall durch fünfjährige Verjährung festgesetzt. Nach § 20 wird mit einer Strafe von 3—5000 Mark bedroht, wenn der Vermittler die Absendung der Schlußnote und Verwendung des Stempel betrages in seinen Geschäftsbüchern ilicht vermerkt (§ 10 Abs. 3) und wenn die Schlußnoten ilicht fünf Jahre aufbewahrt worden sind (§ 13). Abschnitt 111 handelt nach den §§ 21—29 von der Besteuerung der Loose öffentlicher Lotterien, sowie der Spielausweise für öffentliche Aus spielungen. Dieselben werden nach Ziffer 5 des Tarifs mit 5 Prozent ver steuert und zwar die inländischen Loose vom Nennwerthe sämmtlicher Loose, die ausländischen Loose aber vom Preise der einzelnen Loose in Abstufungen von fünf Pfennigen für jede Mark oder einem Bruchtheil dieses Betrages?) Befreit sind Loose für die von den zuständigen Behörden genehmigten Ausspielungen und Lotterien zu mildthätigen Zwecken. Während nach # 27 die Stempelsteuer für die Staatslotterien der deutschen Bundesstaaten durch die Lotterieverwaltungen derselben eingezogen und in einer Summe der Reichskasse zugeführt wird, und eine Abstempelung dieser Loose nicht stattfindet, sind in den §§ 21—26 Vorschriften für die Anmeldung, Abstempelung der mbrigen stempelpflichtigen Loose gegeben lind enthält insbesondere § 25 die Strafb e stimm n nge n für die Nicht erfüllung der in den §§ 21—24 bezeichneten Verpflichtungen und bestimmt § 26, daß die oberste Landesfinanzbehörde eine Rückerstattung des ein bezahlten Abgabebetrages nur dann gestatten kann, wenn eine beabsichtigte Lotterie ausweislich nicht zu Stande kam?) Nach einem Bnndesrathsbeschlusse vom 22. November 1883 ist bestimmt?) 1. Der Reichsstempelabgabe nach der Tarifnummer 5 des Gesetzes vom 1. Juli 1881 unterliegen auch diejenigen Spielausweise, welche bei den auf Jahrmärkten und bei Gelegenheit von Volksbelustigungen ') Siehe Ausführungsbestimmungen Nr. 15. *) Siehe Ausführungsbestimmungen Nr. 15 und 16. *) Siehe Ausführungsbestimmungen Nr. 17. 4 ) Siehe Ausführungsbestimmungen 9ir. 18. 6 ) Siehe Ausführungsbestimmungen Nr. 19a — 26. •) Siche Zentralblatt des Reiches 1883 S. 347. 174 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Üblichen öffentlichen Ansspielungen geringwerthiger Gegenstände aus gegeben werden. 2. In der Quittung über die für derartige Spielausweise entrichtete Reichsstempelabgabe sind die versteuerten Spielausweise nach ihren Nummern und eventuell auch nach ihrer Serienbezeichnnng anzugeben. Findet Stundung der Abgabe statt, so ist hierüber eine Bescheinigung zu ertheilen, in welcher gleichfalls die Nummern und enventuell die Serienbezeichnnng der Spielansweise ersichtlich zilm machen sind. Mit Genehmigung der zuständigen Steuerbehörde dürfen die für unausgeführt gebliebene Ausspielungen bestimmt gewesenen Spielans weise zu einer anderen Zeit, bezw. bei einer anderen Gelegenheit zur Ausgabe gelangen, sofern bei der Steuerbehörde ein hierauf bezüg licher Antrag unter Vorlegung der Spielansweise und der Quittung über die für dieselben gezahlte Abgabe, bezw. der Bescheinigung über die erfolgte Stundung dieser Abgabe, mit der neuen Anmeldung gemäß der Ansführungsvorschriften zu dem Gesetze gestellt wird. Ueber die Genehmigung ist eine schriftliche Bescheinigung zu ertheilen. § 28 enthält eine Übergangsbestimmung für das Gesetz von 188 l und § 29 schließt eine weitere Besteuerung in den einzelnen Bundesstaaten ans. Im Abschnitt IV des Gesetzes von 1885 sind endlich mehrere Allge meine Bestimmungen enthalten, welche theils neu, theils dem Gesetze von 1881 entnommen sind. Die §§ 30 und 31, welche wörtlich aus dem Gesetze von 1881 übernommen sind, enthalten die Bestimmung, daß der Bundesrath die Vorschriften über die Anfertigung ititb den Vertrieb und die Rückerstattung unbrauchbar gewordener Stempelmarken und Formulare erläßt,si und daß nicht vorschriftsmäßig verwendete Stempel marken als nicht verwendet anzusehen seien. Neu ist § 32, welcher den Rechtsweg ausdrücklich in Beziehung ans die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgaben für zulässig erklärt, jedoch unter der Bedingung, daß die Klage bei Verlust des Klagerechts binnen 6 Monaten nach erfolgter Beitreibung oder mit Vorbehalt geleisteter Zahlung zu erheben ist. Der übrige Theil des Paragraphen handelt über die Berechnung der Frist und die zuständigen Gerichte. Neu ist auch Absatz 2 des § 33, welcher von der Bestrafung der Zu widerhandlungen gegen das Gesetz, und die Ansführungsbestimmnngen, welche mit keiner besonderen Strafe belegt sind, mit Ordnnngs strafen von 3 30 Mark zu ahnden anordnet und in dem entgegen einer älteren Bestimmung diese Ordnungsstrafe statt der nach den #§ 3, 18 und 25 zu verhängenden höheren Strafen, dann, statt dieser, zugelassen wird, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß die Steuerhinterziehung nicht hat verübt werden können oder beab sichtigt war. § 34 enthält eine neue, eine Lücke des Gesetzes von 1881 ausfüllende Bestimmung, wonach die ans Grund des Gesetzes zu verhängenden Geldstrafen nur in einmaligem Betrage, jedoch unter solidarischer Haftung zu ver hängen sind bei Genossenschaften und Aktiengesellschaften gegen die Vorstands mitglieder, bei Kommanditgesellschaften gegen die persönlich haftenden Gesell schafter, bei offenen Handelsgesellschaften gegen die Gesellschafter. Ebenso soll in anderen Fällen zu verfahren sein, in denen bei einem Geschäfte mehrere si S. Ausführungsbestimittttngcn Nr. 27a. klebrige Reichssteuern. Reichsstempelsteuer. 175 Personen als Vertreter desselben Kontrahenten oder als gemeinschaftliche Kon trahenten betheiligt sind. Auf die in 8 19 vorgeschriebene Rückfallsstrafe soll die Bestimmung keine Anwendung finden. § 35 ist wörtlich übernommen aus dem Gesetze von 1881 (§ 24) und handelt von dem administrativen Verfahren, auf das die Bestimmungen in § 17 Satz 1 und § 18 und 19 des Gesetzes von 1869 über die Wechsel- stempelsteuer sinngemäße Anwendung finden sollen. (S. Abschnitt VI Nr. 2.) Am Ende wird der bereits bei den Zöllen und Verbranchsstenern be stehende Hauptgrnndsatz ausgesprochen, daß Geldstrafen dem Fiskus desjenigen Staates zufallen, dessen Behörde die Strafertheil- ung erlassen hat st § 36 enthält den § 25 des früheren Gesetzes über das Verbot der Straf umwandlung in Ge fängn iß strafe und der Subha station an Grund stücken wegen Beitreibllng von Geldstrafen. In § 37 (im früheren Gesetz § 26) ist von den zur Erhebung und Ver waltung der Stempelsteuer befugten Landesbehörden die Rede (s. Ab schnitt VII). In 8 98 (8 27 des früheren Gesetzes) sind Bestimmungen über die K o n- trole der Reichs stem pel st euer durch die Landesbeamten der Bundes staaten enthalten. Neu ist hier, daß höhere Beamte zur periodischen Prüf ung der Schriftstücke der öffentlichen und der von Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien betriebenen Bank-Kredit- oder Versichernngs- anstalten und Liquidationsbnreanx re. abzuordnen sind, daß den revidirenden Beamten alle bezüglichen Schriftstücke und erforderlichen Falls auch die Geschäftsbücher vorzulegen sind. Im letzten Absatz ist der Steuerbehörde die Befugniß eingeräumt, auch von anderen als den im Absatz 2 genannten Personen die Einreichung der auf bestimmt zu bezeichnende abgabepflichtige Geschäfte bezüglichen Schriftstücke zu verlangen?) § 39 (§ 28 des früheren Gesetzes) spricht die Verpflichtung sämmt licher Reichs- und Landes beh örden, der Kommunalbehörden, der von Handelsvorständen eingesetzten Sachverständigen-Kommission uiib Schiedsgerichte, sowie der Notare zur Prüfung der ihnen vorkommenden stempelpflichtigen Urkunden und zur Anzeige von Uebertretungen dieses Gesetzes aus. Neu und sehr wichtig für die Durchführung des Gesetzes sind die Bestimmungen in § 40, wonach der Bundesrath anordnen kann, in welchen Fällen bei administrativen Straffestsetzungen Sachverständige zu hören sind, welche da, wo Handelsvorstände bestehen, von diesen zu bezeichnen sind. Zugleich wird den Handelsvorständen die Befugniß eingeräumt, mit Zustimmung der Landesregierungen reg le ment arisch e Anordnungen zum Zwecke der Durchführung des Gesetzes und Sicherung der Ab g a be neutri ch tun g zu erlassen.st Die in den 88*41—44 (§§ 29—32 des früheren Gesetzes) enthaltenen Vorschriften beziehet! sich ans die Vollstreckbarkeit und das darauf bezüg liche Verfahren, auf die Befreiung der Reich ska fs en von der Stempel steuer, ans den Ausschluß subjektiver Befreiungen, auf die Ent schädigung für die Aufhebung von Befreiungen, die Erstattung von st Siehe auch Abschnitt IV. st Siehe Ausführungsbestimmungen Nr. 28. st Siehe Ausführungsbestimmungen Nr. 29. 176 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Stempelbeträgen, auf die Entschädigung der Bllndesstaate n für die Erhebung nnb Verwaltung der Reichsst empela b g aben mit 2"/„ ans der Einnahme mit Ausschluß derjenigen ans Staatslotterieloosen, endlich von der Ueberweisnng des Reinertrages ans der Reichskasse an die Bnndes- staaten nach dem Maßstabe der Bevölkerung, mit welcher sie zu den Matri- kularbeiträgen herangezogen werden (f. a. Abschnitt IX). VIL Absey,ritt. Organisation der Jolt- und Neuerverwaltung. Es ist als ein saus den früheren Zollvereinsverträgen entnommener) Hauptgrundsatz der Reichsverfassnng (Art. 36 Abs. 1) anzusehen, daß die Er- hebung tlnd Verwaltung der Zolle und Verbranchsstenern jedem Bllndesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen bleibt.') Ferner ist in Artikel 3 ^ 6 des Vertrages vom 8. Juli 1867 verabredet worden, daß die Verwaltung der Zölle, Rübenzucker-, Salz-, und Taback- steuer und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Vereinsländern unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthnm- lichen Verhältnisse alls gleichen Fuß gebracht werden solle?) Es lvllrden daher in jedem Staate und seit 1872 tni Reichslande Elsaß- Lothringen mit Ausnahme des Thüringischen Vereins, in lvelcheill ein gemein schaftlicher General-Inspektor vertragsmäßig aufgestellt ist,") eine oder mehrere Zolldirektivnen mit Unterordnung unter das einschlägige Ministerium der einzelnen Staaten, errichtet, denen die Leitung des Dienstes der Lokal- und Bezirksbehörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zoll- und Steuer- gesetze übertragen wurde, errichtet. Die Bildung der Zolldirektionen, sowie die Einrichtung des Geschäftsganges derselben blieb zwar M einzelnen Staaten überlassen, es wurde jedoch verabredet, daß der Wirkungskreis derselben, soweit er nicht vertragsmäßig und gesetzlich bestimmt ist, durch eine vom Bnndesrathe festzustellende Instruktion bezeichnet werden sönne. i) * * 4 ) Die Beamten und Diener der Zoll- und Steuerverwaltung werden in jedem Staate von der Landesregierung ernannt/) welche aber auch für die Diensttrene derselben, sowie für die Sicherheit der Kassen- lokale und Geldtran sporte in der Art zu haften hat, daß Ausfälle, welche an den Zoll- und Steuergefällen durch Dienstnntrene eines Angestellten . erfolgen oder aus der Entwendung bereits eingezahlter Gelder entstehen, von i) 2 aban ö. Reichsfinanzrecht in Hirlh's „Annalen" 1873 S. 471 ff. *) Siehe auch Art. 19 Abs. 2 des Vertrages vom 8. Juli 1867. ») Siehe Art. 17 des Vertrages vom 10. Mai 1833 und Schlußprot. hihu Nr. 8 (Band 1 der Vertrüget S. 159 und 166. 4 ) Art. 19 Abs. 3 und 4 des Vertrages vom 8. Juli 1867. Es ist eine solche In struktion zur Zeit noch nicht erlassen worden. G) Art. 19 Abs. 2 des Vertrages vom 8. Juli 1867. 12 Organisation der Verwaltung. 177 derjenigen Regierung, welche den Beamten angestellt hat, oder welche die ent wendeten Bestände erheben ließ, ganz allein zu vertreten sind und ihr zur Last fallen.') Es bleibt ferner in Anbetracht dessen, daß die Kosten für die inneren Steuerämter und Packhöfe jedem Staate zur Last fallen, auch jedem der selben überlassen, solche Aemter innerhalb seines Gebietes in be liebiger Zahl zu errichten?) wobei in Bezug auf deren Befugnisse und Personalbestettllng nur diejenigen Beschränkungen eintreten, welche aus den gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen hervorgehen?) Nach Art. 16 Ziffer 4 des Vertrags von 1867 sollte auch darauf Be dacht genommen werden, die Besoldungsverhältnisse der Beamten bei den Zollerhebnngs- und Aufsichtsbehörden, sowie bei den Zolldirektivnen durch Feststellung allgemeiner Normen in möglichste Uebereinstimmung zu bringen; man hat jedoch bis jetzt hievon Abstand genommen und nur bezüg- lich des auf gemeinschaftliche Rechnung bezahlten Zollpersonals im Grenz bezirke Normalsätze für die Besoldungen und Pserdegelder festgesetzt?) I. Bezüglich der Einrichtung auf gemeinschaftliche Kosten im Grenz bezirke zu errichtender Zollämter und der Zollaufsicht an den Grenzen können folgende Verabredungen noch jetzt als maßgebend angesehen werden: 1. Die Auswahl, sowie die Zahl der Hanptzollämter und Neben zollämter I soll zunächst unter Berücksichtigung der bisherigen Verhältnisse und Erfahrungen, sowie zugleich der durch die größere Zollverbindung ein tretenden Veränderungen geschehen. 2. Eine andere Einrichtung für den Fall, daß dieses durch neue Ereignisse gerechtfertigt werden kann, ist nicht allein nicht ausgeschlossen, son dern ausdrücklich vorbehalten. 3. Unter gleichen Voraussetzungen bleibt die Befngniß vorbehalten, nach Maßgabe der sich darbietenden Motive die Zahl der Haupt- und Nebenzoll ämter I zu rednziren oder Hanptzollämter in Nebenzollämter I umzuwan deln oder allch nach einem unbestreitbaren Bedürfnisse die Erhebung einzelner Nebenzollämter 1 zu Hauptzollämtern zu beantragen, sofern nicht durch Er- theilung erweiterter Befugnisse der Zweck zu erreichen wäre. 4. Insbesondere wird sich jede Regierung zur Pflicht machen, da, wo Ersparnisse in Beziehung auf Personalb estel lung und Amts d ot i rung, i) Art. 16 Abs. 2 des Vertrages vom 8. Juli 1867, s. n. Abschnitt IV. *) In den Hansestädten Lübeck, Hamburg und Bremen wurden auf Kosten des Zollvereins und zwar in Bremen nach dem Vertrage vom 26. Januar 1856, am 1. Ja nuar 1857 in Lübeck; welches seitdem zum Zollgebiete gehört, am 11. August 1868 (siehe Bd. V der Verträge S. 178 Prot. v. 14. Mai 1868) und in Hamburg mit 31. Oktober 1868 (s. Bd. V der Verträge S. 513 ff.) Hauptzollämter errichtet, von welchen Bremen der k. pr. Provinzialsteuerdircktion zu Hannover, Lübeck und Hamburg der k. pr. Provinzial- steucrdirektion zu Altona (früher Älückstadt) unterstellt wurden. Diese Hauptzollämter erhalten ihr Personal ans den Beamten verschiedener Bundesstaaten, führen den Titel „Zollvereins ländisch", seit 1872 aber: „kaiserliche Hauptzollämter" (s. Erlas; des Reichskanzlers vom 26. August 1872 Reichsgesepblatt 1872 0. 376). Mit 1. April 1883 wurden das kaiserl. Haupt- zollamt Hamburg in ein vereinsländisches, das kaiserl. Hauptzollamt Lübeck in ein lübcckisches und das kaiserl. Hauptzollamt Bremen in ein kgl. pre uh. HauptzoUamt um gewandelt. tZentralbl. des Reichs 1883 0. 75.) *) Art. 16 Abs. 3 des Vertrages v. 8. Juli 1867. 4 ) 0iehe hierüber Abschnitt IX. 178 ü. Aufscs; : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. ohne dem Zwecke Abbruch zu thun, möglich werden, diese zum Vortheile der Gesammtheit zu realisiren, sofern dereinst Redllktionen eintreten.') 5. Sollen btc Nebenzollämter I in der Regel neben dem Verwalter noch mit einem Assistenten besetzt sein?) 6. Hinsichtlich der Bildung von Nebenzollämtern II und Legi- timationsschein -Ausfertigungsstellen ist bestimmt, daß diese jeder Landesregierung überlassen bleibe. Bezüglich der letztgenannten Stellen wurde jedoch der Grundsatz ausgesprochen, daß in Ansehung der Geschäftsführung, der Ausfertigung der Legitimationsscheine re. auch die Ortsobrigkeiten mitzu wirken hätten und daß es für jede Regierung die Aufgabe sei, durch geeignete Einleitungen eine solche Mitwirkung herzustellen?) 7. Was die wegen des Postverkehrs etwa erforderlichen außerordent lichen Einrichtungen betrifft, so ist vereinbart, daß dergleichen Einrichtungen ohne weitere Belastung der Gemeinschaft zu treffen seien und falls nicht etwa den Grenzoberkontroleuren die dahin einschlägigen Geschäfte aufgetragen werden können, durch Abordnung der vorhandenen Assistenten oder durch Gründung eigener durch diese Assistenten zu versehender Ex po si tur en dem Bedürfnisse abzuhelfen sein werde?) 8 Bezüglich der Regn li rung der Zollan f sicht an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen wird angenommen: daß die Zahl der berittenen Grenzaufseher derjenige,! der Oberinspektoren und der Grenzoberkontrolenre zusammengenommen gleich sein solle.-') Ferner haben die einzelnen Regierungen die Befugnis;, in Fällen, in welchen eine Verminderung der Oberkontrolenre oder berittenen Grenz- anfseher zulässig und eine Vermehrung der Fnßanfseher angemessen erscheint, statt der ersteren Fnßanfseher anzustellen und zwar statt eines Oberkontroleurs 3 Fnßanfseher und statt 3 berittener Aufseher 5 Fnßanfseher.") 9. Bezüglich der Bildung des Grenz bezirke s ist bestimmt?) daß alle Orte, welche als Punkte der Binnenlinie bezeichnet sind, als zum Grenzbezirke gehörig angesehen werden, dieses soll auch von Flüssen, Bächen, Chausseen und Wegen gelten, durch welche der Lauf der Binnenlinie beschrieben wird. Sind zur Kenntlichmachung der Binnenlinie Orte rc. als Punkte der selben ohne nähere Angabe des Laufes der Linie angegeben, so bildet jedes mal der kürzeste Fahrweg von einem Punkte zum anderen oder in Ermangel ung eines Fahrweges die kürzeste Linie die Binnenlinie. Die Aenderung des Grenzbezirkes kann nach Bedürfniß eintreten und ist den Bnndes- ') Münchener Vollzugsprotokoll v. 14. Fcbr. 1834 Beilage XXXVI § 8 (Bd. 1 >>. 346 der Verträge); Karlsruher Vollzugsprot. v. 5.—29. Okt. 1835 Beilage VIII § 7 (Bd. II p. 137 der Verträge). Der Versuch einer Uebernahme sämmtlicher Zoll- und Slenerver- waltungskostcn ans das Reich resp. die Zvllgemeinschaft hat bis jept zu keinem Resultate geführt. (Ş. Drucks, des Bnndesrathes Nr. 30 v. 1876 und Nr. 120 v. 1878). 2 ) Münchener Vollzugsprot. Beilage XXXVI § 10 c (1. c. p. 347). 3 ) Münchener Vollzugsprot. a. a. 0. § 83—85 (a. a. O. S. 361—362); Karlsruher Vollzugsprot. a. a. O. § 30 u. 38 (a. a. O. S. 144). *) Münchener Vollzugsprot. a. a. O. § 93 (a. a. O. S. 368); Karlsruher Vollzugs- Protokoll a. a. O § 46 (a. a. O. S. 149). *) Münchener Vollzugsprot. a. a. O. § 88; (a. a. O. S. 365); .Karlsruher Vollzugs protokoll a. a. O. § 42 (<x. a. O- S- 147); Hauptpr. der 13. Gen.-Konferenz § 32 S. 81. 6 ) Besonderes Prot. d. d. München den ». September 1836 Ziff. IV («litige zum Hauptprot. der I. Gen.-Zollkonf.). 7 ) Besonderes Prot. v. 1834 Beil. XXXVI des Münchener Vollzugsprot. Bd. I der Verträge S. 341. Organisation ber Verwaltung. 179 12* regierungen Vorbehalten. Die Aenderung ist auf geeignete Weise zur öffent lichen Kenntniß zu bringen. 10 Hinsichtlich der Veränderungen der Organisation ist die Vor aussetzung ausgesprochen worden, daß es jeder Regierung unbenommen sein werde, solche Veränderungen, welche im Bedürfniß des Dienstes als noth wendig und unanfschieblich sich herausstellen, unter den vertragsmäßigen Vor- aussetzilttgen eintreten zu lassen?) Allensallsige Veränderungen in der Zahl und Kompetenz der Zollstellen theilen sich die Regierungen gegenseitig mit?) IL Die Befugnisse der Zoll- und Steuerämter an der Grenze und im Innern des Reichs in Bezug auf die Zollabfertigung sind durch die Bestimmungen in § 128 und 131 des Vereinszollgesetzes und Abtheilung III Nr. I V des Vereinszolltarifs im Allgemeinen geregelt. Hienach haben: Ä. Die Grenzämter im Allgemeinen folgende Befugnisse: a) Bei den Hauptzollämtern ist jede Zollentrichtnng und jede durch das Vereinszollgesetz vorgeschriebene Zollabfertigung ohne Einschränk ung sowohl bei der Einfuhr, als bei der Ausfuhr und Durchfuhr b) Bei Nebenzollämtern I. Klasse können Gegenstände, von welchen die Gefälle nicht über 60 Já für 100 Kg. betragen oder welche nach der Stückzahl zu verzollen sind, in unbeschränkter Menge eingehen/) Höher belegte oder nach dem Werthe zu verzollende Gegenstände dürfen nur dann über solche Aemter eingeführt werden, wenn die Gefälle von dergleichen auf einmal eingehenden Waaren den Betrag von 300 Jl nicht übersteigen?) Zur Abfertigung der auf der Eisenbahn eingehenden Waaren mit Ladnngsverzeichniß sind Nebenzollämter l. Klasse ohne Einschränk ung befugt?) Ferner zur Abfertigung der mit der Po st eingehenden Waaren ohne Beschränkung?) Auch können Nebenzollämter I innerhalb der vorstehend bezeich neten Befugnisse Waaren, welche mit der Berührung des Aus landes ans einem Theile des Vereinsgebietes in den anderen versendet werden, bei dem Ans- und Eingänge ab fertigen?) c) Ueber Nebenämter II. Klaffe können Waaren, welche nicht höher als mit 30 Jl. für 100 Kg. belegt sind, oder welche nach der Stück zahl oder nach dem Werthe zu verzollen sind, in Mengen eingeführt werden, von welchen die Gefälle für die ganze Ladung den Betrag von 75 J(, nicht übersteigen. ') Hauptprot. ber 8. Gcu.-Zvllkouf. § 28 S. 69. *) Hauptprot. der 2. Gen.-Zollkonf. § 19 S. 76. Desgl. ber 5. Gen.-Zollkons. § 9 S. 7. Diese Aenderungen werden im Zentralblatt des Deutschen Reiches, im preußischen Zentralblatt und in den Amtsblättern ber einzelnen Staaten publizirt. •) § 128 Abs. 2 des VZG. 4 ) 8 128 Abs. b des VZG. Ä ) 8 128 Abs. 4 des VZG. 6 ) 8 63-69 u 128 Abs. 5 des VZG. 7 ) § 128 Abs. 8 des VZG. «) 8 Hl u. 128 Abs. 9 des VZG. 180 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Der Eingang von höher belegten Gegenständen ist nur in Mengen von höchstens 25 Kg. zulässig. Zollpflichtiges Vieh kann in unbe schränkter Menge eingehen. Bezüglich der Abfertigung von Waaren, welche mit der Post eingehen nub Abfertigung des Verkehrs vom In lande zum Jul ande mit Berührung des Auslandes sind die Nebenzollämter II ebenso befugt zur Abfertigung wie Nebenzollämter I. 1 ) B. Im Innern des Deutschen Reichs sind den Aemtern folgende Be- filgnisse beigelegt: a) Die Hanptzoll- und Hau pt sten e rä inter, mit denen eme amt liche Niederlage zollpflichtiger Waaren verbilnden ist, sind zu jeder Zollerhebung 'und sonstiger zollamtlicher Abfertigung ermächtigt, so weit eine solche überhaupt gesetzlich im Innern stattfinden darf.') Dergleichen Aemter ohne amtliche Niederlage können gesetzlich nur Eingangszollbeträge erheben, welche ihnen mit Begleitscheinen II überlviesen sind?) Zur Abfertigung von Gegenständen, welche mit der P v st vom Auslande eingegangen, sind dieselben ohne Beschränkung befugt. b) Die Nebenzoll- und Steuerämter im Innern sind in der Regel nur zur Abfertigung mit der Post eingegangener Waaren befugt?) Durch einen Bundesrathsbeschluß vom 19. Mai 1869 wurde den Haupt- zoll- und Steuerämtern die besondere Befugniß zur Ausstellung von Frei pässen für Muster, welche inländische Reisende mit sich führen, ertheilt.-) Nach dem Vereinszollgesetze und den Regulativen haben die Haupt ämter außerdem im Allgemeinen folgende Befugnisse: 1. Zuin Zollerlaß: a) für Begleitscheingüter unter Verschluß, welche verdorben oder zerbrochen ankommen (§ 48 d. VZG.) Nr. 12 der Anweisung; b) für Begleitscheingüter unter Verschluß, wenn ein Theil der Waaren auf dem Transporte §u G rund gegangen (§ 48 VZG ) Nr. 12 der Anweisung; c) für Niederlagegüter, bei welchen sich eine G e wichts Minder ung herausstellte durch Eintrocknen, Einzehren, Verstauben, Ver dunsten, Lekkage; à) für Niederlagegüter, welche gänzlich verdorben und un brauchbar geworden sind (§ 103 VZG.) Nr. 12 der Anweisung; e) für g e strand et e Güter (s. § 82 d. VZG. und Nr. 6 des Prenß. Reskr. v. 23. Dez. 1869 III. 25102); f) wie a und b für Güter, welche mit Begleitzetteln abgefertigt worden sind (§ 67 d. VZG. und § 36 des Eisenbahnregnl. Ziff. 12 der Anweisung) ; ') §128 Abs. 6—9 des VZG. 9 § 131 9(bf. 2 beö ") §131 Abs. 3 des VZG. 9 § 131 Abs. 4 des VZG. . ' 9 § 57 des Prot. ; Jahrbücher 1869 S. 183 ff. Nach Bnndesrathsbeschln,; vom 20. Januar 1883 t Zentralblatt des Reiches 1883 S. 40) können auch Ncbenzolläinter I und Steuerämter F rei Pässe für Muster ausstellen. Organisation der Verwaltung. 181 II. Sonstige Entscheidungen: a) wenn Waaren, deren Ansgang zu erweisen ist, bei dem Ausgangs amte nicht gestellt oder aber der Ansgang von der Zollbehörde des Auslandes oder der Postbehörde amtlich bescheinigt wird (§ 56 des VZG. Nr. 4) ; b) Abweichungen von Gewichtsangaben bei den Seewärts eingegangenen Waaren, 1. bei einem Eingangszoll bis Vj a M. bis zu 15"/Z 8 R1 . 2. bei anderen Waaren bis zu 10 "/<, f ® * 9 ’ c) bei Verschluß Verletzungen von Deklarationsscheingütern (§ 111 bcg H. 8 bgg Üieffr. ü. 23. ^e3. 1869) ; ' d) bei Gegenständen, welche zur Vervollkommnung und Ver arbeitung nach ausgeschlossenen Gebietstheilen der Vereinsstaaten gehen oder nach Verträgen behandelt werden (VZG. § 112—118); e) bei Fristüberschreitung e n im Begleitscheinverkehr (§ 41 und 42 des Begleitschein-Reg); f) bei Vorfüh rung der Waaren und Ablage der Begleitscheine bei dem unrichtigen Amte (§ 41 und 42 des Begleitschein-Regul ) ; g) bei zufälligen Verschlußverletzungen (§41 und 42 des Begleit schein-Reg.); h) nach Beendigung des Strafverfahrens die Begleitscheine zu er ledigen, wenn bei dem Gefällepnnkt kein Zweifel besteht (Begleit- schein-Reg. § 45); i) Festsetzung von Fristen für die Abfertigung von Begleit scheingütern, Ansagegütern im Eisenbahnverkehr. VZG. § 27 (s. Eisenbahn-Reg. § 5 a. E.) u. § 40, 30; k) wie bei e. f. g im Eisenbahnverkehr bei Begleitzetteln (s. § 34 des Eisenbahn-Reg.) ; l) Niederlegung von Waaren im Freien (§ 4 des Niederlage- Regul.); m) Fristbestimmungen für Abfertigungen zur Niederlage (Niederlage- § 16, § 62, ^0. § 27)'; n) Fristbestimmungen für Abfertigungen znm Schiffsverkehr (§ 81 VZG.); o) Fristbestimmungen für Abfertigungen zum Begleitscheiuverkehr (Begleitschein-Regnl. § 47)?) Auf Grund der Bestimmung in § 3 des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 hat der Bundesrath bestimmte Zoll- und Steuerstellen zur Zollab fertigung von Baumwoll- und Leinengarnen und Leinenwaaren ermächtigt, worüber im Zentralblatt von 1879 S. 382 ein ausführliches Verzeichnis; aufgestellt ist?) Ein Bundesrathsbeschluß vom 23. Dez. 1879 schreibt vor?) daß vom 1. Januar 1880 ab zur zollamtlichen Schlußabfertignng von Mineral ölen, welche nicht mehr als 700 oder mehr als 880, oder mehr als 700 aber weniger als 790 oder endlich mehr als 630 aber höchstens 880 Dichtig- keitsgrade haben, sobald für derartige Oele zollfreie Ablassung bezw. unter ') S. a. bayer. Entschließung v. 15. Juli 1871 (Amtsbl. 1871 S. 155 ff.). *) S. Nachträge im Zentralblatt des Reichs 1880 S. 725, 1881 S. 27, 133. *) Zentralbl. des Reiches v. 1880 S. 32. 182 v. Au fse s;: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Kvntrvle der Verwendung beantragt wird, nur die von den obersten Landes- Finanzbehörden besonders ermächtigten Amtsstellen befugt sind?) Mineral sch micro le können von jeder Amtsstelle abgefertigt werden und über den Antrag auf Gestattung der zollfreien Verwendilng von Mineralölen von mehr als 700 aber weniger als 790 oder von mehr als 830 aber höch stens 880 Dichtigkeitsgraden kann die vorgesetzte Direktivbehörde der am Orte der Verwendung befindlichen Amtsstelle entscheiden. Nach den zollgesetzlichen Bestimmlmgen können die obersten Finanzbehör den den Aemtern an der Grenze und im Innern im Falle des Bedürfnisses außerdem noch erhöhte Befugnisse beilegen.') Um sowohl den Stand sämmtlicher zur Zollabfertigung gesetzlich befugten Aemter als auch der ihnen durch die obersten Finanzbehörden besonders bei gelegten erweiterten Abfertigungsbefugnisse den Zollbeamten und dem Publikum bekannt zu geben, werden' von Zeit zu Zeit Verzeichnisse angefertigt und ^ Die neuesten Verzeichnisse sind im Oktober 1884 unb Mai 1885 in zwei Theilen im Reichsschatzainte herausgegeben worden und enthält Theil I die zur Erhebung der Zölle und Reichs steuern und Theil II die zur Erhebung der Ue ber gan g sab gaben für Bier und Branntwein, so wie bezüglich Badens und Elsaß-Lothringens die für die Erhebung der inneren Abgaben von eingehendem Weine befugten Steuerstellen. III %ur Kon tro le, Erhebung und Kreditirung der Rüben- zuckerstener sind in der Regel die Hauptzoll- oder Hauptsteuer- und Steuer ämter des Bezirks, in dem die Fabriken liegen, befugt?) • Die zur Abfertigung von Rohzucker zum Satze von 4 Thlr. per Zentner befugten Aemter werden besonders vom Bnndesrathe bestimmt?) IV. Die Erhebung und Kvutrole der Tabacksteuer kommt gleich falls den Zoll- und Steuerämtern in ihren Hebebezirken zu. In Bayern und im Großherzvgthnm Hessen sind diese Befugnisse speziellen Aemtern über tragen und im erstgenannten Staate zum Theil besondere Steuerämter hiefür errichtet worden '') In Bayern sind besondere Bestimmungen bezüglich der Befugnis; der Aemter bei der Ausfuhr von Taback mit Anspruch auf Zollvergüt ung, Steuervergütung und Ansgangsabfertign-tg überhaupt ge troffen?) V. Für die Kvntrole und Erhebung der Salzsteuer, d. h. der Abgabe für das im Deutschen Reiche gewonnene Salz, soivie für die Ausstellung und Erledigung der hierüber ausgestellten Begleitscheine sind nicht alle Aemter ermächtigt. Die hiezu befugten, meist ans den Salzwerken errichteten Salz- stenerämter sind aber in besonderen Verzeichnissen bekannt gegeben?) y S. die Uebersicht im Zentralbl. des Reiches v. 1880 S. 258, 1881 S. 101 u. 121. § 128 Abs. 10 u. § 131 Abs. 4 des BZG. ») § 4 U. 8 des Gesetzes v. 1846 über die Besteuerung des Rübenzuckers. ^ 4 ) Jahrb. 1870 S. 283 und die Bekanntmachungen im Zentralblatt des Reiches und auch 1881 S. 125. , 5 ) Jahrb. 1869 S. 713 ff. u. 367. °) Jahrb. 1870 ©. 319 ff. Zentral bl. des Reiches 1882 S. 387. 7 ) Abgedr. oí)ite Elsass-Lothringen Zentralblatt 1871 S..75 ff.; Jahib. 1870 S. 060 wegen der zur Denaturirung von Salz befugten Aemter in Hessen. Organisation der Verwaltung. 183 Da sich die Badische A e m t e r - O r g a n i s a t i o n durch die Einverleibung von Elsaß-Lothringen geändert hat, so wurden die Badischen Aemter in einem besonderen Verzeichnisse neuerdings pnblizirt?) In Elsaß-Lothringen bestehen für die Erhebung dieser Steuer auf den Salzwerken Salzsteuerämter?) VI. Zur Kontrole und Erhebung der Branntwein- und Bierstener sind zunächst die Hanptzoll- und Steuerämter bezüglich der innerhalb ihres Bezirkes gelegenen Brennereien und Brauereien befugt. Es ist jedoch ein be sonderes Verzeichniß für diejenigen Zoll- und Stenerstellen des Reiches auf gestellt, welche zur Erhebung der sog. Uebergangsabgaben für Bier und Branntwein, sowie zllr Ausstellung und Erledigung von Uebergangs- resp. Ausfuhrscheinen bei Versendung dieser Artikel befugt sind?) Für Baden ist ein solches Verzeichniß aus den bereits erörterten Grün den neuerdings aufgestellt und bekannt gegeben worden?) Für Elsaß-Lothringen sind besondere Einnehmereien der indirekten Stenern zu den vorstehend erwähnten Zwecken außer den übrigen Zoll- und Steuerämtern eingerichtet^) für die Grenzabfertigung von Wein, Obstwein, Bier und Branntwein beim Uebergange ans Luxemburg, Bayern und Baden sind besondere Aemter errichtet und für die Aus- und Einfuhr bestimmte Straßen vorgeschrieben?) welche vom 1. August 1872 an zu benützen sind, resp. ihre Thätigkeit begonnen haben?) VII. Die Erhebung und Verwaltung des Sp iel karten sie mpels ist nach Ziffer I der Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes vom 3. Juli 1878 den Zoll- und Steuerbehörden zugewiesen?) VIH. Bezüglich der Erhebung und Verwaltung der Wechselstempel steuer ist zu bemerken, daß die Stempelmarken von den Postanstalten ver kauft und die Einnahmen hieraus von diesen auch verrechilet werden. Bei Uebertretungen sind nach § 18 des Gesetzes von 1869 in der Regel die Zoll- nnd Stelierbehörden zur Einleitung der Untersuchung befugt. In Bayern ist diese Befugniß durch Kgl. Verordnung v. 8. Mai 1871 den Rentämtern und Kreisfiskalaten übertragen. In Württemberg haben die Oberämter, Kameral- ämter und Umgeldkommissariate nach Ministerialreskript vom 22. Dez. 1870 diese Befugnisse erhalten. IX. Durch § 26 und 27 des Gesetzes v. 1. Juli 1881 betr die Reichs- stempelabgaben ist den Landesregierungen überlassen, die Zuständigkeit der Erhebnngs- und Kvntrolbehörden für die Reichsstempelabgaben zu bestimmen und nach Nr. 20 der Allsführnngsbestimmnngen hiezu wird der Reichskanzler *) Zentralblatt des Reiches v. 1880 S. 533. *) Bericht des Reichskanzlers über die Verwaltung von Elsaß-Lothringen i. I. 1871/72 (Hirth's „Annalen" 1871 S. 888). s ) Abgedruckt im Pr. Zentralbl. 1871 S. 148 ff. u. v. 1873 S. 44 u. 1874 S. 801 siehe auch Abschnitt X. 0 Zentralbl. 1872 S. 216 ss. S. Zentralbl. des Reiches 1880 S. 500 und 533. b ) Liehe das Verzeichniß der Jahrbücher 1871 S. 68 ff. u. 81 ff.; siehe a. Bayer. Amtsblatt 1872 Nr. 27. 6 ) S. a. das Amtsblatt der Generaldir. für Zölle u. indirekte Steuern u. Pr. Zentralbl. 1873 S. 104. *) Erlaß des Steuerdirektors für Elsaß-Lothringen v. 17. Juli 1872 (Amtsblatt des Stcnerdirektors v. 1873 S. 273; Zentralbl v. 1872). 8 ) S. d. Verzeichnis; der zur Abstempelung der Spielkarten befugten Aemter im Zentralbl. des Reichs, von 1880 S. 669 und neuestes Aemterverzeichniß v. 1884. 184 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. von Zeit zil Zeit Verzeichnisse dieser Behörden und Beamten nebst der denselben vorgesetzten Direktivbehörden bekanntmachen. ' Das erste Verzeichniß ist im Zentralbl. des Reiches v. 1881 ans S- 387 ff pllblizirt und enthält sämmtliche Direktiv- und Steuerbehörden, welche zur Erhebung unb Verwaltung der Reichsstempelabgaben, sowie zur Abstempelung der Papiere und Loose befugt sind. Es sind diese in den meisten Staaten die Zoll- und (ãtciterínrefttmieit und Hauptstellerämter, aber in Bayern die Kreisregiernngen, Kammern der Fiilanzen und Rentämter?) . X. Für die Geschäftsführung der Zoll- und Steuerämter stud besondere Anweisungen^) erlassen, die mit den durch die neuere Gesetzgebung bedingten Aenderungen noch hellte in Geltung steheil. VIH. Abschnitt. Statistik der Zoll- und Sleuerverwaltung und des Waarenverkehrs. Schon bei der Bildung des Zollvereins und während der ganzen Dauer desselben spielte die Statistik der Zoll- und Stenerverwaltnng eine nicht zu unterschätzende Rolle und war das Streben rege, dieselbe ans alle mögliche Weise zu erweitern und zu verbessern. . m t Die Begründung des Zollvereins kann daher mü Recht als em wichtiger Fortschritt in der bis dahin nur sehr mangelhaften Deutschen Statistik über haupt betrachtet werden. . , , , Es entstanden sofort durch das Rechnungswesen der gemeinschaftllchen Einnahmen und Ausgaben der Zollverwaltung und durch die Fest stellung der von 3 zu 3 Jahren vorzunehmenden Bevölkerung saufn ah men, welche als Maßstab der Revennentheilnng zu gelten hatten, zwei wichtige Zweige der Statistik, zu denen sich bald die Statistik über denWaaren- handel des Zollvereins (Kommerzialstatistik) gesellte. 4 Wie in Abschnitt IX näher erörtert werden wird, war schon lin ersten Zollvereinigllngsvertrage vom 22. März 1833 ') verabredet worden, daß die von den äolldirektionen vierteljährig aufzustellenden Ginn a hmeub er sichten emcMi, Weil 5" biefc,» aiupdc ui 0^»^) cmd)tctcn, anitTOÌburco» des Zollvereins zil übersenden seien, damit von demselben die provisorischen Abrechnungen zwischen den Vereinsstaaten angefertigt und die defillitive Jahres abrechnung vorbereitet werden könne. .... . Bei Feststellung der vorläufigen Dienstordnung fur das jog. Z en tral-Re ch nu ngs burean des Zollvereins im Juni 1834') war man ļ g$ <»>; >■ d->Ņ-r.Ş * 27,) und Hannov. Bollzugsprot. 8 19 Nr. l (Bd. IV a a. O. S. 123). A 8 ) Art. 29 (©b! I der Verträge S. 10). 4) Schlußprot. zum Art. 29 des offenen Vertrages v. 22. März 1833 i©b. I a. a. 8) Art. VI zum Karlsruher Bollzugsprot. v. Oktober 1835 (Bd. II der Verträge S. 118). Statistik der Verwaltung und des Waarenverkehrs. 185 noch von der Vorallssetzung ausgegangen, daß dieses Bureau nur das Ab- rechnungswesen zu besorgen habe. Es war die Aufstellung derKommer- zialnachweisnngen jeder einzelnen Regierung überlassen, und die Mit theilung derselben an das genannte Bureau nicht angeordnet worden, obgleich nach einer allgemeinen Instruktion *) für die Aufstellung dieser Nachweisungen verfahren lourde. Erst auf der I. General-Zoll-Konferenz des Jahres 1836 ') war der Wunsch ausgesprochen worden, diese Nachweisungen dem Zentralburean zur Zusammenstellung mitzutheilen und auf der II. General-Zollkonferenz wurde ein Beschluß über die Bestimmungen zllr Aufstellung der Kommerzialübersichten vom Jahre 1837 an gefaßt?) Ans der IV. General-Zollkonferenz wurden weitere Beschlüsse über die Formulare, die Grundsätze bei Führung der Kommerzial- Register und Aufstellung der Uebersichten, über die Vergleichung der Resultate mit denen des Vorjahres und über den Niederlageverkehr gefaßt?) Das Resultat der V. und VI. General - Zollkvnferenz bezüglich der Kommerzialübersichten war der Beschluß, dieselben vom Jahre 1842 an jähr lich durch das Zentralburean zusammenstellen und burd) den Druck veröffent lichen zu lassen?) Seit dieser Zeit erschienen abwechselnd in 20 bis 30 Heften die statistischen, im Zentralburean zusammengestellten Uebersichten über den Waarenverkehr und den Zvllvertrag im Deutschen Zollvereine mit einer vergleickenden Uebersicht, bis zum Jahre 1834 rückwärts, im Drucke?) Dieselben enthielten in besonders numerirten Abtheilungen folgende Uebersichten: Die Uebersicht des Waaren-Eingangs über die einzelnen Grenzstrecken des Zollvereins; den Waaren-Eingang auf Rhein und Mosel; die Uebersicht des Waaren-Ausgangs über die einzelnen Grenzstrecken; desgleichen des Waaren- Durchgangs; die Durchfuhr auf kurzen Straßenstrecken; eine Hanptübersicht des Durchgangsverkehrs; eine vergleichende Uebersicht des jährlichen Waaren- Eingangs und Ausgangs seit 1836; die Warenbestände in den Niederlagen; den Meßverkehr mit ausländischen Waaren; desgl. mit inländischen; den Zu stand der laufenden Konten der Großhandlungen; den Verkehr nach auslän dischen Messen; den Waarenverkehr an den Seegrenzen; die angekommenen und abgegangenen Seeschiffe; die Zvllerleichternngen für den Veredelungs- Verkehr nach dem Jnlande; desgl. nach dem Anslande; Zollbegünstigungen für gewerbliche Zwecke; Zollerlasse für Metalle und Materialien zum Schiffbau; die provisorische Zollabrechnnng; die Uebersicht der Panschsnmmenbeträge der Zollverwaltnngskosten; Prämienzahlungen für Fahrten unter Schiffsverschlnß; die provisorische Rübenzuckersteuer-Abrechnung; eine vergleichende Uebersicht der seit 1845 an Rübenzuckersteuer rc. aufgekommenen Beträge; vierteljährliche Verzollnngs-Uebersichten; vierteljährl Zolleinnahme-Vergleichungen; außerdem jedes dritte Jahr eine Bevölkerungs - Uebersicht und eine Uebersicht der Zoll straffälle. In neuester Zeit, seit Einführung des Salzstener-Gesetzes vom ') Die int § 21 des Karlsruher Vollzugsprot. vom Oktober 1834 erwähnte Instruktion ist nicht bekannt ge,nacht worden (Bd. II. a. a. O. S. 94). *) Hanptprot. der I. Gen.-Zollkonferenz ü. 12. Sept. 1836 8 19 S. 63. *) Hanptprot. der II. Gen.-Zollkonferenz v. 6. August 1838 § 35 S. 59. 4 ) Hanptprot. der IV. Gen.-Zollkonferenz ü. 6. Mai 1841 § 35 S. 59. 6 ) Hanptprot. der V. Gen.-Zollkonferenz v. 26. Sept. 1842 § 36 S. 44 und der VI. Gen.-Zollkonferenz v. 11. Nov. 1843 § 44 S. 113. ") Berlin bei Reimer. Vorher toaren dieselben nur als Manuskript gedruckt worden. 186 v. Aufseß: Die Zolle und Steuern des Deutschen Reiches. 9. All gust 1867 und des Tabacksteuer-Gesetzes vorn 26. Mai 1868 sind noch provisorische Abrechnungen über diese Steuern hinzugetreten. Unterdessen wurden airs verschiedenen General-Konferenzen neue Verab redungen zilr Ergänzung ltnb Verbesserung dieser Uebersichten getroffen. Ans der VII. General-Konferenz') faßte man Beschlüsse über die Aufstellung der Kvmmerzial - Nachweisungen, auf der IX. General-Zollkonferenz ) vereinbarte man ein Formular über die Statistik der Zollstraffälle und traf Bestimmungen wegen des Eisenbahnverkehrs, auf der IX. unb X. General-Zollkonferenz ) wurden Vorschläge zur Vervollständigung lind Vereinfachung der Kommerzial- statistik gemacht, ohne zu einem Beschlusse zu gelangen. Endlich auf der XII General-ZollkonferenzZ gelang es, eine Vereinbarung über die vollständige Umgestaltung der Kommerzialstatistik zu erzielen, welche bis zum Jahre 187_ keine Veränderung erlitten hat. . _ „ Bezüglich der Volkszählung wurde eine eigene Thätigkeit des Zoll vereins nur insoweit entwickelt, als gewisse Grundsätze für die periodischen Er hebungen in den sämmtlichen Vereinsstaaten aufgestellt wurden?) Die Ans- führnng selbst wurde den einzelnen Regierungen überlassen und blieb soweit Sache 'derselben, daß nur die Hauptergebnisse auf den Generalkonferenzen vor gelegt und nach ertheilter Genehmigilng vom Zentralbureau als Grundlage für ' die Abrechnungen benutzt wurden. Die Hanptübersichten befinden sich deßhalb als Beilagen bei den Generalkonferenz-Protokollen. Die ausgedehnteren Bearbeitungen der Bevölkerungsstatistik lagen nicht im Interesse des Zollvereins und waren den einzelnen Staaten vollständig überlassen. Außerdem ergaben sich bald noch weitere Bedürfnisse zur Aufstellung von Statistiken im Interesse des Zollvereins. Vor Allem betraf dieses die Ge werbestatistik, welche auf der VI. General-Zollkonferenz angeregt worden, ) deren Ausführung aber erst einem Beschliiß der X. General-Zollkonferenz zu bansen war, nach welchem die nöthigen Tabellen hiezu entworfen lind den Regierungen zur Benntzllng empfohlen worden waren?) Auf der XIV. General -Zollkonferenz wurde der Beschluß gefaßt , auf Grund vereinbarter Mllstertabellen im Jahre 1861 eine Gewerbestatistik und im Jahre I860 eine Bergwerksstatistik des Zollvereins und zwar letztere in jedem der folgenden 5 Jahre so lange aufzustellen, als nicht von der einen oder anderen Seite die Fortsetzung abgelehnt werde?) * Die Resultate dieser statistischen Aufnahmen wurden vom Zentralbnrean zusammengestellt und veröffentlicht unter dem Titel: „Tabellen der Hand werker, der Fabriken, sowie der Handels- und Transportgewerbe un Zollverein nach den Aufnahmen im Jahre 1861", sowie „Tabellen über die Produktion des Bergwerks-, Hütten- und Salinenbetriebes im Zollverein von 1861". (Fortgesetzt bis 1868.) i) Hauptprot. der VII. General-Zollkonferenz vom 23. Cft. 1845 § 64 S. 89. *) Hauptprvt. der IX. General-Zollkonferenz vom 23. Inn, 1851 §J6 ©. 159 ») Hauptprot. der X. Gen.-Zollkonferenz v. 20. Febr. 1854 § 53 @. 151 und Beil. st Hauşiprot. der XII. Gen.