212

„Und  dazu  werden  sich  endlich  Raiffeisen  und  die  Seinigen
  entschließen  müssen,  wenn  die  Vereine  als  eingetragene  Genossenschaften ­
  die  Wohlthaten  des  Gesetzes  oom  4.  Juli  1868  für
sich  beanspruchen  wollen.  Das  Gesetz  fordert  unter  den  Normativbedingungen
  des  §  3,  welche  jeder  Gesellschaftsvertrag  enthalten
muß,  ausdrücklich  unter  No.  5:  „„Den  Betrag  der  Geschäftsantheile
der  einzelnen  Genossenschaften,  mtb  die  Art  der  Bildung  dieser
Antheile"  ".  Zwar  setzt  sich  Karlowa  mit  der  kühnen  Deduktion
hierüber  weg:  „„es  sei  damit  selbstredend  nicht  vorgeschrieben,
daß  überhaupt  Geschäftsantheile  gebildet  werden  müßten,  daß  diese
nicht  —  Null  sein  könnten.""
Vielleicht  dient  es  dieser  Interpretation  zur  Entschuldigung,
daß  Karlowa  im  Texte  des  Gesetzes  den  Druckfehler  an  der  angeführten ­
  Stelle  „Beitrag"  statt  „Betrag"  nicht  bemerkt  hat,  der  in  der
ersten  Publikation  enthalten,  im  Bundesgesetzblatt  pro  1869,  Seite
168  aber  berichtigt  ist.  Sonst  verlieren  wir  darüber  weiter  kein
Wort,  als  daß,  wenn  das  Gesetz  die  Angabe  des  Betrags  der
Geschüstsantheile  im  Gesellschaftsvertrage  für  nothwendig  erklärt,
es  danlit  auch  das  Vorhandensein  solcher  Geschäftsantheile  selbst
als  Forderung  aufgestellt,  weil  ohne  das  Letztere  dies  Erstere  nicht
möglich  wäre.  Daß  wirklich  Gerichte  Eintragungen  von  Genossenschaften ­
  vorgenommen  haben  sollten,  welche  dieser  Normativbedingung ­
  in  ihren  Statuten  nicht  entsprochen  hätten,  würde  in
der  That  zum  Verwundern  sein.  Jedenfalls  dürfte,  wenn  es  geschehen ­
  wäre,  wohl  bald  Abstellung  stattfinden,  sobald  die  Kenntniß
davon  an  die  Centralstellen  gelangt  ist."
„Daß  in  der  Gesetzstelle  nicht  blos  von  Betrag,  sondern  auch
von  der  Art  der  Bildung  der  Antheile  die  Rede  ist,  ans  welche
Letztere  doch  die  famose  Null  gar  nicht  passen  will,  mag  nur  beiläufig ­
  bemerkt  werden,  da  man  uns  nicht  zumuthen  wird,  derartige
Diversionen  ernstlich  zu  behandeln."  (Gen.-Bl.  1874  No.  44.)
„Auch  sucht  Karlowa  für  seine  Interpretation  nach  eineranderen
  Stütze,  indem  er  sich  ans  die  angeblich  analoge  Bestimnlung
  der  Nr.  10  desselben  §  3  im  Gesetz  beruft,  welche  vorn
Gesellschaftsvertrag  fordert,  daß  er  enthalten  muß:"
„„Die  Gegenstände,  über  welche  nicht  schon  durch  einfache
Stimmenmehrheit  der  auf  Zusammenberufung  erschienenen
Genossenschafter,  sondern  nur  durch  eine  größere  Stimmenmehrheit ­
  oder  nach  anderen  Grundsätzen  Beschluß  gefaßt
werden  kann.""