% î /i 4 jC » • a H C d refit «si I nnilUil ■ LññWW» n22331 mm K.B. ST NEN C li k y ll s \'\ % 1 V —T Inmllditiìk- und Altersuersicherunzstzesehk versicherten Personen. Handbuch zur Feststellung des der Invaliditäts- und Altersversicherung unterstellten Perfnnenstreifes. Bon germanGebhard, Direktor der Hanseatische» BersichernngSanstalt für Invalidität-- und MterSversicherung. Berlin. Carl H e Y man ns Verlag. ÍGtHERALOWtKTroN Verlags-Archiv 2110. Eigentum ir BiWwíu k des K. B. V erki Ui siniaistci tauts. Uormort und Einleitung. Die dem Entwürfe des Jnvaliditäts- und Altersversicherungs gesetzes beigefügte Begründung ging davon aus, daß es bei der Anwendung des Gesetzes nicht schwer sein werde, den Kreis der versicherungspflichtigen Personen genau zu bestimmen und im ein zelnen Falle zu entscheiden, ob eine Person zu denjenigen gehöre, welche der Versicherungspflicht unterstehen oder nicht. Den Be mühungen, welche bei Berathung des Gesetzes im Reichstage hervor traten, eine einheitliche Stelle für die endgiltigen Entscheidungen über diese Frage zu schaffen, wurde mit dem Einwände begegnet, daß es einer solchen nicht bedürfe, da sich die Frage nach der Ver sicherungspflicht im Einzelfalle leicht erledigen iverde. Die àfahrung hat diese Beurtheilung der Sachlage als un richtig herausgestellt und denen Recht gegeben, welche die Frage nach der Zugehörigkeit zu dem Kreise der dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetze unterstehenden Personen als eine mit be sonders großen Schwierigkeiten verknüpfte ansahen. Freilich hat das Reichsvcrsicherungsamt der Abgabe verschiedenartiger Ent scheidungen über gleichartige Beschäftigungsverhältnisse dadurch vor zubeugen gesucht, daß es noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eine Anleitung zur Bestimmung des Kreises der nach dem Jnvalidi täts- und Altersversicherungsgesetze zu versichernden Personen erließ, und die Landeszentralbehörden haben das Bestreben des Reichs versicherungsamtes dadurch unterstützt, daß sie diese Anleitung ihrer seits den Verwaltungsbehörden zur Nachachtung empfahlen oder Vollzugsvorschriften erließen, die sich eng an den Inhalt der An leitung des Neichsversicherungsamtes anschließen. Diese Maßregeln genügen indessen nicht, uni die bestehenden Schwierigkeiten zu über winden. Nicht bloß, daß der Anleitung des Neichsversicherungs amtes eine die zuständigen Behörden zur Nachachtung zwingende Kraft nicht innewohnt; sie konnte auch, dem Zeitpunkte entsprechend, zu dem sie erlassen wurde — 31. Oktober 1890 —, und nach dem Umfange, der ihr zu geben war, unmöglich bereits für alle in Betracht kommenden Punkte die Entscheidungen an die Hand geben. IV Vorwort und Einleitung. Die praktische Handhabung des Gesetzes drängte nach und nach zahlreiche Fragen ans, welche zu jenem Zeitpunkte noch nicht zu absehen und noch weniger zu übersehen waren, ein Umstand, der es auch ausschloß, daß die um die Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes zu demselben erschienenen Kommentare bereits alle die Punkte erörtern konnten, welche jetzt die mit der Handhabung des Gesetzes betrauten Stellen beschäftigen. Im Anschlüsse an die Anleitung hat nun das Reichsversiche rungsamt zahlreiche Revisionsentscheidungen in den von ihm heraus gegebenen Amtlichen Nachrichten veröffentlicht. Ihre Zahl beträgt jetzt über 300 und von diesen betrifft die größere Hälfte solche Fragen, die sich auf die Feststellung des Kreises der der Versicherung unterstehenden Personen beziehen. Aber auch hiemit ist dem Bedürfnisse nicht genügt. Wenn auch die Uebergangsbestimmungen des Gesetzes günstiger Weise bagu geführt haben, daß schon unmittelbar nach dessen Inkraft treten das Reichsversicherungsamt mit der Entscheidung über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein versicherungspslichtiger Be schäftigung in zahlreichen Fällen befaßt ist, so sind ihm doch andere, kaum minder zahlreiche Fälle, welche zu Zweifeln Veranlassung gaben, bislang entzogen geblieben, während sie bei den Vorständen der Versicherungsanstalten und den neben dem Reichsversicherungsamte in großer Zahl zur endgiltigen Entscheidung der einschlägigen Fragen berufenen Verwaltungsbehörden der einzelnen Bundesstaaten zur Verhandlung gelangt sind. Es ist unausbleiblich, daß sich unter solchen Umständen, trotz des nicht zu verkennenden Bemühens sowohl der letztbezeichneten Stellen, wie der Anstaltsvorstände, die vom Reichsversicherungsamte bei seinen Entscheidungen beobachteten Grundsätze auch ihrerseits zur Anwendung zu bringen, bereits jetzt nicht wenige Verschiedenheiten in der Beurtheilung einzelner Punkte herausgestellt haben, und daß somit in dem einen Bezirke Personen von der Versicherung befreit sind, welche in dem anderen für versicherungspflichtig gelten. Ver schiedenheiten dieser Art werden aber nothwendig um so nachtheiliger wirken, als sie sich nicht bloß auf den Eintritt oder Nichteintritt der Versicherung beziehen, sondern zugleich auf das Erlöschen des Ver sicherungsverhältnisses und damit der aus diesem bereits erwachsenen Nentenanwartschaft ihre Einwirkung üben. Die üblen Wirkungen davon werden sich in vollem Umfange erst bei längerem Bestehen des Gesetzes, dann aber auch um so empfindlicher fühlbar machen. Die Gefahr der Vermehrung der Verschiedenartigkeiten in der Be urtheilung der Frage nach dem Vorhandensein eines versicherungs pflichtigen Verhältnisses ist aber durch die Stellung noch gewachsen, welche das Reichsversichernngsamt in Betreff des Verhältnisses der von den Verwaltungsbehörden auf Grund des § 122 des I. u. A. V. G. Vorwort und Einleitung. V abgegebenen Entscheidungen zu den von den Spruchbehörden des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes zu treffenden Ent scheidungen in der Revisionsentscheidung Nr. 206 (A. N. f. I. u. A. S3. 1893 S. 48) nehmen zu müssen geglaubt hat. Nach dieser sind die zur Entscheidung über den Rentenanspruch berufenen Stellen — Anstaltsvorstand, Schiedsgericht, Reichsversicherungsamt — an die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, soweit es sich um Fest stellungen über die Versicherungspflicht für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes handelt, gebunden. Aus dieser Sachlage ergiebt sich das Bedürfniß nach einer zusammenfassenden Bearbeitung der Bestimmungen, nach denen die Frage wegen des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins der Voraussetzungen, unter welchen Jemand der Jnvaliditäts- und Altersversicherung unterliegt, im Einzelfalle zu entscheiden ist. Das vorliegende Werk ist bestrebt, diesem Bedürfnisse zu genügen; es giebt eine Darstellung davon, wie sich die Ausführung der auf den Umfang der Versicherungspflicht bezüglichen Gesetzesbestimmungen hinsichtlich der einzelnen Beschäftigungsverhältnisse bislang gestaltet hat, und sucht aus jenen grundlegenden Vorschriften, aus den Bestim mungen verwandter Gesetze und aus den ergangenen Entscheidungen der zuständigen Stellen die Grundsätze zu entwickeln, welche für die einheitliche Behandlung der vorliegenden Angelegenheiten be stimmend sind. Den Ausführungen ist die Gestalt von Anmerkungen zu der Anleitung des Reichsversicherungsamtes vom 31. Oktober 1890 gegeben. Es empfahl sich dies eines Theils wegen der Bedeutung, welche diese für die zu einschlägigen Entscheidungen berufenen Be hörden wegen ihres inneren Werthes sowohl als auch in Folge verschiedener äußerer Umstände besitzt, anderen Theils aber auch, weil damit die Möglichkeit geboten war, die einzelnen in Betracht kommenden Punkte, je nach dem Bedürfnisse, entweder nur kurz zu berühren oder in Gestalt eingehender Erörterungen zu behandeln. Die vom Reichsversicherungsamte in den Amtlichen Nachrichten, Atheilung für Jnvaliditäts- und Altersversicherung, veröffentlichten, den Umfang der Versicherungspflicht betreffenden Revisionsentscheidungen sind sämmtlich an den betreffenden Stellen berücksichtigt und zum großen Theile wörtlich wiedergegeben. Darüber hinaus haben auch diejenigen Revisionsentscheidungen des Reichsversicherungsamtes genaue Beachtung gefunden, die in den Amtlichen Nachrichten, welche von den Vorständen mehrerer Versicherungsanstalten ihrerseits heraus gegeben werden, veröffentlicht sind. Die oben entwickelten Verhältnisse bringen es aber mit sich, daß eine Beschränkung auf die vom Reichsversicherungsamte ge troffenen endgiltigen Entscheidungen bei Erledigung der zur Erörterung VI Vorwort und Einleitung. stehenden Frage nicht angängig ist; es sind vielmehr auch die Entscheidungen der zuständigen Verwaltungsbehörden und der Vor stände von Versicherungsanstalten in gebührende Berücksichtigung zu ziehen. Um die gestellte Aufgabe zu lösen, können die nachfolgenden Ausführungen nicht bloß berichtender Art sein, sie müssen vielmehr, darüber hinausgehend, auf die in den Auslassungen der ent scheidenden Instanzen etwa vorkommenden Lücken und Widersprüche hinweisen. Es ist dieser Seite der Sache jedoch überall nur so viel Raum gewidmet, wie sich als unbedingt nothwendig ergab. Der die Grundlage der Erläuterungen bildenden Anleitilng des Reichsversicherungsamtes, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen, vom 31. Oktober 1890 und den an sie angeschlossenen Anmerkungen sind die auf den Umfang der Versicherung sich beziehenden Gesetzes paragraphen und Vorschriften des Bundesrathes vorausgeschickt. Ein genaues Sachregister ist beigefügt, um die Auffindung der einzelnen behandelten Gegenstände thunlichst zu erleichtern. Bestimmt ist das Buch in erster Linie den Organen der Ver sicherungsanstalten, Staatskommissaren und Schiedsgerichten, den Stellen für Einziehung der Beiträge und Ausstellung der Ouittungs- karten, nicht minder auch den zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Versicherungs- und Beitragspflicht berufenen Verwaltungs behörden den für die Beurtheilung der Beschäftigungsverhältnisse in Bezug auf das Vorhandensein der Versicherungspflicht und der Be rechtigung zur Selbstversicherung erforderlichen Stoff in der zur Anwendung am besten geeigneten Gestalt in die Hand zu geben. Auf die Einheitlichkeit in der Verwerthung der Grund sätze, nach denen die Umgrenzung des Kreises der zu ver sichernden Personen zu erfolgen hat, bei all diesen zahl reichen, zur Mitarbeit bei der Ausführung des Jnvalidi täts- und Altersversicherungsgesetzes berufenen Stellen hinzuwirken, soll seine vornehmste Aufgabe sein. Lübeck, November 1893. Kerman Gebhard. Inhalt. Seite Vorwort und Einleitung III Verzeichniß der Abkürzungen IX I. §§. 1, 2, 3, 4, 7, 8 des Gesetzes, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 1 II. Bekanntmachungen des Reichskanzlers. 1. Bekanntmachung, betreffend die Durchführung der Jnvalidi täts- und Altersversicherung, vom %, Abschn.I 4 2. Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Jnvaliditäts- und Altersversicherung, vom 24. Januar 1893 6 3. Bekanntmachung, betreffend die Erstreckung der Versicherungs pflicht nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungs gesetze auf die Hausgewerbetreibenden der Tabakfabrikation, vom 16. Dezember 1891 7 III. Anleitung des Reichsversicherungsamtes, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen, vom 31. Oktober 1890 H IV. Anmerkungen zu der vorbezeichneten Anleitung des Reichsver sicherungsamtes 22 Nachtrag zu den Anmerkungen 308 V. Sachregister 315 Uenridjmļj der Abkürzungen. A G. — Gesetz über die Ausdehung der Unfall- und Krankenversicherung vom 28. Mai 188.'.. A. N. f. Hannover — Amtliche Nachrichten der Jnvalidiläts- und Altersver sicherungsanstalt Hannover. A. R. f. I. u. A.V. = Amtliche Nachrichten des Reichs-Versichernngsamtes. Jnvaliditäts- und Altersversicherung. A. N. f. Sachsen — Tie Jnvalidiläts- und Altersversicherung im Königreiche Sachsen. Aintliches Organ des Vorstandes der Versicherungsanstalt für das Königreich Lachsen. A. N. f. Schlesien — Amtliche Nachrichten der Jnvaliditats- und Altersversiche- rnngsanstalt für die Provinz Schlesien. A. N. f. U.V. — Amtliche Nachrichten des Reichs-Versichernngsamtes. Anltg. — Anleitung des Reichs-Versichernngsamtes, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditats- und Altcrsversichernngsgesetze versicherten Per sonen, vom 81. Oktober 1890. Arb.Vers. — Die Arbeiter-Versorgung. Zeitschrift, herausgegeben von Ur. Honig- mann (früher voli I. Schmitz), Verlag von Siemenroth u. Worms. Berlin. Begründ. — Begründung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Alters- nnd Jnvaliditätsversicherung. Drucksache Nr. 10 der 7. Legislatur periode des Reichstags. IV. Session 1888/89. Besch. — Bescheid. Bosse ». v. Wvedtke — R. Bosse und E. von Woedtke, das Reichsgesetz, betreffend die Jnvaliditats- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889. Leipzig, Dnncker und Hnmblot. 1891. B. U.V.G. = Gesetz, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, vom 11 Juli 1887. Entsch. — Entscheidung. Entw. = Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Jnvalidiläts- und Altersver sicherung. Drucksache Nr. 10 der 7. Legislaturperiode des Reichstags. IV. Session 1888/89. Freund — R. Freund, das Reichsgesctz, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889. Zweite Auflage. Berlin, I. I. Heines Verlag, 1891. Fuld =» L. Fnld, das Reichsgesetz, betreffend die Jnvaliditäts- und Alters versicherung, vom 22. Juni 1889. Erlangen, Verlag von Palm und Enke. 1890. Gebhard, Kommentar — H. Elebhard, das Reichsgesetz, betr. die Jnvaliditäts- nnd Altersversicherung, vom 22. Juni 1889. Altenbnrg, Verlag von Stephan Geibel, 1891. Gebhard, Seeleute — H. Gebhard, die Versicherung der Seeleute. Erster Band: Tie Jnvaliditäts- und Altersversicherung der Seeleute. Berlin, Earl Hei,manns Verlag, 1892. Gebhard, Hausgewerbetreibende — H. Gebhard, die Jnvaliditäts- und Alters versicherung der Hausgewerbetreibenden der Tabakfabrikation. Berlin, Earl Henmannö Verlag, 1892. Gebhard u. Ģeibel, Führer — H. Gebhard und P. Geibel, Führer durch das besetz, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889. ^ ritte Auflage. Altenburg, Stephan Geibel, Verlags- Handlung, 1891. X Verzeichn^ der Abkürzungen. Handbuch der Unfallvers. = Handbuch der Unfallversicherung. Die Unfallver- sichernngsgesetze, dargestellt vvn Mitgliedern des Reichs-Bersicherungs- amtes nach dein Aktenmatcrial dieser Behörde. Leipzig, Breitkopf und Härtel, 1892. I. u. A B. — Juvaliditäts- und Altersversicherung. I. u. A.V.G. = Reichsgesetz, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889. I. u. A.V. im D. R. — Die Jnvaliditats- und Altersversicherung im Deutschen Reiche. Zeitschrift, herausgegeben von Fei, und Dr. Zeller. Verlag von I. Diemer, Mainz. Just — Just, das Reichsgesetz, betreffend die Jnvalioitäts- und Altersver sicherung, vom 22. Juni 1889. Berlin, Siemenroth u. Worms, 1892. Kvmm.Ber. = Kommissionsbericht der VI. Kommission des Reichstags über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Alters- und Invaliditäts- Versicherung. Drneksache Nr. 141 der 7. Legislaturperiode des Reichs tags. IV. Session 1888/89. Kr.B.G. " Krankenversichernngsgesetz vom —. ^ J ' v 10. April 1802 Landmanll u. Rasp --- R. Landmann und K. Rasp, das Reichsgesetz über die Jnvalidttäts- und Altersversicherung der Arbeiter vom 22. Juni » ,, ï. J, 889 ‘ München, E. H. Beek'sche Verlagsbuchhandlung iOskar Beck), 1891. L.U.V.G. = Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstivirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen', vom 5. Mai Mitth. f. Württemberg = Mittheilungen über Jnvalidttäts- und Altersversiche rung ui Württemberg. Verlag vvn L. Liebich, Stuttgart. Rek.Entsch. — Rekursentscheidiliig. Rev.Entsch. — Revisionsentscheidung. Rosin = H. Rosin, das Recht der Arbeiterversicherung. Erster Band. Berlin, Verlag vvn Gnttentag, 1890. Rundschr. — Rundschreiben. Sten. Verh. = Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichs- tags. 7. Legislaturperiode, IV. Session 1888/89. Stenglein -- W. Stenglein, das Reichsgesetz, betreffend die JnvaliditätS- nnd Altersversicherung, vom 22. Juni 1889. Berlin, Verlag von Franz o l) I c n, 1890. s-U.V.G. = Gesetz, betreffend die UnsaNversichernug der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligter Personen, vom 13. Juni 1887. U.P.G. Unfallversichernngsgesetz vom 6. Juni 1884. v. Woedtke, Krankenversicherung = E. vvn Wocdtkc, das Kraiikenversichernngs- gesetz vom 15. Juni 1888, in der Fassung der Novelle vom 10. April 1892. Vierte Auflage. Berlin, I. Gnttentag, 1892. v. Woedtke, Unfallversicherung — Unfallversichernngsgesetz vom 6. Juli 1884 Vierte vermehrte Auflage. Berlin, Verlag von Georg Reimer, 1890 berichtig n n g. Ans S. 5 ist in Z. 28, S. 6 in Z. 24 bis 48 und ans S. 7 in Z. 6 und 7 statt IV zu lesen: VI. I. Gesetz, betreffend die Jnvaliditttls- und Altersversicherung. Vom 22. Juni 1889. SS- I, 2, », 4, 7, 8. K. 1. Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes werden vom vollendeten sechszehnten Lebensjahre ab versichert: 1. Personen, welche als Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden; 2. Betriebsbeamte, sowie Handlungsgehilfen und -Lehrlinge (ausschließlich der in Apotheken beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge), welche Lohn oder Gehalt beziehen, deren regel mäßiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt aber 2000 Mark nicht übersteigt, sowie 3. die gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen der Schiffs- bcsatzung deutscher Seefahrzeuge (§. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 1887 R.G.Bl. S. 329) und von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt. Die Führung der Neichsflagge auf Grund der gemäß Artikel II §. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. März 1888 (R.G.Bl. S. 71) ertheilten Ermächtigung macht das Schiff nicht zu einem deutschen Seefahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes. 8. 2. Durch Beschluß des Bundesraths') kann die Vorschrift des §. 1 für bestimmte Berufszweige auch 1. auf Betriebsunternehmer, welche nicht regelmäßig wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigen, sowie 2. ohne Rücksicht auf die Zahl der von ihnen beschäftigten Lohn arbeiter auf solche sebstständige Gewerbetreibende, welche in eigenen Betriebsstätten im Auftrage und für Rechnung anderer ’) S. S. 7 ff. Ģebhard, Jnvaltdttäts- u. Mtersoersichermigsgesetz. ļ 2 Gesetz, betr. die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, §§. 3 und 4. Gewerbetreibenden mit der Herstellung oder Bearbeitung ge- iverblicher Erzeugnisse beschäftigt werden (Hausgewerbe treibende), erstreckt iverden, und zwar auf letztere auch dann, wenn sie die Roh- und Hilfsstoffe selbst beschaffen, und auch für die Zeit, während welcher sie vorübergehend für eigene Rechnung arbeiten. Durch Beschluß des Bundesraths ’) kann ferner bestimmt werden, daß und inwieweit Gewerbetreibende, in deren Auftrag und für deren Rechnung von Hausgewerbetreibenden tAbs. 1) gearbeitet wird, gehalten sein sollen, rücksichtlich der Hausgewerbetreibenden und ihrer Gehilfen, Gesellen und Lehrlinge die in diesem Gesetze den Arbeitgebern auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. % Als Lohn oder Gehalt gelten auch Tantiemen und Naturalbezüge. Für dieselben ivird der Durchschnittswerth in An satz gebracht; dieser Werth wird von der unteren Verwaltungs behörde festgesetzt. Eine Beschäftigung, für ivelche als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wird, gilt im Sinne dieses Gesetzes nicht als eine die Ver sicherungspflicht begründende Beschäftigung. Durch Beschluß des Bundesraths *) wird bestimmt, inwieweit vorübergehende Dienstleistungen als Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes nicht anzusehen sind. §* 4. Beamte des Reichs unb der Bundesstaaten, die mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten von Kommunalverbänden, sowie Personen des Soldatenstandcs, welche dienstlich als Arbeiter beschäftigt werden, unterliegen der Versichernngspflicht nicht. Die Versicherungspflicht tritt für diejenigen Personen nicht ein, welche in Folge ihres körperlichen und geistigen Zustandes dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähig keiten entsprechende Lohnarbeit mindestens ein Drittel des für ihren Beschäftigungsort nach §. 8 des Kranken-Versichernngsgesetzcs vom 15. Juni 1883 (R.G.Bl. S. 73) festgesetzten Tagelohns gewöhn licher Tagearbeiter zu verdienen. Dasselbe gilt von denjenigen Personen, welche auf Grund dieses Gesetzes eine Invalidenrente beziehen. Solche Personen, welche vom Reich, von einem Bundesstaate oder einem Kommunalverbande Pensionen oder Wartegclder wenigstens im Mindestbetrage der Invalidenrente beziehen oder welchen aus Grund der reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung der Bezug einer jährlichen Rente von mindestens demselben Betrage zusieht, sind auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht zu be- ') S. S. 7 ff. S. S. 4 ff. Ģesetz, betr. die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, §§. 7 und 8. Z freien. Ueber den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde des Beschäftigungsortes. Gegen den Bescheid derselben ist die Be schwerde an die zunächst vorgesetzte Behörde zulässig, welche end gültig entscheidet. K. 7. Durch Beschluß des Bundesraths kann auf Antrag bestimmt werden, daß und inwieweit die Bestimmungen des §. 4 vl&f. 1 auf Beamte, welche von anderen öffentlichen Verbänden oder Körperschaften mit Pensionsberechtigung angestellt sind, sowie die Beitimmungen der §§. 5 und 6 auf Mitglieder anderer Kassen- emrichtungen, welche die Fürsorge für den Fall der Invalidität oder des Alters zum Gegenstand haben, Anwendung finden sollen. 8' Soweit nicht die Vorschrift des §. 1 durch Beschluß des Bundesrathes in Gemäßheit der Bestimmung des §. 2 Abs. 1 aur bte dort bezeichneten Personen erstreckt ist, sind dieselben, falls sie das vierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nicht un Sinne des §. 4 Abs. 2 bereits dauernd erwerbsunfähig sind, berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes in Lohnklasse II sich selbst zu versichern (§. 120). ' IL Bekanntmachungen des Reichskanzlers. I. àklitintmnrhnny, betreffend die Durchführung der Invalidität^- nud Altersversicherung. Nom 24. December I89K (R.G.Bl. S. 399.) Nachdem ber Bunbesrath in ber Sitzung vom 22. Dezember b. I. einige Abänberungen ber Vorschriften über bie Entwerthung von Marken bei ber Jnvalibitäts- unb Altersversicherung (Bekanntmachung vom 27. November 1890) beschlossen hat, werben bie Anorbnungen bes Bunbesraths über: 1. bie Befreiung vorübergehenber Beschäftigungen von ber Versicherungspflicht, 2. über bie Entwerthung unb Vernichtung von Marken in ber veränderten Forni, welche sie burch bie Beschlüsse vom 22. b. M. erhalten haben, nachstehenb zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, ben 24. Dezember 1891. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Boetticher. Zur Ausführung bes Gesetzes, betressenb bie Jnvalibitäts- unb Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 hat ber Bunbesrath auf Grunb ber §§. 3 Abs. 3, 109, 112, 114, 117, 120, 125 a. a. O. beschlossen, was folgt: I Befreiung vorübergehender Beschäftigungen von der Versicherungs pflicht (VI, 1)*) (§. 3 Abs. 3). A. Vorübergehenbe Dienstleistungen sinb in folgenden Fällen als eine bie Versicherungspflicht begrünbenbe Beschäftigung nicht anzusehen: *) Die im Texte der Bundesrathsvorschriften enthaltenen Hinweisungen mittels einer römischen VI und einer beigefügten arabischen Ziffer beziehen sich auf die zu Ziffer VI der Anleitung des Ncichs-Versicherungsamtes, betreffend den Kreis der nach dem Jnvalibitäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen, vom 81. Oktober 1890, gegebenen Anmerkungen. Bekanntmachungen des Reichskanzlers. 5 1. wenn sie von solchen Personen, welche berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten (VI, 7), a) nur gelegentlich (VI, 8), insbesondere nur zu gelegentlicher Aushilfe (VI, 0), b) zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher (VI, 10) und gegen ein geringfügiges Entgelt (VI, II), welches zum Lebensunterhalt nicht ausreicht und zu den Versicherungs beiträgen nicht in entsprechendem Verhältniß steht, e) (VI, 12) zur Hilfsleistung bei Unglücksfällen oderVerheerungen durch Naturereignisse verrichtet werden; 2. wenn sie von solchen Berufsarbeitern, die in einem regel mäßigen, die Versichcrungspflicht begründenden Arbeits- oder Dienstverhältnis; (VI, 13) zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen, ohne Unterbrechung (VI, 15) dieses Verhältnisses bei anderen Arbeitgebern nebenher (VI, 14), sei es nur gelegentlich zur Aus hilfe, fei es regelmäßig, verrichtet werden; 3. wenn sie auf Seeschiffen (VI, 16) im Auslande (VI, 17) von solchen Personen verrichtet werden, die nicht zur Schiffsbe satzung (VI, IN) gehören; 4. wenn sie von Aufwärtern oder Aufwärterinnen (VI, 10) und ähnlichen zu niederen häuslichen Diensten (VI, 20) von kurzer Dauer an wechselnden Arbeitsstellen (VI, 21) thätigen Personen verrichtet werden; 5. wenn sie in Verpflegungsstationen (VI, 22) oder in ähnlichen Einrichtungen (VI, 22) gegen eine Geldentschädigung (VI, 23) verrichtet werden, welche nicht als Entgelt (VI, 23) für die ge lieferte Arbeit, sondern als eine Unterstützung zum Zweck (I V, 24) des besseren Fortkommens gewährt wird. B. Die Negierungen der einzelnen Bilndesstaaten sind er mächtigt (VI, 25), mit Zustimmung des Reichskanzlers widerruflich anzuordnen, daß und inwieweit vorübergehende Dienstleistungen solcher Ausländer, denen der Aufenthalt in Grenzbezirken des In landes auf fest bestimmte kurze Zeit behufs Ausführung vorüber gehender Arbeiten behördlich gestattet ist, sowie vorübergehend im Jnlande stattfindende Dienstleistungen solcher Ausländer, welche übungsgemäß in Flößereibetrieben beschäftigt werden, als eine die Versichcrungspflicht begründende Beschäftigung nicht anzusehen sind. II. Entwerthung und Vernichtung von Marken. Im Anschlüsse an den in vorstehender Bekanntmachung enthaltenen Be schluß hat der Bnndesrath beschlossen, die Bnndcsregiernngen zu ersuchen, ihre Behörden anzuweisen, 6 Bekanntmachungen des Reichskanzlers. 1. daß solche Personen, welche als Wäscherinnen oder Plätterinnen (Bügle rinnen), Schneiderinnen oder Näherinnen (1,12) Wäsche oder Kleidungs stücke bearbeiten oder Herstellen, sofern sie diese Arbeiten in den Woh nungen ihrer Kunden verrichten und nicht regelmäßig wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigen, als versicherungspflichtig behandelt werden; 2. daß die selbstständigen Dienstmänner, Kofferträger, Fremdenführer, Stiefel putzer und ähnliche Gewerbetreibende (VI, 5 u. 19, VII, 3) sowie selbst ständige Wäscherinnen, Plätterinnen (Büglerinnen», Schneiderinnen, Näherinneil (1,12) und ähnliche Personen, soiveit sie nicht unter Ziffer 1 fallen, als Betriebsunternehmer behandelt iverden. 2. Nebnimtmnlhniig, betreffend die Äefrrinng vorüber gehender Dienstleistungen von der Jnvaliditäts- nnd Alters- verstchrrnng. Nom 24. Zannar 1803. (R.G.Bl. 1893 S. 5.) Auf Grund des §. 3 Abs. 3 des Gesetzes, betreffend die Jn- validitäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 (R.G.Bl. S. 97) hat der Bundesrath unter Aufhebung (VI, 1) der Bestimmung in I A 1 c ber Bekanntmachung vom 27. November 1890/24. De zember 1891 (R.G.Bl. 1891 S. 399) beschlossen, daß folgende Dienstleistungen nicht als eine Beschäftigung im Sinne des Gesetzes vom 22. Juni 1889 anzusehen sind: a) Dienstleistungen von Bediensteten (VI, 26) ausländischer Eisen bahnverwaltungen in Eisenbahnbetrieben des Inlandes (VI, 27), soweit diese Bediensteten in letzteren vorübergehend (IV, 5) be schäftigt werden; c) Dienstleistungen im Jnlande von Bediensteten (IV, 26) aus ländischer Betriebe (IV, 28), soweit diese mit einzelnen Betriebs handlungen vorübergehend (IV, 5) in das Inland hinüber greifen (IV, 29); c) Dienstleistungen des Personals (IV, 30) allsländischer Schiffe (IV, 31), die im Binnenschiffahrtsverkehr deutsche Wasserstraßen befahren, soweit nicht diese Schiffe nach Entscheidung der Landes-Centralbehörde oder, wenn mehrere Bundesstaaten be theiligt sind, des Reichskanzlers, im Jnlande einen regelmäßigen Verkehr von erheblichem Umfange unterhalten (IV, 32); d) Dienstleistungen von Indiern, Japanern, Chinesen, Malayen, Sansibariten, Negern u. anderen farbigen Seeleuten (IV, 33) auf deutschen Seeschiffen bei derKüstenschiffahrt(I V,34) in asiatischen, australischen, oft- oder westafrikanischen Gewässern, sowie in dem Verkehr zwischen asiatischen, australischen und ostafrikanischen Häfen oder zwischen diesen und europäischen Häsen, in letzterem Verkehr (IV, 35) jedoch nur, wenn es sich um den Dienst in den Kohlen- und Kesselräumen der Dampfschiffe handelt und Bekanntmachungen des Reichskanzlers. 7 wenn bei der Anniusterung im Auslande zugleich die Rück fahrt ausbedungen ist; c) Dienstleistungen zur schleunigen Hilfe bei Unglücksfallen oder Verheerungen durch Naturereignisse oder zur schleunigen Be seitigung von Verkehrs- oder Betriebsstörungen (IV, 36), so fern diese Dienstleistungen nach ihrer Art die Dauer von zwei Arbeitstagen (IV, 5) voraussichtlich nicht übersteigen werden. Berlin, den 24. Januar 1893. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Boetticher. 3. KeKanntmnchnng, betreffend die Erstreckung der Nerstchernnyspflicht nach dem Jnvaliditäts- und Altrrs- verllchernny-rgesehe auf die Hausgewerbetreibenden der Tababfabribation. Nom Ui. December 1891. (R.G.Bl. 1891 S. 395.) Auf Grund der §§. 2, 109 und 110 des Gesetzes, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 (R.G.Bl. S. 97) hat der Bundesrath beschlossen, was folgt: 1. Die Versicherungspflicht nach §. 1 des Gesetzes, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 (R.G.Bl. S. 97) wird auf solche selbstständige Gewerbetreibende (Hausgewerbe treibende) erstreckt, welche in eigenen Betriebsstätten im Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbetreibenden (Fabrikanten, Fabrik kaufleute, Handelsleute) mit der Herstellung oder Bearbeitung von Zigarren oder anderen Tabakfabrikatcn beschäftigt werden, und zwar auch dann, wenn diese Hausgewerbetreibenden die Roh- oder Hilfs stoffe selbst beschaffen und auch für die Zeit, während welcher sie vorübergehend für eigene Rechnung arbeiten. Vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung auf solche Hausgewerbetreibende, welche das Geschäft regelmäßig für eigene Rechnung betreiben und nur gelegentlich von anderen Gewerbe treibenden für deren Rechnung beschäftigt iverden. 2. Die Versicherung erfolgt bei derjenigen Versicherungsanstalt, in deren Bezirk sich der Betriebssitz des Hausgewerbetreibenden befindet. Die Lohnklasse, in welcher die Versicherung erfolgt, bestimmt sich nach den Vorschriften des §. 22 des Gesetzes. Dies gilt auch für 8 Bekanntmachungen des Reichskanzlers. diejenige Zeit, während welcher die Hansgewerbetreibenden für eigene Rechnung arbeiten. 3. Die Hausgewerbetreibenden haben die Beiträge für ihre eigene Versicherung selbst dadurch zu entrichten, daß sie die den schuldigen Beiträgen entsprechenden Marken in ihre Quittnngskarten einkleben. Für jede volle oder angefangene Kalenderwoche sind die Bei träge spätestens an demjenigen Tage zu entrichten, an welchem die Abrechnung mit deni Fabrikanten oder, wenn die Beschäftigung für mehrere Fabrikanten stattfindet, mit einem derselben erfolgt. Die Hausgewerbetreibenden, welche es unterlassen, die Beiträge für ihre Versicherung gemäß vorstehender Vorschrift zu entrichten, unterliegen der Strafbestimmung des §. 143 des Gesetzes. Die versicherungspflichtigen Hausgewerbetreibenden haben auch für diejenige Zeit, während welcher sie das Geschäft auf eigene Rechnung betreiben, sür ihre eigene Versicherung Zusatzmarken nicht beizubringen. Bezüglich der Beiträge der Hausgewerbetreibenden für ihr Hilfspersonal (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge) hat es bei den be stehenden allgemeinen Vorschriften sein Bewenden. 4. Die von den Hausgewerbetreibenden für sich und ihr Hilfs personal verwendeten Marken sind sofort nach erfolgter Einklebung nach den hierfür geltenden allgemeinen Bestimmungen zu entwerthen. 5. Auf dem im §. 112 des Gesetzes vorgesehenen Wege kann an geordnet werden, daß die Beiträge für die Hausgewerbetreibenden von diesen zum Einzug gebracht werden. In diesem Falle finden die Bestimmungen der Ziffer 3 Absatz 1 bis 3 keine Anwendung. 6. Die Hausgewerbetreibenden sind verpflichtet, über die von ihnen im Gewerbebetriebe beschäftigten versicherungspflichtigen Hilfsper sonen Verzeichnisse zu führen, ans welchen sich insbesondere die Dauer der Beschäftigung der letzteren ergiebt. Sie haben diese Ver zeichnisse den sie beschäftigenden Fabrikanten rc. auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen. Die für den Betriebssitz des Hausgewerbe treibenden zuständige untere Verwaltungsbehörde ist befugt, Vor schriften über die Führung dieser Verzeichnisse zu erlassen und die ordnungsnläßige Führung sowie die Vorlegung der Verzeichnisse durch Geldstrafen bis zu fünfzig Mark zu erzwingen. 7. Die Fabrikanten rc. sind verpflichtet, den sür ihre Rechnung arbeitenden Hausgewerbetreibenden bei der Abrechnung die Hälfte Bekanntmachungen des Reichskanzlers. 9 derjenigen Beiträge zu erstatten, welche die letzteren für sich und für die non ihnen beschäftigten nersicherungspslichtigen Hilfspersonen entrichtet haben. Sind die Beiträge ohne Zustimmung des Fabrikanten in einer höheren als der gesetzlich vorgeschriebenen Lohnklasse entrichtet, so bemißt sich der Erstattungsanspruch nur nach letzterer Lohnklasse. Der Anspruch erstreckt sich höchstens auf die für die beiden letzten Abrechnungsperioden entrichteten beziehungsweise fällig gewordenen Beiträge. Für die Dauer vorübergehender Beschäftigung für eigene Rechnung hat der Hausgewerbetreibende den vollen Beitrag für seine Person, beziehungsweise den halben Beitrag für seine Hilfs personen selbst zu tragen. Die Vorschriften der §§. 147 und 148 des Gesetzes finden auf die Fabrikanten rc. in ihrem Verhältniß zu den Hausgewerbetreibenden entsprechende Anwendung. 8. Waren die Hausgewerbetreibenden während der Beitragsperiode für mehrere Fabrikanten rc. oder für eigene Rechnung und einen oder mehrere Fabrikanten beschäftigt, so ist die dem Arbeitgeber zur Last fallende Hälfte der Beiträge vorbehaltlich anderweiter Verein barung ans die sämmtlichen betheiligten Fabrikanten oder zutreffenden falls auf diese und den Hausgewerbetreibenden nach Verhältniß der für die Herstellung oder Bearbeitung der Fabrikate erforderlich ge wesenen oder für erforderlich zu erachtenden Zeit zu vertheilen. 9. Die Fabrikanten rc. sind berechtigt, die Verpflichtungen des Arbeitgebers für ihre Hallsgewerbetreibenden und deren Hilsspersonen ganz oder zum Theil selbst zu übernehmen. Von der erfolgten Uebernahme hat der Fabrikant der unteren Verwaltungsbehörde Kenntniß zu geben, welche dem zuständigen Organe der Versicherungsanstalt und in den Fällen des §.112 des Gesetzes den mit der Einziehung der Beiträge und der Entgegen nahme der Meldungen betrauten Stellen Nachricht giebt. Soweit es sich um die Entrichtung der Beiträge für die Haus gewerbetreibenden selbst handelt, können den Fabrikanten die Ver pflichtungen der Arbeitgeber von der für ihren Betriebssitz zuständigen unteren Verwaltungsbehörde auferlegt werden. Sofern letzteres ge schieht, findet binnen zwei Wochen nach der Zustellung der die Ver pflichtung anssprechenden Verfügung die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde statt; dieselbe entscheidet endgültig. 10 Bekanntmachungen des Reichskanzlers. 10. Streitigkeiten, welche aus Anlaß vorstehender Bestimmungen zwischen den Organen der Versicherungsanstalten einerseits und den Fabrikanten, Hausgewerbetreibenden oder deren Hilfspersonen andererseits oder zwischen den Fabrikanten und den Hausgewerbe treibenden darüber, ob und welche Beiträge zu entrichten sind, ent stehen, werden nach §. 122, Streitigkeiten über Berechnung und Anrechnung der für Hausgewerbetreibende oder deren Hilfspersonen zu entrichtenden Beiträge nach §. 124 des Gesetzes entschieden. 11. Soweit im Vorstehenden keine besonderen Bestimmungen ge troffen sind, erfolgt die Erhebung der Beiträge für die Hausgewerbe treibenden nach den für die Durchführung der Jnvaliditäts- und Altersversicherung erlassenen allgemeinen Vorschriften. 12. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 4. Januar 1892 in Kraft. Berlin, den 16. Dezember 1891. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Boetticher. III. Anleitung des Reichs - Versicherungsam tes, betreffend den Kreis der nach dem Invaliditäts- und Altersverstcherungs- gcsetze versicherten Personen.*) Vom 31. Oktober 1890. I. Nach §. 1 des Gesetzes, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 lR.G.Bl. S. 97) unter liegen')?) vom vollendeten sechszehnten Lebensjahres ab der Ver sicherungspflicht?) 1. Personen?) welche als Arbeiter?) Gehilfen?) Gesellen?) Lehrlinge") oder Dienstboten 10 ) gegen Lohn oder Gehalt") beschäftigt werden; 12 ) 13 ) 2. Betriebsbeamte,") sowie Handlungsgehilfen und Lehrlinge'^) (ausschließlich der in Apotheken'6) beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge), welche Lohn oder Gehalt") beziehen, deren regel mäßiger Jahresarbeitsverdienst ,7 ) an Lohn oder Gehalt") aber 2000 Mark nicht übersteigt? 3 ) 3. die gegen Lohn oder Gehalt") beschäftigten' 2 ) Personen der Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge (Seeleute)'") und von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt. 2 ") 2 ') .. *) Ter Veröffentlichung der Anleitung in den A.N.f.J.u.A.V. 1891 S. 4 schickt das Ncichs-Versicherungsamt folgende Bemerkung voraus: „Die nach» stellende Anleitung, deren Inhalt auf den vom Ncichs-Versicheruiigsamt mit den Vertretern der Versicherungsanstalten sowie mit Kommissarien zahlreicher Landes-Centralbehörden am ^ und am Oktober 1890 abgehal tenen Konferenzen eingehend erörtert worden ist, ist den Vorständen der Ver sicherungsanstalten mitgetheilt worden, um denselben bei Entscheidung der »rage der Versichcrungspflicht nach Maßgabe des Jnvaliditäts- und Älters- versicherungsgesetzes vom 22. Juni 1889 als Anhalt zu dienen. Auch haben vie sämmtlichen Landes-Centralbehörden den bei der Durchführung des Gesetzes vetheillgten Verwaltungsbehörden die Bestimmungen der „Anleitung" zur Nach achtung empfohlen." 12 Anleitung des Reichs-Versicherungsamtes. II. Nach §§ 2 und 8 des Gesetzes sind berechtigt, sich selbst zn versichern:/ 1. Betriebsunternehmer,2)3)6-11) welche nicht regelmäßig wenig stens einen Lohnarbeiter") beschäftigen./ Hierunter fallen die jenigen Betriebsunternehmer, bei welchen die Beschäftigung des Lohnarbeiters keinen ständigen Charakter/ hat, vielmehr nur gelegentlich und ausnahmsweise stattfindet; 2. Hausgewerbetreibende// das sind ohne Rücksicht auf die Zahl der von ihnen beschäftigten Lohnarbeiter solche selbst ständige Gewerbetreibende, welche in eigenen Betriebsstätten im Auftrage ltiib für Rechnung anderer Gewerbetreibenden mit der Herstellung oder Bearbeitung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt werden, und zwar auch dann, wenn dieselben die Roh- und Hilfsstoffe selbst beschaffen, und auch für die Zeit, während welcher sie vorübergehend für eigene Rechnung arbeiten. Die Selbstversichcrung der unter Ziffer 1 und 2 bezeichneten Personen ist aber nur insoweit zugelassen// als diese Personen bei dem Eintritt der Selbstversicherung zwar das sechszehnte,") jedoch noch nicht das vierzigste'/ Lebensjahr vollendet haben, und als sie nicht im Sinne des §. 4 Abs. 2 des Gesetzes bereits dauernd erwerbs unfähig sind (vergl. Nr. III Ziffer 4 dieser Anleitung)// III. Ausgeschlossen von der Versicherung/ sind: 1. Beamte des Reichs und der Bundesstaaten2-12)15-25) ŗş 4 Abs. 1 des Gesetzes); 2. die mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten von Kommunalverbänden 2-5 ) 7-25 ) (§. 4 Abs. 1 des Gesetzes). Zu letzteren gehören nicht nur die weiteren, sondern auch die engeren Kommunalverbände (Provinzen, Bezirke, Kreise, Stadt- und Landgemeinden, selbstständige Gutsbezirke re.). Darüber, welche Personen als Beamte des Reichs,'/ der Bundesstaaten lind der Kommunalverbände anzusehen sind, entscheiden die für dieselben geltenden dienstpragmatischen Be stimmungen;/ 6 ) 10 ) 3. die dienstlich als Arbeiter beschäftigten'^) Personen des Sol datenstandes 2°)2/ (§. 4 Abs. 1 des Gesetzes), und zwar sowohl die im deutschen Heere wie die in der Kaiserlichen Marine Dienenden. Dagegen unterliegen z. B. Soldaten, welche beurlaubt werden// um zur Erntezeit in der Land wirthschaft zu helfen, der Versicherung; 4. diejenigen Personen//^ş/ welche auf Grund des Jn- validitäts- und Altersversicherungsgesetzes ^'/ bereits eine Invalidenrente") beziehen^/ oder doch soweit erwerbsbe- Anleitung des Reichs-Persicherungsamtes. 13 schränkt ’-9) so)^)* 0 ) sind, daß sie in Folge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes") dauernd 33 ) nicht mehr-") im Stande finb, 32 ) durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten ent sprechende-") Lohnarbeit") mindestens ein Drittel des für ihren Beschäftigungsort 33 ) nach §. 8 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883") (RGBl. S. 73) sestgesetzten Tage lohnes gewöhnlicher Tagearbeiter zu verdienen 33 )") (§. 4 Abs. 2, §. 8 des Gesetzes). Personen, welche über das vor stehend angeführte Maß hinaus noch erwerbsfähig sind, unter liegen der Versicherung auch dann, wenn sie eine Altersrente") — welche nur einen von der Erwerbsunfähigkeit unabhängigen Zuschuß zu dem Arbeitsverdienst darstellt — beziehen,") oder wenn sie vom Reich,") 47 ) von einem Bundesstaate ") 47) oder einem Kommunalverbande")") Pensionen oder Wartegelder,") oder wenn sie auf Grund der reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung^ 2 ) — z. B. wegen nur theilweiser Erwerbs unfähigkeit oder als Hinterbliebene Wittwen oder als Aseendenten verunglückter Arbeiter — eine Rentes empfangen. Nur wenn die Pensionen, Warlegelder oder Unfallrenten den Mindest betrag ")") der Invalidenrente erreichen, sind die Empfänger dieser Bezüge") auf ihren Antrag") durch die untere Ver waltungsbehörde") ihres Beschäftigungsortes 33 ) von der Ver sicherungspflicht zu befreien") (§. 4 Abs. 3 des Gesetzes). IV. Abweichend von den Reichsgesetzen über die Kranken- und Unfallversicherung,') welche den Eintritt der Versicherung an be stimmte Betriebes knüpfen, wird von dem Jnvaliditäts- und Alters versicherungsgesetze die arbeitende Bevölkerung 3 ) sämmtlicher Beruss- zweige erfaßt, und werden alle Personen, welche als Arbeiters oder als untergeordnete Betriebsbeamte 3 ) ihre Arbeitskraft gegen Lohn für Andere verwerthen, 3 ) dem Versicherungszwange unterworfen. Es fallen daher sowohl die in der Laudwirthschaft, der Industrie und dem Handel, wie die in der Hauswirthschast,?) im Reichs-, Staats- oder Kommunaldienste, 3 ) für kirchliches und Schulzwecke 10 ) it. s. w. als Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten, Betriebsbeamten, Handlungsgehilfen oder Handlungslehrlinge Be schäftigten unter das Gesetz, sofern die sonstigen gesetzlichen Voraus setzungen der Versicherungspflicht bei ihnen zutreffen. Diejenigen Personen dagegen, welche nicht mit ausführenden Arbeiten vor wiegend materieller Art, sondern mit einer ihrer Natur nach höheren, mehr geistigen u ) 13 ) (wissenschaftlichen, künlerischen 12 ) u.s.w.) Thätigkeit beschäftigt werden, und durch ihre soziale Stellung über den Per sonenkreis sich erheben, der nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und vom Standpunkt tvirthschaftlicher Auffassung dem Arbeiter- und 14 Anleitung des Neichs-Versicherungscnntes. niederen Bctriebsbeamtenstande angehört, unterliegen nicht der Ver sicherungspflicht//'/ V. Die Versicherungspflicht wie die Versicherungsberechtigung erstreckt sich gleichmäßig auf männliche und weibliche/) verheirathete und unverheirathete/ Personen. Auch die im Inlandes/ be\d)ä^ tigten Ausländers) 6^ sind als versicherungspslichtig (versicherungs berechtigt)/ anzusehen. VI. Von der Dauer') der Beschäftigung/) welche für die Krankenversicherung/ von entscheidender Bedeutung ist, wird die Versicheruugspflicht nach dem Gesetz nicht abhängig gemacht. Auch eine nur vorübergehendes Dienstleistung/) mag dieselbe ihrer Natur nach oder nur aus zufälligen Gründen, wie z. B. vorübergehende Hilfsleistung in der Ernte/) auf nur kurze Zeit beschränkt sein, be gründet die Versichcrungspslicht. Jedoch kann durch Beschluß des Bundcsraths/ bestimmt werden, inwieweit vorübergehende Dienst leistungen als Beschäftigung im Sinne des Gesetzes nicht anzusehen sind (§. 3 Abs. 3 des Gesetzes). VH. Diejenigen Personen, welche berufsmäßig einzelne persön liche Dienstleistungen bei wechselnden Arbeitgebern übernehmen/) z. B. Hafenarbeiter,/ Kofferträger// Dienstmänner,/ Lohndiener,/ Führer// Friseusen, Krankenpflegerinnen,/ ferner Auswartefrauen,/ Waschfrauen/) Nähterinuen/) Büglerinnen/) die auf jedesmalige Bestellung in den Häusern der Kunden arbeiten, unterliegen der Versicheruugspflicht dann, wenn sie als Arbeiter, dagegen nicht, wenn sie als selbstständige Gewerbetreibende anzusehen sind. Welcher dieser letzteren Fälle vorliegt, wird nach den jedesmaligen obwaltenden Verhältnissen zu entscheiden sein/) Im Allgemeinen werden die sogenannten unständigen Arbeiter, wie die freien landwirthschaftlichen Arbeiter, die Hafenarbeiter, die Wegearbeiter, die Waschfrauen u.s.w., welche von Haus zu Haus gehen, als unselbstständige Lohnarbeiter, dagegen die selbstständigen Kofserträger, Führer, Dienstmänner (vergl §. 37 der Gewerbeordnung, R.G.Bl. 1883 S. 177), Lohn diener, Krankenpflegerinnen, Friseusen in der Regel als gewerbliche Unternehmer zu behandeln sein. VHI. Auch diejenigen Personen, welche von Gewerbetreibenden außerhalb ihrer Betriebsftätten beschäftigt werden (§. 