-Zollkonferenz v. 17. Dez. 1856 § 28 S. 77 Beil. IX S. 241. ft ) Münchener Bollzugsprot. Beil. XXIV (Bd. I der Verträge S. 321 ff.); ftauptprot. der VI. Gen.-Zollkonferenz § 48 S. 121 ; dann der VII. Gen.-Zollkonserenz 8 32ï®. 35 u. 4_. 6 ) Hauptprot. der VI. Gen.-Zollkonfereiiz v. 11. i>t'ov. >843 § 46 e. >>7. 7 ) Hauptprot. der X Gen.-Zollkonferenz v. 20. Febr. 1854 § 3< Ş. i3 st. 8 ) Hauptprot der XIV. Gen.-Zollkonferenz v. 17. Nov. 1859 § 21 S, 48. Statistik der Verwaltung und des Warenverkehrs. 187 Dieses war der Zustand der Statistik des Zollvereins im Jahre 1868, als von Seite eines Zvllvereinsbevollmächtigten') durch einen aussührlichen Bericht vom 25. November 1868 an den Vorsitzenden des Bnndesrathes die Mängel der gegenwärtigen sogenannten Kommerzialstatistik hervorgehoben und Vorschläge zur Verbesserung derselben gemacht wurden. Hierdurch veranlaßt, faßte der Bundesrath in der Sitzung vom 2. Juni 1869 den Beschluß, daß eine Kommission von Sachverständigen, Statistikern und Zollbeamten gebildet werde mit der Aufgabe, Vorschläge darüber zu machen, in welcher Weise den, der Zollvereinsstatistik anklebenden Mängeln abzuhelfen und in welchen Richtungen derselben mit Einschltiß der Volkszählungen eine weitere Ausbildung zu geben wäre. Diese, in Folge der Einladung vom 20. Dezember 1870 von den meisten Vereinsstaaten beschickte Kommission trat erstmals am 12. Januar 1870 in Berlin und dann nach ihrer Vertagung (am 12. Februar) noch einmal am 4. Jnli 1870 während des Bestehens des Zollvereins in Berlin zusammen, wo sie am 16. Jnli 1870 wegen der Kriegsereignisse ihre Thätigkeit einzu stellen gezwungen war, um sie erst nach Errichtung des Deutschen Reiches am 13. April 1871 in Berlin wieder aufzunehmen?) Obgleich derselben nach der Reichsverfassung ein größeres Feld zugewiesen werden konnte, hatte sie dennoch nur ihre spezielle Aufgabe aus der Zeit des Zollvereins zu losen. Das Resultat ihrer Berathungen ist in einer Reihe von 18 Berichten enthalten, in deren letzteren der Vorschlag zur Errichtung einer Reichsbehörde für Deutsche Statistik gemacht und zugleich der Grund zur weiteren Entwickelung gelegt ist. Diese dem Bnndesrathe im Jahre 1870 und 1871 zur Beschlußfassung vorgelegten Berichtes betreffen: 1. die Statistik der Bevölkerung, 2. die Statistik der Erwerbsthätigkeit, 3. die Statistik der Güter bew egnng, 4. die Statistik der gemeinschaftlichen Zölle und Steuern des Deutschen Reiches, 5. die Statistik der Organisation und Verwaltung dieser gemeinschaftlichen Einnahme n, 6 die Gründung einer R e i ch s b e h ö r d e für St atistik. Ans Grund einer Vorlage des Vorsitzenden des Bnndesraths vom 9. März 1870 (Drucks. Nr. 12) wurde von dem Ausschüsse des Bnndesrathes für Zoll-Stenerwesen und Handel und Verkehr, vor Allem über die Bevölkerungs statistik berichtet (Drucks. Nr. 44) und am 23. Mai 1870 (Prot. § 91) vom Bnndesrathe der Beschluß gefaßt: 1. daß Verzeichnisse der in den einzelnen Zollvereinsstaaten vorhandenen Gemeinden nach den einzelnen Landestheilen längstens bis zum Jahre 1875 veröffentlicht werden sollen mit alphabetischem Register der Wohnplätze; 2. daß die Allgemeinen Bestimmungen über die Volkszählungen im Zollverein nach den Ansschnßanträgen zu genehmigen seien; 3. daß über die Zahl der Eheschließungen, der Gestorbenen und Geborenen und über die Answandererbewegnng jährlich Aufstellungen zu machen seien. 0 Fabricius zu Hannover. Vercst. Hirth's „Annalen" 1870 S. 21. *) Näheres in Bd. l der Statistik des Deutschen Reiches. •) Drucksachen deö Buudesrathes von 1870 Nr. 12; von 1871 Nr. 108 u. 170. Vergl. a. Hirth's „Annalen" 1872 S. 1548. 188 v. Aufse st: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Auf eine weitere Vorlage des Reichskanzlers vom 25. Jllni 1871/) welche 7 Berichte der Kommission zur weiteren Ausbildung der Statistik des Zollvereins enthielt/) faßte der Bimdesrath des Deutschen Reichs auf Grund eines Berichtes seiner Ausschüsse vom 14. November 1871 *) am 7. Dezember 1871 (Prot. § 643) über nachstehende Gegenstände Beschlüsse, welche zum Theile noch jetzt die Grundlage für die Statistik des Deutschen Reichs bilden: 1. bezüglich der Bevölkerungsstatistik uub der Volkszählnng, welche am 1. Dezember 1871 stattfinden sollte/) 2. bezüglich der bereits erwähnten Ortschaftsverzeichnisse, deren Einrichtung jedem einzelnen Bundesstaate überlassen werden solle; 5 ) 3. bezüglich des Waaren Verkehrs des Zollgebiets des Deut- schen Reichs mit dem Auslande und den Zvllausschlüssen vom 1. Januar 1872 ab/) 4. wegen der Statistik der Seeschiffe und sonstigen ans den Seever kehr bezüglichen Verhältnisse; 5. bezüglich des Verkehrs auf den Deutschen Wasserstraßen; 6. bezüglich der Einrichtung der Statistik der gemeinschaft lichen Zölle und Steuern des Deutschen Reiches; 7. bezüglich der baldigen Herstellung eines alphabetischen Registers über die Verzeichnisse der einzelnen Zoll- und Steuerämter des Deutschen Reiches nach ihren Befugnissen; 8. bezüglich einer Nachweisung über die Organisation der Ver waltung der Zölle und Steuern des Deutschen Reichs nach dem Stande des Jahres 1872; 9. bezüglich einer fortlaufenden, von 1872 an beginnenden Geschäfts statistik der Zoll- und Steuerverwaltnng des Deutschen Reiches; 10. bezüglich der Aufstellung einer Strafstatistik für Uebertretungen in Zoll- und Steuersachen und 11. bezüglich der Errichtung eines das Zentralbureau des Zollvereins ersetzenden statistischen Zentralorgans des Deutschen Reiches^) zur *) Drucksachen des Bundesraths v. 1871 Nr. 158. *) Diese Berichte betrafen: 1. die Ausstellung der Uebersichten über den Waarenverkehr des Deutschen Reichs mit dem Auslande; 2. die Statistik der Seeschifffahrt; 3 die Statistik der gemeinschaftlichen Zölle und Stenern des Deutschen Reiches: 4. du, Statistik der Straf- fälle in Bezug auf Zölle und Steuern des Deutschen Reiches; 5. die Ermittelung der land- wirthschaftlichen Bodenbenntzung und der Ernteerträge, sowie der Viehhaltung int Deutschen Reiche; 6. die Statistik des Verkehrs der Eisenbahnen und 7. die Gründung und Einricht ung der Reichsbehörde für Deutsche Statistik. 8 ) Drucksachen von 1871 Nr. 170. Mit diesem Berichte kamen auch noch techs Berichte der Kommission für Statistik zur Vertheilung imb zwar 1. für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit; 2. über den Bergwerks-, Hütten- und Salinenbetrieb; 3. über die Gewerbestatistik; 4.' über die Schiffsunfttlle' an Deutschen Küsten; 5. über den Verkehr auf Deutschen Wasserstrasten; 6. über die Organisation und Geschäfte der Zoll- und Steuervcr- waltung des Deutschen Reiches. 4 ) Siehe über diese und die von 1875 Bd. 2, 14, 20, 25, 30. 37 der Statistik des Deutschen Reiches. Ueber die für 1880 Bundesrathsbeschlust v. 29. Mai 1880 S. 396. 6 ) Siehe das Ortsverzeichnis; nach der Zusammenstellung von 1875 in Band 5 der Statistik des Reiches. ") Ist abgeändert durch das Gesetz vom 20. Juli 1879 und die hiezu erlassenen Dienst vorschriften. ' . 7 ) Dieses Reichsorgan trat unter dem Titel „Statistisches Amt des Deutichen Reiches" mit l. April 1872 ins Leben, da an diesem Tage das Zentralbureau seine Thätig keit eingestellt hatte. (Bundesrathsprot. vom 9. Februar 1872 § 28 und Hirth's „Annalen" 1872 S. 1547.) Statistik der Verwaltung und des Waarenverkehrs. 189 technischen und wissenschaftlichen Verarbeitung des einíaufenben Materials und zur Begutachtung statistischer Fragen. Da es nicht die Absicht dieser Bearbeitung sein soll, alle diese Materien erschöpfend zu erörtern/) sondern nur die auf die Zoll- und Steuerverwalt- ilng und den Waarenverkehr bezüglichen Statistiken zu besprechen, so wird über diese Folgendes bemerkt: I. Die Statistik über den Waarenverkehr des Zollgebietes des Deutschen Reiches mit dem Auslande und mit den Zollaus schlüssen, wie sie vom 1. Januar 1872 an aufgestellt wurde, umfaßt den Verkehr in viel mehr Beziehungen, als dieses seit dem Jahre 1858 der Fall war. Während nämlich bis dahin nur a) die Waaren-Ein-, Ans- und Durchfuhr, b) der Seeschifffahrtsverkehr, c) der Verkehr in Niederlagen für unverzollte Gegenstände und cl) die bei dem Verkehr mit dem Auslande gewährten Befreiungen und Erleichterungen Gegenstand der Statistik waren und diese Aufstellungen nach dem Schema des Vereinszolltarifs erfolgten, sind diese Uebersichten unter Zugrnndlegung eines besonders aufgestellten Statistischen Waarenverzeichnisses, welches die für den Verkehr und Handel wichtigen Gegenstände besonders hervorhebt, die minder wichtigen aber in Sammelpositionen zusammenfaßt, auf 14 für die Aufstellungen durch die Hauptzoll- und Steuerämter erhöht, von denen vierteljährig 2 ) aufzustellen waren: 1. die Uebersichten über die in den freien Verkehr getretenen und aus dem freien Verkehr in das Ausland ausgeführten Waaren; 3 ) 2. die Uebersichten über den Niederlageverkehr 3 ) Ans diesen beiden wurden vom Statistischen Amte vierteljährig 5 Uebersichten für das ganze Reich angefertigt 4 ) und zwar: 1. eine Uebersicht der in den freien Verkehr des Reiches getretenen Waaren/) 2. eine Uebersicht der ans dem freien Verkehr des Reiches ausgetretenen Waaren/) 3. eine vergleichende Uebersicht der in den freien Verkehr getretenen und aus dem freien Verkehr ausgeführten Waaren,-') 4. eine vorläufige Uebersicht der bei den (24) bedeutendsten Hauptämtern in den freien Verkehr getretenen wichtigeren Waarenartikel -') und 5. eine Uebersicht des Niederlageverkehrs mit den wichtigeren Niederlage gütern.-') Jährlich hatten die Hanptzoll- und Steuerämter folgende zwölf Uebersichten aufzustellen und in einfacher Ausfertigung bis zum 1. März 9 Das Nähere enthalten die Veröffentlichungen des Statistischen Amtes Bd. I, 8, 14, 20, 25, 30 und 37. *) Bis zum 15. des auf den Qnartalsschlus; folgenden Monats direkt in Abschrift an das Statistische Amt und in Konzept an die Direktiviiehörde einzusenden (§ 42 der Anleit ung). Jahrbuch 1871 S. 339. 300. 287; siehe auch Preuß. Zentralblatt v. 1872 S. 98. 8 ) Fallen weg seit 1. Jan. 1880. *) Vorschriften für das Statistische A int lit. b 1—5. 6 ) Fallen weg vom 1. Jan. 1877 an nach Bundesrathsbeschlus; vom 6. Dezbr. 1876 § 399 des Prot. 190 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. des auf das treffende Jahr behörden einzusenden: folgenden Jahres an ihre vorgesetzten Direktiv eine Uebersicht über die Waare neinfuhr/) 2. desgleichen über die Waaren ausführt) 3. desgleichen über die Waaren durch fuhr/) 4. desgleichen über die Maar en-Ein- und Ausfuhr in dem treffen den Hafen/") , . ^ , . 5. desgleichen über die Waaren-Ein- und Ausfuhr auf dem Haupt-Flusse des Bezirks, . . 6. desgleichen des Waareuverkehrs in den verschiedenen Nieder lagen, ausgeschieden nach Art derselben (öffentliche, Privat-, Konto-, Kredit-, Theilungsniederlage) und nach den Orten, wo sich dieselben befinden, linb hiezi?) 7. eine summarische Uebersicht der im betreffenden Jahre vorhanden gewesenen Niederlagen/) 8. eine Uebersicht der auf Grund des § 112 der Vereinszollgesetze bet dem Meß- und Marktverkehre zugestandenen Erleichterungen und Befreiungen, . 9. desgleichen der auf Grund der §§ 113 und 114 des Veremszollge- setzes bei dem Verkehr mit Reto urw a aren zugestandenen Erleich terungen und Befreittngen, 10. desgleichen der auf Grund der §§ 115 und 116 des Veremszollge- setzes bei dem Veredlungsverkehr (einschließlich des kleinen Grenzverkehrs) zilgestandenen Erleichterungen und Befreiungen/) 11. desgleichen der auf Grund des § 117 des Vereinszollgesetzes vom Eingangszvlle freigelassenen inländischen Strandgüter, 12. desgleichen der ans Grund des § 118 des Vereinszollgesetzes ge währten Zollerlasse ans Billigkeitsrücksichten. Diese Uebersichten sind von den Direktivbehörden, gleich wie die viertel jährigen, zu prüfen und vier Wochen nach der Vorlage dlirch die Hauptämter dem Statistischen Amte einzureichen?) Das Statistische Amt fertigte hieraus jährlich 23 Uebersichten/) und zwar: _ _ , , , 1. etite Hauptübersicht der Waareneinfnhr und der erhobenen Eingangszvlle mit Schätzung des Werthes der Einfuhr/) 2. eine Uebersicht der Waareneinfnhr mit Unterscheidung der Grenz strecken derselben/) ... ., .. 3. eine solche mit Unterscheidung der Ge bietst hei le, tu welchen dte schließliche Abfertigung zum ' Eingänge auf Niederlagen oder in den freien Verkehr erfolgte/) . 4. dergleichen mit Unterscheidung der Gebietstheile und der wich tigen Grenz strecken des Eingangs/) 9 Fallen weg seit 1. Januar 1880. *) Nvn 1880 an nur nach für 10 Häfen nach Bundcsrathsbc,chlu,; vom 29. Januar 1880 (§ 58 des Prot/. 4 ) LitÎVÏbtlj. 1-3 der Vorschriften für das Statistische Amt bezüglich der ^Handels- statistischen Uebersichten. 6 ) Aufgehoben'sei^lO'Jan. 1877 durch Bundesrathsbeschlus; v. 6. Dez. 1876 (§ 399). 7 ) Aufgehoben durch Bundesrathsbeschlus; v. 15. Juni 1875. Statistik der Verwaltung und des Waaren Verkehrs. 191 5. einen Nachweis des Antheils der bedeutendsten Hauptämter ail der Einfuhr der hauptsächlichsten Artikel in den freien Verkehr (direkt und von Niederlagen), 6. eine Hanptübersicht der Waaren an sfnhr aus dem freien Verkehr mit Schätzung des Werthes derselben/) 7. eine Uebersicht der W a arenan sfnhr ans dem freien Verkehr mit Unterscheidung der Grenz st reck en/) 8. eine Hanptnbersicht der Waarendurchfuhr mit Schätzung des Werthes derselben/) 9. eine Uebersicht der Waarendurchfuhr mit Unterscheidung der Grenzstrecken des Einganges und Ansganges/) 10. eine vergleichende Uebersicht der Waaren-Ein-, Ans- und Durchfuhr/) 11. eine Nachweisnng der in den einzelnen Quartalen in den freien Verkehr getretenen und ans dem freien Verkehr in das Ausland ausgeführten Mengen der hauptsächlichsten W a arenari ike l nebst Vergleichung mit dem Vorjahre/) 12. eine Uebersicht der Ein- und Ausfuhr 7 ) zollpflichtiger Artikel, sowie der erhobenen Zvllbeträge nebst Vergleichung mit dem Vorjahre, 13. eine Hanptnbersicht der Waaren-Ein- und Ausfuhr zur See nach Waarengattnngen, 14. eine Uebersicht der Waareneinfnhr zur See nach Hafenplätzen, 15. und eine gleiche über die W a arenan sfnhr, 16. eine Uebersicht der Waaren-Ein- uub Ausfuhr auf dem Boden fee, 17. eine Uebersicht der Waaren-Ein- und Ansfilhr auf Strömen und den bedeutenderen Flüssen und Kanälen, 18. eine Uebersicht der Niederlagen nach dem Stand am Schlüsse des Jahres/) 19. eine Uebersicht des Waarenverkehrs in sämmtlichen Niederlagen/) 20. eine Uebersicht des Niederlageverkehrs an den wichtigeren Nieder lage orten, 21. eine llebersicht der Bestände der wichtigeren Niederlage güter in den öffentlichen Niederlagen und Privatlagern am Schlüsse der einzelnen Quartale,'") 22. eine Uebersicht über die auf Grund des § 115 resp. 116 des Vereins zollgesetzes bei dem Ve re dl nngsv erke hr < mit Einschluß des kleinen Grenzverkehrs) zugestandenen Erleichterungen ilnd Befreiungen, 23. eilte Uebersicht der bei dem Meß- und Marktv erke hr, dem Be suche von Ansstell ungen und dem Verkehr mit Retourwaaren, ') Ausgeschieden: aus dem freien Verkehr, vor Niederlegung zur unmittelbaren Durch fuhr, Gesammtwaarcnausgang nach Bnndcsrathsbcschluß v. 15. Inni 1875. *) Geändert seit 1880. 3 ) Nur für wichtige internationale Handelsartikel nach Bundesrathsbeschluß vom 15. Juni 1875. 4 ) Aufgehoben durch Bnndesrathsbeschlus; v. 15. Juni 1875. 4 ) Aufgehoben bezüglich der Durchfuhr durch Bundesrathsbeschluß v. 15. Juni 1875. •) Aufgehoben seit 1. Januar 1877. 7 ) Fällt weg seit Aufhebung der Ausgangszölle. Ş) Geändert seit 1880. 9 ) Aufgehoben seit 1. Januar 1877. ,0 ) Geändert seit 1880. 192 D. Ausseht Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. sowie für zollfreie Strandgüter zugestandenen Verkehrserleichter- lingen lind Befreiungen. Das Verfahren, welches die Hauptämter, resp. die Direktivbehörden und das statistische Amt bei Aufstellung dieser Uebersichten zil beobachten haben, ist dilrch spezielle Instruktionen ') und Regulative geregelt. Mit Bllndesrathsbeschlnß vom 6. Dezember 1876 § 399 des Protokolls wurden vom 1. Januar 1877 an M onatsausw eise über die Ein- und Allsfllhr der wichtigeren Waarenartikel mit Utlterscheidnng der Grenzstrecken des Ein- und Ausganges eingeführt, welche vom Statistischen Amte aufgestellt und im Zentralblatt für das'Deutsche Reich und dem Reichsanzeiger zur Ver öffentlichung gelangen sollten. Dagegen mußten die Hauptämter statt der vor stehend erwähnten Qnartalsübersichten monatliche Uebersichten über bic im statistischen Waarenverzeichnisse aufgeführten, in den freien Verkehr gesetzten oder ans dem freien Verkehr ausgeführten wichtigeren Waarenartikel aufstellen und monatlich dem Statistischen Amte direkt einsenden. Dem Statistischen Amte wurde außerdem die jährliche und quartalwetse Aufstellung von 8 Uebersichten erlassen?) Bis zum Schlüsse des Jahres 1879 wurde von allen Zoll- und Steuer behörden, sowie von dem Statistischen Amte*) nach vorstehenden Vorschriften verfahren, von da an traten aber die dilrch das Reichsgesetz vom 20. Juli 1879?) betreffend Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebietes mit dem Anslande, geschaffenen neuen Vorschriften znmTheil an die Stelle der bisherigen, welche außer in dem Gesetze lioch in ben vom Bnndesrathe beschlossenen Ansführnngs- bestimmtlngen vom 20. November 1879*) und den Dienstvorschriften vom 21. November 1879*) nebst dem neuen statistischen Waarenverzeichnisse ent halten sind?) In diesem Gesetze (§ 1) ist der ganz neue Grund) atz ausgesprochen, daß alle Waaren, welche über die Grenzen des deutschen Zollgebietes ein-, aus- und durchgeführt werden, einschließlich der Versendungen ans dem Zollgebiete durch das Ausland nach dem Zollgebiete, bei den mit den Anschreibnngen für die Verkehrsstatistik beauftragten Amtsstellen (§ 3 und 4) nach Gattung, Menge, Herkunfts- und Bestimmungsland anzumelden seien. Befreit von der Anmeldung sind nur 1. die in § 5 des Gesetzes, betreffend den Zolltarif von 1879, und in der ersten Abtheilung des Zolltarifs aufgeführten zollfreien Gegen stände; 2. die Sendungen zollfreier Gegenstände im Gewichte voit 2o0 Gramnl oder weniger (§ 1). In der Regel soll diese Anmeldung durch den Waarenführer mcktel)t Anmeldeschein erfolgen (§ 3), dessen Ausstellung dem Versender obliegt. (8 5.) ») Zentralbl. 1872 S. 98; Jahrbücher 1871 S. 287, 331, 339, 301 u. 1872 S. 385 sf. *) Das Nähere ist bei den treffenden Uebersichten bereits erwähnt. 3) Die Veröffentlichungen des Statistischen Amtes sind in dem Druckwerke: „Statistik des Deutschen Reiches" niedergelegt. 0 Rcichsgesetzbl. 1879 S. 261 fs. *) Zentralbl. f. d. Deiitsche Reich 1879 S. 676. 7) Eine Handausgabe des Gesetzes nebst Vollzugsvorschriften mit Einschluß des Statist ischen Waarenverzeichnisses, erschienen 1885, herausgegeben vom Reichsamte des Innern. 13 Statistik der Verwaltung und des Waarenverkehrs. 193 Bei den unter Zollkvntrvle stehenden Waaren vertritt das Zollabfertigungs papier den Anmeldeschein. (§ 4.) Die Prüfung der Anmeldescheine kann durch Besichtigung der Waaren erfolgen. (§ 8 ) Für den Post-, kleinen Grenz verkehr, die Dllrchfllhr alls kllrzen Straßen, Strecken und den Verkehr vom Inland zilnt Inland durch das Ausland können Erleichterungen eintreten. (§ 9.) Von den schriftlich anzumeldenden Waaren ist eine in die Reichskasse fließende Gebühr (statistische Gebühr) zu entrichten. Dieselbe beträgt für die in demselben Anmeldeschein oder derselben De klaration aufgeführten Waaren: 1. wenn dieselben ganz oder theilweise verpackt sind, für je 500 Kilo gramm 5 Pfg. ; 2. wenn dieselben verpackt sind, für je 1000 Kg. 5 Pfg. ; 3. bei Kohlen, Koaks, Torf, Holz, Getreide, Kartoffeln, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Zement, Düngungsmitteln, Rohstoffen zum Ver spinnen und anderen vom Bundesrathe zu bezeichnenden Massengütern in Wagenladungen, Schiffen und Flößen, verpackt oder unverpackt, für je 10,000 % 10 %.;') 4. bei Pferden, Maulthieren, Eseln, Rindvieh, Schweinen, Schafen und Ziegen sind für je 5 Stück zu entrichten 5 Psg. Von anderen nicht in Umschließungen verwahrten lebenden Thieren wird eine Gebühr nicht erhoben. Für Brnchtheile der Mengeeinheiten kommt die volle Gebühr zur An wendung. (§ 11.) Befreit von der statistischen Gebühr sind 1. die Waaren, welche a) unter Zollkontrole versendet, b) ans Niederlagen für unverzollte Gegenstände gebracht, c) nach Entrichtung des Eingangszvlles in den freien Verkehr ge setzt oder à) zum Zwecke der Znrückvergütung oder des Erlasses der Abgaben unter amtlicher Kontrole ausgeführt werden; 2. die Waaren, welche ans Grund direkter Begleitpapiere in freiem Verkehr a) durch das deutsche Zollgebiet durchgeführt oder b) aus demselben durch das Ausland nach dem Zollgebiete befördert werden; 3. die Postsendungen. Die Entrichtung der statistischen Gebühr erfolgt durch Verwendung von Stempel mark en in dem erforderlichen Werthbetrage auf dem Anmelde scheine oder dem die Stelle desselben vertretenden Papiers vor der Uebergabe desselben an die Anmeldestelle.*) 0 Siehe das neueste Verzeichnis; der Massengüter im Zentralblatt des Reichs v. 1884 S. 319 Beil. Austerdein ist für Massengüter, wenn sie in Mengen angemeldet werden, welche nach § 11 Ziffer 1 und 2 des Gesetzes weniger als 10 Pfg. zahlen, der niedrigere Satz anzuwenden, und sind unter Wagenladungen (§ 11 Nr. 3 des Gesetzes) nicht nur Eisenbahn-, sondern auch andere Wagenladungen zu verstehen. Siehe Zentralbl. des Reichs 1880 S. 441. 2 ) Ueber die Zurücker st attung und Hercinzahlunq der zu viel bezahlten Gebühr s. Bundesrathsbcschlus; vom 26. April 1880, Zentralbl. d. Reichs 1880 S. 278. Ueber die Entwerthung der Stempelmarkcn durch öffentliche Transportanstalten s. Bundes rathsbeschlus; v. 13. Dez. 1883 (Zentralbl. d. R. 1884 S. 2). 194 v. A ufs e s; : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Durch Bundesrathsbeschluß vom 8. Mai 1882') wurden besondere Vor schriften in Betreff der Berechnung der statistischen Gebühr für Massen güter bei Versendungen mit den Eisenbahnen gegeben, wonach unter bestimmten Bedingungen die nach § 11 Absatz 4 des Gesetzes vom '20. Mai 1879 erforderliche Anrechnung der vollen statistischen Gebühr für Brnchtheile der Mengeneinheiten auf die bei der Gesammtmenge sich ergebenden Brnch theile beschränkt werden kann. Auch über die Anschreibung in den Verkehrs nachweisungen sind Vorschriften gegeben. Für die Entrichtung der Gebühr haftet der natürliche Besitzer der Waare zur Zeit der Anmeldepflichtigkeit (§ 13). Ans die Verjährung der statisti schen Gebühr findet § 15 des Zollgesetzes Anwendung. Die Ausführung und Kontrole der gesetzlichen Vorschriften liegt den Organen der Zollverwaltung ob (§ 15 und 16). Die Bestrafung von Uebertretnngen der Vorschriften erfolgt mit einer Ordnungsstrafe bis zu 100 .// unbeschadet der in 8 275 und 276 des Reichsstrafgesetzes angedrohten Strafen. Das Strafverfahren richtet sich nach den für die Bestrafung der Zvllübertretungen gegebenen Vor schriften (§ 17). Ueber die Statistik des Warenverkehrs werden nunmehr unter Wegfall der früher aufgestellten Nachweisnngen seit 1. Januar 1880 auf Grund dieses Gesetzes und der hiezil erlassenen Ausführnngsbestimmungen folgende statistische Uebersichten statt der bisherigen aufgestellt, und zwar: I. Bon den Zoll- und Stenerstellen nach vorgeschriebenen Mustern zweimal monatlich vom 1.—15. und 16. bis letzten des Monats durch tägliche Anschreibnngen (§ 11 und 17 der Dienstanweisungen) 1. eine Nachweisung der Einstlhr in den freien Verkehr unmittelbar oder mit Begleitpapieren, 2. eine Nachweisnng der Einfuhr in den freien Verkehr von Niederlagen und Konten (Meß- oder laufenden Konten), 3. eine Nachweisung des Eingangs ans Niederlagen und Konten, 4. eine Nachweisnng der Ausfuhr ans dem freien Verkehr, 5. eine Nachweisung des Ausgangs von Niederlagen und Konten, 6. eine Nachweisung der unmittelbaren Durchfuhr?) Für jedes Kalenderjahr fertigen die Zoll- und Steuerämter 1. eine Nachweisnng über die ausnahmsweise zu ermäßigten Zollsätzen oder zollfrei abgelassenen Waaren (8 20 der Dienstanweisung),') 2. eine Nachweisnng über die Art und Zahl der am Schlüsse des Kalen derjahres vorhandenen Niederlagen (8 33 der Dienstanweisung, 3. eine Nachweisnng über die auf die £8 115 und 116 des Vereins zollgesetzes in Bezug ans den Veredelnngsverkehr gewährten Erleich terungen (8 34 der Dienstanweisung)?) *) Zentralbl. des Reichs 1882 S. 244. 2 ) Für die Anschreibung nach Grenzstrecken und Ländern, der Herkunft und Bestimm- ung sind 11 Grenzstrecken und 39 Länder in Anlage 8 ju den Dienstvorschriften angegeben. 3 ) Siehe hierüber die Zirknlarverfügung des k. prenß. Finanzministers vom 13. März 1882, abgedruckt im preus;. Zentralbl. 1882 S. 163. 4 ) Sämmtliche Nachweisungen werden zu weiterer Bearbeitung von den Hauptämtern nach Abschluß sofort an das Statistische Amt eingesendet. Durch einen BundeSrathsbeschlnß vom 24. April 1883 wurden die Bestimmungen der §§ 34 — 38 der Dienstesvorschristcn vom 21. November 1879 wesentlich geändert. Siehe diese Aenderungen im Zentralbl. des Reichs 1883 S. 146 ff. Statistik ber Verwaltung und des Waarenverkehrs. 195 Aus diesen Nachweisungen fertigt das Statistische Amt folgende Ueber sichten, welche möglichst bald in der Druckschrift „Statistik des Deutschen Reichs veröffentlicht werden sollen: I. Monatlich: Uebersichten der in den freien Verkehr eingeführten und aus demselben ausgeführten wichtigeren Waaren (mit Ausschluß der unmittel baren Durchfuhr) nach Ländern der Herkunft bezw. Bestimmung. II. Jährlich: 1. Eine Uebersicht der Ein- und Ausfuhr (mit Ausschluß der unmittel baren Durchfuhr) nach den Ländern der Herkunft bezw. Bestimmung und Werth der Waaren. 2. Eine solche der unmittelbaren Durchfilhr, und zwar a) nach den Ländern der Herkunft, b) nach den Ländern der Bestimmung, c) nach Grenzstrecken des Ein- und Ausganges. 3. Eine Uebersicht des gesummten auswärtigen Waarenverkehrs nach den Grenzstrecken des Ein- und Ansgangs, 4. Eine solche über die Einfuhr zollpflichtiger Waaren und der hiezu berechneten Zollbeträge. 5. Eine Uebersicht über den Stand der Niederlagen am Schlüsse des Jahres nach Verwaltungsbezirken und Art der Niederlagen. 6. Eine solche über den Veredlungsverkehr nach Gegenständen und Art der Verarbeitung und Vervollkommnung, unterschieden nach Ländern, mit denen dieser Verkehr stattfand ') Sämmtlichen Uebersichten sowohl der Zoll-Aemter als des Statistischen Amtes ist das sogen. Statistische W a a renverzei ch niß'j zu Grunde zu legen, das in 931 Nummern die wichtigsten Gegenstände nach den einzelnen Positionen des Zolltarifs enthält. Alle seit 1872 von Seiten der Zoll- und Steuerämter aufgestellten viertel jährigen und jährlichen Verkehrsnachweisungen kommen hiemit in Wegfall sa weit sie die oben erwähnten Verkehrsverhältnisse betreffen. Das Statistische Amt hat mit 1880 Hieralls nur die eben allfgezählten Uebersichten monatlich und jährlich aufzustellen, wodurch einerseits eine wünschenswerthe Geschäftserleichterung der Zollbehörden, andererseits wohl aber eine größere Geschäftslast für das Statistische Amt, für die Bearbeitung der Statistik aber mehr Einheitlichkeit und Sicherheit entstanden ist. Das Verfahren für diese statistischen Bearbeitungen ist durch die bereits erwähnte Dienstinstrnktivn zum Gesetze vom 20. Juli 1879 geregelt. Außerdem ist zu erwähnen, daß die jährlich aufzustellende Nachweis un g des Waarenverkehrs zur See über die Haupthäfen des deutschen Zoll gebiets dilrch Bnndesrathsbeschlnß vom 29. Januar 1880 ans die Häfen Memel, Pillan-Königsberg, Neufahrwasser-Danzig, Swinemünde - Stettin, Travemünde-Lübeck und Kiel beschränkt und das Verfahreil für die Aufstellung der Nachweisung neu geregelt wurde?) >) §§ 40, 41 ber Dienstanweisung. *) Abgebe, im Zentralbl. bes Deutschen Reichs 1884 S. 319. Wegen ber Abünberungen bes Zolltarifs im Jahre 1885 würben bie Aenderungen bes Waarenverzeichnisses unb ber Massengüter neu zusammengestellt unb publizirt im Zentralbl. b. Reichs 1885 S. 289 ff. »j S. die erste berartige Uebersicht für Januar bis Mai 1880 im 5. Heft ber Statistik bes Reiches, Bb. XLIII. 13* 196 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 11. Bezüglich der Statistik der gemeinschaftlichen Zölle und Steuern des Deutschen Reiches ist dnrch den erwähnten Bnndesrathsbeschlnß vom 7. Dezember 1871 angeordnet, daß folgende 23 Uebersichten nach bestimmten Mustern gefertigt werden und zwar: A. Von den Hauptämtern, den DirektivbeHorden und dem Statistischen Amte jährlich: 1. eine Uebersicht der gewährten Zollitachlässe, 2. desgleichen über die den Weinhändlern gewährten Zollbegünstig ungen, 3. desgleichen über die Produktion ititi) Besteuerung des inländi schen Rübenzuckers, x ) 4. eine vorläufige Uebersicht über die Ergebnisse der Rübenzucker fabrikation, 5. eine Uebersicht der versteuerten Rübenmengen, 6. desgleichen über die Ein- und Ausfuhr von Zuckers) 7. desgleichen über die Produktion von Rübenzucker, 8. desgleichen über die Produktion von Stärkezucker. Dnrch Bnndesrathsbeschlnß vom 9. Mai 1882 3 ) wurde angeordnet, daß die Jahresübersichten über die Produktion und Besteuerung des inlän dischen Rübenzuckers (Muster 3), über die Ein- und Ausfuhr von Zucker (Muster 6) und über die Produktion von Stärkezncker (Muster 7) nach den Zeitabschnitten vom 1. August des einen bis 31. Mai des anderen Jahres und zwar für Muster 3 und 6 vom Betriebsjahre 1881/82 an und für Muster 7 vom Betriebsjahre 1882/83 an aufzustellen seien. 9. Desgleichen über die Produktion und den Absatz der inländischen S alz w erke, 10. desgleichen über die in Bezug ans die Salz abgab en gewährten Erlei chternngen/) 11. desgleichen über die Produktion und Besteuerung des inlän dischen Tabacks, 12. eine vorläufige Uebersicht des Betrags der festgesetzten T a back st e u e r, 13. eine Uebersicht der Ein- und Ausfuhr von Taback. In der Sitzung vom 7. Juni 1880wurde eine Anleitung zur ander weitigen Aufstellung der statistischen Uebersichten über die Be steuerung des Tabacks nebst Formularen zu derselben im Anschluß an die veränderte Gesetzgebung des Jahres 1879 beschlossen, welche erst für das Erntejahr 1880/81 Geltung hat. Hienach haben die Hauptämter jährlich folgende Uebersichten anfznstellen und an die Direktivbehvrden einzusenden: 9 Außerdem werden monatlich die Resultate der Rübcuversteueruug und der Zucker- Ein- und Ausfuhr von den Behörden und dem Statistischen Amt aufgestellt und veröffent licht und fallen die vierteljährigen llebersichten weg. (S. Zentralbl. des Reichs 1876 S. 554, Bnndesrathsprot. § 273 v. 1876. Aufgehoben durch Bnndesrathsbeschlnß vom 19. Febr. 1881 § no.) *) S. Bnndesrathsbeschlnß v. 21. März 1882 (Zentralbl. des Reichs 1882), wonach halbmonatliche Uebersichten über die Zuckerausfuhr mit Bonifikationsanspruch aufzu stellen sind. i 8 j Zentralbl. des Reichs 1882 S. 285. 9 Vom l. Jan. 1877 Aenderungen bezüglich der Anschreibung von Mutterlauge, Soolc und Badesalz, nach Bnndesrathsbeschlnß v. 8. Nov. 1876, § 353 des Prot. °) § 418 des Prot. Abqedr. im Zentralbl. des Reichs v. 1880 S. 420. Statistik der Verwaltung und des Waarenverkehrs. 197 1. Eine Uebersicht über die Zahl der Tabackpflanzer und den Flächeninhalt der mit Taback bepflanzten Grundstücke bis 1. Ok tober des Erntejahres. Zugleich ist eine Abschrift dem Statistischen Amte direkt zuzllsenden. 2. Eine Uebersicht über den Tabackbau und die Ergebnisse der Taback ernte bis 1. Febr. des auf das Erntejahr folgenden Jahres. 3. Eine solche über die Besteuerung des inländischen Tabacks bis 1. September des auf die Ernte folgenden Jahres. 4. Eine weitere über die Ein- und Ausfuhr von Taback bis 1. Sept, des alls die Ernte folgenden Jahres. 5. Endlich eine solche über die Einnahmen ans der Besteuerung des Tabacks bis 1. September des auf die Ernte folgenden Jahres. Die Direktivbehörden fertigen nach Muster 2—5 Uebersichten von der selben Einrichtung für ihre Bezirke nach Hauptamtsbezirken und senden die selben innerhalb 4 Wochen nach den Einsendefristen der Hauptämter nebst einer Denkschrift, welche die in § 4 Nr. 1—7 der Anleitung ausgeführten Punkte erörtert, an das Statistische Amt ein. Den Uebersichten Muster 2 ist je eine Abschrift der hauptamtlichen Uebersichten Nr 2 beizulegen. 14. Eine Uebersicht über die Branntweinbrennereien und Brannt weinbesteuern ng, 15. eine Nach Weisung d er Brennereien nach Maßgabe der Betriebs einrichtung,') 16. eine Uebersicht der Brauereien und über die Bierbesteuerung, 17. desgleichen über die Einnahmen von Zöllen und Verbrauchs steuern. U Außerdem jährlich nur von den Hauptämtern und Direktiv behörden allein 1. eine Uebersicht über das in den freien Verkehr gesetzte und aus geführte Salz, 2. eine Nachweisnng der Einnahmen an Zöllen und gemein schaftlichen Verbrauchssteuern in der Zeit vom 1. Januar bis zum Schlüsse des betreffenden Jahres?) 6. Ferner monatlich von den Hauptämtern und Direktiv behörden eine Nachweisung der Einnahmen an Zöllen und gemeinschaftlichen Verb ranchs steuern in der Zeit vom 1. Januar bis Ende des betreffenden Monats?) I). Und vom Statistischen Amte allein 1. halbmonatlich eine durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichende Uebersicht über die mit Anspruch ans Steuer- und Zollvergütung abge fertigten Z u ck e r m e n g e n, 4 ) ') Gelindert durch Bundesrathsbeschlus; v. 9. Febr. 1878 § 101 des Prot. Durch Bnndesrathsbeschlus; v. 7. Juli 1881 (Zentralbl. d. Reichs 1881 279) wurde für das Muster 14 zum Bundesrathsbcschlus; von 1878 ein neues Formular angeordnet und wurden neue Vorschriften für den Jahresbericht gegeben. *) Fällt weg nach Bundesrathsbeschlus; v. 28. Juni 1883. (Zentralblatt des Reichs 1883 S. 237.) 3 ) Fällt weg nach Bundesrathsbcschlus; v. 7. Nov. 1875. Dagegen werden im Zentral blatt des Reichs monatlich diese Uebersichten veröffentlicht. *) Bundesrathsbeschluf; v. 21. März 1882 (Zentralbl. des Reichs 1882 S. 155). 198 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 2. jährlich eine Uebersicht über die Produktion, Ein- und Ausfuhr von Zucker, sowie über die vom Zucker erhobenen Abgaben im Zollgebiete des Deutschen Reiches in der Zeit vom 1. September bis 31. August des be treffenden Jahres nach Ländern, 3. eine Uebersicht des gegen Entrichtung der Abgaben im Zollgebiete des Deutschen Reiches in den Verbrauch übergegangenen Salzes, nach Produk- tions- und Absatzbezirken, sowie nach der Art des Salzes, 4. eine desgleichen über die Ausfuhr von Salz alls dem Zollgebiete des Deutschen Reiches. Die Vorschrifteil für die Anfertigung aller dieser Uebersichten ergeben steh theils aus dem Rubrikenbau von selbst, theils sind sie den Formularen vor- gebruát. 1 ) . III. Bezüglich der statistischen Nachweisnng über die Organisation der Verwaltung für die Zölle und Stenern des Deutschen Reiches ist Folgendes durch den erwähnten Bundesrathsbeschlnß vom 7. Dez. 1871 angeordnet: 1. Seitens der Direktivbehörden sollen dem Statistischen Amte topographische Mittheilungen nach dem Stande des Jahres 1872 gemacht werden über den Flächeninhalt und Einwohnerzahl der Hanptamts- bezirke, über die Grenzen gegen das Ausland lind gegen solche Bundesstaaten, mit denen übergangsabgabenpflichtiger Verkehr besteht. Ferner soll die Zahl der den einzelnen Hauptämtern untergeordneten Amtsstellen nachgewiesen werden und endlich der Bestand des Dienst personals in den'einzelnen Hanptamtsbezirken mit Unterscheidung des Hebe-, Abfertigungs- und Anfsichtsdienstes. Diese'tabellari sch en Rachweisnngen sollen von den Direktivbehörden mit einer erläuternden Denkschrift begleitet werden, in welcher über die Organisation unb den Personalstand der Direktivbehörden, über die in ihrem Bezirke verwendeten kontrolirenden Reichsbeamten, über die Kombination des ans die Zölle und Reichsstenern bezüglichen Dienstes der Amtsstellen und sonstigen denselben übertragenen Dienste und dergleichen Ansknnft zu geben ist.') 2. Hieraus und ans sonstigen Quellen wurde von dem Statistischen Amte vor der Hand für 1872 eine Organisatio nsst atistik gefertigt?) IV. Außerdem wurde eine mit dem Jahre 1872 beginnende und all jährlich abzuschließende Ges ch äst s sta ti stik der Zoll- und St enerver- waltnng des Deutschen Reiches vom Statistischen Amte auf Grund der Rachweisnngen der Direktivbehörden und nach sonstigen Quellen angefertigt und veröffentlicht?) . V. Bezüglich der Aufstellung von Uebersichten über die Strassalle tu Betreff der Zölle und Steuern des Deutschen Reiches waren all gemeine Bestimmungen durch den Bundesrathsbeschlnß vom 7. Dez. 1871 nebst 4 Formularen zu Nachmessungen festgestellt worden?) dieselben sind jedoch durch einen Bundesrathsbeschlnß vom 26. Juni 1880 aufgehoben lind werden vont Etatsjahr 1880/81 an von den Direktivbehörden bis znm 1. Junt des nächstfolgenden Etatsjahres nur noch aufgestellt und mit Erläuterungen erforder lichen Falls versehen: , ') S. a. Jahrbücher v. 1872 S. 385. *) S. Bd. VI der Statistik des Deutschen Reiches. 3 ) Aufgehoben mit 1880 durch Bundesrathsbeschluß v. 29. Jan. 1880 (§ 57). *) S. a. Jahrbücher von 1872 S. 162 u. 206. Abrechnungswesen der Verwaltung. 199 a) eine Nachweisung der auf die Zölle unb Steuern des Reiches bezüg lichen Prozesse (Muster 1), und b) eine Nachweisung über Konfiskation von Waaren wegen Zolldefrau dation (Muster 2). Diese Formulare sind auch für die durch die Hallptämter den Direktiv- behörden einzureichenden Nachweisungen maßgebend. Ans Grtmd der von den Direktivbehörden vorgelegten Nachweisungen werden vom Statistischen Amte die Zusammenstellungen für das ganze Reich periodisch angefertigt und veröffentlicht.') IX. A0s«ch,riL1. Das Nbrechnungswkftll der Zoll- und Steuerverwaltung. Wie bereits im IV. Abschnitt näher erörtert wurde, ist die Gemeinschaft lichkeit der Erträgnisse ans den Zöllen ein ebenso alter Grundsatz des ehe maligen Zollvereines als die Verpflichtung aller Vereinsstaaten, für gewisse Ausgaben der Zollverwaltung aus diesen gemeinschaftlichen Einnahmen nach der Zahl ihrer Bevölkerung beizutragen, wogegen auch die reine Einnahme nach diesem, von 3 zu 3 Jahren festzustellenden, Maßstabe zur Vertheilung kam?) Schon bei Abschluß der ersten Zollvereinigungsverträge wurde deßhalb die Einsetzung einer Zentralbehörde, des sog. Zentral bure a ns?) des Zoll vereins verabredet, um durch dasselbe ans Grund der, von den einzelnen Staaten eingesendeten, Einnahmeübersichten unb Rechnungen über die gemein schaftlichen Verwaltungsausgaben die provisorischen Abrechnungen unter den Vereinsstaaten bewirken zu lassen?) Nachdem diese Gemeinschaft der Einnahmen und Ausgaben durch die Uebereinknnft vom 1. Sept. 1841 (vom I. Sept. 1844 an) auch auf die Er trägnisse aus der Rübenzuckerstener^) ausgedehnt worden war, wurde die selbe durch die Uebereinknnft vom 8 Mai 1867 und den Art. 10 des Zoll- vereinignngsvertrages vom 8. Juli 1867 vom 1. Januar 1868 an auch für die Salz sten er verabredet. Das auf Grund der Verabredung in Art. 3 8 4 des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867 erlassene Bnndesgesetz vom 26. Mai 1868«) machte auch die für den im Vereinsgebiete gebauten Taback erhobene Steuer zu einer gemeinschaftlichen und die Deutsche Reichsverfassung, welche in Art. 35 die Gesetzgebung über das gesammte Zoll wesen, die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabacks, des daselbst aus Rüben und anderen inländischen Erzeugnissen gewonnenen ') § 482 des Prot. Zentralbl. des Reichs von 1880 S, 494. *) Siehe Art. 22 der Zollvereinigungsverträge vom 22. März, 30. März und 11. Mai 1833 (Bd. I der Verträge S. 9, 112 und 177). *) Mit den, Sitze in Berlin (Schluschrot. zum Art. 29 des offenen Vertrages vom 22. März 1833, Bd. I der Verträge S. 26). *) Siehe Art. 29 der erwähnten Zollvereinigungsvertr. (Bd. 1 der Verträge S. 10). 6 ) Siehe Abschn. V Nr. 2 über die Rübenzuckersteuer. •) Bundesgesetzbl. 1868 S. 319. 200 v. Aufseh: Die Zölle und Steuern des Deutscheil Reiches. Zuckers und Syrups, sowie des Branntweins und Bieresft dein Reiche Vorbehalt, wies durch Art. 38 Abs. 1 den Ertrag dieser Abgaben (somit anch der Bier- und Branntweinsteuer), soweit sie der Reichsaesetzaebuna unter- Itegen,*) ber Mei## gu. Während nach den Zollvereinigungsverträgenft der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben zwischen den Vereinsstaaten, einschließlich der durch Verträge einzelnen derselben angeschlossenen Gebietstheile anderer Staaten nach dem Verhältniß der Bevölkerung ihrer, der gemeinschaftlichen Gesetzgebung unterworfenen, Gebiete vierteljährig vertheilt wurde, ft bestimmte der Art. 38 der Reichsverfassung, hievon abweichend, daß dieser Ertrag in die Reichs- kasse fließe, um nach Art. 70 derselben zur Bestreitung aller gemeinschaft lichen Ausgaben des Reiches zu dienen. Es flössen somit früher diese Beträge in die einzelnen Landeskassen zur freien Verfügung der Regierungen, während dieselben im Norddeutschen Bunde vom 1. Januar 1868, im Deutschen Reiche vom 1. Januar 1872 an vorweg zu den Reichsausgabcn nach dem Reichshaushaltsetat verwendet und den ein zelnen Bundesstaaten bei der Ermittelung der nach Art. 70 der Reichsver fassung zur Kompletirung der Reichseinnahmen festzustellenden Matrikular li ei träge nach der Bevölkerungszahl zu Gute gerechnet wurden.ft Nach der Bestimmung in Art. 38 der Reichsverfassung besteht dieser reine Ertrag an Zöllen und Verbrauchssteuern in der gesummten Einnahme ans denselben nach Abzug 1. der ans Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergütungen unb Ermäßigungen, 2. der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen und 3. der Erhebungs- und Verwaltun gskvsten, ivelche nach der Art der Einnahme verschieden sind und deßhalb einer späteren Erörterung vor behalten werden. In sämmtlichen Zollvereinigungsverträgen vom Jahre 1833 an bis znm Jahre 1867 ist die erwähnte, mit einigen Aenderungen in die Reichsverfassung übernommene Bestimmung enthalten, so daß in Folge hiervon viele Verab redungen ans älterer Zeit, welche zum Zwecke der übereinstimmenden Aus führung gemacht wurden, noch heute in Geltung bleiben konnten. Um nun die zur Zeit giltigen Bestimmungen über das Abvechnungswesen der Zölle unb Verbrauchssteuern näher erörtern zu können, erscheint es am zweckmäßigsten, die Bestimmungen über die Berechnung der Einnahmen und *) Mit Ausnahme des in Bayern, Württemberg und Baden bereiteten Branntweins und Bieres, unb des in Elsaß-Lothringen gebrauten Bieres, ft Vom 1. Januar 1872 an. ft Siehe Art. 22 der Verträge v. 22. u. 30. März u. 11. Mai 1833 (®b. I der Ver trüge S. 1, 122 und 177); Art. 7 des Vertrages r>. 