' % va * <r -*. p*> *e MKŞÄŞ-Ş *t fe êSà WMD >^ÎŞw-s I ķĶMŞ K Ş -V ^>- . Z^^MKàZ ş^>. « L . .' 1- À Vtv^ • >:■' Mķķ r^s* T% <à2'4-- iätf. A ' *w> JL // BIBLIOTHEK DES K. K. HANDELSMINISTERS EXZELLENZ DR. JOSEPH MARIA BAERNREITHER (12. IV. 1845 — 19. IX. 1925) FÜR DIE BIBLIOTHEK DES INSTITUTS FÜR WELTWIRTSCHAFT UND SEEVERKEHR KIEL ERWORBEN AUS MITTELN DER DR. GUSTAV DIEDERICHSEN- STIFTUNG 1929 , "% ■JL* i <1 i <1 3lDcr die Wehaudkung ber vMtlhtrislhe« unì) arg ncriMlirlostcii ķņû ut 0ßerre id) von Dr. Alois Zucker, Professor des Strafrechtes an der k. k. böhmischen Karl-Ferdinands-Univcrsität zu Prag. —;——i— Wien, 1894. 'sàie k. u. k. Mf-Uerlags- und Universttäts-Kuchdandlung (Julius Klinkhardt & Co.) * I. Kohlmarkt 20. , r ' "'rntw' Bibliothek ■-Mm Z*Kie\ •S co I I. Über bru Staub ber Criminalisât ber Ingrnblilhen im allgemeinen. Lebhafte Klagen werden in der Gegenwart über den Ştand der Criminalität der jugendlichen Personen erhoben und vielfach macht sich der Wunsch nach baldiger Abhilfe geltend. Es ist dies in der Natur der Sache gelegen. In der wachsenden Ziffer der Criminalität der Jugendlichen birgt sich eine große sociale Gefahr für die Zukunft. Eine rasche und bedeutende Vermehrung des verbrecherischen Nachwuchses berechtigt zu ernsten Sorgen um die künftige Gestaltung der Ergreift die verbrecherische Neigung vornehmlich die Eisend und dehnt sie sich in ihren Reihen in. auffälliger Weye aus, dann hat ihre Jntensivität einen bedeutenden Grad erreicht und es bedarf um so energischerer Mittel, um ìlbel, welches den Grund zur Steigerung der Zahl der Verbrecher in allen Altersclassen legt, zu bekämpfen. Doch nimmt die Criminalität der Jugendlichen eine eigenthümliche und nicht uninteressante Doppelstellung ein. şiê sich einerseits als eine acute und gefährliche nprrtSok- des, socialen Körpers dar, aber andererseits ist WHtns S jte !r àe Heilung bei Anwendung der geeigneten Mittel dmchaus „icht ausgeschlossen. 1 c .. s or das Verderben ist, welches müßiges Warten rí thatenloses Zusehen herbeiführen müssen, so wahrschein lich wird der Erfolg bei thatkräftigem Eingreifen. ZOff ^ Hoffnung, dass der erwachsene Verbrecher durch die Strafe wesentlich gebessert werden könnte, geht man, nach den Erfahrungen, die mit den verschiedensten Strafensystemen geinacht werden, allmählich ab oder man Zucker, Behandlung verbrecherischer Jugend. 1 2 hat doch dieselben auf ein sehr bescheidenes Maß ver ringert; dass dagegen die geeignete Strafe den Jugendlichen bessern könne, dass sie an ihm nicht verloren sei, darüber festigt sich zusehends die allgemeine Überzeugung. Die Möglichkeit, ja die Wahrscheinlichkeit dieser Besse rung vorausgesetzt, verliert die Criminalitat der Jugend lichen ihren sonst so schreckhaften Charakter, wenn nur um die Anwendung der geeigneten Strafmittel ausreichend Sorge getragen ist. Ob dies in Österreich der Fall sei, soll die folgende Untersuchung lehren, die sich zunächst auf die Feststellung der Criminalitat der jugendlichen Personen in einzelnen wich tigen europäischen Ländern erstrecken soll. Wir beginnen mit /Frankreich, , das eine mäßige Zunahme der Delicie der Minderjährigen (bis zum 21. Jahre) ausweist. Dieselbe wird durch folgende Tabelle veranschaulicht*). Zuchtpolizeigerichte. 1886 1887 1888 1889 1890 Verurtheilte unter 16 Jahren Knaben Mädchen Verurtheilte zwischen 16 und 21 Jahren Männer • • Frauen 2894 360 3405 616 23471 i 21520 2543 2311 34581 3463 3378 558 596 558 22628 24092 24158 2536 2761 2740 *) Das Verzeichnis beschränkt sich ans das Quinquennium 1886 bis 1890 und ans die von dem Zuchtpolizeigerichte verurtheilten mj. Personen. Die Zähl der von den cours d’assises verurtheilten Minderjährigen ist zu unbedeutend, um aus den von Jahr zu Jahr unerheblich schwankenden Ziffern einen sichern Rückschluss auf die steigende oder abnehmende Intensität des Verbrecherthums der Jugendlichen zu gestatten, wir glaubten darum von der Publication der betreffenden Tabelle absehen zu können. Nach einer freundlichen Mittheilung des Herrn Uv er nés reichen die letzten statistischen Publicationen auf dem Gebiete der Rechtspflege nur bis zuin Jahre 1890. 3 Stellen wir die Ergebnisse der beiden Jahre 1886 und 1890 einander gegenüber, so ergibt sich für beide Aters- gruppen und die beiden Geschlechter eine Steigerung, die in einzelnen Fällen, wie beispielsweise bei den Mädchen unter 16 Jahren die stattliche Höhe von 55 % erreicht. Dafür tritt in einzelnen Jahren, wie insbesondere im Jahre 1887 bei den Minderjährigen zwischen 16 und 21 Jahren, ein, wenn auch nicht wesentlicher Rückgang in den Verurtheilnngen zu Tage. Bei der Beurtheilung der (Kriminalität der Jugendlichen unter 16 Jahren ist auch auf Jene Bedacht zu nehmen, die nach Artikel 66 des Code pénal in dem gedachten Zeitraum 1886 —1890 zur Anhaltung in einer Besserungsanstalt (maison d’éducation correctionelle) verurtheilt wurden. Derart an eine Besserungsanstalt Verwiesene gab es im Jahre bis zur Dauer eines Jahres über die Dauer eines Jahres 1886 379 1175 1887 516 1336 1888 582 1372 1889 582 1761 1890 587 1757 Es hat also auch hier eine stetig steigende Vermehrung der Correctionsfülle stattgefunden, indem die Fälle der Ver weisung unter der Dauer eines Jahres um 55%, die der Verweisung über die Dauer eines Jahres um fast volle 50 % gestiegen sind. Bezüglich Belgiens ist die Feststellung der Criminalität jugendlicher Personen ziemlich erschwert, weil es an einer Altersstatistik der Vernrtheilten mangelt*); einen Anhalts punkt für die Beurtheilung der Theilnahme der Jugend lichen an der Verübung criminell strafbarer Handlungen bietet das Verzeichnis der in den s. g. „maisons spéciales de réforme“ unterbrachten Knaben und Mädchen, die einer strafbaren Handlung wohl überführt, aber wegen mangelnden Unterscheidnngsvermögens (discernement) statt zu einer Gefängnisstrafe zur Anhaltung in einer solchen Anstalt verurtheilt wurden. *) Annuaire statistique de la Belgique Jahrgänge 1883—1892. t * 4 r r Die „population moyenne“ dieser maisons de réforme zeigt von dem Jahre 1850 bis zum Jahre 1890 folgende Bewegung: Jahr Knaben und Mädchen unter 16 Jahren 1850 266 1860 352 1865 437 1870 550 1875 847 1880 1005 1883 1119 1884 1112 1885 1090 1886 1049 1887 1040 1888 1000 1889 923 1890 905 Wir konstatieren eine rasche und bedeutende Steigerung vom Jahre 1850—1883; von da ab eine constante wenn auch nicht wesentliche Abnahme der an die maisons de réforme verwiesenen und daselbst unterbrachten Kinder. Am 1. Januar 1891 wurden die maisons de réforme in „maisons de bienfaisance“ umgestaltet und der Unterschied zwischen der „enfance coupable“ und der „enfance aban donnée“ so verwischt, dass sich die wirkliche Theilnahme der Jugendlichen an der Verübung der criminell strafbaren Hand lungen noch weniger feststellen lässt, als früher. Hiezu trat noch weiter die Wirksamkeit des Gesetzes vom 27. November 1891 inhalt dessen — Art. 25 — der Friedensrichter Individuen unter 16 Jahren wegen kleinen Übertretungen nicht verurtheilen soll, sondern entweder gänz lich freizusprechen oder die Zulässigkeit der Unterbringung in eine Erziehungsanstalt ansznsprechen hat. Man verspricht sich sehr günstige Wirkungen von diesem neuen Systeme, das jedoch wegen seiner Eigenartigkeit mit großer Vorsicht aufzunehmen ist, und über welches erst nach Erstattung des im Artikel 40 desselben Gesetzes vorgeschrie benen amtlichen Berichtes, ein abschließendes Urtheil wird gefällt werden können. . Im Königreiche Italien hat in dem diesfalls unserer Betrachtung zu Grunde ge legten Triennium 1887—1889 gleichfalls eine nicht un wesentliche Vermehrung der Verurtheilnngen jugendlicher Personen stattgefunden?) Als jugendliche Übelthäter („minorenni condamnati“) werden in Italien jene angesehen, die zur Zeit ihrer Ver- urtheilnng das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Sie zerfallen in drei Gruppen; die erste umfasst die Verurtheilten im Alter bis zu 14 Jahren, die zweite jene un Alter von 14—18 Jahren und die dritte Gruppe wird anv den Verurtheilten gebildet, die zwischen dem 18. und 21. 2e^enë,a^re ^en. 3)te Gesammtzahl aller jugendlichen Verurtheilten ist ’ļ” gedachten Zeitraume 1887—1889 von 63798 auf 69352 also um 8,7 % gestiegen. Auf die einzelnen Alters gruppen vertheilt, stellt sich das Verhältnis nachstehends dar: Es wurden verurtheilt 1887 1889 im Alter bis zu 14 Jahren 4566 6426, Irschen dem 14. und 18. Lebensjahre . 22361 24229, Irschen dem 18. und 21. Lebensjahre . 36871 38697. Es hat also bei der jüngsten Gruppe eine Steigerung von 40,70/0, bei der mittleren eine Steigerung von 8,3 °/ 0 ulto ber ber ältesten Gruppe eine solche von 4,9 °/ 0 statt gefunden. ' ' o 'îE innerhalb der ersten Gruppe, innerhalb jener jugendlichen, die dem Kindesalter kaum entwachsen sind, 2 eMQerunß (40,7«^) RottaeMbeit besonderes bedenkliches Symptom für die 1 u c Kriminalität der Jugend bezeichnet werden. MW-ZWWM Die Beschränkung auf das Triennium 1887—1889 musste darum erļolgen, hmt bte Feststellungen betreffs der früheren Jahrgänge der erforderlichen Vollständigkeit entbehren. 6 Wird auf die Cvmpetenz der richterlichen Behörden, seitens welcher die Aburtheilung erfolgte, zurückgesehen, so stellt sich betreffs des Grades der Strafwürdigkeit der von den Minorennen veriibten Delicte nachstehende Gruppie rung dar: Es wurden Minorenne vern'rtheilt im Jahre 1887 im Jahre 1889 von den Prätnrgerichten 52343 56284 von den Zuchtpolizeigerichten 10692 12343 von den Schwurgerichten 763 725 Es ergibt dies rücksichtlich der leichtesten Delicte eine Steigerung um 7,5 %, rücksichtlich der Delicte mittlerer Strafwürdigkeit eine solche um 15,4 %, dagegen betreffs der strafwürdigsten Delicte eine Abnahme um 6%; indes dieser letzterwähnten Abnahme der von den Minorennen verübten Klasse von Delicien ist keine wesentliche Bedeutung beizumessen, weil die Zahl der Verurtheilungen vor den Schwurgerichten im allgemeinen einen Rückgang aufweist, innerhalb dieser Gruppe aber die Betheiligung der Jugend lichen im Verhältnis zu den übrigen (älteren) Verurtheilten von 14 auf 15% gestiegen ist. Betreffs der einzelnen Delicte verzeichnen wir nach stehende Steigerung der Theilnahme der Jugendlichen an den Verurtheilungen wegen derselben. Bei einfachem Todtschlage steigt in dem erwähnten Triennium die Betheiligung der Jugendlichen von 19,3 auf 22,6, bei qualificiertem Diebstahl von 9,12 auf 12,22 und bei dem einfachen Diebstahl sogar von 12,5 ans 20,4 %. Die Steigerung der Theilnahme der Minderjährigen bei dem einfachen Diebstahle um volle 8% und die That sache, dass mehr als Ein Fünftel dieser Delicte auf die Rechnung jugendlicher Thäter falle, stellt auch hier die Cri- minalität der Jugendlichen in ein sehr ungünstiges Licht und rechtfertigt die Besorgnisse der italienischen Criminalisten be züglich des zunehmenden Verbrecherthnms im allgemeinen. 7 Betreffs der Schweiz fehlt es nach einer privaten Mittheilung des Herrn Dr. Guillaume, Director des statistischen Bureau zu Bern, an einer exacten Criminalstatistik, die über die Vernrtheilung der Jugendlichen verlässlichen Aufschluss geben könnte. Es liegen nur Daten über die Zahl der in den cor- rectivnellen Schulen und in den Rettnugsanstalten verwahr ten jugendlichen Individuen vor, welche eine mäßige Zu nahme derselben bezeugen. So betrug der mittlere Stand der jugendlichen Cor- rigenden Knaben Mädchen m dem Quinquennium 1883—1887: 842, 247, y „ « 1888—1892: 872, 258, un Jahre 1893: 951, 280. (Siitc Verschlimmerung der Criminalitäsverhältnisse der jugendlichen.Personen bezeugt wohl weiters die wachsende ZŞ derjenigen, die wegen Überfüllung der Anstalten in dieselben nicht aufgenommen werden konnten. So wurden zurückgewiesen im Jahre 1890: 135 Knaben, 18 Mädchen, „ ,, 1891: 125 „ 34 „ „ » 1892: 222 „ 36 2n den öffentlichen Anstalten (10 an der Zahl), in welchen die Aufnahme der dahin Berwiesenen nicht ver- wergert werden darf, ist die Zahl der Corrigenden vom ķ)re 1883 bis zum Jahre 1893 von 301 auf 424 ge- Itiegen. Dr. Guillaume zieht daraus den Schluss, dass man m der Schweiz bezüglich der Criminalität der Jugend- l )en nicht schlimmer, aber auch nicht besser daran sei, als n'mau, dass aber jedenfalls die Sorge um die Zukunft der ervrecherrschen und moralisch verwahrlosten Jugend eine größere geworden sei. geben die Richtigkeit der letzterwähnten Behanp- unggern zu, aber wir vermeinen, dass zur Erhöhung der messallrgen Sorge, die in der Errichtung neuer staatlicher Rettungs- und Verbesserungsanstalten, ihren Ausdruck findet, eme sichtliche Vermehrung der der Jugend zur Last fallen den Delicie wohl den ersten Anstoß gegeben hat. 8 Im Königreiche Schweden ist die Zahl der im Decennium 1888—1892 wegen Ver brechen*) verurtheilten jugendlichen Personen folgende ge wesen: Jahr Kinder unter 15 Jahren 1883 14 1884 12 1885 19 1886 21 1887 18 1888 31 1889 34 1890**) 35 1891 29 1892 18 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren 122 124 138 125 148 110 140 139 170 183 Die Tabelle weist eine nicht unbedeutende Steigerung der Criminalität der Jugendlichen auf. So ist dieselbe, wenn man die Ergebnisse des Jahres 1892 jenen des Jahres 1883 gegenüberstellt, bezüglich der Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren von 122 auf 183, d. i. um 50°/o gestiegen. Auch bezüglich der Gruppe der Kinder unter 15 Jahren vollzieht sich vvm Jahre 1883 bis zum Jahre 1890 eine nahezu constante Steigerung von 14 auf 35 Verurtheilte; die Abnahme derselben in den letzten Jahren ist mit der Wirksamkeit des Gesetzes vom 2O. Juni 1890 in Verbindung zu bringen, durch welches die Strafrahmen einzelner Delicte *) Als Verbrechen werden die dem Gesetz nach mit Todesstrafe, Amtsentziehung oder Strafarbeit bedrohten Handlungen angesehen. Strafmündigkeit tritt in der Regel mit dem vollendeten 15. Lebens jahre ein, bei Verbrechen, die mit Todesstrafe oder Strafarbeit über 14 Jahren bedroht sind, mit dem 14., sofern der Thäter bei Begehung der strafbaren Handlung die zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforder liche Einsicht besaß. Für die wegen geringerer Delicte Verurtheilten werden keine Allersangaben geliefert. **) Durch die Strafgesetznovelle vom 20. Juni 1890 wurden die Strafrahmen nicht unerheblich gemildert, die Zahl der als Verbrechen erklärten Handlungen ist also geringer geworden. unerheblich gemildert wurden, wodurch dieselben aus der Gruppe der Verbrecher ausschieden. Bezüglich Dänemark ļìegt für das Decennium 1881—1890 nachstehendes, die Steigerung der Zahl der von den verübten Delicte bekun dendes Verzeichnis vor: Im Alter zwischen 10 und 15 Jahren wurden ver urteilt: im Jahre 1881 1882 1883 1884 1885 1886 1887 1888 1889 1890 164 Personen 161 134 212 126 175 209 233 242 239 - ähnliches Verhältnis ergibt sich bezüglich der Gruppe stehen n^er àhrigeu, Ņer zwischen 15 und 18 Jahren Bon diesen wurden verurtheilt: im Jahre 1881 228 Personen 1882 238 1883 248 1884 277 1885 214 1886 206 1887 240 1888 268 1889 259 1890 291 Auch in Norwegen werden zwei Gruppen unter den Jugendlichen unterschieden. Kmder zwischen 10 und 15 Jahren wurden verurtheilt: im Jahre 1881 332 Personen „ „ 1882 369 „ „ 1883 315 , , 1884 275 * „ 1&# 192 „ „ 1886 234 „ „ 1887 278 „ . 1888 237 „ „ 1889 407 bis 1888 und von da im Jahre 1889 abermals ein plötz liches Aufsteigen um mehr als 70 %; es erklärt sich dies durch die Wirksamkeit des Gesetzes vom 6. Juni 1884, durch welches der Diebstahl eines Gegenstandes im Werte unter 5 Kronen als Antragsdelict erklärt wurde, welche Bestimmung im Jahre 1889 wieder aufgehoben erscheint. Dasselbe Verhältnis tritt auch bezüglich der zweiten Gruppe der Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren zu Tage. Es wurden verurtheilt: im Jahre 1881 352 Personen 1882 375 1883 283 1884 331 1885 301 1886 256 1887 308 1888 263 1889 321 Jahre 1888 um 22%. Ein düsteres Bild von einer unaufhaltsamen Steigerung der Criminalität der Jugendlichen liefert uns tretungen erscheinen Personen unter 16 Jahren: 11 im Jahre 1875 2480 Knaben, 344 Mädchen, 1876 1877 1878 1879 1880 1881 1882 1883 1884 1885 1880 1887 1888 1889 1890 1891 1892 2893 3176 3583 3066 3150 3668 3973 4449 4433 3804 3580 4239 4214 4427 4526 4397 5640 509 494 524 518 568 581 559 513 485 419 425 519 571 519 506 619 791 Vom Jahre 1887 angefangen wird nebenbei ein be sonderes Verzeichnis über die Verbrechen und Vergehen der jugendlichen Personen unter 16 Jahren geführt, dem wir folgende Daten entnehmen: im 1887 911 ßnnben, » 1888 952 „ 1889 1045 „ 1890 1027 .. 1891 1013 » 1892 1261 .... ìw'iden cabellen ergibt |iui, uup me .... ģ ? er ^nminalität der Jugendlichen zunächst auf Rech- nnng der leichtesten Art der Vergehungen füllt. 1 nor Aorist F e( ^ en und Vergehen hat in dem Zeitraume <;r u , 2 erne Vermehrung der Criminalität der Jngend- )en betreffs der Knaben um 38 °/ 0 und betreffs der Ääd- ch°n uns 28 «/„ stattgefunden. şird dagegen auf die Gesammtzahl der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und auf den Zeitraum 1872 c r ^ Bedacht genommen, so ergibt sich betreffs der mb# eine eteigenmg ber Gnminaiitöt um 107, betreff ber Knaben eine solche von nicht weniger als 129 159 Mädchen, 134 175 142 158 204 dass die Steige- Sehr ungünstig stellt sich weiters die Criminalità der Jugendlichen im Deutschen Reiche dar und die lebhaften diesfalls aus Deutschland zu uns herüber tönenden Klagen und geäußerten Besorgnisse*) er scheinen vollauf begründet. Die stets wachsende Theilnahme der Jugendlichen (12- bis 18jährigen Personen) an den Verbrechen und Vergehen gegen die Reichsgesetze wird, wenn man den Zeitraum 1882—1892 ins Auge fasst, durch folgende Ziffern illustriert. Im Jahre 1882 betrug die Zahl der wegen Verbrechen und Vergehen gegen die Reichsgesetze verurtheilten Personen zwischen 12 und 18 Jahren 30719. Diese Zahl wächst von da an mit geringfügigen Unter brechungen (in den Jahren 1873 und 1885) stetig und erreicht im Jahre 1892 die geradezu erschreckende Höhe von 46488. In derselben Zeit ist die Gesammtzahl aller Ver- urtheilungen wegen Verbrechen und Vergehen von 329968 auf 422326 gestiegen, es hat also in diesem Zeitraum im allgemeinen eine Steigerung der Criminalität um 28 °/ 0 , bei den Jugendlichen allein dagegen um mehr als 51 °/ 0 stattgefunden! Die Criminalität der Jugendlichen ist also ungleich höher (um 23°/ 0 ) als die Criminalität der Gesammtheit der Verurtheilten und dies gibt den gerechtfertigten Anlass zur Besorgnis, dass die rapid wachsende Criminalität der *) Aschrott, Die Behandlung der verwahrlosten und verbreche rischen Jugend. Berlin 1892. 0.1—8. — Appelius, Die Behand lung jugendlicher Verbrecher und verwahrloster Kinder, Bericht der von der Internationalen Criminalistischen Vereinigung (Gruppe Deutsches Reich) gewählten Commission. Berlin 1892. 0.8—15. — Helmcke, Die Behandlung jugendlicher Verwahrloster. Halle 1892. 0.16 ff. - Bericht über die dritte Landesversammlung der Internat. Crimin. Vereinigung (Laudesgruppe Deutscbes Reich) in der Zeitschrift für die gesammte «Strafrechtswissenschaft. XIII. B. H. 5. 0. 758 ff. — Fuld, Die Zwangserziehung in ihrer prophylaktischen Bedeutung in derselben Zeitschrift. XI. B. 1. u. 2. H. 0. 114. — Statistik des Deutschen Reiches. Neue Folge. B. 52. I. 47 und II. 24. — Die Criminalstatistik für das Jahr 1880. Neue Folge. B. 58. I 41 ff. — Vierteljahrsschrift der Statistik des Deutschen Reichs. 1 Jahrg. I. H. III. 69. 13 ersteren in den letzten Jahren bereits in der steigenden all gemeinen Criminalität zum Ausdruck und zur natürlichen Folge gelangt, was wieder zur weiteren Annahme berechtigt, dass die Criminalitätsverhältnisse in Deutschland sich auch noch weiterhin ungünstig entwickeln werden. ^ Einerseits können die Rückfälle der bereits bestraften äugend nicht ansbleiben, andererseits gibt die hohe Crimi- nalitätsziffer der Jugend von der Verderbtheit derselben nn allgemeinen Zeugnis, auch wenn diese erst nach zurück gelegtem jugendlichem Alter zur Begehung der vom Gesetz als strafbar erkannten Handlungen führt. Bezüglich der Betheiligung der Jugendlichen an ein- f 0 il en delicien ergeben sich bezüglich des Zeitabschnittes 88—^880 *) nachstehende wichtigere Feststellungen. m ber wegen einfachen Diebstahls überhaupt àrtheüten ist vom Jahre 1882—1889 von 91132 auf o ìombgegangen, dagegen ist die Beiheiligung der jugendlichen an diesem Delicie in derselben Zeit von 16071 aus 17498 gestiegen. Es stellt dies eine Steigerung der percentualen Theilnahme der Jugendlichen an einfachem Diebstähle von 17,6 % auf 21,1 °/ 0 , also fast um volle 3» 0#%% mise ist in Theilnahme der Jugendlichen dem gedachten Zeitraume die ^K^^öbigung non 12,9% ons 15,8% wn E und °„7°-B-Wung I Hi: : 32,2 ; um fasti] gestiegen. fuàn ì-^ouders bedeukliches Moment muss born in rwei ßi^ Cn ' boK wenn man die jugendlichen übeb genannten — ,ungere» — Gruppe zur Last fälln ZZMZZŞM Keinen Delicien handelt, nur bis zum Jahre 1889 reichen. 14 1353, 478, 486, 411, 787. auch das Moment So hat sich innerhalb des Zeitraumes 1883—1889 die Zahl der Verurtheilten im Alter zwischen 15 und 18 Jahren von 19422 auf 23490, also um 21%, dagegen die Zahl der Verurtheilten zwischen 12 und Jahren von 10544 auf 13300, also um mehr als 2C>°/ 0 erhöht. Betreffs der einzelnen Deliete steigt die Zahl der Ver urtheilten im Alter zwischen 12 und 15 Jahren in dem Zeitraume 1883—1889 folgendermaßen: bei einfachem Diebstahle von 6638 auf 7895, „ schwerem Diebstahle „ 967 „ Unterschlagung „ 364 „ Hehlerei „ 286 „ Betrug „ 288 und „ Sachbeschädigung „ 673 Nicht minder ungünstig macht sich der Vorbestrafung der jugendlichen Verurtheilten geltend. Unter den im Jahre 1889 verurtheilten Jugendlichen in der Gesammtziffer von 36790 waren wegen Verbrechen und Vergehen 5590, also an 15% vorbestraft, und zwar hatten 3485 eine einmalige, 1222 eine zweimalige, 819 eine drei- bis fünfmalige und 64 bereits sogar eine sechs- und mehrmalige Bestrafung erlitten. Von den im Jahre 1889 wegen Verbrechen und Ver gehen gegen die Reichsgesetze verurtheilten Personen standen im Alter zwischen 12 und 15 Jahren 13300, hievon waren bereits vorbestraft 1230, also fast 10%, was mit Rücksicht darauf, dass eine Bestrafung überhaupt erst mit Erreichung des 12. Lebensjahres zu erfolgen vermag, gleichfalls als ein recht ungünstiges Verhältnis bezeichnet werden muss. Aus Ungarn liegen folgende Daten vor.*) *) Die Direction des königl. ung. stat. Landesbureau theilt uns mit, dass über das Jahr 1889 hinaus keine criininalistischen Daten vorliegen, da das Bureau in der Erkenntnis, dass das auf Grund des bisherigen Registersystems gewonnene Material wertlos sei, die Auf arbeitung der Justizstatistik seit dem Jahre 1890 unterließ. Die ent sprechende Umgestaltung sei unter Vorbereitung, doch wäre die Durch führung dieser Umgestaltung erst für das Ende dieses Jahres zu ge wärtigen. 15 Wegen Verbrechen und Vergehen wurden von den Ge richtshöfen vernrtheilt: In den Jahren Unter 16 Jahren Zwischen 16 und 20 Jahren 1885 846 7819 1886 869 8023 1887 930 8806 1888 1139 9355 1889 1378 9616 Wie wir sehen, ist die Criminalität in beiden Alters gruppen eine stetig wachsende und nicht unbedeutende. Sie beträgt, wenn man die Jahre 1885 und 1889 einander gegenüberstellt, bei der älteren Altersgruppe 23%, bei der jüngeren 63 %. Es sind also auch hier die Verhältnisse betreffs der Kriminalität der Jugendlichen als sehr unbefriedigende zu bezeichnen. Die statistischen Feststellungen der Theilnahme der Jugendlichen mt den criminell-strafbaren Handlungen wird bezüglich Österreichs dadurch erschwert, dass Aufzeichnungen über die persönlichen Verhältnisse der verurtheilten Personen nur betreffs der Verbrechen und Vergehen, nicht aber betreffs der Über tretungen geführt werden.