2 Ziffer 4 des Krankcnversicherungsgesetzes)/) sind als versicherungspslichtige Lohn arbeiter anzusehen//// sofern sie nicht Hausgewerbetreibende sind (vergi. Nr. XIX). IX. Verwandte/ / des Arbeitgebers, insbesondere Hauskinder,/ welche zu diesem in einem die Versicherung begründenden Verhält nisse stehen, unterliegen gleichfalls den Vorschriften des Gesetzes B Anleitung des Reichs-Versicherungsamtes. 15 (vergi, jedoch hierzu Nr. X). Eine Ausnahme machen nur die Eheleute') untereinander, da zwischen ihnen nach dem Wesen oer Ehe niemals eines der für die Begründung der Versicherung er forderlichen Abhängigkeitsverhällnisse bestehen kann. X. Das Jnvaliditäts- und Altcrsversicherugsgesetz versichert abiveichend von den Unfallversicherungsgesetzen') nur die gegen Lohn oder Gehalt^) beschäftigten") Arbeiter u. s. w. Um das Versicherungs- Verhältnis; zu begründen, ist es jedoch nicht erforderlich, daß der für die Beschäftigung gewährte Entgelts in baarem Gelde besteht.^) Es genügt vielmehr hierzu auch die Gewährung von Natural bezügen,^) z. B. Wohnung, Feuerung, Kleidung, Gartennutzung, Kuhweide, Kartoffellaud u. s. w. (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes). Ohne Belang ist auch die Art der Lohnzahlung^)«) es kann der Lohn als Tagelohn oder sonstiger Zeitlohn, als Stücklohn oder als An- thell au der Einnahme (Tantième) 7 ) gezahlt werden. Hiernach ist bei spielsweise ein Kutscher, welcher einen Wagen von einem Lohnfuhrherrn mit der Bedingung übernimmt, daß ihm ein Theilbetrag oder der eine festgesetzte Summe übersteigende Theil der Tageseinnahme als Ent gelt gewährt wird, als gelöhnter Arbeiter des Fuhrherrn anzusehen. Desgleichen sind als Lohnarbeiter anzusehen Kahnführer, welche von den Schisfseigenthümern gegen einen bestimmten Antheil an der Fracht angenommen sind. Als Werth der Tantiemen') und Natralbezüge^) wird der von der untern Verwaltungsbehörde'^) festzusetzende Durchschnittswerth 8 ) 9 ) m Ansatz gebracht (§. 3 Abs. 1 des Gesetzes). Diejenigen Personen, welche als Entgelt für ihre Beschäftigung nur freien Unterhalt beziehen,'«)")")") deren Naturalbezüge also aus die Befriedigung ihrer persönlichen Lebensbedürfnisse (Nahrung, Wohnung, Kleidung) beschrankt sind, werden von der Versicherung (iuöQcnoi„mc,i (§. 3 Mbs. 2 bes ^^03). sterno# faKcn g. 0. bie ^.gewerblichen Betrieben oder in der Laudwirthschaft ihrer Eltern beschäftigten Hauskinder, sowie Lehrlinge, welchen zwar freier Unter halt, aber nicht ein darüber hinausgehender Lohn oder Gehalt gewährt wird, nicht unter die Versicherung. Diese Personen iverden auch dadurch nicht versicherungspflichtig, daß sie ein Taschengeld") erhalten, beim letzteres stellt sich regelmäßig als Geschenk dar oder fallt doch, soweit es allgemein üblich ist, unter den Begriff des freien Unterhalts. XI. Die Anwendbarkeit des Gesetzes ist beschränkt auf die freien Arbeiter. Es fallen somit aus der Versicherung die Straf gefangenen, mögen dieselben innerhalb oder außerhalb der Ge- angenenanstalt beschäftigt werden, sowie die in Arbeitshäusern, Besserungsanstalten u. s. w. untergebrachten Personen. 16 Anleitung des Ncichs-Versichcrnngsamtcs. Dagegen sind die in Arbeiterkolonien ’) oder Wanderver pflegungsstationen, 2) in Armenhäusern,-^) Irrenanstalten,^ Blinden anstalten,^) Jdoitenhäusern'h oder Anstalten für Epileptisches be schäftigten Personen als versicherungspflichtig anzusehen, soweit sie einen den freien Unterhalt übersteigenden Lohn oder Gehalt für ihre Arbeit erhalten. XII. Der Begriff des „Gesellen" i) ist im Wesentlichen dem §. 121 der Gewerbeordnung entnommen und bezeichnet die unselbstständigen im Handwerk technisch ausgebildeten Personen. Dagegen ist der Begriff „Gehilfe"') nicht in dem engen Sinne des gewerblichen Hilfspersonals, sondern in der weiteren Bedeutung eines Arbeits gehilfen zu verstehen und umfaßt alle Hilfspersonen eines Arbeit gebers, deren Thätigkeit in wirthschaftlicher und sozialer Beziehung derjenigen des Arbeiters, Gesellen oder Dienstboten im Allgemeinen gleichwertig 2 ) ist. Hiernach werden z. B. die bei Reichs-, Staats-, Kommunal behörden,^) sowie die in den Bureaus der Rechtsanwälte,^) Notare, Patentanwälte, Gerichtsvollzieher, Auktionatoren, Berufsgcnossen- schaften^) u. s. w. beschäftigten Schreibers) Kanzlisten,") Kassenboten, Kanzleidiener, Polizeidiener,") Gemeindediener, Nachtwächters) Flur hüters) Feuerwehrleute uud ähnliche Angestelltes) welche vermöge der mehr mechanischen, auf die Verwendung ihrer körperlichen Kräfte und Fähigkeiten2) gerichteten Dienstleistungen mit den Arbeitern u. s. w. auf gleicher oder doch annähernd 2 ) gleicher Stufe stehen, zu den Gehilfen zu rechnen sein, sofern dieselben nicht nach den dienstprag matischen Vorschriften^) als Reichs- oder Staatsbeamte") oder als pensionsberechtigte'0) Kommunalbeamte") anzusehen sind (vcrgl. Nr. III Ziffer 1 und 2). Dagegen werden die in dem sogenannten „höheren Bureaudiest" ") beschäftigten Expedienten, Registratoren u. s. w. als Gehilfen nicht anzusehen sein. Ebensowenig werden Assessoren 12 ) u. s. w., welche als Hilfsarbeiter bei Behörden, Rechts anwälten u. s. w. thätig sind, als Gehilfen gelten können. XIII. Zu den Dienstboten i) im Sinne des Gesetzes gehören die gegen Kost und Lohn oder auch nur gegen Lohn zu häus lichen Diensten verpflichteten Personen, sowie- die in der Landwirth schaft des Dienstherrn beschäftigten Arbeiter, soweit sie im Hausstande des Dienstherrn leben (Haus- und Wirthschaftsgesinde). Die in der Hauswirthschaft beschäftigten Personen mit wissenschaftlicher oder künstlerischer Bildung und in höherer über den Stand der Dienstboten hinausragender sozialer Stellung, 2 ) z. B. Erzieher, Erzieherinnen, Privatsekretäre, Gesellschafterinnen, Hausdamen, Leibärzte, Hausgeistliche, Hauslehrer, Hausbibliothekare u. s. w., sind Anleitung des Reichs-Versicherungscimtes. 17 nicht versicherungspflichtig, da sie übrigens auch als Betriebs beamte'') nicht anzusehen sind (vergl. Nr. XIV). XIV. Als Betriebs im Sinne des Gesetzes ist ein Inbegriff fortdauernder wirthschaftlicher Thätigkeiten anzusehen. Die Haus- wirthschaft^) als solche ist als Betrieb nicht zu erachten. Die Ver waltungen «) des Reichs, der Bundesstaaten und der Kommunal verbände können, soweit die Ausübung der sogenannten regiminellen Thätigkeit«) in Frage kommt, gleichfalls nicht als Betriebe ange sehen werden, dagegen muß der Inbegriff gewisser wirthschaftlicher Thätigkeiten des Reichs u. s. w., wie die Post-, Telegraphen-Ver- waltungen, staatliche Eisenbahn-Verwaltungen, Berg- und Hütten werke, staatliche und kommunale Land- und Forstwirthschast, Staats- und Kommunalbauten, Kommunalbrauereien, Kommunal schlachthäuser, Kommunalirrenanstalten, städtische Gas- und Wasser- werke^) u. s. w. überall als Betrieb gelten. Desgleichen sind die Geschäfte der Rechtsanwälte,-') Notare, Gerichtsvollzieher u. s. w., deren Gesammtheit ein wirthschaftliches Unternehmen darstellt, als Betriebe anzusehen. Als ş Betriebsbeamte c ) im Sinne des Gesetzes haben hier nach diejenigen Personen zu gelten, welche in Betrieben der vorgedachten Art mit einer über die Thätigkeit des Arbeiters oder Gehilfen hinausgehenden, leitenden oder beaufsichtigenden Funktion betraut sind (vergl. jedoch Nr. III Ziffer 1 und 2). Der Schwer- pmifl der Beschäftigung des Betriebsbeamten liegt nicht im persön- llchen Eingreifen bei der eigentlichen Arbeitsthätigkeit, vielmehr muß dem Betriebsbeamten eine gewisse Betheiligung an der Betriebs- eltung und eine Aufsichtsstellung gegenüber den Arbeitern zustehen, so daß derselbe nicht wie ein Vorarbeiter sich an der Spitze der Arbeiter oder einer Arbeitergruppe des Betriebes befindet, son dern (iW Vertreter der Betriebsleitung den Arbeitern gcgenübertritt. Hiernach wird auch im Einzelfalle zu beurtheilen sein, ob sogenannte Werkmeister oder Werkführerff als Betriebsbeamte oder Arbeiter zu behandeln sind. * Die Vorstandsmitglieder«) von Aktien- und ähnlichen Gesell- Ichasten, die Prokuristen und Handlungsbevollmächtigtend) sind nur dann versicherungspflichtige Betriebsbeamte,^) wenn ihr regelmäßiger >zahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 2000 Mark nicht übcr- stelgt (vergl. Nr. XVI). Die Aufsichtsrathsmitglieder") fallen, da ihnen lediglich eine überwachende Thätigkeit obliegt, ohne daß sie Angestellte der betreffenden Gesellschaft siild, nicht unter die Ver sicherung. u Unter die „Handlungsgehilfen und -Lehrlinge" ')«) fallen ane im Handelsgewerbe^) mit Diensten kaufmännischer Art«) (Mit- şiiebhard, Jnvaliditäts- u. AltersverstcherungSgesetz. -, 18 Anleitung des Neichs-Lersicherungsamtes. Wirkung bei Handelsgeschäften, Buchführung, Korrespondenz) be schäftigten Personen. Die Versicherungspflicht umfaßt daher sowohl die vorgenannten Handlungsbevollmächtigten und Prokuristen,// als auch die Buchhalter und Kassirer, die Handlungsreisenden, Kommis und Verkäuferinnen. Vollständig ausgeschlossen/ von der gesetzlichen Versicherung sind nach §. 1 Ziffer 2 des Gesetzes die in Apotheken/ beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge. Indessen ist diese Ausnahmebestimmung nur für die eigentlichen Apotheken, nicht auch für ähnliche gewerbliche Unternehmungen, wie Droguen- und Par- fumeriehandlungen, oder die mit Apotheken verbundenen Mineral wasser- u. s. w. Fabriken u. s. w. maßgebend. XVI. Die Versichcrungspflicht ist bei Betriebsbeamten, Hand lungsgehilfen und Lehrlingen/ (vergi. Nr. XIV und XV) auf diejenigen beschränkt, deren regelmäßiger// Jahrcsarbeitsverdienst/ an Lohn oder Gehalt / 2000 Mark nicht übersteigt./ Der Umstand, daß ein Betriebsbeamter u. s. w. eigenes Vermögen besitzt und in Folge dessen sein gesummtes Jahreseinkommen 2000 Mark übersteigt, schließt die Versicherungspflicht nicht aus. Als regelmäßiger// Arbeitsverdienst ist derjenige anzusehen, welchen der Betriebsbcamte u. s. w. eine Reihe von Jahren hindurch in einer gewissen gleich mäßigen Höhe bezogen hat, oder auf den er, von besonderen nicht vorauszusehenden Zufällen abgesehen, mit Bestimmtheit rechnen kann. Ist ein Betriebsbeamter u. s. w. gleichzeitig bei mehreren Arbeit gebern beschäftigt und bezieht hierfür insgesammt an Lohn oder Gehalt regelmäßig mehr als 2000 Mark, so ist derselbe nicht ver sicherungspflichtig./ XVII. Seeleute// sind diejenigen Personen, welche als Schiffer,/ Persollen der Schiffsmannschaft,/ Maschinisten, Answärter oder in anderer Eigenschaft zur Schiffsbesatzung// gehören (§. 1 des S.U.VG. vom 13. Juli 1887, R.G.Bl. S. 329)./ Ein deutsches Seefahrzeug/ ist nach §. 2 des S.U.V.G. jedes aus schließlich oder vorzugsweise zur Seefahrt/ benutzte Fahrzeug, welches unter deutscher Flagge fährt?) Auf die Größe des Fahr zeuges kommt es — abweichend vom S.U.V.G. (§. 1 Abs. 2 a. a. O.) — hier nicht an./ Der Führer (Kapitän)/ eines Fahr zeuges unterliegt der Versicherungspflicht, auch wenn sein regel mäßiger Jahresarbeitsverdienst/ an Lohn oder Gehalt 2000 Mark übersteigt. XVlll. Als Arbeitgeber// im Sinne des Gesetzes ist der jenige anzusehen, für dessen Rechnung der Lohn gezahlt wird. Dies trifft alich dann zu, wenn die den Lohn oder Oiehalt dar stellenden Beträge von Seiten Dritter gezahlt werden, sofern nur die Arbeiter u. s. w. auf diese Bezüge von dem Arbeitgeber als Anleitung des Reichs-Versicherungsamtes. 19 Entgelt der ihm geleisteten Arbeit verwiesen sind. Dies gilt beispiels weise von Kellnern, welche auf Trinkgelder der Gäste, bei Arbeitern u. s. w. in Betrieben des Reichs, des Staats oder der Kommunal verwaltungen, welche auf Gebühren angewiesen sind.«) 1 ) Die bei sogenannten Akkordverhältnissen oft zweifelhafte Frage, ob der Akkordant, welcher thatsächlich den Lohn an die Arbeiter zahlt, als Arbeitgeber in obigem Sinne oder aber mit Rücksicht darauf, daß er die gezahlten Löhne in dem ihm gewährten Akkord lohn erstattet erhält, als Mittelsperson des eigentlichen Arbeitgebers anzusehen ist, wird sich nur nach Lage der gesammten Verhältnisse des Einzelfalles entscheiden lassen. Dabei kommen in Beziehung auf die Arbeitsthätigkeit und sein persönliches Verhalten bei derselben in Betracht die allgemeine soziale Stellung des Akkordanten, der Umfang semer Verantwortlichkeit für die Ausführung der ihm übertragenen Arbeit, die Höhe des Entgelts, sowie der Umstand, ob der Entgelt einen eigentlichen Unternehmergewinn für den Arbeitenden oder 'lediglich einen dem Durchschnittswerth entsprechenden Lohn der Arbeit dar stellt.''') «) 7 ) Hiernach wird beispielsweise im Allgemeinen der Guts herr, nicht der Gutstagelöhner (Jnstmann, Kathenmann, Freimann u. s. w.), als Arbeitgeber des auf dem Gute thätigen Hofgängers, Scharwerkers u. s. w. anzusehen sein;«) denn für' seine Rechnung wird die Arbeit des Hofgängers u. s. w. gelohnt, wenn auch der Lohn dem letzteren nicht von dem Gutsherrn selbst, sondern von dem Gutstagelöhner u. s. w., der ihn gestellt hat, ausgehändigt werden sollte.«) XIX. Für den Begriff der Hausgewerbetreibenden')^) (oerql. Nr. U u. VIII) hat das Gesetz folgende Kennzeichen aufgestellt: 1. das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte,'*) in welcher der Gewerbetreibendes mit seinen etwaigen Arbeitern«) die Arbeit ausführt, 2. die Abhängigkeit 7 ) von einem oder mehreren anderen Gewerbe treibenden,«) insofern er in deren Auftrage und für deren Rechnung?) sei es mit den von ihni selbst beschafften oder mit den von den ersteren ihm gelieferten Rohstoffen?«) ge werbliche Erzeugnisses herstellt oder bearbeitet, 11 ) 3. die Ausübung eines selbstständigen Gewerbes 7 ) im Gegensatz zu der Beschäftigung der unselbstständigen Lohnarbeiter,«) welche von Gewerbetreibenden außerhalb deren S3etriebö= statten 12 ) verwendet werden. . Der Hausgewerbetreibende setzt die hergestellten oder bear beiteten") Erzeugnisse in der Regel 13 ) nicht unmittelbar an die Konsumenten ab, sondern liefert dieselben an andere Gewerbe- 20 Anleitung des Reichs-Versicherungsamtes. treibende,8) welche ihrerseits aus dem Absatz der von dem Haus gewerbetreibenden angefertigten Produkte einen Unternehmergewinn 14 ) erzielen. Es wird hiernach weder ein Schneidergeselle,der wegen Mangels an Raum in der Werkstätte des Schneidermeisters oder aus anderen Gründen seine Näharbeit zu Hause verrichtet, noch auch ein Schneider oder Schuhmacher, welcher für beliebige Kunden Waaren anfertigt, als Hausgewerbetreibender gelten können. Viel mehr werden der erstere als Lohnarbeiter, die letzteren als selbst ständige Unternehmer 16 ) anzusehen sein. Die Frage, ob Personen, welche im Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbetreibender in eigenen Betriebsstätten gewerbliche Erzeugnisse herstellen oder bearbeiten, Hausgewerbetreibende oder unselbstständige Lohnarbeiter sind, wird nur nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles zu entscheiden sein. Die zu Nr. XVIII aufgestellten Gesichtspunkte für die Prüfung der Arbeitgeber-Eigenschaft eines sogenannten Akkor danten finden hier entsprechende Anwendung. XX. Welche Versicherungsanstalt für die einzelnen Versicherten zuständig ist, ergiebt sich aus §§. 41 u. 120 des Gesetzes.') Nach diesen Bestimmungen erfolgt die Versicherung in derjenigen Ver sicherungsanstalt, in deren Bezirk der Beschäftigungsart?) des Ver sicherten liegt. Soweit jedoch die Beschäftigung in einem „Betriebe" 3) stattfindet, dessen Sitz im Jnlande belegen ist, gilt als Beschäf tigungsort ausnahmslos, nicht bloß im Zweifel, 4 ) der Sitz des Betriebes (§. 41 Abs. 3 des Gesetzes). Betriessitz 5 ) ist derjenige Ort, an welchem sich der Mittelpunkt (wirthschaftliche Schwerpunkt) des Unternehmens befindet. Der Sitz des Betriebes kann durch das Vorhandensein von Betriebsanlagen, Verkaufsstätten, Waarenlagern äußerlich erkennbar, oder aus Ein- Iragungetl im Firmen- oder Gewerberegister zu entuehmen sein. Mit dem Wohnsitz ģ) des Unternehmers braucht der Betriebssitz nicht zusammen zu sallen. Hiernach sind die Arbeiter u. s. w., welche außerhalb des Be- triebssitzes Arbeiten ausführen, nicht an dem Orte, wo die Arbeiten stattfinden, an der jeweiligen Arbeitsstätte, sondern an dem Sitze des Betriebes zu versichern. Jedoch kann eine dauernde oder besonders umfangreiche Ausführung von Arbeiteir an einem von dem Betriebssitze verschiedenen Orte unter Umständen den Charakter des selbstständigen Betriebes mit einem besonderen geschäftlichen Mittelpunkt annehmen?) Bezüglich der Frage nach dem Sitz eines land- und forstwirth- schaftlichen Betriebes kommen die Bestimmungen im §. 44 Abs. 2 und 3 des U.V.G. vom 5. Mai 1886 (R.G.Bl. S. 132) in Betracht?) Anleitung des Reichs-Versicherungsamtes. 21 Für den Sitz gemischter, aus Haupt- und Nebenbetrieb be stehender Betriebe entscheidet der Sitz des Hauptbetriebes?) Werden im Auslandes Personen beschäftigt, ivelche als Ar beiter u. s. w. eines inländischen Betriebes anzusehen sind, so erfolgt ihre Versicherung gleichfalls am Orte des inländischen Betriebssitzes. Hiernach unterliegt z. B. der Monteur einer inländischen Maschinen fabrik, welcher eine in dieser Fabrik gefertigte Maschine im Auslande ausstellt, auch für die Zeit seiner Beschäftigung im Auslande den Bestimmungen des Gesetzes. Wenn dagegen Personen im Jnlande beschäftigt werden, welche einem im Auslande belegenen Betriebe angehören, so ist stets der Ort der thatsächlichen inländischen Beschäftigung für die Zuständig keit der Versicherungsanstalt entscheidend?")' Seeleute sind nach §. 136 des Gesetzes bei derjenigen Ver sicherungsanstalt zu versichern, in deren Bezirk sich der Heimaths- haien des Schiffes befindet. Als Heimathshafen (Registerhafen) gilt derjenige Hafen, von welchem aus mit dem Schiffe die See- fahrt betrieben wird. (Art. 435 des Handelsgesetzbuchs, B.G.Bl. 1869 S. 379). Berlin, den 31. Oktober 1890. Das Reichs-Versicheruugsamt. Dr. Bödiker. IV. Anmerkungen Zu -er Anleitung des Reichs-Versicherungsamles, betreffend den Kreis der nach dem Invaliditäts- und Altersversichernngs- gtsehe versicherten Personen. Zu Ziffer I der Anleitung. 1. Die Versicherung beruht entweder auf der Versicherungspflicht oder auf freiwilliger Betheiligung an der Versicherung (Anm. II 1).*) Die Versicherungspflicht wird theils durch das Gesetz (§. 1) begründet, theils kann sie vom Bnndesrathe ans Grund der ihm im §. 2 des Ge setzes gegebenen Befugniß ausgesprochen werden. Diese Befugniß des Bundes rathes' erstreckt sich auf dieselben Personen, welche ihrerseits nach dem §. 8 des I. u. A.V.G. auch zur freiwilligen Betheiligung an der Versicherung berechtigt sind. Ueber diese Personengruppen vergi. Anltg. Ziffer II Ş. 12 und Anm. dazu S. 55ff. Der Bundesrath hat von seiner Befugnis; Gebrauch gemacht in Betreff der Hausgewerbetreibenden der Tabakfabrikation. Die dieserhalb erlassene Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 16. Dezember 1891 s. S. 7. Vergl. darüber auch Anm. XIX 1, 3. 2. Der an erster Stelle für die Beantwortung der Frage nach dem Vor handensein der Versicherungspflicht maßgebende Grundsatz ist der, daß die Art der Beschäftigung, nicht aber die persönlichen Eigenschaften der be schäftigten Person entscheiden. Die persönlichen Eigenschaften der beschäf tigten Person können jedoch insofern eine Einwirkung auf die Entscheidung ausüben, als sie Ausnahmen von der aus der Beschäftigungsart sich er- gebenden Regel begründen. Ans dieser Verschiedenheit der Grundlage, auf welcher die Regel, imd derjenigen, ans welcher die Ausnahmen beruhen, ent springen die Schwierigkeiten der Entscheidung der Frage nach dem Vorhanden sein oder Nichtvorhandensein der Versicherungspflicht. Dieselbe Lohnarbeit, von der einen Person ausgeführt, macht diese versicherungspflichtig, während *) Wo in einer Anmerkung auf eine andere vermiesen wird, geschieht dies vermittels einer römischen und einer arabischen Zahl. Die erstere bezeichnet die Ziffer der Anleitung, die letztere die Nummer der zu dieser gemachten An merkung. Es bezeichnet z. B. „Anm. Il I" die erste Anmerkung zu Ziffer II der Anleitung. Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 3 u. 4. 23 sie, wenn von der anderen Person betrieben, deren Versicherungspslicht nicht hervorruft. Es kommt hinzu, daß ein Theil dieser die Ausnahmen von der Versicherungspslicht begründenden, persönlichen Eigenschaften vorübergehender Art ist, so daß dieselbe Lohnarbeit, von derselben Person ausgeführt, zu der einen Zeit die Versicherungspslicht begründet, zu der anderen nicht. Eine Folge dieser Sachlage ist es, daß die Entscheidung darüber, ob die Ausübung von Lohnarbeit die Versicherung hervorruft, stets die Prüfung des einzelnen Falles nach den Besonderheiten sowohl der Beschäftigung selbst, als auch der beschäftigten Person verlangt. & Die Bestimmung, wonach die zu versichernde Person das sechs zehnte Lebensjahr zurückgelegt haben muß, ist eine absolut bindende; cs giebt im Gesetze auch keine Bestimmung, wonach durch freiwillige Betheili gung an der Versicherung das Erforderniß der Zurücklegung des sechszehntcu Lebensjahres beseitigt werden könnte. Versicherungsleistungen, welche für jüngere Personen gemacht sind, sind werthlos, die verwendeten Beitrags marken werden bei der Berechnung der Renten nicht mit in An rechnung gebracht. (Vor der Vollendung des sechszehnten Lebensjahres liegende Bcschäftigungswochen, welche in die für die Gewährung der Inva lidenrente auf Grund der Uebergangsbestimmungen des Gesetzes entscheidende vorgesetzliche Zeit fallen (§. 156), kommen auch für die Abkürzung der Warte zeit nicht in Betracht. Vergl. Rev.Enlsch. vom 24. Oktober 1892 Nr. 189 — A.N. f. I.- u. A.V. 1892 S. 134.) Ueber die Erstattung der Beiträge, welche für Personen, die jünger als 16 Jahre sind, geleistet werden, ergiebt sich aus dem Gesetze Nichts. Im Allgemeinen wird in dieser Beziehung der Grundsatz zu beobachten sein, welcher für die Rückerstattung der Beiträge auch sonst gilt, daß nämlich Beiträge, welche gutgläubig für Personeu geleistet sind, die als versicherungspflichtig angenommen sind, deren Nichtversicherungspflichtigkeit sich aber nachträglich herausstellt, auf Antrag von der Versicherungsanstalt gegen Vernichtung der betreffenden Beitragsmarken zurückerstattet werden. Die Versicherungspflicht beginnt beim Vorhandensein der übrigen Vor aussetzungen mit dem ersten Tage des siebcnzehnten Lebensjahres. -t. Voraussetzungen der Versicherungspslicht sind, außer dem Vor handensein des erforderlichen Alters (s. die vorhergehende Anmerkung): a) Beschäftigung in Gestalt des DeschäftigtwerdenS (f. dieserhalb Anm. I 12 n. 13 3.28); b) Beschäftigung gegen Gehalt oder Lohn (s. dieserhalb Anm. I 11 S. 28 u. Anltg. X S. 15); f) Beschäftigung in einer der imtz. I des I. u. A.V.G. unter Ziffer I ôìs 3 (Anltg. Ziffer l l bis3 — 3.11 —) bezeichneten Stellungen. Die unter solchen Voraussetzungen beschäftigten Personen sind Lohn arbeiter. Diese Bezeichtlting wird auch in weiterem Sinne gebraucht. Vergl. darüber Anm. I 6 3. 26. Dadurch, daß eine Person, die sich in einer der unter 1 bis 3 im I. u. A.V.G. aufgeführten Stellungen befindet, beschäftigt wird, mcht aber sich selbst beschäftigt, und daß sie nur Entgelt für geleistete Arbeit, nicht aber Unternehmergewinn bezieht, demnach für fremde Rech nung arbeitet, unterscheidet sich der Lohnarbeiter vom Betriebsunter nehmer. Vergl. Anm. XIX 1. Bei den im §. 1 des I. u. A.V.G. unter 1 bis 3 bezeichneten Beschäftiguugs- uiciieit befindet sich der Beschäftigte in unselbstständiger Stellung und entbehrt der eigenen Betriebsstätte (auch wenn er unter Umständen Allette, ihm nicht vom Arbeilgeber, sondern von ihm selbst beschaffte -uroeltsstätte hat). Durch dieses Merkzeichen unterscheidet sich der Lohn- arvclter vom Hausgewerbetreibenden, mit dem er die Beschäftigung 24 Zu Ziffer I der Anleitung Anni. 5. 5i!,m.'xS\' mS -m,d XVilM 8 Ņ°ļchŞ»tw-rd-n gemei» h-ļ. Sergi. ligipillili!! ŞW8N8IW rBSIMSWVLM mamasms Personengruppen mit unter sich. (Wegen der Bedeutung des Wortes Arbeiter" rm engeren Sinne vcrgl. Anm. I 6 S. 26.) Es würde nahe liegen, wollte man unter Personen des Arbeiterstandes ŗZ'y %% berufsmäßige Ausübung von Lobnarbeit sich kennzeichnenden Theil des Volks- kvrpers un Auge hat, so macht es doch von dem Vorhandensein derBerufs- maßigkeit in der Leistung gewisser Arbeiten die Versichernngspflicht nicht ab- hängig. Zwar ergeben sich aus dem Mangel der Berufsmäßigkeit (vergi. Anni. VI f 'fJ 4 L ln der Ausübung von Lohnarbeit in gewissen Fällen vorübergehender Beschäftigung .Ausnahmen von der Versichernngspflicht, aber das über deren » ÄÄ» Dadurch aber kommt es, das; das Erforderniß der Zuge- , fmueit eg # m» beg&. validitats- und Altersversicherungsgesetzes handelt, im Wesentlichen auf das Erforderniß ber — berufsmäßigen oder nichtberufsmäßigen — Ausübuna einer solchen Beschäftigungsart (vergl. oben Anm. I 2 ». 4), welche nack allgemeinem Sprachgebrauche als die eines „Arbeiters" bezeichnet wird, hinausläuft. Immer bleibt im Einzelfalle übrig zu'prüfen, ob diese Benennung für die verrichteten Arbeiten zutrifft oder nicht. Dabei ist ru beachten, daß auch solche Thätigkeit, ivelche nach dem Sprachgebrauche freilick nicht ausdrücklich als die eines Arbeiters bezeichnet zu werden, deren Aus führung aber von Personen vorgenommen zu werden pflegt, welche in ihrer Lebenshaltung den Arbeitern etiva gleichstehen" (Begründ. S. 40) „üeriitogc der mehr mechanischen, auf die Verivendung ihrer körperlichen Kräfte und Zähigkeiten gerichteten Dienstleistungen mit den Arbeitern ». s. w. auf Zu Ziffer I der Anleitung Anni. 5. 25 gleicher oder doch annähernd gleicher Stufe stehen" (Anltg. IV S. 18), mit derjenigen, die man die eines Arbeiters nennt, auch in Bezug auf die Ver- ftcherungspflicht gleich zu behandeln ist. Die Nothwendigkeit, festzustellen, was unter der Thätigkeit eines „Arbeiters" zu verstehen ist, durch welche Arbeiten also der Beschäftigte den Charakter eines „Arbeiters" erhält, tritt nach Erlaß des I. u. A.V.G. weit starker hervor, als dies bis dahin der Fall ivar, ivo von sozialpolitischen Gesetzen nur diejenigen über die Krankenversicherung und Unfallversicherung bestanden; zugleich sind aber die Schivierigkeiten dieser Feststellung weit größer geworden; denn die auf die Krankenversicherung und Unfallversicherung bezüg lichen Gesetze begrenzen den Kreis der zu versichernden Personen, der „Arbeiter" e» Betrlebsbeamten ist hier zunächst abzusehen), außer durch die Kenn zeichen de^> ^eschaftigtwerdens und — für die Krankenversicherung — des mm 26 Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 6. „sich erheben". Durch diesen Zusatz kommt ein neues Moment zur Erscheinung, welches aber an und für sich dem im Gesetze zum Ausdrucke gebrachten Grund gedanken nicht innewohnt. Die „soziale" Ueber- und Unterordnung als entscheidendes Merkmal zur Anwendung zu bringen, dazu liegt die Nothwendig keit kaum vor, bedenklich aber ist die Einbeziehung dieses Umstandes, weil dadurch der Betheiligung an der Versicherung leicht der Makel einer besonders tiefen Stellung in der „sozialen" Abstufung angeheftet ivird. Es würden dadurch die Schwierigkeiten der Begrenzung des Kreises der Versicherungs pflichtigen aber auch noch erhöht, da neben dem Hanptgrundsatze der Ent scheidung nach der Beschäftigungsart und dem, wie im Obigen hervor gehoben, zu seiner Ergänzung dienenden zweiten Grundsätze der Entscheidung nach gewissen persönlichen Eigenschaften des Beschäftigten (Anm. I 2 S. 22) noch ein dritter Grundsatz, der der Entscheidung nach Maßgabe der „sozialen", d. h. gesellschaftlichen Gliederung hinzukäme. Ohne Bezugnahme auf das Moment der gesellschaftlichen Uebcr- und Unterordnung bezeichnen Landmann und Rasp (Kommentar Anm. 5 zu §. 1) die Arbeiter als „die ausschließlich oder vorwiegend mit mecha nischen oder körperlichen Dienstleistungen beschäftigten Personen". Will man aber den in der Anleitung unter Ziffer IV eingeschlagenen Weg gehen, so würde man doch jedenfalls von der Berücksichtigung der gesellschaftlichen Unterordnung der Personen des Arbeiterstandes unter andere Stände bei der Handhabung nur einen besonders vorsichtigen Gebrauch machen dürfen, wenn man nicht zu falschen Ergebnissen kommen will. «. Die Bezeichnung „Arbeiter" kommt im I. u. A.V.G. nur an wenigen Stellen vor, nämlich außer unter Ziffer 1 von §. 1 (entsprechend Ziffer 1 unter III der Anltg.), noch in den §§. 4 und 133. An letzterer Stelle wird die dem Unfallversicherungsgesetze entsprechende Bezeichnung „Vertreter der Betriebs unternehmer und Arbeiter" gebraucht; Arbeiter sind hier mithin die auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes versicherten Personen im Allgemeinen. §. 4 ferner spricht von „Personen des Soldatenstandes, welche dienstlich als Arbeiter beschäftigt werden". Die Beschäftigung als Arbeiter drückt also den Gegensatz zu der Beschäftigung als Soldat aus; der Betreffende bleibt zwar Soldat, seine Beschäftigung ist aber während der Dauer der Ver wendung als Arbeiter nicht die eines Soldaten. Gleichwohl soll in solchem Falle, obwohl die Beschäftigung an sich ja eine versichcrnngspflichtige sein würde, die Versicherung nicht eintreten. Auch hier wird das Wort „Arbeiter" mithin in dem ganz allgemeinen Sinne, von versicherungspflichtigen Personen angewandt. In der Regel werden im I. u. A.V.G. die versicherten Personen ohne Unterscheidung nach der Art der Beschäftigung „Versicherte" (§§.9,10,11,12u.s w.) genannt; daneben kommt die Bezeichnung „Arbeitnehmer" (§. 122), „beschäf tigte Personen" (§. 126) und „beschäftigte, dem Vcrsicherungszwange unter liegende Personen" (§. 148) vor. Im §. 13 des I. u. A.V.G. ivird von den „in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Arbeitern", in den §§. 4, 9 und 22 von „gewöhnlichen Tagearbeitern" und in den §§. 2 und 118 von „Lohnarbeitern" gehandelt. Zu den Arbeitern unter Ziffer l der Anltg. bezw. §. 1 des I. u. A.V.G. gehört nicht jeder, der gegen Lohn oder Gehalt nach Anweisung eines Anderen arbeitet (Gebhard, Kommentar Anm. 4 zu §. 1); vielmehr sind darunter diejenigen Personen des Arbeiterstandes in dem in Anm. 6 erläuterten Sinne zu verstehen, welche nicht unter eine der übrigen Bezeichnungen, die auf die zu versichernden Personen Anwendung finden (Gehilfen, Gesellen u. s. m.), fallen. Unter der dem Kr.V.G. entnommenen Bezeichnung „gewöhnliche Tagc arbeiter" werden diejenigen Personen verstanden, welche tageweise oder nach Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 7—9. 27 Bruchtheilen des Arbeitstages mit Verrichtungen beschäftigt werden, die keine durch eine besondere Schulung zu erwerbenden Vorkenntnisse und Vorbildung erfordern. Die Benennung „Lohnarbeiter" wird im I. u. A.V.G. in den §§.2 und 118 nicht als Bezeichnung der versicherungspflichtigcn Personen selbst ver wendet, sondern vielmehr nur benutzt, um die Umstände zu bezeichnen, unter denen Betriebsunternehmer und Hausgewerbetreibende für versicherungspslichtig erklärt werden können bezw. Erleichterungen wegen freiwilliger Fortsetzung oder Erneuerung der Versicherung erhalten. (Zu ersterem Zwecke, also zur Be zeichnung der Versicherungspflicht von gewissen Personen, ist auch in dem die Behandlung der Wäscherinnen, Näherinnen u. s. w. betreffenden Bundesraths beschlusse — s. S. 6 — von der Nichtbeschäfligung von „Lohnarbeitern" die Rede.) Von „Lohnarbeit" wird in den §§. 4 Abs. 2 und §. 9 Abs. 3, und zwar an ersterer Stelle zur Ermittelung der Ziffer, welche für die Möglichkeit des Eintritts in die Versicherungspflicht entscheidend ist, im §. 9 Abs. 3 aber zur Ermittelung der Erwerbsunfähigkeitsziffer gesprochen, und in dem Bundes- rathsbeschlusse vom 27. November 1890 24. Dezember 1891 werden die „Lohn arbeit berufsmäßig nicht verrichtenden" Personen den „Berufsarbeitern" entgegengesetzt. In den §§. 2 und 118 umfaßt nun der Ausdruck „Lohnarbeiter" nicht Alle, welche gelohnte Arbeit überhaupt verrichten, sondern nur diejenigen, welche Baarlohn (allein oder neben Naturalbezügen) bekommen (vergl. Sten. Berh. S. 1968 CD. Landmann u. Rasp, Anm. 2 zu §. 118, Bosse u. V Woedtkc Anm. 3 zu §. 118, Just, Anm. 8 zu §. 2 und Anm. la zu §. 118, Oì e b h a rd, Anm. 4 zu §. 2 und Anm. 3 zu §. 118), während unter „Lohnarbeit" m den §§. 4 ». 9 des I. u. A.V.G. jede gegen Gehalt oder Lohn irgend welcher Art zu verrichtende, zur Begründung der Versichcrungspflicht geeignete Arbeit und unter Ziffer > A. 1 des bezeichneten Bundesrathsbeschlusses jede gegen Gehalt oder Lohn irgend welcher Art verrichtete Arbeit, welche der Ver- ftcherungspflicht unterliegt oder ihr im Einzelfalle nur deshalb nicht unterliegt, weil die sie verrichtende Person als Entgelt lediglich freien Unterhalt bezieht, verstanden ist. Es entfällt mithin unter den Begriff von „Lohnarbeit" im vor liegenden Falle nicht die gegen Entgelt geübte Thätigkeit höherer, mehr geistiger, wilsen,chaftlicher, künstlerischer Art. Vergl. Besch vom 4 April 1891 Begriff „Lohnarbeit m der letzterwähnten Rev.Entsch. Nr. 90 dahin erläutert: „Unter „Lohnarbert" un Sinne des Bundesrathsbeschlusses muß ganz allgemein lede von einem Berussarbeiter gegen Entgelt geleistete Arbeit verstanden werden, gleichviel worin das Entgelt besteht, ob in baarem Gelde oder in freiem Unterhalt , ,o ist die durch die Worte „von einem Berufsarbeiter" aus- ge,proche„e Einschränkung jedoch zu weitgehend. Lohnarbeit, und zwar auch veistcherungsp,sichtige Lohnarbeit, kann auch von den den Bcrufsarbeitern gegenübergestellten Personen, „welche berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten , ausgeübt werden. Der Gegensatz zwischen beiden Personengruppen liegt nicht ln der Verrichtung oder Nichtverrichtung von Lohnarbeit, sondern in deren berufsmäßiger oder nichtberufsmäßiger Verrichtung. (Vergl. . \ I 7.) Die Anltg. verwendet unter Ziffer VII, Vili, X, XIX die Bezeichnung „Lohnarbeiter", um den Gegensatz zum „Unternehmer" zum Ausdruck zu bringen, manche Rev.Etttsch. endlich benutzen die Benennung „Lohnarbeiter" auch als gleichbedeutend mit der im angesührten Bundesrathsbeschlusse gebrauchten Be zeichnung „Berufsarbeiter". ? Ueber den Begriff „Gehilfen" vergl. Anltg. XIl S. 16. *' Ueber den Begriff „Gesellen" vergl. Anltg. XII S. 16. ». Ueber den Begriff „Lehrlinge" vergl. Anm. Xll 1. 28 Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 10—12. Ueber den Begriff „Dienstbote" vergl. Anltg. XIII. S. 16. 11. Lohn oder Gehalt ist der Entgelt, welcher für geleistete Arbeit, auf Grund vertragsmäßigen Uebereinkommens mit dem Arbeitgeber, von diesem an den Arbeitnehmer zu leisten ist. Be grifflich ist kein Unterschied zwischen Lohn und Gehalt. Nach dem Sprach- gebrauche bezeichnet man mit Gehalt das Entgelt, das bei Arbeitsverhältnissen gewährt wird, die auf längere Zeit geschlossen sind und auf Arbeitsleistungen gerichtet sind, die über die des gewöhnlichen Handarbeiters, Gewerbsgehilfen, Dienstboten u. s. w. hinausgehen. Das diesen gezahlte Entgelt wird Lohn genannt. Ueber die verschiedenen Arten von Lohn oder Gehalt vergl. Anltg. X S. 15, über den Begriff Lohnarbeiter Anm. I 6 S. 26. Personen, welche aus Mitteln der öffentlichen Armenpflege Unterstühungen beziehen, sind nach reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften verpflichtet, auf Anweisung der zuständigen Behörde ihren Kräften angemessene Arbeiten zu ver richten. Wird von derartiger Befngnisi Gebrauch gemacht, so erhält dadurch die gewährte Unterstützung nicht den Charakter von Lohn oder Ge halt, der Unterstützte wird dadurch nicht zum Lohnarbeiter. Andererseits ver- liert der für Ausübung von Arbeiten gewährte Entgelt dadurch nicht den Charakter des Lohnes, daß die Zuweisung der Arbeitsgelegenheit erfolgt ist, um die anderenfalls unterstützungsbedürftig werdende Person vor dem Eintritte der Unterstützungsbedürftigkcit zu bewahren. Es sind also z. B. Arbeiten, welche zu Nothstandszeiten den von Noth bedrohten Personen durch die zu ständigen Behörden zugewiesen werden, um dieser Veranlassung willen nicht von der Versicherung ausgenommen, denn es handelt sich auch in solchem Falle stets um eine gegen Entgelt geübte Beschäftigung. Eine solche liegt dagegen nicht vor bei der Verwendung von sog. Veteranen, wie sie z. B. in Hamburg stattfindet, d. h. von alten Männern, welche in Folge ihres körperlichen Zu standes ausier Stande sind, ihren Lebensunterhalt zu erwerben und deshalb von der Armenanstalt durch regelmäsiige Geldzahlungen unterstützt werden, zugleich aber den Auftrag erhalten, dafür zu gewissen Tagesstunden Aufsicht in den öffentlichen Anlagen zu üben, bei der Erhaltung der Sauberkeit in denselben mitzuwirken und ähnliche Verrichtungen wahrzunehmen. Trotz dieser Be schäftigung sind die Veteranen als Arm enp fl eg lin ge, nicht als gegen Lohn beschäftigte Arbeiter zu betrachten. Entsch. der Polizeibehörde in Hamburg vom 80. Januar 1893. Als Lohn oder Gehalt ist ferner eine Zahlung nicht aufzufassen, die, wenn auch äußerlich die Form der Lohnzahlung annehmend, doch nicht als Gegenleistung gegen geleistete Arbeit in einem Arbeits- oder Dienstverhältnisse gewährt wird. Ein Dienstbote, der vorzeitig aus dem Dienste entlassen wird und dem deshalb der Betrag seiner vierteljährlichen Lohnforderung als Ent schädigung für die vorzeitige Aufhebung des Dienstverhältnisses zu zahlen ist, empfängt damit keinen Lohn. 1«. Beschäftigt werden. Wie bereits in Anm. I 4 S. 23 hervor- gehoben ist, unterscheidet die hierdurch ausgedrückte Unselbstständigkeit in der Beschäftigung, verbunden mit dem Bezüge von Lohn und Gehalt, unter Aus schluß von Unternehmergewinn, die versicherungspflichtigen Lohnarbeiter von den nichtversicherungspflichtigen Betriebsunternehmern. Es giebt nun aber eine große Zahl von Beschäftigungsarten, welche selbstständig betrieben iverden, jedoch in einer solchen Gestalt, daß dieser Betrieb nahe an das Beschäftigt werden des Lohnarbeiters grenzt und es sorgfältiger Unterscheidung im Einzelfalle bedarf, um die nichtversicherungspflichtigen von den versicherungs pflichtigen Beschäftigungen zu unterscheiden. Es gehören hicher z. B. fol gende Fälle: 1. Für Wäscherinnen, Plätterinnen (Büglerinnen), Schneide- Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. 29 rinnen und Näherinnen ist eine übereinstimmende Anweisung von den Landeszentralbehörden auf Ersuchen des Bundesrathes an die mit der Aus führung des I. u. A V.G. betrauten Behörden ergangen (f. S. 6). Wenn outs) dieser Anweisung, soweit cs sich um die Behandlung der genannten Per sonen seitens der Versicherungsanstalten und des Neichs-Versicherungsamtes handelt, formell bindende Kraft nicht innewohnt, so sind doch auch von diesen stellen die aufgestellten Grundsätze allgemein anerkannt und in Anwendung gebracht. Danach gilt Rechtens, daß solche Personen, welche als Wäsche- rinnen (Waschfrauen), Plätterinnen (Büglerinnen), Schneiderinnen oder Näherinnen Wäsche oder Kleidungsstücke bearbeiten oder Herstellen, sofern sie diese Arbeiten in den Wohnungen ihrer Kunden verrichten und nicht regelmäßig wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigen, als ver- ftcherungspflichtig, wenn dagegen diese beiden Bedingungen oder die eine oder andere von ihnen nicht zutreffen, als Betriebsunternehmer und demnach als mchtversicherungspflichtig behandelt werden. , r , 2Ņ Beschäftigung einer Loh narb eiterin seitens einer Schneiderin rc. ist der Fall nicht anzusehen, wenn gleichzeitig mehrere Schneiderinnen rc. in einem Hau)e beschäftigt werden, von denen zwar die eine die Leitung der Arbeiten hat und die anderen diese nach ihren Anweisungen ausführen, die letzteren aber gleichwohl nicht in einem Abhängigkeitsverhältniß zu der leiten den Schneiderin u. s. w. stehen und nicht von dieser, sondern direkt von den Kunden gelohnt werden. Ferner ist es nicht als Beschäftigung einer Lohnarbeiterin an- wenn eine Schneiderin u. s. w. eine als Lehrling von ihr beschäftigte Hrlfsschneiderln mit in das Haus der Kunden bringt, welche Baarent- 'chadlgulig überhaupt nicht, sondern nur freie Kost im Hause der Kunden er halt (Anm. I 6 S. 26). r r î.awit die Beschäftigung von Lohnarbeiterinncn die Schneiderin u. s. w. als selbstständige Betriebsunternehmerin erscheinen läßt, ist erforderlich, daß die Jchnklderin u. s. w. regelmäßig wenigstens eine Lohnarbeiterin beschäftigt. Beschäftigt sie hin und wieder auch mehrere Lohnarbeiterinnen, regelmäßig aber keine, so bleibt sie gleichwohl vcrsicherungspflichtig, ivenn sie die Schneider- arbeiten im Hause ihrer Kunden verrichtet. Für die Behandlung einer Schneiderin n. s. w., welche Lohnarbeiterinncn beschäftigt, als nichtversicherungspflichtige Betriebsunternehmerin ist es gleich- giltig, wo sie diese Lohnarbeiterinnen beschäftigt, ob im Hause der Kunden, oder ob im eigenen Hanse, weil sie ihr Geschäft etwa so betreibt, daß sie Kleider soivohl hier wie dort fertigstellt. Nur dann aber schließt die Beschäftigung von Lohnarbeiterinnen die Versicherungspflicht aus, wenn diese in den, Betriebe derSchneiderei u. s. w. beschäftigt werden. Es wird also eine Schneiderin u. s. w., welche Schneider arbeiten im Hause ihrer Kunden verrichtet, dadurch von der Versicherungs- Pfllcht nicht ausgeschlossen, daß sie sich zur Führung ihres Haushaltes einen Dienstboten hält. (Vergi. Anm. II 5 S. 57.) Auch die Beschäftigung solcher Schneiderinnen u. s. w., welche keinen Lohnarbeiter beschäftigen, kann unter Umständen von der Versicherungspflicht ausgeschlossen sein, auch wenn sie im Hause ihrer Kunden arbeiten, nämlich oann, wenn die Beschäftigung nur nebenher (Anni. VI 10) im Hause ""den erfolgt, die Betreffenden aber regelmäßig auf eigener Betriebs räte arbeiten. (I. ». A.V. im D. R. I. S. 49.) nflisfr e Bestimmung, daß Schneiderinnen u. s. w. als nichtversicherungs- cinr,,, ^ Vktriebsunternchmerinnen zu behandeln seien, wenn sie in ihrer sie ^wusung arbeiten, darf jedoch nicht dahin verstanden werden, daß a öer Versicherungspflicht nicht unterlägen, wenn sie lediglich ^oynarbeiterinnen eines anderen Gewerbetreibenden in ihrer 30 Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. Wohnung beschäftigt werden. Der oben erwähnte Erlaß der Landeszentral- behorden will „vielmehr zum Ausdrucke bringen, daß die bezeichneten Personen dann nicht versicherungspflichtig sind, wenn sie in der eigenen Be hausung (sei es allein, sei es mit Hilfe von Lohnarbeitern) für ihre Kunden arbeiten, oder wenn sic als Hansgeiverbetreibende in der eigenen Be hausung (in eigener Betricbsstätte) selbstständig, aber im Aufträge und für Rechnung anderer Gewerbetreibender, Ladengeschäfte ». s. w. thätig sind. Die Kundenarbeit der Wäscherinnen, Schneiderinnen u. s. w. soll als selbst ständiger Gewerbebetrieb gellen, soweit diese Kundenarbeit in der eigenen Behau,nng, nicht „n Hause des Kunden ausgeführt wird. Solche Schnei derinnen, Wäscherinnen u. s. w. dagegen, welche nicht selbstständig, sondern als L ohnarbciterinneii anderer Ge iv er betreiben der außerhalb der Betriebsstatteu der letzteren (also auch im eigenen Hause) beschäftigt werden, '-nterliegen der Versicherungspflicht." (Rundschreiben der preußlschen^Ministcr fur Handel und Gewerbe und des Innern vom 80. Januar . Ş- Arb.Vers. VIII. S. 102—.) Ueber den Betrieb der Schneiderei, Waicherei u. s. w. als Heimarbeiterbeschäftigung vergi. Anni. VIII 2 u. 3 und über den ^Betrieb als Hausgewcrbebetrieb vergl. XIX. 1. u. 2. . . Flickschneider und Flickschuster iverden in manchen Gegenden in derselben Weise wie Schneiderinnen u.s. w. in den Häusern ihrerKunden (ln wuddeut,chland: „auf der Stör") gegen Tagelohn und freie Kost, auch wohl Gewährung von Nachtquartier, mit Herstellung, Umarbeitung und Ans- beperung von Kleidungsstücken beschäftigt. Sehr häufig sind die' so beschäf tigten Personen ältere Schuhmacher oder Schneider, welche vorher ihr Ge werbe selbstständig betrieben nnd in eigener Betricbsstätte für Kunden gearbeitet haben. Gleichwohl konnte cs nahe liegen, auf sie dieselben Grundsätze an wenden zu wollen, welche unter 1 für Schneiderinnen u. s. w. entwickelt sind da der Ucbergang von versichernngspflichtiger Beschäftigungsweise zu nicht versicherungspflichtiger und umgekehrt der Uebergang von dieser zu jener innerhalb desselben Gewerbes durchaus angängig ist. Gegen diesen Standpunkt hat sich jedoch das Reichs-Versichernngsamt in der Rev.Entsch. vom 3. November 1892 (A. N. f. Sachsen l. S. 60), ganz be sonder- aber in derjenigen vom 19. Dezember 1892 Nr. 236 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 81) erklärt. In letzterer heißt es: des Schiedsgerichtes, daß alle sogenannten Hausschneider, gleichviel ob sie sich lediglich mit dem Ansbcssern alter Kleidungsstücke oder mit der Anfertigung neuer beschäftigen, als unselbstständige Lohnarbeiter anzusehen seien, stützt sich hauptsächlich auf die Erwägung, daß der die Vcr- sichcrungspslicht der Wäscherinnen, Plätterinnen, Schneiderinnen und Näherinnen betreffende Bundesrathsbeschluß vom 27. November 1890 auch auf die in diesen Eriverbsziveigen beschäftigten Männer Anwendung finden müsse, derge stalt, daß auch hier die Beschäftigung in der Wohnung der Kunden nnd die dadurch bewirkte Unterstellung des Schneiders rc. unter die Hansordnung und die Disziplin des Hanshaltungsvorstandes die Dersichernngspflicht begründen Der bezeichnete Beschluß des Bundesraths geht dahin, die Bundes regierungen zu ersuchen, ihre Behörden anzuweisen, 1. daß solche Personen, welche als Wäscherinnen oder Plätterinnen (Büq- lerinnen), Schneiderinnen oder Näherinnen Wäsche oder Kleidungsstücke bearbeiten oder herstellen, sofern sie diese Arbeiten in den Wohnungen ihrer Kunden verrichten und nicht regelmäßig ivenigstens einen Lohn arbeiter beschäftigen, als versichernngspflichtig behandelt werden; 2. daß die selbstständigen Wäscherinnen, Plätterinnen (Büglerinnen), Schnei derinnen, Näherinnen und ähnliche Personell, soiveit sie nicht unter Ziffer 1 fallen, als Betriebsunternehmer behandelt werden. Abgesehen nun davon, daß dieser Beschluß keineswegs eine auf Grund Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. 