8. Mai 1841 (Bd. 111 der Verträge S. 7); Art. 22 des Vertr. v. 4. April 1853 (Bd. IV der Verträge S. 11) und Art. 11 des Vertrages v. 8. Juli 1867 (Bd. V der Vertrüge S. 96). 4 Die sogen. Praecipua, welche Frankfurt a. M., Hannover und Oldenburg erhielten, und die Vertheilnng der Durchgangszölle zwischen der östlichen und westlichen Bcreinsgrnppe gehören der Geschichte an. (Siehe Weber, Geschichte des Zollvereins 1871 S. 470 und Ueber- einknnft v. 4. April 1853.) (Bd. IV der Vertr. S. 60 ff.) , ft Siehe v. Rönne's Verfassungsrecht des Deutschen Reichs in Hirth's „Annalen" 1871 S. 144. Ueber die Ausnahmen und Aversa siehe iveiter unten. S- a. Bundesraths beschlus; von 26. Juni 1873 § 432. Laba nd's Reichsfinanzrecht in Hirth's „Annalen" von 1873. Abrechnungswesen der Verwaltung. 201 der Ausgaben gesondert zu erörtern, vorab aber noch von den Organen zu sprechen, durch welche diese Geschäfte zu besorgen sind. A. Wie bereits erwähnt wurde, war durch die ersten Zvllvereinigungs- verträge vom Jahre 1833 ein Zentralorgan zur Besorgung der provisorischen Abrechnungen in dem Zentralbnreail des Zollvereins mit dem Sitze in Berlin eingerichtet worden. An dieses wurden die nach den Quartals extrakten der Erhebungsbehörden gefertigten Hauptübersichten der Direktiv- behörden zur provisorischen und die Finalabschlüsse zur Vorbereitung der definitiven Abrechnung in bestimmten Terminen eingesendet, und demselben jährlich die Uebersicht der gemeinschaftlichen Berwaltilngsausgaben zur Prüf ung vorgelegt?) Außerdem war eine Dienstordnung für dieses Zentralbureau? fest gestellt worden; es war jedem Staate'? das Recht zugestanden worden, einen Beamten zu demselben abzuordnen?) und man hatte schließlich in einer Berabre dung Näheres über die Art und Weise der Quartals- und Jahres-Abrechnungen bestimmt?) Schon im Vertrage vom 8. Juli 1867 Art. 17 war statt des damals noch nicht aufgehobenen Zentralbureaus der Ausschuß des Bundes rath s für das Rechnungswesen als diejenige Behörde bezeichnet, dem die früher dem Zentralbureau zugewiesenen Abrechnnngsgeschäfte zufallen sollten, und es war zugleich bestimmt worden, daß dieser Ausschuß die definitiven Jahres abrechnungen mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe zur Beschlußfassung vorzulegen habe. Hierdurch wäre eigentlich schon damals die Thätigkeit des Zentralbureaus geschlossen gewesen, da ihm jedoch noch die Geschäfte der Kommerzialstatistik zugewiesen waren? und es außerdem noch manche Abrechnnngsgeschäfte ans früheren Jahren zn besorgen hatte, so wurde dasselbe vorläufig belassen bis endlich am 9. Februar 1872 der Bnndesrath den Beschluß faßte?) daß die Bearbeitung der Handelsübersichten des Zollvereins einstweilen an das Reichs kanzleramt? zu übertragen, das Personal des Zentralbureaus ebenfalls dem Reichskanzleramte zur Verfügung zn stellen sei und das Zentralbnreau selbst mit 31. März 1872 seine Thätigkeit einzustellen habe. Hiedurch erst kam die Bestimmung in Art. 39 der Deutschen Reichs- Verfassung , wonach die provisorische Abrechnung durch den Ausschuß des Bundesraths für das Rechnungswesen, die definitive Feststellung durch den Bllndesrath selbst zu erfolgen hat, in volle Geltung.? ') Siehe Art. 29 der Verträge vvm 22. und 30. März und vom 11. Mai 1833 (Bd. I der Verträge S. 10, 124 und 188). *) Karlsruher Vvllzugsprot. von 1835 § 23 Beil. VI. (Bd. II der Verträge S. 95 und 118). ? Von diesem Rechte machte nur Preußen und Bayern Gebrauch. ? Karlsruher Vvllzugsprot. von 1835 § 23 Ziffer 1 (Bd. 11 a. a. O. S. 95). 6 ) Karlsruher Vvllzugsprot. von 1835 Beil. VII (Bd. II a. a. O. S. 120). ? Verabredung der 1. Gen.-Zollkvnfereuz (§ 19 des Hauptprot. der I. Gen.-Zollkon- ferenz), s. auch Abschu. VIII ? § 23 des Buudesrathsprot. von 1872. ? Die Anfertigung der Haudelsübersichten besorgt Vvm 1. Januar 1872 an das stati stische Amt des Deutschen Reichs (Bundesrathsprvt von 1872 § 57 und von 1871 § 6, 43), s. a. Abschu. VIII. ? Ile ber die staatsrechtliche Stellung des Bundesrathes s. La band's Staatsrecht Bd. I S. 258 und 263. 202 v. A ilfse si: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. D. Nach dem Wortlaute des erwähnten Art. 39 sollen nun die von den Erhebungsbehörden (Hanptzoll- mtb Hauptsteuerämtern) nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartalsextrakte und die nach dem Jahres und Bücherschlusse aufzustellenden Fi ualabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres, beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewor denen Einnahmen an Zöllen und nach Art. 38 zur Reichskasse fließenden Verbrauchsabgaben') von den Direktivbehvrden der Bundesstaaten, nach vor gängiger Prüfung in Hanptüber sichten zusammengestellt werden, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist. Diese Uebersichten sollen sodann dem Ausschüsse des Bnndesraths für das Rechnungswesen eingesendet werden.") Die Form resp. der Rubrikenbau dieser Uebersichten hing wesentlich von dem Umstande ab, ob die Zoll- iiub Stenerkredite, welche von Beginn des Zollvereins an der Gesammtheit gegenüber als baare Geld- b e st ä ild e behandelt^) lind somit in den Einnahme-Uebersichten nicht berück sichtigt wurden, tlvch ferner als solche angesehen werden sollten. Hier trat durch die Bestimmung in § 3 des Gesetzes vom 4. Dez. 1871, betreffend die Feststellung des Haushaltes des Deutschen Reiches für das Jahr 1872/) eine wesentliche Aenderung ein, welche auch für die Form der Ein nahme-Uebersichten von eingreifendem Einflüsse sein mußte. Da nämlich in § 3 des erwähnten Gesetzes, unter Aufhebung des erwähnten Grundsatzes, angeordnet wurde, daß die Bundesregierungen vom 1. Jannar 1872 ab den Ertrag der Zölle und der anderen, nach Art. 38 der Reichsverfassung zur Reichskasse fließenden Verbrauchssteuern der letzteren zur Verfügung stellen werden, sobald diese Zölle und Abgaben nach den bestehenden Gesetzen und den über die Fristen der Zoll- und Steuerkredite getroffenen Verabredungen für ihre Kassen fällig geworden sind, so mußten die hiedurch bedingten Aenderungen bei Aufstellung der Uebersichten sofort vom Bnndesrathe angeordnet werden. Bei Anordnung dieser neuen Formulare und bei der Beschlußfassung hierüber am 7. Dez. 1871 1 * * 4 5 ) war man von der Voraussetzung ausgegangen, daß vom 1. Jannar 1872 an in den Quartals- und Jahres-Uebersichten außer dem „Soll" der Einnahmen auch die sofort, beziehungsweise noch vor Ablauf des betreffenden Quartals zur Einzahlung kommenden Be träge, sowie die im Lailfe jeden Vierteljahres gewährten Kredite nach zuweisen seien. Außerdem waren aber folgende Gesichtspunkte maßgebend gewesen: a) daß die Kredite, welche vor Ablauf der drei- resp sechsmonatlichen Kreditfrist von dem Steuerpflichtigen noch innerhalb des Quartals der Anschreibnng einbezahlt werden und demgemäß zur Abschreibung gelangen, mit den Ist-Einnahmen des Quartals, wie 1 ) Einschließlich der Uebergangsabgaben für Bier und Branntwein (Abschn. X). 2) Die Uebersichten für Bier und Branntwein werden von den Staaten, welche sich nicht in der Steuer-gemeinschaft befinden, nicht aufgestellt, siehe auch Jahrbücher 1872 S. 328 ff. 8 ) Siehe Prot, vom 29. November 1833 zu Sep.-Art. 10a des Zollvercinignngsver- trages vom 22. März 1833 (Bd. I der Verträge S. 109); Münchener Vvllzugsprvt. § 25 Nr 8 (Bd. i a. a . £. g. 271); Karlsruher Vollzugsprotvkoll § 19 Nr. 2 (Bd. II a. a O. S. 93). 4 ) Reichsgesetrblatt 1871 S. 413; Hirth 's „Annalen" 1872 S. 1481. Jahrbücher 1872 S. 328. *) Bnndesrathsprot. vom 7. Dezember 1871 § 642. Abrechnungswesen der Verwaltung. 203 die sofort baar einbezahlten Sollbeträge an die Reichskasse abzu führen seien, b) daß die Reichsstellern ohne Ausnahme in den Einnahme-Uebersichten desjenigen Rechnungsjahres zum „Soll" zu stellen seien, für welches sie fällig sind, so daß z B. die Rübenzuckersteuer für den Monat Dezember in der Einnahmeübersicht für das vierte Quartal des treffenden Kalenderjahres noch als Soll-Einnahme nachzuweisen wäre, obgleich sie im Heberegister für das vierte Quartal erst zu Anfang Januar, also erst nachträglich zur Anschreibung kommen könne, c) daß die Verwaltungskostenv ergütnngen, welche sich nach Prozenten der Bruttoeinnahme berechnen, den Bundesstaaten sofort bei Feststellnng des „Soll" der Einnahmen, also, was die Kredite betrifft, für deren Betrag, nicht erst bei der Ablieferung der letzteren an die Reichskasse zu gewähren seien.') Als Termine für die Vorlage der zum Zwecke der vorläufigen Einllahmefeststellnngen anzufertigenden vierteljährigen Uebersichten beim Aus schüsse des Bundesrathes für das Rechnungswesen waren der 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 10. Februar und für die definitiven Uebersichten und die dazu gehörigen Zollverwaltllngskosten-Liqnidationen der 1. August jeden Jahres festgesetzt worden.") Eine wichtige Aenderung trat hier durch das Reichsgesetz vom 29. Febr 1876») ein, durch welches der Anfang des Etatsjahres von 1877 an auf den 1. April, das Ende auf den 31. März jedes Jahr verlegt wurde. Am 28. März 1878*) faßte daher mit Bezug hierauf der Bundesrath folgende Beschlüsse: 1. Der Jahresabschluß der Kassenbücher hat stattzufinden: a) bei den Unterämtern der Zoll- und Stenerverwaltnng am 26. April, b) bei der Reichshanptkasse um ^0. Juni. Fällt der Abschlnßtag auf einen Sonn- und Feiertag, so sind die Kassa- bücher an dem nächstfolgenden Werktage abzuschließen. 2. Das Betriebsjahr in Ansehung der Rübenzuckersteuer zerfällt in die Rechnnngsperioden vom 1. September bis 31 März und 1. April bis 31. August. i) Art. 38 Zisf. 3 lit. a—d der Reichsverfassung. Bezüglich der Restitutionen und Vergütungen, welche bei der Register-Revision sich herausstellen, gelten noch die Ver abredungen im 42 des Hauptprotokolls der 1 General Zoll-jìvnferenz von 1836, wonach Betrüge von 10 H (1 Groschen) und darunter zwar im Revisions Protokoll nolirt, aber nicht zurückvergütet werden sollen. Betrüge über 10 ^ aber unter 3 Ji (1 Thlr.) sollen jedesmal nacherhvben, aber nur aus ausdrückliches Verlangen des Betheiligten bei einer Jahres frist vom Tage der Erhebung an zurückvergütet werden. Betrüge von 3 M. und darüber sollen nicht nur nacherhvben, sondern von amtswegen zurückvergütct werden. Hat der Berechtigte jedoch, nachdem die Heranszahlung angewiesen war, ein Jahr verstreichen lassen, ohne das Geld zu erheben, so ist die Summe der Staats- resp. Reichskasse versallen (Bundesraths beschluß v. 13. % ou. 1875 § 436). Nach dem Bundesrathsbeschlusse v. 13. Nov. 1875 (§ 436 des Prot., Preuß. Zentralbl. 1877 S. 236) sollen bei der Erhebung von den in die Reichs- kasse fließenden Zöllen und Steuern und bei Rückvergütung derselben Betrüge unter 5 ,d\ außer Betracht bleiben, hühere Pscilniqbetrüge aber nur dann, soweit sie durch 5 ohne Rest theilbar sind unter Weglassring der überschießenden Pfennige erhoben und vergütet werden. Die vorstehende Bestimmung aus dem Jahre 1836 soll hiedurch nicht geündert. IUCri>C, *j Bundesrathsprot. vom 7. Dez. 1871 § 642. Jahrb. 1872 S. 328. 3 ) Reichsqcsepbl. 1876 S. 121. 4 ) § 222 des Prot. u. Nr 61 der Drucks, v. 1878. 204 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 3. Das Erntejahr in Ansehung der Ta back st en er in die Rechnungsperioden uom 1. 3»ii biß 31. mŗg mib 1. #ril big 30. 3n„i. 4. bezüglich sämmtlicher Einnahmen an Fällen und Verbrauchssteuern bei den Untersteuer- re. Aemtern haben zu umfassen: а) der Rechnungsmonat April die Zeit vom 1. bis 26. April, б) die Monate Mai bis März, die Zeit vont 27. des vorhergegangenen dis zuni 26. des betreffenden Monats, c) bog 4. &iwrtaí beg bie ¿cit bom 27. %%%. big 31. mföq und außerdem die Beträge für den Monat März, welche im April noch vor dem Finalabschlusse in den Einnahmejonrnalen iHeberegistern) verrechnet werden. 5. Zur Vermeidung von Verwechslungen der Quartale des Etatsjahres mit denen des Kalenderjahres sind die ersteren in allen Uebersichten Abschlüssen und sonstigen Schriftstücken stets als Quartale des Etat jahres zu bezeichn en. 6. Die nach dem Bilndesrathsbeschlnsse vom 7. Dez. 1871 zum Zwecke der vorläufigen Einnahmefeststellnngen von den Direktivbehörden anzufertigenden vierteljährigen Einnah me übersich ten über den Er trag an Zollen und Verbrauchssteuern sind am 15. Juli, 15. Oktober, 15. Zannar und 15. Mai, die definitiven Jahresübersichten und die dazu gehörigen Zo llverw a ltungs koste n-Li qui dation en aber am 1. November jeden Jahres an den Bnndesrathsausschuß für Rechnungswesen einzusenden. Durch Bllndesrathsbeschlttß vom 24. Februar 1877') wurde vom 1. April 1877 an ein neues Formular für die Einnahmeübersichten für Salzstener eingeführt. Diese Formularien der Einnahmeübersichten für Zölle, Taback steuer, Rübenznckerstener, Salz, Branntweinsteuer und Spielkartenstempel tvnrden durch einen Bnndesrathsbeschlnß vom 20. Februar 1882 (§ 07 des Prot.) Ņpşil 1^82 deßhalb wiederholt geändert, tveil wegen der Aenderung der Kreditfrist für die Rübenzuckerstener durch Bnndesrathsbeschlnß vom 2. Juli 1881 (§ 422 des Prot.) und wegen des Hinzntritts der Reichsstempelabgabe durch das Reichsgesetz vom 1. Juli 1881 die vorgeschriebenen Fvrmnlarien entsprechende Spalteneinrichtnngen erhalten mußten. * Bezüglich der Einnahmeübersichten über die Reichs stempel- abgaben und der Abrechnung über dieselben von Seite der Landeskassen mit der Reichskasse sind in den Bestimmungen ß.| zur Ausführung des Gesetzes von 1885, betr. die Erhebung der Reichsstempelabgaben unter Ziffer 11—14 nähere Vorschriften gegeben?) 1. Da nach den vorstehenden Erörterungen die Kreditirnng der Zölle und Verbrauchssteuern von wesentlichem Einflüsse auf die Reichs- emnahmen erscheint, so möchte es am Platze sein, hier über die Bestimm-' ungen, welche bei der K redi tert hei lung in Anwendung zu kommen haben, Einiges zu bemerken. Durch das Protokoll <1. ck. Berlin den 29. November 1833 zum Zvll- vereimgungsvertrage vom 27. März 1833 tvar zu Art. 10a dieses Vertrages anerkannt worden, daß die Frage, ob und in welchem Maße den Waaren- 0 §88 des Prot. s. a. Zentralbl. des Reiches 1877 S. 176. ; Siehe Zentrcilbl. des Reichs 1885 S. 442. Abrechnungswesen der Verwaltung. 205 empfängern für die bereits in ihren Privatgewahrsam ohne Mitverschluß oder sonstige Allfsicht (Kontoführung) der Steuerbehörde übergangenen Gegenstände ein Stenerkredit zu bewilligen sei, lediglich dem Ermessen jeder Staatsregierung überlassen bleibet) Und im Hanptprotokvlle der Münchener Vollzugs-Kommission d. d. München den 14. Februar 1834 war in § 25 zu dem vereinbarten Kreditregnlative bemerkt, daß der, nur in Bezug ans mögliche Gleichförmigkeit der Behandlung, stattgefundenen gemeinsamen Berathung unerachtet, dennoch die Kreditbewilligungen selbst, lediglich für Rechnung und Gefahr der treffenden Regierung laufen?) Hieraus folgte, daß die fälligen Kreditbeträge ohne Rücksicht darauf, ob sie wirklich eingelöst worden, von dem kreditirenden Staate in die gemeinschaft liche Kasse einzuzahlen waren. Die Vorschriften für die Kreditbewilligung sind nach der Art der Ge fälle selbst, wenn auch nicht im Wesentlichen, so doch in einzelnen Punkten verschieden und stellen sich folgendermaßen-'') dar: 1. Angesessenen Kaufleuten, Fabrikanten und Gewerbetreibenden, welche kaufmännische Bücher fiihren, Geschäfte von Bedeutung machen, in gutem Rufe stehen und sonst die Präsumtion hinreichender Sicherheit für sich haben, können die schuldigen Eingangszölle, Rübenzucker-, Salz- und Branntwein steuer unter gewissen Voraussetzungen von den Zoll- und Steuerbehörden auf gewisse Zeit kreditirt werden?) 2. Einzelbeträge unter 15 .ķ) werden nicht als Kredit angeschrieben. 3. Die Gewährung des Kredits ist in der Regel von einer bestimmten jährlichen Abgabenentrichtnng abhängig. Dieselbe beträgt als Minimum: a) beim Eingangs; olle z. B. in Preußen 6OOO in Bayern 3000 Jl?) in Sachsen für größere Orte 0000 Jk, für kleinere Orte 3000 Ji,*) in Württemberg 1500 fl.?) in Sachsen-Weimar 3000 .&., 10 ) Hamburg 6000 Jl, u ) b) bei der Salzsteuer 3000 &Æ,") ‘) Bd. I der Verträge S. 109. *) Bd. I der Verträge S. 271. 3 ) Siehe außerdem das Preuß. Zollkredit-Regulativ v. 29. April 1828; das Sächsische v. 30. Januar 1834 (Pochhammer, Jahrbücher 1834 ©. 701); das Bayerische v. 24 Rov. 1875 lAmtsbl. der Generul-Zoll-Adm. Nr. 25) Jahrbücher v. 1875 S. 297; das Württem bergische Regul. für Zölle, Rübcnzuckerstcuer und Salzsteuer v. 10. Dez. 1867 (Jahrb. 1868 S. 263); das Oldenburgische Kreditreaulativ v. 8. Juli 1870 (Sammlung allgemeiner, die Zollverwaltung in Oldenburg betr. Verfügungen v. 1870 S. 68); das Weimarische Zoll kredit Rcgul. v. 2. Sept. 1863 (Jahrb. 1863 S. 552); die Preuß. Anweisung wegen Kre- ditirung der Salzabgabe v. 14. Lkt. 1867 (Jahrb. 1867 S. 575 ff.); Zolltredit-Regulativ vom li. Dez. 1871 für Hamburg (Jahrbücher 1872 S. 383); Elsaß-Lothringisches Kredit- regulativ v. 3. Juli 1873. 4 ) Für die Kreditirung der Bicrsteucr, Spielkartcnstempel und Wechselstempclsteuer be stehen keine Bestimmungen. 5 ) Poch Hammer, Jahrbücher 1841 S. 701; Jahrbücher 1868 S. 264; Jahrbücher 1854 S. 508. 6 ) Zentralblatt 1867 S. 628. 7 ) Jahrbücher 1867 S. 616. ") Jahrbücher 1868 S. 301. «) Jahrbücher 1868 S. 264. '<>) Jahrbücher 1863 S. 552. ") Jahrbücher 1872 S. 383. **) Nach § 12 der vereinbarten Bekanntmachung betr. die Ausführung der Verordnung über die Erhebung einer Salzabgabe v. 19. August 1867 (Zentralblatt 1867 S. 392 und Jahrbücher 1867 «. 469 und 572). 206 v. Ausseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. c) bei der Brannt weinst euer 1800 Jt., 1 ) d) für die Rübenzuckersteuer war es nicht nothwendig einen solchen Betrag festzusetzen, weil kleine Abgabenbeträge bei dem nothwendiger weise umfangreichen Betriebe nicht vorkommen können, e) besonders eigenthümliche Bestimmungen enthält das Regulativ für die Kreditirnng der Tabackgewichtsstener, welches zur Aus führung des Gesetzes v. 16. Juli 1879 vom Bnndesrathe erlassen wurde?) Hiernach beträgt das Miniintlnl 100 Jt., 9 ) nrn dessen Kre- ditirung jeder Tabackpflanzer, Käufer oder sonstige Erwerber von Taback nachsuchen kann. f) bei der Reichsstempelsteuer Tarif Nr. 7 für Formulare betragt der niedrigste Betrag, welcher kreditirt werden kann, 50 Jt und wird vorausgesetzt, daß der Bedarf an Schluß not en den jährlichen Steuerwerth von 1000 Jt erreicht?) Für Stempelmarken wird die Steuer nicht kreditirt?) 4. Die Kreditfristen sind für die einzelnen Abgaben verschieden be- bie Eingangsabgaben war ursprünglich eine Kreditfrist von 3—6 Monaten festgesetzt. Einzelne Regierungen gewährten aber auch größeren Fabrikanten und Kaufleuten Fristen von 9 und 12 Monaten. Um nun eine Gleichmäßigkeit in dieser Beziehung herbeizuführen, waren schon auf verschiedenen General-Zollkonferenzen Unterhandlungen gepflogen worden, jedoch vergeblich, weil hervorgehoben wurde, daß dieses deßhalb Sache jeder einzelnen Regierung fei, weil die Kredit- ertheilnng dem Ermessen jeder Vereinsregierung überlassen sei?) Schließlich wurde auf einen Antrag des Bllndespräsidiums am 2. Juni 1869?) vom Zollbundesrathe der Beschluß gefaßt, vom 1. Oktober 1870 an als längste Kreditfrist 8 Monate festzu stellen und zugleich bestimmt, daß die Kreditfrist für die einzelnen Gefällebeträge mit dem Anfange desjenigen Monats beginnen solle, welcher auf den Monat folgt, in dem jeder einzelne Gefällebetrag nach dem Gesetze fällig geworden ist. Die Abtragung solle übrigens nach Ablauf der bewilligten Frist von Monat ÿi Monat ohne Rück sicht ailf den etwa in ' dieselbe fallenden Jahres- oder Kassenschlnß erfolgen. „ _ b) Für die Rübenzuckersteuer war in allen Staaten eme neun monatliche Kreditfrist gewährt worden. Dieselbe begann nach dem Schlüsse desjenigen Kalendermonats, für welchen der fällige Steuer- betrag berechnet worden war; dagegen wurden die innerhalb der Betriebsfrist vom 1. September des einen Jahres bis zll 61. August 1884 i) Preich. Bekanntmachung v. 27. Sept. 1825 § 1. -) Al'gedr. im Zentralbl. des Reiches 1880 S. 468 ») Wurde durch Bundesrathsbeschlus; v. 1. Juli 1884 (Zentralbl. des Reichs v. Ş 19 *) Sk'tie 2 § ^6 des Gesetzes von 1885 und Ziffer 17 der Ausführunasbestinnnuugen; siehe auch preus;. M.-Reskr. vom 17. Sept. 1885; R eus;. Zentralbl lböo S. 2a0 u. daher. Verordnung vom 21. Sept. 1885, Ges.- n. V.'O.-Bl. 1885 <2. 4J.. 3 SÄ SÄIÄ ķ *4: rn; vil à..s°°'°ns. 558. Abrechuungswesen der Verwaltung. 207 des folgenden Jahres fällig gewordenen Stellerbeträge über den Monat Dezember des zuletzt gedachten Jahres hinaus nicht gestundet. Auch hier trat durch einen, durch eine Präsidialvorlage veranlaßten Beschlilß des Blindesrathes des Zollvereins vorn 2. Juli 1869 ) eine Beschränk ung der Kreditfrist vom 1. September 1869 ab ein. Es wurde nämlich bestimmt, daß von diesem Zeitpunkte an den Besitzern von Rübenznckerfabriken bis auf Weiteres nur eine sechsmonatliche Kreditfrist mit der Maßgabe zu gewähren sei, daß dieselbe für die einzelnen Steuerbeträge mit dem Anfange desjenigen Monats beginnt, welcher ans den'Monat folgt, für welchen jeder einzelne Steuerbetrag nach dem Gesetzes fällig geworden ist, und daß die Abtragung nach Ablauf der bewilligten Frist von Monat zu Monat zu erfolgen habe, ohne Rücksicht ans den in dieselbe fallenden Jahres oder Kassenschlnß?) Der Bnndesrath hat in der Sitzung vom 2. Juli 1881 bezüglich der Fristen für die Kreditirnng und die Rückvergütung der Rübenzllckersteur folgeilde Aenderung getroffen: 1. Die Rübenzuckersteuer für die während der Zeit von Anfang März bis Ende des Betriebsjahres verarbeiteten Rüben darf nicht über den Monat August hinaus kreditirt werden. 2. Kr ed iti rie Rübenznckerstcner ist bis zum 25. Tage des Monats, mit welchem die Kreditfrist abläuft (§ 126 der Protokolle des Bnndesraths des Zollvereins für 1869 und Ziffer 1), ein zuzahlen oder durch fällige Bonifikations-Anerkenntnisse abzulösen. 3 Für den vom 1. A n g u st 1881 a b z« r A u s fu h r gelangenden oder in Niederlagen aufzunehmenden Zucker darf die Baarzahlung der Steuervergütung oder deren Anrechnung auf zu entrichtende Rübenzuckersteuer, falls die Ausfuhr des Zuckers oder die Aufnahme desselben in die Niederlage während der Zeit vom 1. August bis Ende Februar erfolgt ist, nicht vor dem 25. Tage des sechsten Monats nach dem Monate der Ausfuhr oder Niederlegung, falls dieselbe aber während der Zeit vom 1. März bis' znm 31. Juli stattgefunden hat, nicht vor dem 25. August stattfindend) c) Bezüglich der S alzst ener war durch § 12 der vereinbarten Bekannt machung , betreffend die Ausführung der Verordnung über die Erhebung der Salzabgabe vom 19. August 1867, 5 ) eine Kreditfrist von 3 6 Monaten festgesetzt worden; durch einen Bnndesrathsbeschlnß vom 28. Mai 1868*) wurde jedoch für wünschenswerth erachtet, ') Prot. v. 2. Juli 1869 § 126. *) § 4 des Gesetzes über die Besteuerung des Rübenzuckers von 1846. ») Jahrb. 1869 S. 558 und 1870 S. 185. 186 (25. Monatstag soll Zahltag fern); Zentralbl. 1869 S. 403. Durch das Reichsgesetz v. 13. Mai 1885 lReichsgesetzbl. 188a S. 91) wurde der Bnndesrath ermächtigt, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, welches am 13. Mai 1885 in Kraft trat, fälligen Rübenzuckerstcner-Kredite aus dem Betriebs,ahre 1884/85 um 3 Monate (also auf 9 Monate) gegen eine von dem Kreditnehmer zu entrichtende und zur Reichskasse fließende natürliche Vergütung von 4 Prozent der Kreditsumme zu ver- länger,,. Siehe hiezu die Jnstrllktion des Bundesraths v. 15. Mai 1885, preus;. Zentralblatt 1885 und bayer. Gesetz- und Berordnngsblatt 1885. 4 ) Siehe Zentralbl. des d. Reiches für 1881 ©. 279. 5 ) Zentralblatt 1867 ©. 392. «) § 140 des Prot. v. 1868. 208 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. daß sämmtliche Bundesstaaten den Kredit für die Salzabgabe a ii f 3 Mon ate beschranken, wenn nicht besondere Umstände oder bereits bestehende Kontrakte eine Ausdehnung desselben arts 6 Monate rechtfertigen. In Folge dessen beschränkten fast sämmtliche Negierungen die Frist auf drei Monate.') d) Die Kreditfrist für die Branntweinsteuer lief nach der Preußischen Bekanntmachung vom 27. September 1825 (§ 1) vom 1. Oktober des einen bis znm letzten September des folgenden Jahres. Durch einen Beschluß des Bnndesrathes des Norddeutschen Bundes vom 3. Juli 1869 wurde aber die längste Frist, welche zur Berichtigllng gestundeter Branntweinsteuer den Brennereitreibenden gewährt werden darf, vom l. September 1869 an ans 6 Monate mit der Maß gabe festgesetzt, daß dieselbe für die einzelnen Steuerbeträge mit dem Anfange desjenigen Monats beginnt, welcher ans den Monat folgt, für welchen jeder einzelne Steuerbetrug nach dem Gesetze") fällig geworden ist und daß die Abtragung nach Ablauf der bewilligten Frist von Monat zu Monat erfolgt ohne Rücksicht ans den etwa in dieselbe fallenden Jahres- oder Kassenschlnß?) ch Ueber die Kreditfrist für die Tabackgewichtsteuer gelten folgende Grundsätze: 1. Die nach Ö 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1879 bei der erstmaligen Veräußerung oder spätestens bis 15. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres fällige Steuer kann bis 15. Oktober dieses Jahres kreditirt werden/') 2. Demjenigen, welcher inländische Tabacke ans Niederlagen zur Ver steuerung abmeldet, kann gestattet werden, die Tabackgewichtssteuer statt zu dem in § 17 Abs. 1 des Gesetzes bestimmten Zeitpunkte erst am 25. des dritten darauffolgenden Monats zu entrichtend) 1) bei der Reichs st empelsteuer (Ziffer 4 des Tarifs) kann für S ch l n ß n v t e n - F v r m u l a r e eine. dreimonatliche Kreditfrist gewährt werden und ist dann die Steuer am fünfnndzwanzigsten Tage des dritten ans den Monat der Anschreibnng folgenden Monats ein zuzahlen.") 6. Die Hohe des Kredits richtet sich bei der Rübenzucker- und Branntweinsteuer in der Regel nach der Hohe der jährlichen Produktion. Bezüglich der Zölle gilt bei völliger Sicherstellung außerdem die Zollzahlung des Vorjahres als Maßstab?) Hinsichtlich der Salz- und Ta backst euer ist nur die Höhe der Sicherheitsbestellnng für die Kreditsumme maßgebend?) ') Jahrb. 1869 S. 559 und die in der Anmerkung erwähnten Entschließungen S. 658 st. st. O. 2 ) § 12 des Bundesgesehes vom 8. Juli 1868 und § 10 der Preuß. Stenerordnung von 1819; 3) i timar a. a. O. S. 4. ') Zentralblatt 1869 S. 400; Jahrbücher 1870 S. 185 (der 25. Tag im Monat soll Zahlungstag sein). ‘) § 1 Abs. 1 des Regulativs von 1880. 6 ) § 1 Abs, 2 a. a. O. 8 ) Siche Nr. 17 der Ausführungsbestimmungen und Nr. 9 der Bekanntmachung. *) Pochhammer, Jahrbücher 1834 S. 702'nnd 721. 8 ) Zentralblatt 1867 S. 632. ■ r ' fy 14 Abrechnungswcsen der Verwaltung. 209 6. Die volle Sicherstellung der kreditirten Beträge ist zwar Regel, kamt jedoch unter Umständen zum Theil oder ganz erlassen werden.') Die Sicherheit wird besonders durch Wechsel und durch Staatspapiere, welche bei den Zoll- und Steuerbehörden deponirt werden, dann durch Hypo theken und ans andere Weise bestellt.') 7. Ueber die kreditirte Summe übergibt der Steuerpflichtige ein sogen. Kredit-Anerkenntniß, worin er die Schuld anerkennt und innerhalb der bestimmten Kreditfrist gegen Rückgabe des Anerkenntnisses zu zahlen verspricht?) 8. Die Stellerbehörde führt über die kreditirten Summen ein sogenanntes Kreditkonto und Kreditregister?) 9. Ueber die Ablösung (Einzahlung sämmtlicher Reichssteller-Kredite) ist durch Bllndesrathsbeschlnß vom 20. Februar 1882 bestimmt, daß alle diese Kredite am 25. Tage des Monats, an welchem die Kreditfrist abläuft und wenn diese ans einen Sonn- oder Feiertag fällt, am Tag vorher baar ein zuzahlen, bezw. durch fällige Bonifikations-Anerkenntnisse abzulösen?) II. Die vorstehend unter B erörterten Bestimmungen bezüglich der nach Art. 39 der Reichsverfassung aufzustellenden und an den Bnndesrathsausschuß für das Rechnungswesen einzusendenden Einnahmeübersichten beziehen sich selbst verständlich nicht ans die nach Art. 34 der Reichsverfassung außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete der Hansestädte Hamburg und Bremen oder sonstige ausgeschlossene Gebietstheile, welche durch Aver sa zu den Reichseinnahmen beizutragen haben, ebenso nicht bezüglich der Brannt weinsteuer lind Bi ersten er auf Bayern, Württemberg, Baden, bezüglich der Biersteuer nicht auf Elsaß-Lothringen. Durch § 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 1871,") die Feststellung des Haushaltsetats des Deutschen Reiches für 1872 betreffend, ist bestimmt, daß die Aversen an den nämlichen Ter minen zur Reichskasse abzuführen sind, wie die Zölle und Berbranchssteuern, deren Stelle sie vertreten sollen. Die Berechnung der Aver sa erfolgt nach dem Verhältnisse der orts anwesenden Bevölkerllng zu den wirklichen Netto-Ein na hm en an Zöllen und Verbrauchssteuern?) Für die städtische Bevölkerung der Zollansschlüsse sind nach einem Be schlusse des Bnndesrathes des Norddeutschen Bundes von 1867*) 3 Já als Zuschlag zu dem Aver sum wegen der höheren Konsumtion der städtischen Bevölkerung zu zahlen. Dieser Zuschlag wurde durch Bnndesrathsbeschlnß vom 12. März 1880") für die städtische Bevölkerung Hamburgs und Bremens vom Etatsjahr 1880/81 an auf 5 JL für den Kopf der Bevölkerung erhöht, ') Siehe hierüber die zitirten Regulative, wonach eö Sache der Landesverwaltuug ist, die Normen für die Sicherstellung zu bestimmen. *) Siehe Jahrbücher von 1868 S. 280, 283 ff. 303 und 304 über die Württemb. Vorschriften, sowie a. a. O. S. 301 über die P reu st. Vorschriften. Dittmar über die Brannt weinsteuer S. 69 ; Appell über die Salzabgabe, Beriin 1870 S. 111 ff. s ) S. 8 7 des Tabacksteuer-Kreditregulativs. *) Siehe hierüber, soivie über das den Aemtern vorgeschriebene Verfahren die zitirten Regulative und Dittmar a. a. O. S. 70 ff. und die 'Bestimmungen des Tabacksteuer- kreditregnlativs. *) Zenlralbl. des Reiches 1882 ©.91. ®) Reichsgcsetzbl. 1871 S. 413. 7 ) Bundesrathsbeschlust vom 25. Mai 1878 § 333 des Prot. 7 ) § 66 des Prot. ») § 176 des Prot. 210 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. für Altona, Wandsbeck, Bremerhafen, Geestemünde und Bracke aber mit 3 Ji àşA'Was nun die Feststellung der Erhebnngs- und Berwalt- tungskosten betrifft, welche nach Art. 38 Nr. 3 der Reichsverfassung von den Einnahmen an Zöllen imï) Verbrauchssteuern bei Ermittelung des zur Reichskasse fließenden Ertrages derselben in Abzug zu bringen sind, so gelten hierüber nach der Reichsverfassung, den betreffenden Gesetzen, nach Bnndes- rathsbeschlüssen und sonstigen Verabredungen im Allgemeinen folgende Be- stimmnngen: . _ I. Bei den Zöllen sind nach Art. 38 Nr. 2 lit. a der Reichsverfaßnng diejenigen Kosten in Abzug zu bringen, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen für den Schutz und die Erhebung derselben erforderlich sind.') 'Wie bereits in Abschnitt IV erörtert worden ist, wurden nach Art. 16 Ziffer 2 des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli,1867 für den Bedarf, welcher zur Änfstellnng und zum Unterhalt der Zollerhebnngs-, Anssichts- vder Kontrolbehörden im Grenzbezirke nöthig ist, jedem Grenzstaate des Reiches Pan sch su mm en gewährt.-) Hiebei galt der Grundsatz, daß bei Ausmittelnng dieses Bedarfes da, wo die P e r z e p t i o n p r i v a t i v e r A b g a b e it mit der Zollerhebung verbunden ist, von den Gehältern und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung gebracht werden darf, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu den übrigen Amtsgeschäften entspricht.^ Außerdem war es jedem Staate unbenommen, auch vor der Festsetzung neuer Panschsnmmen solche Veränderungen sofort unter den verabredeten Voraussetzungen eintreten zu lassen, welche im Interesse des Dienstes sich als nothwendig und unanfschieblich darstellen und die Berichtigung und Ergänzung der Pauschsnmme, vorbehaltlich der definitiven Festsetzung, von dem Zeitpunkte der Veränderung an in Ansatz zu bringend) Die Bestimmungen über die Normalsätze, nach welchen die Berechnung der Panschsnmmen stattzufinden hat, wurden selbstverständlich sogleich bei Kon- stitnirnng des Zollvereins festgesetzt. ^) Dieselben haben jedoch im Laufe der Zeit mannichfache Veränderungen erfahren, bis endlich auf einen durch die veränderten Besoldnngs- und Geldverhältnisse begründeten Antrag der prenß. Regierung der Bnndesrath am 28. Juni 1872 den Beschluß faßte, daß vom 1. Januar 1872 '-) an für den größten Theil des Bedarfs neue und zwar meistens erhöhte Normalsätze zur Anwendung zu bringen seien. ») Eine Ausnahme bildet nur noch das jetzt wieder seit l. April 1883 zum verems- ländischen Hauptzollamte umgewandelte Hauptzollamt Hamburg, dessen Personal und thell- weise Einrichtung aus der Rcichskasse bezahlt wird, da die früheren kaiserlichen Hauptzvll- ämter Lübeck und Bremen am genannten Tage in ein lübeckisches bezw. preußisches Haupt, zollamt umgewandelt worden sind. (S. Bundesrathsbeschluß Nom 25. November 1882 #8 426 u. 427, Zentralbl. des Reichs v. 1883 S. 85.) ») Bezüglich der Zuschüsse, welche an Oldenburg. Baden, Luxemburg und Elsas, Loth- ringen bezahlt werden, siehe Näheres in Abschnitt IV. , 3 ) Art 38 Zjsf. 3 des Vertrages vom ». Juli 1867 und das Nähere nn besonderen ļļjrnldfoll d >!, lí ¡¡udirli ben 12, Şkpl. 1886 Mr 1, ï. («Inlaut zum Hmipipi alala» ter í lsleiiertil-Zvlllimfemiz.) « Hauptprot. der VIU. General-Zollkonferenz 8 28 S. 69. ->) Siehe das Münchener und Karlsruher Vollzugsvrotokoll v. 1833 u. 1835 (Bandi der Verträge Ş. nun ss. und Baud U a. a O. Ş. >47 ss. >. ") Buudesralhöprolokall u, 'JH, filiti 1H72 # 481, abgrdrurkl tin preusi. Zeutralbtall 1872 S. 346 si. Abrechnungswesen der Verwaltung. 211 Es waren hiebei für die persönlichen Ausgaben der Haupt- und Nebenzollämter und des Grenzschutzpersonals, sowie für die Pserdeunterhalt- ungsgelder Normal- und Minimalbesoldungssätze festgesetzt, dagegen für das Aversum der Nebenzollämter II, welche nicht zugleich Ansageposten sind, nur Normalsätze nach der Meilenzahl der Grenze, und ebenso nur Normalsätze für Bureau- und Amtsunkosten bestimmt worden. Ganz neu war hiebei die Aufstellung eines Normalsatzes nach der Meilenzahl der Zollgrenze zur Vergütung der höheren Ausgaben an Baukosten, Umzugskosten und Unterstützungen. Pensionen rc. Für die Kosten der Legiti- mationsschein - Ausfertigung wurden die früheren Normalsätze belassen und wiederholt der in § 79 der Bundesrathsprotokolle von 1871 ausgesprochene Grundsatz festgehalten, daß nur die wirklichen Ausgaben bis zur Höhe der Normalsätze zu vergüten seien. Trotz der erheblichen Aufbesserungen erfuhr der Pansch su mm en et at des ganzen Reiches (ohne Luxemburg und ohne die in besondere Auf rechnung kommenden extraordinären (unvorhergesehenen^ Ausgaben) vom 1. Ja nuar 1872 ab jährlich nur eine geringe Erhöhung und auch der neue Zoll tarif von 1879 und die Errichtung der Zollgrenze an der Unterelbe verur sachten keine bedeutende Erhöhung. Seit dem Jahre 1871 war eine Aenderung des Systems der Pansch- snmmen öfters deßhalb angeregt worden, um die außerordentlichen Zuschüsse, die Baden, Luxemburg, Oldenburg und Elsaß-Lothringen erhalten, zu be seitigen und den Grenzstaaten nicht zu große Opfer für diese Verwaltung ferner aufzulegen. Es wurden deßhalb durch einen Bundesrathsbeschluß vom 6 Mai 1874 die Bundesregierungen zu Vorschlägen bis 1. September 1874 veranlaßt und auf Grund derselben durch Bundesrathsbeschluß vom 2. Nov. 1876 (§ 332) ein Programm aufgestellt, nach dem die Erhebungen über die Vergütilngen in den Grenzstaaten zu machen wären. Ans Grund eines An trages des Reichskanzlers vom 28. Febr. 188% ') wurde mittels eines Bundes- rathsbeschlusses vom 30. Juni 1882 (§ 311 und Nr 76 der Drucksachen) dieser ganze Panschsnmmenetat mit seinen schwierigen Berechnungen beseitigt und unter Wegfall der bisherigen Zuschüsse der Panschsnmme durch einen Zollverwaltungs-Etat ersetzt, für den vom 1. April 1882 an folgende Grundsätze gelten: 1. Bleiben in Kraft alle bisher giltigen Bestimmungen über die Organisation der Aemter und Dienstesstellen, über Organisations- Veränderungen, Vermehrung des Personalbestandes, sowie über die Anrechnungsfähigkeit solcher Stellen, welche zugleich für die Verwaltung indirekter Stellern bestehend) ') Nr. 25 der Drucks. *) S. hierüber Abschnitt VII und folgende noch giltige Verabredungen: Münchener Vollzugsprot. Beil. XXXVI § 8 < Bd. 1 der Verträge 3. 346), § 10 c (a. a. O. S. 347), e 83 U. 85 (st. st. O. S. 861—862), # 88 ( sl . n. O. 3.365), Karlsruher Vollzugsprvtokoll Beil. Vili « 7 ,Bd. II st. n. O. S. 187) und 8 HO u. 38 (a. n. O. 3. 144) und 8 42 (1. c. 3. 147), Hstnptprotvkvll der 13 Gcneralkonferenz 8 32 3. 81. Besonderes Protokoll (1. d. München den 8, September 1836 Ziffer IV (Anlage zum Hauptprotokoll der 1. tNiimilkoiisemiz). ZollbmiiiigilllMmIrag Vom M, ^tili 1807 Art. 16 ŅeicìMrşaftllng Art. 38 Ziffer 8a und Art. 4U. Besonderes Protokoll, beh', die Etats über die gemein» schststlichen Zollverwaltungsausgaben d. d. München den 12. September 1836 «Anl. zum Hauptprvtvkoll der I Generalkonferenz). Hmiptprotokoll der H. Generalkonferenz 8 28 ®. ß». Deögl. 8 Ztss. I tt 2 Ş. ß? und Hanptprotokoll der 3 Generalkonferenz § 39 Ş. II" hisset III, 1. 212 v. Aufseht Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 2. Die durch die Bezüge der Beamten entstehenden Kosten gelten insoweit als für die Grenzzollverwaltung erforderlich, als sie denjenigen Sätzen entsprechen, welche am 1. April 1882 in den einzelnen Bundesstaaten bezw. Elsaß-Lothringen nach den Landesetats und den sonstigen bezüglichen Be stimmungen bestehen. Erhöhungen dieser Sätze bedürfen, wenn sie erstattet werden sollen, der Genehmigung des Bundesrathes. 3. Für jeden Grenzstaat stellt der Bnndesrath einen ZollverWallungs- kosten-Etat fest, welcher die Zahl der am 1. April 1882 für die Grenz- zollverwaltilng erforderlichen Amts- und Beamtenstellen enthält und die Ver gütungen bestimmt. Die bisherigen Zuschüsse zur Pan sch su mm e fallen weg.') Eine Erneuerung des Etats findet nur nach Bedürfniß statt. 4. Die Anrechnung der'den Bundesstaaten für jedes Etats jahr zustehenden Vergütungen ans die Zolleinnahmen erfolgt auf Grund von Liquidationen der'Direktivbehörden, welche der Reichsbevollmächtigte für Zölle und Steuern zu bescheinigen,") und der Ausschuß des Bnndesrathes für Rechnungswesen zu prüfen und der Bnndesrath festzustellen hat. 5. Alle Rückeinnahmen auf die von der Zollgeineinschaft mit den wirklich bezahlteii Beträgen vergüteten Ausgaben^) desgleichen Gebühren und Verwaltungskostenbeiträge, welche von Zollpflichtigen, Eisenbahnverwaltungen, Schiffsführern re. für solche Leistungen der Zollbeamten zur Erhebung gelangen, deren Kosten (wie Diäten, Bewachnngs- uild Begleitnngsgebühren re ) von der Zollgemeinschaft vergütet worden, sind als außerordentliche Einnahmen zu verrechnen und der Reichskasse mit den Zöllen zur Verfügung zu stellen.') 6. Für die Aufstellung des Zvllverwaltnngskosten-Etats, der ill sechs Titel (Besoldniigen, Pferdeunterhaltungsgelder, Umzugskvsten, Bureau- bedürfnisse, Baukosten, Miethen re. und Pensionen) zerfällt, gelten folgende Grundsätze: а) Das feste Gehalt der Beamten der Grenzzollverwaltung, zii welchen auch die Oberinspektoren der Hauptämter im Innern mit größerem Grenzbezirk,^) die Beamteii auf den Wacht- niid Kreuzer- schiffen, sowie die Abfertigungs- und Begleitungsbeamten für den Schiffsverkehr auf den konventionellen Strömen 1 * * * * 6 ) gerechnet werden, ist für jede Beamtenkategorie mit dem DnrchschnittH'atze, welcher sich 1) Hierdurch kamen alle Zuschüsse zur Pauschsumme re., welche bisher an Oldenburg, Baden, Luxemburg und Elsaß-Lothringen bezahlt wurden, in Wegfall (s. a. Abschn. IV S. 33). 2 ) S. Abschnitt XI. r . m ->) Z. B. Erlös für alte Waffen, Wasserfahrzeuge. Schifssutensilien, sowie Rechnungs- Vergütungen. , r , _ 4 ) Spalte 3 der Zolleinnahmen-llebersicht. S. hiezu auch BundeSrathsbeschl. v. i 5. Sept. 1885 § 452 in Drucks. Nr. 117 S. 43—44 u. 49. °) Noch giltig sind die Vereinbarungen auf S. 68—69 in § 50 des Hauptproto kolls der 5. Generalkonferenz Ziffer I. Beschluß des Bundesrathes vom 30. Juli 1868, § 218 des Protokolls. Hauptprotokoll der 10. Generalkonferenz § 70 Nr. 11 S. 207 ff. Besonderes Protokoll à. d. München den 12. September 183(5 Nr. 5 Beilage E (Anlage zum Hauptprotokoll der I. Generalkonferenz). Bnndesrathsdrncks. Nr. 80 von 1882 S. 65. Beschluß deö Bundesrathes vom 27. Juni 1868 § 718, Nr. 8(5 der Drucks. (Bd. V der Vertrüge S. 122), Beschluß des Bundesraths vom 17. Oktober 1875 § 357 des Protokolls Ziffer 3 sind noch giltig. c , r ' , б ) Hanptprot. der 14. Generalkonferenz § 30 S. 89; Hauptprot. der lo. (LetternU konferenz § 41 S. 67; Beschluß des Bundesrathes vom 5. Juli 1873, § 507 des Prot. Anl. A; Hanptprot. der 14. Generalkonfercnz § 29 S. 79; Beschluß des Bundesrathes vom 6. Juli 1872, § 452 des Prot. u. Nr. 112 der Drucks. ; Beschluß des Bundesrathes vom 21. Februar 1877 § 139 u. Nr. 3 der Drucks. S. 70 sind noch giltig. Abrechnungswesen der Verwaltung. 