*) Nun spielen aber diese Übertretungen ihrer Zahl und ihrer criminalistischen Bedeutung nach in Österreich eine sehr bedeutende Rolle, es ist daher um so bedauerlicher, bass wir gerade bezüglich der Theilnahme der Jugendlichen au diesen Thathandlungen, auf bloße, wenn auch durch Ziemlich allgemeine Erfahrungen fundierte Vermuthungen angewiesen sind. Übrigens genügen die Feststellungen bezüglich der Theilnahme der jugendlichen Personen an den Verbrechen _ *) An solchen Feststellungen fehlt es zwar auch im Deutschen Reiche, aber daselbst kömmt den Übertretungen in social-krimina listischer Beziehung eine weit geringere Bedeutung zu, als in Österreich; so zählen beispeilsweise kleinere Diebstähle, Betrügereien, Sachbeschädi gungen in Deutschland zu Vergehen, in Österreich zu den Über tretungen. und Vergehen, um ein Urtheil über den Stand der Crimi- nalität derselben in Österreich mit ziemlicher Verlässlichkeit abgeben zu können. Als „jugendliche" Thäter werden in der österreichischen Criminalstatistik die Personen zwischen dem 11. und 20. Lebensjahr bezeichnet und innerhalb der selben zwei Gruppen unterschieden. Jugendliche Verbrecher vom 11. bis zum, 14. Lebens jahre, denen die verübten Verbrechen nur als Übertretungen zugerechnet tverden und jugendliche Verbrecher zwischen dem 14. und 20. Lebensjahre, die sich gewisser Vergünstigungen bezüglich der Strafzumessung und des Strafvollzuges zu erfreuen haben.*) Bezüglich der Theilnahme dieser beiden Gruppen an den Verbrechen ergibt sich für das Decennium 1881—1890 nachstehende Tabelle. Jahre 1881 1882 1883 1884 1885 1886 1887 1888 1889 1890 Gesammtzahl der wegen Verbrechen verurtheilten Personen 33469 32092 30359 30592 30865 29706 28745 28112 28516 29090 Zahl der jugendlichen Verbrecher vom 11.bis 14. Sebent jähre 460 525 525 579 566 546 625 593 614 578 über 14 Jahre bis 20 Jahre Zusammen 5405 5258 5256 5538 5249 5287 5358 5241 5615 6001 5865 5783 5781 6117 5815 5833 5983 5834 6229 6579 Auf 100 Vernrtheilte entfieien jugendliche Verbrecher 17.5 18,0 19,0 19,9 18,8 19.6 20,8 20,8 21,8 22.6 Die hier verzeichneten Ergebnisse der Strafrechtspflege halten wir für sehr bedeutungsvoll. Die Zahl der von allen Jugendlichen verübten und zur strafrechtlichen Verurtheilung gebrachten Verbrechen ist *) Das Alter unter 20 Jahren gilt als strafmildernder Umstand, § 46 a. Gemäß § 52 St. 9 darf gegen jenen, der zur Zeit des be gangenen Verbrechens das Alter von 20 Jahren noch nicht zurückgelegt hat, anstatt der Todes- oder lebenslänglichen Kerkerstrase auf schweren Kerker zwischen 10 und 20 Jahren erkannt werden. 17 m dem erwähnten Decennium von 5865 aus 6579, also um mehr als 12 % gestiegen, und innerhalb dieser Strafthaten nehmen die als bloße Übertretungen bestraften Verbrechen der Unmündigen zwischen dein 11. und 14. Lebensjahre eine sehr hervorragende Stelle ein. Bei ihnen beträgt die Stei gerung von 460 auf 578 Strafthaten mehr als 25%. Eme größere Verderbnis ist also gerade bei der jugendlichsten Classe der Ubelthäter festzustellen. Diese wesentliche Verschlimmerung der Criminalität der Jngend- uchen, so weit es die Verübung der Verbrechen als der strafwürdigsten Handlungen betrifft, findet insbesondere rhren Ausdruck in dem Percentverhältnisse der Theilnahme derselben an der Verübung der Verbrecheil überhaupt. Auf 100 wegen Verbrechen verurtheilte Personen ent- 3"# 1881. 17,5% imb im 1890 Geteiß p 6 7o jugendlicher Ubelthäter; es ist daher die Theilnahme oer letzteren m dieser Zeit um mehr als 5°/ 0 gestiegen; eme ©¡eigening, bic getobegn oía eŗoi'biiwtt íoct' öen r muss, mid eine sehr ernste Perspective tu die Zukunft eröffnet. . Man wird sich zur Abschwüchimg dieses ungemein wichtigen Momentes vielleicht auf den Umstand berufen Allen, dass zur Steigerung des Percentverhältnisses der Theilnahme der Jugendlichen nu den Verurteilungen wegen Verbrechen, die Abnahme der letzteren (sie ist innerhalb des gedachten Zeitraumes von 33469 auf 29090, also um mehr als 4000 zurückgegangen) wesentlich beigetragen hat; aber gerade dieser Umstand scheint die Besorgnisse betreffs der Theilnahme der Jugendlichen an der Criminalität eher zu erhöhen als zu mindern. Wenn die jährliche Gesammtzahl aller Verurtheilungen wegen Verbrechen in einem Decennimn um fast 14°/ 0 herab gegangen ist, innerhalb dieser Gesammtzahl aber die Bei brachen der 14- bis 20jährigen Personen um 11 %, die i,7 Übertretungen bestraften Verbrechen der 11- bis I4jahngen sogar um mehr als 25% gestiegen sind, so zeugt d:es gewiss von einer um so gefährlicheren Disposition der jugendlichen zur Verübung von Verbrechen, welche wohl geeignet sein könnte, alle bisher erreichten Vortheile ru kurzer Zeit wieder vollständig in Frage zu stellen. Zucker, Behandlung verbrecherischer Jugend. 9 18 Der Umstand, dass im letzten Triennium 1888—1890 die Zahl der Verurtheilungen wegen Verbrechen wieder eine namhafte Steigerung — fast um 1000 Verurtheilungen — erfahren hat, rechtfertigt unsere ausgesprochene Besorgnis nur allzu sehr?) Das Verhältnis der Betheiligung der Jugendlichen an den einzelnen Verbrechen in dem Zeitraume 1882—1889 illustriert nachstehende Tabelle: Bezeichn ung des Verbrechens Zahl der in dem gesammten Zeit- ranme von 1882—1889 wegen des nebenangegebenen Verbrechens Mißbrauch der Amtsgewalt und Ver leitung dazu (§§ 101—105) . . Religionsstörung (§ 122) .... Majestätsbeleidigung u. Beleidigung der Mitglieder des königl. Hauses (§63,64) Gefährliche Drohung (§ 99) . . . Verfälschung öffentlich. Creditpapiere (§ 106-117) Gewaltsame Handanlegung oder ge fährliche Drohung gegen obrigkeit liche Personen in Amtssachen (§81) Veruntreuung (§181) Betrug (§ 197) Mord (§ 134—138) Abtreibung d.Leibesfr. (§§ 144—148) verurteilten Personen überhaupt vcrurthcilten jugendlichen Personen im Alter von 15—20 Jahren 325 824 2544 7180 93 13322 5101 21418 1174 275 in absoluter Ziffer 9 38 158 582 1172 450 2067 132 32 in % aller Perurth eilten 2,8 4,6 6,2 8,1 8,6 8,8 8,8 9,6 11,2 11,6 *) Wir vermeiden es, das Percentverhältnis der wegen Verbrechen verurtheilten Jugendlichen zu der gleichaltrigen Zahl der Bevölkerung darzustellen, weil sich dieses Verhältnis mit Verlässlichkeit nicht dar stellen lässt. Die statistischen Erhebungen der Bevölkerungsziffer nach den verschiedenen Altersgruppen e folgt in Österreich je von 10 zu 10 Jahren; die Zahl der wegen Verbrechen verurtheilten Jugendlichen wird alljährlich festgestellt. Bei dieser Verschiedenheit der Feststellung scheint es ganz unmöglich zu sein, richtige Verhältnisziffern zu rmitteln und darzulegen. 19 Bezeichnung beS Verb rech ens Entführung (§ 96) . . . . Verleumdung (§ 209) Öffentliche Gewaltthätigkeit und Er pressung (§98) G#erefOrped. 8#öbigung(§152 bis 157)...... Todschlag (§§ 140—143) Hochverrath (§§ 58—61) Ausstand, Aufruhr, Störung der öffentlichen Ordnung (§ 65) Brandlegung (§§ 166-170) . ! Gewaltsamer Einfall in fremdes unb (§83) Kindesmord (§ 139) .... Weglegung e. Kindes (§§ 149-151 Münzverfälschung (§§ 118—121) Boshafte Beschädigung fremd. Eigen th ums (§ 85 a und b) Raub (§§ 190—196) ‘ Ņsàhl Dualis, und Theilnahm ļ'cheu Freiheit (§ 93) R°'h,»cht.S«digu„gàU„zuchļs bcrbmtung (§§ 125-133) Ņ"ķhafte Beschädigung an Eisen bahnen (§ 85c) . Boshafte Handlungen und Unter lassungen unter besonders gefähr lichen Verhältnissen (§ 87) Boshafte Beschädigung oder Störung am Staatstelegraphen (§ 89) . Zahl der in dem gesammten Zeit raume von 1882—1889 w gen des nebenaugegebenen Verbrechens verurtheilten Personen überhaupt 187 1372 3242 37186 1899 59 55 1798 1625 894 248 315 3347 1190 verurthcilten jugendlichen Personen im Alter von 15—20 Jahren in absoluter in % aller Ziffer Bernrtheilten 23 173 422 4843 275 9 9 295 268 158 45 60 657 291 125355 ! 38379 831 1 190 6087 |j 1840 251 ; 76 238 41 90 22 12,3 12,6 13,0 13.0 14,5 15.2 16.3 16.4 16.5 17.7 18.1 19,0 19.6 24,4 22.6 22.8 30,2 30,2 37,8 53.6 20 Eine bedeutendere Theilnahme der Jugendlichen mani festiert sich der absoluten Ziffer der Verurtheilungen nach in dem erwähnten Zeitraume 1882—1889 an dem Verbrechen den gefährlichen Drohung (§ 99) mit an dem Verbrechen der öffentlichen Gewalt- thätigkeit gegen obrigkeitliche Personen in Amtssachen (8 81) an dem Verbrechen der Veruntreuung (tz 171) „ an dem Verbrechen des Betruges (§ 197) „ am Morde (§ 134) an der Erpressung (§ 98) .... am Verbrechen der schweren körperlichen Beschädigung (§ 151) an der Brandlegung (§ 166) ... am Verbrechen der boshaften Beschädigung fremden Eigenthums (§ 85) . . . am Raube (§190) . am Verbrechen der Nothzucht, Unzucht re (§125f.) am (§ 171) Ein größeres Percentverhältnis der Theilnahme gegen über den erwachsenen Verbrechern tritt insbesondere beim Diebstahle (22°/ 0 ) und bei einzelnen Arten der öffentlichen Gewaltthätigkeit hervor; im Falle der boshaften Beschädigung und Störung von Staatstelegraphen übersteigt das Percent- verhältnis mit 53,6% sogar die Theilnahme aller übrigen Verbrechern. Gewaltthätigkeit und Angriff auf fremdes Eigenthum charakterisieren daher vorzugsweise die delictischen Angriffe der jugendlichen Verbrecher und die letzteren befinden sich 582 ^öíIen, 1172 450 2067 132 422 4843 295 657 291 1840 28379 *) E5 ist vielleicht nicht ohne Interesse zu consintieren, dass das Durchschnittsperccnt der Betheiligung der Jugendlichen an einzelnen Delicien vielfach mit jenem Percentsatze übereinstimmt, in welchem im Deutschen Reiche im Jahre 1889 die jugendlichen Verbrecher an den gleichnamigen Delicien theilgenommen haben. So participierten die Jugendlichen in Deutschland am Diebstähle mit 21 %, in Österreich,.mit 22,6%, an der Veruntreuung in Deutsch land mit 10,7 0/g, in, Österreich mit 8,8%, a in Betrüge in Deutsch land mit 9,5%, in Österreich mit 9,6 % u. s. w. 21 mnw? 5 * U <*Æ lcl bemerkenswerten Übereinstimmung mit der ^««ttläÄSRSfÄS äu gestalten vermag. ' ^ stfsiPn^! li ? Cl ausschlaggebend ist die Theilnahme der jugend- Beraplņ^ an den Verurtheilungen wegen der verübten Tlnnt.' '.^îl.bet Verübung derselben, wenigstens zum 14 Ä şis°n°n (zwischen im Sk# 1888 192 Şcdonen, " „ 1889 271 " » 1890 462 22 betreffs der jugendlichen Personen ein verhältnismäßig recht häufiger. Die Jugend..bildet bei dem weicheren Gemütszuge, der nun einmal in Österreich bei allen dasselbe bewohnenden Volksstämmen vorwaltet, nicht bloß einen gesetzlichen Straf milderungsgrund, sondern in Wirklichkeit gar oft einen — wenn attch höchst ungesetzlichen — Strafbefreiungsgrund. Unzweifelhaft tritt dies in den Sprüchen der Geschwo renen zu Tage, die sich nur schwer dazu entschließen, Jugend liche, die dem Kindesaller kaum entwachseil sind, durch ihr Verdict einer schweren und langen Kerkerstrafe zu überliefern; aber auch Richter und Anklagebehvrden von Beruf macht die Vorstellung, dass der Strafvollzug in dell gewöhnlichen Gefängnissen den sittlichen Niedergang des Verfolgten un zweifelhaft befördern müsse, vielfach dazu geneigt in nur halbwegs zweifelhaften Fällen „Gnade für Recht" ergehen zu lassen itub entweder mit Freisprüchen vorzugehen oder die Verfolgung fallen zu lassen. Und nun gar erst die Zahl der nicht einmal zur be hördlichen Anzeige gebrachten Übelthaten der jugendlichen Personen! Um den verdächtigen, ja selbst seiner That geständigen Jugendlichen „nicht zu verderben", lässt sich der Beschädigte m üteim gößcn ba&u ^er6ei, üon bet 9(11^196 06#$^; vollends dann, wenn ein Vermogensdelict im Spiel ist und eine „Gntmachung" durch Leistimg von Entschädigung seitens der Eltern oder Verwandten des jllgeildllchen Ubelthäters zu gewärtigen ist. Neben einem vielfach deplaciertem Mitleid führt die selbstsüchtige Besorgnis, dass die Verurtheilung des Thäters die Willfährigkeit zur Entschädigungsleistnng seitens seiner Angehörigen und Freunde wesentlich herabstimmen, ja gänzlich aufheben könnte, nicht selten zur directen Verheimlichung der von den Jugendlichen verübten strafbaren Handlungen — und so ist das Missverhältnis zwischen Begehung einer Ubel- that und zwischen der Verurtheilung wegen derselben gerade betreffs der Jugendlichen ein ziemlich bedeutendes. Selbst betreffs der Entdeckung der strafbaren Hand lungen sind jugendliche Personen den Ernmchsenen gegen über in einem gewissen Vortheile. 23 % imb Bermeiíen am ^atóete ist in ber ""9^4 Weniger %erbacht erregenb aW jene§ ber @r= ^id)ter ^ ihnen, spuren ©isterni a er C ^ sl t ^ bergen unb zu beseitigen, als ben »nf, )Dir beim gemisi berechtigt, bie luirfiicbe %beii' ļtcujmc ber jugendlichen an ber Verübung von Verbrechen und ^rLLê^ssssLi mm EWŞZWM rÄÄ-ZELVN einzelne Übertretungen, wie beispielsweise Bettel, kleinere Diebstähle rc. bekanntermaßen zumeist eine Art von Domaine gerade der jüngeren Übelthäter. Rechnen wir noch dazu die vielen strafbaren Hand lungen des Forst- und Feldfrevels, der mannigfachen poli zeilichen Contraventionen, deren Thäter gleichfalls zumeist in den Kreisen der Jugend gesucht werden müssen, so ver vollständigt sich das Bild der Criminalität der Jugendlichen in Österreich zu einem so ungünstigen, daß wenn nicht bald energische und wirksame Maßregeln zur Bekämpfung des drohenden Übels ergriffen werden sollten, die schwersten Besorgnisse bezüglich der Zukunft wohl gerechtfertigt er scheinen müssen. — Den bedenklichen Erscheinungen in der Strafrechtspflege so vieler europäischer Länder ist es von hohem Interesse einzelne Ergebnisse der Strafrechtspflege gegenüberzustellen, weil sich in ihnen der denkbar schärfste Gegensatz zwischen diesem Lande und den meisten übrigen Ländern Europas manifestiert. Auch in England hat man noch in der Mitte dieses Jahrhunderts über einen sehr besorgniserregenden Stand der Criminalität der Jugendlichen Klage geführt. So er klärt Mittermaier im Jahre 1841 wörtlich:*) „Die Zahl der jugendlichen Verbrecher vermehrt sich in England ans eine schauderhafte Weise; im District von London allein befanden sich in den Jahren 1836 und 1837 6449 zu Strafen verurtheilte junge Leute unter 16 Jahren. Im Jahre 1838 befanden sich in den englischen Gefäng nissen 11444 Knaben und 2156 Mädchen unter 17 Jahren." Im Jahre 1856 zählte man in England 13981 Straf- thateu der Jugendlichen, deren Zahl im Jahre 1869 sich noch immer auf der respectablen Hohe von 10314 erhielt. Aber von diesem Jahre angefangen, sinkt die Zahl der *) Mittermaier, Die Zurechnungsfähigkeit jugendlicher Über treter im Archiv des Criminalrechts 1841, S. 195 ff. 25 jafjrltd’en Verurteilungen der Verbrecher unter 16 Jahren in England und Wales in folgender Weisels Jahr Verurthcilte unter 16 Jahren 1869 10314 1870 9998 1871 8977 1872 9363 1873 9359 1874 8943 1875 7212 1876 7138 1877 7582 1879 6810 1880 5579 11 ss IS i 1886 4924 1887 4842 1888 50R5 1889 4gßß 1890 3872 1891' 3855 26 Hand in Hand mit diesem jährlichen Rückgänge der Zahl der Verurtheilungen jugendlicher Personen geht aber in England auch die Abnahme der jährlichen Beurtheilungen überhaupt. So wurden auf Grund eines Verdictes der Jury ver- urtheilt: im Jahre 1871 zu Gefängnisstrafe 10083, „ Strafknechtschaft 1627, „ „ 1891 „ Gefängnisstrafe 7775, „ Strafknechtschaft 729, was bei den zu Gefängnisstrafe Berurtheilten einen Rück gang um 23 %*), bei den zu Strafknechtschaft Berurtheil- ten einen Rückgang um nicht weniger als 56 "/<> bedeutet. Dieser gewaltige Rückgang der Verurtheilungen wirkt geradezu verblüffend, wenn hiebei noch erwogen wird, dass in dem erwählen Zeitraume 1871—1891 die Bevölke rung in England (und Wales) von 22712266 auf 29407649 gestiegen ist, also um mehr als 6 1 /« Millionen zu genommen hat. dass diese exceptionelle und ganz exorbitante Besserung der englischen Criminalitätsverhältnisse zunächst mit der oben dargelegten Besserung der Criminalität der Jugendlichen und diese letztere wieder mit den wider die verbrecherische und arg verwahrloste Jugend ergriffenen Maßregeln im streng ursächlichen Zusammenhang stehen; es erscheint daher ge boten, jener Einrichtungen, auf deren Einfluss eine so be merkenswerte Besserung der Criminnlitätsverhältnisse zurück geführt wird, mit einigen Worten zu gedenken. Für jugendliche Übelthäter bestehen in England zweierlei Arten von Straf- und Besserungsanstalten; die s. g. Reformatory und Industrial Schools. Den Reformatory stetigen, wenn auch nicht bedeutenden Zunahme begriffen ist, an welcher die daselbst so arg verwahrloste Jugend in nicht unbedeutendem Maße participiert *) Aschrott „Behandlung" S. 28 spricht betreffs der zu Gefäng nisstrafe Berurtheilten von einer Abnahme von 32°/ 0 , dies wird wohl nur mit einem Versehen in der Ziffernstellung zusammenhängen, da die Zahl der Verurtheilungen in den beiden Jabren 187 l und 1891 mit 10083 und 7775 feststeht. Nun sind in England alle Stimmen darüber einig, 27 Schools können überwiesen werden Verbrecher zwischen 10 und 16 Jahren, wenn sie eine mindestens lOtägige Ge fängnisstrafe wegen eines Delicies verbüßt haben, ans welches Delict gesetzlich Strafknechtschaft oder Gefängnis angedroht ist; außerdem jugendliche Verbrecher, deren Strafe (Transportion, Strafknechtschaft oder Gefängnis) im Gnaden wege nachgesehen wurde, wenn der Gnadenakt die Klausel der Abgabe in eine Zwangsarbeitsanstalt enthält; endlich Knaben unter 16 Jahren, welche mit einem Mädchen unter J/ ķ^ren den Beischlaf vollzogen haben; hier hat aber der Überweisung an die Reformatory eine körperliche Züch tigung des jugendlichen Übelthäters voranzugehen. Diesen Bestimmungen rücksichtlich der Überweisung der e ingilnreiiden Jugend an die Reformatory Schools, reihen Irin Zu eite re Bestimmungen betreffs der Unter- ģ^ņg der jugendlichen in die f. g. Industrial Schools an. ÄÌSfÊSSfï U, sl t uotorycher Trebe sich sehen lassen oder mit Pro- lietiíSio cj et ^l s í ríen õer hier genannten Anstalten de- jugendliche, nur daß in den Industrial Schools amiüB neben der delictischen, auch die bloß verwahrloste Jugend Platz finden kann.*) Der Ablieferung in die Reformatory Schools muss, der Ablieferung in die Industrial Schools kann die Verbüßung einer Gefängnisstrafe vorangehen, so dass wir es im erstern Falle mehr mit einer Art von Nebenstrase, in letzterem mit einer correctionellen Hast in unserem Sinn zu thun haben. Die Einrichtung dieser beiden Arten von Anstalten ist nach dem Zeugnisse Aschrotts keine wesentlich verschiedene: die Industrial Schools stellen bloß eine mildere Form der Reformatory Schools dar, weil die Disciplinarvorschriften hier gelindere sind, die tägliche Arbeitsausbildung von 6 auf 4 Stunden herabgesetzt erscheint und die Kinder regelmäßig mit vollendetem 16. Lebensjahre aus der Anstalt entlassen werden. Gemeinsam beiden Arten von Anstalten ist die Aus bildung des Einzelnen in den Elementargegenständen, Lesen, Schreiben, Rechnen, wofür 3 Stunden täglichen Unterrichts bestmlmt sind, daneben Unterricht in der Landwirtschaft, Gärtnerei und in allen Handwerken, welche nach den Mitteln der Schule zugänglich erscheinen**). Beide Arten von Schulen haben sich auf organischem Wege entwickelt ltitb hat zu der Entstehung der Reformatory Schools insbesondere der große Philantrop John Howard (1737—1791) den Anstoß gegeben, indem er'in einer 1758 erschienenen Schrift „eine correctionelle Behandlung der ver brecherischen Jugend, Trennung derselben von anderen Ge- *) Fälle solcher Art sind: Wenn die Mutter eines Kindes unter 14 Jahren zweimal wegen eines crime verurtheilt, wenn der Vater Stiefvater oder Vormund eines Kindes die Abgabe seines Kindes in die Industrial School verlangt, indem er nachweist, dass er nicht im stande sei, dasselbe zu beaufsichtigen. **) Die Thätigkeit einer solchen Anstalt veranschaulicht die Tages ordnung der berühmtesten Reformatory School zu Redhill in folgen der Weise: 5 U. 30 M. Aufstehen, 6 U. Arbeit, 8 U. Frühstück und Spiel, 9 U. Gottesdienst, 9 U. 30 M. Arbeit oder Unterricht, 12 U. Mittagsessen und Spiel, 1 U. Arbeit, 5 U. 30 Mi. Ende der Arbeit, 6 U. Abendessen und Spiel, 8 11. Schlafengehen. Unter den Handwerken spielen Schuhmacherei, Schneiderei, Bäckerei, Wäscherei, Weißnäherei und Stickerei die Hauptrolle. 29 fangen«!, einen Freu nd zu ihrer Besserung, nicht aber einen Gefangenwärter zu ihrer Zucht" verlangte. Philantropische Gesellschaften suchten den Gedanken Howards durch Gründung von Anstalten zunächst für ent- asjene jugendliche Sträflinge zu verwirklichen, bis das lente geltende Princip der Reformatory Schools für die verbrecherische, der Industrial Schools für die land- ! relcher^lsche oder sonst arg verwahrloste Jugend durch on* im 1851 er^icnene 3Bcrf ber 91# 9Rart) Gur, penter më Sieben gerufen lunibe. pr ŗ l(J kn an trat die Gesetzgebung wirksam ein; das L c ^à'zugluhe Gesetz war die Reformatory School-Act ifplSSSS wné i„ l Ş Eltern Lihí'V e Erbschaften in Betracht. Auch die «iS ÄvttSÄr'*'"' LZWEZUWW« Der im Jahre 1891 an diese Schulen gezahlte Staats zuschuss betrug £ 74423.*) Weit größer ist die Zahl der Industrial Schools. Die selbe hat im Jahre 1891 die Zahl von 153 erreicht, in welchen zusammen 23688 Kinder, 19292 Knaben und 4386 Mädchen, Unterkunft fanden. Der an diese Schulen gezahlte Staatszuschuss betrug in dem erwähnten Jahre £ 386351. Es befanden sich also am Schlüsse des Jahres 1891 29272 Linder in Zwangserziehung, zu deren Erhaltung vom Staate ein Zuschuss in der Höhe von £ 460774, also nach unserem Gelde etwa 5^ Millionen geleistet wurde. Diese Summe scheint uns kein allznhoher Preis für so vorzügliche Resultate der Strafrechtspflege zu sein; sie ist geradezu geringfügig für den Reichthum Englands, sie ist aber auch nicht so bedeutend, um ärmere Staaten von jedem Versuche, dem englischen Vorbilde nachzueifern, abschrecken zu können. *) Der Beitrag der Eltern betrug in demselben Jahre £ 5171, der Localbehörden £ 22388 und aus Geschenken, Legaten flössen H. Nie ans die (Kriminalität der jugendlichen Personen nnd deren Deiirasnng Ke;ng habenden Kestimmnngen des geltenden österreichischen Rechtes. A. persone», incitile das vierzchute, ober noch nicht das zwanzigste Lebensjahr znrnstgelegt haben. WWMZZ WZMÑ srHWKìW« s asa«» **) 8 264 a des Strafges. v. 27. Mai 1852. 32 Weiters ist, luenit der Verbrecher zur Zeit des be gangenen Verbrechens das Alter von 20 Jahren noch nicht zurückgelegt hat, anstatt der — ans die That angedrohten — Todes- oder lebenslangen Kerkerstrafe, auf schweren Kerker zwischen IO und 20 Jahren zu erkennen.*) In diesen beiden Bestimmungen erschöpft sich die Rück sicht, welche das geltende Strafgesetz vom 27. Mai 1852 auf die jugendlichen Übelthäter nimmt, sobald dieselben bei Verübung einer strafbaren Handlung das 14. Lebensjahr überschritten haben. Einer erheblichern Bedachtnahme erfreut sich „der Straf vollzug gegen die Jugendlichen", und zwar ist hier das Princip der Begünstigung derselben von der Behandlung der „Untersuchungsgefangenen" ausgegangen, indem man nach dem Vorbilde der Behandlung der jugendlichen Untersuchungsgefangenen auch im Strafvollzüge gegen die Jugendlichen einzelne Modificationen eintreten ließ. § 307 des Strafgesetzes vom 3. September 1803 be schränkt sich noch daraus, die Absonderung der Gefangenen nach dem Geschlechte zu verfügen, aber schon die ihr un mittelbar folgende Strafproeessordnung vom 19. Januar 1850 bestimmt im § 195: „Die Verhafteten sollen, so viel möglich ist, jeder allein in einem eigenen Gefängnisse verwahrt werden. Wo diese abgesonderte Verwahrung jedes Verhafteten nicht thunlich ist, hat das Gericht dafür zil sorgen, dass nicht Personen verschiedenen Geschlechtes, Teilnehmer an dem selben Verbrechen oder Vergehen, ungeübte oder jugend liche Verbrecher mit geübten oder erwachsenen zu sammen in Ein Gefängnis gebracht werden." Diese Bestimmung geht Wort für Wort in die beiden Strafprocessvrdnungsgesetze vom 29. Juli 1853 (als § 164) und vom 23. Mai 1873 (als § 184) über und unter aus drücklicher Berufung auf den Inhalt derselben — insbesondere auf die Bestimmung des § 164 der Strafproeessordnung vom 29. Juli 1853 — verfügt die Instruction für die Strafgerichte vom 16. Juni 1854 in § 58: ') § 52 des ©trnfnef. Vom 27. Mai 1852. 