31 des Gesetzes zu dessen Ergänzung erlassene, für die Organe der Rechtssprechung bindende Bestimmung darstellt, wie solche beispielsweise in dem am 22. Dezem ber 1891 gefaßten, im Reichs-Gesetzblatt veröffentlichten Beschlusse, betreffend die Befreiung vorübergehender Beschäftigungen von der Versicherungspflicht rc., enthalten sind, sondern nur ein Ersuchen an die Bundesregierungen ausspricht, welches die gleichmäßige Behandlung der Wäscherinnen rc. durch die Ver waltungsbehörden zum Zweck hat, ist jene Annahme des Schiedsgerichts in doppelter Beziehung unzutreffend. Zunächst ist schon nach dem Sprach gebrauch die Ausdehnung des in Rede stehenden Ersuchens, welches sich nur mit weiblichen Personen befaßt, auf männliche Gewerbetreibende unangängig. Läßt sich auch im Allgemeinen behaupten, daß in der Sprache des Gesetzes regelmäßig unter „Schneidern" auch „Schneiderinnen" verstanden werden, so widerspricht doch das Umgekehrte zu sehr der gebräuchlichen Wortauslegung, als daß man nicht annehmen müßte, der Bundesralh habe mit der Wahl des Ausdrucks einen besonderen Zweck verfolgt, beziehungsweise die verschiedene Beurtheilung beider Gruppen, der Frauenspersonen und der Männer, gewollt. Aber auch ein innerer Grund siebt der Gleichstellung der Schneider mit den Schneiderinnen entgegen und rechtfertigt zugleich die in Frage stehende Kund gebung des Bundesraths selbst. Rach hergebrachter Anschauung ist die Frau, wie überhaupt im Verkehr des bürgerlichen Lebens, so auch namentlich auf dem gewerblichen Gebiete unselbstständiger als der Mann; es lag daher nahe, die erwerbsthätigen Personen weiblichen Geschlechts unter Verhältnissen, welche — mit dem Schiedsgericht als zur Begründung eines Abhängigkeitsverhältnisses geeignet zu erachten sind, der Versicherung zu unteriverfen, also die Versicherungspflicht einer in den Häusern ihrer Kunden arbeitenden Schneiderin als Regel aufzu stellen. Dazu kommt, daß die Verrichtung der in Rede stehenden Arbeiten, ins besondere das Rahen und Schneidern, nach der Volksanschauung zu den der »ŗau in erster Linie obliegenden Arbeiten gehört, wie denn auch die Schule überall darauf ausgeht, den weiblichen Zöglingen ivenigstens einige Fertigkeit m diesen Arbeitssächern beizubringen. Geht daher eine Frau in ein fremdes schneidern, so stellt sie eine ihr gewissermaßen angeborene, natürliche Fähigkeit m den Dienst ihrer Arbeitgeber und tritt damit in ähnlicher Weise in die Klasse der Erwerbsthätigen, wie derjenige Mann, welcher als Tage- arbelter vorwiegend seme Körperkräfte verwerthet. Alles dies aber trifft auf den männlichen Schneider nicht zu. Wollte man aber selbst mit dem Schiedsgericht die Schneider den Schnei- dermnen in Bezug auf die Versicherungspflicht im Allgemeinen gleichstellen, so ware auch damit die angefochtene Entscheidung noch nicht gerechtfertigt. Das ^walN'te Ersuchen des Bundesraths hat nämlich in seiner Ziffer 1, wie sich aiis Ziffer - zweifelsfrei ergiebt, nur die nicht „selbstständigen" Schneiderinnen rc. E äuge; man wurde daher immer noch zu prüfen haben, ob ein solcher Schneider, wie der Klager, als unselbstständig oder vielmehr als selbstständig pachten i>t. Wenn freilich das Schiedsgericht das Erforderniß der Un- lelbsiilandigkett bei den sogenannten Hausschneidcrn in der Regel für gegeben "ächtet, so vermag das Reichs-Versichcrungsanit dem nicht beizutreten. Wäre blese Auffassung in solcher Allgemeinheit richtig, so würde sie dazu führen, bei euier wichtigen und zahlreichen Gruppe von Gewerbetreibenden den Unter schied zwischen den im §. 1 Ziffer 1 und den im §. 2 Absatz 1 Ziffer 1 des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes bezeichneten Personen völlig zu verwischen. Durch Aufnahme der letzteren Bestimmung hat der Gesetzgeber gerade verhüten wollen, daß die kleinen Unternehmer, also insbesondere die ohne Gesellen arbeitenden Handwerker, deren Eriverbsverhältnisse sich im Uebrlgen von denen der gewöhnlichen Arbeiter oft nur ivcuig unterscheiden, eben wegen dieser Verwandtschaft unter das Gesetz bezogen werden; er hat sich 32 Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. daher ihretwegen besondere Bestimmungen vorbehalten, um den der Ver sicherung dieser Personen entgegenstehenden eigenartigen Schwierigkeiten ge recht werden zu können. Diese Unterscheidung entspricht auch durchaus den Erfahrungen des praktischen Lebens, welches voi: jeher zwischen dem Hand werker (Kleinmeister) und dem Arbeiter zu unterscheiden verstanden hat. Was insbesondere die hier in Frage kommenden Hausschueider anlangt, so hat die Mehrzahl derselben, wie der Staatskommissar zutreffend hervorhebt, früher ihr Gewerbe im größeren Umfange, oft mit Gesellen und Lehrlingen betrieben. Sie führen den Meistertitel entweder mit Recht ans Grund abge legter Prüfung oder wenigstens im Munde des Volkes, gehören noch vielfach den nur für selbstständige Unternehmer bestimmten Innungen an, zahlen Ge werbesteuer u. A. m. Auch ihre Thätigkeit erscheint in vielen Fällen als eine solche, wie sie ein unselbstständiger Arbeiter im Sinne des Gesetzes nicht aus zuüben pflegt. Häufig haben sie eine eigene Werstätte, in der sic einen Theil der ihnen gewordenen Aufträge, insbesondere solche von Dienstboten, erledigen, unterstehen also nicht immer und ausschließlich fremder Hausordnung. Auch befassen sie sich regelmäßig nicht nur mit Flickarbeiten und Ausbesserungen, sondern fertigen auch neue Kleidungsstücke an. Obwohl nun an diese Arbeiten allzu hohe Ansprüche meist nicht gestellt werden, so bedarf es doch zu ihrer Ausführung stets einer besonderen handwerksmäßigen Kunstfertigkeit, welche der Mann weder von der Schule mitbringt, noch im gewöhnlichen Lebens gange erwirbt, die er vielmehr besonders erlernt haben muß. Diese Arbeiten stehen daher, von einem Manne geleistet, höher nicht nur als die der gewöhn lichen Tagelöhner, sondern auch als die Verrichtungen der lediglich zu gering fügigen Reparaturen herangezogenen Maurer und Ztmmerleute, welche nach der Rechtsprechung des Reichs-Versicherungsamts in den meisten Fällen als Bauarbeiter behandelt werden und daher der Versicherung unterfallen. Denn Arbeiten der letzteren Art versteht durchweg auch der Bauer und sein Knecht, der Schneider aber wird in der Regel nur zu solchen Arbeiten ins Haus be stellt, die die Bäuerin und die Magd selbst nicht zu Stande bringen. Die kleineren Maurer-, Zimmer- und Strohdachdeckerarbeitcn leitet der Bauer meist selbst, und der angenommene Fremde ist ihm im Wesentlichen nur eine Arbeits kraft, deren er sich auch nebenher zu landwirthschaftlichen Arbeiten zu bedienen pflegt. Bei der Schneiderei liegt der Fall umgekehrt: hier hilft die Bäuerin nur mit, soweit es ihre Geschicklichkeit und ihre Inanspruchnahme durch die näheren häuslichen Pflichten gestatten, während die Leitung der Arbeit selbst in den Händen des Schneiders liegt. Daß dieser die Wünsche der Hausfrau dabei zu berücksichtigen hat, ist selbstverständlich, erscheint indessen ohne Belang, weil das Gleiche bei jedem, selbst dem größten Unternehmer zutrifft, welcher den ihm gewordenen Auftrag auch in seinen Einzeluheiten zu erfüllen bestrebt sein wird. Ebenso bedeutungslos ist es, daß der Schneider für seine Thätig keit durch Tagelohn, also nach dem Maß der aufgewendeten Zeit, entschädigt wird; diese Art der Entlohnung ist bei allen ähnlichen kleinen Unternehmern auf dem Lande die Regel. Endlich bildet auch der vom Schiedsgerichte betonte Umstand, daß die umherziehenden Schneider sich in die Hausordnung fügen müssen, kein entscheidendes Moment; es liegt dies in der Natur der Sache und wird stets der Fall sein, so oft der ländliche Besitzer einen selbstständigen Ge werbetreibenden, der bei ihm eine Arbeit ausführt, zu beherbergen genöthigt ist. Nach alledem geht zwar das Reichs-Versicherungsamt nicht so weit, die Hausschneider der hier fraglichen Art ohne Unterschied und grundsätzlich als selbstständige Unternehmer anzusehen, erachtet es vielmehr für geboten, überall nach den Verhältnissen des einzelnen Falles die Gründe, welche für und gegen die Annahme der Unternehmereigenschaft sprechen, abzuwägen und danach seine Entscheidung zu treffen. Dies wird indessen nicht hindern, in Anbetracht der Verhältnisse des praktischen Lebens und nach der Entwickelung, welche der in Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. 33 Rede stehende Zweig des Schneiderhandwerks genommen hat, im Allgemeinen und unbeschadet derjenigen Ausnahmefälle, deren eigenartige Verhältnisse eine abweichende Beurtheilung erheischen, davon auszugehen, daß Hausschneider, auch wenn sie sich vorwiegend mit Flickarbeiten beschäftigen und hauptsächlich in den Häusern ihrer Kunden arbeiten, nicht als Arbeiter im Sinne des Jn- validitäts- und Altersversicherungsgesetzes, sondern als selbstständige Gewerbe treibende zu behandeln sind." In gleicher Weise wird die Angelegenheit von dem württembergischen Landes-Versicherungsamt in seinem Bescheide vom 7. Oktober 1892 (Mitth. f. Württemberg III. S. 4 und I. u A.D. im D. R. III. S. 59) behandelt. Dasselbe geht, wenn cs auch die Behandlung der auf der Stör arbeitenden Flickschuster und Flickschneider als Lohnarbeiter nicht ganz in Abrede stellt, doch davon ans, daß „bei Arbeiten, welche handwerksmäßige Fertigkeit voraus setzen, bei denen in der Regel nur das Ergebniß der Arbeit, nicht aber die Art und Weise der Ausführung durch die Kunden bestimmt wird, regelmäßig anzunehmen ist, daß auch die im Hause des Kunden verrichtete Arbeit zum selbstständigen Gewerbebetriebe gehört, und dies namentlich dann, wenn die in Frage stehenden Personen in der Regel zu Hause und nur zeitweise bei ihren Kunden arbeiten". Dagegen vertritt das badische Landes-Versicherungsamt in seiner Entscheidung vom 8. April 1891 (Arb.Bers. VIII. S. 273) den entgegengesetzten Standpunkt. Es führt darüber aus: „In Uebereinstimmung mit dem Vor stand der Versicherungsanstalt Baden haben wir uns bereits in einem früheren Falle dahin ausgesprochen, daß die Thätigkeit der in den Häusern der Kunden gegen Lohn in Geld arbeitenden Schneider und Schuhmacher in der Regel eine im Sinne des §. 1 I. u. A.P.G. als versicherungspflichtig zu behandelnde Lohnarbeit sei; es trifft dies msbcsondere dann zu, wenn der im Hause der Kunden, auf der Stör, arbeitende Schneider oder Schuhmacher hinsichtlich der Zeit und Art der von ihm zu besorgenden Arbeiten der Anweisung des Auf traggebers unterworfen, also unselbstständiger Arbeiter ist, und wenn das ihm gewährte Entgelt sich im Wesentlichen als ein nach Art und Tauer der Arbeit bemessener Arbeitslohn, nicht als ein Akkord- oder Kaufpreis dar stellt, ivelchen der Besteller für das ihm seitens des selbstständigen Gewerbe unternehmers zu liefernde und zu bearbeitende Material zu entrichten hat. Wenn in Ziffer VII der Anltg. des R.B.A. vom 31. Oktober v. Is. und in Ziffer 1 des mit Erlaß Großh. Ministeriums des Inner» vom 6. Dezember v. Js. Nr. 29134 bekannt gegebenen Beschlusses der verbündeten Regierungen festgestellt worden ist, daß Näherinnen, Büglerinnen und Schneiderinnen, weiche Kleidungsstücke u. dergl. in den Hausern ihrer Kunden bearbeiten, sofern sie nicht regelmäßig wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigen, nicht als selbst ständige Gewerbetreibende, sondern als Lohnarbeiter und damit als versiche rungspflichtig zu behandeln seien, so gelangt man von dem hierin zum Aus druck gebrachten Gesichtspunkte aus zu dem Ergebnisse, daß unter den gleichen Voraussetzungen auch die auf der Stör arbeitenden Schuhmacher und Schneider als versicherungspflichtig zu behandeln sind. Dagegen sind diese Personen, so lange sie in ihrer eigenen Behausung auf Bestellung für Kunden arbeiten, in der Regel als selbstständige Gewerbe treibende zu betrachten; denn es wird bei dieser Art der Arbeitsleistung meist die das Beschäftigungsverhältniß als unselbstständige Lohnarbeit kennzeichnende Abhängigkeit von den Weisungen des Auftraggebers hinsichtlich der Art und der Zeit der Geschäftsbesorgung fehlen, und die Vergütung für das abgelieferte Arbeitsergebniß sich nicht als ein Arbeitslohn, sondern als ein Gewinn des selbstständigen Gewerbeunternehmers darstellen. Wenn ein Schuhmacher oder Schneider den größten Theil seiner Zeit in dieser Weise selbstständig in der eigenen Wohnung für Kunden arbeitet, so werden unter Umständen auch Gkbhard, JnvaltditätS- u. «ltersversicherungsgrsetz. g 34 Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. diejenigen Arbeiten, die er ausnahmsweise in den Wohnungen der Kunden besorgt, sich als Ausfluß seines selbstständigen Gewerbebetriebes darstellen und nicht vcrsichernngspflichtig sein, insbesondere in den Fällen, wo er den Kunden auch das Material (Stoff, Leder u. dergl.) liefert und wo er sich auch bei der Arbeit im Hause der Kunden einer Hülfsperson bedient." (Wegen der Bersichc- rungspflicht der außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers beschäftigten nnselbstständigen Schneider und Schuhmacher im Allgemeinen vergleiche Anm. Vili 2.) 3. Nach den gleichen Grundsätzen, wie sie unter Ziffer 1 für die Be schäftigung der Schneiderinnen u. s. w. aufgestellt sind, ist im Allgemeinen auch diejenige der Spinnerinnen zu beurtheilen. Der Fall, daß Spinnerinnen, welche für Kunden arbeiten, ihrerseits wieder Lohnarbeiterinnen mit Aus führung von Spinnarbeiten beschäftigen, wird wohl schwerlich vorkommen und kaun deshalb füglich außer Betracht bleiben. Es handelt sich vielmehr für die Entscheidung, ob versicherungspflichtig oder nicht, im Wesentlichen darum, ob die Beschäftigung im Hause der Kunden oder im Hause der Spinnerin stattfindet. Das Neichs-Bersicherungsamt hat in der Rev.Entsch. vom 31. Ok tober 1891 Nr. 78 (A. N. f. I- u. A.B. 1891 S. 183) in einem Falle, wo es sich um eine Wittwe handelte, welche früher als landwirthschaftliche Tage löhnerin gearbeitet, diese Beschäftigung aber wegen hohen Alters aufgegeben hatte und sich ihren Unterhalt dadurch verdiente, daß sie für beliebige Personen aus Flachs, Hanf und Wolle (ivelche Stoffe ihr von ihren Auftrag gebern ^geliefert wurden) in ihrer Wohnung auf eigenem Spinnrade gegen Stücklohn Gar» spann, dahin entschieden, „daß das Spinnen, welches in eigener Behausung für beliebige Auftraggeber eine längere Zeit hindurch betrieben wird, sich im Allgemeinen nicht als ein Arbeitsverhältniß im Sinne des §. 1 des I. it. A.B.G. ansehen läßt. Wesentlich für den Be griff des Arbcitsverhältnisses im Sinne des I. u. A.B.G. ist, daß der Be schäftigte nicht nur wirthschaftlich, sondern namentlich auch persönlich von seinem Arbeitgeber abhängig ist. Eine derartige Abhängigkeit liegt aber bei solchen Hausspiuneriunen, wie es die Klägerin ist, in der Regel nicht vor. Sie ist an keine Arbeitsstunden gebunden, kann vielmehr in ihrer eigenen Wohnung zu einer nur ihr geeignet erscheinenden Zeit die Arbeit beginnen und beenden. Sie ist nicht rechtlich verpflichtet, nur für einen bestimmten Arbeitgeber zu arbeiten, sondern kann das Produkt ihrer Arbeit einer be liebigen Anzahl von Personen zuwenden, wenn auch, da sie nur ihr geliefertes Material verarbeitet, bloß denjenigen, die ihr solches liefern. Andererseits kann sie auch einen ihr nicht zusagenden Auftrag zurückweisen und ist, wenn sie die Arbeit übernommen, während deren Verrichtung der Aufsicht der Arbeit geber im Allgemeinen entzogen, obwohl sie natürlich bezüglich der Art der Bearbeitung sich nach den ihr gewordenen Aufträgen richten'muß. Endlich ist sic auch nicht gezwungen, die ihr aufgetragenen Arbeiten selbst zu verrichten, sondern kann sie anderen Personen weiter übertragen oder sich Gehülfen an nehmen: nicht eine bestimmte persönliche Arbeitsleistung wird von ihr verlangt, sondern nur, daß das Spinnprodukt in guter Beschaffenheit abgeliefert werde. Alles dies unterscheidet sie wesentlich von unselbstständigen Arbeitern. Mag es auch richtig sein, daß die Klägerin sich thatsächlich bisher keiner Ge hilfen bedient, so ändert dies doch an dem Wesen ihrer Bcschäftigungsweise nichts, welche in Ermangelung des für den Begriff eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesctzes wesentlichen Maßes von persönlicher und wirthschastlicher Abhängigkeit nicht als versicherungs pflichtig erachtet werden kann. Zu den Hausgewerbetreibenden im Sinne des §. 2 a. a. O. ist die Klägerin allerdings nicht zu rechnen, weil sie, wie auch die Revision zutreffend hervor hebt, die Erzeugnisse ihrer Arbeit nicht an andere Gewerbetreibende, die 3* Zu Ziffer I der Anleitung Anni. 12. 35 ihrerseits aus dem Absatz derselben einen Unternehmergcwinn erzielen, sondern unmittelbar an die Konsumenten abgesetzt hat. Sie kann deshalb, zumal die in Rede stehende Spinnarbeit die einzige oder doch hauptsächlichste Quelle ihres Unterhalts ist, nur als selbstständige Unternehmerin angesehen werden, wie denn auch der Bundesrath im Anschluß an die von ihm erlaffenen Bestimmungen vom 27. November 1890 sich dafür ausgesprochen hat, daß selbstständige Wäsche rinnen, Näherinnen „und ähnliche Personen", soweit sie nicht die Arbeiten in den Wohnungen ihrer Kunden verrichten, als Betriebsunternehmer behandelt werden möchten." Aus vorstehender Begründung ergiebt sich übrigens, daß ausnahms weise Spinnerinnen glich als außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers beschäftigte Lohnarbeiterinnen (Heimarbeiter) zu erachten sind, sofern nämlich diejenige wirthschaftliche, insbesondere aber persönliche Abhängigkeit von dem Arbeitgeber vorhanden ist, wegen deren Mangels im obigen Falle das Vorhandensein eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses nicht ange nommen werden konnte. Bergt, dieserhalb die Entscheidungen des Schieds gerichts für die I. u. A.V. im Gr. Hessen vom 24. April 1891 (I. u. AB. im D. R. l. S. 419». Dort sind als Lohnarbeiterinnen solche Spinnerinnen be handelt, welche neben dem herkömmlichen Stücklohn auch freie Kost bezw. die Nahrungsmittel zu deren Zubereitung erhalten. Wegen der Beurtheilung von Stickerinnen vergi. Anm. VIII 3. Nach gleichen Grundsätzen, wie wegen der Spinnerin im obigen Falle, ist vom Reichs-Versicherungsamte eine in ihrer Behausung von verschiedenen Auftraggebern beschäftigte Federschleißerin beurtheilt; sie ist als selbstständige Gewerbetreibende angesehen (A. N. f. Sachsen I. S. 99). Es stehe dein anch nicht entgegen, daß das Ergebniß der Thätigkeit einer Federschleißerin lediglich zur Verivcndung in den landwirthschaftlichen Betrieben ihrer Arbeitgeber be stimmt gewesen sei. Unerheblich sei auch der Umstand, daß die Betreffende nur deshalb in ihrer eigenen Wohnung arbeite, weil sie lvegcn eines Beinleidens ihre Auftraggeber in deren Wohnungen nicht aufsuchen könne. Derartige äußere, in der Person eines Erwerbsthätigen liegende Verhältnisse würden zu einer anderen Beurtheilung der Erwerbsthätigkeit desselben nur dann führen können, wenn sie nur zur vorübergehenden Verlegung der Beschäftigung in die eigene Wohnung Veranlassung geben, dagegen dann nicht, wenn, wie bei der Klägerin, die Arbeitsverrichtung in der eigenen Wohnung zur ständigen Einrichtung des Erwerbslebens geworden sei. Das Arbeitsverhältniß sei zu beurtheilen, wie das der in eigener Behausung für mehrere Personen beschäf tigten Spinnerin. Die entgegengesetzte Beurtheilung hat die häusliche Beschäftigung eines Mannes, der seit Jahren als ständiger Arbeiter auf einem Rittergute beschäftigt gewesen und der während einer Zeit, in welcher die gewöhnlichen Arbeiten in dem landwirthschaftlichen Betriebe zuni Theil ruhten, den Auftrag erhalten hatte, ausnahmsweise in seiner eigenen Behausung gegen den üblichen Tagelohn für die Gutshcrrschaft Besen zu binden, in der Rev.Entsch. vom 21. November 1892 Nr. 240 (A. N. f. I. u. A.B. 193 S. 93) gefunden. In den Gründen des Urtheils heißt es: „Es kann zwar zugegeben werden, daß die Thätigkeit des Bescnbindens, wenn sic in der eigenen Wohnung des Arbeitnehmers ausgeübt wird, sich in der Regel als eine die Bersicheruiigs- pflicht begründende Beschäftigung nicht darstellt, weil es an derjenigen persön lichen Abhängigkeit des Arbeitenden gegenüber dem Auftraggeber fehlt, welche nach dem Jnvallditäts- und Altersversicherungsgesetz als Voraussetzung eines versicherungspflichtigen Arbeits- oder Dienstverhältnisses gilt (zu vergleichen Rev.Entsch. 78, A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 183st Allein im vorliegenden Falle hat das Schiedsgericht festgestellt, daß der Kläger als ständiger Arbeiter auf dem Gute behandelt und daß das Besenbinden ihm nur als Ersatz für 36 Zu Ziffer I der Anleitung Anin. 12. mangelnde anderweitige Beschäftigung übertragen worden ist. Unter diesen Umständen war der Schluß gerechtfertigt, daß der Kläger auch während der Bcsenbinderarbeit in dem gleichen Verhältniß zur Gutsherrschaft blieb, ivelches während seiner sonstigen, unzweifelhaft versicherungspflichtigen Arbeit bestand." Wegen der Beschäftigung mit Herstellung von Gcräthschaften zur Biencnpflege s. Nachtrag. 4. Bei einigen Handwerken ist der Betrieb derartig, daß Arbeiten von geringerem Umfange von Personen, die dem Gewerbe angehören, bei wechselnden Auftraggebern unmittelbar nach deren Anordnung ohne Dazwischentreten eines „Meisters" ausgeführt werden und dafür Tagelohn, nicht Unternehmerpreis, gezahlt wird. Namentlich bei der Vornahme von Bauarbeiten auf dem Lande findet ein derartiges Verhältniß statt. Die Grenze zwischen selbstständigen Unternehmern und Lohnarbeitern zu ziehen, ist bei derartigen Betriebsweise ungeniein schwierig. Das Neichs-Versicherungsamt hat nach den Ausführungen unter Nr. 233 der Nevisionsentscheidungen (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 79> daran festgehalten, „daß die Frage der Versicherungspflicht stets nach den im Einzelnen obwaltenden Umständen zu beantworten sei. Während auf der einen Seite da, wo die Uebernahme größerer, eine längere Zeit erfordernder Bauten, zu deren Herstellung es eines höheren Maßes technischer Fertigkeiten und deshalb auch einer handwerksmäßigen Vorbildung bedurfte, in Betracht kam, die Ausübung eines die Versicherungspflicht ausschließenden selbstständigen Gewerbes angenommen werden konnte, wurde andererseits ein versicherungs pflichtiges Lohnarbeitsverhältniß stets dann für vorliegend erachtet, wenn der Nentenbewerber sich auf die Leistung geringfügiger' Reparaturarbeitcn be schränkte, wie solche von dem ländlichen Besitzer auch wohl selbst mit Hülfe seiner eigenen Leute vorgenommen oder doch wenigstens wirksam geleitet und beaufsichtigt zu werden pflegen. Auch wurde öfters ein Schluß auf die Selbstständigkeit oder Unselbstständigkeit des Beschäftigten daraus gezogen, welche soziale Stellung derselbe im Uebrigen einnahm, und wie seine Bauthätigkeit vom Standtpunkte der sonstigen Arbeitcrversicherungsgesetze, der Steuergesetze und anderer öffentlich-rechtlichen Bestimmungen beurtheilt wurde. Dementsprechend hat das Neichs-Versicherungsamt in einer Nevisions entscheidung vom 27. Juni 1892 — in Uebereinstimmung mit dem Schieds gericht — die Versicherungspflicht eines Maurers anerkannt, der nicht größere Bauten, sondern nur Flickarbeiten oder, wie das Schiedsgericht im That bestände seines Urtheils bemerkte, „Reparaturen im Hause, Weißen, Ofenrein machen und ähnliche kleinere Arbeiten ausführte, welche weniger eine technische Schulung als die Bethätigung rein mechanischer Arbeitskraft erfordern lind deshalb insbesondere auf dem Laude häufig von geschickten Handarbeitern verrichtet werden." Der Kläger habe früher als Maurergeselle gearbeitet, sei niemals selbstständig gewesen und sei nunmehr ein Negiebauarbeiter seiner privaten Auftraggeber geworden. Ebenso hat das Reichs-Versicherungsamt in einem gleichfalls am 27. Juni 1892 in der Nevisionsinstanz entschiedenen Falle die Versicherungspflicht eines Zimnierers ans folgenden Gründen bejaht: Den Nevisionsausführungen kann darin nicht beigetreten werden, daß der Kläger lediglich deshalb, weil er als Zimmermann zu einem Meister seines Gewerbes nicht in einem Arbeitsverhältniß gestanden, als selbstständiger Ge werbetreibender anzusehen sei. Mag auch die Art der Ausübung einer ge werblichen Thätigkeit, ob in Abhängigkeit von einem Handwerksmeister oder ohne solche in unmittelbarem Verkehr mit seinen Arbeitgebern, für die Be urtheilung der Selbstständigkeit der Erwerbsthätigkeit oft von Bedeutung sein, so kann doch diesem Moment allein ein entscheidendes Gewicht nicht beigelegt die Frage nach dem Vorhandensein eines selbstständigen Gewerbebetriebes Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. 37 vielmehr nur nach den gesummten thatsächlichen Verhältnissen des Falles ent schieden werden. Ter iilager hat, wie die vom Schiedsgerichte angestellten Ermittlungen ergeben, überwiegend einfachere Reparaturarbeiten ausgeführk, wie Ausbesserungen an Zäunen, Hofthoren, Fußboden: Arbeiten, bei deren Ausführung die gewerblich-technische Seite gegenüber der Aufwendung körper licher Kraft zurücktritt und welche deshalb auf dem Lande häufig von ge schickteren Handarbeitern ohne Mitwirkung eines Gewerbetreibenden lMeisters) verrichtet werden. Für diese Arbeiten ist der Kläger nicht im Stücklohn, sondern im Tagelohn bezahlt worden, und zwar mit Beträgen, die den orts üblichen Tagelohn gewöhnlicher Arbeiter seines Wohn- und Beschäftigungs ortes nur unerheblich übersteigen. Auch war der Kläger in Bezug auf die Wahl der Arbeitszeit keineswegs frei, seine Arbeitszeit hat vielmehr nach der Auskunft des Bürgermeisters täglich von 6 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends gedauert. Endlich ist es für seine unselbstständige Stellung bezeichnend, daß er bei denselben Arbeitgebern nicht nur Arbeiten seines Handwerks, sondern, wenn es solche gerade zu thun gab, auch laudwirthschaftliche Dienste, alio unzweifelhaft unselbstständige Lohnarbeitern verrichtet hat." Vergl. auch die Rev.Entsch. vom 25. November 1891 (A. N. f. Schlesien 1892 S. 93) und Besch, des N.V.A. in Unfallversicherungssachen Nr. 1238 <A.N.f. U.V. 1893 Ş. 183). Dagegen hat das Reichs-Versicherungsamt in der Rev.Entsch. vom 29. Sep tember 1892 (A. N. s. Schlesien 1892 S. 149) einen Zimmermann, der „wenngleich gegen Schichtlohn, so doch in der Regel in der Weise gearbeitet hat, das; er vom Bauherrn direkt, ohne daß dieser eigene Kenntniß im Zimmer fach besaß, zu den Zimmerarbeiten herangezogen ist, und unter dessen Führung, aber auf eigene Verantwortung gearbeitet hat, oder daß er kleinere Zimmer mannsarbeiten, wie Reparaturen an Ställen und dergleichen, selbstständig aus geführt hat", für einen selbstständi gen Unternehmer angesehen. Ebenso ist das Reichs-Versicherungsamt wegen eines Zimmermanns im Köuigr. Sachsen — derartige Handwerker führen dort den Namen Schar werker iwegen einer anderen Bedeutung dieses Wortes s. Ainu. XVIII 6 u. 8) — verfahren, der neben einer ständigen, jedoch zeitweilig unterbrochenen Beschäftigung bei einem Baumeister nach freiem Ermessen noch in sein Fach schlagende Arbeiten ausgeführt hatte. Was diese anderen Arbeiten anlangt, so hat das Reichs-Versicherungsamt sich der Auffassung angeschlossen, nach welcher der Zimmermann insoiveit als nnselbstständiger Arbeiter nicht anzusehen ist. Er hat "die ihm übertragenen Arbeiten je nach Angebot und freiem Ermessen, wie sie sich ihm in den einzelnen Ortschaften darboten, angenommen und ausge führt, ohne zu den einzelnen Auftraggebern in ein abhängiges Arbeitsver hältniß zu treten. Die von ihm ausgeführten Zimmerarbeiten bestanden zwar im Wesentlichen, keineswegs aber ausschließlich aus Reparaturen, immerhin aber setzten sie technische Borkenntnisse und eine handwerksmäßige Fertigkeit voraus, die über die Leistungen eines gewöhnlichen Tagelöhners hinausgehen. Ter Kläger mußte die Arbeiten, wenn auch im Allgemeinen nach den An weisungen seiner Auftraggeber, so doch selbstständig ausführen, da die der technischen Kenntnisse entbehrenden Auftraggeber ihn bei Alisführung der Arbeiten nicht beaufsichtigen konnten. Er war vielmehr hinsichtlich der An nahme der einzelnen Arbeiten vollkommen unabhängig und der Disziplin der Auftraggeber nicht unterworfen. Alles dies aber sind Momente, welche für die Selbstständigkeit des Klägers entscheidend sind und ihn aus der Klasse der nach §. 1 des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes versicherungspflichtigen Arbeiter herausheben." Als bedeutungsvoll für die Auffassung emer derartigen Beschäftigung als der eines selbstständigen Gewerbebetriebes ist vom Reichs-Versicherungsamte das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, wenn auch einer 38 Zu Ziffer I der Anleitung Aum. 12. solchen für eine andere Beschäftigungsart bezeichnet. Die Nev.Entsch. vom 5. November 1892 Nr. 235 (A. N. s. I. u. A.B. 1893 S. 81), welche den Fall eines in eigener Werkstatt arbeitenden Tischlers behandelt, der wahrend eines Theiles des Sommers Maurerarbeiten übernahm, sagt darüber: „Das Hauptmerkmal der Selbstständigkeit eines Handwerkers ist die eigene Betriebs stätte, da diese eine persönliche Einwirkung dritter Personen auf den in der selben Thätigen regelmäßig erschwert, wenn nicht unmöglich macht. In der eigenen Werkstatt ist der Handwerker der Herr seiner Arbeit und seiner Zeit; er allein bestimmt die Art, den Anfang imi» das Ende der Arbeit. Eine solche eigene Bctricbsstätte hat der Kläger, wie er selbst anerkennt, als Tischler besessen, und in dieser Betriebsstätte hat er, wie sich aus deu Verhandlungen ergiebt, einen großen, wenn nicht den größten Theil des Jahres hindurch seine Arbeiten für Dritte verrichtet Daß derartige Werkstattarbeiten geeignet seien, die Vcrsicherungspflicht zu begründen, hat selbst der Vordcrrichter nicht angenommen, wie denn dieselben in der That unbedenklich als Ausfluß des selbstständigen Handwerks zu gelten haben. Steht aber dies fest, so läßt sich nicht ersehen, weshalb die gleichen und ähnlichen Verrichtungen, ivelche der Handwerksmeister, wie dies bei vielen unzweifelhaft selbstständigen Gewerbe treibenden vorkommt, zeitweise bei seinen Auftraggebern selbst vornimmt, als Lohnarbeiten behandelt iverden sollen. Hieran ändert auch die Thatsache nichts, daß im Sommer die Außenarbeit die Regel gebildet haben mag, da die Art der Arbeit — Reparaturen an Gebäuden und Geräthen — eine Aus führung an Ort und Stelle vielfach mit sich bringt, im Ucbrigen aber während der anderen Hälfte des Jahres die Thätigkeit des Klagers sich zum weitaus größten Theile auf die eigene Werkstatt beschrankt hat. Ebensowenig ver mögen die vom Schiedsgericht weiter hervorgehobenen Merkmale, daß nämlich die Reparaturarbeiten nur niederer Art waren und gegen Tagelohn verrichtet wurden, eine andere Beurtheilung herbeizuführen. Denn unter Umständen können sogar Arbeiten der einfachsten Art selbstständig ausgeführt werden, und cs schließt auch eine Beschäftigung gegen eine, dem Tagelohn gleich kommende Vergütung die Selbstständigkeit eines Geiverbebetriebes nicht unbe dingt aus (zu vergleichen Revisionsentscheidungen 88 S. 42 und 96 s. u.). Endlich kommt in Betracht, daß der Kläger selbstständiger Grundbesitzer ist und aus seinen Liegenschaften einen verhältnißmäßig bedeutenden Ertrag — 350 Mark jährlich — bezieht, während die Einnahmen aus der gesammten hand werksmäßigen Beschäftigung nur auf 50 Mark für das Jahr geschätzt werden. Jedenfalls bietet der Klager nicht das Gesammtbild eines unselbstständigen Lohnarbeiters, und er unterliegt daher auch nicht der Versicherungspflicht." Die in der eigenen Behausung vorgenommene Anfertigung und Aus besserung hölzerner landwirthschaftlicher Geräthe seitens eines Arbeiters und Zimmermanns, der mit Arbeiten, die in sein Handwerk einschlugen, auch direkt und ohne Vermittlung eines Meisters beschäftigt wurde und deshalb insoweit als vcrsichernngspflichtig zu erachten war, ist vom Reichs- Vcrsicherungsamte in seiner Nev.Entsch. vom 28. Oktober 1892 (A. N. f. Schlesien 1892 S. 159) „aus den in der Nevisionsentscheidung Nr. 78 ls. o. S. 34) entwickelten Gründen in gleicher Weise wie die in der eigenen Behausung ver richtete Spinn- und Strickarbeit als eine selbstständige Erwerbsthätigkeit" und darum nichtversicherungspflichtig angesehen worden. Als selbstständiger Unternehmer ist vom Neichs-Bersicherungsamte (Rev.- Entsch. Nr. 96 A.N. 1892 S. 12) ferner ein Pnmpenmacher, welcher an seinem Wohnorte und in den benachbarten Gemeinden Pumpenreparaturen ausführte, angesehen. „Der Kläger stand zu Niemandem in einem Arbeits verhältnisse, sondern übernahm je nach Angebot und nach seinem Ermessen die sich ihm in verschiedenen Ortschaften bietenden, in sein Fach schlagenden Arbeiten. Diese waren derart, daß sie gewisse technische Vorkenntnisse und Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. 39 eine handwerksmäßige Fertigkeit voraussetzten und über die Leistungen eines gewöhnlichen Tagearbeiters hinausgingen. Wenngleich er sich dabei im Allgemeinen an die Anweisungen ,einer Kunden gehalten haben mag, so leitete er doch offenbar die technische Aus- sührunq im Einzelnen selbstständig und auf eigene Verantwortung. Tag ihm das Material zu den Arbeiten meist von den Kunden geliefert wurde, daß er sich im Wesentlichen aus Reparaturarbeiten beschränken mußte, und das; er ohne Gehilfen und in der Regel nicht gegen einen im Voraus be stimmten Gesammtpreis, sondern gegen einen auf den Tag bemessenen -ohnfatz arbeitete, schließt die Annahme der Selbstständigkeit des Gewerbebetriebes nicht aus, sondern spricht nur dasür, daß der Umfang desselben und die Art feiner Ausübung geringfügig waren. Der Kläger, welcher überdies ein „Gewerbe patent" besaß, mithin auch in gewerbepolizeilicher und gewerbesteuerlicher Be ziehung als selbstständiger Unternehmer behandelt worden ist, kann daher zur Klaffe der Lohnarbeiter nicht gerechnet werden." r v m ^ . Im Gegensatze zu den zuletzt angeführten Personen sind die Dachdecker für Stroh- und Rohrdächer, welche außer durch ihre, nicht das ganze Jahr zur Ausübung kommenden Tachdeckerarbeiter ihren Erwerb als kleine landwirthschaftliche Unternehmer oder als landwirthschaftliche Tagelöhner finden, vom Reichs-Versicherungsamte wie auf dem Gebiete der Unfallversicherung (Besch. IUI u. Rev.Entsch. 943, A. N. f. U.V. 1889 S. 194, 1891 S. 185), so auf dem der I. u. A.B. (Rev.Entsch. v. 16. Januar 1893 Nr. 234 - A. N. f. I. u. A.B. 1893 6.80—) regelmäßig alsLohnarbeiter angesehen: „Für die Entscheidung der Frage ob Personen, welche, wie der Kläger, Arbeiten an ländlichen Gebäuden ausführen, ohne bei einem Meister ihres Geiverbes in Lohn und Arbeit zu stehen, als selbstständige Unternehmer oder als versicherungspfllchtige Arbeiter anzusehen sind, lassen sich allgemein dnrchschlagende Gesichtspunkte nicht aul stellen. Vielmehr ivird in jedem einzelnen Falle eine genaue Prüfung der Vor bildung und der technisckien Fähigkeiten des Rentenbewerbers, der Art und des Umfangs seiner Arbeitsleistungen und seines Arbeitsverdienstes, fonne seines Verhältnisses zu den jeweiligen Anftraggebern stattfinden müssen und ,e und) dem Inbegriff der auf diesem Wege ermittelten Umstände dem Kläger seine Stellung als Lohnarbeiter oder als selbstständiger Unternehmer anzu weisen sein. Die Annahme, daß der Kläger nach den Anordnungen seiner Arbeitgeber gearbeitet, ist nicht ausführlicher begründet worden; indes,en be rechtigte mangels entgegenstehender thatsächlicher Anführungen schon die Natur der kläqerischen Arbeitsleistungen zu dieser Annahme. Tenn das Decken land- wirthschaftlicher Gebäude mit Stroh, wobei es sich überhaupt nur noch selten um völlige Neudcckungen zu handeln pflegt, ist eine verhältnißmäßig einfache Arbeit, welche besondere technische Kenntnisse lind Fertigkeiten nicht bedingt und daher vielfach von den landwirthschastlichen Besitzern selbst allein oder mit ihrem ständigen landwirthschastlichen Personal ausgeführt wird. Wo aber fremde Hülsskräftc dazu herangezogen werden, pflegt der Besitzer die Aus führung der Arbeit auch im Einzelnen zu überwachen und zu leiten und i,t hierzu jedenfalls fast stets im Stande. Es handelt sich dabei nicht sowohl um eine eigentliche handwerksmäßige Thätigkeit, als um eine besondere Art land- wirthschaftlicher Tagelöhnerarbeiten." Versicherilngspflichtig sind ferner solche Handwerker, die, wie es nament lich in größeren landwirthschastlichen Betrieben häufig vorkommt, gegen festen Jahreslohn angenommen sind, um die in dem Betriebe vorkommenden Ar beiten, welche in ihr Handwerk schlagen, auszuführen (Guts-Stellmacher, -Schmied, -Maurer u. s. w); auch würde daran Nichts geändert, wenn sie nebenher auch hin und wieder Arbeiten für sonstige Auftraggeber ausführten. Umgekehrt muß dagegen ein solcher Fall behandelt werden, wo ein derartiger Handwerker sein Gewerbe regelmäßig selbstständig betreibt, gewisse Arbeiten 40 Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. aber für einen bestimmten Auftraggeber gegen eine jährliche Pauschsumme aus- zufuhren übernommen hat. So ist vom Reichs-Versicherungsamte in der Rev.- Entsch. vom 28. September 1892 Nr. 192 (A. N. f. I. u. A.B. 1892 S. 188) ber Fall eines Dorfsch mieds aufgefaßt, der mit seinem Grundstücke die auf demselben eingetragene Verpflichtung übernommen hatte, gegen ein von den einzelnen Gemeindemitgliedern je nach der Größe ihres Besitzes ihm jährlich ein fur allemal zu lieferndes Maß an Naturalien sämmtliche in sein Fach tchlagenden Reparaturen für sie auszuführen, während er für Neuanfertigungen besonders bezahlt wurde. Das Reichs-Versicherungsamt hat ihn nicht für einen Lohnarbeiter der Gemeindemitglicd'er, sondern als selbst ständigen Unternehmer angesehen und dabei ausgeführt: „Der Kläger be treibt das Schmiedehandwerk, welches ihn berechtigt, für beliebige Kunden Auf träge anzunehmen und auszuführen, zu diesem Zwecke auch, soweit es ihm erforderlich erscheint, Gehilfen anzunehmen. Ob Letzteres thatsächlich zur Aus führung gelangt ist, kann an der rechtlichen Beurtheilung der Natur seiner Beschäftigung nichts ändern. Seine hieraus sich ergebende Selbstständigkeit erfahrt zwar insofern eine gewisse Einschränkung, als er verpflichtet ist, gegen eine im Voraus ein für allemal bestimmte Pauschalabgabe die bei den einge sessenen Wirlhen seines Wohnortes vorkommenden, in sein Fach einschlagenden Reparaturarbeiten zu leisten, ohne dafür eine besondere Vergütung verlangen zu dürfen. Daß er aber in dieser seiner Stellung als „Dorfschmied" hin sichtlich der Arbeitsausführung irgend welcher Kontrole oder Disziplin der einzelnen Auftraggeber unterläge, ist weder nachgewiesen, noch auch iiur be hauptet worden. Demgemäß kann sein Verhältniß den Gemeindemitgliedern gegenüber nicht anders, als das eines selbststäiidigen Geiverbetreibenden, der mittels freien Vertrags mit einer größeren Anzahl von Kunden die Ueber nahme gewisser Arbeiten gegen ein im Voraus bestimmtes Entgelt in Pansch und Bogen übernommen hat. Durch eine solche Vereinbarung, welche auch bei unzweifelhaft selbstständigen Gewerbetreibenden vielfach vorkommt, wird er noch nicht ein „Arbeiter" seiner Kunden im Sinne des §. 1 des I. u. A.V.G." In gleicher Weise wie bei den oben erwähnten Handwerkern kann die Frage bei einem Hausschlachter, d. h. Jemandem, der das Tödten und Ver arbeiten der Schweine, welche in ländlichen und kleinstädtischen Haushaltungen im Herbst und Winter „eingeschlachtet" werden, im Hauswesen seiner Kunden besorgt und dafür ein Entgelt bezieht, das regelmäßig nach der Stückzahl der geschlachteten Schweine bemessen ivird, entschieden werden. Betreibt der Haus- schlachtcr auch für sich selbst eine Schlachterei zur Versorgung eines eigenen Ladengeschäftes, so wird seine Hansschlachterthätigkeit als' ein Ausfluß seines selbstständigen Gewerbebetriebes zu betrachten sein. Meist jedoch ist der sonstige Beruf eines Hausschlachters ein anderer als der eines Verkaufsschlachters; aber auch dann wird man den Hausschlachter meist als selbstständigen Unternehmer zu betrachten haben, außer wenn er zu seinen jedesmaligen 'Kunden in ein solches Verhältniß persönlicher Abhängigkeit tritt, wie es das Reichs-Versichc- rnngsamt als zum Vorhandensein einer Lohuarbeiterstelluug erforderlich in vielen Entscheidungen (vgl. z. B. Nr. 78 S. 84, Nr. 88 S. 42, Nr. 125 S. 44) angenommen hat. Für die Entscheidung nach der einen oder anderen Richtung kann auch die Rücksicht auf diejenige Stellung, welche der Hausschlachter mährend der Jahreszeiten, wo er sich diesem Erwerbszweige nicht ividmen kaun, betreibt, von Einfluß sein, je nachdem diese ziveifellos die eines selbstständigen Unter nehmers oder diejenige eines Lohnarbeiters ist. Bergl. wegen der Ha us sch lach ter und ferner wegen der Vieh k a stri rer den Nachtrag. 5. Eine Botenfrau, welche täglich oder regelmäßig an gewissen Wochen tagen für Jedermann acts dem Orte Besorgungen in der benachbarten Stadt ausrichtet, gehört nicht zu denjenigen Personen, welche von ihren Auftrag- Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. 41 geben, beschäftigt werden, sondern zu den Betriebsunternehmern. Vergl. Rev.Entsch. des 'R.B.A. Nr. 69 (A. N. f. I. u. A.B. 1891 S. 173): „Es ist zu zugeben, dag diejenigen Verrichtungen, welche der Botin obliegen, wie das Ausrichten von Bestellungen, das Einholen von bestimmten Gegenständen und das Abtragen einzelner Sachen, Dienstleistungen der einfachsten Art sind, wie sie sonst von Arbeitern und Dienstboten vorgenommen iverden. Dies reicht indessen nicht aus, um die Klägerin als Arbeiterin anzusehen;^ denn es fehlt in dem vorliegenden Falle an dem ein Arbeits- oder Dienstverhältniß wesentlich kennzeichnenden Momente der persönlichen Abhängigkeit von einem Arbeitgeber oder Dienstherr,,. — Die Botenfrau stellte ihre Arbeitskraft jedem Einzelnen zur Verfügung, ohne daß sie jedoch zu demjenigen, der ihr einen bestimmten Auftrag ertheilte, in ein Arbeits- oder Dieustverhältniß getreten wäre; ihre Thätigkeit beschränkte sich vielmehr immer nur auf die Ausführung der einzelnen Besorgung. Auch war die Klägerin nicht verpflichtet, etwaige Anweisungen, die ihr von einem Auftraggeber ertheilt wurden, unbedingt zu befolgen, sondern konnte in jedem einzelnen Falle die Ausrichtung einer Bestellung geradezu ver weigern. Unter diesen Umständen gewinnt die Thätigkeit den Charakter eines selbstständigen Gewerbebetriebes." Den Charakter einer Lohnarbeiterthätigkeit hatte ferner nicht die Thätig keit eines Boten, dem von der Polizeibehörde die Erlaubniß ertheilt war, die Zettel, durch welche den Droschkenhaltern der Halteplatz für die Droschken während eines Monats angewiesen war und deren Abholung Sache der Droschkenhalter war, statt dieser abzuholen und ihnen nach eingeholter Zu stimmung der Troschkenhalter zu überbringen, und der in Folge davon dies Geschäft'für 300 Droschkenhalter besorgte und von Jeden, von diesen für jede Ueberbringung eines Droschkenzettels eine Entschädigung von 5 Pf. bezog. Es fehlt auch in diesem Falle das „ein Arbeits- oder Dienstverhältniß wesentlich kennzeichnende Moment der persönlichen Abhängigkeit von einem Arbeitgeber oder Dienstherrn" (Entsch. des Schiedsgerichtes in Hamburg vom 11. Jan. 1892). Ebenso ist vom Reichs-Versicherungsamte durch Rev.Entsch. vom 18. Januar 1892 Nr. 157 (A. N. f. I. u. AV. 1892 Ş. 112) die Thätigkeit eines Vereins boten, der für mehrere Vereine Botendienste verrichtete, zugleich aber auch Auf träge jeder Art für Dritte gegen Entgelt übernahm, als die eines selbstständigen Unternehmers und darum für nichtversicherungspflichtig erachtet ts. die Rev. Entsch. 157 in Anm. VII 3). Dagegen ist durch Rev.Entsch. vom 29. April 1893 Nr. ¿>4 (A. N. f. I. U. AV. 1893 S 102) ein Bote, der von dem Stationsvorstande einer kleinen Eisenbahnstation mit dem Abtragen von Avisbriefen (Be- nachnchtigung über die Ankunft von Gütern), deren Besorgung an die Ladungs empfänger Sache der Eisenbahnvcrivaltung ist, für versicherungspflichtig er achtet, obwohl er seine Löhnung durch den Bezug der von den Ladungs- empsangern zu zahlende,, Bestellgelder empsing. Vergi. Anm. XVIII 8. Eine andere Beurtheilung hat dagegen die Beschäftigung eines Land- postboten in der oben angeführten Rcv.Entsch. Nr. 69 erfahren, der die Botengänge tu, Verfolg eines Dienstverhältnisses zun, Postfiskus zu besorgen hat und deshalb versicherungspflichtig ist, sofern er nicht zu den „Beamten" gehört (vergl. darüber Ann,. III 8); in gleicher Weise ist die Be schäftigung eines Privatboten (Botenfrau) zu beurtheilen, der von einem be stimmten Ärbeitgeber(Gutsbesitzer,Fabrikant,Gasthofsbesitzer u.dergl.) gegen festen Lohn (Tag-, Wochen-, Mvnatslohn) angenommen ist, um Botengänge der oben bezeichneten Art für den Arbeigcber zu besorgen (Rev.Entsch. vom 9. Januar 1893, A. N. f. Schlesien 1893 S 40). Ein solcher würde versicherungspflichtig bleiben, auch wenn ihm von seinem Arbeitgeber gestattet wird, nebenher Botengänge auch für Dritte gegen Entschädigung zu besorgen, sofern nur zugleich die bei einem „Arbeits- und Dienstverhältnisse" erforderliche persönliche Abhängigkeit 42 Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. von dem Arbeitgeber vorhanden ist und es sich nicht etwa nur um Bezahlung der Botengänge eines die Verrichtung von solchen gewerbsmäßig Betreibenden in Gestalt einer Pauschsumme handelt. (Vergi, die Stellung einer auch als Brotträgerin thätigen Botenfrau unten unter Ziffer 10.) 