213 aus dem Landes-Etat des betreffenden Staates am 1. April 1882 für dieselbe ergibt, einzustellen. Wo aus dem Landes-Etat dergleichen Dnrchschnittssätze sich nicht ergeben, werden die Gehälter, welche den Beamten jeder Kategorie bei der gesammten Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern des betreffenden Staates am 1. April 1882 thatsächlich zustehen, ermittelt und danach die Dilrchschnittsbeträge berechnet. Sämmtliche Gehaltsbeträge kommen ohne Rücksicht auf etwaige Abzüge (Beiträge der Beamten zu Pensions-, Wittwen- und Waisen- nnterstütznngsfonds rc.) voll in Ansatz. b) Wohnungsgeldzuschüsse und Ortszulagen werden mit den Jahresbeträgen, welche die Beamten der Grenzzollverwaltnng am 1. April 1882 gesetzlich bezw. nach dem Landes-Etat zu beanspruchen haben, in den Etat eingestellt. Für solche Stellen, mit welchen Dienstwohnung verbunden ist, deren Inhaber daher keinen Wohnungs- geldznschnß re. beziehen, wird der letztere angesetzt. Die so ermittelten Beträge sind summarisch ersichtlich zu machen. Für die Gewährung freier Dienstwohnungen, welche Be amten etatsmäßig als Theil der Besoldung zustehen, wird eine Ver gütung von 7,5 Prozent des Durchschnittsgehaltes (Titel I A) der betreffenden Beamten angesetzt. Der Ansatz erfolgt unter Titel 1 I! summarisch unter Angabe der Zahl der bei jeder Kategorie in Frage kommenden Beamten. c) Theuernngs-, Funktions-, Stellen- und Stativnszulagen, sowie Bekleidnngsznschüsse rc. kommen für jede Art dieser Ausgaben summarisch nach dem Durchschnitt der in den letzten beiden Etats jahren thatsächlich geleisteten Zahlungen in Ansatz. Persönliche Zulagen sind nicht anrechnungsfähig. d) Die Pferd e Unterhaltung sgelder werden für jede Kategorie der Grenzschntzbeanlten mit den aus den Landes-Etats sich ergebenden bezw. nach Analogie der Bestimmung der Dnrchschnittssätze bei Be soldungen festgesetzt. Die Fuhrt oft en der vom Halten von Dienstpferden dispensirten Oberbeamten lind die den Oberbeamten für Reisen im Dienstbezirke zu gewährenden Entschädigungen (Tagegelder, Uebernachtnngsgelder rc.) werden mit den in den letzten 3 Etatsjahren den Beamten jeder Kategorie durchschnittlich bezahlten Beträgen eingestellt. Bei der Ermittelung vorstehender Beträge bleiben diejenigen Zahlungen außer Betracht, welche nicht ausschließlich im Interesse der Grenzzollverwaltung geleistet worden stub. 1 ) ’) S. a. hierzu Hauptprot. der 14. Generalkonserenz § 29 S. 81. Hauptprot. der 5. Generalkonserenz S. 68, § 50 Ziff. 1. Beschluß des Bundesrathes vom 30. Juli 1868 § 218. Drucks. Nr. 67. Besonderes Protokoll d. d. München den 12. September 1836 Nr. 5 A ul. E; Buudcsrathsdrucks. dà. 80 sur 1882 S. 66; Beschluß des Buudesrathes v. 27. Juni 1868 8 178, Nr. 86 der Drucks.; Beschluß des Buudesrathes v. 17. Lkt. 1875 § 357 Ziff. 3. Besonderes Protokoll d. d. München den 12. September 1836 Beil. B, D und Bundesrathsbeschluß vom 13. Mürz 1877 Aul. A zu § 128 des Protokolls; dann Beschluß des Buudesrathes vom 23. Mai 1870 § 95 und Nr. 30 der Drucks.; ferner Be schluß des Buudesrathes vom 16. März 1877 § 139 und Nr. 3 der Drucks., sowie Drucks. Nr. 80 von 1882 S. 61 ; Beschluß des Buudesrathes vom 8. Mai 1869 § 26 und Bericht der Ausschüsse, Drucks. Nr. 101 v. 1872 Nr. 6 und § 421 des Prot., welche noch giltig sind. 214 v. A lisses;: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Die den berittenen und Fnßgrenzanfsehern zu gewährenden Reise- k ostenentschädig ungen sind bei den außerordentlichen Zollver- waltnngskosten zu liqnidiren. e) Nur diejenigen Umzugskosten und Miethsentschädigungen fallen der Grenzzollverwaltnng zllr Last, welche den im Grenzbezirke von einer Stelle zilr ailderen nub den ans dem Binnenlande nach dem Grenzbezirke versetzten, ans dem Zollverwaltnngsetat stehenden Beamten gewährt tvorden sind. Die in den letzten beideil Etatsjahren bezahlten Beträge werden ermittelt und mit der Dllrchschnittssnmine in den Etat gesetzt Diese Summe gilt so lange als Fixum, bis der Bnndesrath auf Grund entsprechender späterer Ermittelungen ein anderes Fixum festsetzt. y für Bureau bedürfnisse wird eine Vergütung von 6 Prozent der unter Titel 1 A und B festgestellten Ausgaben (für Gehalt und Wohnnngsgeldzuschüsse) für das Personal der Haupt- und Nebenzoll ämter I. und II. Klasse und Ansageposten in Ansatz gebracht. g) für die räumliche Unterbringung der Aemter, Ansageposten und bereit Ausstattung mit Utensilien werden 5 Prozent der Kosten in Titel 1 A und B vergütet. h) Als Vergütung für die aus der Grenzzollverwaltnng entstehende Pensions last werden 15 Prozent von dem bei Titel 1 ersichtlich gemachten pensionsfähigen Einkommen der sämmtlichen Beamten dieser Verwaltung gewährt,'von der zugleich Unterstützungen für die Be amten und deren Hinterbliebenen zu zahlen sind. 7. Die Entwürfe zu den Etats sind von den Direktwbehörden mit den zur Prüfung erforderlichen Unterlagen vor der Einreichung an die vor gesetzte Behörde'dem Reichsbevvllmächtigten für Zölle und Steuern zur Bei fügung seines Gntachteiis vorzulegen. Iti dem Gutachten hat der Reichs- bev oll mächtigte Dasjenige zu bezeichnen, was nach seiner Ansicht der Be richtigung bedarf.*) Nach erfolgter Erledigung derjenigen Erinnerungen, welche die Landesfinanzbehörde als begründet anerkennt, sind die Entwürfe mit den dazu gehörigen Giltachten durch Vermittelung des Reichskanzlers den Aus schüssen des' Bnndesrathes für Zoll- und Steuerwesen imb fijr Rechnungswesen zur Herbeiführung der Feststellung der Etats vorzulegen. 8. Treten Organisationsveränderungen bei den Zollstcllen oder bei dem Grenzschntzpersonale ein, deren Nothwendigkeit der Reichsbevollmäch- tislte anerkennt/) so können die von; Bnndesrath festgestellten Etats nntei Titel IA und B, II und IV bis VI von den Direktwbehörden entsprechend berichtigt werden. Diese Berichtigungen finden am Schlüsse jedes Etats jahres statt. Im Uebrigen und insbesondere hinsichtlich der Vergütnngssätze erfolgen Berichtigungen'der Etats nnr mit Genehmigung des Bnndesraths. 9. Jeder Grenz sta at ist berechtigt, ans die in den einzelnen Monaten jedes Etatsjahres der Reichshauptkasse vorläufig zu überweisenden Zollem- nahmen a) den entsprechenden Theil der Schlnßsumme richtigten Etats und des legten be- 1) S. a. Abschnitt XI. 2 ) Hnuptprotokoll der 8. Generalkonferenz § 27. Juni 1873 § 463 noch giltig. 28 S. 69 und Bundcsrathsbeschlus; vom Abrechnungsivesen der Verwaltung. 215 b) die durch die Etatsslnmne nicht gedeckten, bei der Jahresabrechnung speziell zu liqnidirenden Ausgaben (siehe nachstehend Ziffer 10), soweit sie in dem abgelaufen eil Jahrestheil geleistet worden sind, in Anrechnung zu bringen. Behufs der vorläufigen Einnahmefeststellung für das 1. bis 4. Quartal jedes Etatsjahres sind auf der vierten Seite der nach dem Final- schlnß (zum 15. Mai) an den Ausschuß des Bnndesrathes für Rechnungs wesen einzureichenden Zolleinnahme-Uebersicht die für das ganze Etats- jahr anrechnilngsfähi gen Zollverwaltnngskosten provisorisch nachzuweisen. Diese Nachweisnng hat sich auf die vorläufige Berichtigung der Etatssllnune und die annähernde Angabe der durch den Etat nicht gedeckten, demnächst speziell zu ligllidirenden Ausgaben zu beschränken. 10. Den jährlichen definitiven Zolleinnahme-Uebersichten (§ 222 der Protokolle und Nr. 61 Ziffer 6 der Drucksachen des Bnndesrathes für 1878) ist eine genaue Liquidation der auf die Zvlleinnahme für das abgelaufene Etatsjahr anzurechnenden Erh e bungs- und V er w al tungs kost en nach dem besonderen Muster beizufügen. Diese Liquidation ist von den Direktivbehörden mit einer Bescheinigung dahin zu versehen, „daß alle Stellen, für welche das etatsmäßige Durchschüittsgehalt in Ansatz gekommen, vorschriftsmäßig verwaltet und die speziell liquidirten Ausgaben mit den angesetzten Beträgen wirklich geleistet worden sind." Ueber die Anrechnungsfähigkeit der angesetzten Beträge haben die Reichs bevollmächtigten ein der Liquidation beizufügendes Gutachten abzugeben, in welchem zugleich etwaige gegen die Höhe der geleisteten Zahlringen bestehende Bedenken darzulegen sind.') Die zlun Zwecke dieser Begutachtung und Bescheinigung erforderlichen Erläuterungen haben die Direktivbehörden dem Reichsbevollmächtigten zu er theilen. 11. Für die Aufstellung der Liquidation gelten folgende Be st im milngen. a) Zu Titel I. Für die Stellen, welche während des ganzen Jahres bestanden haben und von ihren Inhabern bezw. deren Vertretern vor schriftsmäßig verwaltet worden sind, wird der volle etatsmäßige Durchschüittsgehalt in Ansatz gebracht. Sind im Laufe des Jahres (vom 2.'April ab) Stellen neu errichtet oder aufgehoben worden, so ist das etatsmäßige Durchschüittsgehalt nur für die Zeit der Verwaltung derselben zu berechnen.") Des Nachweises der an die Beamten wirklich geleisteten Zahlungen bedarf es nicht. Eine Kürzung des Durchschnittsgehaltes findet statt, wenn im Falle der Beurlaubung nicht dienstunfähiger Beamten oder der Verwendung etatsmäßiger Beamten bei anderen Verwaltungen ’) Münchener Bollzngsprotokoll Beil. XXXVI Art. 13 §5 (Bd. I S. 419) noch giltig. S. auch Abschnitt XI. . „ t *) Hiezu gelten noch Bundesrathsdrucksachen Nr. 73 von 1878 S. 36, Bundesraths- beschllls; vom 25. Mai 1878 § 332. Bnndesrathsdrucks. v. 1877 Nr. 3 S. 65 und § 139 des Prot, und Bnndesrathsdruñs. Nr. 167 von 1874 S. 27, § 91 des Prot. Bundesraths drucks. Nr. 22 v. 1882 S. 35 und Beschluß v. 2. März 1882 tz 108. S. zu Titel I. Abs. 1 u. 3 auch noch die Bestimmungen des Bnndesrathsbeschl. vom 15. Sept. 1885 (§ 452 des Prot.) in Drucks. Nr. 117 S. 45 und 46. 216 D. A Ufs e s; : Die Zölle und Stellern des Deutschen Reiches. (z. B. Rübenznckerstener, bei Aemtern im Innern, bei der Direktiv- behvrde rc.) die Stellen derselben im Laufe des Etatsjahres länger als 2 Monate unverwallei (d. h. nicht dnrch besondere Beamte verwaltet) geblieben sind, oder wenn erledigte Stellen länger als zwei Monate unbesetzt oder un verwaltet gelassen worden sind.') In solchen Fällen hat die Zollgemeinschaft den Dnrchschnittsgehalt der betreffenden Stellen nur für die Zeit der Verwaltung der selben zrl tragen. Dnrch Todesfall erledigte Stellen werden während der Zeit, für welche den Hinterbliebenen des Verstorbenen die Gnaden kompetenz zusteht, jedoch höchstens für den Sterbemonat und die darauf folgenden drei Monate, den besetzten Stellen gleich geachtet. Wvhnuugsgcldzu schlisse uiib Ortszulagen, desgleichen Thenernngs-, Fnnktions-, Stellen- und Stationszulagen, sowie Be- kleidnngsznschüsse re. sind mit den den Inhabern der Stellen wirk lich gezahlten Beträgen summarisch nach Anleitung des Etats an zusetzen. Die Vergütungen für freie Dienstwohnungen werden für jede der treffenden Beamtenkategorien unter Angabe der Zahl der in Frage kommenden Beamten summarisch liqnidirt. Für die Zeit, während welcher der Durchschnittsgehalt der Stellen nicht liqnidirt werden darf, bleiben auch die Wohnungsgeldzuschüsse und Ortszu lagen re., sowie die Entschädigungen für freie Dienstwohnungen außer Ansatz.') b) Zn Titel II. Die Pferdeunter h a ltungsgelder des Grenz- schntzpersvnals, sowie die Fuhr- und Reisekosten-Ent- schädig ungen der Ob erbeamt en werden nach der Zahl der Be amten mit den dilrch den Etat festgestellten Durchschnittsbeträgen liqnidirt. Sind von Beamten, welche Dienstpserde zu halten haben, solche länger als 6 Wochen nicht gehalten worden, so ist für den treffenden Zeitraum statt des durchschnittlichen Pferdeunterhaltungsgeldes nur die dllrchschnittliche Vergütung für Fuhrkosten anrechnungsfähig. Für die Zeit, in welcher das Dnrchschnittsgehalt der Stellen nicht liqnidirt werden darf, bleiben auch die Pferdeunterhaltungsgelder, Fuhrkosten und Reisekostentschädignngen außer Ansatz?) c) Zn Ti tel III. Als Vergütung für Umzugsko stell und Mieths- entschädigungen bei Versetzungen ist das durch den Etat fest gestellte Fixum zu liqnidiren. Sollte die wirkliche Ausgabe iit einem Etatsjahre aus besonderen, eventuell näher anzugebenden Gründen das Fixuin um mehr als 20 Prozent übersteigen, so kann unter Vorleg ung eines Verzeichnisses der geleisteten Zahlungen die Vergütung der letzteren beantragt werden. d) Zu Titel IV und V. Der Berechnung der unter diesen Titeln anzusetzenden Vergütungen werden die für das Personal der Haupt ämter, Nebenzollämter und Ansageposten unter Titel I A und B liquidità Beträge zu Grunde gelegt. ') Noch giltig sind die Verabredungen der 6. Generalkonferenz, § 57 des Hauptprot. S. 139 it. 140 und das Hauptprot. d. 9. Generalkonferenz § 50 S. 170 III. *) S. hiezu auch Bundesrathsbeschl. vom 15. Sept. 1885 (§ 452 des Prot.) in Drucks. Nr. 117 S. 46 u. 47. Abrechnungswesen der Verwaltung. 217 e ) Zu Titel VI. Als Grundlage für die Berechnung der Pensions- Vergütung dienen die bei Titel I ersichtlich zu machenden Beträge des pensivnsfähigen Diensteinkommens der sämmtlichen Beamtender Grenzzollverwaltung. Kürzungen dieser Beträge wegen zeitweiliger Nichtverwaltnng einzelner Stellen finden nicht statt. Alle im Etat nicht vorgesehenen, im Interesse der Zoll gemeinschaft geleisteten Ausgaben sind unter Titel VII bis XI mit den wirklich gezahlten Beträgen, bezw. mit den vom Bnndesrath bewilligten Aversivnalsnmmen zu liquidiren. In Ansatz kommen: k) unter Titel \II die Kosten der Legitimationsschein-Aus fertigung, soweit sie durch die unter Titel I bis VI liquidirten Vergütungen nicht bereits erstattet werden; g) unter Titel VIII die Kosten der Waarenbegleitung, und zwar: a) für Begleitung der Schiffe ans den konventionellen Strömen (dem Rhein und dessen Nebenflüssen), sowie von den Zollkrenzern und den als Ansageposten fungirenden Amtsstellen bis zum Grenzzoll amt, einschließlich der Schiffsbewachungsgebühren bei den Amts stetten im Grenzbezirk;') b) für Begleitung der Eisenbahnzüge von der Grenze bis zum ersten Abfertigungsamt und umgekehrt.') «Wegen der Vereinnahmnng der von den Schiffsführern rc. zu zahlenden Gebühren siehe oben Ziffer 5); h) unter Titel IX die Kosten der Bewaffnung des Grenz- schu tzpersonals; i) unter Titel X die Kosten der Anschaffung und baulichen Unterhaltung der Zollkrenzer, Zollwachtschiffe und Zollbvote, einschließlich des zur Ausrüstung derselben erforderlichen Inventars?) Als Zollbvote werden diejenigen Boote angesehen, welche die Bestimmung der Zollkrenzer haben;') k) unter Titel XI die sonstigen anrechnungsfähigen Kosten der Grenzzollverwaltnng, als?) Kosten der Vertretung von Stellen, deren Inhaber erkrankt oder verstorben sind. ') Hiezu sind noch in Geltung die Bestimmungen im besonderen Protokoll d. d. Mün chen den 8. September 1836 Ziffer V, dann im besonderen Protokoll d. d. Berlin den 8. Mai 1841 Ziffer 25, 5 (Bd. 111 S. 117). Die Bemerkungen des Zentralbureaus der Zollverwaltung vom 27. Februar >846 zur definitiven Zollabrechnung sür 1842 und ebenso vom 18. November 1839 zur definitiven Zollabrechnung sür 1838 Abschnitt II, 14, im Hauptprotokoll der 9. Generalkonferenz § 19 S. 51. Beschlus; des Bundesrathes vom 21. Februar 1874 § 114. Drucks, des Bundcsrathes Nr. 167 für 1874 S. 30. Drucks, des Bnndesrathes Nr. 3 für 1877 S. 69 u. 75. *) Hanptprvtvkoll der 9. Generalkvnferenz § 52 S. 173. § 159 des Prot. d. Bundes- rathcs sür 1869. Drucks, des Bundesrathes Nr. 50 für 1878 §3 und Bundesrathsbeschluü v. 3. April 1878 § 224. •) Hannover'sches Bollzugsprot. v. 3. Mürz 1855 § 22 (Bd. IV S. 126). Drucks, d. Bundesrathes v. 1868 Nr. 88 S. 14. § 179 des Prot. Drucks, des Bnndesrathes Nr. 3 v. 1877. § 139 des Prot. 4 ) Drucks, des Bundesrathes v. 1868 Nr. 88 S. 16 § 179 des Prot. 5 ) Hauptprotokoll der 9. Generalkonfercnz § 50 @. 171. S. a. die Bestimmungen des Bundesrathsbeschl. vom 15. Sept. 1885 (§ 452 des Prot.) in Drucks. Nr. 117 S. 47—49. 218 v. A us ses;: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Die Vertretung erkrankter Beamten auf gemeinschaftliche Rechnung darf im Laufe dès Etatsjahres einen Zeitraum von drei Monaten itub die Vertretung der Stellen verstorbener Beamten den Sterbe- monat und die darauf folgenden drei Monate nicht überschreiten. Kann für die angegebene Zeit eine mit Kosten verbundene Stellvertretmtg nicht vermieden werden, so trägt die Zollgemeinschaft außer der Dnrch- schnittsbesoldnng der Stelle (Titel I) auch die durch die Verwaltung derselben erwachsenden besonderen Kosten (Tagegelder, Remunerationen, ^"An^ Reisekosten für kommissarische Beamte ist für die Rückkehr, auch wenn die Beamten an einen entfernter gelegenen Ort kommittirt werden, nicht mehr als für die Hinreise anrechnungsfähig. Reisekostenentschädigungen der berittenen und Fuß- Grenzallfseher, soweit sie nach den am 1. April 1882 giltigen Bestimmungen gezahlt sind.') „ . ... _ Pferdezuschußgelder der Beamten mit Dienstpserden fur kom missarische Dienstleistungen außerhalb ihres Bezirks, soweit die letzteren ailsschließlich oder überwiegend im Interesse der Grenzzollverwaltung gelegen haben. Ausgaben für außerordentlich e Verstärkung des Zoll personals bei den Amtsstellen und des Grenzschntzpersonals.') Kosten der Has en ge nd armerie in Swinemünde.») Tagegelder, Fuhrkosten und Bureankosten des Kreuz- zollinspektors, Amtsnnkosten der Zollkrenzer, Zollbovte und Wachtschiffe. . Bureaukostenentschädigung des Grenzschutz Personals. Tagegelder und Fuhrkosten der Beamten in Strandungs- angelegenheiten?) . _ . , Kosten der Ueberfahrt von Grenzbeamten nach Inseln oder Halbinseln, sowie über Flüsse und sonstige Gewässer im Grenzbezirk (Reisekostenvergütung, Fährgelder re.-'') Koston des Patrouillirens ans Gewässern im Grenz bezirk. Die Ausgaben für die beiden letztbezeichneten Aufwendungen sind nur anrechnungsfähig, sofern die Beförderung nicht durch eigene Fahr- zellge der Zollverwaltung bewirkt werden konnte und insoweit die Reisekosten nicht bereits ' durch die unter Titel II liquidirten Ver gütungen gedeckt sind. i) Nach Bilndesrathsbcschl. vom 15. Sept. 1885 (§ 452, Drucks. Nr. 117 S. 49) kann einem berittenen Grenzanfseher. der durch besonderes Dekret mit der Vertretung eines Olier- kontrolenrs beauftragt ist, die Reisekostenentschädigung des Oberkontrolenrs angerechnet werden. *) Hiezu gelten noch die Bestimmungen in Bundesrathsdrucks. Nr. 88 ö. 1868 ©. 9, § 179 des Prot. u. a. a. O. S. 13. Münchener Vollzugsprotokoll Beil. XXX> 1 Art. 13 ^ % Hauptprotokoll der 9. Generalkonferenz § 52 S, 174 Ziffer 2. Drucks. Nr. 88 des Bnndesrathes von 1868 S. 12. § 179 des Prot. Beil. VI zur definitiven Zollabrechnung für 1850 B Tit. VII Prot. 6 S. 4. Drucks, des Bnndesrathes 9ir. 22 v. 1882 S. 37, 4 ) Hauptprotokoll der 9. Generalkonferenz § 50 S. 171. Drucks, des Bnndesrathes Nr. 88 v. 1868 S. 9. m A g na 6 ) Drucks. Nr. 167 des Bnndesrathes v. 1874 S. 28, § 91 des Protokolls. Abrechnungswesen der Verwaltung. 219 Remunerationen der Visitirfrauen?) Vergütungen für die bei den Provinzial-Steuerdirek tionen zu Köln, Altona und Hannover mit der Revision der Register des Hauptzollamts Luxemburg und der Hauptzollämter in den Hansestädten beschäftigten Beamten, sowie für einen Gehei men erpedirenden Sekretär und Kalkulator im Finanz ministerium zu Berlin?) A ver sum zur Deckung der dllrch die Beaufsichtigung der vorge- nannten Hauptämter dem Königreich Preußen erwachsenden Kosten?) Vermischte Ausgaben?) ]) Unter Titel XIl sind die Kosten der Alimentirung der bei den Zollausschüssen außer Funktion getretenen Beamten anzusetzen?) Pensionen für derartige Beamte werden mit Rücksicht auf die Bestimmung zu Titel VI nicht mehr besonders vergütet. Der Zollverwaltungs-Etat unterscheidet sich hauptsächlich dadurch von dem früheren Pauschsummen-Etat, daß er die Besold ungen der Grenzzollverwaltungsbeamten nicht nach allgemeinen Durch- schuittssätzen, sondern nach den in den einzelnen Bundesstaaten in Anwendung kommenden Durchschuittssätzen regelt, daß die Kosten für Bureaubedürfnisse, für räumliche Unterbringung der Aemter und Beamten, sowie für die Pen- sionirung der Grenzbeamten, wofür bisher keine Entschädigungen aus der ge meinschaftlichen Kasse geleistet wurden, vergütet werden, daß außerdem Stellen- und Stationszulagen, Bekleidungszuschüsse, Wohnungsgeldzuschüsse, Theuerungs und Funktionszulagen der Beamten Berücksichtigung finden und daß endlich Umzugskvsteu und Miethsentschädigungen, welche den Grenzbeamten bezahlt wurden, aufgerechnet werden können. Er kommt somit dem wirklichen Auf- waude der einzelnen Grenzstaaten für die Grenzzollverwaltung näher und macht die Bestimmung in Art. 38 Ziffer 3 lit. a erst zur Wahrheit, wonach bei 1) Hiezu gelten noch die Bestimmungen in Bundesrathsdrucks. Nr. 17 v. 1874 ©. 28. § 83 des Protokolls. 2 ) Hiezu gelten noch die Bestimmungen in § 50 des Hauptprotokolls der 5. General konferenz S. 69. Bundesrathsbeschlust vom 6. Juli 1873 § 507. Bundesrathsbeschlust vom 8. Mai 1869 § 38. Bundesraths beschälst v. 19. Dezember 1881 § 608. Bundesrathsdrucks. Nr. 73 für 1878 ©. 36 und § 332 des Prot. Bundesrathsdrucks. Nr. 57 v. 1878 S. 9 und § 253d d. Prot. *) S. a. als noch giltig Bundesrathsbeschlust vom 6. Dezember 1872 § 505. Drucks. Nr. 128. Bundesrathsbeschluß vom 19. Dezember 1881 § 608. 4 ) Drucks, des BundesratheS Nr. 17 von 1874, § 83 des Prot. Bundesrathsdrucks. Nr. 167 von 1874 ©. 28, § 91 d. Prot. Zusammenstellung der Beschlüsse der 15. General- konferenz d. d. Berlin den 10. Oktober 1863 S. 2. Ziffer 6 a Bundesrathsdrucks. Nr. 88 von 1868 S. 8, desgl. Nr. 167 von 1874 S. 33, § 91 des Prot, § 38 des Prot, des Bundesrnthes v. 1874. S. auch über Titel XI. die Bestimmungen in Drucks. Nr. 117 S. 47—49 nach Bundesrathsbeschl. vom 15. Sept. 1885 (§ 452 des Prot.) *) Bundesrathsbeschlust vom 12. November 1871, § 554, desgl. v. 27. Nov. 1872 § 485, Drucks, des Bundesrathes Nr. 17 S. 32 v. 1874, § 83 des Prot., Drucks, des Bllndesrathes Nr. 167 von 1874 S. 28, § 91 des Prot., Drucks, des Bundesrathes Nr. 3 von 1874, § 139 des Prot, und Drucks des Bundesrathes Nr. 73 von 1878 S. 36, § 332 des Prot. Durch Bundesrathsbeschl. vom 15. Sept. 1885 (§ 452 des Prot. Drucks. Nr. 117 S. 49) ist angeordnet, dast in den Beilagen B u. 6 der Zollverwaltungskostenliquidationen bei jedem der Titel VII—XII nachrichtlich anzugeben sei, welche extraordinäre, der Reichs kasse für das Etatsjahr mit den Zöllen zur Verfügung gestellte Einnahmen den liquidirten Ausgaben gegenüber stehen. 220 v. Aufseß: Die Zölle mtb Steuern des Deutschen Reiches. den Zöllen diejenigen Kosten in Abzug zn bringen sind, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen ilnd im Grenzbezirke für den Schutz lind die Erhebilng der Zölle erforderlich find. 11. Die Erhebnngs- und Verwaltnilgskosten bei der Salz- steuer bestehen nach Art. 38, Ziffer 3b der Reichsverfassnng') nur in dem Aufwande an Besoldung der mit Kontrolirung und Erhebung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Be amten. Es wird zu diesem Zwecke der Einnahmeübersicht über die Salzsteuer eine besonders vorgeschriebene Beilage, in wel cher diese Kosten nachgewiesen sind, in jedem Direktionsbezirke beigegeben. Ebenso wie die Grenz-Zollverwaltilugskosten wurden die Erhebnngs- und Verwaltllngskvsten für die Salzstener durch den Bnndesraths- beschluß vom 30. Juni 1882 (§ 112) und Nr. 67 der Drucksachen einer Aen derung unterworfen, indem man auch hier die möglichste Vergütung des wirk lichen Aufwandes erstrebte: hiernach gelten seit 1. April 1882 folgende Be stimmungen. 1. Hinsichtlich der ausschließlich im Interesse der Salzstenerverwaltnng angestellten Beamten (Inhaber von Hauptstellen) sind die Besoldungen, d. h. Gehalt, Wohnungsgeldzilschnß, Ortszulage, Theuerungs-, Fnnktions-, Stellen- und Stationszulagen, Bekleidungszuschuß, desgl. die Entschädigungen für freie Dienstwohnung, nach Maßgabe derjenigen Vorschriften anrechnungsfähig, welche für die Vergütung der Besoldungen der Grenzzollbeamten gelten?) Für landesherrliche Beamte der Salzwerks-Steuer- oder anderen Verwaltung, welche die Erhebung oder Kontrolirung der Salzstener auf den Salzwerken nur neben ihrer sonstigen Hauptbeschäftigung besorgen (In haber von Nebenstellen) wird die Vergütung bis zur Hälfte derjenigen Be träge gewährt, welche für beit Inhaber von Hanptstellen der entsprechenden Kategorie auf den betreffenden Salzwerken vergütet werden, als zu vergüten sein würden. Die Vergütung wird für jeden dieser Beamten nach Maßgabe der von demselben auf die Erhebung und Kontrolirung der Salzstener zu ver wendenden Zeit besonders festgestellt. Jedoch sind diejenigen bisherigen Ver- gütungsbeträge, welche die Hälfte der Vergütungen der Hauptstellen nicht erreichten, ohne nähere Prüfung auch ferner anrechnungsfähiy 2. Anrechnnngsfähi g sind ferner a) die Kosten der Hauptstellen, deren Inhaber erkrankt oder ver storben fiufc ; i) * 3 ) b) Tagegelder und Reisekosten re. der bei außergewöhnlichem Ge schäftsandrange oder ans anderer Veranlassung vorübergehend erfor derlichen Hilfs beamten; c) Tagegelder (Uebernachtnngsgelder), Pferdegelder und Reise- kosten-Entschädigttngen der Oberbeamten;^) i) Siehe a. Art. 3 der Uebereinkunft vom 8. Mai 1867 über die Besteuerung des Salzes und Art. 11 Nr. 3 b des Zollvertrages vom 8. Juli 1867 und Schluschrvtokoll zu Art. 3 der Uebereinkunft von 1867. Werden auf einem Privatsalzwerke jährlich nicht wenigstens 12,000 Zentner versteuert, so hat nach 8 5 des Salzsteuergesetzes der Besitzer die Steuerüberwachungskosten zn ersetzen. 3 ) Die Kosten der Vertretung von Nebenstellen, deren Inhaber erkrankt oder ver storben sind, werden nicht erstattet. 4 ) Nach Bundesrathsbeschlus; vom 11. Juni 1868, § 154 des Protokolls und Nr. 26 der Drucks. Abrechnnngswesen der Verwaltung. 221 6) die Tagegelder (Uebernachtnngsgelder) und Fu hr kosten der mit der oberen Leitung der steuerlichen Aufsicht über die Salzwerke beauftragten Hauptamtsmitglieder, sowie der nicht lediglich für die Kontrolirung der Salzwerke angestellten Oberkon tro leur e?) 3. Die nach Ziffer 1 und 2 c jedem Bundesstaate zu vergütenden Be soldungen, Pferdegelder und Reisekosten-Entschädigungen werden vom Bnndes- rath durch einen Etat festgestellt. Für die Aufstellung dieses Etats, sowie auch für die ails Alllaß von Organisationsveränderungen erforderlichen Berichtigungen desselben gelten die bezüglichen Bestimmungen der Vorschriften für die Vergütung der Zollverwaltungskosten. Eine Erneuerung des Etats findet nilr nach Bedürfniß statt. Erhöhungen der durch denselben bewilligten Vergütungssätze bedürfen, um erstattet zu wer den, der Genehmigung des Bundesrathes. 4. Für die vorläufige Anrechnung der Vergütungen auf die Salz- steuer-Einnahme gelten die Bestimmungen der Vorschriften für die Vergütung der Zollverwaltnngskosten nach besonderem Muster. 5. Den jährlichen definitiven Uebersichten der Einnahme an Salz st eu er für das abgelaufene Etatsjahr bezw. der Anzeige, daß die pro visorische Nachweisung derselben einer Berichtigung nicht bedarf, haben die betheiligten Direktivbehörden eine genaue Liquidation der auf diese Einnahme anzurechnenden Kosten beizufügen. Auf diese Liquidation finden die unter Ziffer 10 der Vorschrifteil für die Vergütung der Zollverwaltnngskosten und insbesondere die daselbst zu Titel I, II und XI gegebenen bezüglichen Bestimm ungen entsprechende Anwendung. Einer Kürzling der Vergütungen für Neben stellen bedarf es nicht. III. Bezüglich der Kosten für die Beaufsichtigung^ der Rüben zuckerfabrikation dllrch die Stenerbeamten war bis zum 1. September 1871 der Grundsatz in Geltung, daß der wirkliche Aufwand hiefür der Gemeinschaft in Aufrechnung gebracht werden sonne und galten besondere Verabredungen bezüglich der Höhe der Gehälter, bezüglich der Umzugs- und Vertretnngs- kosten?) Zur Vereinfachung des Verfahrens und um zugleich den einzelnen Staaten für die Erhebung dieser Steuer eine Entschädigung zu gewähren, wurde auf Preußens Antrag am 17. April 1871 vom Bnndesrathe der Be schluß gefaßt?) daß die spezielle Liquidation der Beanfsichtignngskvsten von Rübenzuckerfabriken vom 1. September 1871 ab einzustellen sei, dagegen aber den Bundesstaaten vorbehaltlich anderweitiger Feststellung bei etwaiger Erhöh ung der Steuer und unter Anfrechthaltung der bestehenden Bestimmungen bezüglich der Minimalgehalte der Oberkvntroleure und Steneraufseher bei den Rübenznckerfabriken*) eine von der Einnahme in Abrechnung zu bringende Verwaltungskostenvergütung von 4 Prozent des erhobenen Bruttoertrags der Steuer gewährt werden solle?) 0 Hiezu gelten noch die Bestimmungen in der Drucks. 40 von 186» und Bundes- rathsbeschlusi vom 19. Mai 1869, § 50 des' Prot. ; Hauptprotokoll der 10. Generalkonferenz § 42 S. 99 und der 9. Generalkonfcrenz 8 59 S. 190. *) Besonderes Prot, vom 6. Nov. 1843; Beil. z. Hauptprot. der VI. Gen.-Zollkonf. und Hauptprot. der IX. Gen.-Zollkonf. § 59 ©. 188. 3 ) 8 140 des Prot. v. 14. April 1871 und Jahrbücher 1871 S. 517 ff. 4 ) 500 Thlr. (Hauptprot. der XIV. Gen.-Zollkonferenz § 29) und 280 Thlr. (Bundes- rathsprot. vom 11 Juni 1868 § 155). °) Eine Berücksichtigung der kreditirteu Beträge findet hiebei nicht statt. 222 v. Aufseß: Die Zölle und Stellern des Deutschen Reiches. IV. Bei der Biersteuer werden nach Art. 38 Ziffer 53 der Reichs verfassung 15 Prozent der Gesammteinnahme als Vergütung für die Erhebung und Verwaltung jedem Bundesstaate vergütet. V. Bei der Branntweinsteuer nach derselben Bestimmung gleichfalls 15 Prozent. VI. Für die Erhebung und Verwaltung der Tabacksteuer werden nach Bundesrathsbeschlnß vom 2. Juli 1869, vorbehaltlich weiterer Feststellung im Falle einer Steuererhöhnng, jedein Bundesstaate 15 Prozent der Brntto- Einnahme vergütet?) Durch Bnndesrathsbeschlllß vom 9. April 1881 -) wurde jedoch abändernd bestimmt, daß vom Erntejahr 1880/81 an für die Anbau- kontrole und Feststellung der Steller jedein Bundesstaate für jeden vollen Ar der mit Taback bepflanzten Fläche 20 $ und als Entschädigung für die Er hebung der Steuer 2 Prozent der Bruttoeinnahmen zu vergüten seien. VII. Für die Erhebung der Wechselstempelsteuer wurden nach şi 27 des Gesetzes über die Wechselstempelsteller jedem Bundesstaate von den jähr lichen Einnahmen für die in seinem Gebiete debitirten Stempelmarken und gestempelten Blankets bis Ende 1871 36 Prozent, von Anfang 1872 bis Ende 1873 21 Prozent, von Anfallg 1874 bis Ende 1875 12 Prozent und werden von da an dallernd 2 Prozent ans der Reichskasse vergütet?) VIII. Für die Erhebung des Spielkartenstempels werden nach § 23 des Gesetzes vom 3. Juli 1878 jedenl Bundesstaate 5 Prozent der in seinem Gebiete zur Erhebilng gelangenden Stempelabgabe von Spielkarten vergütet?) IX. Für die Erhebung der Reichsstempelabgaben wird jedem Bundesstaate nach § 43 des Gesetzes vom 3. Juni 1885 von der jährlichen Einnahme, welche in seinem Gebiete aus dem Verkaufe von Stempelmarken oder gestempelten Blankets oder durch baare Einzahlulig von Reichsstempel abgaben erzielt wird, mit Ausnahme der Steuer von Loosen der Staats- lvtterien, der Betrag von 2 Prozent alls der Reichskasse gewährt?) X Für die durch die Statistik des auswärtigen Waarenver- kehrs den Bundesstaaten erwachsenden Kosten soll nach § 14 des Gesetzes vom 20. Itili 1879 den Bnndesstaaten aus dem Ertrage der statistischen Ge bühr eine dllrch den Bilndesrath festzusetzende Vergütung gewährt werden, was bis jetzt noch nicht geschehen ist. Es waren vierteljährig die wirklichen Ausgaben hiefür von Seite der Bundesstaaten aufgerechnä und dieses Ver fahren nachträglich dllrch Bundesrathsbeschlnß vonl 19. Februar 1885 (tz 104 des Protokolls) gutgeheißen worden. Die Vergütungen für die an der Grenze und im Grenzbezirke mit der Verkehrsstatistik beschäftigten Beamten wurden von den Bundesregierungen bei den Zollverwaltnngskosten liquidirt und bei den Zolleinnahmen in 'Abrechnung gebracht. Ans der statistischen Gebühr werden nur Rückvergütungen derselben, bann Allsgaben für statistische Anmelde posten und sächliche Verwaltnngskosten bestritten. C. Schließlich ist noch zu erwähnen, daß nach einem Beschlusse des Bnndesrathes vom 29. Dezember 1871«) zur Regelung der Abrech- l) § 131 des Bundesrathsprot. vom 2. Juli 1869 und Art. 38 Ziff. 3 c der Reichs. Verfassung. а ) § 211 beö Prot. ' . 3 ) S. Abschnitt VI Nr. 1 und H oyer's Kommentar S. 169 bezüglich der Motive. 4 ) S. st. Abschnitt VI Nr. 2. б ) S. auch Abschn. VI. Nr. 3. <■-) § 677 des Bundesrathsprot. von 1871 Preuß. Zcutralbl. 1873 S. 10. Uebergangsabgaben und Verbrauchssteuergrnppen. 223 nungen zwischen der Reichshanptkasse nnd den Landeskassen, sowie wegen der einzusendenden Kassenübersichten das Neichskanzleraint im Einverständniß mit dem Ausschüsse des Bundesraths am 13. Januar 1872 nähere Bestimm ungen erlassen hat, welche mit 1. Januar 1872 zur Geltung kamen.') v. Mit den angeschlossenen Gebietstheilen fremder Staaten wird besonders abgerechnet und zwar wegen der Uebergangsabgaben mit Luxemburg am Schlüsse des vierten Quartals, wegen der Zölle und Verbranchsstenern am Ende jedes Quartales. X. Avfchrrttl. Uebergangsabgaben und Verbrauchsfteuergruppen. Einer der schwierigsten Punkte bei der Errichtung und weiteren Aus bildung des Zollvereins lag in der verschiedenen Besteuerung des Weines, Tabacks, des Bieres und Branntweins in den einzelnen Ländern. Da es nämlich ans finanziellen und wirthschastlichen Gründen nicht möglich war, die ans die Hervorbringung und den Verbrauch der genannten Gegenstände ge legten Steuern ans eine gleiche Weise zn reguliren, so wurde durch die Zoll- vereinigungsverträge vom 22. März 1833, vom 30. März 1833, vom 11. Mai 1833, vom 12. Mai 1835 und in Art. 11 und 12 und Art. 8 und 9 der Verträge vom 10. Dezember 1835 und vom 2. Januar 1838 eine übereinstimmende Verabredung zur möglichen Ausgleichung getroffen. Hienach wurde vor Allem als wünschenswerth anerkannt, daß bezüglich der Besteuerung der genannten Artikel eine möglichste Uebereinstimmung der Gesetzgebung lind der Besteuernngssätze in den vereinten Staaten hergestellt werde' und die Absicht kund gegeben, diesem Ziele nachzustreben. Bis dahin sollten aber zur Vermeidung der Nachtheile, welche dem Produzenten des einen Staates im Verhälnisse zu dem des anderen Vereins-Staates aus der un gleichen Besteuerung erwachsen würden, sog. Ergänzungs- oder A us gleich tut gsab gab eu in den einzelnen Staaten von den, der inneren Besteuerung unterliegenden, Gegenständen nach bestimmten Steuersätzen erhoben werden. Es galten in dieser Beziehung folgende Grundsätze: 1. Die Ausgleichungsabgaben sollten nach dem Abstande (der Diffe renz zwischen) der'gesetzlichen Steuer in dem Lande der Bestimmung von der denselben Gegenstand treffenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen und daher im Verhältniß gegen denjenigen Vereinsstaat gänzlich wegfallen, wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer ans dasselbe Erzeugnis; gelegt war, 2. Veränderungen sollten gegenseitig mitgetheilt werden, 3. die damals in Preußen gesetzlich bestehenden Steuern für Traubenmost, Wein, Taback und Branntwein, sowie die in Bayern bestehende Steuer für Malz und Bier sollten als die höchsten Sätze der etwa in anderen Vereins- Staaten einzuführenden Steuern dieser Art angesehen werden, i) Dieselben sind abgedruckt im Zentralblatt von 1872 S- 54 ff und in Hirth's „Annalen" 1872 S. 1489 ff. S. a. Bundesrathsbeschlus; vom 29. Januar 1876 § 44 des Prot, wegen Bereitstellung der Geldmittel für die Reichsausgaben. » 224 v. Ausseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 4. Rückvergütungen dieser Steuern sollten bei der Ueberfuhr in ein anderes Vereinsland nicht gewährt werden, 5. ails andere Gegenstände, als auf Bier, Malz, Branntwein, Tabacksblätter, Traubenmost und Wein sollten unter keinen Umständen Ansgleichitngsabgaben gelegt werden, 6. auch sollte eine weitere Abgabe von diesen Erzeugnissen weder für Rechnung des Staates noch der Kommune erhoben werden, 7. Ausländisches Ein- oder Durchgangsgut sollte dieser Abgabe unter gewissen Voraussetzungen nicht unterliegen, 8. die Ansgleichnngsabgabe sollte den Kassen desjenigen Staates zu Gute kommen, wohin die Versendung erfolgt, 9. zur Ausführung dieser Verabredungen sollten sofort die nöthigen Ein richtungen getroffen werden. l ) Dieses System, welches sich mit der Zeit als verfehlt und mangelhaft zeigte, wurde durch den Zolleinigungsvertrag vom 8. Mai 1841 vollständig umgeändert, indem in Art. 3 Ziff. II Nr. 3c bestimmt wurde, daß die jenigen Staaten, welche innere Steuern auf die Hervorbringnng und Zube reitung eines Konsllmtions-Gegenstandes gelegt haben, den gesetzlichen Be trag derselbeil bei der Einfuhr des Gegenstandes aus anderen Ver eins st a a ten voll erheben und bei der Ausfuhr nach diesen Staaten theilweise bis zum vollen Betrage zurückerstatten lassen können.-) Ferner wurde durch eine provisorische Uebereinkunft vom 8. Mai 1841 wegen Erhebung und Kontrolirnng der inneren, jetzt als Ue ber g a n g s a b g a ben bezeichneten Steuern, von Branntwein, Bier, Wein, Obstwein und Taback das Verfahren für die Erhebung und Kontrolirnng dieser Steuer geregelt?) Schließlich wurde beschlossen, daß die Bestimmungen des Zoll Vertrags vom 11. Mai 1833 auch auf den Uebergangsverkehr Anwendung finden sollen?) In Folge hiervon wurden von sämmtlichen Vereinsstaaten, je nachdem sie für eigene Rechnung diese Stenern erhoben oder mit anderen Staaten in vertragsmäßiger Gemeinschaft standen, die für den Uebergang der fraglichen Artikel bestimmten Straßen bezeichnet, an denselben resp. an der Landes grenze, die zur Kontrole, Abfertigung und Steuererhebung nöthigen Steuer- stellen errichtet, die Befugnisse der übrigen Aemter bestimmt und die Kontrol- vvrschriften nebst den Steuersätzen nach der Vereinbarung den Aemtern bekannt gegeben, um dieselben vom 1. Januar 1842 an in Vollzug zu setzen?) Die Grlmdsätze dieser provisorischen Uebereinkunft vom 8. Mai 1841 sind in den Hauptpunkten noch jetzt maßgebend, soweit sie nicht bezüglich der 1) Bd. I der Verträge S. 4. 116. 182. 2 ) Bd. III der Verträge S. 5, Sep.-Art. 4 zu Art 3 des offenen Vertrages v. 1841 (Bd. III. S. 13 ff.); Schlußprot. v. 8. Mai 1841 zn Art. 3 (Bd. Hl a. a. O. S. 26). 3 ) Bd. Ill der Verträge S. 81 ff. n. Poch h amin er, Jahrb. 1841 S. 1150. 4 ) Schlnfjprvt. Nr 4 Ziff. 6 zum Vertrag v. 8. Mai 1841 (Bd. Ill S. 26). *) S. die Badische Verordnung v. 9. Okt. 1841; Gesetz der den Thüringischen Zoll- und Handelsverein bildenden Staaten v. I. Dez. 1841; Regulativ hiezu v. 2. Dez. 1841; Instruktion zum Regulative v. 6. Dez. 1841; Bekanntmachung des Großherzogl. Hessischen Finanz-Ministeriums v. 9. Dez. 1841 ; Bekanntmachung des Preuß. Finanz Ministeriums vom 13. Dez. 1841; desgl. Zirkularverfügung v. 13. Dez. 1841 ; Bayerische Verordnung vl 16. Dez. 1841; Allgem. Verfügung des Grvtzh. Hessischen Zolldirekt, vom 16. Dez. 1841; Zirknlarver- fügung der Gen.-Inspektion des Thür. Zoll- u. Handelsvereins v. 17. Dez. 1841; Sächsische Verordnung vom 27. Dez. 1841 re. lin Poch ham mer, Jahrbücher, abgedruckt 1841 ©. 1064 bis 1230, u. 1842 S. 412 ff. bis 488). 15 Uebergangsabgaben und Verbrauchssteuer gruppen. 225 Bestimmungen in den §§ 2 und 6 des Regulativs auf der V. General-Zoll konferenz modifizirt worden sind.') Durch den Zollvereinignngsvertrag vom 4. April 1855 Art. 11 und den Separat-Artikel 10 Nr. 6—11 und das Schlußprotokoll Nr. 7 hiezu wurden die früheren Verabredungen bestätigt/') der Zollvereinigungsvertrag vom 16. Mai 1865 3 ) hat jedoch, wenn auch nicht die Äontrolmaßregeln, so doch die Grundsätze der inneren Besteuerung wesentlich modifizirt und in § 3 des Art. 11 die Aufhebung der in Preußen, Hannover, Kurhessen und in dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine zur Erhebung kommenden Ueber- gangssteuer von Wein und Traubenmost von dem Zeitpunkte ab in Aussicht gestellt, in welchem der dem Art. 4 dieses Vertrages beigefügte Zolltarif ins Leben treten sollte. Dieser Termin war der 1. Juli 1865, an welchem in den genannten Staaten nicht nur die Erhebung der Abgabe von dem im Jnlaüde erzeugten Weine und Traubenmost, sondern auch die Erhebung der Uebergangsabgabe hiefür beim Eingänge ans den südlichen Vereins staaten eingestellt und für den inneren Verkehr des Zollvereins ein wesent liches Hinderniß beseitigt haben. ') Eine weitere Erleichterung des Verkehrs wurde dadurch herbeigeführt, daß nach Art. 11, # 3, lit. s dieses Vertrages 3 ) Tabackproben von 10 Pfd. und weniger, welche mit der Post von einem Vereinsstaat in den anderen versendet werden, von der Uebergangsabgabe und somit auch von der vorgeschriebenen Kontrole befreit wurden?) Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867*) btachte bezüglich der Verabredungen in Art. 11 des erwähnten Vertrages von 1865 keine wesent liche Aenderung, stellte aber eine solche dadurch in Aussicht, daß er in Art. 3 tz 4 die Verabredung über die gleichmäßige Besteuerung des im Gebiete des Zollvereins gewonnenen und zubereiteten Tabacks enthielt?) Diese wurde durch das Zollvereinsgcsetz vom 26 Mai 1868') mit 1. Januar 1869 im ganzen Zollvereine eingeführt und ermöglichte zugleich die Aufhebung der Uebergangsstener für die aus den südlichen Vereinsstaaten nach dem Nord deutschen Bunde eingehenden inländischen Tabackblätter und Tabackfabrikate vom genannten Tage an?") Zur Zeit bestehen somit nur noch die Uebergangsabgaben für Bier, geschrotetes Malz und Branntwei n unter den verschiedenen Sta aten, bezw. Verbranchsstenergruppen, deren Beschreibung der Gegenstand der weiteren Erörterung sein soll. Schon bei dem Abschlüsse der ersten Zollvereinigungsverträge im Jahre 1833 war das Bestreben der Preußischen Regierung, in deren Territorium verschiedene kleinere Staaten eingeschlossen waren und an deren Landesgrenzen viele kleine und größere Deutsche Staaten mit verschiedenen Steuersystemen y § 26 des Hauptprot. der V. Gen.-Zollkvnserenz; siehe auch Poch Hammer, Jahrbücher v. 1843 S. 324 ff. *) Bd. IV der Vertrüge S. 5. 26 und 40. *) Art. il Bd. V der Vertrüge S. 50 ff. 4 ) S. die bezüglichen Verfügungen in den Jahrbüchern 1865 S. 59 ff. u. 522 ff. Bd. V der Vertrüge S. 53. «) Jahrbücher 1865 S. 539 ff. 7 ) Art. 5. 8 ) Bd. V der Vertrüge S. 84 u. 85. ») Bundesgefetzbl. 1868 S. 319; Jahrb. 1868 S. 535 ff. S. Abschn. V Nr. 3 über die Tabacksteuer. 226 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. (bezüglich des im Jnlande erzeugten Bieres, Branntweins, Tabacks und Weines) sich befanden, darauf gerichtet, zur Erleichterung des Verkehrs zwischen den verschiedenen Ländern, eine gleiche Besteuerung dieser Artikel mit gemeinschaft lichen Einnahmen herbeizuführen. Zn diesem Ende wurde vor Allem einerseits im Interesse einer geord neten Verwaltung und wegen des hiedurch erleichterten Verkehrs, anderseits um diesen kleineren Staaten die handelspolitische Verbindung mit den übrigen Deutschen Staaten zu erleichtern, die in der Mitte zwischen Nord- und Süd deutschland liegende Gruppe der Thüringischen Staaten (Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Kobnrg-Gotha, Schwarzburg- Sondershansen, Schwarzbnrg-Rudvlstadt, Reuß-Schleiz, Reuß-Greiz, Reuß- Lobenstein und Ebersdorf, sowie Kurhessen wegen Schmalkalden) durch einen Vertrag vom 11. Mai 1833') zwischen den Genannten und Preußen (bezüg lich seiner im Gebiete dieser Länder liegenden Territorien) zu dem sog. Thü ringisch en Zoll- ilnd Handelsverein verbunden, der noch heute als be- sonderer Verein, mit eigener Verwaltung und einem General-Inspek tor (zu Erfurt) an der Spitze, im Deutschen Reiche existirt?) Dieser Verein, der sich durch Vertrag vom 11. Mai 1833 3 ) dem durch die Zollvereinigungsverträge vom 22. und 30. März 1833 entstandenen großen Zollverein (Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen und den beiden Hessen) angeschlossen hatte, verband sich am nämlichen Tage durch einen weiteren Vertrags) mit Preußen und dem Königreiche Sachsen wegen einer gleichen Besteuerung der inneren Erzeugnisse (Branntwein, Bier, Taback und Wein) und machte hierdurch mit 1. Januar 1834*} einen weiteren wichtigen Schritt zur Herstellung eines freien Verkehrs im Innern Deutschlands. Ein ähnlicher Vertrag war bezüglich des im Jnlande erzeugten Brannt weins und Bieres bereits am 30. März 1833') zwischen Preußen und Sachsen abgeschlossen worden. Die erwähnten, nur bis 1. Januar 1842 gütigen, Verträge wurden dlirch einen neuen Vertrag vom 8. Mai 1841 bis Ende 1853/) dann durch Vertrag vom 4. April 1853*) bis Ende 1865 verlängert. Nachdem unterdessen durch Vertrag vom 19. Oktober 4841") Braun- schweig mit Prellßeu wegen der inneren Besteuerung sich auf 12 Jahre verbunden und diesen Vertrag durch einen neuen vom 4. April. 