33 .. x"^ss bei der Anweisung des Gefängnisses für die in beweiben nnb %Bcifc (mit; 6ei oe^^ņtersuchungsgefangenen) vorzugehen sei." Jln Sinne dieser Bestimmung wurde bereits seit längerer mü s! U < " verschiedenen Gerichtsgefüngnissen und Straf- 1 en die strenge Absonderung der jugendlichen Verbrecher uo t bm ^r^Q^^ìenm gmn ieitenben e^oben ^iib gebrncht"îģ^ŗ üt)er größerer Sorgfalt zur Durchführung Man ließ die Jugertdlichen in hervorragender Weise Ş °bthàng°n" den Strafanstalten m°tag unbTau 88WŞWZ Pie von dem größten U'lf.! 1 / 11 -"« ln welchen Vorsitzende der Gerichts stehenden kreisgerichtlickei? («!? .^ren, in den itjrcr Leitung unter- W8LWM-L--8 WWDŞ-MT-L »>' «"sasTs. ». kr Sucfcr, Behandlung verbrecherischer Jugend. Z 34 Das Princip derselben beruht auf der strengen Ab sonderung der für die Aufnahme der Jugendlichen bestimm ten Räumlichkeiten von allen übrigen der betreffenden Strafanstalt. Es werden darum in beiden Strafanstalten den Jugendabtheilungen ganz besondere Gebäudetracte zu gewiesen. Die Strafe wird daselbst in der Weise vollzogen, dass die Gefangenen bei Tage gemeinschaftlich lernen oder arbeiten, während der Nacht aber einzeln in s. g. Schlafkojen*) verwahrt werden. Eine besondere Hausordnung trägt den Verhältnissen der Jugendabtheilung Rechnung und regelt das Tagewerk, welches im Sommer um 5, int Winter um 6 Uhr des Morgens beginnt und um 9, beziehungsweise um 8 Uhr Abends endet. In diesem Tagewerke wird dem Schulunterricht die bedeutendste Rolle zugewiesen, indem der Schulplan auf 6 Unterrichtsstnnden täglich vertheilt, so eingerichtet ist, dass die Mindestzahl der Schulstunden für den Einzelnen 8—12 Stunden wöchentlich beträgt. Der Unterricht wird in der Religivnslehre, in sämmtlichen Gegenständen der Volks- und Bürgerschulen unb in der Landwirtschaftslehre ertheilt, je nach der Anlage auch in der Musik und im Gesänge. Ein gewerblicher Unterricht findet statt im Obst- und Gemüsebau (an der Jugendabtheililng in Marburg auch int Weinbau und in der Viehzucht); dann in den gangbarsten Handwerken, wie int Schuhmacher-, Schneider- und Buch bindergewerbe; endlich wird auch Feldarbeit betrieben. Für *) Diese „Schlafkojen", nach irischem System eingerichtet, be stehen aus abgeschlossenen Verwahrungslokalen, deren jedes drei Ab schlußseiten aus Eisenblech hat, während die vordere (Eingangsseite), so tvie die Deckwand aus starkem Drahtgeflecht bestehen und durch Eisen gürtel gesichert sind. Diese Kojen sind Rücken au Rücken in der Mitte bes Schlafsaales aufgestellt, und stehen, von oben erhellt, dem dienst habenden Aufsichtsorgane ununterbrochen zur Einsicht offen. Nachdem diese Verwahrungslocale nur zur Nachtzeit benützt werden, so ist deren Einrichtung auf das Bett, 1 Sessel, 1 Regal, Trinkgefäß nebst einigen \ Utensilien beschränkt. Außer diesen Schlafräumen befinden sich in der Jugendabtheilung noch besondere Schul-, Bibliotheks-, Lese-, Ess- und Arbeitsräume ohne jede örtliche Verbindung mit den anderen Räumen der Strafanstalt. 3 * 35 Str.iî"s^?^îO resp Unterbringung nach Beendigung der tragen werden^ ^sondere Unterstützungsvereine Sorge ge- vllm ^ņļialt der Verordnung des Justizministeriums abtkà^Ş 1889 & 10603 werden an die „Jugend- die ìin der berden genannten Strafanstalten überstellt u oşiunmten Gerichtshöfen *) vernrtheilten Ver- c,aA ì' welche eme Kerkerstrafe von mindestens Einem WUZSW mm %: % IchS'N. WMAWMZ SLBS'îLŅSKL' ņ-LLKîLK-Ks-- verhängte Freiheitsstrafe vor dem 24. Lebensjahre voll endeil *). Die bisherige Wirksamkeit dieser Jngendabtheilungen veranschaulichen folgende Daten**): *) Unser Urtheil über die Wirksamkeit der genannten „Jugend abtheilungen" soll im weiteren Verlause dieser Darstellung dargelegt werden. Hier müssen wir zunächst unserem Bedauern darüber Ausdruck geben, dass die Erlassung der oben citierten Bestimmungen im Wege ministerieller Verordnung und nicht im Wege der Gesetzgebung erfolgte. Die Strafverbüßung in den s. g. Jugendabtheilungen entbehrt des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Einzelhaft; dies steht aber mit den Bestimmungen des Gesetzes vom 1. April 1872 Nr. 43 R. - G. - Bl. im Widerspruche und darunr hätte es wohl eines legislativen Actes bedurft, um eine Ausnahmebestimmung für die jugendlichen Verbrecher zu statuire». Nach § 1 des erwähnten Gesetzes vom 1. April 1872 werden „in Strafanstalten, deren Einrichtungen den Vollzug der Freiheitsstrafe in Einzelnhaft gestatten" — und zu solchen gehören die Strafanstalten von Prag und Marburg — „zeitige Kerkerstrafeu in Einzelhaft vollzogen." Nach § 2 ist die ganze Strafe in Einzelhaft zu vollziehen, wenn sie 1. durch höchstens achtmonatliche Anhaltung in Einzelhaft verbüßt werden kann, oder wenn 2. das Urtheil eine höchstens achtzehnmvuatliche Freiheitsstrafe verhängt und der Verurtheilte Besserung erwarten läßt. In allen anderen Fällen soll der Sträfling während des ersten Theiles der Strafzeit und zwar mindestens durch acht Monate und nicht über drei Jahre in Einzelhaft gehalten werden. § 4. Hat ein Sträfling mindestens drei Monate in Einzelnhaft verbracht, so gelten bei Berechnung der Dauer der nach diesen drei Monaten abgebüßten Strafe je zwei vollständig in Einzelnhaft zugebrachte Tage als drei Tage." Der Verbrecher, der in der „Jugendabtheilung" seine Strafe ver büßt, geht somit der in den citierten Bestimmungen normierten Be günstigung, durch welche die Dauer seiner Freiheitsstrafe wesentlich verkürzt werden kann, verlustig. Dieser Verlust kaun um so empfindlicher sich gestalten, wenn der Verbrecher während der Strafdauer aus der Jugendabtheilung in die allgemeine Strafabtheilung übersetzt wird; er verliert sodann den Anspruch auf den Strafvollzug in Einzelnhaft, weil derselbe gemäß §§ 2a bis 4 nur im ersten Theile der Strafzeit, also zu Beginn der selben in Anwendung zu kommen hat, ohne die Vortheile der in der Jugendabtheilung zu verbüßenden Strafe, durch welche der Entgang der Einzelnhaft einigermaßen ersetzt zu werden vermag, weiters für sich in Anspruch nehmen zu können. **) Wir verdanken diese authentischen Mittheilungen, die wegen 37 I" die Jugendabtheilung der Männerstrafanstalt zu fW).mürben uom 1. October 1889 big 31. December 1892, US i?, bîuem Zeitraume von 3 Jahren und 3 Monaten, 1*7 etretfimge eingeiiefert. Ņon diesen waren verurtheilt wegen Verbrechen der Majestätsbeleidignng öffentlicher Gewaltthätigkeit . \ Mißbrauchs der Amtsgewalt. . . Religionsstörung Notzucht ...... BRorb Todschlags ! fernerer (0^1^ %ei^^öbignng . Brandlegung . . . Diebstahls Raub .... Betrug. . ; ; ; ; ; ; ; ; zusammen 187. oüon îluncu dem Alter nach bei ihrer Einlieferung 15 10 17 18 19 20 21 22 Jahre 2 Pers. 40, 1, 1, 20, 2, 8, 18, 11, 67. 15, 2, 14 9 13 32 34 42 29 18 8 ®er Strafdmler nach waren verurtheilt: ^ahre 6 BRonaten 29 Sträflinge, zu 10 14 17 5 10 5 24 4 18 19 1 1 ZZķLLL-Sî-î-L zu Jahre 9 Monaten 1 Sträfling „ — tt W „ 'S 1 9 1 ii 15 „ 6 „ 3 4 — „ 5 „ i ff *■ tt — ,, 1 187 Sträflinge. Ihrem Vorleben nach waren völlig wohl verhalten . . . . 126, vorbestraft wegen 1 Übertretung 38, „ „ 2 Übertretungen 15, « „ 3 „ 2, ii 4 „ 3, ti ir 5 „ 2, 7 1 tt tt 1 ff - 1 • Ohne alle Bildung waren bei ihrer Einlieferung. . 25, Volksunterricht hatten genossen . 159, einen weiter gehenden Unterricht hatten aufzuweisen. 3. Eine zweite Tabelle illustriert die Verhältnisse der in der Zeit vom 1. October 1889 bis 31. December 1892 aus der Jugendabtheilung der Prager Strafanstalt ent lassenen 112 Sträflinge. Wir entnehmen dieser Tabelle folgende wichtige Daten. Von den Entlassenen hatten 102 mit gutem, 10 mit mittelmäßigem Erfolge die Schule besucht. 66 waren während ihrer Strafzeit gar nicht, 18 „ „ „ „ einmal, 12 „ „ „ zweimal, 7 „ „ .. dreimal, 5 „ „ „ viermal, 4 „ „ „ „ öfters als viermal mit Disciplinarstrafe belegt worden. Von den (112) Entlassenen hatten sich bis zum Ende 1892 tadellos aufgeführt 88, so dass ihre Besserung angenommen 39 e r en barf 12 wurden wegen einer Übertretung, 5 wegen Ņļşis bestraft, bei 7 Entlassenen konnte das Betragen gestellt werd Ķôàņàn Aufenthaltes derselben nicht fest- ^ ergibt dies ein Verhältnis der Gebesserten von h ; ^. u "O zu 100, und wird zn Gunsten der Entlassenen abgesehen, die sich nur Übertretungen schuldig haben, und von jenen, deren Betragen nicht fest- -ZWMEM Mpe kWMLL'SNLS ###!# ÄfÄÄ AL«« vã Ä: 40 „Von dem Momente, in welchem ein jugendlicher Ver brecher in die Jugendabtheilnng eintritt, weicht das drohende Gespenst staatlicher Vergeltung von ihm und er gewinnt die Achtung vor der Gerechtigkeit, welche an ihm einmal und nie wieder, die Mängel der Erziehung, die Folgen schlechten Umgangs auszugleichen und in seiner Brust das verloren gegangene Selbstvertrauen wieder zu wecken trachtet; der Sträfling hat wieder eine Zukunft vor sich, welche ihn bei festem Willen der gesitteten bürgerlichen und geachteten Gesellschaft näher bringt, kurz gesagt, der Gemaßregelte be ginnt noch einmal zu hoffen." Betreffs der Aufnahme in die Jugendabtheilung bemerkt Mareovich, „dass dieselbe an Formalitäten gebunden sei". „Es genügt das jugendliche Alter noch nicht, um diese Aufnahme zu bewirken, sondern es sind in der rigorosesten Weise das Vorleben, die qualitative Beurtheilung des Ver brechens, die Art der Erziehung und Bildung maßgebend, ob der Sträfling für die Aufnahme in diese Sonderabthei- lung „fähig ist."' Uber die Aufführung der aus der Jugendabtheilung Entlassenen wird berichtet: „Von den seit Eröffnung der Strafanstalt— 1. October 1889 bis Juli 1892 entlassenen 56 jugendlichen Sträflingen legten bloß drei, also 5,3 "/„ kein zufriedenstellendes Be nehmen in der wieder gewonnenen Freiheit an den Tag, während betreffs 53 (also 94,7 %) die günstigsten be- hördlichen Nachrichten eingelaufen sind. Einzelne der Entlassenen werden sogar als Muster hin gestellt." Das sei eine um so mehr erfreuliche Thatsache, wenn man bedenkt, wie vernachlässigt und in welch traurig- desolatem Zustande der größte Theil dieser jungen Burschen in die Strafanstalt eingeliefert wird." In der Errichtllng der hier genannten zwei Jugend abtheilungen (Prag-Pankraz und Marburg a. d. Drau), worüber im weiteren Verlaufe dieser Abhandlung noch des Näheren gesprochen werden soll, und in den Verfügungen einzelner Gefängnis- und Strafanstaltsverwaltungen er schöpft sich die Rücksicht, die nach den geltenden Be stimmungen auf den Strafvollzug betreffs der jugendlichen Verbrecher genommen wird. Blt4j>thfcK ^Bcrinnp f s? t bl'lgehendere Fürsorge als den jugeMichen ^-'Onen. die das 14.Lebensjahr überschritten haben, widMt * ^ ofíc^rei^^iì^^c (strafgef^ uom 28. 3)?ai 1852 B. s;” ! ?' Ştrafunmiindigen, d. i. solchen jugendlichen Personen, k Lvtj )kn dein vollendeten 10. und 14. Lebensjahre stehen. crimirüís U ft v el rļ)udung derselben für die von ihnen verübten GSM Rücksicht zu nehmen ist^sind?^ ^-stumnnng der Strafzeit — § 272. r 3 Ll * oder Katecheten zu verbinden" fast S4‘dH¿r um Bestimmungen der §§ 269-272 besonderen StrafvolBn^-^en, daß der Gedanke eines Frühzeitig brach sich die Erkenntnis Bahn, dass die Bestrafung Unmündiger ausschließlich von dem Zweckmäßig- keitsgedanken der Besserung getragen werden müsse; nur, dass das geltende Strafgesetz für die Anwendung dieser ganz richtigen Grundsätze sehr einschränkende Bestimmungen normiert. Bloß für Unmündige, die wohl das zehnte nicht aber das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben und nur bei Ver übung eines Verbrechens hat eine strafgesetzlich normierte besondere Bestrafung einzutreten, deren Vollzug eine sehr bedeutende Ähnlichkeit mit jenem aufweist, zu dessen Durch führung in unseren Tagen die besonderen Jugendabthei lungen geschaffen wurden. Jedoch außerhalb der Alters grenze von 11 und 14 Jahren, sowie auf Vergehen unb Über tretungen dehnt sich die in den §§ 269—272 normierte be sondere Bestrafung nicht aus; sie occupiert, zumal sie auf eine Minimaldauer von 6 Monaten bemessen ist, ein nur sehr bescheidenes Gebiet der Wirksamkeit. Aber selbst in dieser Einschränkung hätten die hier statuierten Normen zur Errichtung besonderer „Jugendstrafanstalten" für Un mündige führen sollen und führen müssen, wenn man dar auf bedacht gewesen wäre, jene Bestimmungen bezüglich der „Verschließung an abgesonderten Verwahrungsorten, der Zu weisung zweckentsprechender Arbeiten und der Einführung eines geregelteil Unterrichts" auch wirklich in Ausführung zu bringen. Wir sind nämlich der Anschauung, dass dem Erforder nisse eines „abgesonderten Verwahrungsortes" nicht dadurch genügt werden kann, dass man den Unmündigen die Frei heitsstrafe in Einzelnhaft abbüßen lässt, sondern es be darf hierzu eines ganz abgesonderten, von dem gewöhn lichen Gefängnisse örtlich getrennten Raumes. Ein solcher „Verwahrungsort" kann mit dem „Gefangenhause" im Sinne des § 244, in welchem die Strafen des Arrestes zu verbüßen sind, nicht identificiert werden; er ist bent Sinne und Wortlaute des § 270 nach, etwas hievon Ver schiedenes. Mit einer bloßen Cinz e ln ha ft, die gegen den Un mündigen verfügt wird, ist der Bestimmung des Gesetzes nicht entsprochen, weil die Einzelnhaft nach § 253 als eine 43 Verschärfung der Strafe angesehen werden muss, wahrend ^n^.^zweifelhaft eine Milderung des Strafvollzuges in âussteht genommen wurde. s , begehen Unmündige bloß Vergehen oder Übertretungen, 1 ^ beg § 273 in Handlungen dieser Art „insgemein der J; , îchen Züchtigung, in Erntangelung dieser aber oder östbet sich zeigenden besonderen Umständen der Ahndung Voikehrung der Sicherheitsbehvrde überlassen werden." GWhff Y kräftiger Ansatz in dieser Bestintmnng für die 0 gcndlichc Personen biö zum vollendeten 10. ^ebcnsjal des Strasgesches^^àn^normiert eine einzige Bestimn vollendeten Handlungen, die von Kindern bis au ÄX.“ erben ' fi,,b Ho6 bet " LLLLÑMiVLWS *) Finger a. a. O. S. 208 ff. dung ber Thäter verbotener Handlungen, sobald dieselben das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; an der Mög lichkeit, auch in diesem Falle Vorkehrungen anderer Art von Staatswegen zu treffen, fehlt es, wie wir im weiteren Ver laufe unserer Darstellung zeigen werden, keineswegs. Eine sehr wesentliche Ergänzung betreffs der Behand lung jugendlicher Übelthäter, finden wir D. in ben Normen über die Anhaltung derselben in den s. g. Bessemngsanstalten.*) Die Einrichtung derselben erscheint durch das Gesetz vom 24. Mai 1885 Z. 90 R.-G.-Bl. ber Hauptsache nach folgendermaßen geregelt: § 13. Für Personen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, sind, insofern bei denselben die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abgabe in eine Zwangs arbeitsanstalt zutreffen, besondere Besserungsanstalten zu errichten. Diese Anstalten sind derart einzurichten, dass in den selben für die moralische und religiöse Erziehung der Cor rigenda, sowie für die Unterweisung in einer ihren Fähig keiten entsprechenden und ihrem künftigen Fortkommen dien lichen Beschäftigung vorgesorgt wird. *) Wir bemerken schon hier, dass die österreichische Gesetzgebung nur den Ausdruck Besserungsanstalten, nicht aber den Ausdruck „Erziehungsanstalt" kennt, während in den verschiedenen Entwürfen des neuenStrafgesetzes, und zwar vom Jahre 1874 angefangen in wörtlicher Übereinstimmung mit § 55 des deutschen Strafgesetzes von Erziehungs- oder Besserungsanstalten als von verschiedenen Instituten die Rede ist, ohne dass in den Mötiven eine Andeutung darüber zu finden wäre, was eine Erziehungs- und was eine Besserungsanstalt sei.. In der Praxis scheint sich folgender Unter schied herausgebildet zu haben. Die im Sinne des Gesetzes vom 24. Mai 1885 zur Anhaltung jugendlicher Corrigenden von den einzelnen Königreichen und Ländern errichteten Anstalten führen den Titel „Besserungsanstalten" ¿t¡o%r¡v. Errichten dagegen Bezirke, Gemeinden, Vereine oder Private Anstalten zur Anhaltung verwahrloster jugendlicher Personen, so legen sie denselben, um sie voir den „öffentlichen" Besserungsanstalten zu unterscheiden, die Bezeich nung „Erziehungsanstalten" bei; in Wirklichkeit sind dies aber „Privatbesserungsanstalten" im Sinne des 8 15 des Gesetzes born 24. #at 1885, g. 90, SR..@.,8í. 45 'ñ ,^"şolange die Errichtung von besonderen mJZ Gmirft mirb, sönnen personen, f on ? pr sl r.. Seknêjaíjr nicht überschritten haben, an be- fcfisif/r4Aufnahme jugendlicher Corrigenden aus- tuno siimi*«'f Genehmigung der Staatsverwal- 8 irJ l jugendliche Personen abgegeben werden. WELTLLSL »ML Ländern: l^ichsrathe vertretenen Königreichen und 1. Die selbes - L ^ Niederösterreich, im Alter !wisckE>n^^sbesserungsunstatt für Corrigenden ' Äff S; »Ä. * " dors sür weiblick?-Zwangsarbeitsanstalt in Wr.Neu- 18 S^ren. ^ ^^ngenben im $iiicr gmi^en 14 nnb 4 Die „ b '% U ' 3n Steiermark. i 46 is li ÌÎ'S: ,, ÏS :'w:.: III. In Krain. 5. Die cm ber Lanbeszwangsarbeitsanstalt in Laibach be stehende Besserungsanstalt für jugendliche Corrigenden. IV. In Böhmen. 6. Die selbständige Besserungsanstalt für jugendliche Cor- rigenden in OpatvOic bei Pardnbic. V. In Mähren. 7. Die an der Landeszwangsarbeitsanstalt in Nentitschein be stehende Besserungsanstalt. 8. Das Kaiser-Franz-Jvsefs-Nettungshaus in Brünn*). *) Das von uns hier aufgestellte Verzeichnis weicht nicht un wesentlich von jenem Verzeichnisse ab, das wir in den Mittheilungen der statistischen Centralcommission (B. XXXVI H. 3 S. XXX) bezüglich dieser Anstalten vorfinden. Jene Aufstellung führt unter den Besserungsanstalten außer den von uns angeführten noch an: In Niederösterreich: Das Kaiser-Franz-Josef-Jugend-Asyl in Weinzierl a. Erlauf, dann die vom Wiener Schutzvereine gegründeten und erhaltenen zwei Rettungshäuser von Unter-St.-Veit und Ernstbrunn. Diese Anstalten können jedoch nach den uns theils von der Lei tung dieser Anstalten, theils von Seiten des wohllöbl. Landesausschusses von Niederösterreich zugegangenen Mittheilungen nicht als Besserungs anstalten im Sinne des Gesetzes vom 24. Mai 1885, Nr. 90 R.-G.-Bl., angesehen werden; sie sind bisher lediglich Privatanstalten und nehmen als solche Corrigenden nicht auf. Ebenso sind Privatanstalten und den Besserungsanstalten nicht beizuzählen: Die Rettungsanstalten zu Maiern bei Feldkirchen, das Mädchen waisenhaus des Ürsulinerinnen - Conventes zu Klagenfurt — beide in Kärnten und die Rettungsanstalt zu Jagdberg in Vorarlberg. In Böhmen ist die Landesbesserungsanstalt für jugendliche Cor rigenden seither von Kostenblatt nach Opatovic übertragen worden. In Mähren wurde das in unserem Verzeichnisse angeführte Kaiser- Franz-Josefs-Rettungshaus im Jahre 1890 eröffnet. Die Rettungsanstalt in Troppau ist ein bloßes Armen institut. Die landwirthschaftlichen Colonien für Jugendliche in Galizien sind noch nicht activiert. So weit der heutige Stand der österreichischen „Besserungsanstalten" nach den uns apf privatem Wege zugegangenen Informationen; das Bedürfnis nach einer officiellen statistischen Aufnahme dieser Institute und der verschiedenen Privatanstalten ist ein dringendes und es sollte demselben im Interesse der öffentlichen Wohlfahrtspflege so bald als möglich Rechnung getragen werden. 47 Betreffs der Anhaltung jugendlicher Personen in den obengenannten Besserungsanstalten gelten folgende nähere Bestimmungen: Jugendliche Personen zwischen dem 14. und 18. Jahre tonnen, wenn sie wegen Bettelns, Landstreicherei, wegen Arbeitsscheu, wegen Unzucht oder wegen Bruch der über sie verhängten Polizeiaufsicht verurtheilt worden sind, auf Grund ves gerichtlichen Erkenntnisses, in welchem die Zulässigkeit U)rer Verweisung in eine Besserungsanstalt ausgesprochen mro, über Verfügung der politischen Landesbehörde in die irà -Aķanstalt gebracht und daselbst bis zum Eintritte y’" erun 9' aber nicht über das 20. Lebensjahr hinaus «îiZàl - 88 7, 13 und 14 dcê G-sch-s vom werte 90 ‘. ® te besondere, sehr anerkennens- seües him- ^îrgung, die nach der Bestimmung des Ge- geubcm- “ jugendlichen zutheil wird. liegt in Fol- gşlil E-LLS-S Dauer "a/ukabe S-u,°cht wird, sondern sie ist auch der schränkt & fm, bas Maximum von drei Jahren be- ann vwlmehr von dem 14. bis zum 20. Jahre — (Statthalterei/Landà^ņì^ung" seitens der politischen Landesbehörde des Berurtheilten für erfolgt je nach der Landesangehörigkeit schledenen Verordnung» n Ļandesbesserungsanstalt, die nach den ver- vertretungen zur Auümi»» Zeuibarungen zwischen den einzelnen Landes- ~ Raummangel in den rî betreffenden Corrigenden verpflichtet ángel an einer derartig» ìZiehenden Landesbesserungsanstalten, oder 48 „so lange es der Zweck der Anhaltung erheischt", dauern*) — § 14 Absatz 2 des Gesetzes vom 24. Mai 1885, Z. 90 Noch entschiedener tritt die zweckmäßige Bedachtnahme, die in der obenerwähnten Bestimmung betreffs der jugend lichen Personen getroffen wird, dann hervor, wenn man ihr die analoge Bestimmung des deutschen Strafgesetzes gegen überstellt. Gemäß § 362 des deutschen Strafgesetzes können die wegen derselben Übertretungen (Bettel, Landstreicherei, Un zucht re.) verurtheilten Personen im Grunde des richterlichen Erkenntnisses nach verbüßter Strafe der Landespolizeibehörde überwiesen werden; die betreffende Landespolizeibehörde er hält hierdurch die Befugnis, die verurtheilte Person entweder bis zu zwei Jahren in ein Arbeitshaus unterzubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiter: zu verwenden. In Deutschland wird, wie wir sehen betreffs des Alters des Verurtheilten gar kein Unterschied gemacht; der Jugend liche erhält seinen Platz im Arbeitshanse neben dem ver derbtesten Landstreicher, Spieler, Trunkenbold re. und die Zeit der Anhaltung darf hier sogar nur zwei Jahre in An spruch nehmen **). Eine besondere Rücksicht macht sich bezüglich der An haltung der Unmündigen (d. i. der Jugendlichen zwischen U und 14 Jahren) geltend. Richterlicherseits kann gegen dieselben ans Zulässig keit der Anhaltung in einer Besserungsanstalt erkannt wer- *) Wird die Anhaltung eines 18jährigen Corrigenden verfügt, so steht nichts im Wege ihn bis zum vollendeten 20. Jahre in einer Besserungsanstalt zn verwahren, bezüglich des gesetzlich zulässigen dritten Jahres ihn in ein Zwangsarbeitshaus zu überstellen. — Die Praxis liebt es leider, die Entlassung aus Zwangsarbeits- und Besserungs anstalten schon nach 2 Jahren zu verfügen — um Raum für die wartenden Anwärter zu gewinnen — sehr zum Schaden des Erfolges der Anhaltung, dessen Verwirklichung in der Regel einen längeren Aufenthalt zur Voraussetzung hat. **) In Deutschland beginnt man das Unzulängliche dieser cor- rectionellen Nachhaft auch bereits einzusehen und strebt eine Verände rung der diesbezüglichen Bestimmungen an; s. Hippel, Die correctionelle Nachhaft, S. 117 ff. 49 W.M5Z«Ms MMUZZM LàZMŞŞ Ä 8cffenmî iu9e,,b - ##### mundest nnh hJ e ^o^rr ■ Vertreter (des Vaters oder Vor mundes) und hw orr toes waters oder Ņ^Ubehôrde • ílC ° t bartn ' bass hier die fcben mtë¿n)pre^^cn imb } l . nb ber Sicherheitskļ.?à wahrend dort es dein Strafgerichte şur zulässig zu erklären^' ^"kömmt, die erwähnte Verfügung ist im unverkennl^? des Gesetzes vom 24. Mai d f des allg. bnra ^^Zusammenhange mit § 178 und § 178 Ln pichen Gewalt ober ' opopn en , ben Mißbrauch der väter- bundenen Pflichten"'--- ^uterlassung der damit ver- Wbiimgcn seitens beg b ^ sibling ftraf6arer -ari«»»;« 50 mm#. 