6. Einen Todtengräber erachtet das Neichs-Versicherungsamt in einer Nevisionsentscheidung vom 10. Oktober 1892 (21. N. f. Sachsen I S. 59) als eine Person, die von der Stelle, die ihn mit seinen Verrichtungen betraut hat, beschäftigt wird, auch wenn er seine Bezahlung von denjenigen bekommt, welche seine Dienste in Anspruch nehmen. Das Neichs-Versicherungsamt spricht sich darüber in folgender Weise aus: „Es mag dahingestellt bleiben, ob Ver hältnisse obwalten können, unter welchen die Beschäftigung des Todtengräbcrs unter den Begriff des selbstständigen gewerblichen Unternehmens fällt. In der Regel wird der Todtengräber als ein versicherungspflichtiger Angestellter der politischen oder kirchlichen Gemeinde, der der betreffende Kirchhof gehört, an zusehen sein. Schon der Umstand, das; der Dienst des Todtengräbcrs ohne den unbeweglichen Grund und Boden einer Beerdigungsstätte nicht denkbar ist, erzeugt eine gewisse Abhängigkeit des Todtengräbers von der Gemeinde, welche ihren Ausdruck darin findet, daß derselbe regelmäßig den Kirchhof im Stande zu erhalten hat. Namentlich aber kommt in Betracht, daß die Sorge für die Todtcnbestattung an einem bestimmten Orte durchgängig zu den Auf gaben der kirchlichen oder bürgerlichen Gemeinde gehört, und daß dement sprechend Jedermann auf die Dienste des Todtengräbers angewiesen ist, während private Beerdigungen, das heißt solche außerhalb des Kirchhofs und ohne Zuthun der kirchlichen oder politischen Instanzen erfolgende, nur als seltene Ausnahmen vorkommen. Hiernach muß der Todtengräber regelmäßig als das Orgari der Gemeinde auf dem bezeichneten Gebiete gelten, imb in dieser Eigenschaft hat er auch bei dem Akte der Beerdigung selbst, nicht bloß bei der Herstellung des Grabes, in gewissem Umfange mitzuwirken. Offenbar ist dieses sein Verhältniß zu der Gemeinde ein sehr viel engeres, als etwa das eines Bezirks-Sch ornsteiufegers, mit dem die Beklagte den Kläger vergleicht; denn letzterer betreibt von Haus zu Haus gehend ein Gewerbe, während der Todtengräber seine Dienstobliegenheiten im Wesentlichen auf dem der Gemeinde gehörigen Grundstück verrichtet. Auch ist cs einflußlos, wenn der Todten gräber nicht von der Gemeinde selbst, sondern von den Personen, die seine Dienste in Anspruch nehmen, bezahlt wird, da er aus diese Bezüge von jener als Entgelt der von ihm geleisteten Arbeit angewiesen ist, wie dies auch bei anderen Klassen von Angestellten vorkommt (zu vergleichen Nr XVIII der Anleitung des Ncichs-Versicherungsamtes u. s. w. — S. 18 —) Endlich können auch Fälle vorkommen — und der gegenwärtige ist hierzu zu rechnen —, in denen ein Unterschied zwischen denjenigen Gebühren, welche der Todtengräber auf Grund allgemeiner Taxe für die aus Anlaß einer Beerdigung schlechthin nothwendigen Arbeiten erhält, und solchen Einnahmen, die er etwa nebenher für die Pflege einzelner Gräber von den Hinterbliebenen bezieht, nicht gemacht werden kann; denn wenn auch die Grabpflcge an sich den Begriff eines selbst ständigen Unternehmens zu erfüllen geeignet ist (zu vergleichen die nach folgende Rcvisionsentscheidung 88), so wird sie doch oft in so engem Zusammen hange mit den sonstigen, au Umfang weitaus überwiegenden Verrichtungen des Todtengräbers stehen, und dem letzteren so offenbar gerade mit Bezug auf jene Hauptverrichtungen übertragen sein, daß sie eine besondere Beurtheilung ni chi zuläßt, geschweige denn für die Auffassung der Stellung des Todtcu- gräbers im Allgemeinen maßgebend sein kann." Anders wie den vorstehenden Fall behandelt das Neichs-Versicherungsamt (Nev.Entsch. Nr. 88 - A. N. 1892 S. 2 —), wie in der vorhergehende» Ent scheidung erwähnt, denjenigen einer Frau, welche die Pflege von Gräbern Zu Ziffer I der Anleitung Amu. 12. 43 auf verschiedene» städtischen Friedhöfen besorgte: „Für die Selbstständigkeit oder Unselbstständigkeit eines Erwerbsthätigen ist weniger dre Art der Arbeit — denn auch Arbeiten einfachster Art können selbstständig ausgeführt werden —, als vielmehr das persönliche Verhältniß des die Arbeit Verrichtenden zum Auftraggeber, die persönliche Abhängigkeit des Ersteren vom Letzteren kenn zeichnend: insbesondere kommt es darauf an, ob und in welchem Maße der bei einer Arbeit Thätige der Aufsicht und Dienstleitung des Auftraggebers bei der Ausführung der Arbeit untersteht und an der Bethätigung des eignen Willens bei der Arbeitsbesorgung und Arbeitsfolge gehindert ist. , , Im vorliegenden Falle bestand die Thätigkeit der Klägerin als Grab- pflegerin darin, daß sie die auf den Gräbern befindlichen Pflanzen begoß, das Unkraut jätete, etwaige kahl gewordene Stellen durch Versetzen der Pflanzen von anderen Stellen ausfüllte, die Gräber rein hielt und sic bei Beginn des Winters zum Schutze gegen Frost mit Tanncnzwcigen bedeckte. Wenn diese Thätigkeit im Allgemeinen auch einfacher Art ist, so erfordert sie immerhin eine gewisse Kenntniß verschiedener Pflanzenarten und ihrer Behandlung: pe ist deshalb eine über die gewöhnliche Handarbeit sich erhebende, dem gärtne rischen Beruf sich nähernde gewerbliche Beschäftigung. Die Klägerin hat aber auch, nachdem sie in jedem Jahre einen besonderen Auftrag zur Grabpflege erhalten, ihre Thätigkeit unabhängig von den Anordnungen ihrer Auftrag geber ausgeübt und' einer Aufsicht seitens der Letzteren nicht unterstanden. Eine solche wäre auch nicht möglich gewesen, da die Verrichtungen an den einzelnen Gräbern von sehr kurzer Dauer, in ihrem Zeitpunkt mehr zufällig und wegen der Abhängigkeit von der Fertigstellung der Arbeit auf anderen Stellen im voraus um so weniger zu bestimmen waren, als die (Gräber auf drei verschiedenen Kirchhöfen gelegen waren und die Klägerin schließlich die Pflege von 72 Grabstellen zu besorgen hatte. Sie war hiernach in ihrer Thätigkeit im Allgemeinen von ihren Auftraggebern unabhängig, sie hatte zu beurtheilen, was an den einzelnen Gräbern zur Instandhaltung derselben zu thun war, sie selbst bestimmte, wie sie ihre Arbeitszeit auf die Grabpflcge ver wenden, an welchen Tagen und zu welcher Tageszeit sie hier oder dort arbeiten wollte. Durch diese Ungebuudenheit in der Arbeitsemthellung war ihr die Möglichkeit einer zweckmäßigen und ausgiebigen Verwerthung ihrer Arbeitskraft gewährt. Wenn endlich erwogen wird, daß die Klägerin nicht nach der Dauer der auf die Pflege des einzelnen Grabes verwendeten Zelt befahlt wurde, sondern für jedes Grab eine jährliche Pauschalvergutung bezog, so rechtfertigt cs sich, sie bezüglich dieser ihrer Thätigkeit als selbstständige Unternehmerin anzusehen." Zu dem umgekehrten Ergebniffe kommt das Rclchs-Versicherungsamt (Rev.- Entsch. Nr. 68 - A. N. f. I. u. AV. 1891 S. 68 — ) in Betreff eines Straßenkehrers, d. h. im vorliegenden Falle eines Mannes, der neben anderen Arbeiten niederer Art das Kehren des Stratzendammes für eine größere Anzahl von städtischen Grundbesitzern besorgt. „Es läßt sich der Auffassnng nicht beipflichten, daß Arbeiter, welche, wie der Klager, an demselben Tage regelmäßig bei verschiedenen Arbeitgebern thätig sind, als der Versicherungspsiicht nicht unterliegende selbstständige Gewerbetreibende zu erachten seien. 'Ter häusige Wechsel des Arbeitgebers allein kann die Selbst- ständiqkeit des Arbeiters nicht begründen. Ob eine solche vorhanden ist, wird sich vielmehr wesentlich nach dem Maße der Abhängigkeit, in die der Arbeiter zu seinem jedesmaligen Arbeitgeber tritt, sowie nach der herrschenden Verkehrs anschauung richten, und diese letztere behandelt wohl Fremdenführer, Dienst- männer, Kofferträger u. s. w. an größeren öffentlichen Verkehrsarten als selbst ständige Gewerbetreibende, nicht aber einen Mann. der ohne Annahme ivciterer Hülfskräfte eine bestimmte Straße oder den Theil einer solchen gegen eine monatlich festgesetzte Vergütung reinigt. Eine solche Person gilt allgemein und mit Recht als Lohnarbeiter." 44 Zu Ziffer I der Anleitung Sinnt. 12. Wegen der Versicherungspflichtigkeit von Steinklopfarbeiten aus Akkord vergl. Nachtrag. 7. Zu mehrfachen Entscheidungen des Reich-Vsersichernngsamtes und der zuständigen höheren Verwaltungsbehörden hat die Beschäftigung solcher Winzer Anlast gegeben, welche für Weingutsbesitzer, in der Regel für deren mehrere, die zur Instandhaltung des Weinguts erforderlichen Arbeiten gegen jährliche Pauschalsummen übernehmen und diese Arbeiten in Verbindung mit ihren Familienangehörigen oder von ihnen angenommenen Arbeitskräften besorgen. Trotz dieser Umstände sind diese Winzer als Arbeiter erachtet, ivelche beschäftigt lverden, nicht als selbstständige Unternehmer. Das Neichs-Versicheruiigsamt hat in der Rev.Entsch. vom 28. März 1892 Nr. 125 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 86) in Betreff eines lothringischen Winzers, welchem von der außerhalb wohnenden Besitzerin die Unterhaltung und Bewirthschaftung mehrerer Weinberge gegen Gewährung freier Wohnung und eines bestimmten, theils in baarem Gelde, theils in der Nutzung einiger Grundparzellen bestehenden jährlichen Lohnes übertragen ivar, seine, die Per sicherungspflicht bejahende Entscheidung folgendermaßen begründet: „Für die Behauptung, daß die Thätigkeit des Klägers als Winzer eine selbstständige Erwerbsthätigkeit bilde, hat die Beklagte einmal das Fehlen einer Arbeits- kontrole, sodann die Art der Lohnzahlung und endlich den Umstand, daß der Kläger berechtigt war, seine Familienmitglieder bei der Arbeit heranzuziehen, geltend gemacht. Keines dieser Momente ist geeignet, die Auffassung der Beklagten zu rechtfertigen. Das Fehlen einer Arbeitskoutrole ist, wie der Vorderrichter zutreffend ausführt, ans zufällige Umstande, insbesondere das entfernte Wohnen der Arbeitgeberin zurückzuführen, durch das Wesen des zwischen ihr und dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses aber nicht bedingt. Schon die Thatsache, daß Letzterer freie Wohnung erhält, läßt darauf schließen, das; ein hohes Maß persönlicher Abhängigkeit zwischen ihm und der Arbeitgeberin besteht, und es kann keinem Zweifel unterliegen, daß diese rechtlich befugt ist, die Arbeits thätigkeit des Klägers im Einzelneu zu überwachen und zu' bestimmen. Seine Stellung läßt sich mit der eines Gutsverivalters, ivelchem von dem abwesenden Gutsbesitzer oft eine weitgehende Selbstständigkeit bei Ausübung der Ver waltungsgeschäfte übertragen ist, vergleichen. So wenig dieser ungeachtet seiner thatsächlichen Befugnis;, in Abwesenheit seines Prinzipals Wirthschafts maßregeln aller Art treffen zu können, als Unternehmer anzusehen sein wird, so wenig ist diese Eigenschaft dem Kläger zuzusprechen. Was ferner den dem Kläger gewährten Lohn anlangt, so befinden sich sowohl die Versicherungs anstalt ime auch das Schiedsgericht in einem Rechtsirrthum, wenn sie den selben als Akkordlohn bezeichnen. Der Begriff des letzteren setzt voraus, daß das Arbeitsentgelt nach dem Ergebniß der Arbeitsleistung bemessen wird. Im vorliegenden Falle ist aber umgekehrt ein in seiner Höhe bestimmter Jahres lohn ohne Rücksicht auf das Ergebniß der Weinernte verabredet und geleistet worden. Eine derart sixirte Vergütung für unbestimmte Arbeitsleistungen ist gerade das Kennzeichen eines festen Dienstverhältnisses. Der Annahme eines solchen steht endlich auch die Mitbeschäftiguug der Familienmitglieder des Klägers nicht entgegen, da diese mit Genehmigung der Arbeitgeberin erfolgt ist. Es werden vielmehr — ähnlich wie in dem Falle des Bescheides 14 (Amtliche Nachrichten des N.V.A. I. u. A.V. 1891 S. 124) — die Familien mitglieder des Klägers gleichfalls als Arbeiter der Weinbergsbesitzerin anzusehen sein, woraus weiter folgt, daß allerdings als Arbeitslohn des Klägers selbst nur derjenige Betrag zu gelten hat, der auf seine eigenen Arbeitsleistungen entfällt." Zufolge Rev.Entsch. 203 (A. N. f. I. u. A.V. 1898 S. 8) hat das Neichs- Versicheruugsamt unter dem 24. Oktober 1892 in mehreren Fällen, in welchen Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. 45 es sich um Altersrentenansprüche von Winzern aus verschiedenen Gegenden Deutschlands handelte, im Anschlüsse an die vorstehende Rev.Entsch. 125 die Versicherungspflicht dieser Personen wiederholt anerkannt. „In einem Falle, welcher einen „Bauweingärtner" in Württemberg betraf, wich die Beschäftigung des Klägers von der des lothringischen Winzers der Revisionsentscheidung 125 insofern ab, als derselbe nicht bei einem, sondern bei mehreren Weinbergsbesitzern, deren Zahl allerdings eine beschränkte war, die Besorgung der Weingärten dauernd gegen einen nach der Morgenzahl be stimmten Pauschalsatz übernommen hatte. In Folge dessen entbehrte seine Stellung nicht einer gewissen Freiheit, indem er die Arbeit auf die verschiedenen Weingärten selbst vertheilen, mithin nach eigenem Ermessen heute hier, morgen dort arbeiten konnte. Allein hierin war noch kein Moment zu erblicken, welches gegen die Annahme der Unselbstständigkeit und damit der Persicherungs- pflichtigkeit der Arbeit spräche. Denn thatsächlich blieb dieses freie Ermessen in der Auswahl der jeweiligen Arbeitsstätte für den einzelnen Tag oder Tages theil ein sehr beschränktes, da die natürliche Entwickelung der Erzengnisse der Weingärtner es mit sich bringt, dag bestimmte Arbeiten zu bestimmten Zeiten vorgenommen werden müssen, ohne einen irgendwie längeren Aufschub zuzu lassen. Auch pflegen erfahrungsmäßig in weinreichen Gegenden sogar die kleineren Besitzer, die ihre Weingärten nicht persönlich bewirthschaften, im Allgemeinen eine ausreichende Kenntniß und Erfahrung in den Weinbauarbeiten zu besitzen, um sowohl die Einhaltung der richtigen Zeit für die einzelnen Arbeiten, wie auch die Güte der Ausführung derselben kontroliren zu können, und sie üben diese Kontrole auch thatsächlich in größerem oder geringerem Maße aus. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, daß die Uebernahme der gesummten Arbeiten in fremden Weinbergen durch Personen erfolgen kann, die ihrer ganzen Stellung nach zweifellos als Unternehmer anzusehen sind. Diese werden aber — ähnlich wie beispielsweise selbstständige Handelsgärtner, welche die Instandhaltung der Ziergärten von Privatpersonen auf das ganze Jahr zu übernehmen pflegen — außerdem in der Regel ein selbstständiges Hauptgeschäft, insbesondere eigenen oder doch selbstbewirthschafteten Grundbesitz haben. Diesem werden sie vielfach das für die Bewirthschaftung der fremden Gärten erforder liche Material unter entsprechender Anrechnung des Werthes desselben ent nehmen; sie werden eigene Gehilfen beschäftigen und dergleichen mehr. Ob ein in diesem Sinne selbstständiger Gewerbebetrieb, oder ob bloße Lohn- be ziehungsweise Akkordarbeit vorliegt, kann nur von Fall zu Fall an der Hand der thatsächlichen Verhältnisse beurtheilt werden. In dem hier entschiedenen Falle hatte der Bauweingärtner keinen eigenen oder gepachteten Grundbesitz, lieferte keine Materialien aus eigenen Mitteln, beschäftigte keine Gehilfen und führte im Uebrigen gewöhnliche Tagelöhnerarbeiten aus. Es fehlten daher bei ihm diejenigen Merkmale, welche für die Annahme der Unternehmereigen schaft in solchen Fällen bezeichnend sind." Aus ähnlichen Erwägungen wurde in einem anderen Falle die Ver sicherungspflicht eines „Winzermeisters" zu Grünberg i. Schl, bejaht. „An dem genannten Orte ist die überwiegende Mehrzahl der Weingarten besitzer zusammengetreten, um einen einheitlichen Lohnsatz — 1 Mark 50 Pf. täglich — für die sogenannten Winzermeister zu vereinbaren. Die letzteren, welche bei der Zersplitterung des dortigen Weinbergsbesitzcs die Instandhaltung der Gärten meist für eine größere Zahl von Besitzern, etwa 15 bis 20, zu übernehmen pflegen, nehmen ihrerseits die weiter erforderlichen Arbeiter an, regeln deren Lohn, der sich bei erwachsenen männlichen Arbeitern durchschnitt lich auf 1 Mark 20 Pf. täglich stellt, und stellen diesen demnächst dem Wein bergsbesitzer in Rechnung. ' Irgend einen sonstigen besonderen Vortheil bezieht der Winzermeister nicht. Unter diesen Umständen war nicht anzunehmen, daß er den Hilfskräften gegenüber als Arbeitgeber oder Unternehmer auftritt. 46 Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. "'şchkint er lediglich als eine Mittelsperson zwischen ihnen und den ì)cn ^.agelohnsatz der Hilfskräfte erhebt, schließt auch die Annahme eines Unter- S=‘“säSHS?l b-s Schl°dsg.rich.- in «rünb„ n in J der Justiz ln dessen Bescheide vom 3. Januar 1893 (ebendas. III © 58) ä ŗ«S ÎÄ'M .Eme gleichartige Behandlung wie das unter Ziffer 7 behandelte Ver- àsLNMMşşLSL ÄÄtît WS ï LiTii'iÆ MMZMMZW i /2 Monat, also ein Verdienst von so mäßiger Höhe, daß darin nur Arbeits lohn, nicht aber ein Untcrnehmergewinn gesehen werden könne. Es wird weiter darauf hingewiesen, daß sogar die — weit freier stehenden — Schiffs- welche gegen einen Antheil an der Fracht mit fremdem Kahne die Schifffahrt betreiben, auf dem Gebiete der Unfallversicherung als Arbeiter des Schlstseigenthumers angesehen würden (Besch. 209 A. N. f. Ü.V. 1886 S. 230) Wegen der K a h n f u h r e r vergi. Anltg. Ziffer X Abs. 1 S. 15. ķZMDMLLTŅ 9. Ein versicherungspflichtiges Beschäftigtwerden ist ferner nicht ge sunden in der Verpflegung von Ortsarmcn, welche von einer Person durch Vertrag mit der Armenverwaltung gegen Gewährung freier Wohnung und einer für jeden Ortsarmen gezahlten Pauschvcrgütung übernommen ist und dergestalt ausgeführt wird, daß sie die ihr dabei obliegenden Arbeiten in ihrer Wohnung im Anschlüsse an die eigene hauswirthschaftliche Thätigkeit auvfuhrt (Rev.Entsch. vom 15. Februar 1892 Nr. 118 - A. N. f. I. « AN 1892 ®'. eo —)• Ferner nicht in der Verpflegung von Kindern, welche eine Person durch Vertrag mit dem Vater gegen monatliche Entschädigung übernommen hat und in der Weise zur Ausführung bringt, daß sic die Kinder in der eigenen Wohnung in ihre Obhut nimmt. In einem Falle, in welchem Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. 47 die Großmutter die Verpflegung ihrer Enkel auf Grund vertragsmäßigen Ueber« cinkommens mit deren Eltern besorgte, führt das Reichsversichcrungsamt darüber in der Nevisionsentscheioung vom 18. Oktober 1892 (Amtl. Nachr. f. Schlesien 1893 S. 7) aus: „Das Schiedsgericht hat den Begriff des Lohn arbeiters im Sinne des §. 1 Ziffer 1 des Jnvaliditäts- und Altcrsversicherungs- gesetzes durch unrichtige Anwendung verletzt, indem es nicht beachtete, daß für diesen Begriff die persönliche Unterordnung unter den Willen des Auftrag gebers bei der Ausführung des Auftrages, das Unterstclltsein unter seine Auf sicht und Disziplin wesentlich ist. Nicht allein darauf kommt es an, daß durch freien Vertrag eine Leistung gegen Entgelt übernommen bezw. übertragen ivorden ist, sondern auch darauf, daß der Unternehmer der Leistung dem An deren die Herrschaft über seine Arbeitskraft — sei es allgemein, sei es für einen bestimmten Zweck — eingeräumt hat. Hierfür fehlt im vorliegenden Fall jeder Anhalt, selbst wenn man von dem nahen verwandtschaftlichen Ver hältniß der Bctheiligtcn zu einander völlig absieht. Die Verpflegung der Enkelkinder durch die Großmutter in eigener Häuslichkeit kann nicht als eine unselbstständige Arbeitsleistung aufgefaßt werden; sie erscheint vielmehr, wenn sie, wie es hier der Fall gewesen zu sein scheint, auf einer ausdrücklichen Ver einbarung beruht, höchstens als die Ausführung einer gegenüber einem Gleich stehenden übernommenen Verpflichtung. Die Vergütung, welche die Eltern der zur Pflege gegebenen Kinder, sei cs in baarem Gelde, sei es in Naturalien, hierfür etwa gewährt haben, ist nicht ein „Lohn" im Sinne des Jnvaliditäts- und Alters- versicherungsgcsctzes, sondern ein für selbstständige Leistungen gegebenes Engelt." Wegen der Versicherungspflicht von Kinderbewahrerinnen, Kinder pflegerinnen, „Sechswochenfrauen", Ammen vergl. Anm. IV 10, XIII 1 u. 2, VII 4. 10. Drotträaer und Brotträgerinnen, b. h. Personen, welche das von den Bäckern gebackene Brot oder sonstige Backwaaren den Konsumenten in Körben oder auch mittels Fuhrwerks oder sonstiger Transportmittel ins Haus bringen, gehören je nach der Gestaltung ihrer Vertragsoerhältnisse im Einzelfalle zu den iu versichcrungspflichtiger Weise beschäftigten Personen oder zu den selbstständigen Händlern mit Backwaaren. Je nachdeni das auszu- tragcnde Brot mit seiner Uebergabe an den Brotträger in dessen Eigenthum übergeht oder er nur den Auftrag hat, das bis zur Aushändigung an den Abnehmer im Eigenthum des Bäckers verbleibende Brot dem Abnehmer zu übergeben, je nachdem der Brotträger oder der Bäcker den Kaufvertrag mit dem Abnehmer schließt, je nachdem es im freien Willen des Brotträgers liegt, ob er dem Einzelnen Brot verkaufen will oder er dabei nach Anweisung des Bäckers zu verfahren hat, je nachdem der Bäcker darüber bestimmt, zu w'elchem Preise der Brotträger das Brot zu verkaufen hat, oder es dem letzteren über lassen bleibt, es auch zu einem höheren oder niederen Preise als dem, zu welchem der Bäcker das Brot verkauft, abzusetzen, je nachdem ferner er auf seine Gefahr Brot auf Borg abgiebl, oder ihm dies untersagt ist, oder es, so weit es gestattet ist, auf Gefahr des Bäckers geschieht, je nachdem weiter der Brotträger die Brotkörbe und sonstigen Beförderungsmittel selbst zu stellen hat oder sie vom Bäcker geliefert erhält, je nachdem der Bäcker die nicht ver kauften Backivaaren zurückzunehmen hat oder sie dem Brotträger zu selbst ständiger Verwerthung verbleiben, je nachdem endlich die Verabredungen wegen der von dem Bäcker an den Brotträgcr zu leistenden Entschädigung getroffen sind, ist der Brotträgcr als Lohnarbeiter oder selbstständiger Händler zu er achten. Die Entschädigung wird meist in Gestalt von Betheiligung an dem Erlöse für die abgesetzten oder abzusetzenden Waaren bestimmt, und zwar auch da, wo sich die Stellung des Brotträgers zweifellos als die eines selbst ständigen Unternehmers darstellt. Tie einzelnen oben angeführten Umstände kommen nun keineswegs immer 48 Zu Ziffer I der Anleitung Anni. 12. sv in Wirksamkeit, daß im einen Falle alle für das Vorhandensein einer Lohn arbeiterbeschäftigung, im anderen alle für die Annahme einer Händlerthätigkeit sprechenden vorhanden wären; vielmehr mischen sich diese Umstände in sehr verschiedenartiger Weise, und je nach dem Ueberwiegen der einen oder anderen Umstände ist die Entscheidung zu treffen. Der Senat in Hamburg hat in einem Einzelfalle das Vorhandensein der Versicherungspflicht in einer Entscheidung vom 28. September 1891 folgendermaßen bejaht: „Die von dem Bäcker fertig gestellten Backwaaren werden den betreffenden, zu einer festen Zeit in seiner Bäckerei erscheinenden Brotträgern in die ihm gehörigen Körbe und Dosen eingezählt und mit seinen Persennigen und Decken zugedeckt. Nach geschehenem Rundgang wird das für die verkaufte Waare eingenommene Geld abgeliefert, die nicht verkaufte Waare aber zurückgegeben. Für seine Mühewaltung erhält der Brotträger eine Provision von 50 Pf. für 3 Mark der verkauften Waare, deren Preis vom Bäcker festgesetzt ivird. Hieraus ergiebt sich, daß die Brotträger nicht als selbstständige Zwischenhändler anzusehen sind, welche das Brot, nachdem sie es vom Bäcker gekauft haben, für eigene Rech- nung an ihre Kunden weiter verkaufen, sondern daß sie das Brot für den Bäcker austragen tind für ihn den Kaufpreis einkassiren, für welche Thätigkeit ihnen der Lohn in Form von Provision bezahlt wird. Wenn die in der Stadt beschäftigten Brotträger nicht als versicherungspflichtig angesehen werden, so hat dies seinen Grund darin, daß dort denselben das nicht an die Kunden abgesetzte Brot vom Bäcker nicht ivieder abgenommen wird, sie dasselbe viel mehr für eigene Rechnung bestmöglichst zu verkaufen versuchen müssen. Der Umstand, daß die Brotträger, wenn sie von dem ihnen zum Austragen über gebenen Brote etwas verlieren, oder wenn sie bezüglich der Lieferung des Brotes und der Einkassirung des Geldes ein Versehen begehen, den dadurch entstandenen Schaden selbst zu tragen haben, spricht nicht dagegen, daß sie gegen Lohn beschäftigte Arbeiter sind." Umgekehrt hat der Landherr in Bremen in einer Entscheidung vom 18. November 1891 die Versicherungspflicht von Brotträgern verneint und dies begründet, wie folgt: „Die Brotträger empfangen die'von ihnen gewünschte Menge Brot, verkaufen an die von ihnen angeworbenen Kunden zu den ein für alle Mal feststehenden Preisen und zahlen täglich oder wöchentlich an die Bäcker den Preis des empfangenen Brotes unter Einbehaltung einer Ver kaufsprovision von durchschnittlich 40 Pfennigen auf einen Umsatz im Werthe von 3 Mark. Die Bäcker stehen in keinem Rechtsverhältnisse zu den Kunden der Brotträger. Diese verkaufen für eigene Rechnung, was sich besonders darin zeigt, daß sie sehr viel und ganz nach ihrem Belieben, aber auch ganz auf ihre Gefahr auf Borg verkaufen und ohne Rücksicht darauf, ob sie von ihren Kunden Zahlung erhalten haben, zu den festgesetzten Zeiten an die Bäcker die Preise des empfangenen Brotes entrichten müssen. Hiernach sind die Brot- träger nicht unselbstständige Arbeiter oder Gehilfen der Bäcker, sondern selbst ständige Ba ckwaaren h än d 1er und somit nicht versicherungspflichtig für Jnvaliditäts- und Altersversicherung. Daran ändern die nebensächlichen Um stände, daß fast alle genannten Bäcker den Brotträgern die Körbe zum Aus tragen des Brotes leihen und Brot, welches dieselben nicht abgesetzt haben, zurücknehmen, nichts." Das Reichs-Versicherungsamt hat sich über die Versicherungspflicht eines Brotträgers durch Rev.Entsch. vom 15. Juni 1892 lA. N. f. Hannover 1892 S. 61) ausgesprochen, wie folgt: „Ob die Beschäftigung der sogenannten Brotträger eine versicherungspflichtige im Sinne des §. 1 des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes ist oder ein selbstständiges Gewerbe darstellt, läßt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falles entscheiden. Von be sonderer Bedeutung wird zunächst für die Frage der Versicherungspflicht solcher Brotträger, welche, wie der Kläger, in der Weise eine Vergütung erhalten, Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 12. 49 daß sie die entnommenen Backwaaren zu einem niedrigeren Preise beziehen als andere Abnehmer, das Maß der persönlichen Abhängigkeit sein, in welcher der Brotträger sich von dem Lieferanten der Backwaaren befindet. Es wird darauf ankommen, ob und inwieweit er bei der Unterbringung der Backwaaren an die Weisungen seines Lieferanten gebunden ist, der Kontrole desselben unter liegt. In dieser Hinsicht wird sich namentlich fragen, ob der Backwaaren- lieferant berechtigt ist, auf die Bestimmung des Kundenkreises, welchen der Brotträger zu besuchen hat, auf die Festsetzung des Preises, für welchen die Waare abzugeben ist, auf die Zeit und vielleicht sogar auf die Reihenfolge, in welcher die Kunden aufzusuchen sind, einen entscheidenden Einfluß aus zuüben. Daneben ist es von Belang, ob der Brotträger in Annahme von Hilfspersonen, die statt seiner oder zugleich mit ihm das Brotaustragen be sorgen, unbeschränkt ist. In zweiter Linie werden sodann aus der rechtlichen Natur des zwischen dem Brotträger und seinem Lieferanten bestehenden Ver tragsverhältnisses Merkmale für die Versicherungspflicht des ersteren ent nommen werden können. In dieser Beziehung wird es sich fragen, ob der Brotträger jedesmal Eigenthümer der Backwaaren wird, deshalb auch die Gefahr etwaigen Verlustes trägt, oder ob der Lieferant das Eigenthum an der von dem Brotträger nur für ihn vertriebenen Waare behält und daher zur Rücknahme der nicht abgesetzten Stücke verpflichtet ist, und ob endlich ein dauerndes Vertragsverhältniß eingegangen worden ist, oder ob die Beziehungen zwischen dem Bäcker und dem Austräger in einer Kette einzelner, sich regel mäßig wiederholender Vertragsabschlüsse bestehen. Werden die vorstehend bezeichneten Gesichtspunkte auf den gegenwärtigen Fall angewendet, so rechtfertigt sich die getroffene (die Versicherungspflicht verneinende) Entscheidung. Zwar hat der Kläger im Widerspruch mit dem in der Berufungsschrift Vorgetragenen vor dem Schiedsgerichte erklärt, daß er das nicht abgesetzte Brot dem Bäcker zurückzubringen und den Preis erstattet zu verlangen berechtigt sei, und der Zeuge hat diese Angabe bestätigt. Allein ein Fall, in dem von dieser Berechtigung thatsächlich Gebrauch gemacht worden wäre, ist bei der weiten Entfernung des Absatzgebietes vom Wohnorte des Bäckers nicht vor gekommen. Auch läßt sich nicht erkennen, ob die Zurücknahme nicht lediglich aus Billigkeitsgründen ohne zwingende Rechtsverbindlichkeit erfolgt sein würde, wie ja auch der Zeuge bereit zu sein erklärt hat, bei zufälligem Verluste des Gebäcks aus Billigkcitsrücksichten eine Entschädigung zu leisten. Bestimmter aber noch als diese Umstände weisen die sonst festgestellten Thatsachen darauf hin, daß zwischen dem Kläger und seinem Lieferanten nicht ein auf Leistung unselbstständiger Lohnarbeit gerichtetes Verhältniß bestanden hat, sondern daß Jener lediglich zum Betriebe eines eigenen Brothandels kaufweise Backwaaren von diesen! entnommen hat. Bezeichnend ist in dieser Hinsicht namentlich, daß der Kläger die Backwaaren bei der jedesmaligen Entnahme gezahlt hat und daß er etwaige Nestbestände, die er von seinem Rundgange übrig behielt, aus seinem Hause, also an Käufer, die ihn in seiner eigenen Wohnung aufsuchten, abzusetzen pflegte." Ebenso hat das Reichs-Versicherunasamt in einer Revisionsentscheidung vom 16. November 1892 (A. N. f. Sachsen I S. 72) die Versicherungspflicht bei einer Brotträgerin verneint, welche Brot eines Bäckers bei Gelegen heit der von ihr unternommenen Botengänge verkaufte und den nicht abgesetzten Theil der Backwaaren dem Bäckermeister zurückbrachte. Das Reichs- Versicherungsamt weist in der Begründung der Entscheidung insbesondere darauf hin, daß die betreffende Person „nicht verpflichtet war, von dem Bäcker meister Backwaaren abzuholen und für denselben umherzutragen, geschweige denn an bestimmten Tagen und zu bestimmten Stunden nach näherer An weisung des Bäckermeisters sich bei ihm einzusinden hatte. Vielmehr habe sie Gebhard, Jnvaliditüts- u. Altersversicherungsgesetz. 50 Zu Ziffer I der Anleitung Ann,. 12. nach Lage der Sache, indem sie zu beliebigen Zeiten das Brotaustragen besorgte, nur von einer ihr sich bietenden Erwerbsgelegeuheit nach eigener freier Entschließung von Fall zu Fall Gebrauch gemacht." (Wegen der Stellung von Botenfrauen vergl. oben Ziffer 5.) Gleiche Verschiedenheiten wie bei den Brotträgern kommen namentlich bei den in, Handel mit Fischen, Gemüse und anderen Lebensmitteln be schäftigten Personen vor (über solche, die sonstigen Hausirhandel betreiben, vergl. das unter der folgenden Ziffer 11 Gesagte), ferner bei den sog. Bier fahrern, d. h. Personen, welche das von Brauereien oder größeren Bier- handlungen entnommene, auf Flaschen gezogene Bier oder auch Bier in Fässern in den Häusern der Kunden absetzen. In mehreren, auf erhobene Beschwerde vom Senate bestätigten Bescheiden der Polizeibehörde in Hamburg ist Bier fahrern die Eigenschaft als selbstständige Gewerbetreibende abgesprochen und sie sind für beschäftigte Personen, und zwar für Handlungsgehilfen erklärt. Vergi, darüber Anm. XV 3. Als charakteristische Punkte für diese Ent scheidung sind dabei von Polizeibehörde und Senat angeführt, daß die Bier fahrer das ihnen von der Brauerei Morgens übergebene Bier an die von ihnen aufzusuchenden Kunden Namens der Brauerei verkaufen und mit den von dieser gelieferten Wagen den Kunden zuführen; daß sie das unverkaufte Bier jeden Abend mit dem Wagen wieder abzuliefern haben; daß die Brauerei die Preise des Bieres bestimmt und die Bierfahrer keinen Aufschlag fordern dürfen; daß ferner die Bierfahrer den Preis des Bieres für die Brauerei ein- kassiren und sich einer Unterschlagung schuldig machen, wenn sie das einkassirte Geld nicht abliefern. Bei dem Vorhandensein der entgegengesetzten Vertragsbestimmungen zwischen Brauerei und Bierfahrer ist aber auch der letztere als selbstständiger Unternehmer erachtet, und zwar auch dann, wenn die Brauerei Pferd und Wagen zur Beförderung des Bieres stellt und den Bierfahrern zu diesem Zwecke überläßt; es macht dabei nichts aus, wenn die Wagen mit der Firma der Brauerei bezeichnet sind. Wegen der Stellung der von den Bierfahrern angenommenen Knechte vergl. XVIII 6. 11. Ueber die Frage, ob Personen, welche die von Anderen entnommenen Waaren im Wege des Handels im Umherziehen vertreiben — Hausirer, Handelsfrauen—, als solche zu behandeln sind, welche beschäftigt werden, ist von dem Reichs-Versicherungsamte in einem Falle, in welchem die Ver sicherungspflicht verneint ist, ausgeführt (A. N. f. Schlesien ll. S. 147): „Die Frage, ob die Versichcrungspflicht nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetze sich auf solche Personen erstreckt, welche, wie die Klägerin, die von einem Kaufmanne ihnen übergebenen Waaren an einen größeren Kreis von Kunden absetzen und dafür die Differenz zwischen dem von dem Kaufmann bestimmten Waarcnpreis einerseits und dem von ihnen thatsächlich erzielten Verkaufspreis andererseits für sich vereinnahmen, läßt sich nicht allgemein giltig beantworten, vielmehr ist darüber nach den Umständen des einzelnen Falles zu entscheiden. Es kommt auch hier darauf an, ob die betreffende Person zu dem sie beschäftigenden Kaufmanne in jenem Verhältniß persönlicher Abhängigkeit in Bezug auf die Verrichtung der ihr obliegenden Thätigkeit steht, welches das charakteristische Merkmal jeder die Versichcrungspflicht nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetze begründenden Beschäftigung ist. Unter diesem Gesichtspunkte kann dem Schiedsgerichte nur beigetreten werden, wenn es die Klägerin als eine selbstständige Gewerbetreibende ansieht. Nach ihren eigenen Angaben, welche mit denen des Zeugen im Wesentlichen übereinstimmen, hat die Klägerin die von diesem bezogenen Waaren zu von ihr selbst fest gesetzten Preisen an ihre Kundschaft weitergegeben; sie war also in den 4* Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 13. 51 wesentlichsten Stücken eines derartigen Geschäftsbetriebes, der Preisbestim mung und der Auswahl der Abnehmer an keinerlei Weisungen des Z. gebunden. Es hing ferner von ihrer eigenen Entschließung ab, ob und in welchem Umfange sie sich dem Verkauf der ihr anvertrauten Waaren widmen wollte, und es zeigt sich insbesondere darin, daß sie diese Waaren längere Zeit hinter sich behalten durfte und nur einmal im Jahre Abrechnung über das seither Verkaufte zu halten brauchte, wie wenig Einfluß dem Z. auf den Ge schäftsbetrieb der Klägerin zustand. Dementsprechend kann auch der von ihr erzielte Erlös nicht als ein Lohn ihrer Arbeitsthätigkeit gelten, sondern ist als ein Geschäftsgewinn, wie ihn ein Unternehmer erzielt, anzusehen. Rechnet man hinzu, daß die Klägerin einen auf ihren eigenen Namen lautenden Wandergewerbeschein besitzt, daß Z. selbst sie nicht als seine Gewerbegehilfin betrachtet und Beiträge zur Jnvaliditäts- und Altersversicherung für sie nicht entrichtet hat, daß endlich auch die Gemeindebehörde bisher stets von der gleichen Auffassung ausgegangen ist, so kann die bloße gegentheilige Behauptung der Klägerin irgend ein Gewicht ebensowenig beanspruchen, als es auf den Umstand ankommt, daß sie von Z. regelmäßig ein Weihnachtsgeschenk erhält, da solche Geschenke vielfach nicht bloß den Angestellten, sondern auch den Kunden eines Geschäfts zu Theil werden." In der Rev.Entsch. vom li. Juni 1891 Nr. 35 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 151) dagegen ist der die Bibeln einer Bibelgesellschaft vertreibende Bibelbote, der beim Verkaufe der Bibeln einen von der Gesellschaft festge setzten Preis innezuhalten hat, sein Entgelt in Gestalt einer Provision von den verkauften Exemplaren bezieht und der Gesellschaft wöchentlich Rechnung ab zulegen hat, als versicherungspflichtig behandelt. 12. Nicht als ein versicherungspflichtiges Beschäftigtwerden, sondern als die Beschäftigung eines selbstständigen Unternehmers ist vom Reichs-Ver sicherungsamte die Thätigkeit eines Dorfbewohners aufgefaßt, welcher sich der Gemeinde seines Wohnortes und einer Anzahl benachbarter Gemeinden gegen über vertragsmäßig verpflichtet hatte, gegen von den einzelnen Gemeinden zu zahlende Pauschsummen die auf dem Grund und Boden der Gemeindemitglieder vorkommenden Maulwürfe zu vertilgen. „Seine Thätigkeit kann nicht wohl anders beurtheilt werden, als diejenige eines sog. Kammerjägers, welcher seine Dienste beliebigen Personen anbietet und mit diesen Verträge über Vertilgung von Ungeziefer an bestimmten Orten gegen eine bestimmte Vergütung abschließt" (Rev.Entsch. vom 9. November 1891 Nr. 89 — A. N. f. I. it. A.V. 1892 S. 3). Umgekehrt ist in der Rev.Entsch. vom 12. Dezember 1890 Nr. 247 (A. N. f. I. u. A.V. 1898 S. 98) das Fangen von Maulwürfen als eine versicherungspflichtige Beschäftigung angesehen, wo sie von einem Manne betrieben wurde, der „seinem Hauptberufe nach landwirthschaftlicher Tagearbeiter war und den Maulwurffang nur derart betrieb, daß der letztere lediglich bei Gelegenheit seiner gewöhnlichen Arbeit stattfand und insofern als der Ausfluß jener seiner Hauptbeschäftigung angesehen werden mußte", und daß der Betreffende „in der Regel für dieselben Besitzer, bei denen er gegen Tagelohn ländliche Arbeiten verrichtete, auch als Maulwurfsfänger beschäf tigt war". Vergi, wegen der Unterscheidung von Fällen unselbstständiger Lohnarbeit und selbstständigen Geschäftsbetriebes, ferner Anm. II 6. 12. Beschäftigt werden. Das Jnvaliditäts- und Altersversicherungs- gesctz verwendet, um die thatsächliche Grundlage der Versicherung zu bezeichnen, außer diesem Ausdrucke auch den „in einem Arbeits- oder Dienstver hältnisse stehen" (§§. 17, 19, 119, 156, 157, 158, 160) oder „in einem Arbeitsverhältnisse stehen" (§.111). Mit dem Ausdrucke „in einem ArbeitS- oder Dienstverhältnisse stehen" ist nicht an allen angeführten Stellen derselbe Begriff zu verbinden. Während 52 Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 14. B—1 oder Pächters) vorkommt (Rev.Cntsch. vom 31. Oktober 1891 Nr. 8Z — A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 187). .... . . Als ein Beschäftigtwerden, ein die VersicherungspfUcht begründen- 1892 S 23 — in dem Falle der Ehefrau eines landwirtschaftlichen Gutstagc- Ş so lange das feste Dienstverhältniß aufrecht erhalten wird. ■m 14. Die Verabredung einer Kündiaungrsrist gestaltet ein aus ge- 3»Ä» Zu Ziffer I der Anleitung Anm. 15—20. 53 der in Anm. 12 aufgeführten Fälle, wo es sich um einen selbstständigen Be trieb und nicht um ein Beschäftigtwerden handelt, werden Kündigungsfristen zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer verabredet, gerade wie auch für andere längere Zeit dauernde Vertragsverhältnisse, z. B. Sachmieth-Verträge, Lieferungs-Verträge, bei denen der Auftragnehmer in keinerlei persönliche Ab hängigkeit zum Auftraggeber tritt, sehr vielfach Fristen für den Rücktritt von dem Vertrage vertragsmäßig festgesetzt werden. In zahlreichen anderen Fällen gestattet dagegen allerdings das Vor handensein einer auf Jnnehaltung einer Kündigungsfrist gehenden Verabredung den Schluß auf das Bestehen eines gelohnten Arbeiterverhältniffes. 15. Ueber den Begriff „Betriebsamte" vergl. Anltg. XIV S. 17. 1«. Ueber den Begriff „Handlungsgehilfen und -Lehrlinge" vergl. Anltg. XV S. 17. Wegen der in Apotheken beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge vergl. Anm. XV 6. 1? Die Bezeichnung Jahresarbeitsverdienst kommt im I. u. A.V.G. an drei Stellen vor und zwar in verschiedener Bedeutung. Im §. 1 entscheidet die Höhe des „regelmäßigen Jahresarbeitsverdienstes" über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein der Versicherungspflicht, im §. 22 be stimmt der Betrag, der „als Jahresarbeitsverdienst gilt", die Zugehörigkeit zu einer der vier Lohnklassen, und im §. 159 richten sich die Steigerungssätze, welche für die auf Grund der Uebergangsbestimmungen die Altersrente erlangenden Versicherten in Anwendung kommen, nach dem „durchschnittlichen Jahresarbeits verdienste", welchen er in der dem Inkrafttreten des Gesetzes vorhergehenden Zeit bezogen hat. „Im §. 1 und §. 159 wird unter Jahresarbeitsverdienst dasjenige verstanden, was Jemand während eines Jahres wirklich verdient hat, im §. 22 dagegen dasjenige, was er verdienen würde, wenn er denjenigen Tagelohn, den er bei der augenblicklich in Frage stehenden Lohnzahlung zu empfangen hat, eine gewiffe längere Zeit über bezöge, oder was als sein Verdienst für diese Zeit ganz unabhängig von seinem wirklichen Lohne gelten soll. In den §§. 1 und 159 bezeichnet Jahresarbeitsverdienst also eine den wirk lichen Verdienst ausdrückende Ziffer, im §.22 lediglich einen Maßstab, nach welchem die Einreihung des Einzelnen in eine der aufgestellten Lohnklaffen vorgenommen wird. Jahresarbeitsverdienst im Sinne der §§. 1 und 159 ist für eine einzelne Person immer nur eine Ziffer für dasjenige Jahr, für welches sie ermittelt ist, der Jahresarbeitsverdienst im Sinne des §. 22 dagegen kann für dieselbe Person in demselben Jahre ein sehr verschiedener sein, er wird stets nur für eine Lohnzahlung, also regelmäßig für eine Woche, ermittelt, und es kann der Iahrcsarbeitsverdienst für dieselbe Person in einem Jahre 52 oder 53 verschiedene Beiträge ergeben." Gebhard in der I. u. A.V. im D. R. I S. 122. Vergl. auch Düttmann ebendaselbst II. S. 40. Ueber die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes im Sinne des §. 1 vergl. Anm. X 9 und XVI 3. 18. Die unter Ziffer I. 2 der Anltg. genannten Personen sind nur ver sicherungspflichtig, wenn sie Lohn oder Gehalt beziehen, die Summe aber, welche ihnen daraus zufließt, im Jahre nicht mehr als 2000 Mk. im Höchst betrage ausmacht. Im Gegensatze dazu sind die unter Ziffer 1 und 8 fallenden Personen versicherungspflichng ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Jahresarbeitsverdienstes. 1». Ueber die Begriffe „Seeleute", „Schiffsbesatzung", „deutsches Seefahrzeug" vergl. Anltg. XVII S. 18. «O. Personen der Schiffbesatzuny von Fahrzeugen der Binnen schiffahrt. Die Binnenschiffahrt umfaßt jede Wasserschiffahrt, welche nicht unter den Begriff der „Seefahrt" fällt. Ueber den Begriff der letzteren vergl. Anm. XVII 7. 54 Zu Ziffer I der Anleitung Sinnt. 20. Zur Binnenschiffahrt gehört auch die Schiffahrt mit Kähnen, Gon- dein u. s. w., aber nicht die Fischerei (Begründung des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 S. 10, Anleitung des Reichs-Versicherungsamtes, betreffend die Anmeldung der nach dem eben bezeichneten Gesetze versicherungspflichtigen Betriebe unter Ziffer 5 >A. N. f. U.V. 1885 S. 160s). Als Schiffahrt gelten ferner nicht die im §. 1 des eben genannten Ausdehnungsgesetzes neben dem Binncnschiffahrts- betriebe genannten anderen, mit der Benutzung der Binnenwasserstraßen zu sammenhängenden Betriebe, nämlich Baggerei-, Flößerei-, Prahm-, Fährbetrieb und der Betrieb des Schiffsziehens (Treidelei). (Die in der Binnenschiffahrt wie in den übrigen eben genannten Betrieben beschäftigten Personen unterstehen der Unfallversicherung nur, wenn der Betrieb gewerbs mäßig ist, dagegen der Inoaliditäts- und Altersversicherung auch dann, wenn dies nicht der Fall ist.) , x Personen der Schiffsbesatzung von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt sind, wenn sie gegen Gehalt oder Lohn beschäftigt sind, nach dem I. u. A.V.G. sämmtlich versicherungspflichtig, einerlei ob sie als Betriebsbeamte oder in welcher anderen Stellung sie beschäftigt sind, und einerlei wie hoch ihr Jahres arbeitsverdienst durch Lohn oder Gehalt ist. (Unfallversicherungspfltchtig sind dagegen Betriebsbeamte, die zur Besatzung von Fahrzeugen der Binnenschiff fahrt gehören, nur dann, wenn ihr Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Ge halt 2000 Mk. oder weniger beträgt, falls nicht die Bersicherungspflicht durch statutarische Bestimmung auf Betriebsbeamte mit einem 2000 Mk. übersteigenden Jahresarbeitsverdienste erstreckt sein sollte.) . ^ Wer zu den Personen der Schifföbesatzung gehört, ist für die Seesahr zeuge bestimmt. Es ist diese Begriffsbestimmung in sinnentsprechender Weise auch für die Binnenschiffahrt in Anwendung zu bringen. S. diese Begriffs bestimmung Anm. XVII 4, 5. Die im Baggerei-, Flößerei-, Prahm-, Fähr- und Treideleibetriebe be schäftigten Personen unterstehen der Jnvaliditäts- und Altersversicherung zwar ebenfalls, fallen aber nicht unter Ziffer 3 des §. 1, sondern unter Ziffer 1 oder 2; in derartigen Betrieben beschäftigte Betriebsbeamte sind also nur dann ver- sichcrungspflichtig, wenn ihr Jahresarbeitsverdienst an Gehalt oder Lohn den Betrag von 2000 Mk. nicht überschreitet. Auf die Personen der Schiffsbesatzung von Fahrzeugen der Binnenschiff fahrt und die im Flößereibetriebc beschäftigten Personen beziehen sich zwei der Ausnahmen, welche auf Grund der Bestimmung des §. 8 Abs. 3 des I. u. A.V.G. getroffen sind. 1 Auf Grund der Vorschriften unter I B des Bundesrathsbeschlusses vom 27. November 1890/24. Dezember 1891 über den Ausschluß vorüber gehender Dienstleistungen von der Versicherungspflicht (s. S. 4) ist von dem preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe unterm 27. März 1891 bestimmt, daß die übungsgemäß in Flößereibetrieben auf den ostpreußischen Gewässern stattfindenden vorübergehenden Dienstleistungen der russi ch-polnischen und galizischen Flößer nicht als eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung angesehen werden sollen. 2. Der Bundesrathsbeschluß vom 24. Januar 1893, denselben Gegenstand betreffend (s. S. 6), schreibt unter c vor, „daß Dienstleistungen des Personals ausländischer Schiffe, die im Binnenschiffahrtsverkehre deutsche Wasserstraßen befahren, soweit nicht diese Schiffe nach Entscheidung der Landeszentralbehorde oder, wenn mehrere Bundesstaaten betheiligt sind, des Reichskanzlers im Jnlande Zu Ziffer I der Aul. Anni. 21 u. Ziffer II der Anl. Anm. 1 u. 2. 55 einen regelmäßigen Verkehr von erheblichem Umfange unterhalten", nicht als Beschäftigung im Sinne des I. u. A.V.G. anzusehen sind. Erläuterungen zu diesen Ausnahmebestimmungen s. in den Anm. VI 25, 80, 31 u. 32. 