1853'") auch bis Ende 1865 verlängert hatte, wurde von dem obengenannten Verein und y Bd. I der Verträge S. 155 ff. -) S. die Verträge V 8. Mai 1841 M. 111 S. l); v. 26. Nov. 1853 (Bd. III S 431; Zollkartel v. 11. Mai 1833 (Bd. I S. 218 und wegen des General-Jnspek« iotä Vertrag v. 18 Mai 1833 Art. 17, Schlnßprot. Nr. 8 (Bd. I S. 159 u. 166); Port, wegen der Dienstanweisung Berlin <13. 27 Non. 1833 (Bd. I S. 236), Etat re. (Bd. 1 S. 251 u. 252); Pvchhainmer, Jahrb. 1834 Ş. 41. 39 u. 41 und v. 1855 S. 35. *) Bd. I der Vertrüge ©. 177. 4 ) Verl rag v. 11. Mai 1833 ^Bd. I. der Verträge S. 171). a ) Art. 1 n. 2 des Vertrages 9. ll. Mai 1833. °) Bd. 1 ci. a. O. S. 146' ') Bd. Ill a. o. O. S. 148 ff. *) Bd. IV a. st. D. S. 62 n. 64. ») Bd. 111 st. st. O. S. 270 ff. 10 ) Bd. IV st. st. O. S. 67. 75. 15* llebergangsabgaben und Verbrauchssteuergruppen. 227 von Preußen und Braunschweig am 28. Juni 1864*) eine weitere Verlänger ung dieser Verträge bis Ende 1877 vereinbart. Unterdessen waren dem Preußischen Steuersysteme und somit der bezeichneten Steuergrnppe noch beigetreten das Fürstenthum Lippe durch Vertrag vom 18. Oktober 1841*) (verlängert durch Vertrag vom 31. Dez. 1852), 3 ) das Fürstenthum Waldeck und Pyrmont durch Verträge vom 31. April 1831, 22. März 1833, 9. Januar und 11. Dezember 1841 4 ) (verlängert durch Verträge vom 3. September 1853^) und Ministerial-Erklär- ung vom 24. November 1865). 6 ) Ferner das Fürstenthum Anhalt und zwar Köthen und Dessau durch Verträge vom 17. Juli 1828, Bernburg durch Vertrag vom 17. Mai 1831?) Mit dem ehemaligen Königreich Hannover hatte Schanmburg-Lippe durch Vertrag vom 25. Sept. 1851*) und Oldenburg durch Vertrag vom 1. März 1852 eine Verbindung wegen der inneren Besteuerung des Bieres und Brannt weins eingegangen, welcher sich durch Uebereinkunft vom 26. Januar 1856") auch Bremen bezüglich einiger Gebietstheile angeschlossen hatte. Dieser Art waren die Verbindungen in Norddeutschland bezüglich der Verbrauchssteuern, als die Ereignisse der Jahre 1866 und 1867 eintraten. Durch die von Preußen vollzogenen Annexionen Hannovers, Schleswig- Holsteins, Nassaus, Kurhessens und Frankfurts a. M. und einiger Bayerischer Gebietstheile und durch die Bildung des Norddeutschen Bundes entstand die große, vom Main bis zur Nord- und Ostsee sich erstreckende Verbrauchssteuer gruppe, welche den vier, nicht zum Bunde gehörigen, Süddeutschen Staaten, die bezüglich der Bier- und Branntweinbesteuerung in keiner Verbindung mit einander waren, gegenüberstand. Diese große Gruppe enthielt zwar bei Er neuerung des Zollvereins im Jahre 1867 noch einige Lücken, dieselben wur den aber bezüglich der Provinz Schleswig-Hollstein mit 1. Jan. 1868,'") bezüglich der Grvßherzogthümcr Mecklenburg-Schwerin und Strelitz, hinsichtlich des Herzogthums Lauenburg und der dem' Zollverein angeschlossenen Gebiets theile der freien und Hansestädte Lübeck und Hamburg mit 11. Aug. 1868") und hinsichtlich des Großherzogthums Hessen südlich des Mains, durch Ver trag vom 9. April 1868 12 ) durch Herstellung eines völlig freien Verkehrs aus gefüllt. Die Ereignisse der Jahre 1870/71 führten zur Bildung des Deutschen Reiches und nlachten den Zollverein mit seinen Einrichtungen zu einem wich- ') Bd. V a. a. O. S. 247 ff. *; Bd. III der Vertrüge S. 199. ') Bd. Ill a. u. O. S. 212. 4 ) Bd. I a. a. O. S. 14 u. Ill S. 317. 6 ) Bd. Ill a. a. O. S. 353. «) Bd. V a. a. O. S. 431. 7 ) Bd. I st. st. O. S. 14 u. 15. ») Bd. Ill st. st. O. S. 424. «) Bd. IV st. st. O. S. 363. 10 ) S. Bekanntiilstchung des Preuß. Finanz-Minist, v. 4. Nov. 1867 (Bd. V der Ver trüge S. 458). ' ") Bd. V st. st. 0. S. 461 u. 521; Jahrb. 1868 S. 539 ff. *•) Bezüglich des Branntweins vom 1. Juli 1868 an, bezüglich des Bieres nach dem Zustandekommen einer gemeinsamen Gesetzgebung hierüber, also vom 1. Jan. 1873 an, an welchem Tage das Reichsgesetz v. 31. Mai 1872 wegen Erhebung der Brausteuer in's Leben tritt. (Äd. V a. a. O. S. 462 und Reichsgesetzbl. 1872 S. 153.) 228 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. tigen Theile seiner Verfassung. Die derselben zu Grunde liegenden Verträge') veranlaßten aber, daß den Süddeutschen Staaten Bayern, Württemberg und Baden die Gesetzgebung über die innere Besteuerung des Bieres uub Brannt weins vorbehalten blieb-) und der freie Verkehr unter diesen Ländern und dem übrigen Reichsgebiete bezüglich dieser Gegenstände noch immer den Be- stimmungen wegen der Erhebung und Kontrole der Uebergangssteuern unter liegt. Ein Gleiches ist bei dem Reichslande Elsaß-Lothringen, in welchem noch zur Zeit die Bierstener nach der Französischen Gesetzgebung von 1816 erhoben tuirb, 3 ) während es seit 1. Juli 1873 der Branntweinstenergemeinschaft an gehört, der Fall. Auch das zu Preußen gehörige Fürstenthum Hohenzollern hat seine besondere Steuergesetzgebung. Dagegen befindet sich in der Nordd. Verbrauchsstenergemeinschaft das zwar nicht zum Deutschen Reiche, wohl aber zum Deutschen Zollgebiete gehörige Großherzogthum Luxemburg/) zwischen dem bezüglich des Bieres mit 1. Januar 1873 '') und beziiglich des Branntweins seit 1. Januar 1869 ein völlig freier Verkehr eintrat.") Das bezüglich des freien Verkehrs mit Branntwein seit 1. Januar 1869 bestandene Abkommen zwischen Preußen und Luxemburg vom 31. Dez. 1868 wurde am 1. Juli 1875 gekündigt und hiedurch Luxemburg mit 1. Januar 1876 ans der Stenergemeinschaft Deutschlands bezüglich des Branntweins ausgeschlossen?) Von diesem Tage an traten die Verabredungen vom 31. März und 14. April 1858 und 20. und 25. Oktober 1865 wieder in Kraft?) Es werden seitdem von dem aus Luxemburg nach der Brannt- weinsteuergeineinschaft eingehenden Branntwein nur 4, 87 Jk für den Hektoliter von 50"/« Alkohol nach Tralles als Ansgleichnngsabgabe erhoben, sofern die Versender für den zu versendenden Branntwein einen Uebergangsschein erholen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen übernehmen. Der ohne Ueber gangsschein in der bezeichneten Richtung versendete Branntwein unterlag dagegen vom 1. Januar 1876 an einer Uebergangsabgabe von 13,'" JL für den Hektoliter von 50°/o Alkohol nach Tralles. Dagegen wird von demjenigen Branntwein, welcher ans den in der Branntweinstenergemeinschaft stehenden Staaten nach Luxemburg versendet wird, eine Uebergangsabgabe nicht erhoben, wenn derselbe mit Uebergangsschein ver sendet wurde?) Nach diesen Erörterungen ergeben sich für das Zoll- und Handelsgebiet des Deutschen Reiches folgende Verbrauchssteuergrnppen bezüglich des im Jnlande erzeugten Bieres und Branntweins, von denen jede ihre ') Reichsgesetzbl. 1871 S. 9 und von 1870 S. 650 u. 645. *) Art. 35 Abs. 2 der Reichsverfassung, Reichsgesetzbl. 1871 S. 73 s ) S. den Bericht des Reichskanzlers über die Gesetzgebung und Verwaltung von Elsatz- Lothringen für 1871/72 in Hirt h's „Annalen" 1872 S. 889 «)' Zollverträge v. 8. Febr. 1842 (Bd. 111 der Vertrüge S. 364 if.); v. 2. April 1847 (Bd. Iil der Verträge S. 393); v. 26 /31. Dez. 1853 (Bd. 111 der Vertrüge S. 399) und v. 20./25. Oft. 1865 (Bd. Y S. 417). *) Brausteuergesetz vom 31. Mai 1872. 6 ) Verabredung zwischen Preußen und Luxemburg v. 31. Dez. 1868 (Bd. V <x. a. O. S. 428 und Jahrbücher 1869 S. 573). 7 ) Ueber die Gründe siehe Hirth's „Annalen" 1876 S. 785. *) Bundesrathsbeschlnß v. 22. Dez. 1875 § 544. 9 ) Siehe Reichsgesetzbl. 1879 S. 11. Uebergangsabgaben und Verbrauchssteuergruppen. 229 eigene Gesetzgebung fyat 1 ) und bei dem Uebergange der genannten vereins ländischen Erzeugnisse sog. Uebergangssteuern'O erhebt. Die erste Gruppe bilden in Bezug auf die Biersteuer 22 Staaten mit 34,761,000 Einwohnern, nämlich: Preußen mit Lauenburg, Sachsen, die beiden Mecklenburg, das Grvßherzogthum Sachsen-Weimar (ohne das Amt Ostheim, das zur Bayerischen Gruppe gehört, jedoch einschließlich des Ortes Melpers), Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Koburg- Gotha (ohne das Amt Königsberg, das der Bayer. Gruppe zugehört), Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt und Sondershansen, Waldeck, die beiden Renß'schen Fürstenthümer, Schaumburg-Lippe und Lippe, Lübeck, Gebietstheile von Bremen und Hamburg und das Großherzogthnm Hessen, Luxemburg. Bezüglich des Branntweins kam seit 1874 Elsaß-Lothringen hinzu, so daß diese Gruppe jetzt 36,309,000 Einwohner umfaßt. In diesen Gruppen werden an Uebergangsabgaben erhoben: 1. vom Bier: 2 Jb von 1 Hektoliter, 2. vom Branntwein 13 Jb 10 ^ für 1 Hektoliter bei 50°/o Alkohol nach Tralles?) Bei der Ausfuhr werden vergütet: 1. für Bier 1 Jb für den Hektoliter, aber nur für Bier, zu dessen Be reitung mindestens 25 Kilogramm Getreideschrot, Reis oder grüne Stärke und im Falle von Mitverwendung von höher als mit 2 Já für den Zentner besteuerter Malzsurrogate, mindestens eine, dem Steuerwerthe von 1 Jb entsprechende Menge von Braustoffen auf jedes Hektoliter Bier verwendet worden ist. Das Bier muß in der Regel in einer Menge von mindestens 2 Hektoliter ausgehen/) 2. für Branntwein werden (mit Ausschluß der Hohenzoller'schen Lande) vergütet 8 A 85 für 1 Hektoliter bei 50"/» Alkohol nach Tralles; aber nur für Mengen von mindestens 68/ Liter und bei einer Stärke von mindestens 35°/o Alkohol nach Tralles. Im Verkehr mit Luxemburg wird eine Vergütung nicht gewährt. Ist der Branntwein bei der Versendung nach Luxemburg mit einem Uebergangsscheine versehen, so wird keine Uebergangsabgabe dort erhoben, außerdem aber 16 Francs 37 */2 Cent, vom Hektoliter zu 50"/0 Alkohol nach Tralles.-') Besondere Erwähnung verdient hier eine Verabredung der Bundesregier ungen, wonach vom 1. Juni 1885 ab die Erhebung einer Uebergangs abgabe für Lacke, Polituren, Firnisse, Glasuren oder ähnliche Fabrikate ans Harzen ititb Spiritus, sowohl im Bereiche der sogen. Branntweinstener- ') Die Gesetzgebung des Reiches in Bezug auf Branntwein und Bier ist in Abschn. V näher erörtert. Diejenige der übrigen Länder, welche ihre eigene Gesetzgebung nach Art. 35 der Reichsverfassung haben, zu erörtern, kann nicht als Aufgabe dieser Äearbeitung angesehen werden. Diese Staaten geben dem Reiche nur die allensallsigen Aenderungen ihrer Gesetzgebung bekannt. (Art. 5 § 8 beò Vertrages vom 8. Juli 1867.) *) Nach Bundesrathsbeschluß vom 25. März 1874 (§ 191) soll vom 1. Juli 1874 an die Ucberqangssteuer nach dem Hohlmaße erhoben werden. S. preuß. Zentralbl. 1874 S. 135. 3 ) Mit Ausschluß von Hohenzvllern bezüglich des Branntweines. 4 ) Für je 37 Liter sog. Danziger Jopenbier können 2 Ji vergütet werden. (S. Prot, v. 18. Nov. 1872 8 464 des Prot.) °) S. Reichsgesetzbl. 1877 S. 10 ff. ». a. 1884 S. 4. 230 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. gemeinschaft (1. Gruppe), als in Bayern, Württemberg und Baden unter bleiben soll. Die zweite Gruppe bildet Bayern rechts des Rheines') nut der Oesterreich. Gemeinde Jungholz,") dem Weimarischen Amte Ost heim') und dem Koburg-Gotha'schen Amte Königsberg?) Hier wurden früher für I Hektoliter Bier 25 Sgr. oder 1 Gld. 27 3 % Kr. Uebergangssteuer erhoben und bei der Ausfuhr von 60 Liter Bier nub mehr in einer Send ung 16 Sgr. 6 6 '7 Pf. oder 58 Kr. für 1 Hektoliter vergütet. Für 1 Hekto liter Branntwein wurden 1 Thlr. 13 Sgr. 10"? Pfg. oder 2 Gulden 33'/2 Kr. Uebergangssteuer erhoben, aber hiefür keine Ber güt un g bei der Ausfuhr gewährt. Außerdem wurden erhoben für 1 Hektoliter geschrotetes Malz 1 Thlr. 10 Sgr. oder 2 Gld. 20 Kr., wobei ein Quantum, welches weniger als 4 Liter beträgt, außer Ansatz blieb?) Seit 1. November 1879 sind hier wesentliche Aenderungen eingetreten; denn es werden aus Veranlassung des erhöhten Malzaufschlages vom 1. Nov. 1879 bis alls Weiteres an Uebergangsabgaben erhoben: a) vom Bier 3 Ji 25 Pfg. vom Hektoliter und b) von dem zur Bierbereitung bestimmten geschroteten Malze 6 Jb. vom Hektoliter. Bon dem zur Essigbereitung bestimmten 4 Jk für den Hektoliter. An Mal zaus sch lags rück Vergütung werden bewilligt vom 1. Jan. 1880 für das in Flaschen oder Gebinden ausgeführte Bier 2 Jk 60 4 vom Hektoliter braunen und 1 Ji 20 4 vom Hektoliter weißen Bieres. Die Bestimmungen gelten für ganz Bayern mit den angeschlossenen Bezirken?) Durch die Einführung des sog. Branntweinaufschlages mit Gesetz vom 25. Februar 1880 wurde eine anderweitige Regelung der Uebergangs steuer und Rückvergütungssätze für Branntwein nöthig, welche vom 1. Juli 1880 durch k. Verordnung vom 29. Mai 1880 folgendermaßen geschah?) Die Uebergangssteuer in Bayern beträgt: a) für 1 Hektoliter Branntwein zu 50% Alkohol nach Tralles bei 12% Reaumur (Normaltemperatur) 13 Jk 10 4>, b) für Liqueure und andere mit Zucker versetzte geistige Getränke ohne Rücksicht ans die Alkoholstärke für 1 Hektoliter 13 >Jk 10 4. Die Ausfuhrvergütung beträgt: a) für Branntwein (Spiritus) zu 50% Alkohol nach Tralles bei Normaltemperatur 8 Jk, b) für Ligneure ohne Rücksicht auf den Stärkegrad 4 A. 80 für den Hektoliter. 9 In der Bayerischen Rheinpfalz wurden bis l. Juli 1878 keine Verbrauchssteuern erhoben. Durch das Finanzgesetz vom 10. Mörz 1878 § 10 wurde von diesem Tage an das Malzaufschlaggesetz vom 16. Mai 1868 eingeführt. Vom 1. Oktober 1878 wurden dort auch Ausfuhrvergütnngen für Bier und Branntwein gewährt. 9 Vertrag zwischen Oesterreich und Bayern vom 3. Mai 1868 (Bd. V der Verträge S. 478 ff.). 9 Verträge vom 25. Jan. 1831, 24. Mai 1843, 4. April 1853. 4 ) Vertrüge vom 14. Juni 1831, 22. März 1833, 4. April 1835. _ 5 ) Anlage zur Bekanntmachung des Reichskanzlers v. 18. Juli 1872 Ziff. l, Ar. 23, II Nr. 24 und III Nr. 1. r( 6) Reichsgesetzbl. 1880 ©. 25. S. st. Bayer. Gesetz- und Vervrdnungsbl. von 1879 S. 1487 ff Reichsgesetzbl. 1884 S. 4. 9 Siehe Bayer. Gesetz- und Vervrdnungsbl. v. 1880 S. 393 ff. Uebergangsabgaben und Verbrarichssteuergruppen. 231 Die Ausfuhrvergütung für Branntwein wird nur gewährt, wenn der Branntwein eine Stärke von 35% und darüber hat und die auf einmal aus geführte Menge mindestens 50 Liter beträgt. Bei Liqueuren muß die aus einmal ausgeführte Menge mindestens auch 60 Liter betragen. Dieselben Beträge werden auch für Branntwein bei der nach erfolgter Denatnrirnng erfolgten Verwendung zu gewerblichen Zwecken mit Einschluß der Essigbereitnng gewährt/) Die dritte Gruppe bildet Württemberg, welches früher für 1 Hekto liter braunes Bier 18 Sgr. 10-? Pf oder i Gld. 6 Ķr. und für 1 Hekto liter weißes Bier 12 Sgr. 6% Pf. oder 44 Kr. Uebergangssteuer erhob, bei der Ausfuhr aber nichts vergütete. Außerdem wurden hier für 1 Hektoliter Branntwein bei 50"so Alkohol nach Tralles bei 12,44" R. 20 Sgr. 6% Pf. oder 1 Gld. 12 Kr. Ueberg angssteuer ohne Vergütung bei der Ausfuhr erhoben, außerdem aber von 1 Ztr. geschrotetem Darrmalz 1 Thlr. 5 Sgr. 8 4 /t Pf. oder 2 Gld. 5 Kr. und von 1 Ztr. gequeschtem Grünmalz 20 Sgr. oder 1 Gld. 10 Kr/) Nunmehr beträgt in Württemberg die Uebergangssteuer: a) für braunes Bier 3 Jk; wird jedoch bei jedem Gebräu nach der Menge des verbrauchten Malzes bemessen. b) für weißes Bier 1 Ji. 65 4 vom Hektoliters) c) für Branntwein bei 50" o Alkohol nach Tralles bei 12,44" R. 13 Ji 10 4 vom Hektoliter. Vom 1. Juli 1885 an. Eine Ausfnhrvergütung wird für Bier nicht gewährt, für Brannt wein beträgt dieselbe seit 1. Juli 1885 8 Jl für 1 Hektoliter zu 50"/« Alkohol und fiir Liqueur ohne Rücksicht auf den Stärkegrad 4 Jl. 80 4 Für Brennereien wird dieselbe nur gewährt, wenn derselbe mindestens 35"/ 0 Alkohol enthält und die auf einmal allsgeführte Menge mindestens 20 Liter beträgt/) Die vierte Gruppe wird von Baden gebildet, welches früher für 15 Liter Bier 3 Sgr. 1% Pf. oder 11 Kr. Uebergangssteuer erhob, und für diese Quantität 2 Sgr. 6"/? Pf. oder 9 Kr. Steuer bei der Aus fuhr vergütete/) Für 1 Hektoliter Branntwein wurden bis 20. Dez. 1879 18 Sgr.'10% Pf. oder 1 Gld. 6 Kr. Uebergangssteuer erhoben und 24 Kr. oder 6 Sgr. 10 V? Pf. bei der Ausfuhr vergütet. Für 1 Hekto liter Weingeist dagegen wurden 1 Thlr. 4 Sgr. 3% Pf. oder 2 Gld. Uebergangssteuer erhoben und bei der Ausfuhr 46 Kr. oder 13 Sgr. 1% Pf. vergütet. Nachdem jedoch seit 20. Dezember 1879 die Branntweinsteuer verdoppelt worden ist, sind folgende Aenderungen eingetreten. Die Ueb ergangsabgabe beträgt: a) für Branntwein von weniger als 60"« Alkohol nach Tralles bei 12'/--" R. 7 Jl 20 4, ') Siehe a. die Verordnung vom 7. Juni 1880. Gesetz- und Verordnungsbl. Nr. 40 von 1880. *) Anlage zur Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 18. Juli 1872 Ziff. I Nr 24 II Nr. 25 und 111 Nr. 2. *) Rcichsgesetzbl. 1883 S. 341 und 1884 S. 6. 4 ) Württembergisches Gesetz vom 18 Mai 1885. 6 ) S. Rcichsgesetzbl. 1877 S. 9. 232 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. b) für Weingeist (d. h. Branntwein von 60% Alkohol oder mehr nach Tralles bei 12'/2° R.) 12 Jl vom Hektoliter. An Steuer wird zu rückvergütet von dem in Mengen von mindestens 60 Liter unter Kontrvle über die Landesgrenze ausgehenden Branntwein und zwar unter Wegfall der früheren Beschränkung auf den in Baden selbst bereiteten Branntwein, a) für Branntwein 3 M. 60 4, b) für Weingeist 6 Jk vom Hektoliter, wobei für Branntwein, dessen Alkoholgehalt weniger als 35% nach Tralles bei 12'/s" R. beträgt, eine Rückvergütung nicht geleistet wird.') Alle diese Verhältnisse haben sich geändert, da seit 1881 zu Folge der Erhöhung der Braustener für 1 Hektoliter Bier eine Ueber- gaügssteuer von 3 20 4 erhoben und eine Ausfuhrvergütung von 2 Jl 50 4 bezahlt wird?) Da die für die Bereitung von Branntwein bestehenden Steuersätze hinsichtlich der Brenngefäße mit Bor- oder Maischräumen, sowie hinsichtlich der Dampfbrennereien vom 1. Mai 1882 an eine Erhöhung von 33 1 / 3 u / 0 erfuhren, wurden die Uebergangssteuer- und Steuervergütnngssätze folgender maßen von diesem Zeitpunkte an erhöht. Die Uebergangssteuer beträgt daher: a) für Branntwein, bei welchem die Uebergangssteuer. nach dem Alkoholgehalte zu berechnen ist, für jedes Liter Alkohol oder je 100 Literprozente 18Hz Pf., ^ „ . b) für Branntwein, bei welchem die Berechnung der Uebergangssteuer unabhängig vom Alkoholgehalte erfolgt (Liqueur rc.) vom Liter 16 Pfg. ' Die Steuerrückvergütung beträgt für den unter lit. a bezeáieten Branntwein 12 Pf. für jedes Liter Alkohol und 8 Pf. für den unter lit. b bezeichneten Branntwein?) Die fünfte Gruppe bildet das Reichsland Elsaß-Lothringen, wo seit 27. November 1870 für 1 Hektoliter starkes Bier 2 Jk 88 4 (2,30 Jl) und für 1 Hektoliter Dünnbier 72 Cent. (0,58 JL) Ueber gangssteuer erhoben werden?) Durch Verordnung vom 15. Januar 1877 sind die Ueckergangsstener für Starkbier auf 2 Jk 30 4, für Dünnbier auf 58 4 festgestellt und die nämlichen Sätze für die Ansfnhrvergütnng bestimmt?) Als sechste Gruppe muß das kleine, zu Preußen gehörige Fürstenthnm H0henzollern angesehen werden, das von Bayern und Württemberg um schlossen ist. Hier wurden von 1 Hektoliter Branntwein bei einer Stärke bis zu 65% Tralles 14 Sgr. 1% 4 oder 51 Kr., bei einer Stärke von mehr als 65% Tralles 29 Sgr. 1% 4 oder 1 Gld. 42 Kr. Uebergangssteuer erhoben. Bei der Ausfuhr von mindestens 37 Liter wurde eine Vergüt ung gewährt, deren Betrag der Uebergangssteuer gleichkam?) î) Reichsgesetzbl. 1880 S. 112. *) S. Reichsgesetzbl. 1881 S. 116. 4 ) Verordnung des General-Gouverneurs vom 27. November 1870 (Amtsblatt für die Zölle und indirekten Steuern in Elsatz-Lothringen voit 1871 L>. 37). Reichsgcietzblatt 1884 S. 4. „ _ „ õ) Siehe Le y decker a. a. O. S. 257 Bd. I und Reichsgesetzbl. 1877 %? 1 - 6 ) Anlage zur Bekauntmachuug des Reichskanzlers vom 18. Juli 1872 Ziff. II Nr. 23. Uebergangsabgaben und Verbrauchssteuergruppen. 233 Seit Einführung des Reichsgesetzes vom 15. November 1874*) werden nach Bundesrathsbeschluß vom 13. November 1875 als Uebergangsstener erhoben: a) vom Branntwein bei einer Stärke von 65% Alkohol nach Tralles 1 ^ 50 b) bei einer Stärke über 65 °, 0 Alkohol nach Tralles 3 Jí für den Hektoliter. Bei der Ausfuhr werden vergütet: a) für Branntwein bis zu 65% Alkohol nach Tralles 1 cÆ 50 /&, b) und bei einer höheren Stärke 3 J/. vom Hektoliter.-) Bezüglich des Bieres gehört Hohenzollern zur norddeutschen Steuer gemeinschaft?) Wie bereits oben erwähnt, gelten bezüglich des Verfahrens bei der Kontrole der Uebergangsabgaben hauptsächlich die in der Ueberein- knnft vom 8. Mai 1841 vereinbarten Grundsätze?) welche bis auf die neuere Zeit einige nicht wesentliche Modifikationen erfahren haben, so daß sich das zur Zeit gil tige Verfahren im Allgemeinen folgendermaßen darstellt?) 1. Vor Allem steht es jedem Versender frei, bei der Ueberführnng der einer Verbrauchssteuer unterworfenen Gegenstände von einer Verbrauchssteuer- gruppe in die andere, entweder die Waare beim Steueramtes an der Binnengrenze anzumelden oder dieselbe vom Bersendungsorte aus mit einer amtlichen Bezettelung versehen zu lassen, es sind jedoch in jedem Falle die für den Uebergang bezeichneten Straßen (resp. Eisenbahnen) einzuhalten. 2. Wird die Anmeldung an der Binnengrenze gewählt, so liegt dem Steuerpflichtigen die Vorführung und Deklaration der Waare wie bei zollpflichtigen Gegenständen ob, es steht ihm aber frei, die Versteuerung oder steneramtliche Bezettelung zum Weitertransport (Ein- oder Ansgang) zu beantragen. 3. Je nach dem gestellten Antrage ist das Verfahren der Steuer ämter ein verschiedenes. Die Versteuerung erfolgt auf Gruño der vor genommenen Revision nach den allgemeinen Vorschriften. 4. Die amtlichen Bezettelnngen bestehen hauptsächlich^) aus den sogen. U e bergan g s schein en. Die Ausfertigung und Erledigung der Uebergangsscheine erfolgt nach den Bestimmungen des mit 1. Februar 1870 in Kraft getretenen Begleitschein-Regulativs, soweit dieselben zutreffen, wobei insbesondere der § 53 dieses Regulativs insofern Anwendung findet, als der Nachweis der Erledigung durch Uebersendung von Erledignngsscheinen geführt wird?) ') Reichsgesepbl. 1874 S. 133. *) Reichs'gesepbl. 1880 S. 11. 1884 S. b. 8 ) S. auch die Uebersicht über die Uebergangsabgaben und Ausfuhrvergütungen von 1883 im Reichsgescpbl. 1884 S. 4. 4 ) Niedergelegt in den obenerwähnten Regulativen von 1841. b) Siehe besonders die erwähnten Regulative von 1841 (in Poch Hammer, Jahr bücher von 1841 und 1842) c ) Uebergangsstelle (siehe hierüber das Nähere in Abschnitt VII). *) In Württemberg können bei dem Verkehr zwischen Bapern, Baden, Hohenzollern und der Enklave Wimpfen auch sog. Transportscheine angewendet werden (Verfügung des Württemberg. Finanz-Minist, vom 3. Juli 1868, Jahrb. 1868 S. 46 fs.). Auch gestempelte Frachtbriefe finden Anwendung (Jahrb. 1854 Ş. 656 ff.). 8 ) Bundesrathsbeschluß v. 17. Mai 1871 tz 246 (Zentralbl. 1871 S. 416, auch Jahrb. 1871 S. 446). 234 v. Aufse s; : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 5. Wählt der Versender den andern Weg und läßt die amtliche Be- z e tie lung') über die Waare bereits bei dem zuständigen Steueramte seines Wohnortes ausstellen?) so geht die Sendung nach erfolgter Revision und Verschlnßanlaqe mit dem stelleramtlichen Abfertigungspapier bis zu dem darin bezeichneten Steneramte ihrer Bestimmung, wo nach erfolgter Ablage des Uebergangsscheines re. und Gestellitng der Waare die weitere amtliche Ab fertigung'nach dem Antrage des Empfängers erfolgt, welche in der Versteuer ung^ oder Weiterversendung der Waare unter Kontrole bestehen kann. Be züglich der Untersuchung und ^Bestrafung der Uebergangssteuerdefrandationen und Kontraventionen sindet der Zollkartell vom 11. Mai 1833 beziehungsweise die Bestimmungen des Vereinszollgesetzes über die Bestrafung der Zollstraf fälle Anwendung?) Das Nähere ist zu ersehen aus den bereits erwähnten Regulativen des Jahres 1841 und ans den Regulativen und Instruktionen, welche im Jahre 1854 von verschiedenen Regierungen erlassen wurden?) Erwähnenswerth sind hier zwei Bnndesrathsbeschlüsse vom 9. Dezember 1879“) und vom 14. Februar 1882?) durch welche Erleichterungen für den Eisenbahnverkehr mit übergangssteuerpflichtigem Branntwein und Bier nach Bayern, Württemberg, Baden imb bezw. Elsaß-Lothringen unter gewissen Bedingungen zugelassen wurden. Schließlich ist noch des Verkehres mit Spielkarten zu gedenken, der nach Ziffer 3 des Schlnßprvtokolls zum Art. 4 des Vertrages vom 8. Juli 1867, dann der Uebcrgangsscheinkontrole unterlag, wenn Spielkarten alls dem freieil Verkehre eines Bundesstaates nach einem anderen Bnildesstaate zum Verbleiben oder Durchgänge abgefertigt werden, in welchem eine Stempel abgabe hierfür erhoben' wird?) Die Einfuhr derselben vom Auslande war unter gewissen Kvntrvlen erlaubt, dieselben unterlagen aber nicht nur der Eingangsabgabe, sondern auch einer nach den gesetzlichen Bestimmungen der einzelnen Staaten verschiedenen Stempelabgabe?) Auf die Untersllchnng und Bestrafung desfallsiger Defraudationen uitb Kontraventionen fand der Zollkartell vom 11. Mai 1833 10 ) gleichfalls Anwendung. Durch das Reichsgesetz vom 3. Juli 1878 sind alle diese Verhältnisse geändert, da mit 1. Januar 1879 der Spielkartenstempel als Reichs steuer") eingeführt wurde. * *) Uebergangs-Transportschein ober Frachtbrief. 2 ) Die Ausstellung von Ueberqangsscheinen soll beim Verkehr aus Eiseubahueu m ber Regel stattfiubeu (Jahrb. 1859 S. 186) auch beim Durchgauge ber Waare burch eine Verbraüchssteuergruppe (§ 47 bes Eisenbahnregul.). . 8 ) Retourgehenbe übergangssteuerpslichtige Gegenstünbe können steuerfrei gelüsten werben wenn ihre Jbeutitnt außer Zweifel steht (Vereinbarung b. XIII. Gen -Zollkouferenz Jahrb. 1859 S. 187). Pr. Zentralbl. 1873 ©. l. Auch kann nach Bunbesrathsbeschlust v. 7. Nov. 1874 (§ 459) eilt Erl äst ber Uebergangsabgabe st a ttfin be n. Siehe hierüber in Hirth's „Annalen" 1875 S. 893 u. pr. Zentralbl. 1875 S. 27. 4 ) Siehe Hauptprot. ber V. Gen.-Zollkonf. § 27 S. 30, Schlustprot. Nr. 7 Zist. 7 zum Vertrage v. 4. April 1853 (Bb. IV ber Verträge S. 42, Hauptprot. ber VI. General- Zollkonferenz § 38 S. 107) und Abschnitt V Ziffer 1. b) Siehe Jahrb. 1854 S. 586 ff. 635 ff. 556 ff. 659 ff. 664 ff. 8) Zentralbl bes Reichs 1880 S. 810. ?) st. st. O. 1882 S. 42. ' 8) Siehe Abschn. IV. 9 1 Siebe bas Räbere 5tabrb. 1868 S. 399, 406, 408, 412, 416, 418, 4-1, 4-o, 427, 429, 431. 437, 449, 455 ff. 10 ) Siehe Art. 3 bes Zollkartels, Hirth's „Annalen" 1868 S. 125. ") Siehe bas Nähere in Abschnitt VI. Neichskontrole der Verwaltung. 235 XI. Neichskontrole der Zoll- und Bteuerverwaltung (früher JollvereLnsKontrole). Die sogenannte Zollvereinskon trole besteht so lange wie der Zoll verein, denn schon im ersten Zollvereinigungsvertrage zwischen Preußen, Hessen, Bayern und Württemberg vom 22. März 1833 ist durch eine Verabredung in Artikel 31 und 32') bestimmt, daß die kontrahirenden Staaten sich gegen seitig das Recht zugestehen, den Hauptzollämtern an den Grenzen anderer Vereinsstaaten Kontrolleure (Stationskontroleure) und den Zolldirektionen der anderen Vereinsstaaten Beamte (Bevollmächtigte) zu dem Zwecke beizuordnen, um von allen vertragsmäßigen Geschäften Kenntniß zu nehmen und auf die Abstellung etwa hervortretender Mängel hinzuwirken. Sie wurde deßhalb nothwendig, weil die einzelnen Staaten für die Gemeinschaft die Zölle und gemeinschaftlichen Stellern erhoben und verwalteten. In Separatartikel 11 Abs. 3 zu Art. 32 des offenen Vertrages vom 22. März 1833 2 ) wurden sodann noch nähere Abreden bezüglich der Vertheilung der den Zolldirektionen bei zuordnenden Beamten, über die Beglaubigung derselben und deren Gehalt getroffen lind iin Schlnßprotokolle zu Art. 32 des offenen Vertrags vom gleichen Datum') eine Geschäftsinstruktion für diese Beamten und deren Ver- theilullg an die verschiedenen Zolldirektionen für die ersten drei Jahre fest gesetzt, wonach Preußen solche Abgeordnete in München und Kassel, Bayern in Köln, Magdeburg oder Erfurt, Württemberg in Darmstadt, Kurhessen in Münster, Großherzogthum Hessen in Stuttgart aufstellen konnte. Diese mit dem Titel „Zollvereinsbevollmächtigte" den Zoll direktionen beigeordilcteil Beamten sollten nach § 31 des Münchener Vollzugs- Protokolls vom 14. Februar 1834') als Kommissäre sämmtlicher Ver ei us sta at eu mit Ausschluß desjenigen, bei dessen Behörde sie akkreditirt sind, fungiren iiitb ihnen daher insbesondere die in ihrem Bezirke befindlichen Stationskon tro leur e anderer Staaten in Bezug auf Berichterstattung untergeordnet sein. Zugleich wurde bestimmt, daß die Instruktion des Bevollmächtigten der Staatsregierung, bei dessen Behörde derselbe beglaubigt worden, zur Kenntnißnahme mitgetheilt werden solle. Die vorstehend erwähnten Bestimmungen des Vertrages vom 22. März 1833 und des Separatartikels hierzu gingen in die Art. 31 und 32 des Zoll- vereinignngsvertrages mit dem Königreiche Sachsen vom 30. März 1833 ) und Separatartikel 9 hiezu wörtlich über. Im Schlnßprotokolle vom 30. März 1833 wurde jedoch zu Artikel 32 des offenen Vertrages") noch weiter be stimmt, daß von Seite der königlich Sächsischen Regirung ein Bevollmächtigter an die Provinzialstcuerdirektion zu Magdeburg, von Seite Bayerns an die etwa zur Errichtung kommende Zolldirektion in Erfurt und von Seite Preußens an die Zolldirektion in Dresden abgeordnet werden könne. Gleiche Bestimmungen beziiglich der Vereinsbevollmächtigten enthält der Zollvereinignngsvertrag mit dem Thüringischen Zoll- und Handels- ') Bd. I der Verträge S. 11; Pochhammer, Jahrb. 1834 ©. 41. *) Bd. I der Verträge S. 19. ») Bd. I a, a. O. &. 27. «) Bd. I a. a. O. S. 275. 6 ) Bd. I a. a. C. S. 124; Pochhammer, Jahrb. 1834 S. 41. «) Bd. I a. a. O. S. 143. 236 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. vereine vvm 11. Mai 1833 in Art. 31 7 ) und das Schlnßprotokoll hiezu vom nämlichen Tage, wogegen in Separatartikel 9 zil diesem Artikel 31*) verabredet ist, daß der Thüritlgische Verein nur bei besonderen Veranlassungen Bevollmächtigte an die Zolldirektivnen in Magdeburg, Kassel und Dresden abordnen werde, im Uebrigen aber die dort besindlichen Bevollmächtigten der anderen Staaten die Aufträge der Thüringischen Vereinsstaaten zu über nehmen hätten. . In den Zollvereinigungsvertrag mit Baden vom 12. Mai 1835 wurden die Bestimmungen der Art. 31 und 32*) des Zollvereinigungsvertrags vom 22. Mürz 1833 und in den Separatartikel 12 zu dem Vertrage von 1835') die Verabredung in Separatartike! 11 zum Art. 32 des Vertrages von 1833 wörtlich übernommen. Auch die Ziffer l. des Schlnßprotokolls vom 22. März 1833 zu Art. 32 des Vertrages erscheint wörtlich im Schlich- protokolle vom 12. Mai 1835, nur ist in Ziffer II 5 ) die Ernennung weiterer Bevollmächtigten der Generalversammlung des Jahres 1836 vorbehalten. Das Hanptprotvkoll der Karlsruher Vvllzugskommission vom 5.—29. Oktober 1836 enthält endlich in § 26 und 27 (i ) noch besondere Bestimmungen über die Vertheilung der Stationskontroleure auch bei den Hauptämtern im Innern des Vereins und die Aufzählung der hiezn bestimmten Aemter, sowie Vorschriften über das dienstliche Verhältniß der Stations kon trole lire, worin besonders hervorgehoben ist, daß dieselben, ohne sich zu Zensoren der Landesbeamten zu erheben, durch gegenseitige Verständigung die richtige Anwendung der gegebenen Vorschriften sichern und Mängeln und Gebrechen mit abhelfen sollen. Gleiche Verabredungen wurden bei dem Anschlüsse Nassaus an den Zollverein in Art. 27 und 28 des Vertrages vom 10. Dezember 1835 7 ) in den Separatartikeln und im Schlnßprotokvlle vom gleichen Datums, sowie in §§ 26 und 27 des Vvllzugsprotvkvlls vom Januar und März 183ö : ') gemacht, haben jedoch bei der veränderten Stellung und Organisation des Herzogthnms Nassau als Theil einer Preußischen Provinz keine Bedeutung mehr. Dasselbe gilt von den Verabredungen in Art. 25 des Zollvereinigungs Vertrages vom 2. Januar 1836 über den Beitritt der freien Stadt Frankfurt a. M?") und den darauf bezüglichen Bestimmungen in dem Se- parat-Artikel 12 Ziffer 13") und dem Schlußprvtokolle vock 2. Januar 1836 zu diesem Separat-Artikel.") Durch den Vertrag vom 8. Mai 1841 über die Fortdauer des Deutschen Zoll- und Handelsvereins 75 ) wurde an den vorstehend erwähnten Verabredungen nichts geändert, in der zu Art. 4 dieses Vertrages abgeschlossenen Uebereinknnft wegen B e st e u e r u n g des Runkelrübenzuckers vom 8. Mai *) Bd. I a. a. O. S. 188; Pochhatnmer, Jahrb. 1834 Ş. 41. *) Bd. I a. st. O. S. 196. 3 ) Bd. II st. st. O. S. 14. 4 ) Bd. II st. st. O. S. 23. ->) Bd. II st. st. O. S. 47 ff. «) Bd. II a. st. O. S. 96. ?) Bd. II st. st. O. S. 211. «) Bd. 11 «. st. O. S. 227. 9 ) Bd. II o. a. O. S. 251. '") Bd. II st. a. O. S. 279. ") Bd. II st. st. O. S 294. '•) Bd. II st. st. O. S. 305. 13 ) Bd. III st. st. O. S. 1 ff. Reichskontrole der Verwaltung. 237 » Ş 1841') aber die Vereinskontrole auch hieraus ausgedehnt. Auch durch den Zoll- und Handelsvertrag wegen des Anschlusses des Herzogthums Braun schweig au den Gesamlntverein vom 19. Oktober 1841 wurde keine Aender ung vorgenommen. Ein Gleiches war bei dem am 13. November 1841) wegen des Anschlusses der Grafschaft Schaumburg abgeschlossenen Ver trage der Fall. In den Vertrag über die Fortdauer des Deutschen Zoll- und Handels vereins vom 4. April 18533) und dessen Schlnßprvtokoll vom gleichen Datum Z wurden die früheren Verabredungen über die Vereinskontrole wört lich übernommen. Auch bezüglich der Kontrole der Rübenzuckersteuer wurden die früheren Bestimmungen durch Art. 6 der Uebereinklmft vom 4. April 1853 aufrecht erhalten. Ein Gleiches fand bei dem Abschlüsse des Vertrages wegen Fortdauer des Deutschen Zoll- und Handelsvereines vom 16. Mai 1865^) (siehe Art. 31 und 32) und bei der Redaktion des SchlußprotvkoUes hiezu vom näm lichen Datum (s. Ziff. 16)*) statt. Auch hiebei wurde durch die Uebereinkunft vom 16. Mai 1865 Art 1 zu Art. 12 des Vertrages vom 18. Mai 1865 die Vereinskontrole über die Runkelrüben steuert weiter aufrecht erhalten. Eine wichtige Thätigkeit wurde den Zollvereinsbev ol lmä chtigten durch die Verabredungen bei der Münchener Vollzugs-Kommission im Jahre 1844 bezüglich des Abrechnungswesens des Zollvereines mit den ein zelnen Regierungen zugewiesen, welche in der Anlage Xlll zur Beilage XXXVI zum Hanptprotokolle der Münchener Vollzugs-Kommission vom 14. Februar 1834 von § 2 bis 6 niedergelegt sind?) Hieran wurden auf der XV. General-Zollkonferenz einige Abänderungen dadurch gemacht, daß der § 2 und Abs. 1 des H 3 aufgehoben wurden. Eine fernere wichtige Verabredung bezüglich der Thätigkeit der Vereins- bevvllmächtigten enthält die Beilage VII. zum Hauptprvtokoll der Karlsruher Vollzugs-Kommission vom 5. bis 29. Oktober 1835 über die Quartal s- und Jahresabrechnungen,") wo dieselbe Ziffer 1 bis 9 festgesetzt ist. Die III. General-Zollkonferenz setzte in # 9 des Hanptprotvkolls vom 16. Sept. 1839 unter Ziff. I, II lit. 4 und III besondere Bestimmungen hinzu, welche für die Thätigkeit der Vereinskontrolbeamten maßgebend sein sollten. Ans der Xl. General-Zollkonferenz wurde nach § 41 Seite 116 des Hauptprotokolles derselben vom 18. Dezember 1854 ausdrücklich bestimmt, daß die Zollvereinsbevollmächtigten und Stationskontrvleure berechtigt sein sollen, den Aufnahmen der ILager von Meß- und laufenden Konten beiznw o hnen. Durch eine Bestimnnlng im Sep.-Art. 1. zu Art. 1 des offenen Vertrags vom 8. Mai 1841") über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse in ») Bd. ni a. st. O. S. N ff. *; Bd. ni a. st. O. S. 214 ff. •) Bd. Ill st. st. O. S. 284 ff. 4 ) Bd. IV st. st. 0. ©. 14 U. 43. a ) Bd. V st. st. O. S. 62. •) Bd. V st. st. O. S. 74. ’) Bd. V st. st. O. S. 68. ») Bd. I st. a. O. S. 417 ff.; siehe auch den Abschnitt über das Abrechnnngswesen der Zoll- u. Stenerverwstltunst. *) Bd. II st. st. O. S. 120 ff. >°) Bd. Ill S. 152. 238 l). Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Preußen, Sachsen mtö den zu dem Thüringischen Zoll- ititi) Handelsvereine verbundenen Staaten war die Kontrole der inneren Stenern in diesen Län dern den Zollvereinsbevollmächtigten zu Dresden und Magdeburg und beson deren Stationskontrolenren unter bestimmten Modifikationen übertragen wor den. Auch im Sep.-Art. 1 zu Art. 1 des offenen Vertrags vom 19. Okt. 18411) zwischen Preußen und Braunschweig wegen gleicher Besteuerung innerer Erzeugnisse wurde die Vereinskontrole hierauf ausgedehnt, und wurden diese Bestimmungen in den Sep.-Art 1 zu Art. 1 des offenen Vertrages vom 4. April 1853') und in den Art. 9 des Vertrages vom 28. Juni 1864 3 ) ohne Aenderung übernommen. In Sep.-Art. 9 zum Art. 16 des offenen Vertrages vom 8. Febr. 1842 wegen des Anschlusses des Grvßherzvgthnins Luxemburg Z an das Zoll system Preußens und der anderen Staaten des Zollvereins ist es jedem der kontrahirenden Vereinsmitglieder freigestellt, Namens des Vereins zeitweise oder dauernd einen Beamten bei der Zolldirektion in Luxemburg zu stationiren, um alle Befugnisse eines Zollvereinsbevvllmächtigten auszuüben. Durch Beschluß der V. General - Zvllkonferenz vom Jahre 1842 (§ 55 des Hanptprvtokolls der V. General - Zollkonferenz vom 26. Sept. S. 87) wurde die Stelle des Zollvereinsbevollmächtigten von Seite Bayerns besetzt. Außerdem wurde verabredet, daß wenn ein solcher Beamter von Seite Preußens abgeordnet würde, demselben auch zustehen solle, von der Ausführ ung und Handhabung der Gesetze über die inneren Steuern von Branntwein, Bier, Wein und Taback Kenntniß zu nehmen. Letztere Verabredung wurde im Sep -Art. Ziff. V zu Art. 2 des offenen Vertrags vom 26. und 31. Dez. 1853-') über die Fortdauer des Anschlusses von Luxemburg an den Zollverein in der Art abgeändert, daß in dem Falle, wenn Preußen keinen Zollvereinsbevvllmächtigten bei der Zolldirektion in Luxemburg aufstellen würde, diese Stelle bezüglich der inneren Stenern durch einen besonders dazu beauftragten Beamten besetzt werden könne, welcher der Grvßherzvglichen Regierung ein für allemal bezeichnet wird und dem auch alle Schriftstücke über die Volkszählung in Luxemburg vorzulegen sind. Der Zoll- vereinigungsvertrag mit Luxemburg vom 20./25. Oktober 1865/) welcher auf weitere 12 Jahre, also bis Ende 1877 abgeschlossen wurde, hat daran nichts weiter geändert. » Auf der X. General-Zvllkonferenz war der Beschluß gefaßt worden, daß die Zollvereinsbevvllmächtigten und Stativnskontrolenre in dem Lande ihres Aufenthalts von den direkten Staats- und Kommnnalsteuern befreit sein sollen.') Eine Uebersicht der Zollvereins-Kvntrolbeamten nach den einzelnen Staaten und Orten sindet sich beim Hanptprvtokoll der XIV. General-Zoll konferenz vom 17. November 1859. Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867 änderte in Art. 20*) die Grundsätze in zwei wesentlichen Punkten, indem er allein dem Präsidium > ') Bd. III st. sl. S. 272. *) Bd. IV a. a. O. S. 64. s ) Bd. V a. a. O. S. 250. 4 ) Bd. Ill st. sl. O. S. 375. 5 ) Bd. III st. st. O. S. 402. ") Bd. V a. st. O. S. 417. 7 ) Diese Bestimmung ist durch dns Reichsgesetz vom 13. Mai 1870 und durch einen BundesrcNhsbeschlus; vom 5. Juli 1872 (§ 449 des Prot.) abgeändert worden. «) Bd. V a. st. O. S. 100; Jahrb. von 1868 S. 28. Reichskontrole der Verwaltung. 239 des Bundesrathes des Zollvereins das Recht zur Abordnung dieser Beamten nach Vernehmung des Ausschusses des Birndesraths für Zoll- und Steuer- wesen einräumte ltiib die Kosteil für die Vereiuskontrole dem Zollvereine über wies, während früher jeder einzelne Staat die Abordnung solcher Beamten vornehmen konnte, dafür aber auch die Kosten hiefür allein zu tragen hatte. Unter Ziffer 1 in Nr. 15 des Schlußprotokolls vom 8. Juli 1867 zu Art. 20 des Vertrages') wurde von Seite des Präsidiums (Preußen) auch die Verwendllng von Beamten anderer Staaten ans besonderen Wunsch aus drücklich zilgestanden. Ferner wurden als Grundlage der Instruktion für den Zollvereinsbevollmächtigten unter Nr. 2 lit. a. bis f. Grundsätze aufgestellt, welche mit Ausnahme der durch die veränderte Stellung dieser Beamten be dingten Abänderungen und einer unter lit. d. der Verabredung in Zister I. des Separat-Artikels zu Art. 32 des offenen Vertrages vont 22. März 1833 enthaltenen Bestimmung, welche ausgelassen wurde, mit der ersten Verabredung vom Jahre 1833 wörtlich übereinstimmen. Es ist hiedurch die Vereins- kvntrole auf die Verwaltilng aller gemeinschaftlichen Abgaben (Zölle, Salzabgabe, Rübenzuckersteuer und Tabacksteuer) aus gedehnt und der Zollvereinsbevollmächtigte ermächtigt, bei Meinungsver schiedenheiten mit den Zolldirektivbehörden, welche nicht durch Ministerialent- scheidnng endgiltig entschieden worden sind, an den Bundesrath des Zollvereins zu rekurriren. Die Deutsche Reichsverfassnng hat in Art. 36 Abs. 2 hierin nur inso- ferne eine Aenderung gemacht, als sie bestimmt, daß der Kaiser die Einhalt ung des gesetzlichen Verfahrens bei Erhebung ilnd Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern durch Reichsbeamte überwacht, welche er den Zoll- und Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten beiordnet. Durch einen Erlaß des Reichskanzlers vom 3. Februar 1874 wurde der Titel „Zollvereinsbevollmächtigter" in: „Reichsbevollmächtigter für Zölle und Steuern" umgeändert. Ein Bundesrathsbeschlttß vom 1. Dez. 1873%) hebt die Bestimmung auf, wonach die Reichsbevvllmächtigten die vierteljährigen Einnahmeübersichten zu prüfen und zu bescheinigen haben und beschränkt dieses nur auf die jährlichen definitiven Ein nah me übersich ten für Zölle und Verbrauchssteuern. Neu ist, daß nach Bnndesrathsbeschluß vom 21. Dez. 1873 a ) bei Er lassen von Branntwein und Bierstener aus Billigkeitsgründen der Reichsbevollmächtigte mit seinem Gutachten zu hören und dieses im Be richte zu erwähnen ist, ebenso, daß das jährlich von jeder Direktivbehörde an den Bnndesrathsausschnß einzusendende Verzeichnis; über diese Nachlässe vom Reichsbevollmächtigten zu bescheinigen ist. Durch & 22 des Gesetzes vom 3. Juli 1878 betr. den Spielkarten stempel und § 25 des Gesetzes vom 20. Juli 1879 betr. die Statistik des Waarenverkehrs wurde die Reichskvntrvle auch auf diese beiden Gegen stände ausgedehnt. Die Besoldnngs Verhältnisse der Reichsbevollmächtigten und Stations- kontrolenre, die Reisekosten, Taggelder für Dienstreisen, Umzugs- k oft en und Gnadenkompetenzen für deren Relikten wurde durch ver schiedene Bundesrathsbeschlüsse geregelt, nämlich durch die Beschlüsse vom ') Bd. V st. st. O. S. 107; Jahrb. 1868 S. 37 ff. *) § 681 des Prot., s. st. Preus;. Zentrstlbl. 1874 S. 53. *) § 618 des Prot, und Preuß. Zentralbl. 