3)oë 0eric^t bc» Gkgenftmtb ber 0e^mcrbe zu untersuchen unb bie ben Umstänben angemessenen Verfügungen zu treffen." Zu biesen „den Umstänben angemessenen Verfügungen" muss auch unstreitig bie Abgabe des Kindes in eine Besse rungsanstalt gerechnet werden. Noch unzweifelhafter wird das Recht der Pflegschaftsbehörde auf Unterbringung des Kindes in eine Besserungsanstalt durch die Bestimmung des L 217 des allg. bürg. Gesetzbuches begründet. Nach Inhalt derselben „hat sich der Vormund an bie gerichtliche Behörde zu wenden, wenn er den Vergehungen der Minderjährigen durch die zur Erziehung ihm eingeräumte Gewalt Einhalt zu thun nicht vermag." Dass in einem solchen Falle die Pflegschaftsbehörde die „Vergehungen des Minderjährigen durch Unterbringung desselben in eine Besserungsanstalt hintanhalten dürfe, dar über herrscht bei Auslegung des erwähnten §217 kein Zweifel.*) _. Die Anschauung, dass schon die Bestimmungen des österreichischen bürgerlichen Gesetzbuches eine ausreichende Handhabe zur Bethätigung der staatlichen Fürsorge für die beiteti^e 3»ge»b bietet, ^t übrigens erst ¡»»9#» eine ganz autoritative Bestätigung erfahren. In einer an alle Gerichte ergangenen Verordnung verfügt das Justizministerium mittels Erlasses vom 10. No vember 1893 Z. 19462: „Mehrfach geäußerte Wünsche und Anregungen bieten dem Justizministerium Anlass, die unterstehenden Gerichte daran zu erinnern, dass sich nach den Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ihre Fürsorge in Ansehung der Minderjährigen nicht bloß auf deren vermögensrechtliche Interessen beschränken darf, sondern, dass sie pflichtgemäß . . . auch für die per sönlichen Verhältnisse der Minderjährigen ihre Fürsorge zu bethätigen haben. . , Die nothwendige periodische Revision des Waisenbuches wird Anlass und Gelegenheit zu Erkundigungen über den *) Stubenrauchs Commentar fortgesetzt durch Schuster und Schreiber, § 217. 51 'ötstnb der Ausbildung und Erziehung der Minderjährigen gewahren, aber auch die gewöhnlichen Agenden, ins- <sondere die strafgerichtlichen Geschäfte werden lanfig Erscheinungen zu Tage treten lassen und Verhältnisse arlegen, welche dem Civilgerichte Anlass geben nullen, der Erziehung und dem sittlichen Zustande jcv Kurd er Aufmerksamkeit zuzuwenden. Daher u. dre Strafgerichte und strafgerichtlichen o nctronäre die Civilgerichte von den diesfalls setzen^bnommenen Thatsachen jeweils in Kenntnis Ausübung solcher obervormundschaftlicher Fürsorge den gii«! 6 sichte gemäß § 178 allg. bürg. Gesetzbuch auch Uma?Ni„?^lahrrgen, dessen sittlicher Entwickelung in seiner brinlim, * - Ģ^şnhr droht, in einer andern Fanrilie unter- gute Erziehn^" b'^t Gerichte volle Gewähr für eine der übet hiezu die Gelegenheit fehlt, wird, (810 s'L ^ sche Personen vorgebeugt werden können % 24- 1885, 90). § 16 erfnvï rii^ en « Vertreter zu der nach dem citierten richten mit Ļlntragstellung anzuregen, wird den Ge- Patentes v? ^ilgemeinen Anwendungen des kaiserl. ^854, 208, mög' richten üiird bei diesem Anlasse den Ge- sonderuna Befolgung der über die Ab- şangenen beitVa ?ä)er Häftlinge von anderen Ge- geschärft." landen Vorschriften neuerlich ein- 52 Die Verordnung des Justizministers spricht zwar nur davon, dass die gesetzlichen Vertreter der Minderjährigen zu der Stellung des im § 16 des Gesetzes vom 24. Mai 1885 erwähnten Antrages anzuregen seien, um die Ab gabe derartiger Personen an die Besserungsanstalten herbei führen zu können, aber der ül dieser Verordnung citierte §178 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches inti) ins besondere der wohl nur aus Versehen dort übergangene §217 desselben Gesetzes geben dem Civilgerichte, welches als Pflegschaftsbehörde zu fungieren hat, Befugnisse, die noch viel weiter reichen. Nach Wortlaut und Sinn jener Bestimmungen ist das Gericht nicht erst dann berechtigt, und verpflichtet, den Minderjährigen einer Besserungsanstalt zu überweisen, wenn die gesetzlichen Vertreter einen diesbezüglichen Antrag stellen, sondern das Gericht kann diese Verfügung auch gegen den Antrag und Willen der Eltern oder der Vormünder treffen, sobald es vermeint, dass diese Verfügung den Ver hältnissen angemessen sei." Die hier citierten Bestimmungen würden es wohl er möglichen, die Criminalität jugendlicher Personen in syste matisch durchgreifender Weise in Österreich zu bekämpfen, wofern nur der ernstliche Versuch gemacht werden wollte, dieselben im concreten Falle uneingeschränkt in Ausführung zu bringen. Strafbare Handlungen, die von Kindern bis zu 11 Jahren begangen werden, rufen gemäß der §§178 und 217 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbitches die Jngerenz der Pflegschaftsbehörden wach, welche über Antrag der gesetzlichen Vertreter und erforderlichenfalls auch ohne Zustimmung derselben die Abgabe des Kindes in eine Besserungsanstalt verfügen können. Die Abgabe des Jugendlichen in eine Besserungsanstalt kann des Weiteren erfolgen, wenn ein Unmündiger zwischen 11 und 14 Jahren ein Verbrechen begeht und das Straf gericht auf die Zulässigkeit dieser Nebenstrafe nach verbüßter abgesonderter Abschließung für das begangene als Über tretung zu strafende Verbrechen erkennt; wenn ein Unmün diger zwischen 11 und 14 Jahren ein Vergehen oder eine Übertretung begeht und die Sicherheitsbehörde ein anderes H 53 Mittel zur Erzieluug einer ordentlichen Erziehung nicht aus- flndig^machen kann. Jugendliche Personen zwischen 14 und 18 Jahren, sind an eine Besserungsanstalt abzugeben, wenn die Bedingungen sur die Abgabe derselben in eine Zwangsarbeitsanstalt ge geben sind, also in den Fällen der Verurtheilung derselben der in den §§ 1 bis 6 des Gesetzes vom 24. Mai 188o bezeichneten Übertretungen. Überdies kann auch gegen diese Personen wegen Verübung strafbarer Handlungen anderer Art im Sinne der oben citierten Bestimmungen der §§ 178 und 217 des allg. bürg. Gesetzbuches die Unter- bnngnng in eine Besserungsanstalt seitens des Gerichtes ver fugt werden. Fasst man alle diese wichtigen Normen in Verbindung ņņî jenen über beit Strafvollzug in den s. g. „Jngend- aoiyeunngen ins Auge, so kann wohl nicht behauptet wer- dass es an einer eingehenden gesetzlichen Fürsorge be- ^7 ^^jugendlichen Übelthüter mangele: vielmehr er- !§/îņt den Behörden vielfach Gelegenheit geboten, die sociale hm-rA ' oîb ur der Begehung criminell strafbarer Handlungen cv. I ü^endlrche Personen gelegen ist, wirksam zu bekämpfen, die Messer un, die Behauptung aufzustellen, dass werc.. şi^ļlrgen Bestimmungen eine sehr beachtens- ^ufweisen" jenen des englischen Rechtes J? nn s U ìnîr zunächst it a ch der Art des Straf- bilduna' bea ; u A en Unterricht ititi) die gewerbliche Ans imi RücksicktB?k Uchen Verurtheilten zum Zwecke hat, dann Jugendarbeit^ .Controle, die seitens der Leitung der wird — j ene ^n über die bereits Entlassenen geführt anstalten rn «m« .Jugendabtheilungen in den Straf- matoiy Schools Un ^ Marburg den englischen Refor- Wvhl lvird i„ âC l nâ unbedenklich an die Seite stellen. SSžSSS mmmm 54 geltend machen, es von der in der Regel nur zehntägigen Vorbestrafung in: Gefängnisse sehr gänzliches Abkommen finden zu lassen und den ganzen Strafvollzug gegen jugend liche Persollen in die Reformatory Schools zu verlegen. In den österreichischen Jugendabtheilungen, wie in den englischen Reformatory Schools bildet die Pflege des erzieh lichen Mvmelltes in der Strafe die Hauptaufgabe und in ganz analoger Weise wird in den aus nahezu gleicher Or- ganisation beruhenden Anstalten der Unterricht und die Unterweisung in ben einzelnen Gewerben den vernrtheilten jugendlichen Übelthätern ertheilt, um sie vor dem gänz lichen sittlichen Verfalle zll retten und für die Gesellschaft zu erhalten. Die oben erwähnten Besserungs all stalten erfüllen dagegen theils die Aufgabe der Reformatory, theils jene der industrial Schools. Mit den ersteren decken sie sich fast vollständig, soweit es sich um Unmündige handelt, die sich einer sonst als Verbrechen bestraften Handlung schuldig ge macht haben. Wie in England der für die Verübung eines Ver brechens zuerkannten und vollzogenen kürzern Gefängnis strafe die Anhaltung des Jugendlichen in einer Reformatory School durch 2 bis 5 Jahre in der Regel unmittelbar nach zufolgen hat — Reformatory School-Act 1866 s. 16 — genau so kann in Österreich der Unmündige nach ver büßter — kurzer — Freiheitsstrafe (§ 270 St.-G.) in eine Besserungsanstalt verwiesen werden (§ 8 Absatz 1 des Ge setzes vom 24. Mai 1885 Z. 90 R.-G.-Bl.) Ergibt sich in diesem Punkt eine bemerkenswerte Analogie zwischen der Wirksamkeit der Besserungsanstalten und den Reformatory Schools, so ist andererseits eine solche und vielleicht noch frappantere betreffs der Thätigkeit der In dustrial Schools zu konstatieren. Nach 8. 15 des Industrial School-Act 1866 kann die Abgabe eines angeklagten Kindes unter 12 Jahren in eine Industrial School ohne jedwede vorhergehende Strafe ausgesprochen werden, wenn die Umstände des con creten Delicies und die Verhältnisse der Eltern eine solche Maßregel wünschenswert erscheinen lassen. 55 In Österreich kann die Ahndung eines von einem Un mündigen verübten Vergehens oder einer von ihm begange nen Übertretung dadurch erfolgen, dass die Abgabe desselben in eine Besserungsanstalt verfügt wird, „wenn ein anderes Mittel zur Erziehung rmd Beaufsichtigung nicht ausfindig au urndicu ist" (§ 8 'Äbf. 2 M (Befe# üom 24. WM 1885 & 89 Vagabondierende und bettelnde Kinder verweist der englische Richter nací) s. 14 des Industrial School-Act 1866 in eine Industrial School; der österreichische Richter in eine Besserungsanstalt — § 6 des Gesetzes vom 24. Mai 1885 3. 89 SRÆÆi. Gemäß des englischen Gesetzes vom Jahre 1866 S. 16 kann der Vater, Stiefvater oder Vormund eines Kindes die die Abgabe seines Kindes oder Mündels in eine Industrial School verlangen, wenn er nachweist, dass er nicht im stande ist, dasselbe zu beaufsichtigen. In analoger Weise verfügt § 217 des allg. bürg. Gesetzbuches, dass sich der Vormund (und mithin auch gewiss der Vater) an die gerichtliche Behörde zu wenden habe, „wenn er den Ver gehungen des Minderjährigen . . . nicht Einhalt zu thun vermag." Dass in einem solchen Falle das Gericht die Verweisung des Kindes oder Mündels in eine Besserungsanstalt ver- lugen kann, darüber herrscht kein Zweifel. % . Dergleichen zum Theile ganz überraschende Analogien ' JJ bezüglich dieser Frage der criminalistisch-socialen Gesetz- ' Uî ļ9 Mch noch andere vorhanden. % A weniger nur aber ein Filiationsverhältnis zwischen bers s.ì^en Rechtssystemen (dem österreichischen und englischen) ò lgnch der citierten Bestimmungen angenommen zn werden Ņg' um desto größere Bedeutung kömmt der Erscheinung O'h. ss hier gleiche Bedürfnisse zu der Erlassung analoger bswnmungen geführt haben. Aber um so bedauernswerter ist auch die wei- ore Thatsache, dass in betreff der Verwirklichung und Durchführung der erwähnten gesetzlichen Be- ! unmungen sich ein so gewaltiger Unterschied zwi- leyen den beiden Staaten manifestiert! Den mehr als 200 Reformatory und Industrial Schools Großbritanniens stehen in Österreich neben den beiden „Jugendabtheilungen" in Prag und Marburg kaum 10 öffent liche Besserungsanstalten gegenüber und diesem traurigen Missverhältnisse bezüglich der Zahl der vorhandenen An stalten, entspricht auch die Ziffer der in diesen • Anstalten verwahrten jugendlichen Personen. Während am Schlüsse des Jahres 1891 in beit Reformatory und Industrial Schools Englands und Schottlands an 30000 (29 272) verbrecherische und arg verwahrloste Jugendliche verwahrt wur den, mochten sich zu derselben Zeit in Österreich kaum 1000 jugendliche Personen in den „Jugend- abtheilungen" und in den öffentlichen Besserungs anstalten befunden haben*); in dieser 30faä)en Überzahl der ersteren spiegelt sich der Unterschied zwischen der Criminalisât der Jugendlichen in bei den Ländern trotz vielfach analoger Entwickelung her vorhandenen Schutzanstalten ab. Der Mangel der nöthigen Anzahl von Besserungs anstalten ist in Österreich causal zu der geringfügigen Zahl von Fällen, in welchen richterlicherseits aus Zulässigkeit der Anhaltung eines Jugendlichen in einer Besserungsanstalt er- *) Nach den uns über unsere Anfragen zugegangenen Mittheilungen waren in den österreichischen Landesbesserungsanstalten zu Anfang des Jahres 1894 detiniert: In der niederösterr. Landesbesserungsanftalt zuKorneuburg . . 159, „ „ „ n „ Eggenburg . . 273, ti tt h it h 2b.® Nendorf . . 29, „ „ mährischen „ „ Neutitschein . . 106, h h h h Kaiser-Franz-Josefs- Asyl zu Brünn . . 132, „ „ böhmischen „ zu Opatovic . . . „ „ krainischen „ Laibach.... 44, „ „ steyermärkischen „ „ Messendorf und Lankowitz ... 40, zusammen 907 jugendliche Corrigenden, wozu noch die in den Jugendabtheilungen zu Prag und Marburg detinierten jugendlichen Sträflinge in Anschlag zu bringen wären. sannt wird. *) Der Richter hat in die Lage versetzt zn werden dort, wo die gesetzlichen Bedingnngen für die Abgabe eines jngendlichen Übelthäters in eine Besserungsanstalt durch den concreten Fall gegeben erscheinen, anch wirklich dieselbe anssprechen zn können, ohne befürchten zn müssen, dass das von ihm gefällte Erkenntnis wegen Mangels der noth wendigen Zahl von Besserungsanstalten nnd wegen der uatnrgemäßen Überfüllung der vorhandenen unausgeführt bleiben werde. Macht jedoch der Richter die Wahrnehmung, dass sein ans Abgabe des Vernrtheilten an eine Besserungsanstalt ge fälltes Erkenntnis Gefahr länft, entweder gar nicht oder erst nací) Ablauf einer unverhältnismäßig langen Zeit verwirklicht zu werden, dann unterlässt er allgemach die Fällung solcher Znweisnngserkenntnisse, und so stirbt ein wichtiger Zweig der Rechtspflege zur Gänze ab, statt zur naturgemäßen und erfolgreichen Entwicklung und Wirksamkeit zu gelangen. Durch einen Vorgang solcher Art — und derselbe ist in Österreich betreffs der Abgabe der Jngendlichen in die Bessernngsanstalten leider zur Regel geworden, wird das Vertrauen in die Wirksamkeit eines Institutes, das unter anderen Verhältnissen die besten Erfolge aufweisen müsste, in geradezu unheilvoller Weise untergraben und erschüttert. Das durch die erlassenen gesetzlichen Bestimmungen in augurierte System kann nicht zur erforderlichen Wirksamkeit gelangen, tveil es eben zumeist an der Ausführung jener Bestimmungen gebricht, von deren Verwirklichung die Ent wicklung der geschaffenen Institution abhängt; gleichwohl ver- weint man aber bereits mit der Creierung einzelner Anstalten das Erforderliche gethan zu haben und da der erwartete Erfolg naturgemäß ausbleibt, so ist man nur zu leicht geneigt, hierfür das inaugurierte System selbst, . *) Im Jahre 1889 wurden 4226 bezirksgerichtliche Erkenntnisse ail t Stellung unter Polizeiaufsicht und Abgabe an eine Zwaugsarbeits- gsvtalt gefällt. Wie viele dieser Erkenntnisse auf die Abgabe in eine ässerungsansialt gelautet haben und wie viele von diesen letzteren Er- fnntnissen zur Verwirklichung und Durchführung., gelangten, ist aus den artistischen Feststellungen nicht ersichtlich. Österreichische Statistik, XXXVI. SB., 3. &eft, 43. statt dessen unvollständige und mangelhafte Durch führung verantwortlich zu machen. Es ist dies eine Thatsache, welche die Aufmerksamkeit aller, welche um das öffentliche Wohl besorgt sind, ans die dringende Nothwendigkeit hier Wandel zu schaffen, lenken sollte, denn es ist ja geradezu beschämend, dass der Mangel der Durchführung langst vorhandener und präciser Normen den Grund zu einer so verhängnisvollen Verschiedenheit der Ergebnisse der Strafrechtspflege gelegt hat*). Eine Erklärung dafür, dass in Österreich eine so ganz ^3 oom 24. mi 1885 & 90 %.=#=%[. wie wir oben gesehen haben, die Errichtung und Erhaltung solcher Besserungsanstalten als eine Angelegenheit der ein zelnen Königreiche und Länder erklärt und hat den Staat lediglich zu einer Beitragsleistnng zur Errichtung solcher Anstalten verpflichtet. Durch diese Bestimmung wurde ein Verhältnis ge schaffen, das von vornherein die Entwicklung der Besserungs anstalten wesentlich gefährden musste. Nichts ist eben unzweckmäßiger, als die materielle Sorge für ein bestimmtes Institut auf verschiedene Organismen zu übertragen, ohne nicht auch zugleich die Grenzen der beiderseitigen Rechte unb Verbindlichkeiten aufs Genaueste zu bemessen und festzustellen. In einem solchen Falle tritt nicht ein wechselseitiger werkthätiger Eifer zur Erfüllung einer gemeinsamen Auf gabe zu Tage, sondern weit eher das Gegentheil, da nie mand der Schaffenslust des andern ein materielles Opfer aus dem Seinigen zu bringen bereit ist. *) In dieser Weise wird auch der jüngste Erlass des Justiz ministeriums von: 10. November 1803, so löblich die Tendenzen sind, die er verfolgt, entweder gar nicht oder nur in sehr mangelhafter Weise zur Ausführung gelangen. Der Eifer der Gerichte die Bestimmungen desselben zu verwirklichen, wird allgemach erkalten, sobald dieselben die Überzeugung gewonnen haben werden, dass es an geeigneten „Familien" und an Besserungsanstalten fehle, um die delictische und arg verwahr loste Jugend zu unterbringen. 59 Ein derartiger Dualismus betreffs der materiellen Für- sorgefur ein bestimmtes Institut ist nur immer vom Nach theile für dasselbe und es spricht sich der Effect desselben wohl am treffendsten in einer kleinen Transcription der wenn auch etwas banalen aber sonst wohl ganz zutreffenden Verse aus: Und weil Keiner mochte leiden, Dass er für den Andern zahle, Zahlt nun Keiner von den Beiden! So nehmen denn die im Reichsrathe vertretenen König reiche und Länder ihrer großen Mehrzahl nach den Be stimmungen des obenerwähnten Gesetzes gegenüber eine ent schieden ablehnende Haltung ein,*) weil sie nicht die Kosten für die Erhaltung von Anstalten tragen wollen, deren Wirk samkeit in erster Linie der staatlichen Strafrechtspflege zu Gute kommt. Diesen Jndifferentismus gegenüber der Verwirklichung vorhandener gesetzlicher Bestimmungen vergilt der Staat mit Weiterungen 'betreffs der Übernahme der ihm obliegenden Beitragspflicht zur Errichtung von Zwangsarbeits und Besserungsanstalten, und so ist in einem Zeitraum von zehn Jahren seit Eintritt der Wirksamkeit des Gesetzes, das die Errichtung solcher Anstalten fördern sollte — wenn wir von den beiden Kronländern Mähren und Niederösterrerch absehen — fast gar nichts zur Lösung jener so wichtigen criminal-socialistischen Aufgabe geschehen. Weder wurde, dem Bedürfnisse entsprechend, eine hin reichende Anzahl von Landesbesserungsanstalten geschaffen, noch haben die Länder in Ausführung der Bestimmung des citierten Gesetzes § 1 Absatz 3 für die Errichtung solcher öffentlicher Besserungsanstalten seitens der Bezirke oder der Gemeinden irgend welche Vorsorge ge troffen. *) Es haben in Wirklichkeit auch einzelne Landesvcrtretnngen die Erlassung des Gesetzes vom 24. Mai 1885 zum Ausgangspunkt emer vollkommenen Passivität ans dem Gebiete der Errichtung neuer Zwangs- arbeits- und Besserungsanstalten genommen und weitgehende Projekte zur Vermehrung derselben fallen gelassen, weil sie sich mit der Staats verwaltung über die Theilung der Lasten nicht zu einigen vermochten. Diese Frictionen zwischen Gesammtstaat und Ländern können nun aber das Verhalten dieser beiden Factoren wohl erklären, sie können aber dasselbe nicht entschuldigen und noch weniger rechtfertigen. Das Gesetz bestimmt klar und deutlich, dass eine den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit entsprechende An-- zahl von Besserungsanstalten zu errichten sei — und dass zu den Kosten der Errichtung solcher Anstalten der Staat einen Beitrag zu leisten habe; die Ergebnisse der Straf rechtspflege stellen die Nothwendigkeit der Vermehrung der selben außer aller Frage; es hätte also der Staat selbst, da er für die Ausführung des Gesetzes Sorge zu tragen hat, diese Errichtung voir Besserungsanstalten unter An bietung der Leistung des ihm obliegenden Beitrages zu betreiben, zumal ihn ,a der Schade, den die Interessen der Strafrechtspflege durch den Mangel solcher Anstalten er leiden müssen, in erster Linie allein und in sehr empfind licher Weise treffen muß!! Was etwa der Staat durch Nichterfüllung der ihm ob liegenden Beitragsleistung zur Errichtung von Besserungs und Erziehungsanstalten ersparen mag, wird gewiss binnen wenigen Jahren durch den Bau kostspieliger, großer Straf anstalten, durch die Auslagen für eine Vermehrung der Strafgerichts- und Polizeibehörden aufgezehrt und hiezu kömmt für ihn noch überdies die geradezu unvermeid liche Verschlechterung der Ergebnisse der Strafrechts pflege als ein so wichtiges ethisches und politisches Moment in Anschlag! III. Der Cinstnls des Alters auf Schuld- und Strchnmeffung nach den Kestimmungen des «tuesten österreichischen Ztras- geststeutwurfks *). Eine noch weit wichtigere Rolle als bisher, wird den „Jugendabtheilungen und Besserungsanstalten" in den Be stimmungen des neuen Strafgesetzentwnrfes zugewiesen. *) Die legislatorischen Vorarbeiten zu einem neuen österreichischen Strafgesetze nehmen einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren in An spruch. — Der erste (Hye'sche) Entwurf, dessen erste Ausarbeitung m das Jahr 1863 zurückreicht, wurde im österreichischen Abgeordneten hause bereits im Jahre 1867 vorgelegt. Der über diese Vorlage ab- nefasste Commissionsbericht vom 21. Februar 1870 gelangte wegen der Vertagung und später erfolgenden Auflösung des Abgeordnetenhauses nicht zur'Berathung und Beschlussfassung in demselben. Am 7. November 1874 wurde, nachdem in der Zwischenzeit das deutsche Strafgesetz in Wirksamkeit getreten war, von dem damaligen Justizminister'Glaser ein neuer, an das deutsche Strafgesetz sich an lehnender Entwurf eingebracht, den wir als die Grundlage aller späteren Entwürfe anzusehen haben. Der über diesen Glaserichen Ent wurf erstattete Bericht vom 10. April 1874 theilte das Schicksal des ersten Hye'schen Entwurfes; das Abgeordnetenhaus, dessen Ochhrige Legislationsperiode im Jahre 1879 zu Ende ging, gelangte nicht dazu diesen Bericht zu berathen und zu genehmigen. Am 14. November 1881 erfolgte eine neuerliche Vorlage des s. g. Glaser'schen Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der von der Commission des aufgelösten Ab geordnetenhauses vorgenommenen Änderungen. Dieser Regieruiigsentwurf erfreute sich nicht einmal einer commissionellen Durchberathung und ;o wurde einem neuen Hause am 11. April 1889 seitens des jetzigen Justizministers Grafen Schönborn ein vierter Entwurf vorgelegt, der sich gleichfalls an die Arbeit Glasers aus dem Jahre 1874 auschloss. Der Bericht über diesen Entwurf wurde dem Hanse vorgelegt, aber wegen Auslösung desselben zu Beginn des Jahres 1891 gleichfalls weder berathen noch genehmigt, und so erfolgte im Jahre 1891^ eme neuer liche Vorlage durch denselben Justizminister und ein neuerlicher Bericht liegt nunmehr abermals dem Hause vor. — Optimisten hoffen brel- Die intensive Bewegung, die auf criminalistisch-socialem Gebiete betreffs der Behandlung der Jugendlichen in den letzten Jahren platzgegriffen hat, ..wird insbesondere durch die vielfachen und einschneidenden Änderungen gekennzeichnet, welche die Commission des österreichischen Abgeordnetenhauses an dem im Jahre 1801 vorgelegten Regierungsentwurfe eines Strasgetzbnches über Verbrechen und Vergehen und Über tretungen vorgenommen hat. Bestiminungen, die sich, von ficincn stilistischen Ab änderungen abgesehen, seit mehr als 20 Jahren in den zahlreichen Regierungs- und Ausschnsseiitwürfen intact er halten hatten, erfuhreii nunmehr wesentliche Modifikationen, die als „Versuch" bezeichnet werden, die Lösung einer der schwierigsten criminalistisch-socialen Fragen in einer befriedi genderen Weise anzubahnen, als dies in dem heutigen Ge setze niöglich ist. (Bericht des Ausschusses S. 12.) Prüfen wir, inwieweit dieser Versuch gelungen ist! § 60 des Commissionsentwurfes bestimmt: „Auf Unmündige, welche bei Begehung einer Handlung das zwölfte Jahr noch nicht zurückgelegt haben, findet das Strafgesetz keine Anwendung. Ist jedoch die Handlung mit einer Verbrechens- oder Vergehensstrafe bedroht, so kann die Sicherheitsbehörde nach Umständen die ange messene Bestrafung des Unmündigen durch dessen Eltern oder durch andere Personen verfügen und hat dieselbe mit Zustimmung der Pflegschaftsbehörde nöthigenfalls für die Unterbringung in einer geeigneten Familie oder in einer Erzrehungs- oder Besserungsmlstalt Sorge zu tragen, welche Unterbringung jedoch nicht über das voll endete 18. Lebensjahr andauern darf." leicht mit einiger Berechtigung —, dass dieser Bericht zur endlichen Finalisierung eines Gesetzentwurfes führen werde, nachdem der ur sprüngliche Entwurf durch nicht weniger als fünf Regiernngs- und vier Commissionsberathungen hindurchgegangen ist. Durch Erfahrungen ge witzigt, enthalten wir uns bestimmter Vorhersagungen, glauben aber, dass eine Erörterung wichtiger Bestimmungen des neuesten österreichischen Entwurfes umsoweniger als unzweckmäßig angesehen werden dürfte, als die Wiederholung des bisherigen unerquicklichen Schauspieles voraus gesetzt, ein neuerlicher Regierungsentwurf aller Wahrscheinlichkeit nach abermals die Züge des ihm unmittelbar vorangehenden, jetzigen Com missionsentwurfes tragen würde. 