„„Wolle  man  diese  Gesetzstelle  —  führt  Karlowa  aus  —  ebenso
interpretiren,  wie  Schulze  -  Delitzsch  die  Nr.  3,  so  käme  man  zu
der  widersinnigen  Annahme:""
„„daß  jedes  Statut  Gegenstände  enthalten  müsse,  über  welche
nicht  die  einsacke  Stimmenmehrheit  entscheiden  könne.""
„Aber  auch  mit  dieser  Wendung  kommt  Karlowa  nicht  weiter,
weil  er  geradezu  die  Wortfassnng,  die  über  den  Sinn  nicht  den
mindesten  Zweifel  zuläßt,  übersieht.  Daß  hier  der  Gesetzgeber  nur
die  Ausnahmen  von  der  gewöhnlichen  Beschlußnahme,  der  durch
Stimmenmehrheit,  in  die  Statuten  aufgenommen  wissen  will,  ergibt
sich  wirklich  Jedem,  der  den  Satz  unbefangen  liest,  durch  die  gebrauchte ­
  negative  Wendung:  „die  Gegenstände,  über  welche  nicht
schon"  rc.  von  selbst.  Wäre  es  wirklich  die  Absicht  gewesen,  daß
in  den  Statuten  Gegenstände  enthalten  sein  müßten,  über  welche
eine  andere  als  die  gewöhnliche  Beschlußfassung  stattzufinden  habe,
so  müßte  die  bez.  Stelle  lauten:"
„„10.  Gegenstände,  über  welche  rc.  rc.""
„Durch  die  Hinzufügung  des  Artikels  wird  die  Bestimmung
dagegen  auf  die  bez.  Klasse  von  Gegenständen  beschränkt,  bei  denen
die  im  ganzen  Gesellschaftsrecht  durchgreifende  Regel  eine  Ausnahme
erleidet,  bei  denen  sie  nicht  angewendet  werden  soll.  Wenn  es
Karlowa  darum  zu  thun  war,  sich  durch  analoge  Bestimmungen
des  Gesetzes  aufzuklären,  so  brauchte  er  sich  nur  in  demselben  §  3
umzusehen,  um  aus  der  Nr.  3  daselbst  zn  entnehmen,  wie  sich  der
Gesetzgeber  ausdrückt,  wenn  es  dem  Gesellschaftsvertrage  überlassen
sein  soll,  eine  Einrichtung  einzuführen  oder  nicht,  und  die  Festsetz
ung  nur  für  den  Fall  gelten  soll,  daß  der  Vertrag  die  Einrichtung
trifft."
„Hier  heißt  es  nämlich:  der  Vertrag  müsse  enthalten:
Nr.  3.  „„Die  Zeitdauer  der  Genossenschaft,  im  Falle  dieselbe ­
  auf  eine  bestimmte  Zeit  beschränkt  sein  soll;""
„Ein  solcher  oder  ähnlicher  Zusatz,  etwa  dahin:  „„im  ,salle
solche  Antheile  eingeführt  sind,""  müßte  sich  auch  bei  Nr.  5  befinden, ­
  wenn  man  dies  dem  Belieben  der  Genossenschaften  hätte
überlassen  wollen.  Ueberall,  wo  es  sich  um  dergleichen  blos  fakultative ­
  Anordnungen  im  Gesetze  handelt,  ist  dies  direkt  und  unzweideutig ­
  ausgesprochen,  z.  B.  im  §  28,  wonach  „der  Gesellschaftsvertrag ­
  dem  Vorstande  einen  Anfsichtsrath  an  die  Seite  setzen  kann"
u.  s.  w.  Eine  solche  positive  Fassung  war  aber  auch  bei  derartigen