91. Die zu der Schiffsbesatzung von deutschen Fahrzeugen der Binnen schiffahrt gehörigen Personen sind, wenn der Sitz des Betriebes, von dem aus die Schiffahrt betrieben wird, im Deutschen Reiche liegt, nach §. 41 des I. u. A.V.A. versicherungspflichtig, auch während sich diese Fahrzeuge im Auslande befinden. Vergi, wegen der Versicherung von Personen der Schiffsbesatzung von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt Gebhard, die I. u. A.V. der Seeleute Anm. 1 und 4 zu §. 1, Anni. 4 ju §. 3 und Anm. 2 zu §. 41. Zu Ziffer II der Anleitung. 1 Die freiwillige Begründung des Versicherungsverhältniffes wird im Gesetze Selbstversicherung, die freiwillige Fortsetzung oder Erneuerung des (in Gemäßheit der Versicherungspflicht oder der Selbstversicherung) be gründeten Versicherungsverhältniffes dagegen freiwillige Versicherung ge nannt. Vergl. darüber und wegen der verschiedenen Behandlung beider Arten der Versicherung Gebhard, Kommentar Anm. zu §.8. 9. Der Begriff „Betriebsunternehmer" kommt bei der Ausführung der Jnvaliditäts- und Altersversicherung, während er für die Ausführung der Unfallversicherung grundlegende Bedeutung hat, verhältnißmäßig wenig in An wendung. Diese beschränkt sich auf die in den §§. 2, 8, 110 und 118 behan delten Fragen der Ausdehnung der Vcrsicherungspflicht, der Selbstversicherung und der freiwilligen Versicherung. (Außerdem vergl. §. 35 des I. u. A V.G.) Für die Ausführung der Jnvaliditäts- und Altersversicherung ist dagegen von entscheidendem Gewichte der Begriff des „Arbeitgebers" (Anm. 14 S. 24). Beide Begriffe, Betriebsunternehmer und Arbeitgeber, decken sich nicht vollständig. Meist freilich, aber doch nicht immer treffen beide Eigenschaften, die des Betriebsunternehmers und des Arbeitgebers, in derselben Person zu sammen. Vergl. über den Unterschied Anm. XVlll 1. Sofern die wegen der Selbstversicherung in Betracht kommenden „kleinen Betriebsunternehmer" Lohnrabeiter beschäftigen, vereinigen sich jedenfalls in ihrer Person die Eigen schaften des Betriebsunternehmcrs und Arbeitgebers. Der Unternehmer eines Betriebes ist derjenige, „für dessen Rechnung der Betrieb erfolgt" (U.V.G. §. 9 Abs. 2), derjenige also, dem das ökonomische Ergebniß des Betriebes Vortheil oder Nach theil bringt (A. N. des R.V.A 1885 S. 344, Entsch. Nr. 70), oder der jenige, von dem der Betrieb dergestalt abhängig ist, daß ihm der wirthschaftliche Ertrag oder Nachtheil, der sich daraus ergiebt, unmittelbar zufällt (Gebhard, Seeleute Anm. zu §.2, Bosseu. v.Woedtke, Kommentar Anm. 2 zu §. 2). Unter einem Betriebe ist nach Ziffer XIV derAnltg. (S. 17) „ein Inbegriff fortdauernder wirtschaftlicher Thätigkeiten" zu ver stehen. (Vergl. dazu Anm. XIV 1 und 2.) Der Umfang, die Ausdehnung dieser Thätigkeiten entscheidet nicht über das Vorhandensein oder Nlchtvorhandensem eines Betriebes. Es giebt zahlreiche Betriebe auch von geringstem Umfange, und gerade auf die Unternehmer solcher kleinsten Betriebe, in welchen gar fern Lohnarbeiter oder wenigstens in der Regel kein Lohnarbeiter beschäftigt wird, findet die Bestimmung von Ziffer II der Anltg. Anwendung, wonach sie be- rechtigt sind, sich selbst zu versichern. 56 Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 3. Der Begriff „Betriebsunternehmer" deckt sich ferner auch nicht mit dem Begriffe „selbstständiger Gewerbetreibender". Jeder selbstständige Gewerbetreibende ist zwar Bctriebsunternehmer, aber nicht jeder Betriebsunter nehmer ist selbstständiger Gewerbetreibender, da es zahlreiche andere Betriebe außer den gewerblichen giebt. Vergl. darüber Anm. zu XIV. Der Satz, daß jeder selbstständige Gewerbetreibende auch Betriebsunternehmer ist, gilt auch von den Hausgewerbetreibenden, jedoch hat deren Betrieb gewisse besondere Eigenschaften, durch die sich die hausgewerblichen Betriebe von allen übrigen unterscheiden; vergl. Anm. XIX 1. In den §§. 2 und 8 des I. u. A.V.G., an die sich die Ziffer II der Anltg. anschließt, ist die Bezeichnung „Betriebsunternehmer" im engeren Sinne ge braucht, dergestalt, daß die Hausgewerbetreibenden darunter nicht mitbegriffen werden, dagegen im §. 118 des I. u. A.V.G im weiteren Sinne, so daß auch die Hausgewerbetreibenden mit darunter fallen, wie bei der Verhandlung über das Gesetz im Reichstage ausdrücklich festgestellt morden ist. (Sten.Verh. S. 1968 A. B.) Die Unterscheidung der Hausgewerbetreibenden von den Betriebsunter nehmern im engeren Sinne ist von Bedeutung deshalb, weil der Befugniß der letzteren, sich selbst zu versichern, und der Befugniß des Bundesrathes, die Ver sicherungspflicht auf sie auszudehnen, engere Grenzen gezogen sind als bei den Hausgewerbetreibenden; bei den Betriebsunternehmern ist die eine wie die andere Befugniß abhängig davon, daß sie regelmäßig keinen Lohnarbeiter be schäftigen, bei den Hausgewerbetreibenden verschlägt es nichts, ob sie überhaupt Lohnarbeiter und wie viele sie deren beschäftigen. Vergl. darüber Anm. XIX 3. Wo in den folgenden Anmerkungen von Betriebsunternehmern die Rede ist, ist diese Bezeichnung im engeren Sinne verstanden, so daß die Hausgewerbe treibenden nicht einbegriffen sind. Der Geschäftsbetrieb mancher kleinen Unternehmer ist nun der Beschäfti gungsart von Lohnarbeiten: außerordentlich ähnlich; sie stehen zu ihren Auf traggebern häufig in derartigen Beziehungen, daß es im Einzelfalle schwer ist festzustellen, ob sie nicht etwa als Personen, die beschäftigt werden, und demnach als versicherungspflichtige Lohnarbeiter zu erachten sind. Es wird dieserhalb auf die eingehenden Erörterungen über diesen Punkt in Anm. I 12 S. 28ff. und Anm. II 6 S. 58 ff. verwiesen. 3. Nicht entscheidend dafür, ob Jemand als Betriebsunternehmer oder als versicherungspflichtiger Lohnarbeiter zu gelten hat, ist der Umstand, daß der Betreffende sich selbst als Betriebsunternehmer bezeichnet. Insbesondere ist die von ihm bewerkstelligte Anmeldung eines selbstständigen Gewerbebetriebes nicht ausschlaggebend. Allerdings bietet sie immerhin ein Moment, auf das in Zweifelfällen Rücksicht zu nehmen ist (Rev.Entsch. des R.V.A. Nr. 96, — s. Anm. 112 Ziffer 4 S. 38 — und Nr. 53 — s. Anm. II 6 Ziffer 1 S. 60), aber weder für die Unterscheidung des Betriebsunternehmers vom Lohnarbeiter noch für seine Unterscheidung vom Hausgewerbetreibenden ist die Anmeldung unter allen Umständen ein sicheres Kennzeichen. „Selbstverständlich kann eine Anmeldung dann von irgend welcher Bedeu tung nicht sein, wenn sie gerade zu dem Zwecke vorgenommen ist, um den Betrieb als einen selbstständigen bei Ausführung der Arbeiterversicherungs gesetze erscheinen zu lassen. Da zu der Anmeldung eines solchen auch der jenige berechtigt ist, welcher einen wirklichen Betrieb nicht ausübt, so würde dieser Fall nicht ausgeschlossen sein; es wäre aber dann, wenn der Zweck, den Betrieb gerade mit Rücksicht auf die bezeichneten Gesetze als einen selbstständigen darzustellen, hervortritt, die Anmeldung als nicht geschehen zu betrachten. Aus schlaggebendes Gewicht würde er aber auch in zahlreichen anderen Fällen nicht haben. Für die Frage, ob Lohnarbeiter oder Hausgewerbetreibender? deshalb nicht, weil der selbstständige Gewerbetreibende zum Lohnarbeiter werden kann, ohne daß es einer Wiederabmeldung des Gewerbe- Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 4 u. 5. 57 Betriebes bedarf (namentlich in denjenigen Staaten, wo keine Gewerbe steuer erhoben wird). Und für die Frage, ob Hausgewerbetreibender oder Betriebsunternehmer? aus dem Grunde nicht, weil hinsichtlich der Verpflichtung zur Anmeldung des selbstständigen Gewerbebetriebes die Unterscheidung zwischen Hausgewerbetreibenden und anderen selbstständigen Gewerbetreibenden nichl grundsätzlich und nicht in den verschiedenen Bundesstaaten gleichmäßig durch geführt ist. Einige Zweige des Hausgewerbes sind von der Verpflichtung zur Anmeldung ausgenommen, andere nicht." Gebhard, Hausgewerbetreibende S. 30. Der Fall, daß in versicherungspflichtiger Beschäftigung befindliche Per sonen im Besitze der Anmeldung des selbstständigen Gewerbebetriebes sind, kommt namentlich bei Solchen häufig vor, welche früher das Geschäft allerdings selbstständig betrieben, dies aber aufgegeben haben und in die Stellung ver- stcherungspflichtiger Heimarbeiter getreten sind, z. B. bei früher selbstständigen Schneidern, welche als Heimarbeiter für ein Kleidermagazin arbeiten. Ihre Bersicherungspflicht wird auch dadurch nicht ausgeschlossen, wenn sie nebenher Arbeiten in geringem Umfange für eigene Kunden herstellen. Vergi. Anm. Vili 2 und XIX 2. 4. Lohnarbeiter vergi. Anm. I 6 S. 26. 5. Für die Bestimmung wegen der Befugniß der „Betriebsunternehmer, welche nicht regelmäßig wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigen", zur Selbst versicherung kommt es ihrem strengen Wortlaute nach nicht darauf an, daß der Lohnarbeiter in dem Betriebe — Gewerbebetriebe, Landwirthschafts betriebe, kaufmännischen oder sonstigen Betriebe — des Unternehmers beschäftigt ist. Es würde also von der Selbstversicherung z. B. ein Handwerker, der jahraus, jahrein ohne Gehilfen oder Lehrling arbeitet, der aber regelmäßig «inen Dienstboten hält, keine Anwendung machen können; das würde aber mit der Absicht der Bestimmung schwer zu vereinigen sein. Dieser entspricht es vielmehr, den Ausschluß von der Berechtigung zur Selbstversicherung auf den Fall zu beschränken, daß die regelmäßige Beschäftigung eines Lohnarbeiters im Betriebe des betreffenden Unternehmers erfolgt.(Vergl. Anm. H2Zff. 1S.29.) Zur Selbstversicherung befugt ist ferner ein solcher Betriebsunternehmer, welcher regelmäßig keinen Lohnarbeiter, zeitweilig aber auch deren mehrere beschäftigt und ein solcher, welcher regelmäßig einen oder mehrere, Lohn oder Gehalt nicht beziehende Lehrlinge beschäftigt, auch wenn sie gelegentlich einen oder mehrere Lohnarbeiter halten. Vergl. Gebhard, Kommentar Anm. 4 zu §. 2. Für die Handhabung der Bestimmung ist die Auslegung des Wortes „regelmäßig" im einzelnen Falle entscheidend. Die obige Ziffer II der Anleitung erläutert das Wort durch den Zusatz: „Hierunter fallen diejenigen Betriebs unternehmer, bei welchen die Beschäftigung des Lohnarbeiters keinen ständi- gen Charakter hat, vielmehr nur gelegentlich und ausnahmsweise er folgt." Vergl. wegen der Begriffe „regelmäßig", „ständig", „gelegentlich" Gebhard, Hausgewerbetreibende Anm. 11 zu Ziffer 1. Aus der Gesammtheit der Verhältniße der betreffenden Person inner halb eines längeren Zeitraums ist zu entnehmen, ob die Beschäftigung des Lohnarbeiters einen ständigen Charakter hat und demnach als eine regel mäßige anzusehen ist (Anm. VIII 2). Die Anleitung geht nun unter Ziffer II aber zu weit, wenn sie verlangt, daß die Beschäftigung von Lohnarbeitern nur ausnahmsweise erfolgen dürfe, damit der Betriebsunternehmer befugt sein soll, sich selbst zu versichern. „Aus nahmsweise" erfolgt die Versicherung nicht, wenn sie alljährlich während einiger Wochen oder Monate erfolgt; aber sie ist auch in diesem Falle, obwohl diese zeitweilige Beschäftigung nicht ein Ausnahmezustand ist, doch keine regelmäßige in dem Sinne, daß sie einen dauernden, ständigen Charakter hätte. Eine der- 58 Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 6. artige, sich wiederholende, aber immer nur kurze Zeit währende Beschäftigung eines Lohnarbeiters schließt die Befugniß des Betriebsunternehmers, sich selbst zu versichern, nicht aus. Im Interesse der betheiligten Kreise ist wünschenswerth, daß nicht durch zu enge Auslegung der Kreis der unter §§. 2 und 8 fallenden Personen ent gegen der Absicht des Gesetzes zu sehr eingeschränkt wird. Nicht bloß die Be- fugniß der betreffenden Personen zur Selbstverstcherung würde dadurch ein geengt, sondern auch die Befugniß des Bundesrathes zur Erstreckung der Vcrsicherungspslicht auf kleine Betriebsunternehmer. Die Befugniß zur Selbst versicherung, also zum freiwilligen Eintritte in die Versicherung, wird allerdings ihre hauptsächliche Bedeutung nur in den ersten Jahrzehnten nach dem In krafttreten des Gesetzes haben, da in dieser Zeit der Weg der Selbstversicherung der einzige ist, auf welchem die „kleinen Betriebsunternehmer" (und selbst ständigen Hausgewerbetreibenden), soweit nicht der Bundesrath von seinem Rechte, die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf sie zu verfügen, Gebrauch macht, zur Versicherung gelangen können. In späterer Zeit werden die meisten von ihnen, bevor sie in die Stellung von Betriebsunternehmern (oder Haus gewerbetreibenden) kommen, in unselbstständigem Lohnarbeiterverhältnisse ver sicherungspflichtig gewesen sein, und es kommt dann für sie vielmehr die frei willige Fortsetzung oder Erneuerung des Versicherungsverhältnisses in Betracht — Sten.Verh. S. 1158 ff. — (Gebhard, Kommentar Anm. 1 zu §.8). Die Befugniß des Bundesrathes zur Erstreckung der Versicherungspflicht auf kleine Betriebsunternehmer wird aber dauernd von Bedeutung sein. «. Zu den Betriebsunternehmern gehören auch zahlreiche Personen, deren Beschäftigung in der Ausführung von gewissen Dienstleistungen gegen Ent schädigung besteht und welche zur Ausübung ihres Gewerbes entweder der obrigkeitlichen Zulassung bedürfen oder welche ihr Gewerbe zwar frei betreiben, aber damit sie dabei öffentlichen Glauben genießen, unter gewissen Voraussetzungen eine obrigkeitliche Bestallilng erhalten. Fälle der letzteren Art ergeben sich aus der Anwendung des §. 36 der Reichs-Gewerbeordnung, dessen erster Absatz lautet: „Das Gewerbe der Feldmesser, Auktionatoren, derjenigen, welche den Fein gehalt edler Metalle oder die Beschaffenheit, Menge oder richtige Verpackung von Waaren irgend einer Art feststellen, der Güterbestätiger, Schaffer, Wäger, Messer, Bracker, Schauer, Stauer rc. darf zwar frei betrieben werden, es bleiben jedoch die verfassungsmäßig dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporationen auch ferner berechtigt, Personen, welche diese Gewerbe be treiben wollen, auf die Beobachtung der bestehenden Vorschriften zu beeidigen und öffentlich anzustellen." Dadurch daß die vorbezeichneten Gewerbetreibenden ihre Thätigkeit auf fremde Waaren zu richten haben und gleichartige Thätigkeit auch von Lohn arbeitern (vergi. Anm. Vii 2) vorgenommen werden, nähert sich ihr Betrieb in vielen Fällen der Lohnarbeiterbeschästigung. Das Reichs-Versicherungs amt hat bei Handhabung des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885 wegen der Unterscheidung der Betriebe der selbstständigen Güterlader rc. von der Thätigkeit von Arbeitern in fremdem Betriebe Folgendes festgestellt (Handbuch. Ausdehn.Ges. §. 1 Anm. 64 u. 65 S. 480): „Gegen die Unternehmereigenschaft spricht nicht in ausschlag gebender Weise, daß der Betreffende sich in seiner sozialen Stellung wenig oder gar nicht über den Arbeiterstand erhebt, daß er gleich seinen Arbeiten: selbst mitarbeitet — eine Erscheinung, welche auch in der Landwirtschaft, ebenso bei kleinen Fuhrwerksbetrieben häufig vorkommt —, daß der Betrieb häufigen Unterbrechungen ausgesetzt und nicht von langer Dauer ist, daß der Güter packer rc. während der Zeit, wo der Betrieb ruht oder unterbrochen ist, als gewöhnlicher Tagearbeiter seinen Unterhalt sich verdient oder auch als Arbeiter in einen anderen Güterpacker- rc. Betrieb zeitweise übertritt. Zu Ziffer II ber Anleitung Anm. 6. 59 Als besondere, die Unternehmereigenschaft eines solchen Gewerbetreibenden kennzeichnende Merkmale sind vielmehr zu beachten, daß derselbe sowohl seinen Auftraggebern als seinen Gehülfen gegenüber eine gewisse wirthschaftliche und persönliche Selbstständigkeit hat. Dieselbe ist darin gefunden worden, daß er nicht immer und nur für eine Firma, sondern für mehrere Auftraggeber Packer-, Lade- rc. Arbeiten übernimmt, daß er für sich allein mit den Auftrag gebern das Erforderliche vereinbart, die Vergütung für die Arbeiten ausbe dingt, für rechtzeitige Beendigung und sorgsame Ausführung sowie für den Schaden, welcher etwa durch seine Arbeiter verursacht wird, durch ein Kon ventionalstrafe hasten zu wollen erklärt, ohne Zuthun und Wissen seiner Aus träger die erforderlichen Hilfskräfte annimmt, diese selbstständig, sei es nach Stück-, Akkord- oder Tagelohn bezahlt, ohne verpflichtet zu sein, ihnen seine Abmachungen mit den Auftraggebern mitzutheilen, seinen Arbeitern den Lohn auch dann zahlen muß, wenn das Unternehmen ihm keinen Gewinn einbringt, oder er keine Bezahlung erhält, er keine Lohnabzüge machen darf, wenn er eine Konventionalstrafe zahlen muß, er regelmäßig aus dem Geschäfte einen wenn auch nur geringen Unternehmergewinn erzielt, die zu den Arbeiten er forderlichen Geräthe besitzt und stellt rc. In Anwendung dieser Gesichtspunkte sind beispielsweise selbstständige Güterpacker- und Güterladebetriebe angenommen worden in einem Falle, in welchem zwei Gewerbetreibende gemeinschaftlich für verschiedene Firmen den Transport von Gütern aus Fahrzeugen in die Speicher und umgekehrt über nommen haben, denselben mit ihrerseits angenommenen Arbeitern, in einem Falle auf einem der Firma gehörigen Anschlußgeleise ausführen und als Unternehmergewinn ein Präzipuum an der ihnen für die Gestellung der Arbeits kräfte gewährten Vergütung erhalten. Der Umstand, daß sie ein fremdes Eisenbahngeleise benutzen, ist dabei ohne Belang, da sich auch auf fremden Schienen ein selbstständiges Eisenbahnunternehmen vollziehen kann, sofern nur die Unternehmer die Verfügung über die Schienenbenutzung haben. Nach denselben Grundsätzen sind die Betriebe der Messer und der Schauer sowie der Stauer zu beurtheilen. Andererseits ist das Vorliegen eines selbstständigen versichernngspflichtigen Stauereibetriebes verneint worden bei einem Gewerbetreibenden, welcher im Frühjahre und Herbste je 5 bis 6 Wochen mit Be- und Entladen, mit Auf- und Abtakeln von Schiffen sich beschäftigt, während der übrigen Zeit die Fischerei oder das Bötereigewerbe betreibt, die ersteren Arbeiten mit anderen Hilfsarbeitern meist im Tagelohn, nur selten im Akkordlohn ausführt, den Lohn, der ihm ausbezahlt wird, mit seinen Arbeitern zu gleichen Theilen theilt und nur bei der Akkordarbeit einen etwas höheren Lohn für sich behält, die nöthigen Arbeitsgeräthe nicht besitzt, sondern von den Schiffsführern geliefert erhält." Ebenso hat das Reichs-Versicherungsamt hinsichtlich einer anderen ver wandten Klasse von selbstständigen Gewerbetreibenden aus Anlaß der Unfall versicherung deren Charakter als Unternehmer festgestellt, nämlich hinsichtlich der „Tallyleute", auch „Schiffsschreiber" genannt, welche von Kauf leuten, Schiffsrhedern, Schiffsmaklern und Schiffskapitainen gegen Tagelohn angenommen werden und die Interessen ihrer Auftraggeber bei der Beladung oder Entladung von Schiffen, sowie bei dem Messen und Wägen der Ladung zu vertreten haben. Sie müssen zu diesem Zwecke Buch führen über die Art, Verpackung, Menge und Gewicht der Ladung und haben solchermaßen zugleich eine kontrolirende Thätigkeit auszuüben. Sie sind nicht ständig und auch nicht ausschließlich für einen Auftraggeber beschäftigt, sondern treten nur dann in Thätigkeit, wenn Schiffe zum Laden und Löschen anwesend sind und wenn ihnen ein Auftrag zur Ausübung ihrer Thätigkeit ertheilt wird. Falls mehrere Schiffe eines Rheders gleichzeitig beladen werden sollen, oder falls ein Tally- 1 » 60 Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 6. mann von verschiedenen Rhedern gleichzeitig Aufträge empfängt, pflegt er sämmtliche Aufträge zwar zu übernehmen, aber soweit sie das zweite und fernere Schiffe betreffen, anderen Tallyleuten zu übertragen. Handbuch. See- unfallvers.Ges. §. 1 Anm. 2 S. 653. Für das Gebiet der Jnvaliditäts- und Altersversicherung hat das Reichs- Versicherungsamt die Auffassung, daß die sog. Tallyleute selbständige Gewerb- treibende sind, durch Rev.Entsch. vom 10. Juni 1893 bestätigt. Personen der im §. 86 bezeichneten oder solche von verwandter Art werden auch dadurch, daß die sie anstellenden Gemeinde- oder Staatsbehörden ihnen für gewisse Dienstleistungen aus Gemeindemitteln Entschädigung gewähren oder ihnen die Berechtigung geben, bestimmte Gebühren von denjenigen Privatpersonen zu erheben, welche ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen, nicht zu Beamten oder Lohnarbeitern der Anstellungsbehörden. Das Reichs-Versicherungsamt hat in diesem Sinne wegen einer Reihe derartig beschäftigter Personen in der Revisionsinstanz entschieden; so ist für nichtversicherungspflichtig erklärt: 1. Ein Fruchtmesser, der als solcher von einer bayerischen Gemeinde angestellt und gemäß §. 86 der Reichs-Gewerbeordnung verpflichtet worden ist. Die Rev.Entsch. vom 3. Juli 1891 Nr. 53 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 161) führt zur Begründung aus: „Aus der Fassung des §. 36 der Reichs-Gewerbeordnung geht hervor, daß die darin bezeichneten Personen, zu denen der Kläger in seiner Eigenschaft als Fruchtmesser gehört, der Regel nach selbstständige Gewerbetreibende auch dann bleiben, wenn sie von einer verfassungsmäßig dazu befugten Staats oder Kommunalbehörde öffentlich angestellt und auf die Beobachtung der be stehenden Vorschriften beeidet sind. Es erlangen dadurch zwar die von ihnen in ihrem Gewerbebetriebe angenommenen Handlungen in gewissem Umfange öffentlichen Glauben, sie selbst aber werden deshalb noch nicht Beamte der betreffenden Behörde (zu vergleichen Landmann, Kommentar zur Gewerbe ordnung Seite 159 Anmerkung 7, auch die bei Reger, Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden rc. Band 9 Seite 212 abgedruckte Ent scheidung des Reichsgerichts vom 20. Juni 1888). An anderweiten Momenten,' welche im vorliegenden Falle für ein zwischen dem Kläger und der Gemeinde bestehendes, zur Begründung der Versicherungspflicht geeignetes Arbeits- oder Dienstverhältniß sprechen könnten, fehlt es. Im Gegentheil steht fest, daß der Kläger weder von der Gemeinde eine Besoldung erhält, noch in ihr gehörigen Räumlichkeiten thätig ist, sondern von den seine Mühewaltung beanspruchenden Personen bezahlt wird nnd das Geschäft des Messens und Wägens in den Speichern rc. der Verkäufer vorzunehmen hat. Wenn endlich erwogen wird, daß er' bisher als „Fruchtmesser und Unterhändler" zur Gewerbesteuer heran gezogen war, so muß die Annahme abgelehnt werden, daß er während der im §. 157 des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes bezeichneten 141 Wochen in einem nach diesem Gesetze die Versicherungspflicht begründenden Arbeits oder Dienstverhältniß — als Arbeiter, Gehülfe oder Betriebsbeamter — ge standen habe. Er war vielmehr ein selbstständiger Gewerbetreibender und kann als solcher die Altersrente nicht beanspruchen." 2. Ein Torfmakler in einer Seestadt, welcher gewerbsmäßig die Ver mittelung von Torfverkäufen zwischen den Torfschiffern und dem Publikum besorgt, hierbei an die Beobachtung einer Dienstinstruktion gebunden ist und « als Vergütung für seine Thätigkeit eine von den Torfschiffern zu zahlende tarifmäßige Gebühr erhält. Das Reichs-Versicherungsamt hat sich dahin aus gesprochen, „die Selbstständigkeit des Gewerbebetriebes werde durch die öffent liche Anstellung und Verpflichtung nicht aufgehoben, da die für die Torfmakler bestehende Dienstinstruktion lediglich eine seine Geschäftsthätigkeit im öffentlichen Interesse regelnde Polizeioorschrift darstelle, Kläger auch von der Stadtgemeinde Zu Ziffer II der Anleitung Anni. 6. 61 keine Vergütung erhalte, sondern von den seine Vermittelung beanspruchenden Schiffern bezahlt werde". Rev.Entsch. vom 3. Oktober 1891 Nr. 97 (A. N. f. I. u. A.B. 1892 S. 12). 3. Ein Wäger, der in einer Hafenstadt des Großherzogthums Oldenburg angestellt und beeidigt ist; er ist für nichtversicherungspflichtig erachtet, obwohl er fast ausschließlich für eine und dieselbe Firma thätig war. In den Gründen der Rev.Entsch. vom 20. Juni 1892 Nr. 158 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 113) wird ausgeführt: „Das Wägen gehört zu denjenigen Gewerben, welche nach §. 36 der Gewerbeordnung frei betrieben werden dürfen. Wenn nun auch diese Be stimmung, welche lediglich die Gewerbefreiheit der die betreffenden Gewerbe ausübenden Unternehmer ausspricht, die Frage aber, wer als ein solcher Unter nehmer anzusehen ist, dahingestellt sein läßt, nicht unter allen Umständen dazu zwingt, die darin bezeichneten Personen als selbstständige Gewerbetreibende zu behandeln, so wird doch, wie das Reichs-Versicherungsamt bereits wiederholt angenommen hat (zu vergleichen Rev.Entsch. 53 u. 128, s. S. 60 u. S. 62), im Allgemeinen davon auszugehen sein, daß die Thätigkeit jener Personen in der Regel unter den Begriff eines selbstständigen Unternehmens fällt. Was die besonderen Verhältnisse der im Großherzogthum Oldenburg angestellten und beeideten Wäger anlangt, so liegt ihnen gemäß §§. 2 ff. des Gesetzes, betreffend die Anstellung beeideter Messer, vom 28. Juni 1853 in Verbindung mit Art. 34 des Gewerbegesetzes für das Herzogthum Oldenburg vom 11. Juli 1861 (G.Bl. für das Herzogthum Oldenburg für 1852 u. 1853 S. 527 bezw. für 1859, 1860, 1861 S. 723) die Pflicht ob, „den Verkehr und den Umsatz der Waaren durch Wäger zu erleichtern und bei Streitigkeiten über die Quantität empfangener oder zu liefernder Waaren die Differenz zu er mitteln", ferner die betreffenden Güter „redlich zu messen und darüber Buch zu führen, sowie darauf zu achten, daß die Gehilfen zum Vortheil oder Nach theil des einen oder anderen Betheiligten beim Einschaufeln sich keiner uner laubten Handgriffe schuldig machen; daß Schiffer, Bootsührer, Fuhrleute, Ab sender, Empfänger rechtlich behandelt und Niemand übervortheilt werde". Die Wäger dienen demnach dem öffentlichen Verkehr; sie sind von der Obrig keit angestellte und beeidigte Sachverständige, welche ihr Gutachten, sei es zur Verhütung, sei es zur Schlichtung von Streitigkeiten, nicht im einseitigen Interesse ihrer Auftraggeber, sondern im Interesse des Verkäufers, des Em pfängers und des Wiederverkäufers der Waaren abgeben. Schon durch diese ihre Stellung als über den Parteien stehende Sachverständige ist die Annahme einer zwischen ihnen und einem bestimmten Auftraggeber begründeten persön lichen Abhängigkeit, wie solche für den Begriff des Arbeitsverhältnisses im Sinne des §. 1 Ziffer 1 des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes wesentlich ist und nach der Meinung des Klägers zwischen ihm und der ihn vorzugsweise beschäftigenden Firma bestanden haben soll, ausgeschlossen. Es läßt sich zwar nicht verkennen, daß der Kläger in gewiffen Beziehungen von der Firma in bei Weitem höherem Maße abhängt, als dies bei anderen Wägern der Fall ist, nämlich insofern, als er fast ansschließlich für diese Firma be- schäftigt wird, nach der Auffassung der Betheiligten verpflichtet ist, deren Auf träge auszuführen, das von ihm verlangte Wägen in den Speichern semer Au traggeberin meist mit den von dieser bezahlte,i Arbeitskräften und gestellten Geräthen vornimmt und als Vergütung für seine Thätigkeit nicht einen nach einer Taxe zu berechnenden Satz, sondern lediglich einen mit der Firma ver einbarten Lohn erhält. Allein das hierdurch zwischen ihm und seiner Austrag- geberin begründete Verhältniß, welches sich hauptsächlich dadurch erklärt, daß am Orte für die Wäger eine Gebührentaxe nicht besteht, und daß er, wie dies auch bei anderen dortigen Wägern der Fall, aus dem Kreise der Arbeiter der bezeichneten Finna hervorgegangen und auf deren Fürsprache als Wäger öffent- 62 Zu Ziffer II der Anleitung Anni. 6. lich angestellt worden ist, ist mit der Annahme eines selbstständigen Gewerbe betriebs wohl vereinbar. Denn ungeachtet dieser wirthschaftlichen Abhängig keit übt der Kläger die ihm als Wäger obliegenden Funktionen, ohne der Aufsicht und Leitung irgend eines Arbeitgebers unterstellt und an dessen Weisungen gebunden zu sein, selbstständig nach seinem eigenen freien Ermessen aus, in welchem er — wie die übrigen das Wägen geiverbsmästig betreibenden Personen — nur durch gesetzliche und instruktionelle Vorschriften beschränkt ist " , 4. Ein „Exp ert" (Bauschätzer, Brandschätzer), der von der Großherzoglich hessischen Brandversicherungskammer beschäftigt wurde und, nachdem er bis zum Jahre 1886 eut eigenes Holzschneide- und Bauunternehmergcschäft besessen hatte, spater ausschließlich für die genannte Behörde thätig war (Rev.Entsch. vom 5. Dezember 1892 Nr. 253 - A. N. f. I. u. A.B. 1893 S. 102 -). Vergl. auch unten — S. 67 — Rev.Entsch. Nr. 160. 5. Ein Fleischbeschauer in einer Stadt der Provinz Hessen-Nassau. Die Rev.Entsch. vom 29. Februar 1892 Nr. 128 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 38) begründet diese Entscheidung folgendermaßen: „Zunächst unterliegt es keinem Zweifel, daß die Fleischbeschauer als Arbeiter oder Gehilfen derjenigen Personen, welche ihre Thätigkeit in Anspruch nehmen, nicht gelten können. Denn sie sind der Aufsicht und Leitung ihrer Auftraggeber bei der Arbeits ausführung nicht unterworfen und an der Bethätigung ihres eigenen Willens nicht behindert, nehmen vielmehr die ihnen übertragenen Untersuchungen nach ihrem freien Ermessen vor, in dem sie lediglich durch gesetzliche und instruktionelle Vorschriften beschränkt sind. Ebensowenig kann aber auch der Kläger in seiner Eigenschaft als Fleisch- beschauer nach den in der Provinz Hessen-Nassau geltenden Vorschriften als ein Arbeiter oder Gehülfe der Gemeinde oder der Behörde, die ihn angestellt hat, angesehen iverden. Die Fleischschau gehört zu denjenigen Gewerben, welche nach §. 36 der Gewerbeordnung frei betrieben werden dürfen. Wenn nun auch diese Bestimmung, welche lediglich die Gewerbefreiheit der die betreffenden Gewerbe ausübenden Unternehmer aus spricht, die Frage aber, wer als ein solcher Unternehmer zu er achten ist, dahingestellt sein läßt, nicht unter allen Umständen dazu zwingt, die darin bezeichneten Personen als selbstständige Gewerbetreibende zu behandeln, so wird doch im Allgemeinen davon auszugehen sein, daß die Thätigkeit jener Personen in der Regel unter den Begriff eines selbstständigen Unternehmers fällt. Selbstständige Gewerbetreibende bleiben die im §. 36 bezeichneten Personen regelmäßig auch dann, wenn sie von einer verfassungsmäßig dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörde öffentlich angestellt und auf die Beobachtung der bestehenden Vorschriften beeidigt sind (Rev.Entsch. Nr. 53 u. 73 s. S. 60 u. S. 65). Was die besonderen Verhältnisse der Provinz Hessen-Nassau betrifft, so folgt die Befugniß der dortigen Polizeibehörden, Fleischbeschauer öffentlich an zustellen und zu beeidigen, aus den §§. 5, 6 ff., 18 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landestheilen vom 20. September 1867 (Preußische Gesetzsammlung 1867 S. 1529), wonach die Polizeibehörden ermächtigt sind, polizeiliche Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Ge sundheit zu erlassen und alle Einrichtungen zu treffen, welche zur Durchführung der hierauf abzielenden Maßregeln erforderlich sind (zu vergleichen Verfügung der Königlich preußischen Reffortminister vom 6. April 1877, Ministerialblatt für die gesammte innere Verwaltung 1877 S. 166). Wenn nun die Polizei behörde, um für die Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit der von den Fleisch beschauern vorzunehmenden Untersuchungen und zu erstattenden Gutachten eine größere Gewähr zu schaffen, von jener Befugniß Gebrauch macht, so erlangen dadurch zwar die von ihnen in ihrem Gewerbebetriebe vorgenommenen Hand- Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 6. 63 lungen in gewissem Umfange öffentlichen Glauben, ihre persönliche und gewerb liche Selbstständigkeit wird dadurch aber nicht beeinträchtigt. Nicht minder ist es auch mit der persönlichen Unabhängigkeit eines selbstständigen Gewerbe treibenden wohl vereinbar, wenn den amtlich bestellten Fleischbeschauern be stimmte Bezirke, auf welche sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen zu beschränken haben, zugewiesen und sie verpflichtet werden, innerhalb ihres Be zirks alle von ihnen verlangten Untersuchungen vorzunehmen; denn es handelt sich dabei lediglich um die Abgrenzung der Rechte und Pflichten einer Klasse der unter §. 36 der Gewerbeordnung fallenden Gewerbetreibenden, sowie um eine Bestimmung darüber, auf welche Weise das Publikum sich einer ihni durch Polizeiverordnung auferlegten Verpflichtung zu entledigen hat lzu vergleichen die vorerwähnte Ministerialverfügung vom 6. April 1877 zu Ziffer 3). Ein persönliches Abhängigkeitsverhältniß zwischen den Gewerbetreibenden und der Behörde wird dadurch nicht geschaffen. Uebrigens liegt die Auffassung, daß die Fleischbeschauer in der Regel ihre Thätigkeit als ein selbstständiges Gewerbe betreiben, offenbar auch dem Gesetz, betreffend die Errichtung öffentlicher, aus schließlich zu benutzender Schlachthäuser vom 18. März 1868 (Preußische Gesetz sammlung 1868 S. 277) und dem in Ergänzung und Abänderung desselben erlassenen Gesetz vom 9. März 1881 (Preußische Gesetzsammlung 1881 S. 273) zu Grunde, woselbst unter Anderem die Fleischbeschauer überall nur als Sach verständige, nirgends aber als Gehilfen, Beamte oder Organe der Polizei oder der Gemeinde bezeichnet werden. Obgleich daher nicht ausgeschlossen ist, daß den Fleischbeschauern unter Umständen, insbesondere dann, wenn sie in einem Kommunalschlachthause angestellt sind, die Eigenschaft von Gemeindebeamten beiwohnen kann, so handelt es sich doch offenbar um einen solchen Fall hier nicht (vergl. dagegen die nach folgende Rev.Entsch. Nr. 241). Wenn schließlich in einer Reichsgerichtsent scheidung vom 20. September 1881 (Entscheidungen in Strafsachen Bd. 4 S. 421) ein in der Provinz Brandenburg auf Grund der für diesen Landestheil erlassenen Polizeiverordnung des Oberpräsidenten vom 26. Mai 1880 öffentlich angestellter Fleischbeschauer schlechthin für einen Beamten im Sinne des §. 359 des Strafgesetzbuchs erklärt ist, so wird hierdurch die oben dargelegte Auf fassung schon deshalb nicht berührt, weil auf dem Gebiete des Strafrechts eine Person sehr wohl als „Beamter" angesehen werden kann, der es doch an demjenigen Maße Persönlicherunselbstständigkeit und Abhängigkeit gebricht, welches zum Begriff eines versicherungspflichtigen „Arbeiters", „Gehilfen" oder „Be triebsbeamten" im Sinne des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgejetzes unbedingt gehört." Unter die Gehilfen gerechnet und deshalb für versicherungspflichtig erachtet ist vom Reichs-Versicherungsamte dagegen ein Fleischbeschauer, der bei einem städtischen Fleischschauamte gegen eine von den städtischen Behörden festgesetzte, feste jährliche Remuneration beschäftigt wurde. Nachdem in der Rev.Entsch. vom 19. Dezember 1892 Nr. 241 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 88) ausgeführt worden, daß die Berufsthätigkeit eines Fleischbeschauers nicht etwa eine „höhere, mehr geistige" sei, die der eines Arbeiters oder Ge hilfen nicht gleichgestellt werden könnte, heißt es: „Es fragt sich nur, ob der Kläger seinen Beruf als selbstständiger Gewerbetreibender im Sinne des §. 36 der Reichs-Gewerbeordnung ausgeübt oder sich in dem persönlich abhängigen Verhältniß eines Gehilfen befunden hat. Die erstere Annahme wird allerdings nach den Ausführungen der Rev. Entsch. 128 (A. N. d. R.V.A., I. u. A.V. 1892 S. 37) in der Regel zutreffen; sie kann aber, wie dort ausdrücklich vorbehalten ist, auch durch besondere Umstände ausgeschlossen werden, insbesondere dann, wenn eine Anstellung in einem Kommunalschlachthause stattgefunden hat. Dieser Fall liegt hier vor. Die Polizeiverwaltung zu G., welche gemäß §§. 5 u. 6 des Preußischen Gesetzes 64 Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 6. über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (Gesetzsammlung S. 265) tir Verbindung mit §. 143 des Preußischen Gesetzes über die allgemeine Landes verwaltung vom 80. Juli 1883 (Gesetzsammlung S. 195) ortspolizeiliche Vor schriften, die durch die „Sorge für Leben und Gesundheit" oder durch ein sonstiges besonderes Interesse der Gemeinde und ihrer Angehörigen erforderlich werden, zu erlassen befugt ist, hat nach der Auffassung des Revisionsgerichts — welche auch derjenigen der zuständigen Aufsichtsbehörde, des Königlichen Regierungspräsidenten zu F. entspricht — durch die Errichtung des Fleisch- schauamtes ein dem sanitätspolizeilichen Interesse dienendes organisches Institut à Pollzewcrwaltung geschaffen, in welchem die angestellten Fleischbeschauer als „Gehilfen beschäftigt werden. Die einzelnen Fleischbeschauer treten, wie die Instruktion ergiebt, den ^ntereffenten niemals selbstständig gegenüber, sie fungiren vielmehr lediglich als Beauftragte des Amts. Bei diesem werden die Anträge auf Untersuchung angebracht und die einzelnen Aufträge nach einer weitgehenden Arbeitstheiluna die im Einzelnen der Verwaltungsbeamte zu regeln hat, ausgeführt. Grund sätzlich werden zu dem Probeholen, der Untersuchung und dem Abstempeln des Fleisches verschiedene Personen, und zu den Untersuchungen stets mehrere Angestellte behufs gegenseitiger Kontrole verwendet. An das Amt wird auch die von dem Interessenten zu entrichlende Gebühr abgeliefert. Die Fleischschau sindet in den Räumen und mit den Instrumenten des Amtes statt; die Fleisch beschauer sind an Dienststunden gebunden und allgemein verpflichtet, die ihnen von dem Verwaltungsbeamten aufgetragenen Geschäfte auszuführen (zu ver gleichen III. 4 der Instruktion). Auch bei ihrer technischen Thätigkeit wie hin sichtlich ihres allgemeinen dienstlichen Verhaltens in und außerhalb des Amts haben sie eine Reihe ins Einzelne gehender Vorschriften zu beobachten. Ihr eigenes Ermessen ist bei der Regelung aller dieser Angelegenheiten ebenso ohne Bedeutung, wie in Bezug auf die Vertheilung der Einnahmen aus der Fleisch schau auf das Personal und auf die sächlichen Kosten des Amts. Der Etat des letzteren ist seit dem Jahre 1887/88 gemäß Beschluß der Stadtverordneten versammlung auf den Stadthaushalt übernommen und seitdem durch Beschluß der Stadtverwaltung aufgestellt worden. Nach Maßgabe desselben ist den Fleischbeschauern eine feste, seit 1886 unverändert gebliebene jährliche Vergütung gewährt, und außerdem die Remuneration des Vorstandes sowie die der Auf wärterin bestritten ivorden. Die Ueberschüsse sind dem Stadthaushalt zugeflossen. Nach alledem kann von einer gewerblichen Selbstständigkeit der in dem Fleischschauamt zu G. angestellten Fleischbeschauer keine Rede sein, zumal auch die Durchsicht der Akten der Polizeiverwaltung eine weitgehende disziplinäre Beaufsichtigung der Fleischbeschauer durch den Vorstand des Amts und den Polizeiverwalter erkennen läßt. Es muß vielmehr dem Kläger darin beige treten werden, daß er und seine in gleicher Stellung befindlichen Berufsgenossen sich ledenfalls seit dem Anfang des Jahres 1888 in der persönlich abhängigen Lage von Gehilfen der städtischen Polizeiverwaltung befunden haben." In gleicher Weise wie wegen der vorbezeichneten Beschäftigungsarten ist wegen derjenigen a) von Hebeammen, welche von Gemeinden angestellt sind (Gemeinde hebeammen), entschieden, und zwar auch in solchen Fällen, wo sie von der Gemeinde selbst Entschädigung beziehen, sei es dafür, daß sie sich in dem Bezirke der betreffenden Gemeinde niederlassen, sei es dafür, daß sie Unbemittelten ihre Hilfe kostenfrei oder gegen geringere als die übliche Gebühr angedeihen lassen; b) von Leichenfrauen (Leichenwäscherinnen), die von Gemeinden auf gleicher Grundlage angestellt werden. Wegen einer in den Hohenzollernschen Landen wohnhaften Ge- metndchebeamme äußert sich die Rev.Entsch. des Reichs-Versicherungsamtes Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 6. 65 vom 19. September 1891 Nr. 73 (A. N. f. I. U. A.V. 1891 S. 178) wie folgt: „Zunächst unterliegt cs keinem Zweifel, daß die Thätigkeit einer Hebeamme an und für sich nicht geeignet ist, die Versichcrungspflicht nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgejctze zu begründen, da sie keineswegs derart gestaltet ist, daß sie die Hebeamme in ein Verhältniß der Abhängigkeit von den ihre Dienste in Anspruch nehmenden Personen brächte, wie es bei den im §. 1 a. a. O. als versichert bezeichneten Klassen der Bevölkerung durchgehends der Fall ist. Tie Hebeamme verrichtet vielmehr ihre Dienste nach eigenem freien Ermessen, in welchem sie nur in einzelnen Beziehungen durch die für ihr Gewerbe geltenden gesetzlichen und instruktionellen Bestimmungen, insbesondere in Betreff der Ab legung einer Prüfung und der Beobachtung gewisser gesundheitspolizeilicher Vorschriften, beschränkt wird. Hiernach ist die Hebcamme regelmäßig als selbstständige Unternehmerin zu betrachten, als welche sie auch nach der Gewerbegesetzgebung gilt (zu vergleichen §. 80 der Gewerbeordnung). Es kann daher nur in Frage kommen, ob dieser Gewerbebetrieb der Hebeamme den Charakter des selbstständigen Unternehmens dann verliert, wenn sie, wie die Klägerin, als Gemeindehebeamme fungirt, das heißt, wenn sie gegen eine von einer Gemeindeverwaltung zu zahlende Vergütung die Ver pflichtung übernimmt, speziell in dem ihr zugewiesenen Bezirke ihre Thätigkeit auszuüben und dabei auch den Unbemittelten ihre Hilfe, sei es unentgeltlich oder gegen eine hinter dem üblichen Satze zurückbleibende Gebühr, angedeihen zu lassen. Diese Frage ist zu verneinen. Um annehmen zu können, daß eine solche Gemeindehebeamme als „Ar beiterin oder Gehilfin" der Versicherungspflicht nach dem Jnvaliditäts- nnd Altersversicherungsgcsetz unterfiele, müßte die Frage, wer als ihr Arbeitgeber anzusehen, in einer den thatsächlichen Verhältnissen gerecht werdenden Weise zu lösen sein. Dies ist aber nicht angängig. Diejenigen Personen, welche die Dienste der Hebeamme verlangen, können, wie oben bemerkt, als ihre Arbeit geber nicht gelten. Ebensowenig aber trifft dies für den Verwaltungskörper zu, der die Hebcamme wählt oder anstellt; denn ihm steht weder irgend ein Einfluß auf ihre Thätigkeit selbst zu, noch kann ein solcher aus der seitens der Gemeinde :c. erfolgenden Gehaltszahlung hergeleitet werden, welche sich gegen über den von der Kundschaft erzielten wesentlich höheren Einnahmen nur als ein Zuschuß charakterisirt, durch den die Gemeindehebeamme zur Ausübung ihres Gewerbes in einer minder günstigen Gegend gewonnen und für die bei der Behandlung unbemittelter Wöchnerinnen eintretenden Ausfälle schadlos gehalten werden soll. Lffenbar aus denselben Erwägungen haben die in Be tracht kommenden Verordnungen für das Fürstcnthum Hohenzollern-Hechingen den Gemeinden auch die Kosten der Ausbildung der Hebeammcn und Liefe rung und Instandhaltung der erforderlichen Instrumente und Heilmittel auf erlegt. Auch die der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Gemeindchebeamme obliegenden Verpflichtungen können ein Arbeitsverhältniß zwischen ihr und der Gemeinde nicht begründen. Dieselben beziehen sich wesentlich nur auf die stete Bereitschaft zur ungesäumten und ordnungsmäßigen Ausübung ihres Gewerbes und sind keine anderen, als wie sie jedem selbstständigen Gewerbetreibenden auferlegt sind, der, wie beispielsweise die Apotheker und die unter die §§. 29 ff. der Gewerbeordnung fallenden Personen, zur Verrichtung einer das öffentliche Interesse berührenden Thätigkeit bestellt ist." Ebenso ist die Stellung einer Gemeindehebeamme von dem Württem- bcrgischen Schiedsgerichte (Mitth. f. Württemberg 1892 Ş. 20) beurtheilt: „Es unterliegt keinem Zweifel, daß Hebeammen, welche gegen Bezahlung seitens der ihre Dienste in Anspruch Nehmenden selbstständig ihren Beruf ausüben (§. 80 der Gewerbeordnung), selbstständige Gewerbetreibende und als solche nach §. 1 des Jnvaliditäts - Versicherungsgcsetzes nicht versicherungspflichtig sind und daß dies auch bei N.M. zutrifft. Gebhard, InvaUdttätS- u. AlterSvcrsichcrungsgcsetz. c 66 Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 6. Die Berufungsklägerin macht hiegegen geltend, daß sie Gemeindebedienstete sei, weil sie Wartegcld beziehe und obrigkeitlich bestellt uitb verpflichtet sei. Ein Warkegeld, ivie es hier in Frage steht, erscheint aber nicht sowohl als ein Gehaltsbezug, als vielmehr als eine Entschädigungslcistung an einen selbst ständigen Gewerbetreibenden für seine Niederlassung an einem bestimmten Platze. Die Aussetzung eines Wartegelds seitens der Gemeinde und die damit zu sammenhängende obrigkeitliche Bestellung und Verpflichtung ist nur die auf dem Gesetze vom 22. Juli 1836 beruhende Bethätigung der der Gemeinde ob liegenden Fürsorge dafür, daß es im Gemeindebezirk nicht an einer Hebeamme fehlt, welche ihre Dienste bereit hält. Selbst wenn man übrigens in diesem Vcr- pflichtungsverhältniß zur Gemeinde ein Dienstverhältniß erblicken könnte, so würde dies die Versicherungspslicht nicht begründen. Denn es sind nicht alle Klassen von Gemeindebedicnsteten vcrsichernngspflichtig, sondern nur die unter §. 1 des Jnvaliditäts-Bersicherungsgesetzes fallenden. Es ist aber nicht ersichtlich, welcher von den dort genannten Personenklassen eine Gemeinde-Hebeamme angehören sollte, die nicht in einer gemeindlichen Anstalt, sondern im offenen Gewerbebetrieb ihre Dienste leistet. Die Gemeinde ist ihr gegenüber nicht Arbeitgeber und die Hebeamme der Gemeinde gegenüber nicht deren Arbeiterin, Gehilfin oder Be- tricbsbeamter." Bcrgl. auch die Entscheidung des Schiedsgerichtes zu Zielenzig vom 2. Dezember 1891. Arbeiterversorgung IX. S. 129. Wegen der Nichtversichernngspflichtigkeit der Thätigkeit einer im König reiche Sachsen beschäftigten Leichenfrau hat das Reichs-Versicherung samt in seiner Sitzung vom 27. Juni 1892 (A. N. f. Sachsen l. Ş. 19) dahin ent schieden: „Vorab steht es außer Ziveifel, daß die Klägerin zu denjenigen Per sonen, denen sie ihre Dienste als Leichenwäscherin widmet, nicht in ein ver- sicherungspflichtigcs Arbeitsverhältniß tritt, da es an der das charakteristische Merkmal jeder versichernngspflichtigcn Thätigkeit bildenden persönlichen Ab hängigkeit der Arbeitnehmerin von ihren Auftraggebern fehlt. Es kann sich daher nur fragen, ob die Klägerin nicht als ein zur Verrichtung der Leichen schau angenommenes Organ der gemeindlichen Polizeiverwaltung und in dieser Eigenschaft versichernngspflichtige „Gehilfin" im Sinne des §. 