63 Vergleichen wir die hier citierte Bestimmung mit der ihr eorrespvndierenden des Regierungsentwnrfes *), so er gibt sich, dass die Commission iir zwei nicht unwesentlichen Punkten Änderungen vornehmen zu müssen glaubte. Zunächst darin, dass nunmehr nach Inhalt des § 60 des Änsschussentwurfes statt der Unterbringung in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt, auch die Unterbringung in einer geeigneten Familie platzgreifen darf, sodann darin, dass die Detention in einer Erziehungs- oder Besse rungsanstalt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Ende erreicht haben muss. Beschäftigen wir uns zunächst mit der letzterwähnten Änderung: Die Commission hat für dieselbe keinerlei Begründung angeführt, und es ist daher um so schwerer festzustellen, wodurch diese Abweichung von dem in allen früheren Entwürfen eingenommenen Standpuncte gerechtfertigt wer- den will. Dass die Zwangserziehung mit der Vollendung des 18.Lebensjahres ihren Abschluss finden müsse, selbst wenn der in der Erziehungs- oder Besserungsanstalt Unterbrachte in jenem Zeitpunkte noch keine Beweise der Besserung ge geben hat, dies nüderspricht zunächst dem in dem Gesetze über Zwangsarbeits- und Besserungsanstalten**) allgemein ausgesprochenen Principe, „dass die Anhaltung in einer Besserungsanstalt so lange zu dauern habe, als es der Zweck der Anhaltung erheischt, dass sie jedoch über das zwanzigste Lebensjahr nicht ausgedehnt werden dürfe." *) § 61 des Regierungsentwurfes lautet: „Auf Unmündige, welche bei Begehung einer Handlung das 12. Jahr noch nicht zurückgelegt haben, findet das Strafgesetz keine Anwendung. Ist jedoch die Handlung mit einer Verbrechens- oder Vergehensstrafe bedroht, so kann die Sicherheitsbehörde nach Umständen die angemessene Bestrafung des Unmündigen durch dessen Eltern oder durch andere Personen verfügen und hat dieselbe mit Zustimmung der Pflegschafts behörde nöthigenfalls für die Unterbringung in einer Besserungs- oder Erziehungsanstalt Sorge zu tragen" — wörtlich gleichlautend mit § 60 des Glaserschen Entwurfes aus dem Jahre 1874. • **) Gesetz vom 24. Mai 1885 Nr. 90 R-G.-Bl. betreffend dre Zwangsarbeits- und Besserungsanstalten, § 14 Absatz 2. Dieser Zeitpunkt ist, wie wir weiter unten sehen wer den, auch für die Dauer der Anhaltung derjenigen bestimmt, die nach vollendetem 12. Lebensjahre einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt übergeben werden (§ 61 des Commissions entwurfes) und es ist nicht einzusehen, warum hier ein Unterschied zwischen den beiden Gruppen jugendlicher Per sonen statuiert werden soll. — Hält man in den im § 61 des Commissionsentwurfs bezeichneten Füllen Erziehung und Besserung auch über das 18. Lebensjahr hinaus für möglich und zulässig, so muss derselbe Grundsatz auch rücksichtlich jener Strafunmündigen platzgreifen, welche vor Vollendung des 12. Lebensjahres wegen Begehung eines Verbrechens oder Vergehens einer Besserungsanstalt übergeben werden. Wir würden wegen der an sich nicht bedeiltend er scheinenden Differenz des Erziehnngs-Maximalalters voir 18 und 20 Jahren nicht so viele Worte verlieren, wenn wir nicht von erfahrenen Pädagogen und insbesondere von den Vorständen der Erziehungs- nub Besserungsanstalten wie derholt und eindringlichst auf die Gefahren aufmerksam gemacht worden wären, die mit der verfrühten Ent lassung eines Corrigenden ans einer Besserungsanstalt ver bunden siild. Das ganze mühsame Werk einer allmählichen Besserung kann mit Einem Schlage vernichtet werden, wenn der Corrigend zur Unzeit, also früher als eë die persönlichen Verhältnisse desselben räthlich erscheinen lassen, der Freiheit und Ungebundenheit wiedergegeben wird. Jene erfahrenen Lehrer und Leiter, deren Besorgnissen wir hier Ausdruck zu geben suchen, fassen dabei die Frage der Entlassung der Corrigenden aus den Erziehungs- und Besserungsanstalten durchaus nicht etwa mechanisch auf; die selben erklären sich vielmehr gegen jede schablonenhafte Be stimmung der Zeitdauer, binnen welcher der Jugendliche in der Besserungsanstalt zu verwahren sei; sie verlangen aber möglichst freie Hand für die Bestimmung des Zeitpunktes der Entlassung, während durch die vorgenommene, wie be reits erwähnt, ganz uiunotiviert gebliebene Änderung der Be stimmung des Regierungsentwurfes § 61, die eine Maximal- dauer für die Anhaltung des Corrigenden nicht festsetzte,dem freien Ermessen der Vorstünde und Leiter solcher Besserungs- 65 einstellten, eine erhebliche Schranke gezogen wird. — Es würde uns daher zweckmäßig erscheinen, in diesem Punkte den Wortlaut des Regierungsentwurfs § 61 zu restituieren. Ein zweites Novum liegt, wie bereits hervorgehoben wurde, in der Statuirnng der Zulässigkeit der s. g. „Fa milienerziehung", welche die früheren Strafgesetzentwürfe nicht kannten. Die Frage, ob den Vorzügen oder Schattenseiten dieses Instituts das Übergewicht zukomme, ist im hohen Grade streitig. *) Wir neigen zu der Ansicht, dass für Österreich die Unterbringung eines unmündigen Übelthäters in einer frem den Familie, welche die Unterbringung in einer Erziehnngs- oder Besserungsanstalt zu ersetzen hätte, sich nicht em pfehlen lasse. Die „geeigneten" Familien aufzufinden, die sich bereit finden werden, aus Humanität und ohne Anspruch ans Ent gelt ein Kind, das sich bereits einer mit Verbrechens- oder Vergehensstrafe bedrohten Handlung schuldig gemacht hat, in Pflege und Erziehung zu nehmen, scheint uns ein Ding der höchsten Unwahrscheinlichkeit zu sein; die wirtschaftlichen Verhältnisse sind in Österreich so bescheiden, dass eine zur Übernahme einer Pflege und Erziehung „geeignete" Fa milie, die sich bereit erklären würde, für die Erziehung eines Kindes Sorge zu tragen, eine Auswahl unter den wohlerzogensten Kindern zu treffen in die Lage kommen würde; dass sich dieselbe somit jemals bereit finden lassen sollte, das Experiment mit einem Kinde von bedenklichem Vorleben zu versuchen, ist wohl kaum anzunehmen. ^ Es dürfte daher nur Erwerbs- oder Gewinnlnst eine Familie bestimmen können, sich einer solchen verantwortungs- *) Appelius, Die Behandlung jugendlicher Verbrecher und ver wahrloster Kinder, S. 56 ff. . Aschrott, Die Behandlung der verwahrlosten und verbrecherischen Tugend, S. 9. Helmke über denselben Gegenstand, S. 38. und ^Ņtsmann und Fuld in Liszt's Zeitschrift B. XI S. 89 3 n ck e r, Bchundlung verbrecherischer Jugend. 5 66 vollen Aufgabe zu unterziehen, ein Experiment, das wohl nach Thunlichkeit zu vermeiden wäre; die Erfahrungen, die man in Österreich mit der Pflege der armen Findlinge in den „geeigneten" Familien gemacht hat, klingen eben nicht sehr ermunternd. Der Commissionsentwurf beschrertet mit den Bestim mungen der §§ 60 und 61 ein neues Gebiet der Rechts und Wohlfahrtspflege. Hier bedarf jeder Schritt der äußersten Vorsicht, weil ein möglicher Mißerfolg geeignet erscheint, das Vertrauen zu einer ganzen Reihe anderer verwandter Institute zu unter graben und sohin auch den Erfolg dieser letzteren aufs äußerste zu gefährden. Gewiss ist, dass der „Familienerziehung" gegen über die größten und gewichtigsten Bedenken geltend ge macht werden, und dass die gesetzliche Statuirung derselben als einer Art gleichwerthigen Factors neben bet Unter bringung in einer öffentlichen Erziehungs- oder Besserungs anstalt sich zu einem wahren Wagnis gestaltet, auf welches es das neue Strafgesetz wohl nicht sollte ankommen lassen. Müssen wir die reformatorische Thätigkeit des Ent wurfes in den beiden hier angedeuteten Richtungen als zu weit ausgreifend bezeichnen, so können wir es andererseits nur bedauern, dass im Gegensatze hiezu in einem andern wesentlichen Punkte, die Tradition des geltendeil öster reichischen Strafgesetzes nur allzu getreulich gewahrt er- schei^Der erwähnte § 60 beschränkt nämlich die Zulässig keit behördlicher Vorkehrungen gegen strafunmündige Per sonen auf den Fall, dass eine mit Verbrechens- oder Vergehensstrafe bedrohte Handlung begangen wurde. Lässt sich der Thäter, der das 12. Jahr noch nicht zurückgelegt hat, eine Übertretung zu Schulden kommen, so hat im Sinne des oben citierten § 60 eine angemessene Vorkehrung seitens der Sicherheitsbehörde nicht stattzufinden. Es ist nun aber absolut nicht einzusehen, warum nur Handlungen, die mit Verbrechens- oder Vergehensstrafe be droht sind, für geeignet erkannt werden sollen, die Obsorge und die prophylactische Thätigkeit der Sicherheitsbehörde 5* 67 wachzurufen und warum dieselbe Sicherheitsbehörde ge zwungen sein soll, thatlos zuzusehen, wenn Unmündige, die das 12. Lebensjahr noch nicht, vollendet haben, Hand lungen begehen, die sonst als Übertretungen zugerechnet ^ werden. Handlungen, die im Gesetze mit Verbrechens- und Ver gehensstrafe bedroht erscheinen, dürften ihrer Natur nach von strafunmündigen Personen sehr selten begangen wer den, weit häufiger kann man auf die Begehung vnn Thaten rechnen, die im Strafgesetze als Übertretungen bezeichnet werden; dass die Jngerenz der Sicherheitsbehörde nur in den Fällen der ersteren Art zulässig erscheint, muss daher geradezu als eine Anomalie angesehen werden. Sollte man sich darauf berufen wollen, dass ein Ver- brechen oder ein Vergehen als eine strafwürdigere Hand lung von einer größeren Verderbtheit des strafunmündigen Thäters Zeugnis geben, so vermöchten wir auch diesen Grund nicht anzuerkennen. Unter den „Übertretungen" befinden sich Handlungen, die von strafunmündigen Personen verübt, auf eine gefähr liche Verderbnis derselben schließen lassen und die pro phylaktische Thätigkeit weit eher hervorrufen als Verbrechen und Vergehen, zu deren Begehung nicht selten Leichtsinn, Unerfahrenheit oder bloßer Muthwille den Anstoß zu geben Pflegen. Wir nennen von den obenerwähnten Übertretungen hier den Bettel, die Landstreicherei, die Unzucht, den Dieb stahl von Nahrungs- und Genussmitteln von unbedeutendem Werthe, die Verunreinigung von Denkmälern u. s. w.; That handlungen, die von Unmündigen verübt, die Aufmerksam keit der Behörden wohl in hohem Grade hervorzurufen ge eignet erscheinen sollten. Es ist die Bestimmung des § 60 des Commissionsent wurfes im allgemeinen jener des § 55 des deutschen Straf- gesetzes nachgebildet,*) aber gerade in dem hier bezeichneten *) § 55 des deutschen Strafgesetzes lautet: „Wer bei Begehung oer Handlung das zwölfte Jahr nicht vollendet hat, kann wegen der selben nicht strafrechtlich verfolgt werden. Gegen denselben können nach Maßgabe der'landesgesetzlichen Vorschriften die our Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maßregeln 68 Punkte wurde eine ganz unzweckmäßige Abänderung beliebt, die bei der praktischen Durchführung des Gesetzes nicht ohne schwere Jnconvenieuzen bleiben wird. Auch eine etwaige Berufung auf die Bestimmungen des geltenden österreichischen Strafgesetzes — § 237 und 269 — vermöchte den begangenen Fehlgriff nicht zu entschuldigen. Tie erwähnten Bestimmungen statuieren, dass bte von den Unmündigen begangenen Verbrechen als Übertretungen au befti'ofeit stub; ^00111 liegt mit btc Ganchou etneo mtíbeoen ^0^0^11#! Meoction gegen btc mt brechensstrafe bebrohten Handlungen der Unmündigen,., aber keineswegs eine Bestimmung, welche Vergehen und Über tretungen gegenüber, sobald sie von strafunmündigen Per sonen begangen werden, den Behörden eine vollkommene In differenz' förmlich zur Pflicht machen würde. — Vielmehr werden dieselben, wie wir oben dargethan haben, nach § 273 gleichfalls der Ahndung und Vorkehrung der Sicherheits behörde überlassen, die sich nach § 8 des Gesetzes vom 24. miai 1885 9k. 90 9tÆ=%i. btë ano Abgabe beo @#1= digen in eine Besserungsanstalt erstrecken kann. Wir hätten somit in diesem Punkte betreffs der Vor kehrungen gegenüber der delinguierenden Jugend sogar einen nicht unbedeutenden Rückschritt zu verzeichnen, mit dem wir uns wohl nicht zufrieden geben dürfen. Wir übergehen nunmehr zu der Darstellung der Be stimmungen des § 61 des Eommissionsentwurses. Derselbe lautet: . ^ . . ri „Auf Personen, welche bet Begehung einer strafbaren ßanbiimg bag 12., abet it# ba3 18. ^0^#% aitoü& gelegt haben, findet das Strafgesetz dann keine Anwendung, wenn ihnen die zur vollen Erkenntnis des begange nen Unrechts erforderliche Reife gefehlt hat. qetroffen werden. Insbesondere kann die Unterbringung in eme Erziehunqs- oder Besserungsanstalt erfolgen, nachdem durch Belchlusv der Bormundschaftsbehörde die Begehung der Handlung festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt ist." , , , Wie wir sehen, hat nach deutschem Strafgesetze die Regelung jedweder strafgesetzlich verpönten Handlung die Ergreifung von sicher- heitsmaßregeln gegen den unmündigen Thäter zur Fo ge und es ist dieselbe durchaus nicht auf die Verübung „schwerer Delicie bi schrankt. 69 In diesem Falle hat aber das Gericht nach Umständen die angemessene Bestrafung des Beschuldigten durch seine Angehörigen oder dessen Unterbringung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt anzuordnen, welche Unterbringung jedoch nicht über das vollendete 29. Lebensjahr andauern darf." Wir fiuben zunächst gegenüber dem. corresponderán § 62 des Regierungsentwurfes *) eine Änderung darin zum Ausdruck gebracht, 'dass die Zurechnungsfähigkeit nunmehr davon abhängig gemacht werden soll, „ob der Thäter die zur vollen' Erkenntnis des begangenen Unrechtes erforderliche Reife gehabt habe". Die oben citierten Motive des Commissionsberichtes S. 12 vermeinen, „dass gegenüber der Regierungsvorlage (§ 62), welche von der „zur Erkenntnis der Strafbarkeit der Handlung erforderlichen Einsicht", als dem Requisite der Zurechnungsfähigkeit spricht, nur ein besserer „Ausdruck" bei übrigens gleichem Grundgedanken vorliege." Diese Anschauung wird aber durch den weiteren In halt des Motivenberichtes selbst widerlegt. Es heißt dort wörtlich: „Es wird selten vorkommen, dass Personen, die schon das 12. Lebensjahr vollendet haben, die Strafbarkeit einer verbrecherischen Handlung nicht einsehen, sie werden wohl meistens wissen, dass zum Beispiel das Stehlen straf bar ist, dass sie eingesperrt werden, wenn das Gericht er fährt, dass sie gestohlen haben. — Die Erkenntnis der Strafbarkeit ist aber etwas ganz Anderes, als die Erkenntnis des Unrechtes; diese Erkenntnis ist nur bei dem vorhanden, der auch abgesehen von der Furcht vor Strafe begreift und fühlt, dass ein Verbrechen ein Unrecht *) § 62 des Regierungsentwurfes lautet: „Auf Personen, welche zur Zeit einer begangenen Handlung das 12., aber noch nicht das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben, findet das Strafgesetz keine Anwendung, wenn ihnen die zur Erkenntnis der Strafbar keit der Handlung erforderliche Einsicht gefehlt hat. — In diesem Falle findet die Bestimmung des § 61 Absatz 2 Anwendung; doch kann auch das Gericht die Verwahrung des Beschuldigten in einer Besserungsanstalt anordnen, in welcher derselbe so lange, bis er Proben der Besserung abgelegt hat, jedoch niemals über das vollendete 20. Lebens- luhr angehalten werden darf. 70 ist, und der die nöthige moralische Kraft hat; um dem An- tnefie gut Betuno beg 9^^0113 gu Diese Motivierung der von dem Ausschüsse vorgenomme- nen %nbctnng bet be)ügíic^ell Bestimmung bet Megietnngë' notíage täfat'bie bafa biet mit ente „Änbc nuig im Siitabtnde" boriiege, 11# bet eigene» Bat' fteminq bea 9ínaf^^nfabeti^^tea aia gmi5 imr4tig et^ernen, bieimei)t Hegt eine tief einfÿneibenbe Sinbermig in bet Garbe selbst bot nnb bet miafcbnfa ist f4 biefct mbetung midi beni Wortlaute bet hier citierten Motive vollkommen bewusst gewesen. — Nunmehr soll der. jugendliche, zwischen dem 12. und 18. Lebensjahre stehende Ubelthäter erst dann zur strafrechtlichen Verantwortung für das von ihm be gangene Delict herangezogen werden dürfen, wenn er die erforderlid)e Reife zur vollen Erkenntnis des be gangenen Unrechtes zu prästieren vermag. Hiemit schafft der Commissionsentwurf abermals ein vollkommenes Novum, mit dem selbst jene Doctrin sich noch nicht hervorgewagt hat,*) deren Darstellung den dies bezüglichen Arbeiten des Ausschusses zur leitenden Grund lage gedient haben dürfte. Gegen diese Neuerung des Entwurfes ist zu erwägen: Die „etfotbetiidjc Meise 311t Wien WemtrnS bc3 be= ganqenen Unrechtes" könnte, wenn sie eine Bedingung für bie Gttafbatfeü bet Ubeít# biíbeii loíl, 11# ans bie 3uqc1lbíi^^ell" befebtänft metben; em lo weit re^enhea Bribiiegiimi**) sonnte bet Sngeiib bemi boeb mebt aiiê' *) Wir glauben nicht fehlzugehen, wenn wir behaupten, dass der von der Commission der Internationalen Crim. Vereinigung erstattete, von Dr. H. Appelius verfasste Bericht (Berlin 1892), betreffend die Behandlung jugendlicher Verbrecher, dann die oben citierte Abhandlung Aschrott's über denselben Gegenstand den Hauptanstoß zu der in Rrmae stehenden Abänderung des Regierungsentwurfs gegeben haben, aber die positiven Reformanträge, mit welchen Appelius, Aschrott u. A. debütieren, enthalten Nichts darüber, dass fortan die Zurechnung emer strafbaren Handlung von der erforderlichen Reife zur vollen Erkenntnis 'LkLsch w °.'° sàiĢd. 71 schließlich vorbehalten bleiben, sondern man müsste sich auch bei Jenen, die das 18.Lebensjahr überschritten haben, betreffs jedweder Übelthat die Frage vorlegen, ob bte €^0^6^^ greife &ur üoílen MeniitniS beë begangenen Unrechtes vorhanden war. Müsste nun aber eine solche Frage gestellt werden, und die Gleichheit vor dem Strafgesetze würde dies gebieterisch forbern, borni mürbe bie ## bet Äerurt^elíungen f# wohl sehr wesentlich verringern. Wer die erforderliche — sittliche — Reife zur vollen Erkenntnis eines criminellen Unrechts be sitzt, wer da begreift, dass die gesellschaftliche Ordnung gegen einzelne Thathandlungen mit dem Strafübel reagieren muss, der delinquiert über haupt entweder gar nicht oder doch nur in den allerseltensten Fällen; um dieser „Verständigen" willen würde es sich kaum verlohnen, Strafgesetze zu erlassen, Ge fängnisse zn bauen und zu erhalten. Auch hier scheint uns also eine neue, höchst bedenkliche Bestimmung vorzuliegen, deren Verwirklichung einen förm lichen Bruch mit allen bisherigen Grundsätzen der Theorie und Praxis bedeuten würde! Eine zweite principielle Abänderung, die der Ausschuss an dem Rcgiernngsentwurf (§ 62) vorgenommenen hat be- Mt barin, Wä ber iltgenba^^en^^er^oņen zwischen dem 12. und 18. Jahre nicht die iLicherhertv- behvrde, sviidern nur das Gericht „nach Umständen die angemessene Bestrafung des Beschuldigten durch seine An gehörigen, oder dessen Unterbringung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehnngs- und Besserungsanstalt anzuordnen hat. . ." . Dieser Bestimmung stellen sich zwei schwere und wichtige Bedenken entgegen. — Zunächst in formeller Beziehung, dass das Gericht und nur das Gericht und zwar das Straf gericht Anordnungen treffen soll, die seinem eigentlicheil reife festgesetzt werden muss, der sonst bei erwachsenen Verbrechern nicht weiter in Betracht kommt; ähnlich Hälschner, Das gern. d. Strafrecht I, S. 222; Liszt, Lehrbuch d. d. Strafrechtes IV. Aust., S. 167; Binding, Normen II, S. 81 ff. u. a. Wirkungskreise fernstehen und deren Durchführung ihm un geahnte, ja fast unüberwindliche Schwierigkeiten bereiten werden, der großen in Aussicht tretenden Belastung nicht erst zu gedenken. Schon die Anordnung und Überwachung der angemesse nen Bestrafung des Beschuldigten durch seine Angehöri gen ist Etwas, was mit dem Berufe des erkennenden Strafgerichts nicht wohl vereinbar ist, wie denn erst die Unterbringung in einer „geeigneten" Familie oder gar in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt! Wie soll das Gericht von seinem Standorte ans, der oft 10—20 Meilen vom Wohnsitze des Beschuldigten ent fernt ist, die „geeignete" Fanülie ausfindig machen, welcher der Beschuldigte übergeben zu werden hat, und wie soll von diesem Gericht die Überwachung dieser Art von Zwangs erziehung eingeleitet und durchgeführt werden? Um derartige Verfügungen zu treffen, um zwischen Be strafung durch Angehörige, zwischen der Unterbringung in einer Familie oder in einer Erziehungs- oder Besserungs anstalt wählen zu können, dazu bedarf es einer genauen Kenntnis der Person des Beschuldigten, seiner Angehörigen, seiner materiellen Verhältnisse u. s. w.; aber woher soll das Gericht diese Kenntnis sich verschaffen? 9^ WM XL VI bea @infü^mngagefe^^ea gum gesetze sollen die oben genannten „Vorkehrungen" entweder nach durchgeführter Hauptverhandlung oder nach unnnttel- barer Einvernehmung des Beschuldigten durch die Raths kammer nach Anhörung der Staatsanwaltschaft auf Grund der für nöthig erachteten Erhebungen getroffen werden; eine solche Procedur kann sich zwar zu einer umständlichen und überaus langwierigen gestalten, aber sie gibt gleichwohl nicht die mindeste'Garantie für ein zweckmäßiges und zielbewußtes Vorgehen in einer so wichtigen Frage, wie es die Erziehung eines gefährlich erscheinenden Menschen ist. Weder eine Hauptverhandlung noch eine unmittelbare Einvernahme durch die Rathskammer, oder etwa die für „nöthig erachteten" Erhebungen können das Gericht in den Stand setzen, sich über die Charaktereigenschaften, über die SBegabimg bea m so 061'#^ 73 Weise zu informieren, um daraufhin eine zweckmäßige und geregte @1^^6^111:0 be&ügüd) kt Äst tier ^loml0W6^ull0 treffen zu können, selbst wenn wir die Vertrautheit des Ge richtes mit schwierigen pädagogischen Grundsätzen nicht in Zweifel ziehen wollten! Dazu kömmt aber noch, wenn die Bestimmung des § 61 in der citierten Fassung in Kraft treten sollte, der Bruch mit einem wiederholt anerkannten Grundsätze der österreichi schen Gesetzgebung in Angelegenheiten der Erziehungs- und Besserungsanstalten im allgemeinen. Bie kiben uoin 24. 1885 9h. 89 unb 90 R.-G.