1874 S. 70, s. a. Abschnitt V Nr. 5 u. 6. 240 v. Aufseh: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 14. Mai 1868 (§111 des Prot.), vom 8. Mai 1869 (§ 40 des Prot.), vom 17. April 1870 <§ 30 des Prot.), vom 14. Mai 1870 (§ 73 des Prot.), vom 17. März 1871 (§ 80 des Prot), vom 11. Mai 1871 (§ 221 des Prot.», vom 28. Sept. 1871 (§ 422 des Prot.>. vom 27. Nov. 1872 vom 16. Juli 1873 (§ 508 des Prot.», vom 21. Dez. 1874 (§ 681 des Prot » vom 13. Februar 1875 (§ 131 und 132 des Prot.), vom 6. Marz 1870 (§ ^Nach^ààsrathsbeschtutz vom 5. Siili 1872 (§ 449 des Prot., ist durch das Gesetz vom 13. Mai 1870 die Befreiung der Reichskoutrotbeamten von den direkten Staats- und Ko mmnnalsteuern ihres Wohnortes, wie sie bisher bestand, in Wegfall gekommen. Alls vorstehellden Erörterungen ergeben sich folgende zur Zeit gtlltge ver fassungsmäßige, gesetzliche und sonst vereinbarte Bestimmungen für die Kon- trole der Zölle ititi) Steuern des Deutschen Reichs. I. Die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens bei Erhebung und Ver waltung der Zölle und Verbrauchssteuern') und der statistischen Ge bühr innerhalb der Zollgrenze des Reichs, sowie bei den außerhalb der Zoll grenze des Reichs gelegenen, gemeinschaftlich errichteten Hauptzollämteru Ham burg und Bremen, außerdem bei dem Oldenburgischen Hanptzollamte Brake, bei dem Preußischen Hanptzollamte Geestemünde, dann bezüglich des ^ptel- kartenstempels im ganzen Reichsgebiete läßt der Kaiser durch Reichsbeamte (zur Zeit noch im Reichsdienste kommissarisch') verwendete Beamte) überwachen, die er ans allen Bundesstaaten nach Vernehmung des Ausschusses des Bundes- rathes für Zoll- und Stenerwesen entnehmen kann, und theils als Retchs- bevollmächtigte an die Zoll- und Steuerdirektionen, theils als Stationskontro- leure an die Haupt-Zoll- und Steuerämter abordnet?) ^ „ ,, A . . II. In den durch Zoll- und Handelsverträge dem Zollgebiete des Deutschen Reiches angeschlossenen, außerhalb der Reichsgrenze liegenden ober »um deutschen Zollgebiete gehörigen Länder anderer Staaten (Luxemburg und Oesterreichische Gemeinde Jungholz an der Bayerisch-Vorarlbergischen Grenze) wird die Vereinskontrole durch die Reichsorgane ebenfalls vertrags mäßig ausgeübt?) i) Bundesralhsbeschluß v. 12. April 1872 § 150 des Prot., f a. .Laband's Finanz, recht des Reichs in Hirth's „Annalen" 1873 S. 474 u. 479 und dehen Staatsrecht des Deutsche Di^eAeamtenstàn sind nicht etatsmähig und erscheiiren im Rcichshaushalt unter Reichskommissariate für die Kontrole für Zolle und Steuern, s. Bericht des Bundesraths- ausschusses v. 1. Mai 1868, Drucks. Nr. 59. ') %miöc§. 3^14^1)010(1 u- 1M68/1871 muer W. 36, 33 versassimo nur von der Kontrole des gesetzlichen Verfahrens be, Erhebung und Berwaltuna LLÄLÄ L vom 3 Juli 1878 besonders ausgesprochen ist, dagegen aber darauf bezügliche Bes immungen im Gesetze v. 10. Juni 1869 betr. die Wechselstempelsteuer und m den Oiesehen vom 1. Juli 1881 und v. 3. Juni 1885 betr. die Reichsstempelabgaben fehlen, sollst es mindestens zweifelhaft, wie weit sich bei letzteren die Reichskontrole zu erstrecken habe. Jeden falls kann angenommen werden, das; eine Kenntnihnahme über die Erhebung und Ver waltung dieser Reichssteuern den Organen der Reichskontrole nicht verwehrt werden kann, ein Einspruchsrecht der Bevollmächtigten mühte wohl gesetzlich geregelt sein. ^ 4 ) Siehe Verträge mit Luxemburg vom 8. Februar 1842 Art. 16 "nd ?>ep^-Ait. vom 26./31. Dezember 1853, Art. 2 und Sep.-Art. hierzu v. 20./25. Oft. 1865; Vertrag 16 Neichskvntrole der Verwaltung. 241 HI- Für die Geschäftsführung dieser Beamten sind folgende Be stimmungen maßgebend, lind zwar A. Für die Rei ch sbe v ol lm äch t i gten: I Die Verabredung in Ziff. 2 Nr. 15 des Schlußprvtokolls zum Zoll- vereinignngsvertrage vom 8. Juli 1867/) die Folgendes bestimmt: Als Grundlage der in diesem Artikel erwähnten Instruktion/) welche das Geschäfts-Verhältnis; der den Direktivbehörden der Vereinsstaaten beizu ordnenden Bevollmächtigten näher bestimmen soll, ist verabredet worden, daß ein solcher Bevollmächtigter da, wo er seinen Sitz erhalten hat, die nachstehend bestimmte Wirksamkeit auszuüben berechtigt sein soll: a) Derselbe kann allen Sitzungen der Direktivbehörde beiwohnen. Eine jede Verfügung uni) Anweisung, welche die letztere oder deren Vor stand in Beziehung ans die Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben an die ihr untergeordneten Behörden ergehen läßt, muß vor der Aus fertigung ihm, sofern er am Orte anwesend ist, zur Einsicht im Kon zepte vorgelegt und darf nicht eher ausgefertigt werden, als nachdem er sein Visa beigesetzt hat. b) Dieses Visa soll der Bevollmächtigte zwar weder verweigern, noch verzögern dürfen, bei Ertheilung desselben ist er jedoch berechtigt, wenn er befürchtet, daß aus dem Vollzüge der Verfügung oder An weisung ein Nachtheil für den Zollverein entstehen möchte, seine ab weichende Ansicht moti vi rt auf dem Konzepte zu vermerken, und zu verlangen, daß die Direktivbehörde wenigstens gleichzeitig mit dem Erlasse der fraglichen Berfügung an das ihr vorgesetzte Mini- sterium Bericht erstatte. e) Insofern das letztere nicht rechtzeitig Abhilfe getroffen haben oder eine Verständigung mittels Korrespondenz der Ministerien oder der obersten Zollbehörden der betreffenden Staaten nicht inzwischen ein getreten sein sollte, ist an den Bnndesrath des Zollvereins zu rekur- rireit, um die Differenz und den etwaigen Anspruch auf Entschädig ung des Vereins gegen diejenige Regierung, deren Behörde dazu Ver anlassung gegeben hat, zur Entscheidung zu bringen. à) Zn den Befugnissen des Bevollmächtigten gehört auch die Visitation des Grenz- und Revisionsdienstes ans der Zolllinie und des Verfahrens bei der Zoll- und Steuererhebung in dem Gebiete, wo er beglaubigt ist, wobei derselbe sich der Beihilfe der ihm hierzu ange wiesenen Beamten bedienen kann. Er ist jedoch nicht berechtigt, bei solchen Revisionen Befehle an die Zoll- oder Steuerbeamten zu ertheilen oder Anordnungen in der Verwaltung zu treffen, vielmehr kann er nur bei der betreffenden Direktivbehörde die schleunige Ab stellung der von ihm etwa entdeckten Mängel in Antrag bringen. e) Es steht dem Bevollmächtigten wie jedem Mitgliede der Direktiv behörde die Einsicht der Akten, Bücher, Rechnungen und Register rc. sowohl dieser Behörde, als auch der Zoll- und Steuer- erhebnngsbehörden zu. zwischen Oesterreich und Bayern wegen Anschluß der Gemeinde Jungholz v. 3. Mai 1868 Art. 13. i) Bd. V der Verträge S. 107 ff. ; Jahrb. 1868 S. 37 ff. *) Diese Instruktion ist noch nicht erlassen. 242 v. Ausseşi: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Í) Er kann die Rechnungen über die gemeinschaftlichen Abgaben prüfen und dagegen Erinnerungen machen, ohne jedoch die Führung und Ab nahme derselben, ingleichen die Entscheidung der Erinnerungen durch die km Rechnungsführer Vorgesetzte Dienstbehörde aufzuhalten. Findet er die Entscheidung dem Vereinsinteresse nicht entsprechend, so hat er den betreffenden Gegenstand bei dem Bnndesrathe zu: Anzeige zu bringen. II. Gilt noch die Verabredung der III Generalzollkonferenz, welche in § 9 des Hauptprotokolls vom 16. September 1839 unter Ziffer 1 näher fest- stimmt ist: 1. Die Thätigkeit der Reichsbevollmächtigten umfaßt alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zvllverwaltnng. Unter dieser ist jedoch nicht blos die Zollverwaltniig im engeren Sinne, fonkni Smeë 0^^^, maß fid) auf kn bet %etcinaüetttäae nnb kt zu deren Ausbildung weiter getroffenen Vereinbarungen bezieht, insoweit hierbe: ein Interesse des Gesammtvereins oder anderer Vereinsstaaten in Frage kommt. Dahin gehören namentlich: c . ,, , 0 , . a) die Änsführllngen der Vereinbarungen über die Uebergangsabgaben, b) die Zollbegünstignngen auf Vereins- und private Rechnung, c bie WmikunÄen bet 3kík^^tbc übet ge^ctbíi^^e wib %erfc^rakt, hältnisse, bei welchen das Interesse anderer Vereinsstaaten berührt wird, d) das Personal der Zollverwaltungs- und Anfsichtsbeamten, sofern es sich um dessen Vermehrung, um dessen Vertretilng in Urlaubs- und Krankheitsfällen, um Abhilfe wahrgenommener Mängel, um Bestraf- ililg vorgekomniener Dieiistnachlässigkeiten, Unordnungen und Pflicht- widrigkeiten, um Versetzung oder Entfernung einzelner Beamten vom Amte' aus dienstlichen Rücksichten haiidelt. , . , _ 2. Damit der Bevollmächtigte seiner Aufgabe genügen könne, hat derselbe die Befugniß und Verpflichtung: . . ^ a) den Sitzungen der Zolldirektionen, m welchen über diese Gegenstände verhandelt wird, beizuwohnen; b) den hierauf bezüglichen Verfügungen derselben an die ihr imterge- ordneten Behörden, mit Ausnahme der im Satze 3 bezeichneten Falle, sein Visa im Konzepte beizusetzen; 0) Li bim iikigen, 1111(1) 1, bie %i)ôtņi(e:ten W ^BeuoIí^m#^ten berührenden Schlußfassungen der Zolldirektion, ausgenommen die un Satze 4 erwähnten, Kenntniß zii nehmen. 3 Verfügungen der Zolldirektion an die ihr untergeordneten Behörden andere persönliche Verhältnisse der Beamten betreffen, b) wenn sie Straferkenntnisse sind, welche die Zolldirektion (nach der Verfassung einzelner Vereinsstaaten) in administrativ-richterlicher Eigen- Bei ^brevi * manu ^abgehenden Dekreten, soweit sie bloße Rückfragen ent- ^aíten übet i1^^^)tlnotütifcí)et %ntnf ^ Geschäftsganges erfordert, von Einholung des Visas gleichfalls Umgang genommen ^we^den-tnişinahme bcê Bevollmächtigten können außer allen priva tiven Angelegenheiten des betheiligteu Staates, wie sich nach S^atz 1 von selbst versteht, entzogen werden: Reichskm,trole der Verwaltung. g^g a ) die Korrespondenz der Zolldirektion mit anderen Vereinsbevoll- machtigten und mit den Stativnskvntrvleuren; " ausnahmsweise die Mimsterialkorrespondenz und die Korrespondenz mit k°°rdm,rten und fremden Behörden, sofern diese Korrespondenzen Nicht zn Ergebnpsen suhren, lvelche zu den Gegenständen gehören, erstreckt Şutz l die Thätigkeit des Vereinsbevollmächtigten w"usche"st°er.h wird es erachtet, daß dann, wenn ein- Korre- KaäÄvacwÄst smmrn# 7. ßm Fall sich der Bevollmächtigte vom Orte der Direktion, bei welcher Cr entfernt, hat derselbe dieser Behörde oder ihrem Vorstande jedes- wilr.J“ Y Y Y b,e Berordnung in 8 2 bis 6 der Anlage XIII vom 14 Febnmr 1834?) wonach"' Münchener Vollzngskommissivn a) Übertragungen ans einem Etatstitel zu dem anderen resp. Veränder- ungen in der Organisation, wenn sie das Maß von fünf Prozent übersteigen, jcbeênmí der Zustimmung des bei der betheiligten ñoll- dttektlvn fnngtrenden Bevollmächtigten bedürfen.') Diese kann nicht verjagt werden, soweit es sich dabei um eine im Ganzen zulässige Ersparung z. B. bei der Verwandlung eines Hauptamtes in eut ķenamt I. oder emes Nebenamts I. in ein solches H. Klasse handelt, femiļt ist aber hiebet der Grundsatz zu beobachten, daß Uebertraq- ttngen ans einer der sachlich begründeten Hanptabtheilungen des Etats 111 kLÄ”' âls.0 namentlich aus den Kosten für die 'Zollerhebung lind Abfertigung m die Ausgaben für den eigentlichen Zollschntz und umgekehrt aus letzterem zrr ersterem, nicht vorkommen dürfen, und ivo ausnahmsweise eine solche veränderte Bestimmnng in Anspruch genommen wird, diese der Zustimmnng des Bevollmächtigten, welche là och ln diesen Fällen nur unter Vorbehalt hiernächstigen Beschlusses ') Bd. I der Vertrüge S. 418 ff. 16* 244 ti. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. ill der jährlichen Zusammenkunft der sämmtlichen Vereinsbevollmäch- tiqten, jetzt des Bundesraths, zu ertheilen ist, unterliegt.») d) Ueberschreitungen der Etats-Qnaiiti, soweit sie dem Vereine in Rech- nltng gestellt werden wollen, unterliegen jedesmal der Zustimmung des Bevollmächtigten.") „ ^ ,, s , „ c) Dem bei der Zolldirektion fnngirenben Bevollmächtigten steht es zu nnd liegt es ob, sich von der wirklichen Verwendung Z)er in das Panschanantnm (Zollverwaltnngsetat) einzurechnenden Summen zu Ueber die dabei stattgefundenen Mehrausgaben lind Ersparnisse sind demselben die nöthigen Erläuterungen zu gewähren, ans deren Grund er sein Gutachten über die zii Lasten des Vereins anzuerkennende Gesaniniìsllmme abgibt, ìvelches deli, nach Ablauf des Jahres an das Zentralbureau, jetzt Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungs wesen, in Berlin einzusendenden Registerabschlüssen beigefügt wird-) d) Die Befllgniß und Verpflichtung des Bevollmächtigten beschrankt sich hierbei nicht blos darauf, die Richtigkeit der geleisteten Ausgaben zn prüfen, sondern er hat zugleich auf den Grund seiner Wahrnehm- ungen im Laufe des Jahres, sich im Allgemeinen über die Zulässig keit künftiger Ersparungen, nicht minder aber über die tm allgemeinen Dienstinteresse zweckmäßigen Etatserhöhungen, im Hinblick alls eie Verwaltung in dem Gesammtbereich seines Wirkungskreises prüfend au üuGmi, imb bind) sole# mía#» aut bereitunq der allderweitell Feststellung der Panschqnailti, setzt Zoll verwaltungs-Etats (nach Ablauf der ersten zweijährigen Periode) IV. Ist hier anzuführen die Verabredung in Beilage VII WN Haupt protokoll der Karlsruher Vollziigskommission vom 5.-29. Okt. 183» über die Quartals- nnb Jahresabrechiiungen Ziffer 4, 5 ) wonach die von den Zoll direktionen auf Grund hauptamtlicher Zusammenstellungen gefertigten Ein- iiali,iieübetfid)tcit bei: 00%#% umt beni bei bet Bevollmächtigteii auf Grund der hauptamtlichen Registeranszüge und Abschlüsse geprüft werden sollen und deren Richtigkeit zu bestätigen ist. Rach Bnndes- raW## üimi 1. ^eae^bet 1873") ist blese ^0#^/'"bJõeMiqimq vom Bevollmächtigten nur noch für die definitiven Emnahmeuberstchten der Zölle und Steuern abzugeben. . V. Ueber die Mitwirkung des Vereinsbevollmächtlgteil bei Aufstellung des Pan sch sum m enet ats (Zottverwaltnngsetats) sind noch nachstehende Ver abredungen der VIII. Generalzvllkonferenz U maßgebend: a. a. D. § ^ %b. I. 3) a. a. O § 4! Siehe auch Buudesrathsbeschlus; vom 28. Juni 18721 § 421 Ziff. III, monad) ber %eOl^^äcbtigte über bie %nred)nimqëfübiQfeit ber lignibirten métrage e.n ben- ru gewähren (siehe auch Abschnitt IXs. ' 4) a. a. o. § 5. 8 ) Bd. II der Verträge S. 120 ff. °) § 581 des Prot. Preuß. Zentralbl. 1874 S. »3 und Abschnitt IX 1 ) Hauptprot. vom 17. August 1846 § 28 Nr. 1—4. S. auch Abschnitt Reichskoutrvle der Verwaltung. 245 a) Wenn es sich in einem Bnndesstaate um Aufstellung neuer Pausch- summenetats (Zollverwaltnngsetats) handelt, wird dem Bevollmächtigten jeder zeit Gelegenheit gegeben, sich über die dilrch den neuen Etat zu beantragenden Veränderungen gegen den bisherigen Zustand gutachtlich zu äußern. ‘ d) Zu dem Ende werden die Direktivbehörden, in gleicher Art, wie solches scholl jetzt hinsichtlich der Jahresübersichten über die verwendeten Panschsnmmen geschieht, die Entwürfe zu neuen Panschsninmenetats (Zollverwaltnngsetats) nebst den dazu gehörigen Unterlagen, bevor sie solche ihrer vorgesetzten Behörde zur Genehmigung und Feststellung einreichen, dem Bevollmächtigten zu dem Zlvecke mittheilen, um seine Bemerkungen dariiber schriftlich beizufügen, welche letztere demnächst bei Einreichung der Entwürfe re. an die vorgesetzte Behörde mlt vorzulegen sind. o) Diese Bemerkungen werden hierauf dem der General-Zvllkonferenz') zur Prüfung und Anerkennung vorzulegenden neuen Panschsnmmen-Etat (8oll- verwaltungsetat) beigefügt werden. d) Das vorstehend (unter a bis c) bezeichnete Verfahren findet auch dann statt, wenn Veränderungen in den Pauschsummen nicht durch Aufstellung neuer Pauschsilmmenetats (Zvllverwaltilngsetats), sondern aus anderem Wege und in anderer Form beantragt werden. VI. Die Erlasse von Bier- und Branntweinsteuer aus Billigkeits- grunden hat der Reichsbevollmächtigte zu begutachten und die jährlichen Ueber sichten zu bestätigten?) . Jîļ- Dienstlich sind die Bevollmächtigten dem Reichskanzler beziehungsweise dem à'lchsschatzanite untergeordnet, wohin sie auch ihre Berichte zu erstatten haben?) B. Bezüglich der Stationskontroleure bei den Haupt-ñvll- und Steuerämtern gilt: * ö./29. Oktober 1835 der Grundsatz, daß dieselben ihren Berns am Besten wenn sie, durch lebendige Anschauung geleitet, in offenem Zusammen- mirfcii @[^4^:111^ bpr 0^0111)111113 ^^,1, gegenseitiger Verständigung die richtige Anwendung bestehender Vorschriften ftchcrn und Mängeln und Gebrechen mit abhelfen, ohne sich zu itensoren der Landcêbeainten zu erheben oder sich im Verhältnisse zu diesen die Stclluna von Oberbeamten anzumaßen. „ 2' Ist ihnen nach § 9 Ziffer III des Hanptprotvkvlls der III. General- Zollkonferenz vom 16. Sept. 1839 eingeräumt?) a) die Einsicht der Kvrrespvndenz-Jvnrnale (der Eingangs- und Abqangs- Reglstranden, Oinlanss- und Anslanfs-Jonrnale), mit Einschluß der besonderen über das Prozeßwesen, sowie aller die gemeinschaftliche Zollverwaltung be treffender Akten, Bücher und Register, endlich auch der Prozeßakten derjenigen Haupt- und Nebenämter, denen sie beigeordnet sind, nnangesehen ob sie'im Bezirke dieser Aemter ihren Wohnsitz haben, oder nicht, im Geschäftslvkale der- şiļà und innerhalb der gesetzlichen Geschäftsstunden, wobei sich jedoch von selbst verstehe, daß hierdurch der Geschäfts-, namentlich der Prozeßganq, in keiner Beziehung gestört oder aufgehalten werden dürfe; *) Jetzt dem Bundesrathe. *) Bundesrathsbeschlus; v. 21. Dez. 1873 § 681 Abschnitt V % 5 u 6 ^ 28 - * tä - 1868 *) Jahrb. 1869 S. 563. 246 H. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. b) steht ihnen die Einsicht der Ordre- und Tagebücher der Grenzanfseher zu mit) ist ihnen auch nicht zu versagen, erwünschte Notizen zu gelegener Zeit ans den Tagebüchern der Obergrenz-Kontroleure zu entnehmen; c) wiederholt hat man sich übrigens bei dieser Gelegenheit dahin aus gesprochen , daß die Absicht nicht dahin gehe, den Stativnskontrolenren in irgend einer Weise einen unmittelbaren Einfluß auf die Geschäftsführung selbst zu verschaffen, daß man vielmehr nur bezwecke, diese Beamten in den Stand zu setzen, überall diejenige Kenntniß von der Gefchäftssührung zu nehmen, deren sie gar Erfüllung ihrer Pflichten bedürfen. 3. Dienstlich sind dieselben den Bevollmächtigten untergeordnet, an die sie auch zu berichten haben?) Dieselben können ihnen auch einen 14-tägigen Urlaub ertheilen?) IV. Bezüglich der Besoldungsverhältnisse, der Reisekosten, Tage gelder, Umzngskosten, Bure an ko sten dieser Beamten, sowie bezüglich der Gnadenkompetenzen re. für die Angehörigen der im Reichsdienste verstorbenen Kvntrolbeamten gilt zur Zeit Folgendes: A. Die Reichsbevollmächtigten beziehen ohne Unterschied 6000 Ji Gehalt und 2400 Ji Stations-Zulage, ans welcher die Amtsunkosten zil bestreiten sind?) Außerdem bezieht jeder Bevollmächtigte seit 1. Jan. 1873 den gesetzmäßigen Wohnungsgeldzuschuß?) Für Sch reib Hilfe und Kal kn la tu rarbeit e n, für Drucksachen und die hiesür verauslagten Buch bindert ohne werden die baaren Auslagen vierteljährlich auf Grund vorgelegter Liquidation vergütet?) Für Dienstreisen^) erhalten diese Beamten ein Tagegeld von 12 Ji, dann 3 Ji für jeden Ab- und Zugang von und zur Eisenbahnstation und Dampfschiff, ferner für jeden Kilometer, den sie auf der Eisenbahn oder Dampf- schiffen zurücklegen, 13 4, und für Reisen, welche nicht ans Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden, 60 4 für den Kilometer?) Bei Umzügen werden die Reichsbevollmächtigten als Beamte der Nr. IV in § 1 und der Nr. Ill in § 10 des Reichsgesetzes v. 21. Juni 1875 be handelt?) Nach einem Bnndesrathsbeschlnsse v. 5. Juli 1873") soll bei Vergütung der Umzugskosten der Wohnungsgeldznschnß außer Ansatz bleiben. B. Die Stationskontrolenre beziehen ohne Ausnahme einen jähr lichen Gehalt von 2700 Ji und eine Stations;ulage von 900 Ji, woraus sie die Amtsunkosten zu bestreiten haben?") 1) Münchener Vollzugsprot. v. 14. Febr. 1834 § 31 und Entschließung des Borsitzenden des Bundesraths des Zollvereins v. 28. Dez. 1868; Jahrbücher v. 1869 S. 561; § irti)'8 2) Reskript des Vorsitzenden des Bundesraths vom 19. Juli 1869, R. K. A. Nr. 8086. 3 ) Bundesrathsbeschlus; v. 27. Nov. 1872 § 484. 4 ) Bundesrathsbeschlus; v. 5. Juni 1873 § 508 des Prot. Nach der III. Stufe des Gesetzes v. 30. Juni 1873. Reichsgesetzbl. 1873 S. 166 fs. 0 Bundesrathsbeschlus; v. 23 Febr. 1875 § 132. 6 ) Reichsgesetz v. 21. Juni 1875; Reichsgesetzbl. 1875 S. 249 p. und Bundesraths beschlus; v. 6. März 1876 § 124. 7 ) Für die Reichsbevollmächtigten in Altona und Hannover sind die Diäten sur Reisen nach Hamburg, Lübeck und Travemünde ans 13 J(>. 50 H erhöht nach Bundesrathşbeichlns; v. 14. April'1870 § 30. 8 ) Nach Bundesrathsbeschlus; v. 6. März 1876 § 124. 9 ) § 508 des Prot. 10 ) Bundesrathsbeschlus; v. 11. Mai 1871 § 211. Reichskoutrole der Verwaltung. 247 Außerdem erhalten dieselben seit 1. Jan. 1873 den gesetzmäßigen Wohn ung sgeldznschnß nach der V. Stufe des Gesetzes v.' 30. Juni 1873 auf Grund des Bundesrathsbeschlusses v. 5. Juli 1873.') Verauslagte Buchbiuderlöhne werden ihnen vierteljährig auf Grund ihrer Liquidationen vergütet. Für Dienstreisen erhalten dieselben an Tagegelder 9 Ji bei Ueber- nachtung und 4 Ji bei Reisen, ohne Uebernachtung, wenn die Abwesenheit vom Wohnsitze und die Dauer der dienstlichen Beschäftigung auswärts minde stens 6 Stunden beträgt. Die Reisekosten werden ihnen nach dem wirklichen Aufwande ersetzt?) Die Umzugskosten werden den Stationskontroleuren nach dem Gesetze v. 21. Juni 1875 vergütet und sind dieselben bezüglich der Bestimmungen in § 1 des Gesetzes v. 21. Juni 1875 der V. und bezüglich derjenigen in § 10 gleichfalls der V. Beamtenkategorie zugewiesen?) C. Bezüglich der im Vereinsdienste verstorbenen Bevollmächtigten unb Staatskontroleure gelten folgende Bestimmungen: a) Die Wittwe und eheliche Deszendenz eines während seiner Verwendung im Dienste des Vereines (Reiches) an seinem Stations orte verstorbenen Beamten erhält für das auf den Sterbemonat fol gende Quartal den Betrag des Gehalts und der Stationszulage des Verstorbenen als Gnadenkompetenz. d) Der Reichskanzler ist ermächtigt, auch dann, wenn der Beamte in dem bezeichneten Falle ohne Hinterlassung einer Wittwe oder ehelicher Deszend enz verstirbt, nach Lage des Falles diese G n a d e n k o m p e t e n z zu gewähren. wenn der Verstorbene Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er war, in Bedürftigkeit hinterläßt oder wenn der Nachlaß nicht aus reicht, um die Kosten der letzten Krankheit oder des nothdürftiaen Begräbnisses zu bestreiten. c) In Sterbefällen der bezeichneten Art sind den Hinterbliebenen auch Umzugskosten nach Maßgabe der in Ansehung des Verstorbenen anwendbaren Grundsätze zu gewähren, sofern die Hinterbliebenen an dem Stativnsvrte des Verstorbenen einen Hausstand bilden?) V. Die nachstehende Uebersicht der Reichsbevvllmächtigten und Stations- kontroleure nach ihren Wohnsitzen unb den Behörden, denen sie beigegeben sind, gibt ein Bild von der Vertheilnng derselben im Zollgebiete des'Deutschen Reiches. Es geht daraus hervor, daß 13 Bevollmächtigte bei 24 Direktiv- behörden beglaubigt und 42 Stationskontroleure denselben beigegeben sind, welche die Reichskvntrole bei 235 Hauptämtern ausüben. Unter den Bevoll mächtigten befinden sich 4 Preußische, 3 Bayerische, 2 Sächsische, 1 Württem- bergischer, 1 Badischer, 1 Hessischer und 1 Elsaß-Lothringischer Beamter, unter den Stationskontroleuren aber 19 Preußische, 8 Bayerische, 4 Sächsische, 3 Württembergische, 3 Badische, 2 Hessische, 1 Mecklenburgischer, 2 Elsaß- Lothringische Beamte. ') S 508 des Prot. *) Bundesrathsbeschlus; v. 23. Febr. 1875 § 131 und 6. März 1876 § 124 des Prot. Die Stationskontroleure zu Hamburg und Berlin erhalten eine jährliche Entschädigung von 3OO M. für dienstliche Fahrten im Stadtbezirke. Bundesrathsbeschluß v. 14. Mai 1870 8 73. 3 ) a. a. O. § 124 des Prot. 4 ) Bundesrathsbeschluß vom 8. Mai 1869 § 40. 248 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Zteöersicht der Ncichsbcvollmächtisitcn für Zölle und Steuern und der Stationskontrolcure nach ihren Wohnsitzen und Jnspcktionsbezirļen. I. Reichsbevollmächtigte Wohnsitze Direktivbehörden, denen sie bei geordnet II. Stationskontrolenre Wohnsitze Hauptämter, denen sie beigeordnet sind 5. 7. Königsberg Stettin Berlin Breslau Magdeburg Altona Hannover Provinzialsteuer direktion zu Königsberg und Danzig. Provinzialstener- direktion Stettin u. Grs;h. Mecklen burgische Zoll- u. Steuerdircktion Provinzialsteuer- direktivnz. Berlin und Posen. Provinzialsteucr- direktion zu Bres lau. Provinzialsteuer direktion zu Mag deburg, General- inspektor desThn- ringischen Zoll- und Handels- Vereins z. Erfurt. Provinzialstener direktion zu Altona. Provinzialsteuer direktion zu Han nover, Zolldirek tionen zu Olden burg und Braun- ' schweig. Tilsit Königsberg Danzig Stettin Rostock Berlin Frankfurt a. O. Posen Breslau Schweidnitz Magdeburg Halle Erfurt Hamburg Lübeck Flensburg Hannover Harburg Bremen Oldenburg Memel, Tilsit, Eydtkuhnen, Gum binnen, Friedland, Königsberg, Pillan, Prostken, Jo hannisburg, Neidenburg, Osterode, Braunsberg. Danzig, Elbing, Marienwerder, Pr- Stargardt, Thorn, Deutsch-Krone. Stettin, Swinemünde, Kolberger- münde, Rügenwalde, Stolpmünde, Schivelbein, Stargard. Rostock, Schwerin, Güstrow, Neu brandenburg, Stralsund, Wolgast. Berlin, Potsdam, Brandenburg, Neu- Ruppin, Eberswalde Prenzlau. Frankfurt a. O., Kottbus, Krossen, Lüben, Landsberg a. W., Meseritz. Posen, Pogorzelice, Skalmierzpce, Strzalkowo, Bromberg. Lissa. Breslau, Neustadt, Ratibvr, Myslo- witz, Oppeln. Landsberg, Oels. Schweidnitz, Mittelwalde, Görlitz, Liebau, Liegnitz, Glogau. Magdeburg, Burg, Stendal, Salz- wedel, Halberstadt, Dessau. Halle. Wittenberg, Mühlberg, Nord hausen, Langensalza und Stcuerbe- zirke Sondershausen, Frankenhausen, Allstedt, Oltisleben und Bolkensrode. Erfurt, NaumbiKg, Altenburg, Gera, Gotha und die Steuerbezirke des Thüringischen Vereins. Hamburg, Ottensen, Wandsbcck, Al tona.') Lübeck, Lauenburg, Neustadt, Kiel, Heide, Itzehoe. Flensburg, Hadersleben, Tondern, Tönning, Schleswig. Braunschweig, Hildesheim, Celle, Münden. Harburg, Stade, Lüneburg, Hitzacker. Bremen, Geestemünde, Sebaldsbrück, Osnabrück. Oldenburg. Bracke, Varel, Emden, Leer, Nr dhorn. ') S. Zcntralbl. des Reichs 1882 S. 171. Reichskontrole der Verwaltung. 249 I. Reichsbevollmächtigte. I Direktivbehörden, denen sie bei- geordnet Wohnsitze A Wohnsitze II. Stationskontroleure Hauptämter, denen sie beigeordnet sind 8. Cöln 10. München 11J Dresden 12.1 Carlsrnhe 13. Strasibllrg 9. Darmstadt Prvvinzialsteuer- direktivn zu Cöln u. Münster, Zoll direktion zu Luxemburg. Prvvinzialsteuer- direktionzu Cassel u.Abth.f.Steuern i. Großh. Finanz- Ministerium zu Darmstadt.') General-Direk tion der Zölle u. indirekten Steuern in München. Kgl. Sachs. Zoll- und Steuerdirek- tion in Dresden. Grvsih. Badische Zolldirektion zu Carlsruhe. Kgl. Würtbg. Steuer- kollegium z.Stutt' gart, Kgl. Preutz. Regierung zu Sigmaringen. , Gen.-Direkt. für Zölle u. indirekte Steuern in Strasiburg. 21 22. 23. 24. 25. 26 27 Münster Emmerich Aachen Saarbrücken Frankfurt a.M. Darmstadt Hos Nürnberg Regensburg. Lindau München Leipzig Dresden Zittau Mannheim Carlsruhe Stuttgart Constanz Basel Metz Strasiburg Mülhausen Münster, Rheine, Vreden, Minden, Lemgo, Lippstadt, Dortmund, Arns berg. Emmerich, Kleve, Kaldenkirchen, Wesel, Duisburg, Uerdingen. Krefeld, Neuß. Aachen, Malmedy, Cölu, Düsseldorf, Elberfeld. Saarbrücken, Trier, Kreuznach, Cob lenz, Neuwied, Luxemburg. Frankfurt a. M., Kassel, Marburg, Lberlahnstein, Bieberich, Hanau. Darmstadt, Lffeubach, Mainz,Gießen, Worms, Bingen. Hos, Bayreuth, Bamberg, Waldsassen, Kgl. Sächsisches Uebergangsamt zu Hof uud Herzog!. Sachsen-Coburg. Amt Königsberg. Nürnberg, Fürth, Würzburg,Schwein furt. Regensburg, Waldmünchen, Furth a. W., Passau, Simbach. Lindau, Pfronten,Memmingen, Augs burg. München, Rosenheim, Freilassing. Leipzig, Grimma, Glauchau, Zwickau, Platten- Dresden, Meißen, Freiberg. Chemnitz, Marienberg, Annaberg, Eibenstock. Zittau, Loebau, Bautzen, Pirna, Schandau. Mannheim, Ludwigshafen, Kaisers lautern. Carlsruhe, Heidelberg, Baden und Lahr.') Stuttgart, Heilbronii, Hall, Ludwigs- bürg, Cannstadt, Eßlingen, Gmünd, Göppingen. Heidenheim, Reutlingen, Tübingen, Ulm, Sulz, Rottweil, Spaichiugen, Waldsee, Salzsteueramt Stetten. Constanz, Friedrichshafen, Randegg, Saeckingen, Lörrach, Freiburg, Stüh- lingen. Metz, Diedenhofen, Saargemüud, ^Saarburg. Straßburg, Colmar, Schirmeck, Hagenau. Mülhausen, Altkirch, Münster. >) S. Zentralbl. des Reichs 1880 S. 33. *) S. Zentralbl. des Reichs 1885 S. 390. 250 v. Ausseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. XII Abschnitt. Zoll-, Kandels- und Bchifffshvlsvertrage des Denlschen Reichs mit fremden Maaten. Bei dem großen Einflüsse, welchen Zoll-, Handels- und Schifffahrtsver träge mit auswärtigen Staaten auf die Delltsche Zollgemeinschaft von jeher ausübten, ist es von Interesse, über diese zum Schlüsse noch einige Be merkungen beizufügen und zwar zuerst im Allgemeinen über den Abschluß der selben nach den Grundsätzen des Reichs-Staatsrechts, dann über den Zweck und Inhalt derselben im Allgemeinen nub endlich über die einzelnen Verträge zu sprechen. Bereits in den ersten Zollvereinigungs-Verträgen vom Jahre 1834 (Art. 38 und 39) ') ist die Bestimmung enthalten, daß sich die vertrag schließenden Regierilngen bemühen werden, durch Handelsverträge mit anderen Staaten dein Verkehre ihrer Angehörigen jede mögliche Erleichterung ilnd Er weiterung zu verschaffen. In den Separatartikeln 15 resp. 13 zu den Art. 39 resp. 38 der offenen Verträge vom 22./30. März und 11 Mai 1833-) ist ferner ausdrücklich anerkannt, daß den kontrahirenden Staaten das Recht verbleibe, mit andern, außerhalb des Zollverbandes gelegenen Staaten auch nach dem Abschlllsse der Zollvereinignngsverträge zur Erleichterung des Han dels und Verkehrs Verträge zu errichten. Es sollen jedoch dilrch solche Ver träge die Bestiminnngen der Zollvereinsverträge tu keiner Art verletzt werden dürfen. Auch soll hiebei der Gesichtspunkt festgehalten werden, daß sowohl die Erleichterungen tind Vortheile, welche auf der einen Seite ein außerhalb des Vereins gelegener Staat dem mit ihm kontrahirenden Staate zugesteht, auch den Angehörigen ititi) den Erzeugnissen der anderen Vereinsstaaten gesichert werden, als auch die dem fremden Staate ans der andern Seite gemachten Zugeständnisse nicht blos in dem Verhältnisse zu dem einzelnen kontrahirenden Vereinsstaate, sondern auch in der Rückwirkung auf den Verein überhaupt, durch die dem letzteren zugehenden Verkehrs- und Handelsvortheile möglichst ausgewogen werden. Deßhalb übernahmen für den Fall, daß von einem Vereinsstaate die Errichtung von Zoll-, Handels- und Schifffahrtsverträgen mit fremden Staaten beabsichtigt wird, die sämmtlichen Staaten des Vereins die Verbindlichkeit, nicht nur vor der Eröffnung der Verhandlungen die übrigen Mitglieder des Vereins zur Mittheilung der erforderlichen Notizen über ihre besoiideren Interessen einzuladen, sondern auch vor der förmlichen Ratifikation den übrigen Vereinsstaaten den vollständigen Inhalt solcher Verträge zum Zwecke ihrer zustimmenden Erklärung zu eröffnen?) Der Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867 hat in dieser Beziehung eine wesentliche Aenderung herbeigeführt, indem in § 6 des Art. 8 4 ) bestimmt wurde, daß Preußen, dem das Präsidium des Bnndesrathes zusteht, in Aus übung desselben berechtigt sei, im Namen der übrigen Zollvereinsstaaten ') Bd. I der Verträge S. 12, 112 und 190. ff Bd. I der Verträge S. 21, 138 und 198. ff Nur bezüglich der Errichtung von Handelsverträgen mit Rußland wurde der Preuß. Regierung mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse nach der Wiener Kongreß-Akte völlig freie Hand gelassen und ihr nur die Verpflichtung auferlegt, die Interessen der andern Ver einsstaaten gleichmäßig wahrzunehmen. (Art. 15 zum Art. 39 des offenen Vertrags v. 22. März 1833, Bd. I a.'a. O. S. 21.) 4 ) Bd. V der Vertr. S. 93; Jahrb. 1868 ©. 16 Zoll-, Handels- und Schiffsahrtsverträge mit fremden Staaten. 251 Handels- und Schifffahrtsverträge einzugehen. Uebrigens soll zum Ab schluß dieser Verträge, durch welche die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages in keiner Weise verletzt werden dürfen, die Zustimmung des Bu ndcsrath s') und zn ihrer G iltigkeit die Genehmigung des Zoll parlaments erforderlich sein. In Ziffer 8 des Schlußprotokolls zu der erwähnten Vertragsbestimmnng-) ist weiter verabredet, daß Preußen, unbeschadet seiner ausschließlichen Berechtigung, im Namen des Vereins Handels- und Schifffahrtsver träge mit fremden Staaten einzugehen, bei Verträgen mit Oesterreich und ber Schweiz die angrenzenden Vereinsstaaten zur Theilnahme an den dem Abschlüsse vorangehenden Verhandlungen einladen werde. Im Falle jedoch eine Uebereinstimmung nicht zu erzielen sei, werde es demungcachtet bei der Bestinlmlmg in § 6 des Art 8 verbleiben. Der Art. 11 der Reichsverfassung räumt nun aber dem Kaiser aus schließlich das Recht ein, Namens des Reichs Verträge mit fremden Staaten einzugehen, inacht jedoch den Abschluß der Zoll-, Handels- und Schifffahrts- Verträge^) von der Zustimmung des Bundesraths und die Giltigkeit derselben von der Genehmigung des Reichstages abhängig.' Die Bestimmungen der Reichsverfassilng und des Vertrages von 1867 stimmen int Wesentlichen überein, nur ist an Stelle des Präsidiums des Bundesrathes des Zollvereins der Deutsche Kaiser, an die Stelle des Bnndesraths des Zollver eins der Bundesrath des Deutschen Reichs und an die Stelle des Zollparla ments der Reichstag getreten. Somit kann auch angenommen werden, daß nach Art. 40 der Reichs- Verfassung die erwähnte Verabredung in Ziff. 8 des Schlußprot. von 1867, welche den Bestimmungen der Reichsverfassilng nicht widerspricht, noch jetzt in Geltung ist?) Anders ist es freilich mit den Verabredungen aus dem Jahre 1833. Wenn auch angenommen werden muß,*) daß den einzelnen Bundesstaaten durch die Reichsverfassung keineswegs unbedingt das Recht entzogen worden ist, internationale Verträge Namens des eigenen Staates unter Beacht ung der in den Separat-Artikeln 13 resp. 15 der Zvllvereinignngs-Verträge von 1833 verabredeten Maßgaben mit einem Bundesstaate*)' oder fremden Staaten?) einzugehen, so kann diese Berechtigung doch nicht weiter gehen als die Interessen der einzelnen Bundesstaaten, und hört somit auf, sobald Reichs interessen in's Spiel kommen, resp. die in Artikel 4 der Reichsverfassilng bezeichneten Materien Gegenstand des Vertrages sind oder wenn diese Verträge der Verfassung, den Gesetzen oder Verträgen des Reiches überhaupt widerstreiten?) ') Siehe auch Art. 8 §12 Ziff. 1. *) Bd. V der Verträge S. 105; Jahrb. 1868 S. 35. ") Weil sie Gegenstände betreffen, die nach Art. 4 der Reichsverfassung in den Bereich der Reichsgesepgebung gehören. *) Derselben Ansicht ist auch Delbrück in seiner Schrift über Art. 40 der Reichs verfassung S. 50. S. a. Pr öbst, der Abschluß völkerrechtlicher Verträge durch das Reich und die Einzelstaaten in Hirth's „Annalen" 1882 S. 245 fs. °) Siehe Rönne's Verfassungsrecht des Deutschen Reichs in Hirth's „Annalen" 1871 92. b ) Z. B. Bayern mit Baden oder Wütteinberg wegen der Bier- oder Branntweinsteuer. 7 ) Bayern mit Oesterreich ivegen des Anschlusses der Gemeinde Jungholz an das Bayerische Zoll- und Steuersystem (Vertrag vom 3. Mai 1868). 8 ) Siehe Laband's Finanzrecht des Deutschen Reichs in Hirth's „Annalen" 1873 S. 450 und Pröbst Ñ. a. O. 252 v. Ausseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Uebrigens möchte man aber zu der Annahme berechtigt sein, daß für das Bundespräsidium (den Kaiser) bei Eingehung von Handels- und Schiff fahrtsvertragen in: Allgemeinen nvch die Abreden der Separat-Artikel 15 resp. 13 zu den Zollvereinigungsverträgen maßgebend sind, wonach vor Er öffnung von Verhandlungen die übrigen Bundesmitglieder zur Mittheilung der erforderlichen Notizen über ihre besonderen Interessen einzuladen sind. Nach erfolgter Zustimmung des Bnndesrathes, die sich der Kaiser wohl vor dem Abschlüsse des betreffenden Vertrages sichern wird') und wobei jeder Bundesstaat noch seine Interessen besonders hervorheben kann, und nach Ge nehmigung desselben durch den Reichstag werden die Ratifikations-Urkunden ausgewechselt und der Vertrag einfach, ohne weiteren Zusatz/) im Reichs gesetzblatt mit dem Bemerken publizirt, daß die Ratifikations-Urkunden an einem gewissen Tage ausgewechselt worden feiert. i) * 3 ) Hiedurch nimmt der Ver trag den Charakter eines Reichsgesetzes an, ans dem Rechte und Pflichten für die Bundesregierungen und die Reichsangehörigen fließen. Was den Zweck der Handelsverträge betrifft, so ist derselbe offen bar kein anderer, als für den gegenseitigen Handel, Verkehr, Schifffahrts- und Gewerbebetrieb der Angehörigen der vertragschließenden Staaten bestimmte Vor- schriften zu vereinbaren. Durch die Handelsverträge geben die Staaten autonome Rechte auf und übernehmen Verpflichtungen, welche durch die selbständige Gesetzgebung nicht bedingt sind. Einzelne in solchen Verträgen ständig vorkommende Ver abredungen erhalten die Natur internationaler Regeln Die Handels- und Zollverträge bekommen jedoch durch die Bestimmungen über die Höhe gewisser Zölle keineswegs die Natur von finanziellen Verträgen. Die Bestimmungen der einzelnen Handelsverträge sind je nach den speziellen Beziehllngen und Verhältnissen der vertragschließenden Staaten verschiedenartig; doch sind nachstehende Verabredungen fast gleichmäßig in allen enthalten, und zwar: Ueber die Befugnisse der Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Theile in dem Gebiete der anderen in Bezug alls vvriibergehendeu Aufenthalt, dauernde Niederlassung, Erwerb und Besitz von beweglichem und unbeweglichem Eigenthum, Betrieb von Handel uitb Gewerben, Abgabenbelastung, Verfolgung und Vertheidigung der Rechte und Interessen vor Behörden «und Gerichten. Ferner über die Voraussetzungen für den Erlaß von Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und die Erhebung von Aus- und Durchfuhrzöllen. Sodann über die Beschränkung des bei der Ausfuhr g ew iss er Erzeugnisse stattfindenden Ausfuhrvergütungen, auf den Ersatz von Zöllen und inneren Steuern, welche von diesen Erzeugnissen oder deren Rohstoffe erhoben werden. Ueber die Beschränkung der inneren Abgaben für die Erzeugnisse des Vertragsstaates auf den Betrag, welche dieselben Erzeugnisse des eigenen Landes gii entrichten haben. i) In der Regel wird dem Bundesrathe vor Beginn der Vertragsverhandlungen eine Vorlage gemacht, um seine Ansichten kennen zu lernen. *) Rönne a. a. O. hält es für einen Mangel, das; der Zustimmung des şindes- raths und Genehmigung des Reichstages nicht gedacht wird- Siehe auch L aba nd's Staats recht des Deutschen'Reiches Bd. 2 S. 159. ®) Siehe u. a. den Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Deutschland und Portugal v. 2. März 1872 (Reichsgesetzblatt 1872 S. 254 ff.). Zoll-, Handels- und Schifsfahrtsverträge mit fremden Staaten. 253 Dann über die Regelung der Verhältnisse bezüglich der Erfindungspatente, der Fabrik- oder Handwerks-Marken, der gewerblichen Muster oder Modelle. Endlich über die Ordnung der auf die Schifffahrt, besonders aber der Küstenschifffahrt bezüglichen Verhältnisse. Von besonderer Bedeutung sind außerdem die Vereinbarungen in Bezug auf die Zölle, welche bei der Einfuhr von Waaren des einen vertrag schließenden Theiles in das Gebiet des anderen Theiles erhoben werden können. Außerdem aber besteht seit neuerer Zeit unter den europäischen Staaten die Praxis, sich vertragsmäßig das Recht auf Meistbegünstigung in Bezug auf die Zölle (hauptsächlich Eingangszölle) einzuräumen. Durch die Einräumung dieses fast immer gegenseitigen Rechtes entsteht für den zusichernden Theil die Verpflichtung, den andern Theil für die im Vertrage genannten und sonstigen Gegenstände unverzüglich und ohne Weiteres all jeder Begünstigung, jedem Vorrechte und jeder Ermäßigung der Zölle Theil nehmen zu lassen, welche einem dritten Staate eingeräumt oder autonom eingeführt wurden. Für die Entwickelung dieser europäischen und deutschen Handelspolitik des letzten Jahrzehntes war es von Wichtigkeit, daß in dem Friedensvertrage des Deutschen Reiches mit Frankreich vom 10. Mai 1871 beide Staaten sich ohne Beschränkung auf die Zeitdauer verpflichteten, den Grundsatz der gegen seitigen Behandlung alls dem Fuße der meistbegünstigten Nation ihre Handels beziehungen zu Grunde zu legen. Hiedurch wurde einerseits veranlaßt, daß diese Klausel in die Handelsverträge der europäischen Staaten fast iminer Aufnahme fand und andererseits, daß im Wesentlichen auch auf autonomem Wege vielfach eine gleichmäßige Behandlung der einzelnen Länder stattfand. Von den zahlreichen zur Zeit bestehenden Handels- und Zollverträgen des Deutschen Reiches mit fremden Staaten enthalten nur diejenigen der Schweiz vom 23. Mai 1881, mit Italien vom 4. Mai 1883 und mit Spanien vom 12. Juli 1883 gegenseitige Tarifvereinbarungen, während in einigen anderen, z. B. in dem mit Rumänien vom 14. November 1877, mit Serbien vom 6. Januar 1883 und Griechenland vom 9. Juli 1884 einseitige Tarifver- pslichtnngen dieser Länder vorkommen. Außerdem ist in den meisten deutschen Handels- und Zvllverträgen bezüglich der Zölle die gegenseitige Behandlung ans dem Fuße der meistbegünstigten Nation vereinbart.') In den Handelsverträgen mit der Schweiz und Italien sind einige Zoll- ermäßigungen zugestanden und außerdem war im Handelsverträge mit Spanien der deutsche Roggenzoll ans 1 Jl für 100 Kilogramm gebunden worden, was jedoch durch einen zweiten Vertrag vom 10. Mai 1885') gegen einige Kon zessionen an Spanien wieder aufgehoben wurde. Als meistbegünstigt in Bezug auf die Zölle gelten zur Zeit in Deutschland folgende Staaten: die Argentinische Konföderation (Ver trag vom 19. September 1857), Belgien (Vertrag vom 30. Mai 1881), Chile (Vertrag vom 1. Februar 1862), Costarica (Vertrag vom 18. Mai 1875), Frankreich (Friedensvertrag vom 10. Mai 1871), Griechenland (Vertrag vom 9. Juli 1884), Großbritannien (Vertrag vom 30. Mai 1865), Havaische Inseln (Vertrag vom 25. März 1879), Italien (Vertrag ') S. a. hierüber das werthvolle Schriftchen von M. Sch raut, das System der Handelsverträge und die Meistbegünstigung. Berlin 1883. *) Reichsgesetzbl. 1885 ©. 247. 