1 Ziffer 1 des Jnvaliditäts- und Alterversicherungsgesetzcs (zu vergleichen XII der Anltg.) anzusehen sein möchte. Indessen ist mici) diese Frage zu verneinen. Allerdings sind nach dem sächsischen Gesetz vom 20. Juli 1850 die Ge meinden zur Anstellung von Leichenwäscherinnen verpflichtet, und es werden durch die Verordnung von demselben Tage und die dazu ergangene Instruk tion diesen Personen selbst einzelne Funktionen übertragen, ivelche in das Gebiet der Gesnndheitspolizei hineinragen. Insbesondere ist es die Leichenfrau, ivelche unter gewöhnlichen Umständen den zur Beerdigung erforderlichen Leichen- bestattungsschcin ausstellt. Daneben hat sie eine geivisse Verfügungsgewalt in Bezug auf die Art der Aufbahrung der Leiche bis zur Beerdigung, wie auch in Bezug ans solche Fälle, wo cs sich um mnthmaßlich schcintodte, schwangere oder solche Personen handelt, die an einer ansteckenden Krankheit oder eines anscheinend nicht natürlichen Todes gestorben sind. Jedoch bemerkt das Schiedsgericht gegenüber diesen Vorschriften mit Recht, daß es sich hier nirgends um eine Obliegenheit der Gemeinde handle, zu deren Verrichtung diese sich der Dienste der Lcichenwäscherin bediente. Viel mehr stehen durchgehends nur eigene Obliegenheiten der Lcichenwäscherin selbst in Frage, welche dieser vom Gesetzgeber mit Rücksicht ans die Art ihres Ge werbebetriebes auferlegt worden sind und die sie bei Gelegenheit der Ausübung desselben mit verrichtet. Diese Nebensächlichkeit der leichcnpvlizeilichen Funk tionen, ihr inniger Zusammenhang mit der eigcntlickien Berufsthätigkeit der Klägerin ergiebt sich auch daraus, daß die Klägerin für die ihr durch das bezeichnete Gesetz auferlegten Obliegenheiten keine Bezahlung empfängt, viel- 5* Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 6. 67 mehr lediglich für die an dem betreffenden Leichnam beziehungsweise aus An las; des einzelnen Todesfalls verrichteten Mühewaltungen von den Hinter bliebenen entlohnt wird. Die Stellung der Klägerin vergleicht sich also der jenigen mancher anderen Gewerbetreibenden, welchen im öffentlichen Interesse gewisse polizeiliche Obliegenheiten und Befugnisse zugetheilt sind, wie dies z.B. bei den Hebeammcn und bei den Schornsteinfegern der Fall ist. Was aber die Anstellung und Verpflichtung der Klägerin anlangt, so gilt in dieser Hin sicht dasselbe, was hinsichtlich der sogenannten Bezirks- oder Gemeindehebeammen ausgeführt ist: nämlich daß sie im Interesse der Allgemeinheit erfolgt ist, um dadurch dem Publikum eine gewisse Gewähr für getreue Pflichterfüllung seitens der Angestellten zu schaffen." Im entgegengesetzten Sinne ist vom Reichs-Persicherungsamte die Thätig keit eines Gemeindehirten in Elsaß-Lothringen aufgefaßt, welchem von der Gemeindebehörde die Verpflichtung und die ausschließliche Berechtigung ertheilt ist, den Hirtcndienst für die Gesammtheit der Viehbesitzer im Orte wahrzunehmen, und der seinen von der Gemeindebehörde festgesetzten, nach der Anzahl der zur Weide gebrachten Viehstücke bemessenen Lohn von den einzelnen Besitzern unmittelbar einzieht. Unbeschadet dieses Umstandes ist er für einen Lohnarbeiter der Gemeinde und darum für versicherungspflichtig erachtet. Rev.- Entsch. Nr. 117 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 29.) Auch in solchen Fällen, wo selbstständige Gewerbetreibende von Behörden gegen Vergütung zur Wahrnehmung gewisser Geschäfte, welche sich als Aus fluß der für ihr Gewerbe erworbenen Fertigkeiten und Kennt nisse darstellen, angestellt sind, ist dieses Verhältniß nicht als ein versiche rungspflichtiges Lohnarbeiterverhältniß aufgefaßt, einerlei ob die Vergütung in einer Pauschsumme oder in Gestalt von Entschädigung für jeden einzelnen Fall geivährt ivird. Von dem Neichs-Versicherungsamle ist dies in Betreff eines als Taxator bei einer städtischen Leihanstalt angestellten selbstständigen Goldarbeit^rs in der Rev.Entsch. vom 27. Juni 1892 Nr. 160 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 115) ausgesprochen: „Die Thätigkeit des Klägers als Taxator der städtischen Leihanstalt steht mit seinem Geiverbe als Goldschmied in innigem Zusammenhange, da lediglich die zur Ausübung dieses Gewerbes errvorbenen Kenntnisse, insbesondere auch rücksichtlich des Feingehalts edler Metalle und ihrer Bearbeitung, den Anlaß zu seiner Annahme als Taxator gegeben haben. Als solcher gehört er zu denjenigen Personen, welche aus der Abgabe von Gutachten gegen Entgelt ans Grund der ihnen innewohnenden Sachkeuntniß ein Gewerbe machen, und ist den im §. 86 der Reichs-Gewerbe ordnung genannten selbstständigen Gewerbetreibenden zuzurechnen. Irgend welche Momente, welche für ein zwischen dem Kläger und der städtischen Leih anstaltsverwaltung bestehendes versichcrungspflichtiges Arbcits- oder Dienst verhältnis; sprechen könnten, liegen nicht vor. Jedenfalls kann dafür der Um stand nicht geltend gemacht werden, daß der Kläger gegen eine jährliche Vergütung angenommen wordeil ist. Augenscheinlich ivar dieser Art seiner Entlohnung der Einfachheit wegen vor der Einzelbezahlung für jedes ab gegebene Gutachten und jede etwa ausgeführte Goldarbeit der Vorzug gegeben worden. Seine Stellung als Taxator entzog ihn seiner sonstigen gewerblichen Thätigkeit auch keineswegs, da er nur an fünf Nachmittagen in der Woche im Leihhause zur Abgabe von Taxen zu erscheinen hatte." Vergl. auch Rev. Entsch. Nr. 253 — s. o. unter Ziffer 4 S. 62. Unter den gleichen Gesichtspunkt fällt auch die Thätigkeit von Bau- gewerbetreibenden, die als Bauschätzer, Feuerschauer u. s. w. angestellt sind, soweit nicht deren Thätigkeit schon deshalb der Versicherungspflicht ent zogen ist, weil sie ihrer Natur nach eine höhere, mehr geistige ist. Vergl. Anltg. des badischen Ministeriums in Anm. Ill 24. Wegen eines Leichenschauers, der seinem Hauptberufe nach Wundarzt 68 Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 7—10. ist und hinsichtlich dessen die Frage nach der Bersicherungspslicht nach den selben Grundsätzen wie hinsichtlich des in der Rev.Entsch. Nr. 160 behandelten Taxators zu verneinen ist, vergl. I. u. A.V im D. R.. II. S. 133 u. 131 und ferner Anm. III 24. Wegen der Aichmeister und Gemeinde-Faßaichmcister vergl. Anm. III 15. 7. In Betreff der Frage, wann Personen, welche als „Spezialitäten" bei Schaustellungen auftreten, als selbstständige Unternehmer anzusehen sind, vergl. Anm. IV 12. #. Zur Selbstversicherung berechtigt sind ausier anderen Betriebsuntcr- nehmern insbesondere auch die in den Anm. 1 12 S. 28 ff. und II 6 S. 58 ff. näher bezeichneten. Eine Wäscherin also, z. B. die nach den auf S. 29 angegebenen Grundsätzen nicht als versicherungspflichtige Lohnarbeiterin zu behandeln ist, ist Bctriebsuuternehmerin und, wenn sie nicht regelmäßig wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigt, so ist sie berechtigt, sich selbst zu versichern. Auf- sallcndcrweise und ohne daß dafür irgend welche Begründung angeführt wird, wird dies in der auf S. 65 erwähnten Entscheidung des Württembergischen Schiedsgerichtes I hinsichtlich einer Hebamme bestritten, während vorher ans- drücklich hervorgehoben wird, daß Hebammen selbstständige Gewerbetreibende — und als solche Betriebsunternehmerinncn s. Anm. Il 2 und 6 S. 56 und 64 — sind. Ist Letzteres richtig, und das ist nicht zu bezweifeln, so ist auch die in Rede stehende Hebamme zur Selbstversichcrung befugt. ». Es steht nichts im Wege, da st dieselbe Person in sich die Eigen schaften des Betriebsunternehmers und Arbeiters, des Arbeit gebers und Arbeitnehmers vereinigt; dies kann nur nicht in Bezug auf die Beschäftigung in demselben Betriebe vor sich gehen. Vergl. die folgende Anm. 10 und Anm. XVIII 6. Aber es kann z. B. ein versicherungs pflichtiger Fabrikarbeiter gleichzeitig einen Kramhandel betreiben, ein Forst- arbeiter gleichzeitig ein landwirthschaftlichei^Unternehmer sein, der zur Be- wirthschaftung seines Gutes oder zur Verrichtung von Arbeiten im Haushalte Dienstboten hält. Vergl. Handbuch der Uufallvers. §. 1 Anm. 10 S. 14. IO. Der Betriebsunternehm er beschafft regelmäßig auch die Betriebs mittel, namentlich soweit ihre Beschaffung einen größeren Kostenaufwand ver ursacht; die Gestellung von Werkzeugen u. dergl. ist jedoch in vielen Beschäfti- gungsziveigen üblicher Weise den Arbeitern überlassen. In einzelnen Fällen kaun die Gestellung der Betriebsmittel auch in größerem Maßstabe dem Arbeiter überlassen bleiben, so daß seine Beschäftignng sich wenigstens in der Form der des Betriebsunternehmers nähert. So hat das R.V.A. in der Rev.Entsch. vom 15. Inni 1892 Nr. 101 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 161) einen forstsiska- lischen Arbeiter in Baden, dem von der Forstverwaltlnig ein kleines Anwesen verpachtet und das Halten eines Knechtes sowie von Zugvieh gestattet worden war, für versichernngspflichtig erachtet. In den Gründen ist Folgendes aus geführt: „Der Kläger ist seit länger als 30 Jahren in den fiskalischen Wal dungen des badischen Schwarzwaldes als Forstarbeiter thätig gewesen, nnd zwar ivar er bis zum 1. Oktober 1888 mit Holzhaueu, Holzzurichteu und dem Herbeischaffen des Holzes zu den bestimmten Lager- und Verkanfsplätzen be schäftigt. Die Holzbeischaffung erfordert nothwendigerweise die Arbeitskraft mehrerer Personen, da ein Arbeiter allein die schweren Stämme kaum vorwärts bewegen kann, jedenfalls aber dabei Gefahr läuft, Wege, Gruben und den Waldbestand zu beschädigen. Die Beischaffung geschieht deshalb entweder in der Weise, daß mehrere Arbeiter in das zu befördernde Holzstück Eisen ein schlagen und dasselbe nun auf Komniando schrittweise vorwürtsbewegen, oder es wird — und dies ist bei schwereren Stücken zumeist üblich — der vordere Theil des Holzstammcs aus einen mit Zugvieh bespannten zweirädrigen Schleif wagen gelegt und nun das Holz zum Lagerplatz geschleift. Indessen auch Zu Ziffer II ber Anleitung Sinnt. 11. 69 hierbei ist noch die Hilfe von zwei Personen erforderlich, von denen die eine vorn das Zugvieh leitet, die andere hinten dem Holzstamm die einzuhaltende Richtung giebt. Auf diese Holzbeifubr hat sich die Thätigkeit des Klägers seit dem 1. Oktober 1888 beschränkt, und zwar hat er, da feine Arbeitskräfte nachließen, so daß er nicht mehr wie bisher mit den übrigen Arbeitern in der Arbeit gleichen Schritt halten konnte, den Holztransport selbst mit einem Knecht unter Benutzung von einem oder zwei Pferden oder Ochsen ausgeführt, welche er sich aus dem vom Forstsiskus ihm verpachteten Antheile am sogenannten Fürsatzhof halten konnte Tie Verpachtung dieses Gütchens war an den Kläger deshalb erfolgt, weil in den entlegenen Gegenden des Schwarzwaldes, insbesondere am Feldberg, die in der Forstwirthschaft unentbehrlichen Arbeitskräfte nur schwer zu gewinnen sind, und deshalb gerade im Interesse der Forstverwaltung die Ansiedlung von Forstarbcitern als der einzig aussichtsvolle Weg erscheint, um sich die nothwendigen Arbeitskräfte dauernd zu sichern. Aus diesem Grunde wurde an den Kläger auch nicht der ganze Fürsatzhof verpachtet, sondern von dessen Gebäuden und Feldgrundstücken nur so viel, als nöthig war, um ihn in den Stand zu setzen, Futter für das Zugvieh zu gewinnen, dessen er zum Transport des fiskalischen Holzes bedurfte. Bei dieser Sachlage erscheint die Annahme eines selbstständigen Fuhr- werksbetriebes des Klägers ausgeschlossen. Wie bereits in der Rev.Entsch. 124 ausgeführt ist, muß daran festgehalten werden, daß der Begriff des Ar beiters gegenüber dem des Unternehmers oder Arbeitgebers im Bereiche der gesammlen Arbeitervcrsicherungsgesetze im Wesentlichen die gleiche Bedeutung hat, und es ist deshalb auch für die Jnvaliditäts- und Altersversicherung davon auszugehen, daß, wie in dem auf dem Gebiete der Unfallversicherung erlassenen Bescheide 46 (91. N. des R.B.A. 1885 S. 209) ausgesprochen ist, es bet Be antwortung der Frage, ob Jemand Unternehmer oder unselbstständiger Sir* beiter ist, es nicht wesentlich darauf ankommt, in welcher Weise die Arbeit gelohnt wird, sondern im Allgemeinen nur darauf, ob der Betrieb, in dem er arbeitet, für seine oder eines Anderen Rechnung erfolgt. In dieser Beziehung kann es nun lticht ziveifelhaft sein, daß der Kläger, welcher in Anbetracht der ganzen örtlichen Verhältnisse auf den Forstsiskus als Arbeitgeber allein angewiesen war, utld dessen Arbeilsthätigkeit mit Knecht und Spannvieh, abgesehen von den wenigen auf seine Pachtwirthschaft zu verwendenden Arbeitstagen, voll ständig in dem fiskalischen Betriebe sich vollzog, lediglich als Arbeiter anzu sehen ist. Er erhielt seine Arbeitsleistung offenbar nur nach ihrem Durchschnitts- werthe unter Berücksichtigung der Mitarbeit seines Knechtes und der Unter haltungskosten seines Spannviehs vergütet; ein Unternehmergewinn war mithin auf seiner Seite ausgeschlossen. Es bestand aber für ihn nicht nur eine wirth- schaftlichc Abhängigkeit von der Forstverivaltung, sondern auch eine persönliche: bei der Arbeitsausführung, insbesondere bei dem Herbeischaffen des Holzes, welches, wie dargelegt, nicht durch den Knecht allein besorgt werden konnte, sondent die Hilfe des Klägers erforderte, war er den Weisungen des beauf sichtigenden Forstpersouals unterworfen und mußte dessen näheren Anordnungen über die Einreihung des Holzes sowie bezüglich der Maßregeln zum Schutze des Waldes, der Wege und Gräben Folge leisten." Bergl. wegen eines verwandten, jedoch in entgegengesetzter Weise be urtheilten Beschäftigungsvcrhältnisses Mitth. f Württemberg l. S. 47. RI. Der Umstand, daß eine versicherungspflichtige Beschäftiung von mehreren Personen, die sich zu deren Verrichtung vereinigen, vor genommen wird, macht die Beschäftigten in der Regel nicht allgemein zu Unternehmern. Unter Umständen ist hierin aber and) ein Merkmal der Unter- nchmereigenschaft erblickt tvorden; so sind insbesondere Vereinigungen, Gesell schaften und Korporationen, deren Mitglieder sich mit Geschäften der Güter- packer, Güterlader, Schaffer, Bracker, Wäger, Messer, Schauer und Stauer, 70 Zu Ziffer II der Anleitung Sinnt. 12 u. 13. Träger und Weinschroter gewerbsmäßig befassen, ohne ihrerseits Arbeiter zn beschäftigen, vom Reichs-Versicherungsamte als Betriebe, die Mitglieder der Vercinignngen u. s. w. also als Unternehmer angesehen. Handbuch der Unfall- vers. Sinnt. 66 zn §. 1 des Ausd.-Ges. S. 431. Vergi, wegcit der Behandlung ntehrercr zu einer gemeinsamen Arbeit ver einigten Personen auch Sinnt. VII 3 und XVili 6. 1*. Hausgewerbetreibende. Die aus dem §. 2 des Gesetzes ent nommene Begriffsbestimmung ist insofern unter Ziffer II der Anleitung nicht völlig zutreffend wiedergegeben, als die Worte „ohne Rücksicht auf die Zahl der von ihnen beschäftigten Lohnarbeiter" als Theil der Begriffsbestimmung behandelt sind. Dagegen bringt §. 2 des Gesetzes nur zum Ausdrucke, daß die Beschäftignng von Lohnarbeitern und die Zahl der beschäftigten Lohnarbeiter die Anwendung der für Hausgewerbetreibende erlassenen Bestimmungen nicht ausschließen sollen. Es steht also die durch diese Worte getroffene Vorschrift in einer Linie mit den am Schlüsse des unter II 2 der Anltg. Gesagten, wonach die Anwendbarkeit des Begriffs „Hallsgewerbetreibende" auch nicht durch Be schaffung der Roh- und Hilfsstoffe für die herznstellenden gewerblichen Erzeug nisse seitens der Betreffenden und durch ihre vorübergehende Beschäftigung für eigene Rechnnng ausgeschlossen sein soll. Ueber den Begriff Hansgciverbetreibcnde, deren Unterscheidung von Lohn arbeitern und Bctricbsuntcrnehmern vergl. die Sinltg. Ziffer XIX. Ş. 19 und die Sinmerkungcn dazu. * * Zur Sclbstversichernng sind die „steinen Betriebsunternehmer" und „Hausgewerbetreibenden" berechtigt, soweit nicht der Bnndcsrath die Ver sicherungspflicht auf sie erstreckt hat. Der Vnndesrath kann die Versichernngs- pslicht „für bestimmte Bernfszwcige" auf die „kleinen Betriebsunternehmer" und „Hansgeiverbetreibenden" ausdehnen. Was unter einem Berufszweige zn verstehen ist, abzugrenzen, ist Sache des Bnndesrathes; ob eine einzelne Person diesem Berufszweige angehört und für sie (je nach Inhalt der besonderen Vor schriften von ihnen selbst oder von Dritten) Beiträge zu leisten sind, ivird auf dem tni § 122 des Gesetzes vorgeschriebenen Wege durch die untere bezw. höhere Verwaltnngsbehörde und im Falle des Antrags auf Rentengcwährnng durch die zuständige Versicherungsanstalt bezw. das Schiedsgericht 'und das Reichs- Versicheruligsamt entschieden. Von der ihm ertheilten Besugniß zur Erstreckung der Versichernugspflicht hat der Bnndesrath bislang nur hinsichtlich der in der Tabakfabrikation beschäftigten Hansgeiverbetreibenden Gebrauch gemacht (s. die Bekanutmachnilg des Reichskanzlers vom 16. Dezember 1891 auf S. 7. Beabsichtigt wird, tit Kürze die Versicherungspflicht auch auf die Hausgewerbetreibenden der Tixtilindustrie auszudehnen. Sollte der dieserhalb zu erlassende Bundes rathsbeschluß bis zur Fertigstellung des vorliegenden Werkes veröffentlicht sein, so wird er demselben als Anhang beigefügt werden). Bei der Ausdehnung der Versicheriingspflicht ans die Hausgewerbetreibenden der Tabak fabrikation ist der Berufszweig in der Weise bestimmt, daß linter Ziffer 1 diejenigen Hausgewerbetreibenden als versicherungspflichtig erklärt lverden, ivclche „mit der Herstellnng oder Bearbeitung von Cigarren oder anderen Tabakfabrikaten" beschäftigt sind. „Andere Tabakfabrikate"' sind Cigaretten, Schnupf-, Rauch-, Kau tabak. Außer bei Herstellnng von Cigarreti und Cigaretten wird die Tabak- fabrikation wenig in der Gestalt des Hausgewerbes betrieben. Zn ben „an deren Tabakfabritaten" gehört iticht die Herstellung der zu ihrer Versendung erforderlichen Kisten und Kasten oder die Herstellnng der zur Slnsschmücknng derselben zur Verwendung kommenden bunten Papiere u. dergl. Die Sl li brin g un g von diesen an den Fabrikaten, die Verpackling der letzteren in die Zu Ziffer II d. Aul. Anm. 14-16 u. Ziffer III d. Anl. Anm. lu. 2. 71 Holzkisten und Pappkasten wird dagegen als Theil der „Tabakfabrikation" anzusehen sein." Gebhard, Hausgewerbetreibende Anm. 9 zu Ziffer 1 3.45. Wenn der Bundesrath eine Ausdehnung der Versicherungspslicht nach Maßgabe des § 2 auf bestimmte Berufszweige vornimmt, so muß er dies für den betreffenden Berufszweig für den Umfang des ganzen^Reiches thun. A4. Sechzehntes Lebensjahr. Vergi. Anm. I 3 3.23. I ». Vierzigstes Lebensjahr. Don der Nichtvollendung des vierzig sten Lebensjahres ist das Recht zur Selbstversicherung, d. h. zum freiwilligen Eintritte in die Versicherung abhängig. Wer auf Grund dieser Berechtigung eingetreten ist, kann aber die Versicherung jederzeit freiwillig fortsetzen oder erneuern. Das Recht hierzu ist von dem Lebensalter des Betreffenden nicht abhängig. *<». Dauernd erwerbsunfähig. Vergi. Anm. III 31, III 33 und III 40. Zu Ziffer III der Anleitung. fl. Ausgeschlossen von der Versicherung. Auf die unter 1—4 der Ziffer III der Anleitung aufgeführten Personengruppen trifft die Bezeichnung „ausgeschlossen von der Versicherung" nicht in gleicher Weise zu. Tie unter 1—3 bezeichneten sind nur von der Versicherungsp sicht ausgeschlossen, cs ist ihnen aber unbenommen, an der freiwilligen Versicherung thcilzunchmcn (Anm. III 25 u. 28); dagegen sind die unter 4 benannten Personen auch hiervon ausgeschlossen. Vergi, wegen des verschiedenen Grundes und der verschiedenen Wirkling des „Ausschlusses" im Uebrigen Anm. Ill 29, 30, 31, 40. 3ti Ziffer l und 2 unter HI der Anleitung. T. Von denjenigen Personen, welche das Reich, die Bundesstaaten oder Kommunalvcrbände gegen Gehalt oder Lohn beschäftigen, fällt ein Theil unter den Begriff „Beamte". Auch wenn deren Beschäftigung eine solche sein sollte, welche an sich zu den im §. 1 des I. u. A.V.G. bezeich neten Beschäftigungsarten zu rechnen wäre, sollen Beamte (die jenigen der Kommunalverbände, wenn sie mit Pensionsberechtigung angestellt sind) von der VcrsichcrungSpflicht befreit sein. (ES beruht auf einer Ungenauigkeit des Ausdrucks, wenn in der Verfügung des württembergischeu Finanzministeriums vom 4. Dezember 1890 sSchictcr <3. 2511 gleichwohl von den „Beamten sStaatöbcamtens, welche der Versicherungspflicht unterliegen", gesprochen wird.) Die Bezeichnung „Beamte" wird nicht bloß angewandt auf Personen, welche vom Reiche, einem Bundesstaate oder einem Kommunalverbande be schäftigt werden, sie findet vielniehr unter Umständen auch auf die im Kirchendienfte, Schuldienste, Hofdienstc, im Dienste von Perbändcn und Körperschaften und auch auf die im Dienste von Privatvercineu und einzelnen Privatpersonen Beschäf tigten Anwendung. Als Betriebs beamte bezeichnen gerade die sozialpolitischen Gesetze ganz allgemein und ohne Rücksicht darauf, von wem sie beschäftigt werden, und ohne Rücksicht ferner darauf, wie das die Beschäftigung regelnde Rechtsverhältnis gestaltet ist, Personen, deren Beschäftigungsart sich in der unter XIV. der Anltg. S. 17 bezeichneten Weise von der der Arbeiter, Ge sellen u. s. w. unterscheidet. Das Wort „Beamte" an sich, ohne Erläuterung des Begriffes durch die zu seiner Bestimmung dienenden Gesetze, Umgrenzt den Kreis der Personen, welche durch Abs. 1 des §. 4 von der Versicherungspslicht ausgenommen sind, also nicht scharf. Für die Beamten des Reiches (auch 72 Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 3 u. 4. diejenigen für Elsaß-Lothringen) ergicbt sich diese Umgrenzung durch das Nerchsgesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Neichsbeamten, vom 31. März 1873. (Vergi. Perels und Spilling, das Reichsbeamten- gcsetz. Berlin 1890. G. Meyer, Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes. Leipzig 1890. S. 406 ff.) Tie Bestimmungen zur Feststellung des Begriffes von Beamten der verschiedenen Bundesstaaten sind in den betreffenden Landesgesetzen ent halten. Die Aufzählung derselben findet sich bei G. Meyer a. o.' O.' S. 408 Anm. 5. Die den Begriff von Beamten der Kommunalverbände ausmachenden Merkmale ergeben sich theils ans den betreffenden Staats-Beamtengesetzen, m welchen zum Theil auch die Verhältnisse der Kommunalbeamten geregelt sind, theils aus den zur Ordnung der Verhältnisse der bezeichneten Kommunal- verbände erlassenen besonderen Landesgesetzen. Ueber den aus den vorbenannten Reichs- und Landesgesetzen abzuleitenden allgemeinen Beamtenbegriff vergi, die nachfolgende Anm. 5. 3. Die Beschäftigung für das Reich, einen Bundesstaat oder einen Kom munalverband kann 1. auf Grund des Unterthanenverhältnisses, der Staats- oder Gemeinde-Bürgerpflicht, 2. ans Grund des Beamtenverhältnisses, 3. auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages, durch welchen ein Dienstmietheverhältniß begründet wird, erfolgen. Rur in dem unter 3 bezeichneten Falle ruft das Beschäftigungsverhältniß die Versicherungspflicht hervor, nicht auch in den unter 1 und 2 angegebenen Fällen, und zwar in dem letzteren nicht, weil er durch die Bestimmung im ersten Absätze des §. 4 des I. n. A.V.G ausdrücklich ausgenommen ist, in dem ersteren nicht, weil die von dem Betreffenden geleistete Thätigkeit nicht gegen Bezug von Lohn oder Gehalt erfolgt. Vergl. auch Schicker S. 343. Aller dings bezieht auch derjenige, welcher Dienste in seiner Eigenschaft als Unter than zu leisten genöthigt ist, häufig von dem betreffenden Staate oder Koin- munalverbande eine Entschädigung. Diese hat aber nicht den Charakter von Gehalt oder Lohn, sondern wird gewährt, um dem die Dienste Leistenden baare Ausgaben oder sonstige Aufwendungen, die ihm erwachsen sind, zu erstatten, oder um ihn wegen der dadurch herbeigeführten Versäumnisse oder eingetretenen sonstigen Schädigungen schadlos zu halten (vergl. Anm. Ul 7). -1. Es giebt Beamte, welche kein Amt bekleiden, und es giebt Verwalter von öffentlichen Aemtern, welche nicht Beamte sind (Laband, das Staatsrecht des Deutschen Reiches. 2. Auflage. Freiburg i. B. 1888. S. 405). Die Ber- waltung von öffentlichen Aemtern kann im letzteren Falle sowohl auf Grund der Untcrthaneu-Verpflichtung als auf Grund eines privatrechtlichen Vertragsverhält nisses geschehen Is. Anm. III 3). Im letzteren Falle hindert der Umstand, daß es sich um Wahrnehmung von Obliegenheiten, die aus Alifgaben der Staats hoheit entspringen, handelt, nicht, daß der Betreffende, ivenn im Uebrigen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, der Versicherungspflicht unter liegt. S. Anleitung des Großh. badischen Ministeriums des Innern, die Jnvalditäts- und Altersversicherung der vom Staate beschäftigten Personen be treffend, unter Ziffer 7: „Besteht die Thätigkeit einer vom Staate angenommenen Hilfsperson ausschließlich oder ganz überwiegend in der Mitwirkung beim Vollzüge von Hoheitsaufgaben im Gebiete der Justiz-, inneren oder Steuer- verwaltnng, so wird in der Regel wegen der über die bloße Anwendung mechanischer Fertigkeiten hinausgehenden Art der Thätigkeit und der dabei ver langten besonderen Vorbildung die Versicherung nicht Platz greifen; jedoch können sich unter Umständen auch untergeordnete Dienstleistungen zum Vollzüge der Hoheitsaufgaben, z. B. in den unteren Stellen Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 5. 73 der Polizei- und Gefängniffverwaltung, als versicherungspflichtig darstellen" (Amtl. Ausg. f. Baden S. 148). Es können also die nämlichen Geschäfte von solchen Personen wahrgenommen werden, welche als Beamte nicht versicherungspflichtig, und von solchen, welche als Nichtbeamte versiche- rungspslichtig sind. Bis zu einem gewissen Grade ist die Frage, ob Versiche rungspflicht vorliegt oder nicht, also von der Art der zu leistenden Dienste unabhängig. ». Aus den oben in Anm. 2 aufgeführten Gesehen ergiebt sich als der ihnen gemeinsame Begriff von „Beamten" derjenige von Personen, welche vom Reiche, von dem betreffenden Bundesstaate oder Kommnnalvcr- bande auf Grund eines Rechtsverhältnisses beschäftigt werden, das sie zur Ver richtung von Diensten behufs Förderung des Wohles des Reiches, Staates oder Kommunalverbandes in Unterordnung unter eine vorgesetzte Stelle ver pflichtet, das ferner dem Reiche, Staate oder Kommunalverbande ein nach Maßgabe der besonderen gesetzlichen Bestimmungen gestaltetes Gewaltverhältniß über sie einräumt und das endlich (je nachdem die Verleihung der Beamten eigenschaft oder der Vertrag wegen deren Uebertragung als Grund des Rechts verhältnisses angesehen wird) durch den staatsrechtlichen Akt der Anstellung begründet oder gekennzeichnet wird. Wann die Voraussetzungen für das Vor handensein des Bcamtenverhältniffes vorliegen, entscheidet sich nach den dafür erlassenen besonderen Gesetzen (Anm. III 2 Ş. 71) und den auf Grund der selben getroffenen Verfügungen der zuständigen Oberbehörden, wie auch die Begründung des Gesetzentwurfes (S. 75) hervorhebt: „Darüber, welche Per sonen als „Beamte" des Reiches, der Bundesstaaten und der Kommunalvcrbände anzusehen sind und demgemäß der Ausnahmebestimmung des §. 8 unterliegen, entscheiden die für sie geltenden bienstpragmatischen Bestimmungen." Da diese in den verschiedenen Bundesstaaten verschieden sind, können sich auch Ver schiedenheiten in der Behandlung der von den Bundesstaaten und Kommunal verbänden beschäftigten und mit Wahrnehmung gleichartiger Obliegenheiten betrauten Personen ergeben; diejenigen, ivelche nach den Beanitendienst-Gesctzen des eines Staates als Beamte anzusehen sind, können nach denen des anderen unter die auf Grund eines privatrechtlichen TienstmiethevertragS Beschäftigten zu rechnen sein; im letzteren Falle unterstehen sie der Versicherungspflicht, im ersteren nicht. Die „dienstpragmatischen Vorschriften", auf welche die Gesetzes begründung verweist, umfassen sowohl den Inhalt der einschlägigen Gesetze als die einschlägigen Verfügungen der zuständigen Centralbehörden. Die letzteren sind jedoch im Erlassen solcher Verfügungen nicht unbeschränkt; nur die auf Grund der ihnen gesetzlich eingeräumten Befugnis; getroffenen Anord nungen haben den Werth von „dienstpragmatischen Vorschriften". (Vergl. auch Anm. 2d zu §.4 im Handbuch der Unfallvers. S. 125.) Wenn die von der Landes centralbehörde getroffene Verfügung mit dem entscheidenden Bcamtendienst- Gesetze nicht im Einklänge sein sollte, wenn also dadurch Personen die Beamten- eigenschafl beigelegt werden sollte, die sie nach dem Gesetze nicht haben, oder umgekehrt, so würden die nach dem I. ». A.V.G. zur Entscheidung über die Versichernngspflicht berufenen Behörden an die betreffende Verfügung der Central- behördc nicht gebunden sein. Das Reichs-Versicherungsamt hat die Abhängigkeit der Entscheidung über die VersichcrungSpfljcht der in Rede stehenden Person von der „dienstpragma tischen" Vorschrift der zuständigen Eentralbehörden in mehreren Revisions- entscheidungcn ausgesprochen. — Nach Nr. 50 (A. N. f. I. u. A.B. 1891 S. 159) hat das Reichs-BerstcherungSamt am 12. Juni 1891 in einem Falle, in welchem es sich um einen bei einem preußischen Amtsgerichte beschäftigten Kanzlei- 74 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 5. gehülfen (Lohnschreiber) handelt, die Versicherungspflicht verneint und dabei in Betreff des in Rede stehenden Punktes Folgendes ausgeführt: „Hangt die Entscheidung (über die Versicherungspflicht> von der Beant wortung der Frage ab. ob der bei einem Königlich preußischen Amtsgericht be schäftigte Klager preußischer Staatsbeamter ist, so erscheint es ferner'unbedenk lich, daß für die Beurtheilung der Beamteuqualität einer Person das öffentliche Recht desjenigen Staates maßgebend ist, in dessen Diensten sie steht, und daß ferner in den Staaten, in ivelchen es an allgemeinen, für sämmtliche Ressorts gleichmäßig geltenden festen Merkmalen fehlt, die dienstpragmatischen Vor schriften, d. h. die von den zuständigen Stellen für die' einzelnen Zweige der Staatsverwaltung ausdrücklich festgesetzten Normen, von entscheidender Be deutung sind. Denn zum Begriffe des Beamten gehört unstreitig seine „An stellung" auf Grund öffentlichen Rechts, und es muß daher, soweit nicht be sondere Gesetze, namentlich die Verfassungen, Platz greifen, dem Staate und seinen Centralorganen bic freie Bestimmung darüber vorbehalten bleiben, ob die zur Verrichtung gewisser Dienste zu berufenden Personen ans Grund einer solchen öffentlichrechtlichen Anstellung oder nur in Kraft eines pribatrechtlichcu Vertragsvcrhältnisses anzunehmen sind, und ob die in Dienst getretenen Per sonen — sei es nach bestimmteil Klassen, sei es im Falle des Zutreffens gewisser allgemeiner Momente — die Eigenschaft von Staatsbeamten haben sollen oder nicht. Nach diesen Regeln der Dienstpragmatik haben sick nicht nur die den einzelnen Ncssortschefs unterstellten Behörden zu richten; sie sind auch, als dem öffentlichen Recht ángel,örig, für die mit der Entscheidung von Vcrwaltnngs- streitigkeiten betrauten Gerichtshöfe derart bindend, daß insbesondere auch die Frage, ob eine von der Staatsbehörde beschäftigte Person von der Versiche- ruugspflicht gemäß §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. und damit von der Erlangung einer Altersrente ausgeschlossen ist, von dem Inhalte der einschlagenden dienst- pragmatischen Bestimmungen abhängt. Was den vorliegenden Fall anlangt, so kommen (vergi, den Erlaß der preußischen Minister des Innern und für Handel und Gewerbe vom 1. Juni 1891 ans S. 79), da cs an diesbezüglichen generellen Normen in der preußi schen Staatsverwaltung fehlt, die besonderen Vorschriften in Betracht, welche von dem Königlich preußischen Justizminister über die Bcamteneigenschaft der bei den Justizbehörden beschäftigten Kanzlcigehilfen (Lohnschreiber) erlassen sind. Solche finden sich zunächst in dem Kanzlei-Reglement vom 23. März 1885 (Justiz-Ministerialblatt S. 120) vor: danach werden die für ein dauerndes Bedürfniß angenommenen Kanzleigehülsen nach den für Staats beamte bestehenden Vorschriften vereidigt (§. 8), es kann ihnen nach längerer Dienstzeit ein Mindesteinkommen bewilligt werden (§. 7), welches sie auch während einer Krankheit fortbeziehen (§. 12), und welches im Falle ihres Todes den Hinterbliebenen für ein Gnadenqnartal gewährt wird (§. 18). Ferner ist sowohl nach Nr. VI 2 der unter dem 22. Februar 1875 bekannt gemachten Ausführungs bestimmungen des Bundesraths zum Militärpensionsge'sctz vom 27. Juni 1871 (Justiz-Ministerialblatt S. 175), wie auch nuter Ziffer 5 der Anlage zur Ministerial anweisung vom 10. April 1888, betreffend die Ausführung des Reliktcngesetzes vom 20. Mai 1882, (Justiz-Ministerialblatt S. 139) die Bcamteneigenschaft der dauernd beschäftigten Lohnschreiber im Sinne der vorbezeichncten Gesetze aus drücklich anerkannt. Im Anschluß hieran hat endlich der preußische Justiz- minister, unter besonderer Berücksichtigung der Frage der Vcrsichcrnngspflicht nach dem Jnvaliditäts- und Alterversichernngsgesetzc, durch Runderlaß vom 22. Dezember 1890 (s. denselben im Wortlaute Ş. 78) bestimmt, daß die bei den Justizbehörden beschäftigten Kanzleigehilfcn (Lohnschrciber) als Justiz- beamte jedenfalls dann anzusehen sind, wenn sie zur Befriedigung eines dauern den Bedürfnisses und mit der Aussicht auf dauernde Beschäftigung angenommen sind, daß dagegen diejenigen Lohnschreiber, welche nur vorübergehend und 3u Ziffer III der Anleitung Anni. 5. 75 aushülfsweise bei den Justizbehörden beschäftigt werden, zu den Beamten im Sinne des Jnvaliditäts- und Altcrsversicherungsgesctzes nicht gerechnet werden sollen. Dieser Ministerialerlaß bildet nach den obigen Ausführungen die Grund lage für die Beurtheilung der Bcamteneigenschaft des Klägers, und es kommt lediglich darauf an, zu welcher der beiden in dem Erlaß bezeichneten Arten non Lohnschreibern er nach den obwaltenden Verhältnissen thatsächlich gehört." In Nr. G2 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 168) spricht sich das Neichs-Ver- sichcrungsamt unterm 29. September 1891 in Betreff eines bei einem preußi schen Amtsgerichte beschäftigten Hilfsgcfangenenaufsehers und Nacht wächters, nachdem in ähnlicher Weise, wie dies in der obigen Ren.Entsch. 50 geschehen, hervorgehoben ist, daß für die Bcamteneigenschaft einer Person die dienstpragmatischen Vorschriften, d. h. die von den zuständigen Stellen für die einzelnen Zweige der Staatsverwaltung ausdrücklich festgesetzten Normen von entscheidender Bedeutung seien, die Versichcrungspflich t bejahend in folgender Weise aus: „Da es in der preußischen Staatsverwaltung an solchen allgemein gel tenden Normen fehlt, so kommen hier die besonderen in der Justizverwaltung bestehenden Bestimmungen und Grundsätze zur Anwendung, wie solche nament lich in dem Erlaß des Königlich preußischen Justizministers vom 22. Dezember 1890 (|. denselben im Wortlaute S. 78) niedergelegt sind. In diesem Erlaß ist nun bezüglich der Gefangenenaufseher bestimmt, daß diejenigen Aufseher, welche speziell zur Beaufsichtigung der bei der Außenarbeit beschäftigten Ge- fangenen angenommen sind, der Regel nach als in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältniß zu der Gefängnißverwaltung stehend und deshalb der Beamten- qualilät entbehrend angesehen werden sollen. Der Umstand, daß diese Ausseher durch Handschlag an Eidesstatt verpflichtet oder mit dem Diensteide belegt worden seien, könne nicht dazu führen, ihnen die gedachte Eigenschaft beizulegen, ebensowenig der Umstand, daß sie den strafrechtlichen Schutz der Beamten ge nießen. Vielmehr komme in Betracht, daß die fraglichen Dienste im Allgemeinen von den Gefangenenaufsehern wahrzunehmen seien und die Annahme von so genannten Arbeitsanfsehern nur einen Nothbehelf bilde. Was den Kläger an langt, so steht fest, daß er als Hilfsgefangcnenaufseher bei Gefangenen, die auf Außenarbeit gesandt werden, und als Transporteur mir int Bedürfnißfalle verwendet und für die einzelnen Leistungen bezahlt wird, und daß diese Be zahlung nicht aus der Staatskasse, sondern entweder von Seiten des Unter nehmers, dem die Gefangenen gestellt werden, oder aus der Gefängnißarbeits- kasse erfolgt. Unter diesen Umständen kann nur angenommen werden, daß der Kläger zu den in der gedachten Justizministerialverfügung bezeichneten Arbeits- aufsehern gehört, mithin als solcher die Eigenschaft eines Staatsbeamten im Sinne des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.B.G. nicht besitzt. Nicht anders ist aber auch die Stellung des Klägers als Nachtwächter bei dem Gerichtsgefängniß zu beurtheilen. Auf Anfrage des Neichs-Bersiche- ruugsamtes hat der Königlich preußische Justizminister unter dem 26. August 1891 mitgetheilt, daß nach den in der Justizverwaltung befolgten dieustpragma- tischen Grundsätzen den als Nachtwächter bei den kleineren Gerichtsgefängnissen gegen eine für jede Nacht zu zahlende Vergütung kontraktlich angenommenen Personen die Eigenschaft von Staatsbeamten nicht beiwohnt. Diese Merkmale treffen auf den Kläger zu: denn dieser ist nach den Feststellungen des Schieds gerichts auf monatlichen Kontrakt als Nachtwächter angenommen und wird für jede Nacht, in der er den Wachtdicnst versieht, mit einer Vergütung von 60 Pfennig gelohnt. Hiernach kann dem Kläger auch in seiner Eigenschaft als Nachtwächter Beamtcngnalität im Sinne des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. nicht beigelegt werden, und es war, da gegen den von ihm erhobenen Renten- 76 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 5. anspruch auch sonstige Einwendungen nicht bestehen, ans Zurückweisung der Revision zn erkennen." In Nr. 131 (SI. N. f. I. u. SI.S3. 1892 S. 44) verneint dus Reichs- Versichcrungsamt die Versicherungspflicht in einem Falle, wo es sich um eine» in der elsuff - lothringischen Steuerverwultung beschäftigten Sten erb oten haudelt, aus folgenden Gründen: „Die Entscheidung über die Beamtencigenschaft und damit auch über die Versichcrniigspslicht im Sinne des §. 4 Abs. 1 a. a. O. ist im Wesentlichen von dem öffentlichen Recht desjenigen Staates, in dessen Diensten die Person steht, und sofern es in diesem Staate an allgemeinen, für sämmtliche Ressorts gleich mäßig geltenden Merkmalen fehlt, von den dienstpragmatischen Vorschriften, d. h. den von den zuständigen Stellen für die einzelnen Zweige der Staats verwaltung ausdrücklich festgesetzten Normen, abhängig. Für den Kläger kommen, da es an diesbezüglichen allgemeinen Vorschriften in der elsaß-lothrin gischen Landesverwaltung fehlt, die besonderen Bestimmungen in Betracht, welche der Oberpräsident von Elsaß-Lothringen in der Verfügung vom 28. März 1877 — Oberpräsidialbekanntmachungen 1877 S. 31 — bezüglich der dienstlichen und Einkommcnsverhältnisse der Stenerboten erlassen hat. Im §. 1 dieser Verfügung wird die Zahl der bei der Verwaltung der direkten Stenern anzustellenden Stenerboten auf 45 für das ganze Land begrenzt. Nach dem Schlußsatz des §. 2 haben die Stenerboten von den Steuerkassen und von den Kassen der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern Slufträge anzunehmen. Der Stenerdirektor ernennt sie und stellt sie ans sechswöchcntttche Kündigung an, und der Kreisdirektor vereidigt sie (§. 8). Die §§. 4 und 5 regeln die Ein- kvmmensvcrhältnisse in der Weise, daß den Steuerboten ein Mindesteinkommen von 1800 Mark jährlich gewährleistet und, sofern dieser Betrag durch Gcbühren- bezügc nicht erreicht ist, der Ausfall aus Landesmitteln gedeckt wird. Im Laufe des Jahres wird den Steucrboten der Betrag von 125 Mark monat lich vorausbezahlt unter Slnrechnuug der im Laufe des Jahres zahlbar ge wordenen Gebühren. Hiernach stellen sich die elsaß-lothringischen Steuerboten als Personen dar, welche für bestimmte Stellen mit örtlich begrenztem Wirkungs kreise nach Maßgabe des §. 21 des Gesetzes vom 80. Dezember 1871, betreffend die Einrichtung der Verwaltung (Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen 1872 S. 49), von der Direktivbehördc angestellt werden. Solche Personen'müssen aber als Landesbeamte angesehen werden. Daß die Anstellung nur auf Kündigung erfolgt, vermag hieran, wie sich schon aus dem §. 87 des durch Gesetz 'vom 23. Dezember 1873 (Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen 1873 S. 479) in Elsaß- Lothringen als Landcsgesetz eingeführten Reichsgesetzcs vom 81. März 1873, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, ergiebt, cbcnsoivcnig etwas zn ändern, wie der Umstand, daß eine Besoldung aus Laudesmitteln, 'auf die es für den Beamtenbegriff überhaupt nicht ankommt, nur subsidiär vorgesehen ist. Hiernach steht fest, daß der Kläger elsaß-lothringischer Landesbcamter und als solcher auf Grund des §. 4 Abs. 1 des I u. A.V.G. von der Vcrsichernngs- pflicht befreit war." In Betreff eines bei einem preußischen Steueramte als Hilfs- aufseher im Bewachuugs- und Schiffsbegleitungsdicuste Beschäftig ten, den das Reichs-Versicherungsamt als Beamten erachtet, bemerkt die Rev.- Entsch. Nr. 156 (A. N. f. I. u. A.B. 1892 S. 112), nachdem ähnlich, wie dies in den Rev.Entsch. 50 und 62 (s. oben) geschehen, ausgeführt ist, daß für die Be urtheilung der Beamteneigeuschaft einer Person die dienstpragmatischcn Vorschriften, d. h. die von den zuständigen Stellen für die einzelnen Zweige der Staatsverwaltung ausdrücklich festgesetzten Normen, von entscheidender Be deutung seien, Folgendes: „Diese Normen sind enthalten in den Erlassen des Königlich preußischen Finanzministers vom 21. Mai und 11. Juli 1891, wonach die bei der Ver- Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 6. 77 ivaltung der indirekten Steuern beschäftigten Personen als Beamte dann an zusehen sind, wenn sie zur Befriedigung eines dauernden Bedürfnisses, gleichviel ob gegen fixirte monatliche oder tägliche Diäten, Remuneration oder Löhne oder gegen stückweise Bezahlung, angenommen sind, daß dagegen diejenigen, welche nur vorübergehend in Folge einer zeitweisen Häufung der Geschäfte zu Stellvertretungen oder sonstigen außergewöhnlichen Geschäften herangezogen und nach deren Erledigung sogleich wieder entlassen werden, zu den Beamten im Sinne des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes nicht gerechnet werden sollen." Auch für die an höheren Schulen des preußischen Staates, wenngleich ohne Pensionsberechtigung, angestellten Schuldiener, welche aus dem Titel „zu anderen persönlichen Ausgaben" eine Remuneration beziehen, ist durch einen Erlaß des preußischen Ministers der geistlichen, Unterrichts- und Medi zinalangelegenheiten vom 16. März 1891 die Beamteneigcnschaft im Sinne des §. 4 des I. u. A.D.G. ausgesprochen. Das Reichs-Versicherungsamt hat zu folge der Rev.Entsch. Nr. 99 diese dicnstpragmatische Bestimmung seiner Ent scheidung zu Grunde gelegt. (Tie Anleitung des badischen Ministeriums, betr. die I. u. A.B. der vom Staate beschäftigten Personen — Amtl. Ausgabe f. Baden S. 140 ff. — bezeichnet umgekehrt die Schuldiener an Staatsschulen als solche, deren Beschäftigung versicherungspflichtig ist.) Unter Umständen können Zweifel darüber entstehen, ob Beamte Staats beamte oder Kommunalbeamte sind; es gilt dies insbesondere von den Beamten der drei Hansestädte, da in diesen die Staatsverwaltung und Kom- munalvcrwaltung nicht durchweg getrennt sind. Tie dienstpragmatischen Vorschriften haben auch hier zu entscheiden, ob der einzelne Beamte als Staats- oder Kommunalbcamter zu behandeln ist. Wegen der Anwendung des Begriffes „dienstpragmatische Vorschriften" ans die Beamten von anderen öffentlichen Verbänden und Körper schaften siehe Anm. III 10. «. In Veranlassung der zur Ausführung des I. u. A.V.G. erforderlichen Maßregeln haben die Centralbehörden zum Theil Zusammenstellungen der in den sämmtlichen Zweigen des Staatsdienstes verwendeten Personen, je nach dem sie als Beamte oder als nichtversicherungspflichtige Arbeiter, Gehilfen oder Detriebsbeamte anzusehen sind, hergestellt. Siche das Verzeichniß der der Versicherungspflicht nicht unterliegenden staatsseitig angestellten Personen für Bayern bei Landmann u. Rasp, Kommentar S. 665 ff. Ebenso ist für das Großherzogthum Oldenburg verfahren, wo dem Ver zeichnisse „Grundsätze über die Versichcrnngspflicht der in den einzelnen Zweigen der Staatsverwaltung beschäftigten Ofsizialen zur I. u. A.V." vorausgeschickt find, dahingehend: I. Als Beamte des Staates, welche gemäß §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. vom 22. Juni 1889 der Versichcrungspflicht nicht unterliegen, gelten diejenigen in den Zweigen der Staatsverwaltung beschäftigten Personen, welche nach den Bestimmungen des revidirten Civilstaatsdienergesetzes vom 28. März 1867 mit Pensionsberechtigung angestellt sind. II. Tie im Staatsdienst beschäftigten nicht pensionsberechtigten Offizialen unterliegen, da dieselben entweder als „Gehilfen" in der Staats verwaltung oder im Falle der Beschäftigung in Betrieben des Staates als „Betriebsbeamte" anzusehen sind, nach §. 