-Bl., welche durch das zu gewürtigende Strafgesetz nach Artikel I des Einführnngsgesetzes nicht außer Wirksamkeit gesetzt erscheinen, statuieren, dass das Gericht immer nur die Zulässigkeit der Unterbringung eines Unmündigen in eine Besserungsanstalt auszusprechen habe, während der Vollzug selbst der Sicherheitsbehörde überlassen bleibt. Nunmehr aber soll eine derartige Anordnung entweder von der Sicherheitsbehörde — § 60 des Entwurfes — oder tut Falle des § 61 des Entwurfes von dem Gerichte selbst getroffen werden — ein Dualismus, der der Einheitlichkeit des Vorganges bedeutenden Nachtheil zufügen müsste und darum wohl vermieden werden sollte! Ein weiteres schweres Gebrechen in materieller Be ziehung liegt in Folgendem: § 61 statuiert für den jugendlichen Ubelthater ent weder Strafe oder Zwangserziehung; wird auf erstere er kannt, so hat die letztere zu unterbleiben; auch darin er blicken wir einen entschiedenen Missgriff der Gesetzgebung, vor dem wir nicht ernstlich genug warnen können. Nicht Strafe oder Zwangserziehung, sondern Strafe und Zwangserziehung, da wo die Bedingungen für die Zu erkennung der ersteren bei jugendlichen Personen gegeben sind, muss die Losung sein. . Durch die Zwangserziehung in der Familie, ttt der Erziehungs- oder Besserungsanstalt wird versucht, auf den noch besserungsfähigen Jugendlichen einzuwirken, um dessen Neigungen zur Begehung strafbarer Handlungen zu be kämpfen; nun soll nach der Bestimmung des § 61 gerade 74 der einer Übelthat schuldig befundene Jugendliche der Zwangserziehung, deren er gewiss ebenso dringend bedarf wie Jener, dem man die begangene Ubelthat nicht zurechnet, nicht unterworfen werden dürfen! Wird beispielsweise ein Jugendlicher wegen Bergehens des Diebstahls zu 14tägigem Gefängnisse verurtheilt werden, weil er die erforderliche Reife zur Kenntnis des von ihm begangenen Unrechts besaß, so wird sein Genosse, der sich an derselben That betheiligte, dem man aber die erforder liche Reife absprechen zu dürfen vermeinte, in eine Besse rungsanstalt wandern, um daselbst eventuell 6 Jahre bis zu seiner vollkommenen Besserung zu verbringen. Innerhalb dieser Zeit wird aber der Ersterwähnte — schuldig Befundene — auf der Bahn des Lasters und Ver brechens immer weiter schreiten; ihm soll, weil er bereits die erforderliche Reife der Erkenntnis des begangenen Un rechtes prästiert, in Ausführung der hier citierten ^Be stimmungen die Zwangserziehung nicht mehr zu Theil werden dürfen!!! Welch schweres doppeltes Unrecht würde bei einer solchen Procedur begangen werden! Ein Unrecht wider die Gesellschaft, welche einen An spruch darauf hat, dass sich der jugendliche Verbrecher nach begangener Übelthat mit ihr nicht durch dre Strafe allein'abfinde — ein Unrecht wider den jugendlichen Ubel- thäter selbst, gegen den man die Zwangserziehung nicht m Anwendung bringt, wiewohl dieselbe allem ihn vielleicht noch auf den richtigen Weg zu bringen vermöchte. Auch betreffs dieser Frage scheint uns das geltende Gesetz auf einem weit richtigeren Standpunkte zu stehen, als der Entwurf, wie er aus der Berathung der Commission hervorgegangen ist. So statuiert § 8 des Gesetzes vom 24. Mai 1885 Z. 89 R.-G.-Bl. die Abgabe des Unmün digen in eine Besserungsanstalt, nach vollzogener strafgesetz lich bestimmter Ahndung des jugendlichen Ubelthäters, hier also finden wir Strafe und Zwangserziehung neben einander, während der Commissionsentwurf dem Gerichte nur die Wahl lassen will, entweder auf Strafe zu er kennen, die dann die Zwangserziehung ausschließt, oder die 75 letztere „anzuordnen", dann aber mit der Freisprechung dev Beschuldigten von der ihm zur Last gelegten That vor zugehen. Ein ernstes Bedenken muss endlich auch dagegen geltend gemacht werden, dass der Strafgesetzentwurf nach dem un zweifelhaften Vorbilde des deutschen Strafgesetzes die unterste Grenze der, wenn auch nur bedingten Strafmündigkert aus das 12. Jahr herabgesetzt hat. Wir werden uns nunmehr auf Untersuchungen und Straf verhandlungen gegen 13jährige Hochverrather, Duellanten, Entführer und andere „Verbrecher" dieser Art gefasst machet: müssen, wobei überbtea bic ber ^erurt^elínng solcher „Übelthäter" gar nicht ausgeschlossen sein wird. Nun ist es aber als ein unzweifelhafter Vorzug bes geltenben österreichischen Strafgesetzes anzusehen, dass dasselbe Untersuchung und Strafe wegen Verbrechen erst nach zurückgelegtem 14. Lebensjahre für zulässig erklärt — und dieser unzweifelhafte Vorzug des geltenden öster reichischen Strafgesetzes soll nunmehr aufgegeben werden! Ja aber — so wird eingewendet — das deutsche Straf gesetz setzt das Zurechnungsfähigkeitsminimum mit 12 Jahren fest ' Zugestanden! Aber gerade darin, dass wir nach dem Äorbtibe'bea beugen bie ^llbenmg ber biep bezüglichen Bestimmungen vornehmen sollen, gerade darin liegt das Eigenthümliche der Situation. — Es herrscht nämlich gegenwärtig in Deutschland nur erne Stimme darüber, dass man es bei der btvher da selbst geltenden Bestimmung nicht bewenden lassen solle, dass man vielmehr die Grenze für die Zu rechnung eines Verbrechers von 12 auf 14 Jahre, ja sogar auf 16 Jahre hinauszusetzen habe! In jenen Commissionsberichten, selbständigen Abhand lungen und Werken, aus welchen der permanente Stras- gesetzausschnss sich die Direetive dafür geholt haben dickste, mi ber GteKe ber er^berin# Gins# (bea des französischen Rechtes), die erforderliche „Reife zur vollen Erkenntnis des begangenen Unrechtes" zur Bedingung der Zurechnungsfähigkeit jugendlicher Personen zu setzen; :n allen diesen Arbeiten wird, und, wie wir glauben, mit vollem Rechte, darauf verwiesen, dass die unterste Grenze der Strafmündigkeit zum allermindesten vom 12. auf das 14. Lebensjahr herauszurücken sei*). Es wird auf die Unzukömmlichkeit hillgezeigt, die borili besteht, dass der criminell Bestrafte nach erfolgter Straf verbüßung direct aus dem Gefängnisse in die Schule zurück kehren könne, die ihn nicht ausschließen dürfe. Es wird nicht mit Unrecht hervorgehoben, dass gerichtliche Unter suchung und Verhandlung gegen ein Kind bis zum voll endeten 14. Lebensjahre von den übelsten Folgen für dessen spätere Entwickelung sein müsse und gewissen romantischen Neigungen anderer auch zu deren Verderbnis und Ver schlimmerung Vorschub leisten könne. In diesem Sinne wird auch bereits ein Entwurf für den deutschen Reichstag vorbereitet, der an seiner Spitze die Bestimmung trügt, dass Handlungen, die vor Vollendung des 14. Lebensjahres begangen werden, strafgesetzlich nicht verfolgt werden dürfen. Nun denke man sich, wie sonderbar es wäre, wenn die österreichische Strafgesetzgebung zu einem Zeitpunkte die Be stimmung des deutschen Strafgesetzes recipieren möchte, in welchem Deutschland durch ungünstige Erfahrungen belehrt, gerade diese Bestimmung seinerseits fallen lassen und sich eben in diesem Punkte dem bisher geltenden öster reichischen Rechte nähern würde. Wir denken: Die vielen Stimmen, die sich m Deutsch land geltend machen, um die Straffühigkeit erst nach voll endetem 14. Lebensjahre eintreten zu lassen, sollten doch dazu führen, die Frage, ob der gegenwärtige Standpunkt des Gesetzes so leichthin aufzugeben sei, einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Nahezu unverändert sind die Bestimmungen geblieben, die bezüglich der Bestrafung Jener erlaßen sind, welche einer strafbaren Handlung schuldig erkannt wurden, aber zur Zeit der Verübung derselben wohl das 12., aber nicht das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben. *) Appelius a. a. O. S. 41 ff., Aschrott S.22, Helmke S 84, Liszt, Criminal-politische Aufgaben in seiner Zeitschrift B. XU, H. 2, S. 177 ff. u. a. m. 77 3it Übereinstimmung mit § 64 beö SRegierungöentmurfa uerfngt § 62 bea %u§i4u|ßentmnrf^ „basa tn einem lotsen gatte' statt auf Todesstrafe auf Gefängnis von 3 bis 20 Jahren zu erkennen sei. 3n anbeten gätten bars bie Strafe bie ßatfte bea Aö#maGe3 ber uns bie ^anbtnng angebraten Strafe nicht übersteigen unb kann bis auf das gesetzliche Mindest maß der angedrohten Strafart herabgegangen werden. _ Statt Zuchthausstrafe ist jedoch Gefängnis in gleicher Dauer zu verhängen. Gegen denjenigen, welcher zwischen dem 18. unb 20. Lebensjahre stehend, ein todeswürdiges Verbrechen beging, ist auf Zuchthaus nicht unter 10 Jahren zu erkennen." Wir vermissen hier eine ausdrückliche Bestimmung dar über, dass Jugendliche für die von ihnen verübten straf baren Handlungen milder zu bestrafen sind, als Per sonen, die zur Zeit der Verübung der That bereits das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben. Eine solche Bestimmung erscheint durchaus nicht überflüssig, denn die Statniernng milderer Straffätze bedingt noch nicht die mildere Bestrafung des Jugendlichen selbst. Auch bezüglich des Versuches statuiert § 48 Absatz 8 mildere Strafsätze, gleichwohl finden wir aber in § 48, 1 die ausdrückliche Bestimmung: Der Versuch ist milder zu bestrafen, als das vollendete Verbrechen oder Vergehen. Sine anatoge Bestimmung betreff ber Bestrafung ber jugendlichen Personen erscheint um so nothwendiger, als Anschauungen sich geltend machen, dass die Jugend keinen Anlass zur Strafmilderung biete, dass, vielmehr eine strengere Bestrafung der jugendlichen Ubelthäter platz- zugreifen habe, um gerade hierdurch die letztere zur Einkehr unb zu Besserung zn bestimmen.*) Eine besondere Bestimmung enthält der Commissions- entmurf in Übereinstimmung mit dem Regiernugsentwurfe bezüglich des Strafvollzuges gegen jugendliche Personen zwischen 12 und 18 Jahren. *) So u. ci. auch Appelius a. a. O. S. 108 ff. 78 „Die Freiheitsstrafen solcher jugendlichen Personen sind von anderen Sträflingen, welche einen Nachtheil,gen Einfluss aus dieselben üben könnten, strenge gesondert zu halten. £ 09 3 *\ aamesa IIm iHi,' i mir bis Mftimmşş» Wb nrurttrn ©iras, «cs »ft :ft denselben nicht im Widerspruche befinden, m Wirkiamkert bleiben (Artikel I des Einführungsgesetzes), so ergibt fick, — unbeschadet der gegen die Richtigkeit einzelner derselben erhobenen Bedenken — dass nunmehr dre Falle der^Anhal- tung der Jugendlichen in besonderen Gefängnissen, ^ugend- (^6^^eiílm0en; imb mctt häufiger werden dürften, als bisher. Die Unterbringung in einer Erziehungs- oder Bchse- WMZWZW Eine Minimalgrenze des Alters, vor deren Überschreitung «"SÄ vn SÄ.ĶÄ bie0fä%nt ^etfüaull8e^ ou bie Buitimmimg bet Şfieg' schaftsbehörde gebunden. Wird schon bei richtiger Handhabung dreier Bestimmung die Zahl der Fälle der Unterbringung von Jugendlichen rn ititi jugendlicher und nicht jugendlichen Personen. 79 SBeffenmgëanstaiten feine geringe ¡ein, jo bürste eine &er= Mehrung derselben um so eher eintreten, wenn § 61 tn Der Fassung des Entwurfes in Wirksamkeit treten sollte. Personen zwischen 12 und 18 Jahren, welche strafbare Handlungen (welcher Art immer) begangen haben, sollen nur dann den strafgesetzlichen Bestimmungen unterlegen, wenn sie die zur vollen Erkenntnis des begangenen Unrechtes erforderliche Reife besitzen werden. Wird diese Bestimmung ihrem Sinne nach ausgeführt werden, dann wird, wie wir oben auseinandergesetzt ^haben, eine Bestrafung der Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren wohl nur sehr selten platzgreifen können, denn jene Reste werden nur wenig Jugendliche prästieren, das Gericht wird also in dieser großen Anzahl von Fällen die Bestrafung der Schuldigen entweder durch ihre Angehörigen veranlassen müssen, oder die Unterbringung derselben in „geeigneten“ Familien oder in Erziehungs- oder Besserungsanstalten an zuordnen haben. Der Bestrafung der Schuldigen durch die Angehörigen stellen sich in den meisten Fällen die gewichtigstell Bedenken entgegen; tragen doch diese Angehörigen zumeist die Haupt schuld all der Berwilderung, die jugendliche Personen zur Verübung von Strafthaten treibt. Auch an den „geeigneten Familien" wird es bei ge wissenhafter Prüfung der Sachlage zumeist fehlen; so wlrd sich das Gericht in den allermeisten Füllen wohl doch dazu entschließen müssen, die Unterbringung des jugendlichen %#tera in einer 8raiel)nng3; ober an verfügen. Wie dies aber bei der gegenwärtigen so geringfügigen Zahl jener Institute möglich werden soll, ist schwer ab- ^3nt Mre 1890 betrug bie ## ber 3ugenblic^en, welche wegen Verbrechens th aten allein schuldig befunden wurden, nicht weniger als 6579; diese bedeutende Ziffer lässt auf die große Zahl derjenigen schließen, die bei corrector beg @#63 bere# i^e Unterbringung tn den Erziehungs- und Besserungsanstalten zu finden haben werden. 80 Eine solche Thatsache muss, wenn daran gedacht wird, den Gesetzentwurf in seiner gegenwärtigen Fassung m Wirk samkeit treten zu lassen, in Rechnung gezogen werden, und aus derselben ergibt sich die dringende Nothwendigkeit, schon jetzt für eine bedeutende Vermehrung jener Anstalten von staatswegen Sorge zu tragen. Die Würde der Gesetzgebung gestattet es nicht weiter, Bestimmungen zu erlassen, die in der Praxis nicht verwirk licht zu werden vermögen. sr „ A w , Ma bieafoíía b^er so ucrobfmmt luurbe, hat den Interessen der Strafrechtspflege bereits sehr, wesent lich Abbruch gethan; mit Eintritt der Wirksamkeit emes neuen Strafgesetzes sollte dieses Übel wenigstens auf em bescheideneres Maß eingeschränkt werden! IV. In welcher Weise vermöchte für eine wirksame Zwangs erziehung in Österreich Zarge getragen m werden? Dem sich aus der geschilderten Sachlage mit Noth wendigkeit ergebenden dringenden Appelle an die Staats verwaltung, eine bedeutende Vermehrung der Besse rungsanstalten etwa nach englischem Vorbilde in Angriff zu nehinen, sucht man den Hinweis darauf entgegenzusetzen, dass es in England vornehmlich die Privatwohlthätig- feit war, die eine- so namhafte Anzahl von Reforma tory- und Industrial Schools ins Leben gerufen hat. Wir lassen diesen Vorzug Englands insofern gelten, als dort die Privatwohlthätigkeit und der gemeinnützige Sinn der Bürgerschaft die Initiative zur Errichtung derartiger Institute ergriffen hat, während dieselbe hier dem Staate überlassen blieb, aber int Übrigen spricht jener Zweifel weit mehr für die Berechtigung unseres Verlangens nach Ausführung der zu Rechte bestehenden geltenden Be stimmungen des mehrfach angerufenen Gesetzes, als gegen dieselbe. Wenn die Privatwohlthätigkeit sich Hierlands bisher in einem geringeren Maße an der Errichtung von Besserungs anstalten betheiligt hat, als dies mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung derselben wohl wünschenswert gewesen wäre*), *) Dass übrigens die Privatwohlthätigkeit auch in Österreich große materielle Öpfer auf diesem Gebiete zu bringen fähig ist, und dieselben auch zu bringen bereit sich findet, dafür sprechen fol gende Thatsachen. Bereits im Jahre 1843 gründete der Wiener Schutzverenr zwei Rettungshäuser, die noch heute ihre Wirksamkeit ausüben und an 150 verwahrloste Kinder beherbergen. Zucker, Behandlung verbrecherischer Jugend. 6 82 so liegt der Grund hierfür nicht zum kleinsten Theile darin, dass die Erfolge der bereits durchgeführten Zwangserziehung bisher noch wenig gekannt, auch der nöthigen Aner kennung entbehren mußten. Jul allgemeinen lasst sich eben der Einzelne erst dann dazu bestimmen, Opfer für das Gemeinwohl zu bringen, wenn er Erfolge dieser seiner Opfer mit einiger Zuversicht erwarten darf; bei der geringfügigen Zahl von Besserungs anstalten konnte die Zwangserziehung bislang nur sehr be scheidene Resultate aufweisen und diese konnten den nöthigen Eifer für die Gründung von derlei Anstalten nicht hervor rufen und den etwa vorhandenen nicht auf die Dauer auf recht erhalten. So bewegte sich der Versuch der Lösung einer höchst wichtigen soeialen Aufgabe in einem bedauerlichen Zirkel, Auf Grund der s. g. Kaufmann'schen Stiftung pr. 45000 fl. ist in Weidmannsdorf bei Klagenfurt eine Rettungsanstalt für Knaben er richtet worden, auf Grund der Schwarz'schen besteht eine solche zu Waieru bei Feldkirchen in Kärnten. Privatvereine gründeten im Jahre 1848 die Rettungsanstalt zu Brünn und im Jahre 1885 eine solche zu Jagdberg in Vorarlberg. An der Gründung des Kaiser-Franz-Josei-Kiuderasyls zu SBeinaieti ^»11816 # ber Osti'Mci## Wer burd, bte 6d,enfung cweg G#ne3 sammt (BruiibftMcn, bie Gomiwme Ähen mit einem Betrage von ca. 40000 fl. und nebst anderen Wohlthätern Freiherr von Rothschild mit einer Summe von 150000 fl. Der Verein eröffnete im Jahre 1884 seine Thätigkeit durch Aufnahme von 56 Zöglingen, von denen 30 wegen Hanges zum Vagieren und Straßenbetteln, 12 wegen fortgesetzter häuslicher Entwendungen und 14 wegen all- gemeiner sittlicher Verwahrlosung der Anstalt übergeben wurden. Im Jahre 1892 war die Zahl der Verwahrten auf 90 gestiegen. Das Ver mögen des Vereins bezifferte sich auf mehr als 300000 fl. Eine der bedeutendsten Stistnngen wird in Kürze in Prag ins Leben treten. Für die Erhaltung eines Asyls für Kinder, welche durch die moralische Verkommenheit ihrer eigenen Eltern verdorben, schon in ihrer frühen Jugend gänzlichem sittlichen und körperlichen Untergänge entgegengehen", wurde von den Eheleuten Alois und Luise Oliva der Ertrag zweier Häuser bestimmt, deren stets steigen- der Wert bereits jetzt mit mehr als Einer halben Million verawschlagt wird; die Kosten der Errichtung der betreffenden Anstalt hat die Prager Stadlqemeinde übernommen und hiefür bereits den Betrag von 50000 fl. verwendet; dieses Institut, dessen stets wachsender Umfang }\d) vorläufig noch nicht bestimmen lässt, wird demnächst in Wirksamkeit treten. 83 dem nur eine endliche entschlossene Ausführung des bestehen den Gesetzes ein Ende zn bereiten vermöchte. Die Ausführung der klaren gesetzlichen Bestimmungen betreffs der Abgabe der delietischen und arg verwahrlosten Jugend an Besserungsanstalten muss durch die Errichtung der nothwendigen Anzahl derselben ermöglicht werden, das verlangt der sittliche Gedanke des Rechtes und der ans das selbe fußenden Gesetzgebung an sich; der Hinweis ans die Ersprießlichkeit einer ans diesem Gebiete gleichzeitig wirken den Privatwohlthätigkeit vermag die Berechtigung jener For derung nur zu erhöhen, keineswegs aber irgendwie in Frage zu stellen. Eine weitere Einwendung wird gegen die ergiebige Ver mehrung der „Besserungsanstalten" wegen des socialistischen Beigeschmackes, der der Zwangserziehung anhaften soll, er hoben und dabei wird zugleich der Versuch gemacht, das System dadurch ad absurdum zu führen, dass man die Zwangserziehung in unangemessener Weise auf die weitesten Kreise der Bevölkerung ausgedehnt wissen will. Der Familie und der Schule müßte es, so behauptet man, vorbehalten bleiben, Jugendliche, die mit dem Straf gesetze in Collision gerathen sind, oder solche, von denen sich mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse derselben die Begehung einer strafbaren Handlung mit hoher Wahr scheinlichkeit besorgen lässt, auf den richtigen Weg zu bringen und auf demselben zu erhalten. „Sei dagegen," so fährt jene Argumentation weiter fort, „die Anhaltung der in Familie und Schule vor Verderbnis nicht ausreichend geschützten Jugend in „Besserungsanstalten" nothwendig, bann müsste die Zwangserziehung ans alle Jene ausgedehnt werden, deren Familienverhältnisse die Bürgschaft für eine vollkommen zweckmäßige Erziehung zu bieten nicht vermögen; damit wäre aber der Weg zu der von den Soeialpolitikern extremster Richtung begehrten staatlichen Erziehung der Kinder überhaupt, unter gleichzeitiger Auf lösung des Familienlebens in bedenklicher Weise geöffnet!" Wir wollen es versuchen, diese Einwendungen, welche bei oberflächlicher Beurtheilung manche Anhänger für sich gewinnen könnten, in gedrängter Kürze zu widerlegen. 6* 84 Das Verlangen, bedeutende moralische Schäden, die durch Verübung criminell strafbarer Handlungen oder durch einen Zustand arger Verwahrlosung bloßgelegt werden, mit Erfolg zu bekämpfen, kann an die Schule nicht gestellt werden. Hiezu bedarf es einer immerwährenden Überwachung und Beaufsichtigung des Jugendlichen, welche die Schule naturgemäß dem Einzelnen nicht zu bieten vermag. Verbringt der Jugendliche den weitaus größeren Theil der Zeit außerhalb der Schule in einer verderbten Um gebung, so vermag erstere den üblen Einfluss der letzteren keineswegs zu paralysieren. Daraus folgt, dass die Thätigkeit der Schule jene einer Besserungsanstalt nicht zu ersetzen vermag; vielmehr erheischt das Interesse der ersteren die Errichtung einer genügenden Anzahl von Besserungsanstalten, damit verbrecherische oder arg verwahrloste Jugendliche nicht an dem allgemeinen Unterrichte theilnehmen müssen*) und hiedurch in äußerst nachtheiliger Weise auf ihre Mitschüler einwirken. Es ist darum auch in Schulkreisen der Wunsch nach Einführung und Vermehrung der Zwangserziehung ein leb hafter rlnd natürlicher. Noch weniger Worte bedarf es, um dazuthun, dass um so weniger der eigenen Familie des Verderbten dessen Besserung überlassen zu werden vermag; ist es ja doch in sehr vielen Fällen eben diese Familie selbst, welche den Grund zur Verderbnis gelegt hat und vor deren depravie- rendem Einfluss den Jugendlichen zu schützen, das Institut der Zwangserziehung in erster Linie berufen erscheint. So entschieden wir in diesen Punkten für die Noth wendigkeit der Erweiterung der Zwangserziehung und die hiedurch bedingte Vermehrung der Besserungsanstalten eintreten, so wenig können wir aber auch andererseits jener Anschauung beipflichten, welche die sofortige Einführung der Zwangserziehung für alle Fälle einer nicht ganz zweck mäßig scheinenden Familienzucht in Anspruch nimmt und *) In der Regel ist es darum auch in der Praxis die Beschwerde der Schulbehörde, welche den Anlass zur Einleitung des Verfahrens der Unterbringung des Jugendlichen in eine Besserungsanstalt zu geben pflegt. 85 billigen vielmehr vollkommen die Beschränkung desselben auf die verbrecherische und arg verwahrloste (d.i. bettelnde, landstreicherische, arbeitsscheue, in unzüchtigen Verhältnissen re. lebende) Jugend?) Die Gefahr, zu deren Bekämpfung bedeutende Opfer aufgewendet werden sollen, muss eine unzweifelhafte, sich *) In der angedeuteten Richtung vermögen wir insbesondere die Bestrebungen mancher deutschen Criminalisten unserer Tage nicht gut zuheißen. Es mag sein, dass wie Aschrott (a. a. O. S. 15) und Appelius (a. a. O. S. 114 ff.) behaupten, das preußische Gesetz vom 13. März 1878, die Zwangserziehung betreffend, die Zulässigkeit, einen Jugendlichen an eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt zu verweisen, an viel zu strenge Bedingungen knüpft, aber nicht darin, sondern in dem Mangel au der nöthigen Zahl der fraglichen Anstalten scheint uns die Ursache zu liegen, dass bemerkenswerte Erfolge der Zwangserziehung in Deutschland bis her ausgeblieben zu sein scheinen. Nun wird von den genannten Schriftstellern eine radicale Aus dehnung der Zwangserziehung auf alle jene Fälle in Antrag gebracht, in welchen — wie A schrott erklärt — „die erziehlichen Einwirkungen der Eltern und der Schule sich als unzureichend erwiesen haben", oder — wie Appelius sich ausdrückt — „wenn die häuslichen Verhältnisse solche sind, dass Verwahrlosung zu befürchten ist". Um diese Principien, nach welchen die Zwangserziehung sofort auf eine übergroße Zahl von Kindern Anwendung finden müßte, in eine geregelte Ausführung zu bringen, wird gleichzeitig die Creirung von „Jugendanwälten", von „Erziehungsümtern", von Vertrauens personen für die letzteren in Vorschlag gebracht und all das soll in einem besonderen ziemlich umfangreichen Reichsgesetze, „betreffend die Behand lung jugendlicher Verbrecher und verwahrlost.r jugendlicher Personen" zur allgemeinen Anerkennung und Wirksamkeit gebracht werden. Appelius Anhang 1. Wir verschließen uns der Anerkennung einzelner von der Commission der d. Landesgruppe der internat, crim. Vereinigung geltend gemachten Principien nicht, aber wir vermögen darum jenem Gesetzentwürfe, den sie in Vorschlag bringt, noch lange kein günstiges Prognosticon zu stellen. ^ Schon lassen sich heftige Gegner, wie insbesondere Schmölder, Ger.