254 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. vom 4. Mai 1883), Korea (Vertrag vom 26. November 1883), Liberia (Vertrag vom 31. Oktober 1867), Mexiko (Vertrag vom 13. Juli 1881), Niederlande (Vertrag vom 31. Dezember 1851), Oesterreich-Ungarn (Vertrag vom 23. Mai 1881), Persien (Vertrag vom 11. Juni 1873), Porttlgal (Vertrag vom 2. März 1872), Rumänien (Vertrag vom 14. Nov. 1877), Schweiz (Vertrag vom 23. Mai 1881), Serbien (Vertrag vom 6. Januar 1883), Spanien (Vertrag vom 12. Juli 1883), Türkei nebst Bulgarien, Ostrumelien und Egypten als türkische Provinzen (Ver trag vom 30. März 1862) und Friedensvertrag vom 13. Juli 1878 zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Frankreich, Großbritannien, Rußland und der Türkei; Vereinigte Staaten von Nordamerika (Vertrag zwischen Preußen und diesen Staaten und Nordamerika vom 1. Mai 1828), abgedruckt in Beutner, Handels- und Schifffahrtsverträge der deutschen Staaten von 1881 S. 385/) Schweden und Norwegen (Verträge mit Hamburg und Bremen vorn 1. Mai 1841, mit Oldenburg vom 1. April 1843, mit Mecklen burg-Schwerin vom 10. Oktober 1846, mit Lübeck vom 14. September 1852/) und Dänemark (Vertrag mit Preußen vom 26. Mai 1846 und Wiener Friedensvertrag von 1864)?) Nach der Zeit ihrer Entstehung geordnet sind bis jetzt folgende Verträge abgeschlossen worden?) 1. Der Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Deutschen Zoll- und Handelsvereins und den Niederlanden vom 31. Dezember 1851?) Nach Kündigung des älteren Vertrages vom 21. Januar 1839 im Jahre 1841 6 ) waren mehrere Jahre verflossen, ohne daß die Handelsverhält nisse der Niederlande zu dem Zollvereine zu irgend welchen Erörterungen Anlaß gaben. Nachdem jedoch die Niederländische Regierung im Jahre 1850 dem Preußischen Ministerium den Wunsch allsgesprochen hatte, sich bezüglich der kommerziellen Beziehungen mit dem Zollverein zrl verständigen und durch eine Reihe von Gesetzen, welche am 1. Januar 1851 ins Leben traten, alle differentialen Rechte zur Begünstigung der nationalen Schifffahrt, alle Dnrch- gangszvlle und sonstige Abgaben auf dem Rheine irnd der Mel, sowie das Verbot der Ertheilnng von Seebriefen an die nicht in Holland gebauten Schiffe aufgehoben hatte, so war ein günstiger Ausgang dķr Verhandlungen zu erwarten. Dieselben endeten auch mit der Unterzeichnung des genannten Handelsvertrags vom 31. Dezember 1851 zu Haag?) 1) S. a. Zentralbl. des Reichs 1885 S. 48. Bundesrathsbeschluß v. 20. Febr. 1885. 2 ) S. a. Zentralbl. des Reichs 1885 S. 48. Bundesrathsbeschluß v. 20. Febr. 1885. 8 ) S. a. a. O. 1885 S. 190. Bundesrathsbeschluß v. 30. April 1885. 4 ) Die Zollanschluß-Verträge mit Luxemburg und Oesterreich wegen der Gemeinde Jung holz gehören nicht hieher und sind bereits in Abschnitt III und außerdem je nach Bedürfniß erörtert. Ş *) Abgedruckt in der authentischen Sammlung der Handels- und Schifssahrtsverträge Deutschlands mit dem Auslande von 1851 bis 1872 (Anhang zu den Verträgen und Ver handlungen über die Bildung und Ausführung des Deutschen Zoll- und Handelsvereins, Beà 1872) S. 338 ff.; Preuß. Handelsarch'iv 1852 Bd. I S. 239; Zentralblatt 1852 b) Weber's Geschichte des Deutschen Zollvereins S. 163 ff. über die Gründe der Kündigung. ') Schaumburg - Lippe und Oldenburg traten demselben am 11. resp. 19. Oktober 1854 bei. Zoll-, Handels- und Schissfahrtsverträge mit fremden Staaten. 255 In dem sehr umfangreichen*) und für beide Theile gleich Vortheilhaften Vertrage wurden vor Allem die bereits von der Niederländischen Regierung gesetzlich gewährten Abgabenbefreiungen ilnd Erleichterungen für den Rhein verkehr llnd deil Verkehr auf den Niederländischen Gewässern vertragsmäßig festgestellt. Sodann die Erhebilng des bisher noch für den unmittelbaren Transit vorbehaltenen droit fixe unbedingt beseitigt; die Minderung der Niederländischen Lootsen-, Brücken- ilnd Schleußengelder auf 50 Prozent fest gesetzt und alle Zugeständnisse für die Schifffahrt ailch auf die Niederländischen Wasserkvmmilnikationen mit dem Scheldegebiet ausgedehnt. Für Rotterdam die Errichtung eines freien Entrepots für den freien Güterverkehr der Vereins lande, sowohl nach den Niederlanden, als über die See verabredet. Wogegen der Zollverein theils verschiedene Dnrchgangserleichternngen, theils die Theil nahme der Niederländischen Flagge an den für die Zollvereinsstaaten ans dem Rheine bestehenden Schifffahrtserleichternngen und Abgabenermäßigungen den Niederlanden zugestand. Außerdem gestand man sich gegenseitig die Rechte der meistbegünstigten Nation zu. Dieser nur bis zum 1. Januar 1854 giltige Vertrag war, obgleich er jedes Jahr gekündigt werden konnte, seit dem Jahre 1852 ununterbrochen in Krafts und gilt noch jetzt. 2. Der nächste Vertrag ist der am 23 Juni 1856*) zwischen den Zollvereins staaten nebst Luxemburg und der Republik Uruguay abgeschlossene Freund- schafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag?) Derselbe ist nach erfolgter Kündig ung von Seite Uruguay's am 15. Oktober 1874 außer Kraft getreten. 3. Ferner ist hier zu erwähnen der am 25. Juni 1857 zu Paris zwischen den Zollvereinsstaaten und Luxemburg einerseits und Persien an dererseits abgeschlossene Frenndschasts- und Handelsvertrag.*) Dieser Vertrag wurde am 11. Juni 1873 durch einen in Petersburg abgeschlossenen Frenndschasts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag ersetzt.*) 4. Der nächste Vertrag ist der am 19. Sept. 1857 zwischen den Zvll- vereinsstaaten und der Argentinischen Konföderation in der Stadt Paraná abgeschlossene Frenndschasts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag?) Derselbe ist dem Vertrage mit Uruguay*) fast wörtlich nachgebildet und enthält im Wesentlichen dieselben Bestimmungen, auch bezüglich der Zeitdauer und Kündigungsfrist. ') Er enthält 36 Artikel und ein Separatprotokoll in 17 Paragraphen und ist nur in französischer Sprache abgeschlossen. *) S. a. Weber a. a. O. S. 270 ff. ->) Jahrb. 1857 S. 686. 4 ) Sammlung K. S. 650 ff., Preus;. Handelsarchiv 1856 Bd. II S. 286. Derselbe enthält 15 Paragraphen und ein Schlußprotokoll. Die Ratifikationen wurden am 3. April 1857 in Montevideo ausgewechselt. Er enthält einen deutschen und einen spanischen Text. °) Jahrb. 1858 S. 340, 603 ff. ; Zentralbl. 1858 S. 158; Preuß. Handelsarchiv 1862 Bd. 1 S. 257 ; Sammlung rc. S. 575 ff. Derselbe enthält 9 Artikel und ist in französischer Sprache abgefaßt. Die Ratifikationen sind am 31. März 1858 in Paris ausgewechselt worden. *) Rcichsgesetzbl. 1873 S. 351. Derselbe ist in französischer Sprache mit deutscher Uebersetznng abgefaßt und enthält 21 Artikel. Rach einer Zusatzakte v. 6. Juni 1873 (Reichs- qesetzbl. 1873 à 363) verpflichteten sich die Vertragschließenden, den Vertrag zehn Jahre lang nicht zu kündigen. 7) Zentralbl. 1859 S. 176; Preuß. Handelsarchiv 1858 Bd. I S. 113; Sammlung rc, S. 1 ff. Derselbe ist in deutscher und spanischer Sprache abgefaßt und enthält 15 Artikel. Die Ratifikationen wurden am 3. Juni 1859 in Paraná ausgewechselt. ģ) Siehe oben Nr. 2. 256 ü. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deritscheu Reiches. 5. Hierauf folgte der am 2. September 1861 mit China abgeschlossene Frenndschasts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag. l ) Es ist dies der umfang reichste, eigenthümlichste und ausführlichste Vertrag, der überhaupt abgeschlossen worden ist. Er enthält vor Allem in 5 Artikeln gellaue Bestimmungen über die Aufstellung und Rechte der diplomatischen Vertreter und Konsuln.-) Ferner sind 15 Städte und Häfen China's bezeichnet, in denen sich Deutsche nieder lassen, frei bewegen und Handel und Industrie ». A. treiben dürfen (Art. 6). In Art. 7 sind die Bestimmungen enthalten, welche Anwendung finden sollen, wenn deutsche Handelsschiffe andere Orte und Häfen als die bezeichneten besuchen. Art. 8 beschränkt den Verkehr der Deutschen beim Besuche des Innern China's alls gewisse Entfernungen lind unterwirft sie bestimmten Kontrolen, während in Art. 9 die persönlichen Verhältnisse der Chinesen zu den Deutschen in China in Bezug auf persönliche Dienstleistungen geregelt sind. In Art. 10 ist den Lehrern und Bekenner» der christlichen Religion volle Sicherheit für ihre Person, ihr Eigenthum und die Ausübung ihrer Religionsgebräuche besonders garantirt. In den Artikeln 11 bis 29 sind die besonderen Bestimm ungen über den Schiffs- und Waarenverkehr, über die hiesür zu zahlenden Abgaben und Zölle und über die Zollabfertigung und den Tarif enthalten. Art. 30 enthält Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der deutschen Kriegsschiffe und Art. 31 über diejenigen der Kauffahrteischiffe. In den Ar tikeln 32 und 33 ist von der gegenseitigen Hilfeleistung bei Verfolgung und Ergreifung von Deserteuren und Seeräubern die Rede. Die Art. 33 bis 39 enthalten nähere Bestimmungen über die Jurisdiktion und Rechte und Ver pflichtungen der Konsuln und chinesischeil Behörden. Art. 40 bestimmt die gegenseitige Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen nach dem Rechte der meistbegünstigten Nation. Die Dauer des Vertrages ist ans 10 Jahre vom Tage der Ratifikation, also bis 14. Januar 1873, bestimmt. Allenfalls gewünschte Aenderungen müssen 6 Monate vorher der chinesischen Regierung angezeigt werden, sonst bleibt der Vertrag weitere 10 Jahre in Kraft. Am 31. März 1880 wurde zu diesem Vertrage eine Zusatz-Kon vention abgeschlossen, welchem Spezialbestimmnngell zur größeren Deutlichkeit und Vollständigkeit beigegeben sind.-'') Derselbe zersällt in 10 Artikel und bestätigt in Art. 9 alle Bestimmungen des Vertrages von: 2-September 1861, soweit in der Znsatzkonvention nicht Aenderungen enthalten sind. Die Rati fikations-Urkunde lourde am 16. September 1881 ausgetauscht und trat die Konvention nach Art. 10 an diesem Tage in Kraft. 6. Als nächster Vertrag ist zu besprecheil der am 1. Februar 1862 zwischen den Zollvereinsstaaten und Chili abgeschlossene Frenndschasts-, Handels- und Schifffahrts-Vertrag.Z 9 Jahrb. 1863 S. 261; Preuß. Handclsarchiv 1863 Bd. I S. 528; Sammlung rc. S. 37 ss. Derselbe ist in chinesischer, deutscher und französischer Sprache abgefaßt und ent hält 42 Artikel, 2 Sep. - Art., 2 Tarife für die Eilt- und Ausfuhr China's. 10 Handels bestimmungen mit einer Zusatzbestimmung und einer Deklaration. Die Ratifikationsurkunde wurde erst am 14. Januar 1863 in Schanghai ausgetauscht. 9 Diplomatische Vertreter kann für China nur der König von Preußen ernennen, Konsuln sämmtliche Fürsten und freie Städte Deutschlands. 9 Siche Reichsgesetzbl. 1881 S. 261. 4 ) Jahrb. 1864 S. 225 ; Preuß. Handelsarchiv 1863 Bd. 11 S. 505; Sammlung jc. Ş. 21 ff. Derselbe enthält 20 Artikel und eine Zusatz ' Verhandlung von 2 Artikeln vom V 267 Z""-, Handel-- und Schifffahrtsverträge mit fremden Staaten. .... ?"ch in diesen Vertrag si«d im Allgemeinen die Bestimmungen des Ber- 8Ä» ÂS-W ÄÎ235S W Die Dauer des Vertrages ist bis 31. Dezember 1865 festgesetzt und außerdem eine 12mvnatllche Kündigungsfrist von dieser Zeit an bestimmt Er gut noch heute. ÂU/r^nen ber am 7. ßebruar 1862 ^i^en ben fahrtsvertta^)^^ ® iam abgeschlossene Freundschafts-, Handels- und Schiff- ab^r u î''ņ Allgemeinen dem Vertrage mit Uruguay ähnlich, enthält aber sehr spezielle Bestimmungen wegen der Konsulate, dann wegen der Orte an welchen Staatsangehörige der deutschen Staaten ihre Wohnsitze in Siam anschlagen oder Häuser bauen dürfen. Ferner berührt derselbe die Verhält- mlst der Siamesen, welche bei Deutschen in Dienste getreten sind, das Post- Ä,LL. «"= LSLrsre Ätz Die Dauer des Vertrages ist ans 12 Jahre stipnlirt und bezüglich der gcfcļjt nin ^ Cn eille ^ölfmonatliche Frist für die Beantraglmg derselben fest- 8. Weitere Erwähnung verdient der am 20. März 1862 zwischen dem Zollverein lind der Ot t o ma n i sch en P forte abgeschlossene Handelsvertrag.-) ffÄSKFSSS«*»»* NÎÂi-Âîîrv'WÂ; ss? stļSt&Xi «r ïttsarsti ss« sÆrsas ä as* türkischen Staaten, sowie bezüglich der Passirnng der Dardanellen und des Bosporus Der Verkehr mit Waffen und Kriegsmaterial nach der Türkei wird 4 ) Derselbe ist abgedruckt in der erwähnten Sammlung der Verträge S. 512 ff. 17 258 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. einer besonderen Kontrole unterstellt. Die Dauer des Vertrages ist auf 28 Jahre festgesetzt, am Ende des 14. und 21. Jahres können Aenderungen in Vorschlag gebracht werden. Der erwähnte Vertrag von 1761 enthält 8 Artikel, in welchen gegen seitige Handelsfreiheit, das Recht zur Bestellung von Gesandten und Konsuln, gleichmäßige Behandlung der Unterthanen der kontrahirenden Theile vor den beiderseitigen Zoll-, Verwaltnngs- und Justizbehörden, danil Freiheit von der Sklaverei für Deutsche in der Türkei, sowie die Herausgabe der Erbschaften von den in der Türkei verstorbenen Deutschen besonders stipnlirt erscheinen. 9. Als nächster Vertrag ist der am 22. Mai 1865 zwischen dem Zoll vereine und Belgien abgeschlossene Handelsvertrag zu erwähnen,') nebst einer Uebereinkunft vom 2. Januar 1855 '-) über die gegenseitige Zulassung von Hand lungs re is enden, dann eine gleiche über die Behandlung der von denselben mitgeführten Muster vom 10. September 1868?) Zwischen dem Zollverein imi) Belgien hatte schon ein Handelsvertrag vom 1. September 1844 bestanden, der aber mit Ende 1853, nach erfolgter Kün digung, außer Kraft getreten war, so daß seitdem keine Vertragsbeziehungen zwischen beiden Handelsgrnppen bestanden?) Der zur Zeit giltige Handels vertrag vom 22. Mai 1865 hat diesem Zustande ein Ende gemacht mid die Handelsbeziehungen neu belebt. Hienach sollen die beiderseitigen Staats angehörigen in Bezug ans den Handel gleich nnd ans dem Fuße der meistbe günstigten Nation behandelt werden. Die Erzeugnisse der Länder beider Kon trahenten sollen gleichmäßiger Behandlung in Bezug ans Zölle nnd Abgaben bei der Ein- und Ausfuhr unterliegen. Aus- und Einfuhrverbote sollen nicht gegen einen der Kontrahenten einseitig verfügt werden. Ferner trat Belgien der am 2. August 1862-') zwischen dem Zollverein nnd Frankreich abge schlossenen Uebereinkunft wegen der Zollabfertigung des internationalen Ver kehrs ans den Eisenbahnen bei. Außerdem wurden für mehrere Waarenartikel bei der Einfuhr ans Belgien nach dem Zollvereine nnd umgekehrt Maximal- Zollsätze festgesetzt. Die Dauer des Vertrages wurde bis 30. Juni 1875 stipnlirt und von da eine zwölfmonatliche Kündigungsfrist. Im Jahre 1878 wurde seitens des Reiches dieser Vertrag gekündigt und sollte am 1. Januar 1879 außer Wirkung treten. Du-jch eine zwischen der deutschen nnd belgischen Regierung getroffene Vereinbarung wurde aber der Vertrag bis zum 30 Juni 1880 mit der Maßgabe in Kraft belassen, daß die Artikel 7 nnd 8 des Vertrages von 1865, welche sich ans gewisse Zollsätze für die Waareneinfnhr ans Deutschland nach Belgien und ans Bel gien nach Deutschland beziehen, mit 1. Januar 1880, als dem Zeitpunkte der Giltigkeit des deutschen Zolltarifs vom 16. Juli 1879, außer Kraft gesetzt werden sollten?) ') Jahrb. 1865 S. 601 ff.; Preuß. Handelsarchiv 1865 Bd. II S. 26; Sammlung rc. S. 14 ff. Derselbe ist in deutscher und französischer Sprache abgefasst und enthält 9 Artikel. Die Ratifikationsurkunden sind am 29. Juni 1865 in Berlin ausgetauscht worden. Sammlung rc. S. 11 ff. 3 ) Sammlung rc. S. 20 ff. -* 4 ) S. a. Webe r a. a. O. S. 267 ff. *) Sammlung der Verträge S. 222 ff. 9 Reichsgesehbl. 1880 ©! 20. 17» Zoll-, Handels- und Schifffahrtsverträge mit fremden Staaten. 259 Nach einer weiteren Uebereinklmft vom 22. April 1880 soll der Vertrag von 1865 unter fernerer Außerkraftsetzung der Art. 7 ». 8 bis 30. Juni 1881 in Wirksamkeit belassen werden.') Am 30. Mai 1881 wurde eine weitere U e ber ei nk un ft mit Belgien abgeschlossen/) wonach der Handelsvertrag vom 22. Mai 1865, welcher bis 30. Juni durch die Uebereinkunft vom 22 April 1880 in Kraft erhalten wurde, bis zum Ablaufe eines Jahres in Geltung bleibt von dem Tage ab, an welchem der eine oder der andere der vertragschließenden Theile denselben gekündigt hat. Artikel 7 und 8 des alten Vertrages bleiben außer Kraft. 10. Der dem Alter nach nächste Vertrag ist der Handelsvertrag zwischen dem Zollvereine und Großbritannien vom 30. Mai 1865») nebst einer Deklaration über die Behandlung der Handlungsreisenden, welche Muster bei sich führen, vom 1. April 1869 Z und über' den Beitritt der beiden Mecklenburg, Lanenbnrgs und Lübecks vom 9. Januar 1869?) Diesem Vertrage war ein früherer vom 2. März 1841 vorangegangen, der jedoch im Jahre 1848 außer Kraft trat, so daß seit dieser Zeit kein ver tragsmäßiges Verhältniß bezüglich des Handels mit Großbritannien bestand?) In demselben ist für die handeltreibenden Staatsangehörigen, sowie für die Erzeugnisse der Gebiete und Besitzungen beider Kontrahenten bei der Ein und Ausfuhr gleiche Behandlung stipulirt, die zollfreie Durchfuhr von Er zeugnissen, sowie die gegenseitige Behandlung aus dem Fuße der meistbegün stigten Nation zugestanden. Für die Bezeichnung oder Etiqnettirnng der Waaren oder deren Verpackung, für Muster, Fabrik- und Handelszeichen ist gleicher Schutz gegenseitig zugesichert. Schließlich ist verabredet, daß alle diese Bestimmungen auch auf die Kolvnieen und auswärtigen Besitzungen Groß britanniens Anwendung finden. Der Vertrag trat vom 1. Juli 1865 an in Kraft und gilt bis 30 Juni 1877. Zugleich ist eine zwölsmvnatliche Kün digungsfrist festgesetzt. Der Art. 6 des Vertrages von 1865 wurde durch eine Deklaration vom 14. April 1875 auf das ganze Reichsgebiet Deutschlands ausgedehnt, nach dem er vorher nur für das Zollgebiet gegolten hatte?) 11 Weitere Verträge wurden von dem Zollvereine mit dem Königreiche Italien abgeschlossen und zwar ein Handelsvertrag vom 31. Dezember 1865») und ein Schifffahrts-Vertrag vom 14. Oktober 1867?) ') A. a. O. 1880 S. 148. *) ReichSgeseßbl. 1881 S. 172. ") Jahrbücher 1865 S. 307 ff.; Preuß. Handelsarchiv 1866 Bd. I S. 289; Samm lung rc. S. 252. Derselbe enthält 9 Artikel und ist deutsch und englisch abgefaßt. Die Ratifikationsurkunden wurden am 30. Juni 1865 in Berlin ausgewechselt. *) Sammlung ?c. S. 259. a ) Sammlung rc. S. 258. *) Siehe Weber, oieschichtc deS Zollvereins S. 169 ff. 7 ) Derselbe betrifft den gegenseitigen Schuf) für die Etiquettiruug, Verpackung der Waaren, der Muster oder Handelszeichen. S. Reichsgefetzbl. von 1875 S. 199. *) Jahrbuch 1866 S. 256 ff.; Preuß. Handelsarchiv 1866 Bd. I S. 317 Samm lung rc. S- 284. Derselbe enthält 8 Artikel und ist nur in französischer Sprache abaesañt Die Ratifikationsurkunden wurden am 12. Mürz 1866 in Berlin ausgewechselt. «) Bundesgesetzblatt 1867 S. 317; Jahrb. 1868 S. 496; Sammlung rc. S 287 Derselbe enthält 14 Artikel und ist nur französisch abgefaßt. Die übrigen Zollvereinsstaaten sind demselben nachträglich beigelreten. Der Austausch der Ratifikationsurkunden er'claie am 24. Oktober 1867 in Florenz. 260 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Der Handelsvertrag ist demjenigen mit Großbritannien vollständig nachgebildet und hatte Giltigkeit bis zum 30. Juni 1875. Die Kündigungs frist war eine zwölfmonatliche. Dieselbe wird nach dem Ablauf des Giltigkeits termins von Jahr zu Jahr von selbst verlängert. Der Schifffahrtsvertrag stellte vor Allem die Schiffe der beiden Kontrahenten bezüglich der Tonnen-, Lootsen-, Hafen- re. Abgaben gleich, ebenso bezüglich der Förmlichkeiten beim Aufstellen, Laden und Löschen der Schiffe. Sodann wurde die gegenseitige Anerkennung der Schiffspapiere in Bezug auf Nationalität und Tragfähigkeit stipnlirt. Bezüglich der Waaren- Ein- und Ausfuhr wurde gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsange hörigen zugesichert. Die Bestellung von Konsuln wurde als gegenseitiges Recht zugestanden und bezüglich der Befugnisse imb Unterstützung derselben von Seite der Landesregierungen Näheres festgesetzt. Auch für den Fall eines Schiff- bruches waren nähere Verabredungen bezüglich der Rettung und sonstigen Be handlung der Waaren und Seeleute gemacht. Außerdem hatte man sich gegen seitig die Rechte der meistbegünstigten Nationen speziell zugestanden. Der Ver trag trat am 1. Januar 1868 in Kraft und hat dieselbe Dauer wie der erst erwähnte Handelsvertrag. Der Konsnlarvertraa stellte sehr genau und ausführlich die Rechte der Konsuln fest.') Kurz vor Ablauf des Jahres 1877 hatte die italienische Regierung den Antrag bei der Deutschen Regierung gestellt, den Handelsvertrag vom 31. Dez. 1865 und die Schifffahrts-Konvention vom 14. Okt. 1867, welche auf den 1. Juli 1876 gekündigt, aber unterdessen schon bis 30. April 1877 und dann bis Ende 1877 verlängert worden waren, bis 1. April 1878 in Wirksamkeit zu lassen. Nachdem hiezu die Genehmigung der Regierungen erfolgt war, wurde auf Antrag der italienischen Regierung bis Ende des Jahres 1878 die Verlängerung vereinbart. Auch dieser Termin wurde durch eine Verlängerung bis 31. Dezember 1879 verschoben und nach der letzten Verständigung blieben beide Verträge bis Ende Dezember 1880 in Kraft. ) Durch besondere Ab kommen mit Italien wurde die Giltigkeit der alten Verträge ferner bis 1. Juli 1881,") dann bis 31. Dezember 1881 4 ) und endlich bis 31. Mai 1882 5 ) ausgedehnt. Am 4. Mai 1883 wurde ein neuer Handels- und Schifffahrts Vertrag abgeschlossen, der am 1. Juli 1883 in Wirksamkeit trat und bis 1. Februar 1892 Geltung haben soll. Jeder Theil behielt sich jedoch nach Art. 14 vor, denselben sechs Monate vor dem 1. Februar 1888 zu kündigen 6 ) *) Der Handels- und Schifffahrtsvertrag mit dem Kirchen st a ate vam 8. Mai 1868 (Sammlung K. S. 308) ist nach der Annexion dieses Staates durch Italien wohl ahne Werth und Bedeutung. *) S. Bundesrcithsprat. v. 1876 § 183, v. 1877 § 229 und 1878 §§ 29 und 205, V. 1879 §§ 624 und 642. 3 ) Zentralbl. des Reiches 1881 S. 1. 4 ) A. ci. O. 1881 S. 251. 6 ) A. st. O. 1881 S. 474. 6 ) Reichsgesehbl. 1883 S. 109. Er ist deutsch und italienisch abgefaßt und zerfällt in 15 Artikel. Es sind abweichend van dem früheren Vertrage begünstigte Zvllsüpe für gewisse Waaren bei der Einfuhr in Deutschland und Italien beigefügt und enthält Artikel 7 die so genannte Meistbegünstigungsklausel für die im Zolltarif begünstigten Gegenstände. Da man mit Spanien wegen eines Handelsvertrages unterhandelte, so wurde durch BundesrathSbeschluß vom 28. Juni 1883 die spanischen Einfuhren van der Begün- Zoll-, Handels- und Schifffahrtsverträge mit fremden Staaten. 261 12. Als nächster Vertrag ist der Freundschafts-, Handels- und Schiff fahrts-Vertrag des Norddeutschen Bundes mit der Republik Liberia vom 31. Oktober 1867 *) zu nennen. Derselbe hat ähnliche Bestimmungen wie die meisten dieser Verträge, stipulirt das gegenseitige Recht, Konsulate zu errichten, sowie das Zugeständniß der Rechte der meistbegünstigten Nation. Er gilt vom 1. Juli 1868 an auf 12 Jahre, wobei zwölsmonatliche Kün digung verabredet ist. 13. Von besonderer Bedeutung ist der am 9. März 1868 mit Oe st er- reich abgeschlossene Zoll- und Handelsvertrags nebst drei Anlagen, einem Schlußprotokoll und zwei Formularen. Diesem Vertrage sind zwei ähnliche vom 19. Februar 1853 und vom 11. April 1865 vorangegangen. Den wesentlichen Inhalt des letzteren repro- duzirt der Vertrag von 1868. Sein Schwerpunkt aber liegt in den den Tarif betreffenden Abreden, außerdem sind aber die Bestimmungen über den Veredlnngsverkehr, über die Zusammenlegung der Zollämter, über die gegen seitige Respektirnng der Zollverschlüsse, den Eisenbahnverkehr und den Zoll- kartell u. s. w aufrecht erhalten. Bei dem Umstande nun, daß eine nähere und ausführliche Erläuterung dieses Vertrages die Grenzen dieser Bearbeitung weit überschreiten würde, die besten Aufklärungen aber der Bericht des Ausschusses des Bundes- rathes zu geben vermag, welcher am 6. April 1868 erstattet wurde, so wird auf diesen hiermit ausdrücklich Bezug genommen?) Der Vertrag trat am 1. Juni 1868 in Kraft und sollte bis 31. Dezember 1877 in Geltung bleiben. Außerdem war eine zwölfmonatliche Kündigungs frist stipulirt worden. Im Oktober 1876 hatte die k. k. österr.-ungar. Regierung diesen Han dels- und Zollvertrag mit der Wirkung gekündigt, daß derselbe Ende 1877 sein Ende erreichen sollte. Zugleich war die Bereitwilligkeit zum Abschlüsse eines neuen Handelsvertrages erklärt worden. Es wurden hierauf int April 1877 durch beiderseitige Kommissarien zu Wien Verhandlungen gepflogen, welche jedoch zu keinem Resultate führten, 4 ) weßhalb der Vertrag von lo68 bis Ende Juni 1876 und nachdem auch wiederholte Verhandlungen kein Ziel erreichten, bis Ende 1878 verlängert wurde. Erst am 16. Dezember 1878 kam ein neuer Handelsvertrag,aber kein Zollvertrag zu Stande, der zwar im Wesentlichen mit dem früheren Vertrage übereinstimmte, jedoch mehrere Abweichungen von größerer Tragweite enthielt, wozu insbesondere der Mangel eines vereinbarten Zolltarifes gehörte. stigung des italienischen Handelsvertrags-Tarifs vom 1. Juli 1883 an ausgeschlossen. (S. Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 30. Juni 1883, Zentralbl. des Reichs 1883 S. 221.) Geändert durch Bekanntmachung vom 25. Oktober 1883 (Zentralbl. d. Reichs 1883 S. 295) vom 2. Nov. 1883 an. ') Jahrb. 1869 S. 662 ff.; Bundesgesetzbl. 1868 S. 197 ff.; Sammlung rc. S. 317 ff. Derselbe enthält 10 Artikel und ist deutsch und englisch abgefaßt. Die Ratifikationen wurden in Hamburg am 23. April 1868 ausgetauscht. Später, im Jahre 1868 und 1869, traten die übrigen Zollvercinsstaaten demselben bei. (S. Zentralbl. des Reichs 1882 ©. 296). *) Jahrb. 1868 S. 461, 554, 472, 481; Bundesgesetzbl. 1868 S. 239 ff. Samm lung rc. S. 432 ff. Derselbe enthält 25 Artikel. Die Ratifikationsurkunden wurden am 30. Mai 1868 in Berlin ausgewechselt; siehe Hirth's „Annalen" 1868 S. 589 ff. *) Abgedruckt in Hirth's „Annalen" 1868 S. 545 ff. 4 ) Drucksachen des Bundesrathes von 1878 Nr. 31. 5 ) Reichsgesetzbl. 1878 S. 365. 262 v. Ausseht Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Da dieser Vertrag nach Art. 26 nur vom 1. Januar 1879 bis Ende 1879 Giltigkeit hatte, während dieser Zeit aber ein neuer Vertragsabschluß nicht möglich war, so wurde durch eine sogenannte Erklärung betreffend den Han dels-Vertrag zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn vom 16. Dezember 1878, welche vom 31. Dezember 1879 datirt,') der Handelsvertrag vom 1. Januar 1880 bis 30 Juni 1880 mit folgenden Maßgaben verlängert: 1. Die Bestimmungen in Art. 6 des Vertrages von 1878/) dann im Schlnßprvtvkoll zu diesem Artikel, lit. A*) und B 4 ), sowie mittelst Noten vom 16. Dez. 1878 gegenseitig mitgetheilten Detailvorschriften 5 ) werden außer Wirksamkeit gesetzt 2. Die Vereinbarungen im Absatz 1 und 2 des 10. Artikels des Ver trages von 1878/) in dem diesem Vertrage als Anlage A beige fügten Zollkartell ^ in den hieraus bezüglichen Erklärungen des Schluß- protokolls sollen auch während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1880 insoweit zur Ausführung gelangen, als die bestehenden Gesetze nicht entgegenstehen. 3. Die Bestimmungen im zweiten Absätze des Artikel 15 des Vertrags von 1878/) betr das Verbot und die Bestrafung der Anwendung nicht publizirter Tarifsätze auf Eisenbahnen, wird unwirksam. 4. Der zweite Absatz des Artikel 17 des Vertrages von 1878, betreffend das Verbot der Beschlagnahme von Eisenbahnbetriebsmitteln, tritt außer Kraft. Nachdem auch bis 1. Juni 1880 ein neuer Handelsvertrag nicht in Aussicht stand, wurde am 11. April 1880 eine Uebereinkunft zwischen den Bevollmächtigten beider Staatsgebiete geschlossen, wonach der Handels vertrag vom 16. Dezember 1878 nebst dem dazu gehörigen Schlnßprotokolle mit den in der Erklärung vom 31. Dez. 1879 bestimmten Maßgaben") für die Zeit vom 30. Juni 1880 bis 30. Juni 1881 in Wirksamkeit bleiben soll.'") Am 23. Mai 1881 wurde endlich mit Oesterreich-Ungarn ein neuer Handelsvertrag abgeschlossen.") Derselbe trat am 31. Juli 1881 in Kraft und soll bis 31. Dezember 1887 in Wirksamkeit bleiben. Jedem vertragschließenden Theile soll jedoch das Recht zustehen, vom 1. Jan. 1883 an den Vertrag mit der Wirkung zu kündigen, daß er ein Jahr nach der Kündigung außer Kraft tritt. Dem Vertrage ist eine Beilage über die Entrichtungen im Grenzverkehre, ein Zollkartell' 2 ) und ein Schluß- protokoll beigefügt. Dieser Vertrag unterscheidet sich von dem von 1878, besonders in Bezug auf Art. 6 und das Schlußprotokoll zu diesem Artikel, da im neuen Vertrage 9 Reichsgeschbl. 1880 S. 9. 2 ) A. o. O. v. 1878 S. 365. *) A. a. O. V. 1878 S 380. 4 ) A. a. O. v. 1878 S. 382. 5 ) Zentralbl. des Reichs v. 1879 S. 7. *) Reichsgeschbl. 1878 S. 368. 7 ) A. st. O. v. 1878 S. 374. 8 ) Reichsgeschbl 1878 S. 369. 9 ) Reichsgeschbl. 1878 S. 370. , 10 ) Reichsgeschbl. 1880 S 9. “) S. Reichsgeschbl. 1881 S. 123 ff. und Hirth's „Annalen" 1881 S. 518. 12 ) S. hiezu das neue Reichsgesetz v. 17. Juli 1881, betr. die Bestrafung von Zuwider handlungen gegen die österr.-ungar. Zollgesetze. Reichsgeschbl. 1881 S. 247. Zoll-, Handels- und Schifffahrtsverträge mit fremden Staaten. 263 die sämmtlichen Begünstigungen für den Veredlungsverkehr, welche bereits durch die Erklärung vom 31. Dezember 1879 außer Wirksamkeit gesetzt worden sind (f. oben Ziffer 1), nicht wieder eingeführt wurden itnb in Artikel 6 nur von untergeordneten Begünstigungen im Grenzverkehre die Rede ist. Bemerkenswerth ist eine Vereinbarung zwischen Oesterreich und Deutsch land wegen der Verzollung von Oberlausitzer und Bunzlauer Töpfer geschirr in Oesterreich und Znaimer Töpfergeschirr in Deutschland und wegen der Durchfuhr von Kreuz na cher Mutterlauge und Staß- furter Abraumsalz durch Oesterreich?) 14. Ferner ist anzuführen der Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Spanien vom 30. März 1868?) Dieser Vertrag enthält mit zwei Aus nahmen die Bestimmungen des mit Großbritannien abgeschlossenen. In Art. 16 sind namentlich bestimmte Abreden bezüglich der Vorschriften enthalten, welche bei Verzollungen der Waaren nach dem Werthe in Spanien zu beobachten sind und Artikel 17 bestimmt ausdrücklich, daß die Bestimmungen des Ver trages ans die spanischen Kolonien sich nicht beziehen und daß deutsche Schiffe dortselbst nur wie diejenigen der meistbegünstigten Nation zu behandeln seien. Dieser Vorbehalt wurde jedoch auf Antrag des Bnndesrathes durch neue Unterhandlungen und einen Zusatzartikel vom 24. Juni 1868 aufgehoben und dagegen verabredet, daß die deutschen Schiffe hinsichtlich der Erhebung von Schifffahrts- und Hafenabgaben in Kuba, Portorico und den Philippi nischen Inseln den spanischen Schiffen gleichgestellt sein sollen, und daß die sämmtlichen Bestimmungen des Vertrages vom 30. März 1868, unbe schadet der für die überseeischen Besitzungen Spaniens bestehenden Gesetze und Verwaltnngsvorschriften, ans Kuba, Portorico und die Philippinischen Inseln auszudehnen seien. Die Giltigkeit des gedachten Vertrages ist bis 1. Jan. 1878 bestimmt und außerdem eine zwölfinvnatliche Kündigungsfrist verabredet. Am 18. Oktober 1881 wurde dieser Vertrag Seitens der spanischen Re gierung für 18. Oktober 1882 gekündigt?) Durch eine Vereinbarung der deutschen und spanischen Regierung wurde die Giltigkeit des Vertrags vom 30. März 1880 bis 15. Dezember 1882 hinausgeschoben?) Am 12. Juli 1883 wurde ein neuer Handels- und Schifffahrts- v e rira g mit Spanien abgeschlossen, der am 22. Oktober 1883 ratißzirr und am 24. Oktober 1883 pnblizirt wurde und am 1. November 1883 in Wirksamkeit kam?) Nach einer Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. August 1883°) wurden die mit Spanien vereinbarten Zollsätze bereits mit 14. August 1883 in Deutschland ebenso allgemein eingeführt, wie die im italienischen Handels verträge vom 4. Mai 1883 vereinbarten Zollsätze, von denen Spanien durch ’) S. Zentralbl. d. Reichs 1881 S. 259. *) Reichsgesehblatt 1868 S. 146; Bundesgesetzbl, 1868 S. 322 ff.; Sammlung jc. S. 629 ff.; Jahrb. 1868 S. 503; Hirth's „Annalen" 1868 S. 670 ff. Derselbe enthält 19 Artikel und ist nur französisch abgefaßt. Tie Ratifikation erfolgte am 6. Juli 1868 zu Madrid. s ) S. Zentralbl. des Reichs 1881 S. 431. *) a. a. O. 1882 S. 418. *') Reichsgesetzbl. 1883 S. 307. 6 ) Zentralbi. des Reichs 1883 S. 243. 264 v. Ausseß: Die Zölle und Steueru des Deutschen Reiches. eine Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 30. Juni 1883') ausgeschlossen worden war. Spanien ließ dagegen vom 14. August 1883 an auch deutsche Waaren zu den vereinbarten Zollsätzen ein. Beide Bekanntmachungen «vom 30. Juni 1883 und vom 9. Aug. 1883) erhielten eine wesentliche Aenderung durch eine Bekanntmachung vom 23. Oktober 1883, welche mit 2. November 1883 in Wirksamkeit trat. 2 ) Da durch den spanischen Handelsvertrag der deutsche Roggenzoll auf 1 Jl für 100 Kilogramm gebunden war, dieses aber für die Wirkung der Zollerhöhnng für Roggen von wesentlichem Einfluß gewesen wäre, so wurde durch einen Vertrag vom 10. Mai 1885 gegen einige Zugeständnisse an Spanien Abhilfe geschaffen und die Bestimmung wegen des Roggenzvlles aufgehoben?) 15. Dem am 20. Febr. 1869 von den Zvllvereinsstaaten mit Japan abgeschlossenen Handels- und Schifffabrtsvertrage war ein ähnlicher, aber nur von der Preußischen Regierung abgeschlossener, Vertrag v. 24. Januar 1861 vorausgegangen. Da sich jedoch das Bedürfniß zeigte, nach Bildung des Norddeutschen Blindes und Rekonstrnirung des Zollvereins auf neuer Grund lage, diese Bestimmung auch auf alle deutschen Staaten auszudehnen und manches zu verbessern, so wurde im Jahre 1869 der bezeichnete neue Vertrag abgeschlossen?) Derselbe ist fast ganz dem mit China abgeschlossenen hinter Nr. 5 näher erörterten) Vertrage vom 2. Septeinber 1861 nachgebildet, ent hält Bestimmungen über die Aufstellung und Rechte der diplomatischen Ver treter und Konsilln, bezeichnet bestimmte Häfen und Städte (7 an der Zahlh welche den Deutschen geöffnet sein sollen und die Bedingungen, unter denen dieselben dortselbst sich aufhalten diirfen. Ein weiterer Artikel garantirt den Deutschen freie Religionsübung und gestattet denselben die Errichtung von Gebäuden zu diesem Zwecke ans ihren Niederlassungen. Ferner lverden durch denselben die beiderseitigen Jnrisdiktivnsverhältnisse, die Zoll- und Handels verhältnisse in Japan/) die Rechte und Pflichten der in Dienste von Deutschen tretenden Japanesen geregelt Es sind Bestimmungen über die Münzverhält nisse in Japans getroffen, die Rechte und Pflichten schiffbrüchiger deutscher Schiffe normirt, den deutschen Kriegsschiffen wird besonders das Recht zur Ausschiffung und Depvnirnng von Provisionen in japanesischen Häfen zuge standen. Endlich ist bestimmt, daß man die Deutschen yon Seite der Japanesischen Regierung wie die meistbegünstigte Nation behandeln werde. Besonders wichtig ist die Bestimmung, daß alle amtlichen Mittheilungen des deutschen diplomatischen oder Konsnlar-Agenten an die japanesischen Behörden in deutscher Sprache geschrieben, drei Jahre lang aber mit einer holländischen oder japanesischen Uebersetzung begleitet sein sollen. ') st. st. O. 1883 S. 221. 'I st. st. O. 1883 S. 295. 3 > Reichsgesetzbl. 1885 S. 247. 4 ) Bundesgesetzbl. 1870 S. l ff.; Sammlung rc. S. 262; Jahrb. 1870 S. 238 u. 267. Derselbe ist in deutscher und japauesischer Sprache ausgefertigt uud enthält 23 Artikel; dann Bestimmungen, unter welchen der Handel der Deutschen in Japan betrieben lverden soll, nebst einem Zolltarife für Japan. Die Ratifikationsurkunden wurden am 15. Oft. 1869 in Beddo ausgewechselt. J ) Das Nähere enthalten die dem Vertrage anliegenden Bestimmungen und der Tarif, ^ahrb. 1870 S. 249 ff. und Sammlung der Verträge S. 270 ff. 6 ) Das Mllnzwesen in Japan liegt nämlich sehr im Argen, weil die Regierung selbst zu geringhaltige Münzen prägen läßt. Zoll-, Handels- und Schifffahrtsverträge mit fremden Staaten. 265 Vom 1. Juli 1872 an können Aenderungen oder Verbesserungen des Vertrags beantragt werden, ein solcher Antrag muß aber mindestens ein Jahr vorher angekündigt werden .*) 16 Am 13. Mai 1869 wurde ein weiterer Handels- und Zollvertrag abgeschlossen lmd zwar mit der Schweiz. 2 ) Von derselben waren früher, in der Zeit vor Errichtung des großen Zollvereins, einzelne Verträge mit Bayern, Württemberg und Baden abge schlossen worden, durch welche diese Staaten sich gegenseitige Zoll- und Handels- begünstignngen zugestanden halten. Dieselben hörten jedoch im Jahre 1851 auf, so daß seit dieser Zeit kein vertragsmäßiges Verhältniß bestand. Durch den Abschluß der Handelsverträge mit Frankreich und Oesterreich wurde auch in der Schweiz der Wunsch nach einem ähnlichen Vertrage rege und es begannen bereits am 4 April 1865 desfallsige Verhandungen zu Stuttgart, die jedoch nur dazu führten, daß man sich gegenseitig zugestand, daß die durch die neueren Verträge den anderen Staaten gewährten Tarifkonzessionen als modus vivendi auch für den Verkehr zwischen dem Zollverein und der Schweiz gelten sollen. Die erst nach der Rekonstituirung des Zollvereins wieder aufgenommenen Verhandlungen führten endlich am 13. Mai 1869 zu einem günstigen Re sultate. Vor Allem ist in diesem Vertrage von beiden Kontrahenten die Zusicher ung gegeben, ihre Staatsangehörigen in Bezug auf Ein- und Ausgangs abgaben und hinsichtlich des Schutzes für Bezeichnung und Etiquettirung der Waaren gegenseitig auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation behandeln zu wollen. Dann folgt ein Verzeichniß derjenigen Waaren, welche gegenseitig zollfrei behandelt werden sollen. Sodann wird gegenseitig die Freiheit von Durchgangsabgabcn garantirt. Beilage B enthält besondere Bestimmungen über begünstigte Behandlung des nachbarlichen Grenzverkehrs. Ferner sind besondere Vergünstigungen für den gegenseitigen Markt- und Veredelungs verkehr, ähnlich wie mit Oesterreich, verabredet. Bezüglich der inneren Abgaben ist verabredet, daß dieselben, mit Ausnahme der in einzelnen Kantonen der Schweiz zur Erhebung kommenden Verbrauchssteuern.2) welche aber nicht erhöht werden dürfen, die Erzengnisse des andern Kontrahenten nicht höher treffen dürfen als die eigenen. Ferner ist für die ungestörte Ausübung des Gewerbebetriebs der Kaufleute lind Fabrikanten rc. bèi Aufsuchen von Be stellungen durch Gewcrb-Legitimationskartei?) gesorgt. Genauere Verabred ungen enthält noch das Schlußprvtokoll mit seinen Beilagen. Der Vertrag trat am 1 Sept. 1869 in Kraft und soll bis 31. Dez. 1877 gelten. Wird derselbe nicht 12 Monate vor diesem Termin gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage, an welchem eine allenfaUsiqe Kündigung geschah?) Dieser Vertrag war deutscherseits zu Anfang des Jahres 1879 mit der Wirkung gekündigt worden, daß er mit Ablauf des Jahres 1879 außer ') Siehe das Nähere in den Drucks, des Bundesraths von 1869 Nr. 27 u. 46. 2 ) Bundcsgesepbl. 1869 S. 603; Jahrb. 1869 S. 615; Sammlung rc. S. 581 ff. Derselbe enthält 12 Artikel, zwei Beilagen, ein Schlußprotokoll mit 2 Beilagen und ist nur in Deutscher Sprache abgefaßt. Die Natifikationsurkundcn wurden am 7. August 1869 in Berlin ausgewechselt. *) Siehe Anlage C. 4 ) Siehe Anlage D. 5 ) Siehe das Nähere in den Drucks, des Bundesraths von 1869 Nr. 65. 266 v. A ilfseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Kraft treten sollte. Zu Folge einer Verabredilng zwischen der Deutschen unb Schweizerischen Regierung wurde er jedoch bis zum 30. Juni 1880 mit der Maßgabe in Kraft belassen, daß aus der Reihe derjenigen Artikel, für welche unter der Nummer 1 der Anlage A zu dem Vertrage die gänzliche Befreiung von Eingangs- und Ausgangs abgaben gegenseitig zugesichert ist, der Artikel „von Salzsiedereien, die Mutterlauge" ausscheidet.') Am 1. Mai 1880 wurde dann diese Verabredllng durch eine nette Uebereinkunft bis 30. Juni 1881 verlängert?') Am 23. Mai 1881 wurde mit der Schweiz ein neuer Handelsvertrag abgeschlossen, der am 1. Juli 1881 (Art. 12) in Kraft trat?) Derselbe unterscheidet sich von dem Vertrag von 1869 dadurch, daß in Artikel 5 die unter Ziffer 5—7 aufgeführten Begünstigungen fehlen, dagegen sind in einem neuen Artikel 6 für den Veredlnngsverkehr besondere Gruildsätze aufgestellt. Neu ist in demselben, daß Seide zum Färben besonders aufgeführt ist und daß im vorletzten Absätze bestimmt ist, daß bei Garnen und Geweben die Zoll freiheit von dem Nachweise der einheimischen Erzeugung der zur Veredlung ausgeführten Waaren abhängig gemacht werden kann. Ebenso sind in Art. 11 (früher Art. 10) einige neue Bestimmungen wegen des Schutzes der Fabrik- und Handelsmarken getroffen. Außerdem beschloß der Bnndesrath in der Sitzung vom 25. Jllni, daß die am 27. August 1869 in Karlsruhe verein barten Bestimmungen zur Ausführung des Art. 5 Ziffer 2—7 des Vertrags von 1869') und die Verabredung V B des Schlußprotokolls hiezu, soweit der neue Vertrag nicht entgegensteht, ferner giltig sein sollen, und daß nach Maß gabe des 8 111 dieser Verabredung die Theilung der zur Veredlung durch Färben lind Bedrllcken versandten Gewebe linter gewissen Kontrolen auch ferner zugelassen werden.-') 17. Am 28. August 1869 wurde ein Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Mexiko abgeschlossen?) Nachdem der am 30. Juni 1855 abgeschlossene Vertrag schon seit mehreren Jahren abgelaufen war, hatte sich das Bedürfniß zum Abschluß eines neuen gezeigt, derselbe ist in den meisten Punkten dem am 23. Juni 1856 mit Uruguay abgeschlossenen Vertrage nachgebildet. Neu und wichtig sind in demselben aber die Bestimm ungen: daß die Schiffe, welche eine regelmäßige Dampfschifffahrtsverbindung vermitteln, von beiden Kontrahenten auf dem Fuße der m-ist begünstigten Nation zll behandeln seien, ferner, daß Schiffe, welche wegen schlechten Wetters, oder Verfolgung durch Piraten oder Feinde Schutz suchen, allerwärts im Gebiete der Vertragschließenden mit Freundschaft aufgenommen und behandelt werden sollen. Weiter ist bestimmt, daß für den Fall, daß einer der kontrahirenden Staaten sich im Kriege befände, währeild der andere neutral bliebe, folgende völkerrechtliche Grundsätze^) anerkannt und beobachtet werden 6 Siehe Reichsgesetzbl. 1880 S. 10. *) Siehe a. a. O. 1880 S. 149. 3 ) Reichsgesetzbl. 1881 S. 155. 4 ) Abgedr. in den Jahrbüchern Don 1869 S. 641. *) Zentralbl. des Reichs 1881 S. 260. 0) Bundesgesetzbl. 1870 S. 525 ff.; Sammlung rc. S. 321 ff.; Jahrb. 1870 S. 539 ff. Derselbe enthält 26 Artikel und zwei Zusatzprotokolle v. 26. Nov. 1869 und v. 26. Aug. 1870 und ist in deutscher und spanischer Sprache verfaßt. Die Ratifikationen wurden an: 26. August 1870 in Mexiko ausgetauscht. h Dieselben wurden vom Pariser Kongresse im Jahre 1856 aufgestellt und sind hier zum ersten Male in einem Vertrage des Deutschen Reiches speziell enthalten. Zoll-, Handels- und Schifssahrtsverträge mit fremden Staaten. 