1 Hisser i „nd Ziffer 2 des I. u. A.V.G. der Versicheruugspflicht. als Betriebsamte jedoch nur insoweit, als ihr regel mäßiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt zweitausend Mark nicht übersteigt. Von der Versicherungspflicht sind indessen solche Personen ausgenommen, welche zufolge ihrer vornehmlich wissenschaftlichen oder künstlerischen Thätigkeit überhaupt nicht unter das Rcichsgesetz vom 22. Juni 1889 fallen, 78 Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 6. oder welche nach den vom Bundesrath auf Grund des §.3 Abs. 8 des Gesetzes erlassenen, vom Reichskanzler unterm 27. November 1890 bekannt gemachten Bestimmungen wegen vorübergehender Beschäftigungen befreit sind." ' In anderen Bundesstaaten sind für den ganzen Staatsbetrieb oder von den einzelnen Ministerien für ihren Geschäftsbereich getrennt Verfügungen wegen der Beamteneigenschaft der staatsseitig Beschäftigten erlassen, und dabei sind entweder die einzelnen Arten der beschäftigten Personen je nach der Znge- hörigkeit zu der einen oder anderen Klasse aufgeführt oder die allgemeinen Grundsätze aufgestellt, nach denen die untergebenen Behörden die Entscheidung für die einzelne beschäftigte Person zu treffen haben. S. die Erlasse der würt- te m b er g is ch e n Ministerien bei Schicker S. 247 ff., des b adisch en Ministeriums des Innern ui der amtlichen Ausgabe des I. u. A.V.G. für Baden S. 134 (auf S. 145 ein „Verzeichniß der im staatlichen Dienste verivendeten Kategorien von Personen, ivelche der Versicherungspslicht unterliegen"), des hessischen Mi- nisteriums des Innern und der Justiz bei Zeller und F en, Ansführungs vorschriften S. 105. Die preußischen Ministerien haben sich beschränkt, Bestimmungen wegen solcher Arten von beschäftigten Personen zu geben, welche besonderen Anlaß zu Zweifeln darüber geben, ob sie die Bcamteneigenschaft haben oder nicht. Vergi, darüber die in den Rev.Entsch. Nr. 50 ss. o. S. 73), Nr. 62 ss. o. S. 75), Nr. 99 ss. o. S. 77) und Nr. 156 ss. o. S. 76) angeführten Erlasse des Justizministers, Finanzministers und Ministers der geistlichen, Unterrichts- und Medizi nal an gelegenst eiten und die iveiter unten zum Abdruck gebrachten Erlasse des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 22. November 1891 und der Minister des Innern und für Handel und Gewerbe vom 2. Juli 1892. Von allgemeiner Bedeutung für die in der preußischen Staatsverwaltung beschäftigten Hilfskräfte sind die Rnndcrlasse des preußischen Justizministers vom 22. Dezember 1890 und der preußischen Minister des Innern und für Handel und Gewerbe vom 1. Juni 1891 sin Uebereinstimmung mit der Rev.Entsch. Nr. 50 — s. o. S. 3). 3)ec Erlaß des Justizministers vom 22. Dezember 1890 lautet: „In verschiedenen Berichten ist meine Entscheidung darüber eingeholt, ob einige näher bezeichnete Hilfsarbeiter im Sinne des Gesetzes über die Jn- validitäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889, R.G.Bl. S. 97) als versicherungspflichtig zu erachten seien oder nicht. Dies veranlaßt mich, Euer Hochwohlgeboren darauf aufmerksam zu machen, daß die Entscheidnng darüber, ob ein Arbeiter, Gehilfe u. s. iv. zu einer Versicherungsanstalt Beiträge zu entrichten hat und event, nach welcher Lohnklassc die letzteren zu bemessen sind, endgültig den Verivaltungsbehürden zusteht (§. 122 des Gesetzes). Den Justizbehörden, bei welchen Arbeiter oder Gehilfen beschäftigt werden, liegt mithin nur ob, die Versicherung der be treffenden Personen in die Wege zu leiten und diejenigen Erhebungen zu ver anlassen, ivelche für die Beilrtheilung der Versicherungspflicht von Bedeutung sind. Es gehören dazu die Bezeichnung des Arbeitsverhältnisses, die Er mittelung über die Höhe der Bezüge, sowie die Feststellung, ob die betreffenden Arbeiter ctiva zu den Staatsbeamten gerechnet werden müssen. Schwierig keiten können sich hierbei wohl nur hinsichtlich der Frage der Beamtenqualität ergeben, und es ist anzuerkennen, daß dieselbe in einzelnen Fällen zu Meinungs verschiedenheiten führen kann. Bei der Verschiedenartigkeit des Beschäftigungsverhältnisscs der in der Justizverwaltnug thätigen Personen ist es nicht möglich, in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise allgemein zu bestimmen, welche Personen als Beamte im Sinne des Gesetzes vom 22. Juni 1889 anzusehen sind. Indessen iverden, ivcun nicht besondere Umstände entgegenstehen, hierzu alle diejenigen Personen zu rechnen sein, rvelche sich danernd in einer Be- Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 6. 79 schäftigung befinden, die nach Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen als eine pensionsfähige anerkannt wird. In dieser Beziehung bieten für die Beurthei lung eines gegebenen Falles diejenigen Grundsätze einen Anhalt, welche für die' Berechnung der pensionsfähigen Dienstzeit eines Beamten allgemein in sämmtlichen Staatsverwaltungen als maffgebend erachtet werden und welche auch den Justizbehörden durch die Allgemeine Verfügung vom 1- Mai 1883 (J.M.Bl. S. 139) zur Beachtung mitgetheilt worden sind. In erschöpfender Weise wird freilich die Frage damit nicht gelöst. Die mir vorliegenden Berichte geben mir deshalb Veranlassung, auf zwei Kategorien von Gehilfen resp. Arbeitern näher einzugehen, die gerade in der Justiz verwaltung zahlreich beschäftigt sind, nämlich die Lohnschreiber und die Ge- fangen-Arbeitsaufseher. 1. Tie bei den Justizbehörden beschäftigten Kanzleigehilfen (Lohnschrciber) sind als Justizbeamte jedenfalls dann anzusehen, wenn sie zur Befrie digung eines dauernden Bedürfnisses und mit der Aussicht auf dauernde Beschäftigung angenommen sind. Ter Umstand, daff diese Kanzlei- gehilfen nur bedingungsweise eine Pension erhalten können, ist nicht geeignet, eine andere Auffassung zu begründen, da das Gesetz vom 22. Juni 1889 für die Reichsbeamten und die Beamten der Bundes staaten das Elfordernist der Pensionsberechnung nicht aufgestellt hat. Diejenigen Lohnschreibcr dagegen, welche nur vorübergehend und aushilfsweise bei den Justizbehörden beschäftigt werden, können zu den Justizbcamten im Sinne des Gesekes vom 22. Juni 1889 nicht gerechnet werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie zu den civilversorgungs- bcrcchtigteu Militärpersonen gehören. Denn wenn auch die Militär- dienstzeit bei einer später etiva eintretenden Pensionirung zur Anrechnung kommt, so kann doch hierdurch allein eine an sich vorübergehende Be schäftigung nicht in ein Staatsdienstverhältnist umgewandelt werden. 2. Diejenigen Aufseher, welche speziell zur Beaufsichtigung der bei der Austenarbeit beschäftigten Gefangenen angenommen sind, werden meist in einem privatrcchtlichen Arbeitsverhältnist zu der Gefängnihverwaltung stehen und besitzen daher keine Beamtcnqualität im Sinne des Gesetzes vom 22. Juni 1889. Der Umstand, daß diese Aufseher durch Handschlag an Eidesstatt verpflichtet oder mit dem Diensteide belegt worden sind, kann nicht dahin führen, sie als von der Altersversicherung grundsätzlich befreite Beamte anzusehen, ebensowenig die Betrachtung, daß sic den strafrechtlichen Schutz der Beamten geniesten. Für die vorliegende Frage kommt wesentlich in Betracht, daß die fraglichen Dienste im Allgemeinen von den ständigen Gefangenaufsehern wahrzunehmen sind, und daß die Annahme von sogenannten Arbeitsaufsehern nur als ein Rothbehelf angesehen iverden must. Zu einer weiteren Versorgung dieser Arbeits- aufseher liegt für die Justizverwaltung keine Veranlassung vor." Der Erlast der pretlstischen Minister des Innern und für Handel und Geiverbe vom 1. Juni 1891 bestimmt Folgendes: „Rach §. 4 I. u. A.V.G. unterliegen Beamte des Reichs und der Bundes staaten der Versicherungspflicht nicht. Rach dem Wortlaut und der Absicht des Gesetzes kommt cs dabei lediglich darauf an, ob die in Betracht kommenden Personen „Beamte" des Reichs oder Staates sind, und dies richtet sich, wie in der Begründung ausgeführt wird, „nach den für dieselben geltenden dienst- pragmatischen Vorschriften" (Anlageband 1 zu den Sten. Ber. des Reichstags 1888/89 IV. S. 64). Wer im Sinne der letzteren „Staatsbeamter" ist, ist es auch im Sinne des I. u. A.V.G. Der Gesichtspunkt, ob der betreffende Staatsbeamte Pensionsberechtigung hat, ist nicht ausschlaggebend; der Grund hierfür crgiebt sich alls der Ausführung der Motive (a. a. £).), daß „Beamte der Bundesstaaten durch die für sie geltenden dienstpragmatischen Vorschriften 80 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 6. auch für den Fall, daß sie vor Erlaiignng der Pensionsberechtigung invalide werden, in genügendem Maße sicher gestellt sind, da ihnen anch in solchen Fällen regelmäßig Pensionen oder doch ansreichende Unterstützungen gewährt werden." Für die Benrtheilnng der Frage, inwieweit die in der Staatsverwaltung beschäftigten Hilfskräfte die Eigenschaften eines Staatsbeamten haben oder nur tu einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse beschäftigt werden, fehlt es in der prenßischen Staatsverwaltung, wie das Königl. Obcrverwaltunqsqericht in dem Endnrtheil vom 28. Januar 1886 (Entsch. Xlll. S. 125) mit Recht aus führt, au allgemeinen, für alle Ressorts gleichmäßig geltenden festen Merk malen; es entscheidet vielmehr im Allgemeinen mangels besonderer Festsetznngen für den Einzelfall die Tienstpragmatik, also die von der zuständigen Stelle für die einzelnen Zweige der Staatsverwaltung ausdrücklich vorgeschriebenen Normen. Hiernach ist, soweit nicht besottdere Bestimmungen für den einzelnen Fall entstehen, jeder Ressortchef befugt, allgemeine Merkmale dafür aufzustellen, welche in der betreffenden Verwaltung beschäftigten Hilfskräfte als in den Staatsdienst ansgenommene „Beamte" gelten, nnd welche Hilfskräfte lediglich ans Gründ eines Arbeitsvertrages in einer privaten Stellung beschäftigt werden sollen. Tie znr Entscheidung einzelner Streitfälle berufenen Behörden haben sich nach diesen für die einzelnen Ressorts aufgestellten Weisungen auch dann zu richten, wenn für die verschiedenen Verwaltungen verschiedene Grundsätze aufgestellt werden sollten. Der Herr Justizminister hat durch Cirkularerlaß vom 22. Dezember 1890 bestimmt, daß die bei den Justizbehörden beschäftigten Kanzleigehilfen <Lohn- schreiber) als nach §. 4 I. u. A.V.G. von der Versicherungspflicht befreite Justizbeamte jedenfalls dann angesehen werden sollen, wenn sie zur Befriedigung eines dauernden Bedürfnisses nnd mit der Anssicht auf dauernde Beschäftigung angenommen sind. Diese anch nach unserem Dafürhalten zutreffende Nechts- auffassuug haben die höheren und unteren Verwaltungsbehörden ihren Ent scheidungen gemäß §. 122 a, a. O. zu Grunde zu legen. Zum besseren Ver ständniß derselben sei Folgendes bemerkt: Tienstpragmatische Bestimmungen über die Beamteneigcnschaft der Lohn schreiber bei den Justizbehörden sind zunächst enthalten in den §§. 3 bis 14 des Kanzleireglcments vom 23. März 1885 (J.M.Bl. S. 120). Hiernach werden die für ein dauerndes Bedürfniß angenommenen Kanzleigehilfen nach den „für Staatsbeamte bestehenden" Vorschriften beeidigt (§. 8). Die Kanzleigehilfen- stellcn sind den Militäranwärtern ausschließlich vorbehalten (§. 4). Ten Kanzleigehilfen kann nach längerer Dienstzeit ein Mindesteinkommen bewilligt werden (§. 7), welches sie anch im Falle einer Krankheit fortbeziehen (§. 12), und welches im Falle ihres Todes auch den Hinterbliebenen für ein Gnadcii- qnartal gewährt wird (§. 13). Ferner ist durch Nr. VI 2 der unter dem 22. Februar 1875 bekannt gemachten Ausführnngsbcstimmungen des Bundes raths zum Militärpensionsgesetz vom 27. Juni 1871 (J.M.Bl. S. 175) der Dienst dauernd beschäftigter Lohnschreiber ausdrücklich als „Civildienst" im Sinne des §. 106 des Militärpensiousgcsetzes bezeichnet worden. Ebenso ist in Nr. 5 der Anlage zur Anweisung der Minister des Innern und der Finanzen, betreffend die Ausführung des Reliktengefetzes vom 20. Mai 1882, vom 10. April 1883 (J.M.Vl. 139, M.Bl. f. d. i. V. S. 56) die Beamteneigenschaft der dauernd beschäftigten Lohnschreiber im Sinne des Pensionsgesetzes ausdrücklich anerkannt worden. Demgemäß sind den Lohnschreibern auf Grund des §. 2 Abs. 2 des Pensionsgesetzes bisher nach 20jähriger Dienstzeit Pensionen in der Höhe der gesetzlichen Beträge für den Fall der Dienstunfähigkeit gewährt worden. Nachdem in jüngster Zeit der Herr Finanzminister sich damit einver standen erklärt hat, daß die Bewilligung einer Pension an Lohnschreibcr in Uebereinstimmung mit §. 1 Abs. 1 des Pcnsionsgesetzcs schon nach einer Dienst- Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 6. 81 reit von wenigstens zehn Jahren erfolgen könne, besteht hinsichtlich der Mög lichkeit einer Fürsorge im Falle der Dienstunfähigkeit ein Unter,chicd zwl,chen den Lohnschreibern nnd den etatsmäßig angestellten Kanzleibeamten nicht niebr. Nebriqens würde eine grundsätzliche Verneinung ihrer Beamteneigenschaft im Gebiete der Jnvaliditäts- und Altersversicherung die Behandlung der Lohnschreiber als Beamte auch in den übrigen Beziehungen m Frage stellen. Die Folge einer solchen Verneinung würde sich also nicht auf die Belastung des Staats nnd jener Personen mit Versicherungsbeiträgen (§. 19 Abs. 2 des Gesetzes) beschränken, sondern in einer völligen Umgestaltung ihrer Verhältniße bestehen, die im Interesse der Kanzleigehilfen wie in dem der Verwaltung als höchst unerwünscht bezeichnet werden müßte. Aus den vorstehenden Ausführungen werden sich beachtenswerte An haltepunkte auch für die Versicherungspflicht von Hilfskräften anderer Ver waltungen ergeben. . Sofern im Widerspruch mit den vorstehend entwickelten Gesichtspunkten dort bereits Entscheidungen getroffen sein sollten, welche die nach dienstprag matischen Vorschriften als Beamte anzusehenden Personen der Versicherungs pflicht auf Grund des I. u. A.V.G. unterwerfen, wollen Ew. rc. gefälligst in geeigneter Weise dafür Sorge tragen, daß diese Entscheidungen zurück genommen oder aufgehoben und durch zutreffendere andere Entscheidungen ersetzt werden." Unter Bezugnahme aus den vorstehenden Erlaß hat der preußische Minister der öffentlichen Arbeiten unter dem 22. November 1891 Fol gendes verfügt: „In dem Erlaß vom 13. April d. I. ist die Nothwendigkeit dargelegt worden, das Urtheil darüber, welchen im Bereich der Staatsbauverwaltung außerhalb etatsmäßigcr Stellen beschäftigten Personen die Eigenschaft von Staatsbeamten zukommt, nach gemeingültigen Merkmalen sicher zu stellen. Zu nächst wurde eine Berichterstattung zu dem Zweck erfordert, über Art und Zahl der beschäftigten Hilfskräfte einen zuverlässigen Ueberblick zu gewinnen. Es hat sich danach gezeigt, daß die außerhalb etatsmäßiger Stellen begründeten Dienstverhältnisse nach Herkommen und Ausfassung der Behörden bisher vor wiegend auf dem Boden des privaten Arbcits- und Lohnvertrages festgehalten werden. Insbesondere besteht eine übereinstimmende Dienstpragmatik in An sehung bestimmter Merkmale, aus welchen auch außerhalb etatsmäßiger Stellen die Beamteneigenschast hergeleitet würde, im Bereich der Staatsbauvcrwal- tung nicht. Unterdessen hat ein Erlaß der Herren Minister des Innern und für Handel und Gewerbe vom 1. Juni d. I. für die Beurtheilung der Frage, in wie weit die in der Staatsverwaltung beschäftigten Hilfskräfte die Eigenschaft von Staatsbeamten haben, allgemein verwerthbare Hinweise ertheilt. Ich nehme ans diesen Erlaß Bezug und bestimme für das Ressort der Staatsbau verwaltung Folgendes: .. _ „ . a In der Regel sollen mit einer Bestallung — welche an dre Stelle des Dienstvertrages tritt — versehen und mit dem Staatsdienereid belegt werden diejenigen Hilfskräfte, welche zur Ausübung der Bauaufsicht, der Materialien- kontrole und zu gleichartigen Geschäften zwecks Wahrung der Malischen und Ordnungsinteressen bestimmt sind, wenn sie nach dem regelmäßigen Bedurfniße des Dienstes mit der Absicht dauernder Beibehaltung angenommen sind. Diejenigen Hilfskräfte, welche auf Grund einer schulmaylg technischen Vorbildung, die nachgewiesen werden muß, zum Schiffs- und Maschinendienst angenommen iverden — unter derselben Voraussetzung. Hiermit wird im Wesentlichen der Kreis derjenigen Per,onen getroffen, welche" als „Betriebsbeamte" nach dem Sprachgebrauch des Unsallversicherunas- und des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes den Fiskus gegenüber Gebhard, Jnvaliditäts- u. «lterSversicherungsgesetz. 6 82 Zu Ziffer IJI der Anleitung Anm. 6 den Arbeitern zu vertreten haben, sowie derjenigen, welche durch die Natur ihrer Dienstleistungen und nach dem Gewichte der anknüpfenden Interessen über das Verhältniß bloßer Arbeiter hinausragen. Die Bestimmung trifft auf Vorarbeiter, auch wenn solche mißbräuchlich — wie hier und da geschieht, als „Bühnenmeister" oder in gleichartiger Weise bezeichnet werden sollten, nicht zu; sie ist allgemein unanwcndbar, soweit es sich bei Neubauten um ein auf die Zeitdauer der Bauführung beschränktes dienstliches Bedürfniß handelt. Voraussetzung für die Ertheilung der Bestallung ist in allen Fällen eine einiahrige Vorbeschaftlgung, während deren die Thätigkeit für den Dienstzweiq nachgewiesen worden ist, auch ein Bedenken gegen die Sittlichkeit der vorläufig angenommenen Person sich nicht ergeben hat. Die Bestallung wird nach Jahresfrist mit dem Vorbehalt dreimonatlicher Kündigung für den Fall mangelhafter Dienstführung oder hervortretender ^ienstunlvürdigkeit ausgefertigt. Es bedarf aber — worauf hier besonders hingewiesen wird — eines Plenarbeschlusses der Regierung, um von diesem Vorbehalt durch unfreiivillige Entlassung Gebrauch zu machen (cfr. Min.Reskr. vom 21. Juli 1857, M Bl. S. 141)." Wegen der bei der Hamburgischen Oberstaatsanwaltschaft beschäftigten Bureaudiatare — Lohnschreiber, welche jedoch dieselben Obliegenheiten haben wie die als Beamte angestellten Kanzlisten — hat der Hamburgische Senat am 1. Juni 1891, abweichend von dem obigen Erlaß der preußischen Minister des Innern und für Handel und Gewerbe vom 1. Juni 1891, auf eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft den Bescheid abgegeben, daß sie versicherungspflichtig seien, „weil die betreffenden, im Bureaudienst beschäftigten Personen, wennschon sie im Dienst mit amtlichen Funktionen betraut und'in soweit in manchen Beziehungen, z. B. im Sinne des §. 859 des Strafgesetz buches als Beamte anzusehen seien, doch im dienstpragmatischen Sinne'nicht Beamte, auch den für solche bestimmten gesetzlichen Vorschriften nicht unter worfen seien, das Reichsgesetz vom 22. Juni 1889 aber, wie der Senat in Uebereinstimmung mit den Motiven und der Anleitung des Reichs-Versicheruuqs- amtes annehme, nur Beamte der letztgedachten Art von der Versicherungspflickt ausnehme". a 1 Ministerium für Elsaß-Lothringen ist durch Bekanntmachung vom 18. April 1890 in Beziehung auf den vorliegenden Punkt bestimmt: m «Zur Beseitigung der Zweifel, welche aus Anlaß des Inkrafttretens des Reichsgesetzes über die Jnvaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 bezüglich des Verhältnisses der bei der Landesverwaltung mit der Wahrnehmung von Geschäften des Subaltern- und Unterbeamtendienstes betrauten Personen entstanden sind, bestimme ich, daß die vvrbezeichneten Personen, sofern ihre Annahme zu dauernder Dienstleistung und mit der Anwartschaft auf eine frei werdende Stelle erfolgt ist, als Landesbeamte anzusehen sind." Zufolge den für das Königreich Sachsen von den zuständigen Mini- sterien getroffenen Bestimmungen sind außer den pensions- und unterstützungs berechtigten Staatsbeamten von der Jnvaliditäts- und Altersversicherung auch die Inhaber solcher Stellen ausgenommen, welche im Staatshaushaltsetat erscheinen und aus denen ein Aufrücken in pensionsberechtigte Stellen stattzu finden pflegt. Die Reichs-Postvcrwaltung hat, nachdem zuvor schon den früher der Beamteneigenschaft entbehrenden Postagenten, Telegraphen-Mecha- uikern, Rohrpost-Maschinisten, Hilfsstelleninhabern, Umspann aufsehern, Posthilfsboten und Postillonen reichseigener Post- haltereien diese Eigenschaft beigelegt worden war, durch Verfügung Nr. 94 des Staatssekretärs des Reichspostamtes vom 4. Dezember 1890 (Amts blatt des Neichspostamtes für 1890 S. 371) entsprechende Aenderungen in dem 83 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 6. Tienstverhältniß und der Dienstbezeichnung von Beamten, Unterbeamten und Arbeitern vorgenommen; alsdann ist durch Verfügung Nr. 96 des l-taats- sekretärs des Reichspostamtes vom I I. Dezember 1890 (a. a O S 375) die Jnvaliditäts- und Altersversicherung der bei der Reichs-Postverwaltung beschäftigten, nicht imBeamtenverhaltniß stehenden Personen geregelt Tie beiden Verfügungen, soweit sie für die Frage nach der Versicherungspflicht in Betracht l-at-n- Bà, 4. Dezember, 1890. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Invalidité und Altersversicherung vom 22. Juni 1889, treten in dem Dienstverhaltniß und der Tienstbezeichnung von Beamten, Unterbeamten und Urbertern der Reichs-ş0st- und Telcgraphenverwaltung die nachstehenden Aenderungen ein. I. Vom 1. Januar 1891 ab führen die im Fernsprechdienst beschäftigten Hilssarbciterinnen die Dienstbezeichnung als Fernsprechgehilfinnen. Tie nach dem gedachten Zeitpunkt im Fernsprechdienst und im Post- oder Telegraphen betriebsdienst noch in Beschäftigung bleibenden sogenannten Hilfsschreiber (Hilfsarbeiter) werden als Fernsprechgehilfen und als Posthilfsbeamte be zeichnet. Die Fernsprechgehilfen, Fernsprechgehilfinnen und Posthilfsbeamten werden zu den Beamten gerechnet. Die im Kanzleidienst der Ober-Postdirektionen vorübergehend beschäftigten Hilfsschreiber heißen Lohnschreiber und haben nicht die Eigenschaft als ^.eamte. ^ gedachten Zeitpunkt sind durch Po st hilfsboten die Ver richtungen der Bahnpostwagenreiniger, Drucker, Hausdiener, Nachtwächter, Magazinarbeiter, Apparatputzer, Rohrpostnraschinenheizer und Heizer der Centralheizungs- oder der elektrischen Beleuchtungsanlagen wahrzunehmen, desgleichen diejenigen der voll oder überwiegend beschäftigten Eilboten und Tclegrammbesteller. Auch solche zur Hilfsleistung im Unterbcamtendienst wegen eingetretener Erkrankungen oder vermehrter Geschäfte einzustellende Personen, für welche auf andauernde Gelegenheit zur Beschäftigung zu rechnen ist, sind als Posthilfsboten anzunehmen. r . _ Die Postboten und die Privat-Postunterbcamten werden künftig ebenfalls als Posthilfsboten geführt und bezeichnet. Die aus der Postkaffe unmittelbar bezahlten Posthilfsbotcn werden, wo eine Unterscheidung von den übrigen nöthig ist, als Posthilfsboten auf Tage geld, diejenigeu Posthilfsboten hingegen, welche aus einer dem Amtsvorsteher gewahrten Bauschsumme ihre Besoldung erhalten, als Posthilfsboten aus Ver gütung bezeichnet. Posthilfsboten, welche theils aus der Postkaffe, theils aus einer Bauschvergütung des Amtsvorstehers ihre Besoldung erhalten, sind gegebenenfalls als Posthilfsboten auf Tagegeld und Vergütung zu bezeichnen. In derselben Weise ,verden bei den Postgehilfen die Bezeichnungen Post- gehilfe auf Tagegeld, Postgehilfe auf Vergütung und bei unentgeltlicher Be- schaftlgiing^ àx^â^àeâeamten^im"Vertragsverhältniß (kontraktlichen Diener) kommt in Wegfall. Die Benennungen: „Privat-Postunterbeamter" , Pr.vat- Postbote", „Privat-Postgehilfe" finden für lin Beamtenverhaltniß stehende Personen im dienstlichen Berkehr nicht mehr Anwendung: eben,o fallen die Heizer als Amtstitel von Unterbeamten künftig fort. Zu den Unterbeamten treten neu hinzu: die Telegraphenvorarbel er. UI. Folgende Personen werden nicht als rm Beamtenverhaltniß şi^"'di?Wag^nwascher, Hoffeger, Ofenheizer Lampenreiniger, die im Unterbeamtendienste zu vorübergehenden Aushilfen und 84 Zu Ziffer 111 der Anleitung An in. 6. Stellvertretungen oder zu wiederkehrenden, aber wöchentlich nur an einem Tage wahrzunehmenden Verrichtungen (Sonntagsaus hilfen :c.) angenommenen Personen, die Eilboten und Telegrammbesteller auf Stücklohn, deren Arbeitskraft durch die Postdienstgcschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen wird, die unmittelbar aus der Postkaffe bezahlten außergewöhnlichen Be gleiter von Posten oder Landpostfahrten und die Bciboten, die zur Aushilfe herangezogenen jugendlichen Personen (Schreibhilfen und sogenannte Beklebejungen). Tie vorbezeichncten Personen — mit Ausnahme der Schrcibhilfen — führen künftig im dienstlichen Verkehr die Bezeichnung: Aushelser. Berlin, 11. Dezember 1890. Mlt dem 1. Januar 1891 tritt die Verpflichtung zur Jnvaliditäts- und Altersversicherung für die nicht im Beamtenverhältniß stehenden An gehörigen der Postverwaltung ein. Es sind zu versichern: 1. die Schreibhilfen, 2. die Lohnschreiber, 3. die Aushelfer, 4. die Telegraphenarbeiter einschließlich der Arbeiter der S tangen-Zubereitungsanstalten, 5. die unmittelbar aus der Postkasse bezahlte« Bauaufseher, Ban wachter und Bauarbeiter, 6. die Handwerker der reichseigenen Posthaltereien und 7. die unmittelbar aus der Postkasse bezahlten Scheuerfrauen. Voraussetzung des Eintritts der Versichernngspflicht ist, das; der Be schäftigte das 16. Lebensjahr vollendet hat, und daß er seine Beschäftign»« gegen Entgelt ausübt. Von der Versicherungspflicht sind jedoch befreit: a) Personen, welche als Lohn ausschließlich freien Unterhalt erhalten, t>) selbstständige Gewerbetreibende, Soldaten, Beamte, Rentner und sonstige nrcht zu deu berufsmäßigen Lohnarbeitern gehörende Personen, welche lin Postdlenst nur gelegentlich zur Befriedigung eines vorübergehenden Bedurfnlstcs, z. B. zur Aushilfe für die Wcihnachts- oder Neujahrszcit, zu einer vereinzelten Stellvertretung ». s. w., oder z,var wiederkehrend aber nur nebenbei beschäftigt iverden, c) berufsmäßige Lohnarbeiter (Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten), welche im Postdienst nur nebenbei beschäftigt werden, sofern sie auf Grund ihrer Hauptbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber versicherungspflichtig sind, cl) solche bei der Post ' beschäftigte Ruhegehaltsempfängcr und Empfänger von Unfallrenten, ivelche durch eine Bescheinigung der ilnteren Ver waltungsbehörde ihre Befreiung i;achweisen, e) Scheuerfrauen und sonstige Personen, welche niedere häusliche Dienste von kurzer Dauer, an ivcchselnden Arbeitsstellen, verrichten, d. h. welche nur an einzelnen Stunden des Tages bei der Post, an anderen Stunden des Tages an anderen Arbeitsstellen beschäftigt sind. Die gegen Stücklohn beschäftigten Eilbesteller und Telegrammbesteller sind hiernach in der Regel nicht versicherungspflichtig. Dagegen sind Sonntagsaushelfer, welche in regelmäßiger Wiederkehr den ganzen Sonntag beschäftigt sind, und Scheuerfrauen, welche für die Dauer eines vollen Tages von der Postverwaltung angenommen sind, zu versichern. (Die obige Anordnung, soweit sie sich auf die Scheuerfrauen bezieht, ist gegenüber der in Betreff dieser getroffenen Entscheidung des Reichs-Ver- Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 7 u. 8 85 sicherungsamteS vom 28. März 1892 Nr. 130 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 43) nicht ailfrecht zu erhalten. Es wird dieserhalb auf die Ausführungen in Anm. VI 19 verwiesen.) _ Wegen der Po st agenten vergi. Rev.Entsch. vom 12. Dezember 1892 %r. 238 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 8p). Wegen der dienstpragmatischen Vorschriften für die Beamten „anderer öffentlichen Verbände und Körperschaften" s. Anm. III 10 Ş. 87. r. Ob der Inhaber eines Ehrenamtes Beamter im Sinne der Staats oder Kommunaldienst-Gesetze ist oder nicht, ist streitig. Zu entscheiden ist die Frage nur an der Hand der einzelnen Beamtengesctze. Regelmäßig wird sie zu verneinen sein, mindestens insofern, als auf solche Personen nicht alle Bestimmungen der Beamtengesetze Anwendung finden und ihnen nur ein Theil derjenigen Rechte und Pflichten zusteht, welche diese den Beamten bei legen (G. Meyer, Lehrbuch des Staatsrechts. Dritte Aufl. Leipzig 1891 S. 414). Für die Frage nach der Versicherungspflicht ist jedoch das Vorhan densein oder Nichtvorhandenscin der Beamteneigenschaft bei Personen, die Ehrenämter bekleiden, nicht entscheidend. Auch dann, wenn dem Betreffenden die Beamteneigenschaft fehlt, liegt die Versicherungspflicht für ihn nicht vor. Bei Ehrenämtern handelt es sich regelmäßig um die Wahrnehmung solcher Aufgaben, zu deren Uebernahme der Betreffende auf Grund des Unterthanen-, Staatsbürger- oderGemeindebürger-Verhältnisses gezwungen ist (Anm. III3 Z. 1). Dieses Verhältniß und nicht ein privatrechtliches Vertragsverhaltniß bildet auch dann die Grundlage für die Beurtheilung der Stellung des Betreffenden, lvenn er befugt gewesen wäre, die Uebernahme des Amtes aus Grund eines gesetzlich festgestellten Ablehnungsgrundes zu verweigern. Es kann aber allerdings die Wahrnehmung eines Ehrenamtes auch auf Grund vertragsmäßigen Uebereinkommens zwischen dem dazu berufenen Staats oder Gemeindeorgane und der betreffenden Person erfolgen. Jedoch auch in diesen, Falle liegt kein versicherungspflichtiges Verhältniß vor, da die betref fende Person Lohn oder Gehalt nicht bezieht. Die ihm etwa gezahlte Ent schädigung trägt nicht den Charakter der Bezahlung seiner Dienste, nicht den Charakter der Löhnung (Anm. III 8 S. 72). In gleichem Sinne bestimmt die Anleitung des Großherzogl. Badischen Ministeriums des Innern (Amtl. Ausgabe für Baden S. 141): „Nicht gegen Gehalt oder Lohn sind beschäftigt die unbe zahlten Volontäre und die ehrenamtlich verwendeten Personen, und zwar auch dann nicht, wenn denselben für einzelne Dienstleistungen ohne Rechts anspruch eine Bezahlung oder für dienstliche Auslagen ein den wirk lichen Aufwand vielleicht übersteigender Ersatz durch Pauschbe träge gewährt wird. Vergl. auch Schicker S. 343. (Wegen der Volontäre vergi. Anm. III 17. Wegen der Wahrnehmung eines Ehrenamtes als Neben beschäftigung vergl. Ann,'. Ill 24. Wegen der nicht als Beamte, sondern als Unternehmer für den Staat thätigen Personen vergl. Anm. III 20. N. Zu den Beamten des Reiches, eines Staates oder Kommunalver bandes gehören nicht solche Personen, welche zwar mit amtlichen Geschäften betrant 'sind, diese aber nicht auf Grund einer von dem Reiche, dem Staate oder dem Kommunalverbande ausgehenden Anstellung, sondern auf Grund eines privatrechtlichen Verhältnisses zu dem Inhaber eines Reichs-, Staats- oder Kommunalamtes wahrnehmen. Vom Reichs-Versiche rungsamte ist dies wiederholt ausgesprochen, insbesondere von den in den Bureaus der preußischen Landräthe beschäftigten Prrvatsekre- tären — auf die auch die Bezeichnung von „höheren Bureaubeamtcn" keine Anwendung findet (vergl. Anm. Ill II) — (Rev.Entsch. Nr. 72 vom 12. Oktober 1891 — A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 177 —) und von den von Po st a g enten angenommenen Postboten (Rev. Entsch. Nr. 132 vom 28. April 1892 — A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 45 — ). Als „im Postdienste be- 86 Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 8. schäftlgte Personen, welche nicht zur Postverwaltung, sondern lediglich zu dem, der sie angenommen hat, in einem Dienstverhältnisse stehen" und deren Ver sicherung darum ihren Dienstherren und nicht der Postverwaltung obliegt, zählt die in Anm. 6 angeführte Verfügung des Staatssekretärs des Reichspostamtes vom 11. Dezember 1890 die folgenden auf: die von Postagenturen zum Ortsbestclldienst oder zu Bahnhofsgängen, von Hilfsstelleninhabern zum Bestelldienst, von Landbriefträgern zum Fortschaffen schwerer Packete angenommenen Hilfskräfte, die von den Vorstehern der Postanstalten oder den Hauptboten ein gestellten, aus Bauschsummen bezahlten Beiboten, diejenigen Personen, von welchen Postagenten die ihnen obliegenden Geschäfte wahrnehmen oder Hilfsstelleninhaber sich vertreten lassen, die von alleinstehenden Postverwaltern in Fällen kurze Zeit dauernder Erkrankungen oder zur Erlangung einer Erholung eingestellten, nicht aus den Uuterbeamten entnommenen Vertreter, die aus Bauschvergütungen der Vorsteher von Verkchrsanstalten oder anderer Beamten bezahlten Scheuerfrauen, die Postillone der nicht reichseigenen Posthaltereien. Die preußischen Minister des Innern und für Handel und Ge werbe haben auf die Beobachtung dieses Grundsatzes auch in Betreff der bei den Kreisausschüssen beschäftigten Bureaubeamten in einem Er lasse vom 2. Juli 1892 hingewiesen: „Das Reichs-Versicherungsamt hat neuerdings über die Frage der Ver- sicherungspflicht der nicht pensionsberechtigten, von Behörden im Burcaudienste beschäftigten Personen auf Grund des Gesetzes, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 wiederholt Entscheidungen von grund legender Bedeutung getroffen (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 160, 170 und 177 und 1892 S. 11, 15 und 20). Danach nimmt das Reichs-Versicherungsamt an: 1. daß von der Ausschließung der Versicherungspflicht überall da nicht die Rede sein kann, wo es sich um Personen handelt, welche bei Be hörden zwar in beamtenähnlicher Stellung, aber nur auf Grund eines Privatvertrags beschäftigt werden; 2. daß die nicht pensionsberechtigten Kommunalbeamten dann zum „höheren Bureaudienste" gehören und von der Versicherung frei sind, wenn zu ihrer Stellung eine höhere Vorbildung oder eine besondere Zuverlässig keit erfordert wird, oder wenn dieselbe mit einem gewissen Maße geschäftlicher Selbstständigkeit und eigener Verantwortung verbunden ist. (Wegen der Beschäftigung im höheren Bureaudienste vergi. Anm. Ill 11 bis 14, 16). Hiernach werden insbesondere die bei den Kreisausschüssen be schäftigten Bureaubeamten in allen Fällen der Versichcrungspflicht zu unterwerfen sein, in welchen sic, wie es häufig der Fall ist, von den Land räthen oder den Kreisausschuß-Sekretären nur privatim ange nommen werden, ferner immer dann, wenn ihnen ausschließlich oder überivic- gend Arbeiten des niederen mechanischen Bureaudienstes ohne eigene Verant wortung übertragen sind. Dagegen sind solche Bureaugehilfen, welche als Kommunalbeamte angestellt sind und bei denen auch im Uebrigen die er wähnten Umstände nicht zutreffen, von der Jnvaliditäts- und Altersversiche rung befreit." Ebenso sind durch Entscheidung des Regierungspräsidenten zu Oppeln vom 21. März 1892 (A. N. f. Schlesien 1892 S. 64) die als Privatbeamle des Amtsvorstehers angestellten Beamten, Amts sekretär und Registrator, für versicherungspflichtig erklärt, trotzdem der erstere auch für verschiedene Funktionen als Stellvertreter des Amtsvorstehers zugelassen ist. * Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 9 u. 10. 87 Vergi, ferner den Erlaß des württembergischen Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens vom 16. Dezember 1890 unter III. (Schicker S. 279): „Dagegen beziehen sich die nachfolgenden Bestimmungen (betreffend die Versicherung der staatsseitig Angestellten) auf die für Rechnung eines Beamten angestellten Gehilfen nicht. Diese unterliegen ganz den allgemeinen Bestimmungen." S. ferner Erlaß des württembergischen Finanzministe riums vom 4. Dezember 1890 (Schicker S. 252) und des Württemberg,- schen Ministeriums des Innern vom 8. Dezember 1890 (Schicker S. 262). ». Reichsbeamte, Beamte der Bundesstaaten auf der einen Seite und Beamte der Kommunalverbände auf der anderen Seite unterscheiden sich untereinander nicht in Demjenigen, was an ihrem Beschäftigungsverhält nisse das Charakteristische ist, also nicht in Demjenigen, was ihr Beschäftigungs verhältniß vor anderen Beschäftigungsverhältnissen kennzeichnet, sondern ledig lich durch die Person des Dienstherrn, der hier das Reich oder der Bun desstaat, dort der Kommunalverband ist. Im § 4 Abs. 1 des I. u. A.V. G. werden die Beamten des Reiches und der Bundesstaaten jedoch gleichwohl anders be handelt als dieienigen der Kommunalverbände; die ersteren sind, soweit ihre Beschäftigung als Beamte in Frage kommt, unter allen Umständen, einerlei, ob sie pensionsberechtigt sind oder nicht, von der Versicherung ausgeschlossen, die letzteren dagegen nur dann, wenn sie mit Pensionsberechtigung angestellt sind. (Ueber die „Anstellung mit Pensionsberechtigung" vergi. Anm. Hl 10. 13. 14). Die Begründung des I. u. A.B.G. erläutert (S. 75) diese Verschiedenheit in der Behandlung dahin: „Beamte des Reichs und der Bundesstaaten sind durch die für sie geltenden dienstpragmatischen Vorschriften auch für den Fall, daß sie vor Erlangung der Pensionsberechtigung invalid werden, in genügendem Maße sichergestellt, da ihnen auch in solchen Fällen regelmäßig Pensionen oder doch i ausreichende Unterstützungen gewährt werden. Es würde weder im Interesse dieser Beamten, noch in dem Interesse der Anstellungsbehörden liegen, wenn beide Theile in Folge der Unterstellung unter den Gesetzentwurf Beiträge für die reichsgesetzliche Jnvaliditäts- und Altersversicherung zu entrichten genöthigt werden sollten. Beamte der Kommunalverbände bedürfen dieser Versicherung ebenfalls nicht, sobald sie mit Pensionsberechtigung angestellt sind; für andere Kommunal- beamte dagegen wird wegen der Mannigfaltigkeit der in Betracht kommenden statutarischen Bestimmungen grundsätzlich an der Versicherungspflicht fest zuhalten sein." (Ueber das Inkonsequente in dieser Verschiedenartigkeit der Behandlung vergi, den Aufsatz in den A. N. f. Sachsen I S. 35). Unter Kommunalverbänden sind die Selbstverwaltungsverbände weiterer oder engerer Art zu verstehen, in welche sich die Bundesstaaten gliedern, also Provinzen, Bezirke, Kreise, Gemeinden, selbstständige Gutsbezirke. Im Zweifelsfalle ist für die Entscheidung der Frage, ob ein „Kommunal- verband" vorliegt, die Auffassung der Landeszentralbehörde ausschlaggebend. (Plenarbeschluß des Reichs-Versicherungsamtes vom 5. Februar 1890, s. Handbuch der Unfallvers., Anm. 2 zu § 4 S. 125.) Rach einer Verordnung des sächsischen Ministeriums des Innern vom 18. Dezember 1890 ist auch ein Sächsischer „Bezirks-Armenvcrein" als ein auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften und zu öffentlich-rechtlichen . Zwecken gebildeter Gemeindeverband, als ein Kommunalverband im Sinne des § 4 Abs. 1 des I. u. A. V. G. anzusehen. m io. Den „Kommunalverbänden" des § 4 Abs. 1 des I. u. A.B.G. stehen die „anderen öffentlichen Verbände und Körperschaften", auf deren mit Pensionsberechtigung angestellte Beamte nach §. 7 des I. u. A.B.G. der Bundesrath die Bestimmung des §. 4 Abs. 1 ausdehnen kann, gegenüber. Welche Verbände und Körperschaften unter diesen „anderen öffentlichen Verbänden und Körperschaften" zu verstehen sind, giebt das Gesetz nicht an 88 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 10. nnb erläutert auch deren Begründung nicht weiter, als daß sie (S. 78) als Beispiel „Deichverbande" anführt. Die Frage ist nach dem Staatsrechte der einzelnen Bundesstaaten (soweit nicht reichsgesetzliche Vorschriften darüber er lassen werden) zu entscheiden; jedenfalls werden darunter die kirchlichen Ver bände und Schulverbände fallen. Der Grund für die Zulassung der Möglichkeit, die Befreiung von der Verstcherungspfllcht auf die Beamten anderer öffentlicher Verbände und Körper schaften zu erstrecken, beruht nun nicht sowohl darauf, daß das Beschäftigungs- verhaltmß die gleichen charakteristischen Eigenschaften hat, wie das der Reichs-, Staats- und Kommunalbeamten, sondern vielmehr darauf, daß, wenn diese Beamten mit Pensionsberechtigung angestellt sind, ihnen für die Fälle der Bienstunfahlgkelt und der Erlangung hohen Alters dieselbe Sicherstellung ae- Ņļ)rt wird als jenen. Die die Gewähr dauernden Bestehens bietenden öffentlichen Verbände und Körperschaften können unter Umständen die Sicher heit dauernder Fürsorge für ihre Angestellten geben, während man von Privat personen diese Sicherheit nicht erwartet. Die Anwendungen, welche der Bundesrath bis jetzt von der Bestimmung gemacht hat, lassen darauf schließen, daß die von ihm angewandte Auslegung der Worte „andere öffentliche Verbände und Körperschaften" sich nicht an enge Schranken halt und dabei gerade dem angeführten Gesichts punkte weitgehende Rechnung getragen wird. Der Bundesrath hat auf Grund der vorliegenden Bestimmung insbesondere auch alle Hofbeamten für von der Versicherungspflicht befreiterklärt, ob- ivohl man diese kaum als Beamte von „Verbänden oder Körperschaften" ivird bezeichnen können. (Der Erlaß des badischen Ministeriums des Inneren vom 29. Dezember 1890 — Ämtl. Ausg. für Baden S. 150 — rechnet zu den Beamten der Hofverwaltung aber auch sogar noch diejenigen „der Verwal tungen der Fideikommisse des Großherzoglichen Hauses und der Privat- besitzimgen Sr. Königl. Hoheit des Großherzogs". Wegen der Anwendung des Begriffes Hofbeamte im Großherzogthum Hessen, s. Bemerkung in der „I. u A.V. im D. R.", II. S. 18.) Zufolge den Bekanntmachungen des Reichs-Versicherungsamtes vom ^ m. Ä. f. 3. u. Ä.B. 1891, e. 165), uom 30. W 1892 (àlida 1892 S. 105) vom 31. Dezember 1892 (ebenda 1893 S. 1) und vom 31. August 1893 (ebenda 1893 S. 127) hat der Bundesrath die Befreiung von i er Versicherungspflicht bis jetzt erstreckt auf 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. die Beamte« der landesherrlichen Hof-, Domanial-, Kamera!-, Forst- und ähnlichen Verwaltungen . . die Beamten der Herzog!, braunschweigischc'u Land schaft die Beamten der Fürstlich hohenzollernschen Fidei- kommißverivaltung die der Pensions-, Wittwen- und Waiscnkasse der An- gestelltcn der Hessischen Ludwigs-Eisenbahn-Gesell- schaft angehörenden Beamten die Beamten derpreußischenRentenversicherungsanstalt die Beamten der pommerschen Landschaft .... die Beamten der schlesischen Landschaft die Beamten der vereinigten pfälzischen Eisenbahn gesellschaften die Beamten der westpreußischen Landschaft und der neuen westpreußischen Landschaft, sowie der mit ersterer verbundenen landschaftlichen Darlehnskasse durch Bundes- rathsbeschluß vom 18. Dezember 1890 18. Dezember 1890 18. Dezember 1890 5. März 1891 18. Juni 1891 18. Juni 1891 18. Juni 1891 11. Dezember 1890 7. Jannar 1892 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 10. 89 durch Bundes- rathsbeschlutz vom 10. die Unterbeamten des Wartebruch-Deichverbandes . 7. Januar 1892 11. die Beamten der Kirchengemeinden und kirchlichen Institute der evangelischen Landeskirchen Preußens, soweit deren Pensionsanspruch den Mindestbetrag der Invalidenrente erreicht 28. April 1892 12. die Beamten der Jnvaliditäts- und Altersversiche rungsanstalt Westfalen 12. Mai 1892 13. die Beamten der Posencr Landschaft . . . • . 12. Mai 1892 14. die Beamten des Kur- und Neumärkischen Ritter- schaftlichen Kredit-Instituts in Berlin 7. Juli 1892. 15. die Beamten der Ostpreußischen Landschaft und ihrer Zweiginstitute 7. Juli 1892 16. die Beamten der Jnvaliditäts- und Altcrsversiche- rungsanstalt Pommern 9. Dezember 1892 17. die Beamten der Jnvaliditäts- und Altersversiche rungsanstalt Gr. Hessen 9. Dezember 1892 18. die von den Schulgemeinden und evangelisch-luthe rischen Kirchengemeinden des Königreichs Sachsen angestellten Beamten, insoweit deren Pensionsan spruch den Mindestbetrag der Invalidenrente erreicht 9. Dezember 1892 19. die Beamten der Jnvaliditäts- und Altersversiche rungsanstalt Hessen-Nassau 27. April 1893 20. die Beamten der thüringischen Versicherungsanstalt in Weimar 15. Juni 1893 21. die Beamten der Schlesisch-posenschen Baugewerks berufsgenossenschaft 20. Juli 1893 (Zu vorstehender Ziffer 1: Unter die Beamten der landesherrlichen Hof-, Domanial-, Kamera!-, Forst- und ähnlichen Verwaltungen rechnet das Reichs- Bersicherungsamt (Rev.Entsch. vom 15. Febr. 1892 Nr. 190 — A. N. f. I. u. A.B. 1892 S. 186) nicht einen Förster, der auf der in einer preußischen Pro vinz belegenen Besitzung eines außerhalb Preußens regierenden Bundesfürsten angestellt ist. „Landesherrliche" Verwaltungen sind nur diejenigen, welche in einer inneren Beziehung zu der staatsrechtlichen Stellung des Landeshcrrn des betreffenden Staates stehen; daß der Eigenthümer der betreffenden Besitzung Landesherr in einem anderen deutschen Staate ist, ist ein zufälliger für die Anwendung der Bestimmung gleichgiltiger Umstand.) Auf die „Beamten" der „anderen öffentlichen Verbände und Körperschaften" ist nun der Begriff „Beamte", wie er für die Beamten des Reiches, der Bundes staaten und der Kommunalverbände besteht (Anm. III 5 S. 78), nicht in vollem Umfange anwendbar; der Bundesrath aber hat bei seinen Beschluß fassungen über die Ausdehnung der Befreiung von der Versicherungspflicht keine Bestimmung über die Voraussetzungen, unter denen Angestellte der unter 1 bis 20 aufgezählten Verwaltungen als deren „Beamte" angesehen werden sotten, getroffen. Es bleibt nur übrig, die Entscheidung darüber in sinnentsprcchender Anwendung der statutarischen oder, soweit sie vor handen sind, der gesetzlichen Vorschriften, welche die Verhältnisse des Ver bandes oder der Körperschaft, insbesondere diejenigen der Beamten von diesen regeln, zu treffen. Ob den Stellen, die den „Beamten" vorgesetzt sind, die Befugniß zum Erlasse von „dienstpragmatischen Vorschrlsten" welche die statutarischen oder gesetzlichen Bestimmungen ergänzen und auch für die zu Entscheidungen über das Vorhandensein oder Nichlvorhandensein der Persicherungspflicht' durch das Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz berufenen Behörden bindend sind, zusteht, wird bei den verschiedenen Verbän- 90 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 10. den und Körperschaften verschieden beurtheilt werden müssen. In sehr weit- gehendem Maße gesteht die Rev.Entsch. vom 15. Februar 1892 Nr. 190 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 136> den an der Spitze des Verbandes u. s. w stehenden Organen die Befugnitz zu, Beschlüsse zu fassen, welche eine Wirkung haben gleich der der dienstpragmatischen Vorschriften der Staats- und Kom- munalbehorden. Es heißt dort (S.137): „Wahrend der §4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. btc Beamten des Reichs und der Bundesstaaten sowie die mit Pen sionsberechtigung angestellten Beamten von Kommunalverbänden von der Der- sicherungsslicht ohne Weiteres ausschließt, ist im §. 7 a. a. O. dem Bundesrathe die Besugniß ertheilt, die Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag auch auf solche Beamten auszudehnen, welche von anderen öffentlichen Ver banden Mid Körperschaften mit Pensionsberechtigung angestellt sind. Die letzt gedachte Bestimmung bildet somit eine Ergänzung und Erweiterung der ersteren, steht mit dieser aber auf derselben Linie und hat für die von ihr be troffenen Personen die gleiche Bedeutung wie der §.4 für die darin genannten Beamtenkategonen. Wie nun für die Frage, wer als Staatsbeamter im Sinne des §. 