-Saal B. XXIX S. 165 ff. vernehmen, die den Einbruch in das Civilrecht als einen ganz unberechtigten erklären, und insbesondere hat auch schon bereits die Redactionscommission des deutschen bürgerlichen Gesetzbuches in zwei Bestimmungen (§]546 mit) §16 des Einführungs gesetzes) gegen diese Bestrebungen, die Zwangserziehung allzuweit aus zudehnen, eine sehr entschiedene Stellung eingenommen. Die Berechtigung der Klage Appelius' über diese Stellungnahme des Entwurfes des bürgerlichen Gesetzbuches zu dem Institute der Zwangserziehung wollen'wir an dieser Stelle nicht eingehend prüfen; in jedem Falle wird es sich empfehlen, auf dem erwähnten Gebiete 86 aus den concreten Verhältnissen bereits mit innerer Noth wendigkeit ergebende sein, bevor zu ihrer Beseitigung oder thunlichsten Bekämpfung von dem ziemlich einschneidenden Mittel der Verwahrung des Jugendlichen in einer Besse rungsanstalt Gebrauch gemacht werden darf; die Zwangs erziehung überall da in Anwendung bringen zu wollen, wo nicht die verlässlichsten Garantien für eine ziel- und zweck- benwfate Gegeben merbeit, boa We, bte= selbe auf eine Una# üon gölten ottaaube^nen, bereit Ber; wirklichung jetzt und noch für eine gar nicht absehbare Zeit einfach unmöglich werden müsste. Gerade hiedurch würde aber eben das Princip der noth wendigen und wohl durchführbaren Zwangserziehung be deutend geschädigt werden. Die Bestimmungen der beiden Gesetze vom 24. Mai 1885 in Verbindung mit jenen des geltenden bürgerlichen Rechtes und des etwa zu gewärtigenden neuen Strafgesetzes sind, so weit es die Frage'der Zulässigkeit der Anhaltung der Jugend lichen in Besserungsanstalten betrifft, ziemlich umfassend, sie ermöglichen die Durchführung dieser Maßregel gegen jeden Jugendlichen, dessen Verderbtheit sich in auffälliger JBctļe bemerkbar macht; ein Bedürfnis nach Erweiterung des Um fanges dieser Bestimmungen ist nicht vorhanden und etu diesfälliqer Versuch würde nur zur Folge haben, dass die ooriwnbenen ^#101^11^ betreffa ber ^^onoaerate^U11G noch weit seltener ihre Verwirklichung erfahren würden, als bisher. Eine weitere und wohl die schwerwiegendste Einwendung wird betreffs der Höhe der Kosten für die Durchführung der nothwendigen Zwangserziehung erhoben. sachte vorzugehen und auch den Schein einer radicale» Umwälzung bestehender Rechtsanschauungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Fast scheint es uns, als ob wenigstens in Preußen, woselbst am 31. Mär; 1890 sich 10865 Kinder in Zwangserziehung befanden, da von aber mehr als die Hälfte in Familien, 4129 in Privatanstalten und nur 921 in Staats- und Communalanstalten untergebracht waren, der Fall ebenso liegen würde, als bei uns — es fehlt daselbst nicht an wirklichung derselben. 87 Die Bedeutung dieser Frage wird vielfach überschätzt. Mit einem jährlichen Gesammtaufwande von ca. 6 Millionen Gulden bestritt England im Jahre 1891 die Kosten der Zwangserziehung von nahezu 30000 Kindern*); es ist wohl *) Für die im Jahre 1891 in den Reformatory Schools unter brachten 5581 Kindern betrug der Beitrag der Eltern . 5171 £ 13 sh 1 d der Zuschuss der Lokalbehörden . 22388 „ 14 „ 7 „ aus Subscriptionen und Legaten 3274 „ 0 „ 7 „ der Staatszuschuss betrug . ■ 74423 „ 14 „ 3 „ zusammen 117836 £ 7 sh 5 ci Für die in demselben Jahre in den Industrial Schools unter brachten 23688 Kinder zahlten die Eltern 16764 £ 4 sh 5 d „ „ Lokalbehörden . . 43112 „ 5 „ 1 „ „ „ Schulgemeinden . . 69017 „ 8 „ 11 „ die Subscriptionen ergaben . . 34006 „ 6 „ 7 „ der Staatszuschuss betrug . . 196404 „ 19 „ 5 „ zusammen 386351 £ 10 sh 6 d Lenz, dessen Tabellen XXI und XXII (S. 129 und 130) wir diese Daten entnehmen, führt das Verzeichnis bei den Reformatory Schools vom Jahre 1859, bei den Industrial Schools vom Jahre 1864 bis zu dem Jahre 1891 durch und gewährt uns dadurch einen sehr dankenswerthen Einblick in die Kosten der Zwangserziehung. Der praktische Sinn des englischen Volkes bewahrt sich in dieser sorgsamen Aufzeichnung der Kosten und in der Vertheilung derselben auf alle jene Factoren die theils freiwillig, theils in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Zwangserziehung beizutragen haben. Wir zweifeln nicht daran, dass cs auch in Österreich ganz wohl möglich wäre, ein Einvernehmen zwischen den verschiedenen Beitrags verpflichteten zu erzielen, um die Kosten der Zwangserziehung in einer Weise bestreiten zu können, welche die Lasten für den einzelnen Ver pflichteten auf ein bescheidenes Maß zurückführen würde. Würde nur einmal der Versuch zu einer solchen Vereinigung mit dem Bewusstsein erfolgen, dass jeder Beitragende für seine Mitwirkung reichlich dadurch entschädigt wird, dass ihm die Auslagen erspart wer den, die er für das verwahrloste und verbrecherische Individuum der einst sonst voraussichtlich zu machen hätte! In erster Linie hatte der Staat mit Rücksicht aus die ihm alleiu obliegende Strafrechtspflege seiner Pflicht nachzukommen und sich nach dem ' Vorbilde Englands zur Zahlung eines Beitrages bereit zu er klären; würde dies geschehen, so wäre nicht zu besorgen, dass Land, Bezirk und Gemeinde an Opferwilligkeit hinter dem Staate zurück bleiben würden. Eine genaue Formel für die Hohe der verschiedenen Beiträge zu entwerfen, ist nicht unsere Aufgabe; die Entwicklung der Verhältnisse in den einzelnen Königreichen und Ländern macht ein Abkommen mit 88 anzunehmen, dass man in Österreich, dessen Bevölkerungs zahl um fast 7 Millionen kleiner ist, als jene Englands, dessen Bewohner weit bescheidenere Ansprüche betreffs der Befriedigung der nothwendigsten Lebensbedürfnisse erheben, mit einem weit geringeren Betrage sein Auslangen finden dürfte. Indes selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, wenn die Errichtung und Erhaltung der noth wendigen Zahl von Besserungsanstalten größere Opfer von den zur Leistung berufenen und verpflichteten Factoren in Anspruch nehmen sollten, so vermöchte selbst diese That sache eine Zögerung an die Lösung einer so wichtigen Auf gabe heranzutreten, nicht zu rechtfertigen. Die Zahl der jugendlichen Übelthäter wächst stetig und bedeutend, ja es scheint fast, als ob die verbrecherische Infection sich in unseren Tagen gerade die Jugendlichen, allen anderen Altersclassen voran, zu ihrem Objecte aus ersehen hätte; wie vermag angesichts einer solchen bedroh lichen socialen Erscheinung eine bloße Kostenfrage, wenn sie nicht ins ungemessene geht, ein ernstes und unbesiegbares Hindernis für eine als nothwendig und zweckmäßig erkannte Reform bilden? Gibt es denn, so fragen wir, überhaupt eine wichtigere Thätigkeit als jene, die darauf hinzielt, den verbrecherischen jugendlichen Nachwuchs der Ge sellschaft zu bekämpfen? Wir wüßten keine und wären wohl geneigt, dieser socialen Thätigkeit gegenüber die Lösung vieler anderer Culturaufgaben für eine Zeit zurück zustellen. Man spricht in unseren Tagen so viel und so lebhaft jedem einzelnen Lande nothwendig, wie ja kann auch die Kosten der Errichtung und Erhaltung solcher Besserungsanstalten von Land zu Land wesentlich verschiedene sein werden. Der gemeinsame Grund satz wird aber die weitest gehende Ersparniß bezüglich der Einrichtung und Erhaltung solcher Anstalten sein müssen, um möglichst viele Jugend liche an dieser Zwangserziehung thcilnehmen lassen zu können und um nicht andererseits Verhältnisse herbeizuführen, welche die Eltern und Vormünder bestimmen könnten, ihre Kinder und Pflegebefohlenen zu dem Zwecke zu vernachlässigen, damit sie in derlei Besserungs anstalten unterbracht werden — müssen. turn den großen Gefahren der Gegenwart und von den noch bedeutenderen der Zukunft. Wir halten diese Besorgnisse zum Theil für übertrieben, aber sind dieselben gerechtfertigt, dann werden die Argumente, welche Rücksichten der Sparsamkeit gegenüber der sofortigen Inangriffnahme nothwendiger Reformen walten lassen wollen, erst recht hinfällig. Große und ernste Gefahren werden doch nicht dadurch gebannt, dass man sich angesichts derselben darauf beschränkt, Furcht und Angst zu empfinden und mit einer gewissen Über treibung zum Ausdrucke zu bringen? Vielmehr hat werkthätiges Eingreifen an die Stelle der müßigen Klagen zu treten und nieder Opfer noch Mühen dürfen gescheut werden, wenn es gilt, ein concret vorhande nes und als solches anerkanntes Übel zu beseitigen oder doch wesentlich zu mindern. Die Richtigkeit des hier Gesagten wird wohl kaum ernstlich in Zweifel gezogen werden wollen, gleichwohl wäre es sanguinisch, anzunehmen, die Erkenntnis von der hohen Bedeutung der der Besserung der verbrecherischen und arg verwahrlosten Jugend gewidmeten Anstalten könnte auch sofort eine entschiedene Änderung jenes Systems zur Folge haben, das bisher klare gesetzliche Bestimmungen znm größern Theile — unausgeführt ließ. Es „erscheint darum nothwendig zu zeigen, dass selbst gewisse Änderungen an den bereits bestehenden Institutionen dazu ausreichen würden, um wenigstens eine Besserung der vielfach so unbefriedigenden Verhältnisse herbeizuführen. Fassen wir zunächst die beiden obenerwähnten Jugend abtheilungen der Männerstrafanstalten von Prag und Mar burg ins Auge! Je vortheilhafter sich dieselben zur Geltung bringen, um desto mehr ist es zu bedauern, dass ihre Wirksamkeit sich auf eine so geringe Anzahl jugendlicher Sträflinge erstreckt*) und dass selbst innerhalb dieser geringen Zahl der Vor- *) Von October 1889 bis zum Ende 1892 waren nur 816 jugend liche Personen in den beiden Jugendabtheilungen Prag und Marburg in Strafhaft. gang, der bei der Bestimmung dieser Art des Vollzuges beobachtet wird, nicht ganz rationell genannt zu werden vermag. Der launige Ausspruch eines Freundes der Institution, „dass es weit ' leichter sei, einen reich dotierten Stiftungs platz als einen Platz in einer Jugendabtheilung zu erhalten", erhält durch die geradezu penible Art und Weise, mit der die Auswahl Jener getroffen wird, die des Strafvollzuges in einer Jugendabtheilung für würdig erachtet werden, seme volle Bestätigung. Nicht allein, dass durch die oben dargelegte Organi sation der beiden Jugendabtheilungen die jugendlichen Sträf linge ganzer und bedeutender Kronländer (wie beispielsweise Galizien) zur Gänze ausgeschlossen erscheinen; es wird über dies, wie wir oben gesehen haben, das Vorleben des ver- urtheilten Jugendlichen, die Qualität des Verbrechens, um dessentwillen die Verurtheilung erfolgte, der sonstige sittliche Zustand und die Charaktereigenschaft desselben in Betracht gezogen, bevor er der „Vergünstigung", seine Strafe in der Jugendabtheilung verbüßen zu dürfen, theilhaftig erklärt wird. Dieser Vorgang wird damit zu rechtfertigen gesucht, dass man darauf verweist, „ein einzig sittlich verdorbenes Element könne in kurzer Zeit die mühsam errungenen Vor theile in der Besserung Anderer vernichten".*) Ein solcher Grund würde dort plausibel erscheinen, wo die Errichtung oder Leitung einer Privaterziehungsanstalt in Frage stünde, er ruft aber Widerspruch und Einwendungen hervor, wenn er zum leitenden Grundsätze für die Aufnahme in eine öffentliche Strafanstalt erhoben wird. Die Sorge, dass durch die Aufnahme Einzelner eine Verderbnis der' übrigen herbeigeführt werden könnte, darf nicht so weit gehen, um so vielen die Aufnahme zu ver weigern, deren Besserung durch den Strafvollzug in der Jugendabtheilung vielleicht zu erreichen war, wobei noch überdies die Wichtigkeit der Aufgabe verkannt wird, die darin liegt, den zu Bessernden nicht so sehr einem ver- *) M a r c o v i ch, Über das österreichische Cefängniswesen, Allgemeine österreichische Ger.-Zeitung 1893 S. 131 und 132. 91 derbenden Einflüsse zu entziehen, als ihn demselben unzu gänglich zu machen. Diese rigorosen Bestimmungen betreffs der Zulassung von Sträflingen in die Jugendabtheilungen haben aber auch noch einen weiteren Übelstand im Gefolge, dessen unverweilte Beseitigung im Interesse eines rationellen Strafvollzuges sehr wünschenswert erscheint. Die Strenge, die man bezüglich der Aufnahme von Jugendlichen in die besonderen Abtheilungen der Straf anstalten von Prag und Marburg walten ließ, führte dazu, dass dieselben, insbesondere zu Beginn ihrer Wirksamkeit mit Jnquisiten nicht ausreichend belegt werden konnten. Um diesem allerdings etwas sonderbaren Übelstande abzuhelfen, wurde mittels des oben citierten Ministerialerlasses nom 20. December 1890 verfügt, dass fortan auch solche Ver brecher in der „Jugendabtheilung" Aufnahme finden sollen, deren Strafzeit vor Erreichung des 24. Lebensjahres (statt des früher normierten 20.) abläuft. In Ausführung dieser Bestimmung finden nun aber wieder Sträflinge Aufnahme in den Jugendabtheilungen, denen diese besondere Art des Strafvollzuges wohl nicht zu gestanden werden sollte. Junge Männer, die ihrer militärischen Dienstzeit bereits genügt hatten, die eine Anzahl von unehelichen und selbst ehelichen Kindern ihr Eigen nennen, werden den „Jugend- abtheilnngen" überwiesen, um daselbst mit Knaben, die kaum der Schulbank entwachsen waren — einem und demselben Strafvollzüge unterworfen zu werden. Wie diese haben sie einen Theil des Tages in der Anstalts-Schule zu verbringen, haben gemeinsam mit ihnen den Unterricht in einem Gewerbe entgegenzunehmen und die ihnen zugewiesene Schlafstelle in den Schlafkojen zu beziehen, was allerdings nicht ohne gewisse Unzukömmlichkeiten und insbesondere nicht ohne Nachtheil für den Erfolg des Straf vollzuges bezüglich der jüngeren Sträflinge zu geschehen vermag. Üns scheint es, dass für Personen zwischen 20 und 24 und selbst für jene zwischen 18 und 20 Jahren kein Platz in solchen Anstalten sei. 92 Soll die „Jugendabtheilung" in Wirklichkeit das sein, was ihr Name zum Ausdrucke bringt, so müsste sich der Strafvollzug daselbst auf Personen zwischen dem 14. und 18. Lebensjahre beschränken, innerhalb dieser wäre aber die Auswahl mit geringerer Scrupulosität vorzunehmen, als dies bisher der Fall war. Mit der Beschränkung des besonderen Strafvollzuges ails vier Jahresclassen (gegen die bisherigen zehn) müsste dann weiters eine Vermehrung der Jugendabtheilungen selbst verbunden werden, weil es wohl nicht angeht, auf die Dauer eine Begünstigung für jene jugendlichen Verbrecher zu sta tuieren, die von bestimmten Gerichtshöfen verurtheilt wur den oder einer bestimmten Nationalität angehören; von dieser Begünstigung aber andere jugendliche Sträflinge aus zuschließen. Wir halten eine solche Vermehrung der Jugendabthei lungen für wohl durchführbar?) Zur Anlegung einer solchen bedarf es nicht gerade der Adaptierung eines besonderen Gebäudes; es genügen für den Nothfall auch einzelne Flügel, Stockwerke, Corridore um einen abgesonderten Strafvollzug durchzuführen. Die Anlage einer „Jugendschule" und die Ertheilung eines besonderen zweckmäßigen gewerblichen Unterrichtes können in jeder Strafanstalt platzgreifen*) **) und zur Be seitigung des Missverhältnisses beitragen, welches darin liegt, dass nur ein Theil der Jugendlichem und zwar gewiss der kleinere, eines, den besonderen Verhältnissen der Jugend, angemessenen Strafvollzuges theilhaftig werden soll. Schwierigkeiten ergeben sich freilich rücksichtlich der zahlreichen Fälle der Verurteilungen Jugendlicher zu kurz zeitigen Freiheitsstrafen; innerhalb der letzteren vermag das erziehliche Moment der Strafe nicht zur Wirksamkeit gelangen und die Gefahr der Verderbnis der Jugendlichen *) Erfahrene Strashausbeamte haben uns in unserer Anschauung diesfalls bestärkt, ja dieselbe zum Theil selbst in uns hervorgerufen. **) Einzelne Gerichtsvorstände haben sich uns gegenüber darauf berufen, dass sie in den ihrer Aufsicht und Oberleitung unterstehenden Gefängnissen derartige besondere Abtheilungen bereits vor dein Jahre 1889 geschaffen hätten. 93 durch das Beisammensein mit erfahrenen Verbrechern ist keine geringe. Ein sonst beherzigenswerter Vorschlag Chuchuls*) bei kurzen Freiheitsstrafen Einzelhaft in Anwendung zn bringen, und zwar Einzelnhaft ohne Arbeit, um den Ver- urtheilten durch die Langeweile zu zwingen, bei sich Einkehr zu halten und nach Büchern sittlichen und religiösen Inhalts zu greifen — würde sich für die Jugend empfehlen, wenn nicht das geltende Gesetz — § 253 — die Anhaltung in Einzelhaft als eine Verschärfung erklären würde, von der gerade Jugendlichen gegenüber — wegen des Einflusses auf das Gemüth des Sträflings — nicht leicht wohl Gebrauch gemacht werden kann. Es erübrigt also nur die Zahl der Jugendabtheilungen zu vermehren und die vorhandenen einer größeren Anzahl jugendlicher Sträflinge zugänglich zu machen. Auch die Anhaltung jugendlicher Personen in Besse rungsanstalten könnte ohne besondere Schwierigkeit in einem größeren Umfange zur Wirksamkeit gelangen, wenn die er- lassenen gesetzlichen Bestimmungen eine größere Beachtung finden würden. Die bestehenden Zwangsarbeitsanstalten für Er wachsene haben im Gegensatze zu den „Besserungs anstalten" mit einem, wie wir glauben, nicht unbegründe ten Misstrauen bezüglich der Ersprießlichkeit ihres Wirkens zu kämpfen. Ihrer Errichtung lag, wie wir a. a. St. dargethan zu haben vermeinen**), der Gedanke zn Grunde, „den Müßig gang auszurotten und den Arbeitsuchenden einen Verdienst zu schaffen". Dieser patriarchalischen Intention konnte vor mehr als 100 Jahren — in diese Zeit (1783) fällt die Errichtung des ersten Arbeitshauses in Österreich — einiger maßen zu entsprechen gestrebt werden; die heutigen Ver hältnisse und Anschauungen lassen die Verwirklichung der artiger Zwecke mittels des Institutes der Zwangsarbeits häuser einfach als unmöglich erscheinen. *) Chuchul, Vollzug kurzzeitiger Freiheitsstrafen, Blätter für Gefäugniskunde, B- 26 ©. 121. ^ **) Die Polizeiaufsicht nach österreichischem Rechte ä. ICO ff. 94 Niemand wird wohl ernstlich daran denken, Arbeits unlust und Arbeitsnoth mittels der Anhaltung der Ar beitsfaulen und Erwerbslosen in einigen wenigen Zwangs arbeilshäusern bekämpfen zu wollen; der Zweck der Zwangs arbeitsanstalten, die an die Stelle der früheren Arbeitshäuser getreten sind, ist ein wesentlich anderer geworden. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Anhaltung in der Zwangsarbeitsanstalt sind eine einfache Reproduction der Bestimmungen des § 362 des deutschen Strafgesetzes *) und wir haben es nunmehr ganz im Sinne des hiedurch recipierten französischen Rechtes mit einer bloßen Nebenstrafe für gewisse geringere Übertretungen, als Bettel, Landstreicherei, Ünzucht re. zu thun. Diese Übertretungen werden hiedurch für social-gefähr licher erklärt, als Diebstahl, Raub, Erpressung u. a'., was gewiss in der Praxis zu den seltsamsten Jnconvenienzen führen muss, iitbent die „correctionelle" Nachhaft in den letztern Fällen ausgeschlossen ist, während sie beispielsweise dann für zulässig erklärt wird, wenn jemand Zeugnisse über Unglücksfälle oder Armut, welche bestimmt sind, zum Betteln gebraucht zu werden, ausstellt (§7 des Gesetzes vom 24. Mai 1885 Z. 89 R.-G.-Bl. in Verbindung mit § 3 des Gesetzes born 10. 90M 1873 %r. 108 9WÆÎ.). Aber hievon abgesehen, fragt es sich, ob Besserung und Arbeitsangewöhnung durch die Anhaltung in Zwangsarbeits- Häusern in deren heutiger Verfassung überhaupt erreicht zu werden vermag? Die Antwort auf diese Frage ist zumeist eine ver neinende. Erwachsene Personen, die in der Regel erst nach viel fachen Bestrafungen in eine Zwangsarbeitsallstalt überstellt *) § 362 des deutschen Strafgesetzes, 2. Absatz: „Bei der Ver- urtheitung nach § 361 Nr. 3—8 (Landstreicherei, Betteln, Unzucht K.) kann zugleich erkannt werden, dass die verurtheilte Person nach ver büßter Strafe der Landespolizeibehörde zu überweisen sei. Die Landes polizeibehörde erhält dadurch die Befugnis, die verurrheilte Person bis zu zwei Jahren in ein Arbeitshaus unterzubringen oder zu gemein nützigen Arbeiten zu verwenden. » 95 zu werden pflegen *), aus der sie binnen zwei — längstens drei Jahren ihre Entlassung finden müssen, können während eines solchen Zeitraumes in den seltensten Fällen gebessert, werden, ja manche Anzeichen sprechen sogar dafür, dass die Verderbnis der Angehaltenen, eher zu- als abnimmt. Es sind die Zwangsarbeitsanstalten in der letzten Zeit vielfach der Schauplatz von Widersetzlichkeit, ja selbst von *) In unserer Abhandlung „Die Polizeiaufsicht nach österreichischem Rechte" S. 96 ff. haben wir nach einem, uns von der Direction der königlich böhmischen Laudeszwangsarbeitsanstalt zu Prag zur Verfügung gestellten statistischen Ausweise, zu constatieren vermocht, dass unter 228 Zwänglingen, die zu Anfang des Monats Juli 1893 daselbst detiniert waren, vorbestraft waren: Nunmehr liegt uns ein Verzeichnis der zweiten (größeren) könig lich böhmischen Landeszwangsarbeitsanstalt in Pardubic vor, welches die Annahme, dass eine Besserung der an solche Anstalten überstellten Personen möglich wäre, noch zweifelhafter erscheinen lässt. Von 543 im Jahre 1893 in der genannten Anstalt detinierten Zwänglingen waren vorbestraft: Durchschnittlich entfallen ans einen Zwängling nicht weniger als Hier vermag wohl eine Besserung durch eine 2—3jührige Anhaltung in Zwangsarbeitshause nicht erzielt werden. 48 Zwänglinge 1—10 mal, 69 45 25 17 9 3 5 3 3 1 91-100 sogar 108 21—30 31—40 41—50 51—60 61-70 71-80 142 Zwänglinge 1—10 mal, 130 „ 11—20 86 „ 21—30 67 „ 31—40 12 " 81—90 2 „ 91—100 8 „ über 100 28 Vorbestrafungen! 96 offenem Aufruhr und anderen Verbrechen geworden*) und das Ausbrechen von Gefangeneil und kühne Fluchtversuche sind jetzt weit häufiger, als sie es je gewesen. ^ Nicht selten wird in derlei Anstalten der Grund zu gefährlichen Vereinigungeir für die spätere ÜVrübung von Diebstahl, Raub und Brandstiftung gelegt; und so wird der einzige Vortheil, welcher der Anhaltung llachgerühmt zu werden pflegt, dass gefährliche,Individuen für eine kurze Zeit an der Begehung einzelner Ubelthaten verhindert wer den, durch andere offenkundige Nachtheile gewiss weit aus gewogen. ,;ii Gegenüber diesen unbefriedigenden Résulta,en der An haltung ' Erwachsener in den Zwangsarbeitsansicckten stehen die unbestritten günstigen Ergebnisse der Besserungsanstalten**) und drängt sich wohl von selbst die Frage^anf, ob es nicht weit zweckmäßiger wäre, die letzteren all die Stelle der ersteren treten zu lassen. In den Räumen, in welchen die Erwachsenen verwahrt werden, würde bei geringern Kosten eine bedeutend größere Zahl Jugendlicher bequem Aufnahme fillden können*) und so könnte wenigstens dem dringendsten Bedürfnisse einigermaßen Rechnung getrageil werden. *) Nach dein oben citierten Ausweise wurden im Jahre 1896 wegen'ber in ber Änftalt begnnßenen %etbre4en bem Straf, o er idi te übergeben 28 Zwänglinge. Aus der Anstalt sind m demselben Jahre entwichen 18 Zwänglinge — allerdings wurden dieselben brs auf Einen wieder eingebracht. , 4 . , , ... Erscheinungen dieser Art, die trotz einer treulichen, energischen Leitung der Anstalt nicht vermieden werden konnten, sprechen gewiss nicht zu Gunsten des Fortbestandes der Zwangsarbeitshäuser in ihrer heutigen Gestaltung. Dieselben müssten, wenn sie einen wirklichen Vortheil bringen sollten, auf eine andere Basis gestellt werden, als biâ^cr^ Ļandesbesserungsanstalt in Opatovic bei Pardubic in Böhmen veransd,lagt das Procentverhältnis der Gebesserten ans mehr als 60%; andere öffentliche Besserungsanstalten weisen auf noch günstigere Resultate hin; die Berichte der Privatbesserungsanstalteii, von denen weiter unten die Rede sein soll, geben Zeugnis davon, dass der ärgste Stand der sittlichen Verwahrlosung bei rechtzeitig, d. h. im frühjugendlichen Alter eintretender Erziehung die berechtigte Hoff nung auf eine Besserung nickst ausschließt. Die Besserungswahrschein- lichkeit steigt und fällt mit dem Alter, in welchem die Zwangserziehung ihr Werk beginnt. 