267 sollen: Daß die neutrale Flagge Feindes Gut deckt und daß ebenso neu trales Gut, mit Ausnahme der Kriegskontrebande, deren Artikel näher be zeichnet sind, von der Wegnahme und Konfiskation frei sein soll, sobald es in dem Kaufsahrteischiffe des feindlichen Landes verladen ist. Ferner sind Verabredtlngen über die Behandlung des Verkehrs mit den nicht zur Kriegs- kontrebande gehörigen Waaren während des Krieges, und über das Benehmen der Handelsschiffe bei Visitationen durch Kriegsschiffe oder bewaffnete Fahr zeuge, sowie über die Verpflichtung der ersteren zlir Führung von Seebriefen oder Pässen getroffen. Bezüglich der Prisensachen sollen nur die Gerichte desjenigen Staates entscheiden, wohin die Prisen gebracht werden; dem Er- kenntnisse sind Entscheidungsgründe beizufügen, und sonstige Abmachungen zu beobachten. Wichtig ist auch die Bestimmung, wonach bei Ausbruch eines Krieges zwischen den Kontrahenten die Angehörigen derselben, welche sich in dem Gebiete des Andern aufhalten, das Recht haben sollen, unter bestimmten Voraussetzungen dort zu bleiben und ihren Handel imb Geschäfte fortzusetzen. Im Uebrigen sind die Bestimmungen über die Rechte der Gesandten und Konsuln wie in den übrigen Verträgen festgesetzt. Der Vertrag ist auf 8 Jahre vom Tag der Auswechslung der Rati fikationen an giltig und von da an besteht eine zwölfmonatliche Kündig ungsfrist. Die Protokolle vom 26. November 1869 und 26. August 1870 enthalten einige Erläuterungen und Ergänzungen des Vertrages. Am 13. Juli 1881 wurde mexikanischerseits der Handelsver trag mit der Wirkllng vom 13. Juli 1882 gekündigt?) Durch Vereinbarung zwischen beiden Theilen wurde die Giltigkeit des Vertrages bis 31. Dezember 1882 verlängert?) Am 6. Dezember 1882 wurde ein neuer Freund- schafts-, Handels- und Schifffahr ts vert rag mit Mexiko abgeschlossen,^) dessen Ratifikationsurkunden am 26. Juli 1883 ausgewechselt worden waren. Während dieser Vertrag dem früheren ziemlich nachgebildet, ist in Art. 22 für beide Theile neu, daß sie sich gegenseitig in Handels-, Schifffahrts- und Kvnsnlarsachen, sowie in Betreff der Behandlung der gegenseitigen Angehörigen dieselben Rechte und Vortheile zugestehen wollen, welche von beiden Theilen den meistbegünstigten Nationen eingeräumt sind 18. Mit Frankreich waren bereits am 2 August 1862 mehrere Ver träge abgeschlossen worden und zwar ein Handelsvertrag, ein Schifffahrtsver trag, eine Uebereinknnft über die Zollabfertigung des internationalen Verkehrs auf den Eisenbahnen und Uebereinkünfte wegen des gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Knnsterzengnissen?) Alle diese Verträge waren durch den Krieg der Jahre 1870/71 aufge hoben worden. Durch den Friedensvertrag vom 10 Mai 1871 zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreichs wurden nur die Schifffahrtsvertrüge, die Uebereinknnft betr. die Zollabfertigung des internationalen Verkehrs auf den Eisenbahnen und diejenige wegen des gegenseitigen ') S. Zentralbl. des Reichs 1881 S. 418. ') Zentralbl. des Reichs 1882 S. 340. 3 ) S. Reichsgesepbl. 1883 S. 247. 4 ) Sammlung IC. S. 97 ff.; Jahrb. 1865 S. 78. 161,651, 172, 180, 193. Dieselben traten nach den am 9. Mai 1865 ausgetauschten Ratifikationen in Kraft. Siehe das Nähere über diese Verträge in Weber's Geschichte des Deutschen Zollvereins S. 356 ss. à) Reichsgesetzbl. 1871 S. 223 ss. 268 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst wieder in Kraft gesetzt, aber nicht der Handelsvertrag.') Es wurde Nllr im Allgemeinen bestimmt, daß die beiden Kontrahenten den Grund satz der gegenseitigen Behandlung auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation ihren Handelsbeziehungen zu Grunde legen wollen. Diese Regel sollte jedoch nur die Ein- intb Ansgangsabgaben, den Durchgangsverkehr, die Zoll- förmlichkeiten, die Zulassung und Behandlung der Angehörigen beider Nationen und der Vertreter derselben, aber nicht diejenigen Begünstigungen umfassen, welche einer der vertragenden Theile drirch Handelsverträge anderen Ländern gewähren wird, und zwar: England, Belgien, den Niederlanden, der Schweiz, Oesterreich und Rußland. Außerdem behält sich Frankreich die Befilgniß vor, von dell deutschen Schiffen und deren Ladungen Tonnen- und Flaggengebühren zu erheben mit dem Vorbehalte, daß diese Gebühren die von den Schiffen und Ladungen der erwähnten Nationen erhobenen nicht übersteigen?) Weiter ist bestimmt, daß in Bezug auf die Schifffahrt auf der Mosel, dem Rhein-Marne-, Rhein-Rhone-, dem Saar-Kanal und den mit diesen Wasserwegen in Verbindllng stehenden schiffbaren Gewässern die Angehörigen beider Kontrahenten gleiche Behandlung genießen sollen und daß das Flößrecht beibehalten werde?) In Art. 11 der zusätzlichen Uebereinkunft v. 12. Okt. 1871 zum Frie densvertrage?) in welcher besonders nähere Verabredungen über die Ein- und Ausfuhr aus und nach den von Frankreich abgetrennten Landestheilen von Elsaß-Lothringen und bezüglich des Veredlnngsverkehrs gemacht wurden, ist auch bestimmt, daß der Art 28-') des am 2. August 1862 abgeschlossenen Handelsvertrages, die Handels- und Fabrikzeichen betreffend, wieder ill Kraft treten solle. Und in einer weiteren Zusatz-Konvention vom 11. Dez. 1871 6 ) wurde auch Art. 23 des Handelsvertrags vom 2. August 1862?) welcher die Frei heit der gegenseitig ein- llnd ausgehenden Waaren von Durchgangsabgaben betrifft, für die in Art. 32 dieses Vertrages festgesetzte Zeitdauer wieder in Kraft gesetzt?) 19. Der nächste Vertrag ist der am 2. März 1872 abgeschlossene und am 25. Juni 1872 ratifizirte Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Portugal?) » Nach diesem Vertrage sollen die beiderseitigen Angehörigen alls dem Fuße der meistbegünstigten Natioll behandelt werden in Bezug alls Privilegien, Immunitäten und Begünstigungen des Handels und der Industrie, in Bezug auf Waaren-Ein-,"') Aus- und Durchfuhr und in Bezug auf Tarifermäßig- ') Ausgenommen Art. 26, 28 und 23 durch die Zusatzkonvcutionen v. 12. Okt. und 11. Dez. 1871 s. u. 2 ) Art. 11 des Friedensvertrages v. 10. Mai 1871. 3 ) Art. 5 ei. a. O. 4 ) Reichsgesetzbl. 1871 S. 363; Sammlung rc. S. 670, ratifizirt am 31. Okt. 1871 zu Versailles und die Denkschrift hiezu in Hirth's „Annalen" 1872 S. 169 ff. 5 ) Sammlung rc. S 109; Reichsgesetzbl. 1871 S. 368. •) Sammlung rc. S. 671; Reichsgesetzbl. 1862 S. 19. 7 ) Sammlung rc. S. 107. -, Ş) Also bis 9. Juli 1877. 9 ) Reichsgesetzbl. 1872 S. 254 ff. Derselbe enthält 23 Artikel und ist in französischer Sprache abgefaßt. Die Ratifikationen wurden am 26. Juni 1872 ausgetauscht. "') Ausgenommen sind die Zugeständnisse, die Portugal an Brasilien machen sollte. Zoll, Handels- und Schifffahrtsverträge mit fremden Staaten. 269* ungen. Ebenso sollen die deutschen Schiffe in Portugal und dessen Kolonien auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation behandelt werden. Die weiteren Verabredungen beziehen sich auf die Sicherheit der Deutschen und ihres Ver mögens vor persönlichem Militärdienste und Beschlagnahme zu öffentlichen Zwecken, ails die Erhebung von Erbschaften, ans die innere Besteuerung im- portirter Waaren, ans die Abgabe von Ursprungszeugnissen für deutsche Waaren bei den portugiesischen Zollbehörden, ans den Musterschutz und den Schutz für Etiqnettirnng der Waaren zc., ans die Verhältnisse der Handlnngs- reisenden, ans Cabotage, Nationalität der Schiffe, die Aufstellung und Rechte der Konsuln und das Verfahren beim Scheitern von Schissen. Schließlich sind die Bestimmungen des Vertrages ans Madeira, Porto Santo und die Azoren ohne Allsnahme ausgedehnt und ist die Anwendung desselben auf Luxemburg, so lange es zum Deutschen Handelssystem gehört, stipnlirt Der Vertrag soll bis 1. Juli 1878 in Kraft bleiben und im Falle vor Ablauf dieser Zeit kein Kontrahent die Absicht zur Aufhebung kund gegeben hat, noch ein weiteres Jahr vom Anfange der Kündigung an gerechnet. 20. Der nächste ratifizirte Vertrag ist der am 13. Juni 1870 mit der Zentral-Amerikanischen Republik San Salvador abgeschlossene Freund- schafts-, Handels- und Schisffahrtsvertrag.') Derselbe ist den mit Mexiko abgeschlossenen Verträgen nachgebildet und enthält auch, wie diese, die auf dem Pariser Kongresse hinsichtlich des Handels der Neutralen angenommenen Grundsätze des Seerechtes ls. oben Nr 17). 21 Noch ist zu erwähnen der am 18. Mai 1875 abgeschlossene und am 21. Nov. 1H76 ratifizirte Frenndschasts-, Handels- und Schifffahrtsver trag mit dem Freistaate Costa-R ica.") 22 Der nächste Vertrag ist der am 2f>. März 1879 zu Berlin und am 19. Sept. 187 * zu Honolulu abgeschlossene Frenndschasts-, Handels-, Schiff- fabrts- und Konsnlar-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem König reich der Hawaiischen Inseln.') In einem besonderen Artikel wird das Deutsche Reich von den besonderen Begünstigungen ausdrücklich ausgeschlossen, welche den Nordamerikanischen Freistaaten durch eine Uebereinkunft vom 30 Januar 1875 zugestanden worden waren. 23. Am 14. Nov. 1877 war mit Rumänien eine Handelskonvention abgeschlossen worden, deren Ratifikationsurkunden aber erst am 10 Juli 1881 ausgewechselt wurden und die daher nach Art. 25 erst von diesem Tage an in Kraft trat 0 Dieser Konvention liegen zwei Zolltarife für die Einfuhr in ') Rcichsgejepbl. 1872 ©. 377. Derselbe enthält 34 Artikel und ist deutsch und spanisch abgefaßt. Derselbe wurde von San Salvador gekündigt und ist am 1. April 1881 außer Kraft getreten. *) Neichsgeß pbl. 1877 S. 13. Derselbe zerfällt in 38 Artikel, ist in spanischer Sprache abgefaßt mit einer deutschen Uedersetzung. *) Reichsgesepbl 1880 S. 121. Derselbe zerfällt in 28 Artikel und ist in deutscher und englischer Sprache abgefaßt. *) Reichsgesetzbl. 1881 S. 199. Die Konvention enthält 26 Artikel und ist für zehn Jahre vom Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden abgeschlossen Wird 12 Monate vor Ablauf dieser Zeit von keinem Theile gekündigt, so soll dieselbe in Geltung bleiben bis- zum Ablauf eines Jahres vom Tage einer allensallsigen Kündigung. 270 u. A u s s e s; : Die Zölle uiib Steuern des Deutschen Reiches. Rumänien und ein Zolltarif für die Ausfuhr aus Rumänien bei, welche bei der Ausfuhr ans oder bei der Einfuhr nach Deutschland maßgebend sein sollen. In Art. VI ist die sogen. Meistbegünstigung für Zölle gegenseitig zugestanden. 24. Am 24. Januar 1879 wurde mit der Regierung von Samoa ein Freilndschaftsvertrag abgeschlossen, der am 26. Februar 1881 pnblizirt wurde?) In Art. 11 sind gegenseitig die Rechte der meistbegünstigten Nationen eingeräumt, für Kousule und die Unterthanen beider Nationen. 25. Ferner ist noch zu erwähnen ein Handelsvertrag mit Serbien vom 6. Januar 1883, der am 4. Juni 1883 pnblizirt wurde?) Demselben ist ein ziemlich umfangreicher Zolltarif für die Einfuhr von Deutschland nach Serbien beigefügt, wodurch ein großer Theil der deiltschen Industrie begünstigt wird. Ferner sind besondere Bestimmungen über die Verzollung der Waaren nach ihrem Werthe bei der Einfllhr in Serbien vereinbart. In Art. 8 ist die Meistbegünstigungsklausel für Zollsachen enthalten. 26. Weiters wllrde am 26. November 1883 ein Handels-, Freund- schafts- und Schifffahrtsvertrag mit dem Königreich Korea abgeschlossen, der am 4. Dezember 1884 pnblizirt wurde?) Demselben sind Bestimmungen zur Regelung des deutschen Handelsverkehrs mit Korea, dann ein Zolltarif für die Einfuhr aus Deuschland in Korea und für die Aus fuhr aus Korea beigegeben. In Art. 10 ist die gegenseitige Meistbegünstigung in Zollsachen zugestanden. 27. Am 9. Juli 1884 wurde mit Griechenland ein Handels- und Schifffahrtsvertrag abgeschlossen, der am 28. Februar 1885 pnblizirt wurde?) In Art. 10 ist die Meistbegünstigung in Zollsachen zugestanden. Dem Vertrage ist ein vereinbarter Zolltarif für die Einfuhr gewisser griechischer Artikel in Deutschland und ein Zolltarif für die Einfuhr deutscher Artikel in Griechenland beigegeben, wodurch hauptsächlich deutsche Jndustrieartikel be günstigt werden. 28. Endlich ist zu erwähnen eine am 15. Mai 1883 mit dem König reiche Madagaskar abgeschlossene Konvention, welche am 8. Juni 1885 pnblizirt wurde und in drei Artikeln für alle diplomatischen, konsularischen, maritimen Vertreter, Agenten und Offiziere, sowie für die Unterthanen und Angehörigen beider Vertragsstaaten die Rechte der meistbegünstigten Nation einräumt?) ') Reichsgesetzbl. 1881 S. 29. Derselbe ist deutsch abgefaßt und enthält 13 Artikel. *) Reichsgesetzbl. 1883 S. 41. Giltig für 10 Jahre. Wird derselbe 12 Monate vor her nicht gekündigt, so bleibt er ein weiteres Jahr in Kraft von dem Tage allenfallsiger Kündigung eines Theiles. Die Ratifikationsurkunden wurden am 25. Mai 1883 aus getauscht. 3) Reichsgesetzbl. 1884 S. 221. Derselbe ist deutsch, chinesisch und englisch abgefaßt und emhült 13 Artikel. Er ist für 10 Jahre abgeschlossen vom Tage der Giltigkeit an. Ein Jahr vor Ablauf der 10 Jahre soll jeder Kontrahent das Recht haben, eine Revision des Vertrages und Tarifes zu verlangen. 4 ) Reichsgesetzbl. 1885 Ş. 23. Die Ratifikationsurkunden waren am 20. Febr. 1885 ausgewechselt worden. Derselbe zerfällt in 16 Artikel und soll 10 Tage nach der Ratifikation in Wirksamkeit treten und 10 Jahre Geltung haben. (Art. 16.) Außerdem sind wegà der Fortdauer dieselben Vereinbarungen getroffen, wie im Serbischen Handelsverträge. *) Reichsgesetzbl. 1885 S. 166. Dieselbe ist in deutscher und madagassischer Sprache .abgefaßt und mit einer englischen Uebersetzung versehen. Zoll-, Handels- und SchifffahrtsVerträge mit fremden Staaten. 271 Ueberschaut man diese stattliche Anzahl von 28 Freundschafts-, Handels und Schifffahrtsverträgen, von denen 26 zur Zeit gelten,') bei denen die bedeutendsten Staaten aller Welttheile vertreten sind, so muß man einestheils die Thätigkeit unserer Diplomatie bewundern, andererseits aber bedauern, daß es noch nicht gelungen ist, mit llnserem größten Nachbarstaate (Rußland» und den Nordamerikanischen Freistaaten, die lange Zeit die Hauptabnehmer unserer Fabrikate waren und zum Theil noch sind und die Deutschland eine große Zahl ihrer Bevölkerung zu danken haben, außerdem aber mit Norwegen und Schweden, sowie mit Dänemark durch Handels- und Schifffahrtsverträge in nähere Verbindungen getreten zu sein. ') Die speziellen Konsularverträge mit Italien (v. 21. Dez. 1868 resp. 7. Febr. 1872 Reichsgesetzbl. 1872 S. 134), mit Spanien (v. 22. Febr. 1870 Reichsgesetzbl. 1870 S. 99) und den vereinigten Freistaaten Nordamerika's (vom 11. Tez. 1871 Reichsgesetzbl. 1872 S. 95) und andere gehören eigentlich nicht hieher (siehe übrigens hierüber Hirth's „Annalen" 1872 ». 1880) sowie die Reichsgesetzblätter v. 1872 S. 211 über die Konvention mit Spanien S- 67, über die Konvention mit den Niederlanden S. 134, über den Vertrag mit Italien; dann Reichsgesetzbl. v. 1873 S. 353 über den Vertrag mit Persien, Reichsgesetzbl. v. 1875 S. 145 über den Vertrag mit Rußland, Reichsgesetzbl. v. 1880 S- 121 über den Vertrag mit den Havaischen Inseln, Reichsgesetzbl. v. 1882 S. 69 ». 101 über die Verträge mit Brasilien und (Griechenland und Reichsgesetzbl. v. 1883 S. 62 über den Konsularvertrag mit Serbien. Druckfehler-Berichtigungen. Auf S. 43 muß es in Ziffer 11 statt Straf verwaltungs recht heißen: Strafver wandlungsrecht. Auf S. 87 muß in Note 3 statt „a. a. ¡0." gesetzt werden „Preuß. Zentralblatt". Auf S. 168 muß es auf der letzten Zeile statt „Uebertretungs vermerke" heißen „Ueber 1 ragù ngs vermerke. Auf S. 169 muß es in Zeile 2 des Absatz 3 statt „bezeichnete" heißen „bezeichnet". 18 Alphabetisches Register A. Abfertigungsbefugnisse der Zoll- u. Steuerbehörden s. Befugnisse. Abgaben für öffentliche Wege 35. 45. Ab raum salze können abgabenfrei abge lassen werden 113. Abre ch n unge n unter den Bundesstaaten 25. 199. Ab rech nu ngs wesen mit den angeschlos senen Gebietstheilen fremder Staaten 223. Aemterverzeichnisse 31. Alimentirnng der durch Zollanschlüsse dienstlos gewordenen Zollbeamten 219. Alkaloiden s. Branntweinsteuervergüt ung zu gewerblichen Zwecken. Altonas Verhältnis; zum Zollgebiet 22. 32. Amtsblätter der Zolldirektionen 29. Amtsunkosten 213. ff. Anerkenntnisse für Branntweinsteuer vergütung können zur Steuerzahlung be nützt werden 139. Anhalts Verhältniß zum Zollvereine und Reiche 6 ff. 227 ff. A n in e l d e st e l l c n für die Statistik des Waaren- verkehrs 192. Anmeldestellen für den Ucbergangsver- kehr 233. Anschaffungsgeschäft, Begriff, 170. Anweisung zum Bereinszollgesetz 49. Appetì über die Taback- und Salzsteuer 31. Argentinische Konföderation (Handels vertrag rc.) 14. 256. Ausbringer an theile in Zoll- u. Steuer- prozessen 89. Ausfuhrverbote 38. A uss uhrvergüt un gen s. Rückvergüt ungen. Ausgaben gemeinschaftliche 210 sf. A u s g a u g s a b g aben beseitigt 41. 46. Ausgeschlossene Landestheile s. Zollaus- schlüsse. A u s g l e i ch u n g s a b g a b e n f. Bier, Brannt wein re. 223. A u s st e l l u n g e n öffentliche (Zollabfertigung) 80. A versa für Zölle und Verbrauchssteuern 43. B Badens Verhältniß zum Zollvereine und Reich 3 8. 32. 231. Basin waagen für Branntwein 139. Baukostenvergütung bei den Zollver waltungskosten 214. Baumwollgarn, Zollabfertigung desselben 67. Baumwollgarnzölle 53. B aperns Verhältniß zum Zollvereine und Reich 3 ff. 13. 15. 121. 155. 230. Befugnisse der Zolldirektionsbehörden 176. — der Zoll- u. Steuerämter 179 ff. Begleitscheinabfertigung und Regu lativ 60. Be g l eitun gs ko st en für Schiffe u. Eisen- bahnzüge mit zollpflichtigen Waaren 217. Begleitzettel für den Eisenbahnverkehr 61. Begnadigungsrecht in Zoll- u. Steuer sachen 43. Behrens-ApPelt, Kommentar zum Zoll tarif 30. BelgienslHaudelsvertr. k.) 14. 22. 26. 258. Bergwerksstatistik 186. Berchtesgadener Steinsalz 118. Berichtigung der Pauschsumme bezw. des Zollverwaltungsetats 210—214. Besoldungsverhiiltnisse der Grenzzoll beamten 177. — der Reichskoutrolbeamteu 246. Bestrafung s. Strafen. Betriebspläne s. Bier- und Branntwein steuer. Bevölkerungsstatistik 188. Bewaffnung des Grenzschutzpersonals und Kostenvergütung 217. Bierkouleur s. Malzsurrogate. Biersteuer 25. 120 ss. Biersteuer Fixation 125. 131. Bierst euer - Verwaltu n gskost en 222. Sinnen lini e 59. 178. Bla s e nzi ns für Branntwein 133. Boden seever kehr, zollpflichtiger 64. 85. B od en st e in, das Gesetz über die Statistik von 1879 31. Börsensteuer s. Reichsstempelabgabe Bonifikation s. Rückvergütung. Bottichsteuer für Branntwein 134. Branntweinaufschlag in Bayern 230. B r a n n t w e i n - M a t e r i a l st e u c r 137. Branntweinsteuer 25. 132. Branntweinsteuer-K ontraventionen, Defraudationen 149 ff. : Brannt Weinsteuergemeinschaft 226. I Branntweinsteuer -Verwaltungs- kosten 222. 274 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Brauntweiusteuervergütung zu ge werblichen Zwecken s. Rückvergütung. Brau ubi er im Uebergaugsverkehr 230 ff. B r an n s ch w e i g s Verhältniß zum Zollverein und Reich 9. 226 229. Brau steri er s. Biersteuer. Bremen, freie Hansestadt und Freihafen 23. 32. Hauptzollamt 177. Brückengelder 44. Bulgarien meistbegünstigt 254. Bureau- und Amtsunkosten 214. 218. Bundesgesetzblatt s. Reichsgesetzblatt. Bundesrath 15. Bunde s r ath s ausschuß für Rechnungs wesen 201. B u n d e s r a t h s d r u ck s a ch e n 28. Bund es vert rag e von 1870 15 ff. C. Chaus se e g elder 44. Chili (Handelsvertrag! 14. 256 China (Handelsverträge) 14. 26. 256. Costa-Rica (Handelsvertrag) 22. 269. D. Dänemark meistbegünstigt 254. Da mm g el der 44. D e c l a r a t i o n s s ch e i u e für den Verkehr durch's Ausland 78. Delbrück Dr. Art. 40 d. Reichsversassuug 27. Denaturirung von Salz 116 ff. — von Brantwein 141. Deutsches Handelsarchiv s. Handels archiv. Diäten der Reichskoiitrolbeamten 246. — der Grenzzollbeamten 218. Diensttreue der Zoll- und Steuerbeamten beziv. Haftung für dieselbe 44. 176. Dienst anwe i i unge n für die Zoll- und Steuerämter 184. Diplomatisches Corps, Zollfreiheit für Bezüge desselben s. Gesandte. Dittmar. Handbrich der preuß. Brannt weinsteuer 31. Drucksachen des Bundesrathes 28. Durchfuhr, zollfrei 46. D u r ch s ch n i t t s g e h ä l t e r der Grenzbeamten 215. (f. E ghpte n, meistbegünstigt 254. (£1111 beeter, Vertrag 6. Eingangsabgaben s. Zölle. Einnahmen, gemeinschaftliche 42. Einnahmeübersichten für Zölle und Steuern 202. E i n n ahni e st ati st i k 196. 202. Einwohnerzahl deö deutschen Reichs- u. Zollgebietes 33. Errichtung von Zoll- und Steuerstellen durch die Bundesstaaten 177. Eisenbahntarifrevision 20. Eisenbahnverkehr, zollpflichtiger (Regu lativ) 61. Eiserner Zollkredit für Wein 71. Eisenzölle 17. Elbe. untere, Einverleibung in das Zoll gebiet 23. Elsaß-Lothringen, Verhältniß z. Reiche 31. 232. Elusion bei der Rübenzuckerfabrikation s. Rübeuzuckersteuer. Enklaven s. Zolleinschlüsse. Euqußten über Eisen-, Baumwoll und Leinenindustrie 18 ff. — über den Taback bau, Fabrikation und Handel 19 ff. — über Rübeuzuckersteuer 24. Etttrippen der Tabacksblätter auf Nieder lagen 112. Eq u i P age g el der f. Grenzbeamte 216. 218. Erhebungskosten für Zölle und Steuern s. Abrechnungswesen. Essi g sprit s. Branntweinsteuer. F- Fabriksteuer für den Branntwein 155. — für Taback 21. Fährgelder 45. Feuerschaden bei Taback 109. Finnische Butter, Privattransitlager für dieselbe 69. Finalabschlüsse für die gemeinschaftlichen Einnahmen 202. Finanzreformpläne des Fürsten Bis marck 19. Fixation der Brauereien 125. 131. — der Brennereien 147. — der Rübenzucker- sabrikeu 94. Floßverkehr, Zollabfertigung dessclb.57.75. Flüsse bczw. zollpflichtiger Verkehr auf den selben 59. Fortlaufende Konten s. Konten. F r a ch t b r i e f e für den Uebeîgaugsverkchr 233. Frankfurt a. M-, Verhältnisse zum Zoll verein 8. 77. Frankfurt a. O. (Meßkouten) 77. Frankreichs Verhältniß zum Zollvereine und Reich 13. 267. Freie Zolllager 68. Freihäfen am Rhein 59. Freipässe in Zollsachen 45. Fu hrk osten a versa für Ober-Inspektoren 218. Fuhr ko sten der Zollbeamteu 213. — der Reichkontrolbeamten 246 ff. Funktionszulage der Grenzbeamten 213. — der Reichskomrolbeamten 246 ff. Fuselöl s. Branntweinsteuer. G. Gaupp, Kommentar zum Stempelsteuer- gesetz 31. Alphabetisches Register. 275 Gehaltsverhältuisse der Reichskontrol- veamten 239. 246. 247. Geldtranspvrte beziv. Haftung für div- selben 44. Gemeindeabgaben 46 ff. Generalinspektor des thüringischen Zoll- und Handelsvereins 176 226. Generalzollkonferenzen 7—14. 28. 37. Generalregister zu den Bundes- und Reichsgesetzblätteru 28. Gesandte beziv. deren Zollfreiheit 44. Geschäftsanweisungen der Zoll- und Steuerämter 184. Gesetzblätter 28. Geschäftsstatistik der Zollbehörden 188. 198. Geschichte des Zollvereins 4 ff. Getreidezoll 53. 55. Gemer be salz s. Denaturirung von Salz. G em er b e st a 1 i st i k 187. Gewichtsteuer für Taback 106 ff. Gnadenkompetenzen für Hinterbliebene der Reichskontrvlbeamten 247. G r e n z a n s s i ch 1 s b e a m t e, deren Rechte und Pflichten 86. Grenzausseher, deren Verwendung 178. ¡ G re nzbesetzun g 178. Grenzbezirk und Kontrole in demselben 69. 178. Grenzverkehr, kleiner und dessen Begünst igungen 86. Grenzzollämter 177. Griechenlands Handelsverträge 9. 26. 270. Größe des Deutschen Z ollgebietes 33. Großbritanniens Handelsverträge 9. 14. 259. H. Hafengelder 44. Hasengen darmerie, Kosten für dieselbe218. Hasenregulative 63. Haftung der Gewerbtreibenden in Zoll-und Steuersachen tl. die einzelnen Gesetze) 152. — für die Diensttreue der Beamten 44.176. Hamburg, freie Hansestadt und Freihafen, deren Verhältniß zum deutschen Zollgebiete 23. 32. — Hauptsteucramt 177. Hannovers Verhältniß zum Zollverein 11. Handelsverträge mit fremden Staaten s. die einzelnen Staaten. Han dels archi v, preußisches, jetzt deutsches, 30. H au Pt grün ds ätze der Zoll- und Steuer verwaltung 34 ff. Hauptzollämter 177 ff. Hauptübersichten für das Abrechnungs wesen 202. Haus trunk, freier, bei ber Bierbereitung 126. Ha va is che Inseln, Handelsverträge 22. 269. Hefenbereitung in den Branntweinbren nereien 143. Heine Dr, Branntweinsteuershsteme der europäischen Länder 30. Hering (Denaturirung auf Privatlagern) 70. H e s s e n D a r m st a d t s Verhältniß zum Zoll verein und Reich 4 ff. 33. 226. 229. Hessen-Homburg 8. H i rt h Dr, Annalen des Deutschen Reichs 29. H ofhaltungen, Zollfreiheit 44. Hohenzollern-Hechingen und Sigmar ingen, Verhältniß zum Zollverein und Reich 6. 232. Honigwasser zur Branntweinbereitung 138. Hoher, die Wechselstempelsteuergesetzgebung 30. I. Jahrbücher für Zollgesetzgebung 29. Japan (Handelsverträge) 14. 264. Innere Steuern für die Hervorbringung, die Zubereitung oder unmittelbaren Ver brauch von Gegenständen 46 fs. Jopenbier, Danziger (Ausfuhrvergütung) 229. Italien (Handelsverträge) 14. 22. 26. 259. Jungholz, öftere. Gemeinde, deren Zoll anschluß an Bayern 32. G Kanalgelder 44. Ka s s abüch e r a bschlüsse 203. Kassensichcrheit und Haftung für die selbe 44. 176. Kaufmann Dr. v., über die Rübenzucker steuer 30. Kesselst euer für Bier 122. 124. Kirchenstaat, Handelsvertrag 260. Klein sch midi's Generalregisterznm Bundes und Reichsgesetzblatt 31. Kochsalz s. Salzsteuer. Kommerzialstatistik s. Statistik des Waarenverkehrs. Kvnfiskate in Zoll- und Steuerstrafsachen fallen dem Landsfiskus zu 43. Konsuln s. Handelsverträge. Konsularverträge 271. Konten, fortlaufende 75. — Meßkonten 77. Kon tradenti on en gegen die Zoll- und Steuergesetze s. die einzelnen Steuerarten. Kontrebande 86. Kvntrolgebühr für Salz 113. K o rea (Handelsvertrag) 26. 270. Kosten der Zoll- und Steuerverwaltung 43. Krähn eng elder 45. Kredit für Zölle, Verbrauchs- und Reichs steuern 48. 204 ff. — Höhe desselben 205. — Sicherstellung desselben 203. Kreditanerkenntnisse 209. Kreditfristen 205. Kreditkonto 209. Kreditlag er 68. Kreditregulative 204. Kreditregister 209. Kriegsfahrzeuge, deutsche, deren Zoll abfertigung 64. — Fremde, desgleichen 64 276 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Kreuzzollinspektor, Kosten für den selben 218. Kröckel, preuß.-deutsches Zolltarifsystem 30. Kurhessen. Verhältnis; zum Zollverein 6. 227. L. La dungs verzeichn is se s. Eisenbahnver kehr, zollpflichtiger. Lauen burgs Verhältnis; zum Zollverein und Reich 15. Legitimationsschein-Kon trole im Grenzbezirke 85. L e g i t i m a t i o n s s ch e i n - E r t h e i l u n g s - kosten 217. Leinengarn (Zollabfertigung) 57. L e ydheker. die Zölle und indirekten Steuern in Elsas; Lothringen 30. Liberia (Handelsvertrag) 261. Lippes Verhältnis; zum Zollverein und Reich 4. 34. 227 ff. Literatur für Zoll- und Steuerwesen 28 ff. Löbe Dr., deutsches Zollstrafrecht 31. Lotterieloos st eu er s. Reichsstcmpelsteuer. Löwen herz Dr. über die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken 30. Lübeck, HauptzoUamt 177. Lübecks Verhältnis; zum Zollverein und Reich 15. 31. 177. Luxembnrgs Verhältnis; zum Zollverein und Deutschen Reiche 9. 32. 229. M. Madagaskar (Handelsvertrag) 26. 270. Maischbreunereien 134. Maischraumsteuer 134 ff. M alza ufs chla g, bayerischer 121. Malzsnrrogate, deren Besteuerung und Kontrolirnng 123. Markt- u. Meßverkehr, zollpflichtiger 78. M a s ch i n e n z ö l l e können nicht erlassen werden 44. Massengüter (Statistik) 193. Materialbranntweinsteuer 137. M a t r i k ula rbe i träg e 200. Mehrgewicht bei seewärts eingegangenen und havarirten Waaren tvird bei der Ver zollung nicht berücksichtigt 51. Mecklenbu r g-S ch w e r i n s Verhältnis; zum Zollverein und Reich 4. 15. 34. 227. Meistbegünstigte Staaten 253. Mecklenburg - Strelitz Verhältnis; zum Zollverein 15. 34. 227. Mel as sever Wendung 137. Meßkoin inissionen 77. Meßkonten 77. Meßordnungen 77. Mes; Platz e und deren Begünstigung 77. Meßr a b at 77. Meßverkehr (s. a. Marktverkehr) 79. Mexikos Handelsverträge 14. 26. 266. Miethe ntschadigun g für Grenzbeamte 214. 216. Ministerionferenz zu Heidelberg 18. Mineralöl s. Zollabfertigung. Monats aus weise für Statistik 92. Mühlen fab rikate, Zollentrichtung für dieselben, 74. Münzkartell 10. Musterpässe für Reisende 180. N. Nachpökelung von Heringen (steuerfreie Ablassung von Salz hierzu) 114. Nachs chus; acci se für Branntwein 133. Nassau, Verhältnis; zum Zollverein und Reich 4. N e n m a n n, das Bvrsensteiiergesetz von 1885 168. Niederlagen, amtliche und Regulative hier für 66.' Niederlagegelder 44. Niederlande (Handelsvertrag) 9. 254. Niederschlagt! ngsbefugniß der Zoll- und Steuerbehörden von Zoll- und Steuer- prozessen 92. Nordame r i k anisch e Freist a aten, deren Verhältnis; zum deutschen Reich 254. Norddeutscher Bund 144 ff. Norinalsteuer für Branntwein 137. Normalsätze im Pauschsummenetat 210. Norwegen, s. Schweden. O. O ber-Grenz kon tro teure, Bezüge der selben 213 ff. Ober-Zollinspektoren, Bezüge der selben 213 ff. Oesterreich-U ngarn (Zoll- und Handels verträge) 11. 13. 22. 26. 261—263. Oldenburgs Verhältniß zum Zollverein und Deutschen Reich 11. 32. 227. Organisation der Zol»- und Steuerver- waltnng 176 ff. Or ganis ations stati st ik 198. Organisai ions Veränderungen 179. 214. Ortschafts Verzeichnisse 188. Ortszulagen der Grenzbeamten 213. 216. OSmose-Verfahren s. Rübenzuckersteuer. Ost rum e lien, meistbegünstigt 254. Ott omanische Pforte (Handelsverträge) s. Türkei. P. Paraguai (Handelsvertrag) 14. Passirgüter über den Bodensee (Zollab fertigung) s. Bodenseeverkehr. . P auschs n m tu e n und PanschsnmmenMat für die Zollverwaltungskosten 210. Pauschsu in menetat abgeschafft 211. Pensionsvergütnng für Grenzbeamte 214. 216. Alphabetisches Register 277 Petroleumtrans it lager 70. Petroleumsä s se r s. Tarabestimmungen. Petroleumsässerlager 66. Psa n ne n st ei n von Salz 118. Persien (Handelsverträge rc.) 14. 22. 255. Persönliche Zulagen der Grcnzbeamten können nicht angerechnet werden 213. Pferde-Unterhaltungsgelder 213.216. Pfe rdezu s chußg eIde rf. Grenzbeamte 218. Pflastergelder 45. Pochhammers Jahrbücher 29. Pökelung von Heringen (Abgabe von steuerfreiem Salz hierzu) 114. Polarisation des Zuckers 97. Portos rei heit in Zollvereins- und Reichs- dienstsachen 41. 46. Portugal (Handelsvertrag rc. rc.) 268. Postgüter, ausländische und deren Zollab fertigung und Regulativ hierfür 65. Po st exp osi turen für die Zollabfertigung 178. Präzipuum s. Zollpräzipuum. Preßhefe s. Hefe. Preußens Verhältniß zum Zollverein und Reich 9 ff. 32. 226 ff. Privatlager s. Kredit-Transitlager-Theil- ungslager rc. Privatsalinen 115. Pr oze ßstatist ik 198. P i) rm onts Verhältniß zum Zollverein und Reich 9. 227. Q. Quartalsabrechnungen 202. Quartalsextrakte über Zölle und Steuern 202. R. Reform der Grundsätze für die Zollver- waltungskosten 25. 54 — des Zollab fertigungsverfahrens 49 — des Zolltarifs 19. 23 ss. Regulative, s. dieselben bei den einzelnen Materien. Reich, Deutsches 16. Reichsbevollmächtigte für Zölle und Steuern 235 ff. Reichskontrole für Zölle und Steuern 39. 235 fs. Rcichsgerichtlichc Erkenntnisse in Zollsachcn 86, in Brausteuersachen 130, iti Branutweinsteuersachen 150. Reichsgcsetzblatt 29 Reichshauptkasse und Abrechnung mit derselben 222. Reichsstempe labgabc 23. 25. 167 ff. — Berwaltungskosten 222. — Gegenstände der Besteuerung nach Tarifnummer 1—3 168 ff. — Wer zur Zahlung verpflichtet ist 168. — Uebertretungen 168. — An meldung vor der Zeichnung von Werth papieren 168. — Befreiungen und Aus nahmen 169. — Begünstigung der Tarif- nummer 3 169. — Einfluß des Orts des Abschlusses eines Börsengeschäftes auf dem Stempel 169. — Börsenmäßig gehandelte Waaren 170. — Befreiungen bei An schaffungsgeschäften 170. — bei Lotterien 173. — Verwaltungskostenvergütung 176. 222. Reichsverfassung 27. Reis s. Zollbegünstigung u. Malzsurrogate. R e i s e k o st e n der Reichskontrolbeamten 246 ff. — der Grenzbeamten 216. 218. Repertorium zu den Zollverträgen und Konferenzverhandlungen 28. Restitutionen aus Veranlassung der Re gisterrevision 203. Retourgüter, Zollsreiheit derselben 79. Neuß, ältere und jüngere Linie, deren Ver hältnisse zum Zollverein und Reich 31. 226 ff. Rheinpfalz, bayerische, Uebergangsverkehr 230. Rhein verkehr, s. Wasserverkehr. R h e i n s ch i f f s a h r t s k o n v e n t i o n 59. Rüben zuck erst eu er 92 ff. — Deren Ver waltungskosten 221. Rücke i n n ahmen an Ausgaben für die Ge meinschaft 212. Rückvergütung zuviel bezahlter Zölle u. Steuern 203. — Der innern Verbrauchs steuern (s. Uebergangssteuer) der Stempel steuer 174. Rückvergütung der Rübenzuckersteuer 96. — der Tabacksteuer 105. 110. — der Branntweinsteuer, bei der Ausfuhr 139. — derselb. zu gewerblichen Zwecken 140. — der Biersteuer 131. Rumänien, Handelsvertrag 26. 269. Rußlands Verhältniß zum Reich 271. Sachsen-Altenburg, desgl. 4 ff. 226. Sachsen-Ko bürg-Gotha 4 ff. 34. 226. Sachsen- M e i n i n g en, desgl. 4 ff. 34. 226. Sachsen-Weimar-Eisenach, desgl. 4 ff. 34. 226. Sachsens Verhältniß zum Zollverein und Reich 4 ff. 33. 226 ff. St. Salvator, Handelsvertrag 269. S a l z a b g a b e s. Salzsteuer. Salzkreditlagcr 70. S alzdc il a t u r i r u n g 113. 116 ff. Salzabgaben st ati st ik 198. Salzlecksteine für Vieh 118. Salzmonopol, Aushebung desselben 15. Salz st euer 112 ff. Salzsteuerämter 115. Salzsteuererlasse 113. Salz steu er Erhebungskosten 220 ff. S a in ln lung der Zoll- und Handelsver träge 28. 278 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Samoa (Handelsvertrags 26. 270. San Salvador (Handelsvertrag 269. Sancì Pauli, Antrag Preußens auf Ein verleibung in das Zollgebiet 22. Schanz Dr., Jahrbuch für Finanzwissen- schaft 29. S ch a u m b u r g - Lippe ' s Verhältniß zum Zollverein n. Reich, s. Lippe 4. 9. 31. 226. S ch i f f f a h r t s v e r t r a g e s. Handelsverträge. S ch i f f s a b f e r t i g u n g, zollpflichtige i. Ver kehre zwischen Mecklenburg und Ost preußen 64. Schiffsban-Materialien s. Zollbe günstigung. Schiffsbegleitung, Kosten 216. Schleswig-Holsteins Verhältniß zum Zollverein 15. Schlußnotenzwang 171. — Aufbewahr ung der Schlußnoten 172. — Steuer erstattung für verdorbene oder zu hoch besteuerte Schlußnoten 172. S ch raut über Handelsverträge 31. Schleusengelder 44. S ch m v l l e r Dr., Jahrbuch für Gesetzgebung ». Verwaltung 29. Schwa rzb u r g - Rud olst adt und Son de rs h a u sc n, Verhältniß zum Zollverein und Reich 4 ff. 31 ff. 226. Schwedens Verhältnisse zum deutschen Reiche 254. 271. Schweiz (Handelsverträge) 22. 26. 265. Skontrirung 170. Seehäfen, deutsche, gleiche Behandlung aller deutschen Schiffe in denselben 45. Seeverkehr, Zollabfertigung s. Hafenregu- lative. Serbien (Handelsvertrag) 26. 270. Siam (Handels- re. Vertrag) 14. Sicherstellung der Zoll- und Steuerkre dite 209. Spanien (Handelsverträge) 26. 263. Spielaus weise bei Lotterien 173. Spielkarten, Begriff derselben 166. Spie lkart e »verkehr 165. Spielkartenstempel 23. 164. Spielkartenst emPel - Ve r w alt u n gs - Koste n 222. Spirituosen, Zollerleichterungen für den Handel mit denselben 71. Staatssalz werke, deren Kontrole 115. Stapelrechte 44. Stati onskontroleure für die Reichs- kontrole 235 ff. Stationszulage d. Reichscontrolbeamten 246. — Der Grenzbeamten 213. Statistisches Jahrbuch des statist. Amtes 30. Statistik der Zoll- und Steuerverwaltung 185 ff. — der gemeinschaftlichen Ein nahmen 197 — des deutschen Reiches 30 — des Waarenverkehrs 184 ff. — der Straffälle 198 — Kosten der Statistik 222. Statistisches Amt 188. Statistische Kommission 187 — Gebühr 192. S t atistisch es Waarenverzeichniß 195. Steigraum (s. Branntweinsteuer). Stellenzulagen der Grenzbeamten 213. Stellvertretungskosten der Grenz- beamten 217. Stempelmarken für Statistik 193 — für Wechsel 159 — für Börsensteuer 174. Sterbe quartale für die Hinterbliebenen der Reichskontrvlbeamten 247. Steuerbeamte, deren Stellung, Rechte u. Pflichten, s. die Kontrolvorschriften bei den einzelnen Steuerartcn. Steuerämter im Innern 180. Steuerkredit s. Kredit. Steuererlaß für Tabacksteuer 104. — bei der Brauerei 127 — bei der Branntwein brennerei 147. Steuern, innere, Grundsätze für dieselben, s. die einzelnen Steuerarten. Steuerverein 8. 11. Steuervergütung s. Rückvergütung. Strafverfahren in Zoll- und Steuer- sachen 88. 95. 112. 129. 149. 154. 161. 165. 175. Strafen in Zoll- und Steuerübertretungeu 86. 95. 112. 129. 149. 154. 161. 165. 174. Strafgelder und Consistale verbleiben jedem Staate 43. 175. Strafstatistik s. Prozeßstatistik. Strafverwandlnngsrecht in Zoll- und Steuersachen 43. Strandgüter, Zollabfertigung 63. Subsidiarische Haftung s. Haftung. Surrogate s. Malzsurrogate. Syrup s Rübenzucker-u. Branntweinsteuer. T. Tabackfabrikstener 103. Tabackm on op o l 103. Tab a ck surrogate 110. Taback stetter 15. 24. ldz. Taba cksteuerver w alt u n gsko st e n 222. Talg Deuaturirung 58. Tänzer s ches Färbebier 124. T ara Vergütung 58. Taris s. Zolltarif. Tausch stempelpflichtig 170. Theilung zollpflichtiger Waaren 67. 72 s. a. Umfüllung u. Umpackung. Theilungslager im Allgemeinen 70 — für Wein und Spirituosen 71 — für Taback 108. Theuerungsznlagen der Grenzbeamten 213. Thorsperrgelder 45. Thürin g'scher Zoll- und Handelsverein 7. 226. ' Thüring'scher Geueraliuspektor 176.227. Tiemanu'sches Färbebier 124. Transitlager int Allgemeinen 68. Transitlager für Getreide 73 — für Pe- Alphabetisches Register. 279 troleum 70 — für Heringe 70 — für Sesamöl 70 — für Seise und Wallrath 70 — für Bau- und Nutzholz 75 — für Käse in Laiben 70 — für finnische Butter 69 — für Eisen 82 ff. Transpartkvntrale im Grenzverkehr 85. Transport scheine für den Uebergangs- vcrkehr 233. Türkei s. Oitamanische Pforte (Handelsver träge) 9. 14. 257. u. Uebergangsabgaben 26. 44. 222. Uebergangsabgaben-Er laß 234. U ebergangsscheine 233. Uebergangsstellen 233. U e b e r g a n g s st r a fj e it 233. Umfang des Zollgebietes 33. U m s ii l l u n g — U m p a cf u n g zollpflichtiger Waaren auf Niederlagen 67. Umschlagrechte 44. Unterbringung, räumliche, der Grenz- beamteu und Kosten hiefür 214. Umzugskosten der Reichskontrolbeamten 246. — der Grenzbeamtcn 214. 216. Untereibe, Anschluß derselben an das Zoll gebiet 22. Zollverkehr auf derselben 60. Uruguay (Handelsvertrag) 22. 255. V. Verbrauch st e uergr uppen 229 ff. Veredelungsverkehr 80. V erei ns be v vl l m tt ch t i g t e s. Rcichsbe- vollmächtigte. Vereinskon trole s. Reichskontrvle. Vere i ns k ont rol eure s. Stationskon- troleure. Vergoldung, deren Untersuchung 58. Vergünstigungen für Geiverbtreibende in Zollsachen 44. Vergütungen für die Zoll und Steuer- Verwaltung und deren Anrechnung 212. — aus Veranlassung der Registerrevision 203. Verhandlungen der General-Zoll Kon ferenzen 7 ss. 28. Verjährung der Zoll- und Steuervergehens- Strafen, s' Strafen, Strafverfahren. Bermahlungssteuer für Bier 125. 131. Vernichtung des Tabacks vor der Ver steuerung i 09 Verordnungsblätter der Zolldirektiv- behörden s.' Amtsblätter. Versendungsscheinkontrole im Grenz bezirke 85. Verse ndu ngsscheinc für Taback 109. Versilberung, deren Untersuchung 68. Vertre tung snerbin dl ich keit s. Haftung. Verwaltungskosten, gemcinschastl.. für die Zoll- und Steuervcrwaliung 203. Verzeichnisse der Zoll- und Steuerbe hörden 31. 182. Verzeichniß der Reichskontrolbeamten- stellen 248 Veto des Präsidiums im Bundesrathe 48. Visitirfrauen, Bezahlung derselben 219. Volkszählungen 43. 186. Vorgeschichte des Zollvereins 1 ff. W. Waagegebühren 44. Waarenverkehrs stati st ik 188 ff. Waare «verzeichn iß zum Zolltarife 57. — Statistisches 189 ff. Waffengebrauchsrecht der Grenzauf seher 86, Wahl, die Branntweinbesteuerung in Sach sen 31. Waldecks Verhältnis; zum Zollverein und Reich 227. Wasserverkehr auf Flüssen und Kanälen s. Statistik 59. Wasserzölle 44. Wechselstempelsteuer 23. 155 ff. — Ver waltungskosten für dieselben 222. Wechsel im Börsenverkehr 170. Wein großhandel und dessen Zollbegünstig ungen 71 ff. Weingeist s. Uebergangsabgaben. Wein zoll rabatt 71. Weintheiluugslager 71. Weißbier s. Uebergangsabgaben. W e r m u t h p u l v e r s. Denaturirung v. Salz. Wohnungsgeldzuschüsse f. Grenzbeamte 213. 216. ' W ohnungsgeldzuschüsse der Reichst on- trolbeamten 246. Woll waarcn, Tarifirung 23. 53. Württembergs Verhältniß zum Zollverein und Reich 3. ff. 15. 33. 231. Z. entrai bureau des Zollvereins 184. 199. e n t ra l b l a tt, preußisches 29, des Deutschen Reichs 29. Zollämter s. Organisations-Abrechnungs wesen. olla b fertig ungsv orsch riste n 57.181. ollabsertigung des Verkehrs durch das Ausland 78. Zollabfertigung der Flösse von Bau- und Nutzholz 75. Zollanschlüsse 32. Zollausschlüsse 32. ollaufsicht an der Grenze 86. oll begünstig un gen für Maschinen 44, für Roh- und Brucheisen und Bruchstahl 81. für den Seeschiffsbau 81, für Thee 85, für Reis 84, für Futter und Weide- vieh 81, für Geiverbtreibende 44, für ein zelne Meßplätze 46, für Mühlensabrikate 74. für Oelmühlen 24. 85, für den Grenz verkehr mit Arbeitsvieh 85, für Rohr zucker zur Herstellung kondensirter Milch 83. 280 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Zvllbvote, Kosten für- dieselben 217. Z o l l b u n d e s r a t h s. Bundesrath. Zolldeklaration 49 ff. Zolldefrandation und Kontrebande, Be griff und Bestrafung 86 ff. Zolldirektivbehörden und deren Befug nisse 45. 51. Zollerleichterung s. Zollbegünstigungen. Zollerlasse 50. Zollfreiheit für Hofhaltungen und Ge sandte 44. Zollfreie Gegenstände, deren Zollabfertigung auf Begleitschein I 50. Zollg esetz 48. Zollgebiet (Größe, Umfang, Einwohner zahl desselben) 33. Zoll kartell unter den Zollvereinsstaaten 7. 89. — mit Oesterreich 89. 262. Zollkonfiskate bleiben jedem Staate 43. Zollkredit s. Kredit. Zollkreuzer und Kosten hiefür 217. Zollordnung 49. Z ollpa rlament 15. Zollprazipua 11. 39. Zollrabatt für Wein s. Weinzollrabatt. Zollre chte und Entschädigung für dieselbe 44. Zollstrafen 51. 86. Zollstrafgesetz 49 s. a. Zollgesetz. Z ollstcafrechte, Dr. Löbe 31. Zollstrafverfahren 88. Zolltarife 30. 52 ff. Zolltarifkvmmissi on 19. Z ollvereinsgeschichte 4—16. Zollvereinsgesetz, dessen Hauptgrundsätze 50. Zoll verein igungsverträge 6 ff., 10. 12. 14. Zoll- und Handelsverträge mit fremden Staaten s. diese Staaten. Zollverwaltungsetat 25. 41. 211. 213. Zollverwalt u n gskost en, Liquid ation 203. 210. 215.' Zollzuschla g nach dem Gesetze von 1879 21. Zuckcrkou lenr s. Malzsurrogate. Zuckersteuerenquste 100. Zuckerzoll 89. Zündhölzer (Schntzgesetz) 24. Zuschläge zu den Aversen Hamburgs und Bremens 209. Zuschüsse zur Pauschsumme für Baden, Oldenburg, Elsaß Lothringen und Luxem burg 39 — Bremen 25. Abschaffung der selben 212. - ■ H I •S G WMMMWş * /di ;,r- -, z, S'tr. •’S m wBr# 4* ï 4 r > M • t : » -• * >> V 23 i> w f ?-ş; r *â ï« • r /a<| 'ş % Ä 4 V! V ' A # * F' i £2.TC* vT ¿N f tT. % r 17 - ÎL V â k ä «r r •4 *r■# 4, * J t M <*' à Ví »•» ìîÄ. % > % - < i i ^DŞML i/ } -V/, 4. Wí^ 6 ■ şşķ ", Eà ¿4 r yŗ Ņâ , ■ »fLl ÜI H ŞW WWWMiWWWWWlWWW 4^ >ì SQ * 1 206S01467697 C il iT » 4 » * 7T (D O I- o i G) 25 D : E (û o § I- OJ 25 § ¡ L OD fi)