97 Sollte dieser Vorschlag zu rabica! erscheinen und wollte man trotz aller entgegenstehender Argumente Zwangs arbeitsanstalten für eine zeitweilige Freiheitsbeschränkung der gefährlichsten Übelthäter weiter fortbestehen lassen, so wäre doch..wenigstens der im Gesetz klar ausgesprochenen Tendenz Rechnung zu tragen ititi) itti Sinne derselben hätte das Verhältnis zwischen der Zahl der Zwangsarbeitshäuser und jenen ber Besserungsanstalten zu Gunsten der letzteren geändert zu werden. Es lassen nämlich das Gesetz vom 10. Mai 1873, dann die beiden setze vom 24. Mai 1885 unzweifelhaft erkennen, dass es in, ihren Bestimmungen vornehmlich auf die An haltung dek ^ Jugendlichen abgesehen ist, und dass dieser gegenüber die Anhaltung der Erwachsenen zurückzutreten habe. So soll bezüglich der letzteren nur in einem einzigen Falle (§ 7 des Gesetzes vom 24. Mai 1885 Z. 89) bei er folgter Verurtheilung wegen der Übertretungen des Bettels re. mit richterlichem Erkenntnisse die Zulässigkeit und Über weisung an eine Zwangsarbeitsanstalt ansgesprochen werden dürfen und es darf in diesem Falle die' Anhaltung nicht länger als 3 Jahre dauern. Dagegen kann, wie wir bereits oben gezeigt haben, die Zulässigkeit der Anhaltung eines Jugendlichen in einer Besserungsanstalt ausgesprochen werden: a) in allen Fällen, in welchen sie gegen Erwachsene stattfindet, ivobei aber die Anhaltung nicht auf eine Maximaldauer von 3 Jahren beschränkt ist, sondern vom 14. bis zum 20. Lebensjahre — also auf 6 Jahre ausgedehnt werden darf; b) in allen Fällen, in welchen sich Unmündige einer Hand- lung schuldig machen, die nach den Bestimmungen des Strafgesetzes nur wegen Unmündigkeit des Thäters nicht als Verbrechen zugerechnet, sondern als Über tretung bestraft wird; *) Die österreichischen Zwangsarbeitsanstalten für Erwachsene ent halten nach einer approxinativen Schützling einen Belegraum für nahe zu 4000 Personen; in Besserungsanstalten umgestaltet, könnten sie zur Anhaltung von 8- bis 10000 Jugendlichen dienen, wodurch mit Einem Schlage dem dringendsten Bedürfnisse Rechnung getragen werden würde. Zucker, Behandlung verbrecherischer Jugend. 7 -a ’ a ilii i; :r "I I ail! le 98 c) in allen Fällen, in welchen, sich ein Unmündiger eines Vergehens oder einer Übertretung schuldig ge macht gemacht hat, tvenn derselbe verwahrlost und ein anderes Mittel zur Erzielung einer ordentlichen Erziehung und Beaufsichtigung nicht ausfindig zu (1) infunderen Fällen der Verwahrlosung auf Antrag der gesetzlichen Vertreter bei erfolgter Zustimmung der Pflegschaftsbehörde, und selbst gegen den Antrag derselben in Gemäßheit der Bestimmungen der §§ 178 und 217 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches. Es ist somit klar,' dass das Gesetz der Anhaltung der Jugendlichen in den Besserungsanstalten eine weit größere Rolle einräumt, als der Verweisung der Erwachsenen in ein kfivangsarbeitshaus und diese Intention des Gesetzes hätte bei Errichtung und Erhaltung dieser Anstalten zum Aus- drucke gelangen sollen. Es ist dies aber in Wirklichkeit nicht geschehen, die Vorsorge hat sich zumeist der Errichtung der Zwangsarbeits häuser zugewendet und man hat neben ihnen den Besserungs anstalten nur eine sehr bescheidene Rolle zugewiesen?) Hier hätte somit, um dem Geiste iiut> Wortlaute des geltenden Gesetzes zu entsprechen, eine nachträgliche Correctur einzutreten, indem die Zwangsarbeitsanstalten, soweit ev nut immer e#emt, in um= zuwandeln wären. . Derartige Umwandlungen wurden weder besondere Kosten noch besondere Mühen bereiten und von einem nach theiligen Einflüsse auf die Interessen der Strafgerichtspflege kann ernstlich nicht die Rede sein. An die Stelle jener Unverbesserlichen, die die Zwangs arbeitsanstalt nach zahllosen Abstrafungen nicht mehr zu ändern vermag, würden Jugendliche in weit größerer Zahl treten und würden durch eine angemessene und *) (Seit ben, 1885 $ eine weit größere 3# M,eutenb%rer Besserungsanstalten (s. oben) gegenübersteht. 99 wirksame Zwangserziehung zu ihrem eigenen Heile und zum Nutzen der Gesellschaft auf bessere Wege gebracht werden. *) Endlich wäre noch folgender Modus einer raschen und ergiebigen Vermehrung der Fälle correctioneller Zwangs erziehung in ernsthafte Erwägung zu ziehen. Wie wir oben gesehen haben, verdankt England die hohe Entwicklung seiner Reformatory und Industrial Schools einem eigenthümlichen, sehr practischen Systeme, durch welches manche Schwierigkeiten, die mit der Errichtung solcher An stalten von Staatswegen verbunden sind, glücklich umgangen werden. Von der richtigen Grundausfassung ausgehend, dass die Erziehung stets eine individuelle sein müsse, dass sie eine bis ins Einzelne gehende Regelung nicht verträgt, dass sich daher der Staat aus einem solchem Gebiete mit der Ober aufsicht bezüglich der Einhaltung gewisser allgemeiner Grund sätze zu begnügen habe, vermeidet es der englische Staat, derlei Anstalten selbst zu errichten, und begnügt sich damit, die von Privaten, Gesellschaften, Vereinen, Gemeinden re. gegründeten Privatanstalten für die Aufnahme derjenigen, gegen welche die Zwangserziehung ausgesprochen wurde, zu „approbieren". Durch Ausstellung eines Certificats wird derlei An stalten das Recht ertheilt, zur Zwangserziehung bestimmte jugendliche Personen gegen Zahlung eines Entgeldes — an dessen Leistung sich der Staat in hervorragendem Maße be theiligt**) — aufzunehmen. Die betreffende Anstalt wird hiedurch zu einer „Certi fied" Reformatory oder Industrial School. Dieses System *) Auch in dieser Frage geht die Markgrafschaft Mähren allen übrigen Kronländern mit anerkennenswerther, zielbewusster Energie voran. Über Antrag des Landesausschusses hat der Landtag mit Be schluss vom 19. Jänner 1894 sich dafür entschieden, die Zwangsarbeits anstalt zu Neutitschein zur Gänze in eine Besserungsanstalt zu umwandeln. **) An dem int Jahre 1891 erforderlichen Gesammtaufwande für die Reformatory Schools pr. £ 117.836, betheiligte sich der Staat mit einem Zuschüsse von £ 74.423, also über 60%. Zn dem Gesammt- erfordernisse für die Industrial Schools pr. £ 386.351 trügt der Staat in demselben! Jahre bei £ 196.404, also über 50%. 7* hat, wie bereits erwähnt, in England die trefflichsten Früchte getragen; mehr als 200 Schulen sind in dieser Weise ent standen, die im Jahre 1891 au 30000 Zöglinge zählten. Dabei wahrt der Staat seinen legitimen Einfluss durch Ernennung eines „Inspector of Reformatory and Industrial Schools“,' welchem die Pflicht obliegt, alle derartige Er ziehungsanstalten mindestens einmal jährlich zu besuchen, über das Resultat seiner Erhebungen zu berichten und etwaige Reformvorschläge zu erstatten. Ein solches System schützt, wie Lenz richtig bemerkt,*) die Institution der Zwangserziehung vor schablonenhafter centralisierender Verwaltung und hält das philantropische Interesse des Einzelnen zu Gunsten der Allgemeinheit wach. Nun erklärt das österreichische Gesetz vom 24. Mai 1885 & 90 hi §14: „Jugendliche Corrigenden können mit Ge nehmigung der Staatsverwaltung auch in Privat besserungsanstalten für jugendliche Personen ab gegeben werden." Diese Bestimmung erscheint uns vollkommen dazu ge eignet zu sein, ein Analogon des englischen Certificatsystems auf österreichischen.Boden zu verpflanzen. Es gibt in Österreich Privatanstalten bezüglich deren die rigoroseste Staatsverwaltung unbedenklich die im §14 des citierten Gesetzes erwähnte Genehmigung sofort ertheilen könnte**) und wir wissen auf die Frage, warum diese Be stimmung bisher nicht zur Wirksamkeit gebracht wurde, ab solut keine Antwort zu geben. *) Lenz a. st. O. S. 58 ff. , **) Wir beschranken uns hier aus die Namhaftmachung der un Königreiche Böhmen vorhandenen, von Communen und Bezirken er richteten und unterhaltenen beiden Privatbesserungsanstalten, weil nicht nur deren Berichte, Statuten uns vorliegen, sondern weil wir durch wiederholte Besuche, eingehende Besprechungen mit den Leitern und Gönnern der betreffenden Anstalten uns ein verlässliches Urtheil über deren Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit zu bilden vermochten. — Die von Vereinen erhaltenen Anstalten lassen wir an dieser Stelle außer Betracht, weil dieselben entweder nicht auf die Jugend allein be schränkt sind, oder aber sich als bloße Unterstntzungsanstalten darstellen. Die erste Privatbesserungsanstalt wurde durch den Beschluss der Gemeindevertretung der k. Hauptstadt Prag vom 14. October 1882 ins 101 Würde sich die Staatsverwaltung entschließen, jene Be stimmung des Gesetzes in Ausführung zu bringen, so würden sich wohl Private, Vereine, insbesondere aber Communen weit leichter zur Errichtung und Erhaltung solcher Besse rungsanstalten bereit finden lassen, als bisher, da sie der Sorgen, die nöthige Zahl von Zöglingen zu finden, wohl überhoben wären. Leben gerufen und am 1. September 1883 in dem der Prager Stadt gemeinde gehörigen Schlosse zu Lieben bei Prag eröffnet; sie wird von der Gemeinde erhalten und bezieht vom Lande eine Subvention von 5000 Gulden. Aufnahme finden in der Anstalt verwahrloste Knaben, bei welchen die Hoffnung auf eine Besserung durch häusliche Zucht bereits ausgeschlossen werden muss. Zu Ende des Jahres 1892 betrug der Stand der Zöglinge 52. Durch eine mit dem Öffentlichkeitsrechte aus gestattete Volksschule der Anstalt und vier Werkstätten (Schneider, Schuhmacher, Tischler und Bürstenverfertiger) wird für den Schul- und gewerblichen Unterricht der Zöglinge gesorgt, von welchen 16 im schul pflichtigen Alter bis zu 14 Jahren und 36 im Alter zwischen 14 und 18 Jahren standen. Der gesammte Aufwand betrug im Jahre 1892 15826 Gulden, zu welchen das Land, wie bereits erwähnt, einen Bei trag von 5000 Gulden, die Stadtgemeinde Prag einen solchen von 6858 Gulden leistet; einen Beitrag von 2063 Gulden leisteten die An gehörigen einzelner in der Anstalt unterbrachter Zöglinge. Eine zweite Privatbesserungsanstalt ist die vom Bezirke Kön. Weinberge im Jahre 1887 errichtete Bezirkserziehungsanstalt; sie ist statutarisch zur Aufnahme von Kindern zwischen dem 6. und 14. Jahre bestimmt, welche a) eine strafgesetzlich verpönte Handlung begangen haben, b) betteln oder vagieren, c) wegen der Gefahr der durch sie zu befürchtenden Verderbnis aus der Schule verwiesen wurden. Der Begriff der „argen" Verwahrlosung erscheint in diesen statu tarischen Ausnahmebestimmungen außer allen Zweifel gestellt. Die Zahl der im Jahre 1892 Unterbrachten betrug 20, von denen die Mehrzahl dem Bezirke, die geringere Zahl aus dem anderweitigen Gebiete des Königreiches Böhmen der Anstalt übergeben wurde. Die Anstalt ist in einer vom Bezirke käuflich übernommenen Villa sammt Garten unterbracht und hat eine mit dem Öffentlichkeitsrechte ausgestattete Volksschule; in der freien Zeit finden die Knaben im Garten Beschäftigung. Der Gesammtaufwand für das Jahr 1893 be trug ca. 9000 Gulden. Zur Deckung derselben trägt das Land einen Betrag von 3000 Gulden bei; der Bezirk verwendete auf die Erhaltung 6000 Gulden und wenn die Amortisierung des Kapitals in Abzug ge bracht wird nur ca. 4000 Gulden. 102 Die financielle Frage würde keine Schwierigkeiten dar bieten. Nach den bestehenden Gesetzen sind Land, Bezirk und Gemeinde verpflichtet, für die verwahrloste Jugend Sorge zu tragen; tritt auch der Staat, wie es unzweifelhaft seine Pflicht ist, mit einer Beitragsleistung zu dem Vollzüge der hier unverkennbar vorliegenden Nebenstrafe — den übrigen Verpflichteten (wozu insbesondere auch die Eltern zählen) bei, so würde der Erhaltungsbetrag, insofern er nicht durch Stiftungen oder durch das eigene Einkommen des Verwahr losten gedeckt wäre, wohl mit Leichtigkeit aufgebracht werden. Kömmt doch hiebei rücksichtlich der Verpflichtung des Staates einen Beitrag zur Erhaltung des an eine Zwangs anstalt Verwiesenen zu leisten — noch das materielle Inter esse desselben an der Strafrechtspflege zu erwägen. Der Beitrag zur Errichtung solcher Besserungsanstalten, der durch die Bestimmung des § 2 des Gesetzes vom 24. Mai 1885 Z. 90 R.-G.-Bl. dem Staate bereits auferlegt erscheint und der Beitrag zu den Erhaltungskosten der gegen den Einzelnen verfügten Zwangserziehung, würden mehr als reichlich durch jene Ersparnisse ausgewogen werden, die dem Staate durch die verringerten Kosten des Strafvollzuges in Kurzem erwachsen würden. Zeigt das Vorgehen Englands auf diesem Gebiete, dass die Vermehrung der Delicie der Jugendlichen durch die Er richtung von Besserungsanstalten am wirksamsten bekämpft und die Vermehrung der letzteren durch das s. g. Certisicat- system, am sichersteil gefordert werden kann, warum sollten wir zögern, das letztgenannte System auch in Österreich einzuführen und hier heimisch zu machen, zumal eine be reits zu Recht bestehende Bestimmung auf dieses System bereits mit, aller Deutlichkeit verweist. Ein Übel aufkommen und unaufhaltsam wachsen zu sehen, ist eine betrübende Erscheinung, aber noch weit schwerer fällt es, dem Gedanken Raum geben zu müssen, dass es ein verlässliches, erprobtes Mittel zur Bekämpfung dieses Übels gibt und dass gleichwohl von diesem Mittel zum. Theile ans bloßer Indolenz kein entsprechender Gebrauch gemacht wer den will. Wenn wir mit Lebhaftigkeit für eine sofortige ent sprechende Vermehrung der Straf- und Besserungsanstalten für jugendliche Personen eintreten, so geschieht dies ins besondere darum, weil loir glauben, dass in Österreich auch sonst die Bedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung der Zwangserziehung nicht gerade ungünstig sind. Eine gewisse angeborene Weichheit des Gemüthes der verschiedenen österreichischen Völker theilt sich naturgemäß insbesondere der Jugend derselben mit und schwächt die Resistenzkraft derselben gegenüber äußeren Einflüssen — zu Ungunsten dieser Jugend, insofern sie dieselbe einer ver derblichen Einflussnahme zugänglicher macht. Dagegen tritt aber auch jene Verstocktheit und Härte, die sich eigenwillig jeder Einwirkung verschließt ititi) dazu anreizt, der Autorität den Gehorsam zu versagen, unter der österreichischen Jugend sporadischer aus, als bei der Jugend anderer Länder. Ein solcher Volkscharakter, in welchem Leichtsinn uitb Güte gemengt erscheinen, sichert einer zielbewussten Erziehung bedeutendere Erfolge, er stellt aber an die Thätigkeit und Hingebung der mit der Erziehung betrauten Organe größere Ansprüche, weil sich dieselben auf eine bloß förmliche bureau- kratische Wirksamkeit durchaus nicht beschränken dürfen. Die charakteristische Lebhaftigkeit der österreichischen Jugend erheischt eine stete, unausgesetzte Beaufsichtigung und sorgsame Überwachung der leitenden Organe; wird aber die selbe der Jugend zutheil, so gestaltet sich die Aussicht auf die Erzielung eines wirklichen, nachhaltigen Erfolges der Regel nach nicht ungünstig. Wir haben durch wiederholte längere Besuche in den bestehenden Jngendabtheilnngen, Bessernngs- und Erziehungs anstalten bei gaitz unbefangener Prüfung der Verhältnisse die volle Überzeugung gewonnen, dass die meisten dieser Anstalten die ihnen gestellten Aufgaben in höchst befriedigen der Weise lösen. Bezüglich der Jugendabtheilungen steht uns das Votum eines unbefangenen cvmpetenten Beurtheilers criminalistischer Verhältnisse zur Seite*), bezüglich der einzelnen öffentlichen und Privatbessernngsanstalten, berufen wir uns auf den höchst erfreulichen Eindruck, den die Thätigkeit in jenen An- 104 stalten auf jedermann machen muss, den eine menschliche Theilnahme und ein fachliches Interesse dazu bestimmt, die selben aufzusuchen unb eingehend in Augenschein zu nehmen. Wir sahen zunächst die Leiter dieser Anstalten zumeist von einem geradezu selbstlosen Streben beherrscht, ihrer so schwierigen Pflicht nach allen Richtungen hin vollkommen gerecht zu werden. Wir bemerkten, dass sie von der Wichtigkeit der ihnen gestellten Aufgabe einen hohen Begriff hatten, gleichwohl aber es vermieden, hieraus einen Anlass für die Förderung irgend welchen persönlichen Strebens abzuleiten. So sahen wir sie alle ihre geistigen und physischen Kräfte der Pflege jener Jugendlichen widmen, die ihnen für längere oder kürzere Zeit anvertraut waren, und wir waren vielfach erstaunt liber das Maß mtb die Beschaffenheit der Pflichten, die sie sich selbst auferlegten, ohne für die gewissen hafte Erfüllung derselben auf irgend welche besondere Aner kennung rechnen zu dürfen — oder auch rechnen zu wollen.*) **) Aber mehr noch als das! Es war für uns von hohem Interesse 51t konstatieren, dass das eifrige und selbstlose Vorgehen der Leiter und Lehrer dieser Anstalten bei allen jenen Nachahmung fand, denen ein Theil der Obsorge für die Jugend mit über tragen war. Wir sahen, dass in den Jugendabtheilungen und öffent lichen Besserungsanstalten, Gefangenwärter, Werkmeister und Diener dem schwierigen Berufe mit einer gewissen Hingebung und Liebe nachgingen, dass sie sich von der ihnen gestellten Aufgabe an der Besserung der jugendlichen Personen mitwirken zu sollen, offenbar angezogen fühlten, und trotz vielfach kärglicher Entlohnung bei demselben auszuharren bestrebt waren. *) Fetisch, Bericht über die Berathung der dritten Landes versammlung der Int. Crim. Vereinigung in Liszt's Zeitschrift XIII. B. 5. Heft S. 777. **) Ein Beispiel möge für viele andere gelten. — Bei dem Be suche der Besserungsanstalt des Bezirkes W., in der vielfach Knaben verwahrt wurden, deren frühere gänzliche Verwahrlosung constatiert erschien, war dem Vers. die tadellose Reinheit sämmtlicher Bettwäsche aufgefallen. Auf die Frage an den Leiter der Anstalt, wie bei diesen 105 Diesem Verhalten gegenüber lassen es aber auch die Jugendlichen ihrer großen Mehrzahl nach nicht an einem willigen Entgegenkommen fehlen, und so gestaltet sich die Zwangserziehung auch ihrer äußeren Erscheinung nach zu einem harmonischen Ganzen, das zu den besten Hoffnungen bezüglich der weiteren Entwicklung derselben berechtigt. Die vor uns liegenden, seit vielen Jahren publicierten Berichte über die Thätigkeit einzelner Anstalten, liefern den Beweis, dass die österreichische Lehrerschaft die schwierige Aufgabe, eine Zwangserziehung in größeren Anstalten zu leiten, mit Erfolg zu lösen versteht. Wir finden in jenen Berichten fortlaufende und ein gehende, alle Einzelheiten des Lebens erschöpfende Berichte über jeden einzelnen jugendlichen Corrigenden, nicht etwa bloß von dem Zeitpunkte des Beginnes der Verwahrung in der Anstalt bis zu jenem der Entlassung aus derselben — sondern lange über letzteren Zeitpunkt hinaus; da die Beziehungen zwischen Anstalt und Pflegling, worauf das Hauptgewicht zu legen ist, durch den Austritt aus derselben der Regel nach nicht aufgehoben werden. In dieser Weise lernt man ein Menschenleben kennen, das frühzeitig von der Bahn des Rechtes abgelenkt wurde, und prüft den Erfolg der auf die Besserung und Aufrich tung desselben verwendeten Mittel. Überzeugend betreffs der Richtigkeit und Ersprießlichkeit dieser letzteren wirkt insbesondere die Feststellung aller jener Fälle, in welchen die Zöglinge der betreffenden Anstalten dieselbe, als ihr neues Heim betrachten, dieses Heim auch zu gewissen Zeiten wieder aufsuchen und sich daselbst in wich tigen Angelegenheiten Rath und wohl auch Beistand holen. Kindern, die üble und nicht unbedenkliche Gewohnheit des Bettnässens bekämpft werde, meinte der Gefragte: es gäbe da nur ein verlässliches Mittel: die mit der üblen Angewöhnung behafteten Knaben und zwar jeden zu einem besonderen Zeitpunkte in ihrer Nachtruhe aus dem Schlafe zu rütteln und ihn anzuweisen, sein Bedürfnis zu befriedigen. Dieser Aufgabe, erklärte der Anstaltsleiter gleichmüthig, unterziehe er sich selbst, weil sie zu wichtig sei, um untergeordueten Organen, wie Dienstboten, Wächtern re. übertragen werden zu können." Wir bekennen, dass uns diese selbstlose sehr mühevolle Pflichterfüllung in geringfügig erscheinenden, ja selbst als niedrig geltenden Dienstleistungen der rück haltlosesten Anerkennung würdig erscheint. 106 Wiederholte Beobachtungen lassen dieses, über die Dauer des zwangsweisen Aufenthaltes hinausreichende freiwillige und natürliche Schutzverhältnis, das von dem wohlthätigsten Einflüsse für das ganze Leben des einstigen Corrigenden ist, ganz erklärlich erscheinen. Fehlthaten der Jugend sind in den bei weitem zahl reichsten Fällen lediglich das Product ungünstiger Familien verhältnisse, schlechter Beispiele und vernachlässigter oder gar beabsichtigter schlechter Erziehung. Wird der Jugendliche rechtzeitig den erwähnten Ein flüssen entzogen und die Gelegenheit zu günstigen Eindrücken in neuer Umgebung und unter steter sorgsamer Beobachtung geschaffen, so entwickelt sich ein gewisses Gefühl der An hänglichkeit an die Besserungsanstalt, die dann in die Lage kömmt, auch über die Dauer der zwangsweisen Verwahrung hinaus ihren wohlthätigen Einfluss auf den Geretteten auszuüben und hiemit wird die natürlichste und zugleich festeste Grundlage zu jenem Schntzverhältnisse gelegt, das nach den Grundsätzen einer rationellen Strafrechtspflege fast als das einzige Mittel gegen die Gefahr des Rückfalles an gesehen werden darf. So wirken die wenigen Besserungsanstalten, die Öster reich zur Stunde besitzt nach jeder Richtung hin mit großem, sehr anerkennenswertem Erfolge, nur dass derselbe in den der Zahl nach begrenzten Fällen hervortretend, keinen wesent lichen Einfluss auf die Gesammtheit der socialen Er scheinungen auszuüben vermag. Die Criminalität der Jugendlichen und die damit in Verbindung stehende stets wachsende sociale Gefahr der Ver schlimmerung der Criminalität im allgemeinen kann nur durch die Vermehrung der Jugendgefängnisse und Besserungsanstalten mit Erfolg bekämpft werden; möge darum die dies falls erhobene Anforderung rasch und unver kürzt ihre baldige Erfüllung finden! Diesem Verlangen zum Wohle der Gesellschaft zu entsprechen ist es zwar noch nicht zu spät, aber doch gewiss hoch an der Zeit!! Nachtrag?) Auch in Russland (europäisches Russland außer Polen) steigt die Zahl der oerurtheilten Minderjährigen von Jahr zu Jahr. Personen zwischen dem 14. und 21. Jahre wurden ver- nrtheilt: Von den Bezirksgerichten (cours d’assise): 3m 1873 2087 hinter, 179 BBcibcr, 248 1874 3114 1875 3418 1876 3387 1877 3507 1878 3416 1879 3980 1880 3843 1881 4442 1882 3993 1883 2454 1884 2919 3885 3249 1886 3355 1887 3622 1888 3663 275 263 313 338 385 387 424 390 278 375 497 536 674 705 *) Die statistischen Daten über die Criminalität der Jugendlichen in ben einzelnen europäischen Ländern verdanken wir zum Theile der persönlichen Gefälligkeit einzelner befreundeter Criminalisten, Statistiker rc., für die wir an dieser Stelle unseren aufrichtigsten Dank sagen; die Daten über die Criminalität der Jugendlichen in Russland sind uns erst nach Vollendung des Druckes zugekommen, daher wir dieselben nachtragsweise mit der Bemerkung veröffentlichen, dass sie das Bild der fast allgemein eingetretenen Verschlimmerung der Verhältnisse der Jugend in anschaulicher Weise ergänzen. Suchdruckerei Julius Alinkhardt, Leipzig. 108 Von den Amtsgerichten (juges de paix): Im Jahre 1873 „ „ 1874 „ „ 1875 . „ 1876 „ „ 1877 „ „ 1878 „ 1870 „ „ 1880 „ „ 1881 „ „ 1882 „ „ 1883 „ „ 1884 ,, „ 1885 „ „ 1886 „ „ 1887 « 1888 4505 Männer, 557 4669 „ 538 3822 ,, 502 4015 „ 534 4413 „ 635 5085 * 705 5599 6439 6748 6848 8339 8180 7995 8621 9324 9073 700 804 884 844 1056 1071 989 1122 1336 1247 Weiber, Es hat also — in einem 16 jährigen Zeitraume — be züglich der von den Amtsgerichten verurtheilten minder jährigen Personen eine Verdoppelung, bezüglich der von den Bezirksgerichten verurtheilten minderjährigen Per sonen männlichen Geschlechts eine Zunahme voll 7:>"/o poto gefunden, während sich die Zahl der von den letzteren Ge richten verurtheilten jllgendlichen Personen werblrchen Ge schlechtes sogar um das Vierfache vermehrt hat. M Ml V IM i J» ■ à. V 5 *w» > £ 1 r* Ģ WĶà. iîfeá '# T % £* V >ş > : ļr ^ M w.' "V , r.-tr 1-ii 'ì.ìè'à K J. 3»w à • î 4 'V ! 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