4 a. a. O. anzusehen ist, die Bestimmungen des öffentlichen Rechtes des- lenlgen Staates, m dessen Diensten der Betreffende steht, und weiterhin die sur dl e einzelnen Zweige der Staatsverwaltung erlassenen dicnstpraqmatischen Vorschriften von entscheidender Bedeutung sind, so wird auch bei der Aus- »"b%'Ti,biwg der gemäß §.7 des I. n. A.V.G. gefaßten Bundes- rathvbeschluffe, soweit es sich uni die Abgrenzilng der betreffenden Beamten- gruppen handelt, die Auffassung desjenigen Verbandes u. s. w. we entlich ins Gewicht fallen muffen. Dies wird um so mehr der Fall sein, als der Bundes- rath derartige Be,chlusse nur „auf Antrag" fassen kaun: was mit dem Antrage beabsichtigt war, darüber wird der Vorstand oder die Vertretung des betreffenden Verbandes u. s. w. selbst zweifellos die zuverlässigste Auskunft ertheilen können " Wollte man den Beschluß des Vorstandes des Verbandes nicht bloß wie vorstehend gesagt, „ms Gewicht fallen lassen", sondern ihm eine entscheidende Bedeutung einräumen, so wäre das im Interesse der betreffenden Angestellten um ,o bedenklicher, als beim Mangel einer entgegenstehenden Bestimmung des Bundcsrathes auch hier Personen für „Beamte" zii erachten sein können, welche mit dem Vorbehalte der Kündigung angestellt sind; das Vorhandensein der Pensionsberechtigung, die die Voraussetzung der Befreiung aller unter 1 bis 21 bezeichneten Beamten ist, hindert eine solche Anstellung nicht. Durch die Geltendmachung der Kündigung aber gehen sie der Pensions berechtigung verlustig, um derentwillen sie von der Versicherungspflicht befreit sind; zugleich aber entbehren sie der Anwartschaft auf Rente, die ihnen erwachsen ivare, wenn die Befreiung nicht erfolgt wäre. Für die Beamten derjenigen Verbände und Körperschaften, in Bezug auf welche die Ausdehnung der Befreiung von der Versicherungspslicht nicht schon von dem Inkrafttreten des Jnvaliditäts- und Altersversichcrungsqesetzes ab aus gesprochen war, tritt mit der späteren Befreiung die Wirkung ein, daß einerseits die in der Zeit vom 1. Januar 1891 bis zum Tage der Beendigung der rcichs- gesetzlichen Versicherungspflicht für sie an die Versicherungsanstalten geleisteten Beiträge von diesen nicht zurückgezahlt werden, andererseits die bis zum Tage des Allsscheidens verwilligten Renten und diejenigen Renten, welche zwar noch nicht bewilligt waren, für welche aber die gesetzlichen Voraussetzungen bereits vorlagen, auch nach dem Ausscheiden fortentrichtet werden müssen. Da den aus geschiedenen Beamten die etivaigen Rentenbeivilliglingen auf Grund der Ueber- gangsbestimmilngen zu Theil geworden sind, die gezahlten Beiträge aber schwerlich in diesen Fällen eine Gcgeuleistiing für die aus den Uebergaugs- bestimmungcn erwachsene außerordentliche Belastung darstellen, so kaun aus diesem Sachverhältnisse leicht eine ungerechtfertigte Benachtheiligung der Ver sicherungsanstalten entstehen. Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 11. 91 Als Zeitpunkt des Eintritts der Befreiung muß, wenn vom Bundes rathe nicht ein anderer Tag dafür festgesetzt ist, der Tag des Bundesraths- beschluses gelten, durch welchen die Befreiung ausgesprochen ist. Fur dm oben unter 1—19 aufgeführten Körperschaften und Verbände ist, soweit sich das aus den oben angeführten Bekanntmachnngen des Retchsversicherungsamtes ersehen läßt, kein abweichender Zeitpunkt für den Beginn der Befreiung, fur die unter 20 aufgeführte aber der 1. Juli 1898 und für die unter 21 benannte, der 1. August 1893 als Zeitpunkt des Beginnes der Befreiung bestimmt. Wegen der Höhe der Pension der mit Pensionsberechtigung ange stellten Beamten „anderer öffentlicher Verbände und Körperschaften vergi. Sinnt. Ill 6 und 18, wegen derjenigen nicht mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten, welche gleichwohl nicht versicherungspflichtig sind, vergl.Slnm.il! 14, und wegen Anwendung des Begriffes „Betriebsbeamter" auf die Beamten anderer öffentlicher Verbände und Körperschaften vergl. Anm. Ill 15. II. Ob es Einfluß auf die Anwendung des Beamtenbegriffes ausübt, mit welchen Diensten die Betreffenden beschäftigt werden, ob mit solchen höherer oder niederer Slrt, ob mit solchen obrigkeitlicher Natur oder technischer Slrt, und ferner ob die längere oder kürzere Dauer der Beschäftigung und der Um stand, daß der Betreffende eine im Reichs-, Staats- oder Kommunalverbands- Haushalte vorgesehene Stelle (etatsmäßige Stelle) bekleidet, von Einfluß find, darüber entscheidet der Inhalt des für den betreffenden Fall maßgebenden Gesetzes (Anm. Ill 2 S. 71) und, soweit dieses es zuläßt, die dienstpragmatische Vorschrift der zu ihrer Erlassung zuständigen Behörde (Anm. Hl 5 S. 73). Dem Begriffe des Beamten an sich widerstreitet weder die Slttsführung niedrigster Dienste, noch die Slnstellung für Zeit oder mit dem Kündigungsvorbehalte und am wenigsten die Ausübung von Diensten technischer Statur — im Gegensatze zu solchen, die aus der Wahrnehmung obrigkeitlicher Obliegenheiten ent springen —(Lab and, Das Staatsrecht des Dentschcn Reiches 2. Aufl. S. 409ff.; G. Meyer, Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts 3. Slufl. S. 412 ff.). Es sind aus diesem Grunde denn auch zahlreiche Betriebsbeamte unter die „Beamten' im Sinne des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. zu zählen und darum der Ver sicherungspflicht nicht unterworfen, ganz unabhängig davon, wie hoch sich ihr Jahresarbcitsverdienst beläuft (s. Sinnt. Hl 15). Tie Art der Beschäftigung übt jedoch einen nicht geringen Einfluß aus die Versicherungspflicht v . _ , 1 der vom Reiche, einem Bundesstaate oder einem Kommunal- vcrbande gegen Gehalt oderLohn beschäftigten, jedoch nicht zu den Beamten gehörigen Personen, 2. der Beamten von Kommunalverbänden (oder von „anderen öffentlichen Verbänden und Körperschaften"), welche ohne Pensions berechtigung angestellt sind. ^ . Aus der Zahl der in den Bureaus der Reichs-, Staats- und Kommunal- behördeu beschäftigten Personen der unter 1 und 2 bezeichneten Art hat das Reichs-Verstcherungsamt - in Uebereinstimmung mit den Erlaßen verschie- dcncr Landeszentralbehörden (siehe unten) und nach Berathung mit den Vor ständen der Versicherungsanstalten (s. Protokoll der Konferenz vom 6./7. Ok tober 1890) - die „im höheren Bnreaudtenste" beschäftigten herausge hoben. Das Charakteristische der Beschäftigung im höheren Bureaudlenste sieht das Reichs-Versicherungsamt nach den auf den Gegenstand bezüglichen Bescheiden und Revisionsentscheiduiigen darin, daß von den Betreffenden zii ihrer Stellnng „eine höhere Vorbildung oder eine besondere Zuverlässigkeit erfordert wird", oder daß die Stellung „mit einem gewiffen Maffe geschäft licher Selbstständigkeit und eigener Verantwortung verbunden ist". Vergl. den m Anm. 1118$. 86 abgedruckten Erlaß der preußischen Minister des Innern und für Handel und Gewerbe vom 2. Itili 1892. Die im höhereit 92 3" Ziffer III der Anleitung Anni. 11. ¡¡¡m ausgesprochen wird. wcycnigeu MMWZMWZ v e rs i ch e run g s a n st a lten sofern, was bei Vielen der Fall sein wird, deren Beamte nicht ohnehin zu den Beamten des betreffenden Staates berw des betreffenden weiteren Kommunalverbnndes gehören.) 6 ' Süff,?**' ohne Rücksicht ans die Höhe des von ihnen bezogenen ^ohns oder Gehalts als vcrsichernngspflichtig zu behandeln. Der Begriff der „höheren Bureaubeamten" kommt, soiveit es sich um die Bureaus der Bcrnfs- genossenschaften handelt, nicht in Frage." ^Das Reichs-Versicherungsamt hat ferner in der Rev. Entsch. Nr. 72 M. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 177) hinsichtlich eines im Bureau eines prenffl- schen Landraths beschäftigten Privatgehilfen, weil der Begriff des „höheren Bureaubeamten" auf ihn nicht anwendbar sei, die Versichernna/- bfllcht anerkannt und dabei Folgendes ausgeführt: „Es läfft sich „iclit ver- Staats- oder Kommunalbehörden angestellten Expedienten und Registratoren Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 11. 93 (zu vergleichen Nr. XII Abs. 2 der Anltg.) nahe steht. Wenn die landräth- lichen Bureaugehilfen auch in den ersten Jahren ihrer Thätigkeit mehr mit mechanischen Arbeiten beschäftigt werden, so gelingt es ihnen, wie hier durch die Bewcisausnahmc festgestellt ist, im Laufe der Zeit gleichwohl, sich ein solches Maß von Fertigkeiten und Geschästskenntnissen anzueignen, daß sie nicht selten zur selbstständigen Angabe leichterer Expeditionen, sowie zur Führung einer Registratur verwendet werden können. Ter Kläger insbesondere ist in den letzten Jahren, wenn auch unter beständiger Aufsicht des Kreis sekretärs und des Landraths und stets nach bestimmten Vorgängen und Mustern arbeitend, überwiegend als Expedient beschäftigt gewesen, also mit Ge schäften, wie sie in anderen staatlichen Bureaus den angestellten Beamten obliegen. Dessenungeachtet kann der Kläger zu den „höheren Bureaubeamten" im Sinne der Nr. XII der mehrgedachten Anleitung nicht gerechnet werden. Es kommt hierbei in Betracht, daß die Annahme eines landräthlichen Bureau- gehilfen zum Dienst weder von einer besonderen Vorbildung, noch von der Ablegung einer Prüfung abhängig ist. Seine Annahme erfolgt durch den Landrath nicht als Vertreter der staatlichen oder kommunalen Behörde, sondern kraft privaten Vertrages. Er bezieht sein Einkommen auch nicht, wie die Be klagte behauptet, vorn Staate oder vom Kreise, sondern es steht ihm unmittel bar nur ein persönlicher Anspruch gegen den Landrath zu. Jederzeit kann er entlassen werden; auch wenn er dauernd in seiner Stellung verbleibt, hat er in der Regel eine Anstellung als Beamter nicht zu erwarten. Dem gegenüber haben mit der Bezeichnung „höhere Bureaubeamte" nur diejenigen Personen getroffen werden sollen, welche einerseits von der Behörde als solcher angestellt sind, andererseits sich durch ihre Stellung und Thätigkeit über den Kreis der gewöhnlichen Bureauarbeiter erheben und in Folge dessen ihre Geschäfte unter einer, wenngleich beschränkten, eigenen Ver antwortlichkeit versehen. Von diesen ist anzunehmen, daß sie auf Grund ihrer sozialen Lage oder vermöge der Stellung, welche sie der ihnen vorgesetzten Behörde gegenüber einnehmen, der Fürsorge des Gesetzes für den Fall ihrer Erwerbsunfähigkeit und ihres Alters entbehren können. Bei dem Kläger da gegen treffen die erwähnten Voraussetzungen nicht zu, und das Schiedsgericht hat ihn mit Recht als gegen Lohn beschäftigten „Gehilfen" im Sinne des 8. 1 Z. 1 des I. u. A.V.G. und demgemäß als rentenberechtigt angesehen." In gleichem, die Eigenschaft eines „höheren Bürcaubeamten" ver neinendem Sinne hat das Reichs-Versicherungsamt in der Rev.Entsch vom 12. Dezember 1892 Nr. 242 (A. N. f. I. u. A.B. 1893 S. 89) wegen eines statistischen Hilfsarbeiters und in der Rev.Entsch. vom 8. Oktober 1892 Nr. 243 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 90) wegen eines den Titel eines „Hofrechnungsführers" innehabenden Nechnungsbeamten der Hofhaltung eines deutschen Bundesfürsten entschieden. In der Rev.Entsch. Nr. 151 <A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 82) hat das Reichs-Versicherungsamt unterm 2. Mai 1891 den Begriff des „höheren Bureau- dienstes" für nicht anwendbar auf die Thätigkeit des Kassirers einer Orts krankenkasse erklärt und in der Rev.Enlsch. Nr. 150 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 81) ausgeführt, daß Betriebsbeamte, auch wenn sie zu den „höheren Bureaubeamten" gehören, gleichwohl versicherungs pflichtig bleiben, sofern nur ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt den Betrag von 2000 M. nicht übersteigt. In Bezug auf diesen letzteren Punkt führt die bezeichnete Nevisionsentscheidung aus: „Da nun der Kläger in diesem Betriebe mit einem Einkommen von weniger als 2000 M. als Angestellter beschäftigt war, so gehört er zu den der Versicherungspflicht unterworfenen „Betriebsbeamten". Der Einwand, daß er als einer der unter Nr. XII der angezogenen Anlei tung vom 31. Oktober 1890 hervorgehobenen, „im höheren Burcaudienst" 94 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 11. beschäftigten Beamten gelten müsse und deshalb von der Versicherung ausgeschlossen sei, beruht auf der irrthümlichen Annahme, daß diese Stelle der Anleitung alle Kategorien der Versicherten betreffe, während sie in Wirklichkeit nur auf „Gehilfen" (§. 1 Z. 1 des I. u. A.V.G.) hat bezogen werden sollen. Als „Gehilfen" sind die im höheren Bureau dienst beschäftigten Beamten allerdings nicht anzusehen, sie fallen daher aus dem Kreise der versicherten Personen dann heraus, wenn sie nicht in einem „Betriebe" beschäftigt werden. Ist aber das Letztere der Fall, so steht nichts entgegen, sie den Betriebsbeamten zuzurechnen." Vergl. auch den mit dem vorstehenden Unterschiede sich gleichfalls be schäftigenden Erlaß des Gr. hessischen Ministeriums der Finanzen vom 81. De zember 1890 (Zeller und Fey, Ausführungsvorschriften S. 106 Anm. 8). Im Wesentlichen in Uebereinstimmung mit der Auffassung des Reichs- Versicherungsamtes sprechen sich über diesen Punkt die zuständigen badischen und hessischen Landeszentralbehörden aus. Die Anleitung des badischen Ministeriums des Innern, die I. u. A.B. der vom Staate beschäftigten Per sonen betreffend, sagt unter Z. 7 (Amt! Ausg. f. Baden S. 142): „Als vom Staate beschäftigte Gehilfen sind sonach diejenigen Personen zu versichern, deren Thätigkeit, ohne sich als die eines Arbeiters, Gesellen, Dienstboten oder Lehrlings darzustellen, doch wie die Arbeit dieser Kategorien im Wesentlichen körperlicher oder mechanischer Natur ist; als mechanische Arbeit ist insbeson dere die untergeordnete Hilfeleistung bei der Besorgung der Schreib-, Rech- nungs-, Verwaltungs- und technischen Geschäfte zu behandeln, und zwar auch dann, wenn die Thätigkeit zu einem kleineren Theil über das mechanische Ab schreiben und Kopireu hinausgeht. Es sind daher die Dekopisten, Schreib-, Kanzlei-, Bureau-, Rechuuugs- und wenigstens ein Theil der Ber- waltungs- und technischen Gehilfen als versicherungspflichtig zu be handeln. Nicht verficherungspflichtig sind solche Gehilfen, deren Thätigkeit eine über den Erwerb der Elementarkenntnisse wesentlich hinausrcichende Vor bildung, wie sic in den Mittel- und Fachschulen und den höheren Lehranstalten dargeboten wird, erfordert; es sind daher Personen, welche die Borbildung als Aktuariatsincipient, Finanz-, Expeditionsgehilfe, als Geo meter, Bau-, Hochbau- oder Maschinentechniker besitzen, so lange sie eine dieser Vorbildung entsprechende Stelle versehen, nicht als versicherungs pflichtig zu behandeln. In der Regel wird hierbei die Ablegung bestimmter, über den Nachweis bloß elenientarer Kenntniß hinausgehender Schul- oder Fachprüfungen vorausgesetzt; als solche ist insbesondere auch die in Baden und Württemberg abgelegte Werkmeisterprüfung anzuerkennen; doch sind auch solche Personen, welche lediglich auf Grund des nachgewiesenen Besuchs mittlerer oder höherer Schulen, z. B. als Ingenieure, Architekten, Ma- schinentechnikcr, Elektrotechniker im staatlichen Dienste verwendet werden, von der Versicherungspflicht ausgeschlossen." Das Gr. hessische Ministerium des Innern und der Justiz führt in seiner Bekanntmachung vom 17. Dezember 1890 (Zeller und Fey, Ausführungs- Vorschriften S. 105) aus: „Der Versicherungspflicht unterliegen nicht von den nicht dekret mäßigen Bediensteten a) diejenigen, deren Thätigkeit eine über den Erwerb der Elementarkennt nisse wesentlich hinausreichende Vorbildung erfordert, wie sie in den Mittelschulen und in den höheren Lehranstalten dargeboten wird; b) diejenigen, welche durch Ablegung bestimmter Prüfungen, wie sie z. B. für Gerichtsschreiber, Polizeikommissäre, Gerichtsvoll zieher, Finanzasp iranien l. Kategorie, Kulturtechniker und dergleichen Thätigkeiten verlangt werden, die Voraussetzung für ihre Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 11. 95 demuächstige Anstellung in diesen Zweigen des Staatsdienstes nachge- es mübteîenn sein!' daß solche Personen (a, b) in einer lediglich mechanische Thätigkeit erfordernden Stellung beschäftigt sind. Hiernach sind als versicherungspflichtig in der Regel nicht anzusehen die jenigen Bediensteten, welche eine zu dekretmäßiger Anstellung berechtigende Prüfung obenerwähnter Art abgelegt haben und in Vertretung dekretmaßig angestellter Beamten deren Funktionen wahrnehmen." Vergl. auch den Bescheid des württembergischen Landes-Versicherungs- amtes vom 4. September 1891 in Anm. III 12 und die Ausführungen in Anm. III 14. Auf einen Standpunkt, der dem des Reichs-Versicherungsamtes entgegen gesetzt ist und die Unterscheidung zwischen höherem und niederem Bureau dienste ganz verwirft, stellt sich der Vorstand der Versicherungs anstalt Schlesien in seinem Bescheide vom 5. Mai 1891 (A. N. f. Schlesien 1891 S. 25): „Dem Magistrate theilen wir ergebenst mit, daß nach unserer Auf fassung die sämmtlichen in Frage kommenden Beamten, nämlich der Kassenassistent R., der Steuererheber K., der Sparkassenkontrolcur D. und die Bureaugehilfen S. und C. dortselbst, mit Rücksicht auf ihre Be schäftigung im Kommunaldienste der Stadt zu den versicherungspflichtigen Personen zu rechnen sind. Maßgebend für unsere Auffassung ist lediglich, daß diese Personen sämmtlich ohne Pensionsberechtigung im Kommunaldienst angestellt sind. § 4 Abs. 1 des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889. Dagegen können wir dem Umstand keine Erheblichkeit bcimessen, daß dieselben zum Theil im sogenannten höheren Bureaudienst thätig sind. Zwar will das Reichs-Versicheruugsamt in seiner Anleitung, be treffend den Kreis der versicherten Personen, vom 31. Oktober 1890 sub XII auch diejenigen nicht pensionsberechtigten Kommunalbeamten, welche als Expedienten u. s. w. in dem sogenannten „höheren Bureaudienst" beschäftigt sind, nicht als Gehilfen angesehen und demgemäß von der Versicherungspflicht ausgenommen wissen. Eine Unterscheidung zwischen „höheren" und „niederen" Bureaubeamten hinsichtlich der Versicherungs pflicht steht aber unseres Erachtens weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinne des Gesetzes in Einklang und erscheint uns auch praktisch nicht verwerthbar, weil sich darnach eine klare und bestimmte Grenze zwischen versicherungspflichtigen und von der Versicherungspflicht be freiten Bureaubeamten nicht ziehen läßt. Wir stehen vielmehr auf dem Standpunkt, daß die in den Bureaus von Kommunalbehörden be schäftigten Personen, gleichviel welche Geschäfte sie zu verrichten haben, nach ihrer sozialen und wirthschaftlichen Stellung sich über den von § 1 des Reichsgesctzes betroffenen Personenkreis der Gehilfen, Betriebs beamten, Handelsgehilfcn im Allgemeinen nicht erheben und deshalb der Regel nach bei mangelnder Pensionsberechtigung der Versicherungs pflicht unterliegen. In dieser Auffassung werden wir um so mehr be stärkt, als jene Personen, insofern sie jederzeit entlaßbar sind, bei Auf gabe ihrer Stellung keine Sicherheit dafür haben, daß sie dauernd im „höheren Bureaudicnst" verbleiben; sie können vielmehr leicht in die Lage kommen, eine Beschäftigung zu übernehmen, die sie unzweifelhaft versicherungspflichtig macht. Alsdann würden sie aber den Nachtheil zu tragen haben, daß' die Zeit ihrer Beschäftigung im höheren Bureau dienst für die Erwerbung bezw. Steigerung ihrer Nentenansprüche ver loren gegangen ist." 96 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 12. LT. Die Grenze zwischen dem in der vorhergehenden Anmerkung unter schiedenen „höheren und niederen Bureaubeamten" ist in der Praxis nicht so- gezogcn, daß nicht viele Falle vorkämen, in welchen dieselbe Person so wohl Geschäfte des höheren als des niederen Bureaudienstes be sorgte. Die Frage nach der Versicherungspflicht kann alsdann entweder danach, ob die Geschäfte in ihrem voriviegenden Charakter solche der einen oder anderen Art sind, oder nach der Zeitdauer, während deren die eine oder andere Beschäftigung stattfindet, entschieden werden. Im ersteren Falle ist der Betreffende, wenn er regelmäßig mit niederen Bureaugeschäften beschäftigt ist, versicherungspflichtig, trotzdem er zwischendurch auch zu Geschäften des höheren Bureaudienstes verwandt wird, und umgekehrt wird ver höhere Bureaubeamte dadurch nicht versicherungspflichtig, daß er sich nebenbei auch mit Arbeiten des niederen Bureaudienstes zu befassen hat. Bei der Entscheidung nach der Zeitdauer dagegen ist der Betreffende zeitweilig versicherungspflichtig, zeit weilig nicht versicherungspflichtig, je nachdem seine Beschäftigung zu der einen Zeit dem niederen, zu der anderen dem höheren Bureaudienste angehört. Beide Entscheidungen haben Analogien in der Behandlung anderer versicherungs pflichtiger Beschäftigungen, und je nach den Umständen ist die eine oder die andere' gerechtfertigt. In der Regel wird die verschiedenartige Beschäftigung der Zeit nach nicht streng von einander zu trennen sein, und es wird deshalb in den meisten Fällen das Vorhandensein oder Nichtvorhandenscin der Ver sicherungspflicht je nach dem Ueberwiegen der einen oder anderen Beschäftigungs art anzunehmen sein. Sv wird seitens des Reichs-Versicherungsamtcs in der Rev.Entsch. Nr. 64 (s. Anm. Ill 14) die Frage nach der Versicherungspflicht bejaht, trotzdem der Betreffende auch Obliegenheiten, die zu dem höheren Bureaudienste gehören, wahrzunehmen hat, und in den Rev.Entsch. Nr. 05 und 104 (s. Anm. III 14) verneint, trotzdem die Betreffenden auch Geschäfte des niederen Buraudienstes zu besorgen haben. In einem Falle, wo die Beschäftigung eines Angestellten im niederen Bureaudienste sich der Zeit nach streng gegen diejenige im höheren Bureau dienste abscheidet, hat das württembergische Landesversicherungsamt am 4. September 1891 (Mitth. f. Württemberg 1891 S. 97) in der einen Schuld- heißenamtsgehilfen betreffenden Beschwerdesache dahin erkannt, „daß der Beschwerdeführer der Verpflichtung zur Jnvaliditäts- und Alters versicherung während derjenigen Wochen nicht unterliegt, in welchen er entweder ausschließlich oder doch in der Haupt sache mit den eine Kenntniß der maßgebenden gesetzlichen Vorschriften voraussetzenden Arbeiten der Beihilfe bei den Ge schäften des Schultheißen, insbesondere protokollarischen Vernehmungen in den zur Zuständigkeit des Schulthcißenamtcs gehörenden Angelegen heiten rc. Führung, militärischer Listen u. dergl. oder mit Steuerumlagen oder Rechnungsstcllungcn beschäftigt ist, daß er dagegen zur Jnva- liditäts- uud Altersversicherung verpflichtet ist, solange er nur mit Abschreiben oder anderen mehr mechanischen Ge schäften betraut ist." In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt: „Der Mangel an Selbstständigkeit und äußerer Selbstverantwortlich- keit ist kein die Versicherungspflicht begründendes Moment. Es giebt eine große Menge von Berufsstcllungen, welche die Unterstellung unter den Begriff eines „Arbeiters" oder „Gehilfen" im Sinne des §. 1 der I. u. A V. G. ausschließen, aber doch mit einer äußerlich selbst- ställdigen und selbstverantwortlichen Beschästignng nicht verbunden sind. Es kommt vielmehr darauf au, ob die Beschäftigung in wcsent- lich mechanischen, auf die Verweiidung körperlicher Kräfte oder Fertig- kciteii gerichteten Dienstleistungen, wie z. B. bloßes Abschreiben, besteht, Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 12. 97 denn eine solche Beschäftigung gestattet die Unterstellung unter den Be griff des Arbeiters oder Gehilfen im Sinne des §. I I. u. A. V. 0., ivährend die thatsächliche Bezeichnung als „Gehilfe" für sich allem nicht entscheidend ist. Daß aber die Beschäftigung des Beschwerdeführers ferne vor wiegend mechanische sei, hat das Oberamt selbst zugegeben. Demnächst war für das Oberamt auch die Erwäguug entscheidend, daß rc- B., weil er zweiter Gehilfe des Stadtschultheißen sei, als Ge hilfe desselben in seiner Eigenschaft als Verwaltungsaktuar nach dem Cirkular-Erlaß vom 21. März 1839 mit Rechnungsgeschaften gar nicht beschäftigt werden dürfe. , Aber abgesehen davon, daß die nach Landesrecht zu beurtheilende Frage der Zulässigkeit der fraglichen Beschäftigung vom Standpunkt der Dienststellung des Arbeitgebers aus für die Entscheidung darüber, ob thatsächlich eine nach dem Reichsgesetz vom 22. Juni 1889 die Ver sicherungspflicht begründende Beschäftigung vorliegt, nicht entscheidend sein kann, fallen die über den Bereich bloß mechanischer Arbeiten hinaus gehenden Dienstgeschäfte des Beschwerdeführers, welche von der Orts behörde für die Arbeiterversicherung bezeugt sind, insbesondere die pro tokollarischen Vernehmungen in den zur Zuständigkeit des Stadtschult- heißenamts gehörenden Angelegenheiten und die Vertretung des Polizei kommissärs nicht in den Geschäftskreis des Verwaltungsaktuars, und darf die Besorgung derartiger Dienstgeschäfte unter Aufsicht des Stadt- schultheißen auch dem zweiten Gehilfen überlassen werden. Eine Beschäftigung mit solchen Arbeiten kann aber nicht als eine solche eines Arbeiters oder Gehilfen im Sinne des §. 1 I. u. A.V.G. gelten. Diese Rücksicht auf die höhere Oualifikation der Beschäftigung würde allerdings nicht in Betracht konimen, wenn es sich um einen Betriebs- beamten im Sinne des Gesetzes handeln würde. Das Amt des Stadt- schultheißen oder Verwaltungsaktuars, für dessen Zweck der Beschwerde führer arbeitet, kann aber als ein Betrieb im Sinne des Reichsgesetzes nicht gelten. (Ziff. XIV der Anltg.) Der Beschwerdeführer erscheint daher nur zu der Zeit versicherungs pflichtig, in welcher er ausschließlich oder vorwiegend mit Abschreiben oder sonstigen mehr mechanischen Arbeiten beschäftigt ist." Von den gleichen Grundsätzen geht der in der vorhergehenden An merkung erwähnte Großherzoglich hessische Ministerialerlaß aus, indem er hervorhebt, daß die Personen, welche die Ausbildung zum höheren Bureaubeamten genossen haben, dann der Versicherungspflicht gleichwohl unterliegen, wenn sie thatsächlich „in einer lediglich mechanische Thätigkeit er fordernden Stellung beschäftigt sind". Nicht die Befähigung zu Ge schäften des höheren Bureaudienstes, sondern die thatsächliche Verwendung darin ist das über die Versicherungspsli cht Ent scheidende. In Gemäßheit davon sind vom Großherzoglich hessischen Ministerium auch die Gerichtsschreiber.Aspiranten für versicherungs pflichtig erklärt, auch wenn sie zur Stellvertretung des Gerichtsschreibers oder zur Aushilfe bei der Gerichtsschreiberei zugelassen und verflichtet sind, und nur diejenigen Hilfsgerichtsschreiber von der Versicherungspflicht befreit, welche durch Dekret oder durch besonderes Ministerialreskript als solche be stellt sind. (Zeller und Fey, Ausführungsvorschriften S. 106 Anm. 1.) In gleicher Weise wird das Beschäftigungsverhältniß der Gerichts schreiber-Aspiranten z. B. in Württemberg, Braunschweig behandelt, während sie z. B. in Preußen, Bayern, (Landmann u. Rasp S. 666) allgemein als nichtversicherungspflichtig angesehen werden. Vergl. wegen der Gebhard, Invalidität»- u. «ItrrSversicherungsgesrtz. ? 98 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 13. im Vorbereitungsdienste befindlichen Personen Anm. III 17 und wegen der Diätare Anm. Hi 16. Wegen der Beurtheilung des Beschäftigungsverhältnisses des Hausvaters in einem Rettungshause, der neben der Besorgung der Wirthschaft zugleich auch in beschränktem Maste die Thätigkeit eines Erziehers und Lehrers aus zuüben hat, siehe Rev.Entsch. 106 in Anm. IV 10 und wegen derjenigen von jüdischen Kultusbeamten, welche gleichzeitig mit religiösen Verrichtungen und mit niederen Dienstleistungen beschäftigt werden, Rev.Entsch. Nr. 105 u. 251 in Anm. IV 9. 13. Mit Pensionsberechtigung angestellte Beamten von Kom munalverbänden. Die Worte „mit Pensionsberechtigung ange stellt" haben verschiedenartige Auslegung gefunden, insofern nämlich, als von der einen Seite auch schon Derjenige als „mit Pensionsberechtigung angestellt" erachtet wird, der mit der Anwartschaft, daß er unter gewissen Voraus setzungen, insbesondere nach Zurücklegung einer gewissen Zahl von Dienst jahren, ein Recht auf Gewährung eines Ruhegehaltes für den Fall des Ver lustes der Dienstfähigkeit erlangt, angestellt ist, dagegen von anderer Seite nur Derjenige, welcher bereits im Besitze dieses Rechtes ist, als mit Pensions berechtigung angestellt angesehen wird. Nach letzterer Ansicht müssen also dort, wo, wie nach den meisten einschlägigen Gesetzen das Recht auf Gewäh rung von Ruhegehalt erst nach Ablauf einer gewissen Dauer des Dienstes ein tritt, die Beiträge für die Beamten der Kommunalverbände während der Zeit, ivo ihnen nur die Amvartschaft zusteht, — sofern sie im Uebrigcn zu den Ver sicherungspflichtigen Personen gehören — entrichtet werden; in Folge dessen stehen ihnen während dieser Zeit die daraus erwachsenden Rechte zu, dagegen haben sie nicht etwa einen Anspruch auf Beitragserstattung, wenn sic später das Recht auf Pensionsgewährung erlangen, so wenig wie andere versichernngs- pflichtige Personen einen solchen Anspruch haben, wenn sie aus der versiche- rungspslichtigen Beschäftigung ausscheiden. Auch das Reichs-Versicherungsamt hat sich auf diesen letzteren Standpunkt gestellt. Es führt in der Rev.Entsch. vom 2. Mai 1892 Nr. 151 (A. N. 1892 S. 83) aus: „Hat (nach den in Anm. III 9 S. 87 wiedergegebenen Ausführungen der Begründung) der Gesetz geber den Ausschlust gewisser Beamten von der Versicherungspflicht und damit auch von dem Genust einer Alters- oder Invalidenrente davon abhängig ge macht, das; die Sicherheit besteht, es werde ihnen im Falle des Eintritts 'ihrer Dienstunfähigkeit sofort eine Pension oder doch eine Unterstützung bewilligt werden, so werden unter den „mit Pensionsberechtigung" angestellten Kom munalbeamten nicht solche verstanden werden können, welche die bloste An wartschaft auf einen in späterer Zeit wirksam werdenden Pcnsionsanspruch haben, sondern nur diejenigen Beamten, denen ein erworbenes Recht auf Er langung einer Pension im Falle der Erwerbsunfähige it zusteht, insbesondere also solche, die die vielfach vorgeschriebene mehrjährige Pensionswartezeit be reits zurückgelegt haben. Erst in diesem letzteren Falle erscheint eine den Leistungen aus dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz gleichwerthige Fürsorge gesichert, während es nach der — mit den Erfahrungen im Ein klänge stehenden — Annahme des Gesetzgebers nicht ausreichend verbürgt ist, daß die Gemeinden und sonstigen Kommunalverbände für ihre vor Erlangung der wirklichen Pensionsberechtigung invalide werdenden Beainten in dem Maße sorgen, wie es bei den Reichs- und Staatsbehörden durchweg vorausgesetzt werden darf. In demselben Sinne hat übrigens das Reichs-Bersicherungsamt schon bisher in seiner Verwaltungspraxis die dem §. 4 des I. u. A.V.G. ent sprechende Bestimmung im §. 4 des U.V.G. über die „mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten" ausgelegt, und cs liegt kein Anlast vor, von jener Auf fassung auf dem Gebiete der Jnvaliditäts- lind Altersversicherung abzuiveichcn. Was den Kläger anlangt, so steht fest, das; derselbe jedenfalls erst nach 7* Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 13. 99 Ablauf von 10 Jahren seit seinem am 1. Januar 1886 erfolgten Eintritt in den städtischen Dienst, also frühestens am 1. Januar 1896 in den Pensions- §cnuß treten könnte. Zur Zeit liegen daher die Voraussetzungen nicht vor, auf Grund deren nach dem oben Dargelegten sein Ausschluß von der Ver sicherungspflicht gegeben sein würde. Der von ihm geltend gemachte Slnspruch auf Slltersrente mußte demgemäß als unbegründet erachtet werden." Vergi, auch die in gleichem Sinne lautende Rev.Entsch. vom 16. De zember 1892 Nr. 239 (Sí. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 86) betreffend einen Ge- meindediener im Königreich Sachsen. (Vergi, auch die Rev.Entsch. vom 16. Dezember 1892 in den A. N. f. Sachsen I S. 86 und die Slusführungen über diesen Punkt in der Arbeiter- versorgung IX S. 157 u. 158.) Die entgegengesetzte Ansicht ist ausgesprochen in der Anleitung des Gr. badischen Ministeriums des Innern vom 10. Dezember 1890, die I. u. A.D. der von den Gemeinden und Kreisen beschäftigten Personen betreffend, unter Ziffer 1 (Símil. Ausg. f. Baden S. 134): „Zum Slusschlusse der Versicherungspflicht genügt die Slnstellung mit Sln spruch ans Pension, so daß insbesondere auch solche Kommunalbeamte der Vcrsicherungspflicht nicht unterliegen, deren Pensionsanspruch erst dann wirksam wird, wenn sie noch eine bestimmte Dienstzeit (z. B. 10 Jahre) beim Kommu- nalverbande zurückgelegt haben. Slndererscits wird aber die Versicherungs pflicht dadurch nicht ausgeschlossen, daß gewissen Kommunalbeamten kraft be stehender Uebung, aber ohne Begründung eines Rechtsanspruchs, wenn sie nach längerer Dienstzeit dienstunfähig werden, ein Unterstützungs- oder Ruhe gehalt in Aussicht gestellt ist." Unabhängig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht für die Be amten der Kommunalverbände und anderen öffentlichen Verbände und Kör perschaften (Sinnt. Ill 10) von der Höhe der Pension, auf welche der An spruch gerichtet ist; nur für die Beamten der Kirchengemeinden und kirchlichen Institute der evangelischen Landeskirchen Preußens und für die Beamten der Schulgemeinden und evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden des Königreichs Sachsen hat der Bundesrath die Befreiung davon abhängig gemacht, daß ihr Pensionsanspruch den Mindestbetrag der Invalidenrente erreicht. Handelt es sich um Pensionsansprüche, deren Höhe mit den Jahren steigt, so tritt die Be freiung also erst in Wirksamkeit, nachdem das Recht, nicht nur die Anwart schaft auf eine Pension von höherem Betrage als dem des Mindestbetrags der Invalidenrente für den Fall der Dienstunfähigkeit entstanden ist. Pensionsberechtigung im Sinne des §. 4 Abs. 1 ist ferner nur dann als vorhanden anzunehmen, wenn der Kommunalverband (oder, falls dessen Beamten in dieser Beziehung den Staatsbeamten gleich behandelt werden, der Staat) unmittelbar oder wenigstens in zweiter Reihe für Leistung der Pension haftet, nicht aber, wenn der Beamte sie aus einer durch Beiträge der Bethei ligten gesammelten, von dem Kommunalverbande nicht garantirten Kasse zu erhalten haben würde. Vergl. darüber die Rev.Entsch. 103 des Reichs- Versicherungsamtes vom 9. November 1891 (A. N. f. I. u. Sl. V. 1892 Ş. 18), in welcher sich in der Slltersrentensache eines von einer Distriktsgemcinde in der bayerischen Pfalz angestellten Straßenwärters, der Mitglied der für die Distriktsstraßenwärter der betreffenden Slmtsbezirke und deren Hinter bliebene errichteten Pensionskasse war, das Reichs-Versicherungsamt, die Versicherungspflich t anerkennend, über diesen Punkt ausspricht, wie folgt: „Die Entscheidung hängt, da alle anderen wesentlichen Punkte außer streit sind, und insbesondere kein Zweifel darüber besteht, daß die Tistrikts- gemeinden als Kommunalverbändc im Sinne des §. 4 Abs. 1 des I. u. Sl. V. G. zu gelten haben, und daß die Thätigkeit des Klägers als Distriktsstraßenwärter zur Begründung der Vcrsicherungspflicht an sich geeignet ist, von der Beant- 100 Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 13. wortnng der Frage ab, ob die Mitgliedschaft des Klagers bei der „Pensious- ka,,e sur die Distriktsstraßenwärter der Amtsbezirke A. und B. und deren Hin terbliebene" eine Pensionsberechtigung im Sinne des §. 4 Abs. 1 a. a. C. in sich schließt oder sie doch ersetzt. Die vorbezeichnete Pensionskasse bezweckt nach ihrem Statut die Unter- stutzung ihrer Mitglieder im Falle der wegen Dienstunfähigkeit eintretenden Dienstentlassung, sowie die Unterstützung der bei dem Tode der Mitglieder hiiiterblelbenden Wittwen und Waisen. Die Distriktsstraßenwärter sind von ihrem Dienstantiitte an berechtigt und vcrpffichtet, der Pensiouskasse beizutreten; die zur Zelt ihrer Gründung bereits im Dienste Gewesenen waren zuul Eintritt nur berechtigt, haben aber ausweislich der Akten sämmtlich — insbesondere auch der Klä nahmen und er — von dieser Berechtigung Gebrauch gemacht. Die Ein- > o der Kasse setzen sich aus den Beiträgen der Mitglieder, den Zuschüssen des Distrikts und eimgen anderen der Kasse zugewiesenen Ein nahmeposten zusammen. Die Mitglieder erwerben den Anspruch auf Pcnsions- bezug für sich und ihre Hinterbliebenen nach vollendeter fünfjähriger Dienst- Be#» Die Sin"«#", ber Ü# ;ur %eßreihmg ber fabongagemciBe» Pensionen und Unterstützungen, sowie der Verwaltungskosten nicht aus und lassen sie sich auch aus dem Reservefonds bei dessen statutenmäßiger Inanspruch nahme nicht ergänzen, so sind die Pensionen rc. nach §. 14 des Statuts auf so lange entsprechend zu ermäßigen, bis der Stand der Kasse die Auszahlung der vollen Betrage wieder gestattet. J 0 Angesichts dieser Bestimmungen kann die Entscheidung des Schiedsgerichts als zutreffeiid nicht anerkannt tverden. Der Absicht des Gesetzgebers, die Vortheile der Jnvaliditäts- und Alters versicherung möglichst weiten Kreisen zugänglich zu machen, und Den, Charakter des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.B.G. als einer Ausnahmevorschrift entspricht es ohne Zweifel, wenn der Begriff der „Anstellung mit Pensionsberechtigung' keine ausdehnende Interpretation erfährt. Diese Auffassung findet sich schon ui den Motiven zu §. 3 der Vorlage, jetzt §. 4 des Gesetzes'(Sten.Verh. 4. Bd. Ş- 67 — Anm. III 9 S. 87 — ), wo die gesetzliche Fürsorge für die Beamten von Kommunalverbanden nur dann als entbehrlich erachtet wird wenn sie mit Pensionsberechtigung angestellt sind; „für andere Kommunalbeamte" — fahren die Motive wörtlich fort - „wird wegen der Mannigfaltigkeit der in Betracht kommenden statutarischen Bestimmungen gruiidsätzlich an der Versichc- rullgspfllcht festzuhalten sein." Dieser Ausführung entspricht weiter der Wort- aut des §. 5, der sich an den ersten Absatz des §. 4 aufs Eugste anschließt. Auch mag auf die Begründung zu dem - denselben gesetzgeberischen Gedankeii ausdruckenden — §. 4 des U.V.G. vom 6. Juli 1884 verwiesen werden, wo es heißt, es wurde die Heranziehung der Beamten zur Versicherung ohne Rück sicht aus ihre Pensionsberechtigung eine erwünschte Rückwirkung auf die Gesetz gebung der einzelnen Buiidesstaatcn über die Pensionirung von Beamten aus üben (stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags 5. Le gislaturperiode IV. Session 1884 3. Bd. S. 71). Auf Grund ähnlicher Erwä- gungen hat sich auch das Reichs-Versicherungsamt bereits in seiner Revisions- entscheidung 34 (A. R. f. I. u. A.N. 1891 S. 150) für eine strenge Aus legung des Wortes „Pension" ausgesprochen. Hiernach bestehen die' inneren Gründe, welche zur Aufnahme des §. 4 Abs. 1 in das Gesetz geführt haben außer in der Rücksichtnahme auf die Pensionsgesetzgebung der Bundesstaaten' namentlich in der Erwägung, daß nur eine gesicherte anderweitige Fürsorge von der Versicherilngspflicht entbinden kann. Als solche wird nur diejenige Fürsorge gelten können, welche mit der gesetzlichen im Wesentlichen überein stimmt, also insbesondere den Beamten kraft dieser seiner Eigenschaft ohne sein Zuthun erfaßt und ihm glcichwerthige Bezüge mit derselben Zuverlässigkeit gewährleistet, wie sie aus der reichsgesetzlichen Versicherung sich ergeben. Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 13. 101 Diese Erfordernisse treffen aber bei der hier in Betracht kommenden „Pensionskasse für die Distriktsstraßenwärter" nicht zu. Aus dem Statut geht deutlich hervor, daß die Kasse nicht als eine Tistriktsanstalt in dem Sinne gelten kann, daß als Schuldner des Pensions anspruchs die Distriktsgemeinde anzusehen wäre. Es kann zwar hier dahin gestellt bleiben, inwieweit die unter Anderem in zwei Entscheidungen des Reicksgerichts vom 18. März 1889 und 12. Mai 1890 (abgedruckt bei Reger. Entsch. der Gerichte uud Verwaltungsbehörden rc. Bd. 10 S. 426 und Bd 11 S. 56, auch Entsch. des Reichsgerichts in Civilsachen Bd. 26 S. 32) vertretene Auffassung, wonach unter Pensionsberechtigung im Sinne des §. 4 des U.V.G. nur ein dem Beamten unmittelbar gegen den Staat rc. zustehendes Pensions recht verstanden werden könne, und als „pensionsberechligte Beamte" auch solche nicht anzusehen seien, welche aus einer für sie besonders eingerichteten, auf Beiträgen der Mitglieder nnd des Unternehmers beruhenden Kasse Pension zu beanspruchen haben, für das Gebiet der Juvaliditäts- und Altersversiche rung zutrifft, und ob nicht unter dem Gesichtspunkte des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.B.G. diejenigen öffentlichen Kassen dem Staate rc. selbst gleichstehend zu erachten sind, hinter denen der Staat rc. als Selbstverpflichteter, wenn auch erst in zweiter Linie, steht. Im vorliegenden Falle aber ergiebt der §. 14 des Statuts zweifellos, daß für die Ansprüche der Kassenmitglieder nur das Ver mögen der Kasse einschließlich des Reservefonds, nicht aber das Vermögen der betreffenden Distriktsgemeinde selbst haftet. Es besteht mithin für die Mit glieder keine Sicherheit betreffs des steten, ungeschmälerten Bezuges ihrer Pen sionen, wie denn auch der §. 14 auf eine Herabsetzung der letzteren im Falle der Unzulänglichkeit der Kassenmittel ausdrücklich Bedacht nimmt. Aus diesem Grunde ist die Zugehörigkeit zu der in Rede stehenden Kasse nicht geeignet, die Pensionsberechtigung im Sinne des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. zu ersetzen, und es muß der Kläger ungeachtet dieser seiner Zugehörigkeit als versicherungs- pflichlig im Sinne des §. 1 a. a. O. bezeichnet werden." Wie in der vorstehenden Entscheidung des Reichs-Versicherungsamtes an gegeben, geht die Ansicht des Reichsgerichtes noch über die vom Reichs-Ver sicherungsamte vertretene Ansicht hinaus und erkennt eine Pensionsberechtigung nur dann an, wenn der Anspruch auf Zahlung der Pension unmittelbar gegen den Staat (oder den Kommunalverband) geht. Das angeführte Er kenntniß des Reichsgerichtes, 6. Civilscnat, vom 12. Mai 1890 (Reger, Entsch.Xl S. 57) spricht sich, was diesen Punkt anlangt, folgendermaßen aus: „Hiernach kann es sich für die Anwendung des §. 4 des U.V.G. nur noch um die Frage handeln, ob nach Lage der Sache anzunehmen ist, daß der Kläger mit Pensionsberechtigung angestellt war. Diese Frage läßt sich nicht schon deshalb bejahen, weil dem Kläger in seiner Eigen schaft als Mitglied der Pensions-, Wittwen- und Waisenkasse für die Beamten der Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahngesellschaft ein in dem Statute dieser Kasse näher bestimmtes Pensionsrecht zustand, und der Beklagte (d. i. der Staat) in dem Uebcrnahmevertrage vom 4. März 1876 sich verpflichtet hat, für die den Beamten der Gesellschaft an die gedachte Kasse zustehenden An sprüche auszukommen. Wie das Reichsgericht bereits in seinem Urtheile vom 18. März 1889 (Reger, Entsch. X S. 426) dargelegt hat, kann unter „Pen sionsberechtigung" in dem §. 4 a. a. O. nur ein dem Beamten unmittel bar gegen den Staat —auf Grund des Gesetzes, vielleicht auch am Grund besonderer vertragsmäßiger Zusicherung — zustehendes Pensionsrecht verstanden und nicht angenommen werden, daß unter den pensionsbcrcch- tlgten Beamten auch solche zu verstehen seien, welche aus einer für sie besonders eingerichteten, auf Beiträgen der Mitglieder und des Unternehmers beruhenden Kasse Pension zu beanspruchen haben. Der Umstand, daß die statntenmäßige Pension jetzt von dem Be- 102 Zu Ziffer III der Anleitung Au in. 14. klagten (b. i. dem Staate) den Kassenmitgliedern zu gewähren ist, kann nicht die Folge haben, daß ein lediglich auf der Mitgliedschaft'und dem Kassen statute beruhender Anspruch die rechtliche Bedeutung einer „Pensionsberech tigung" im gesetzlichen Sinne erlangen sollte." Vergi, wegen der abweichenden Behandlung der Beamten der Hessischen Ludwigs-Eisenbahn-Gesellschaft, die der für deren Beamten eingerichteten Pen sions-, Wittiven- und Waisenkasse angehören, Anm. III 10 unter Ziffer 4). 14. Aus der Bestimmung des §. 4 Abs. 1, daß die mit Pensionsberech tigung angestellten Beamten der Kommunalverbände der Bcrsicherungspsiicht nicht unterliegen sollen, folgt nicht, daß diejenigen Kommunalbeamten, welche keine Pensionsberechtigung besitzen, sämmtlich versicherungspslichtig seien. Ter Kreis der versicherungspflichtigen Personen wird durch §. 1 des I. u. A.B.G. umgrenzt, und es sind also immer nur diejenigen Kommunalbeamten versicherungspflichtig, welche ihrer Beschäftigung nach in den dort umschriebenen Kreis gehören. Hierunter fallen nicht, wie in Anm. III 11 S. 91 ausgeführt ist, die „im höheren Burcaudienste" beschäf tigten Personen (f. Amtl. Nachr. für Hannover 1892 S. 56); es sind viel mehr nur solche versicheruugspflichtig, deren Thätigkeit mit derjenigen von „Arbeitern" auf derselben Stufe steht oder sich als diejenige von Gehilfen, Handlungsgehilfen, Betriebsbeamten oder von Personen der Schiffsbesatzung darstellt. Zur Entscheidung der Frage nach der Versicherungspflicht mutz deshalb zunächst untersucht werden, ob auf den betreffenden Beamten die allgemeinen Voraussetzungen des §. 1 a. a. O. zutreffen, und erst nach Bejahung dieser Frage ist festzustellen, ob der Betreffende unter die Ausnahme des §. 4 Abs. 1 fällt und demnach von der Versicherungspflicht befreit ist. (In gleicher Weift ist hinsichtlich der Beamten anderer öffentlicher Verbände und Körper schaften zu verfahren, auf deren Beamte die Befreiung von der Dersicherungs- pflicht nach §. 7 des I. u. A.V.G. ausgedehnt ist.) Von vorstehendem Gesichts punkte ist das Reichs-Versicherungsamt ausgegangen, indem es als nichtver sicherungspflichtig bezeichnet hat: 1. eine in einem Marktflecken der Provinz Hannover (in einem anderen Falle in einer dortigen städtischen Verwaltung) — ohne Pensionsberech tigung — als Kämmerer und Magistratsmitglied angestellte Person, wozu Nev.Entsch. vom 3. Juli 1891 Nr. 63 (A. N. f. I. u. AL. 1891 S. 169), soweit der hier erörterte Punkt in Frage kommt, folgende Begründung giebt: „Es war zu prüfen, ob etwa die besonderen Dienstverrich tungen den Betreffenden als unter den §. 1 des I. u. A.V.G. fallend erscheinen lassen. Das Revisionsgericht hat diese Frage verneinen müssen. Festgestclltermaßen ist der Kläger Kämmerer und Magistrats mitglied; in ersterer Eigenschaft hat er nach der Auskunft des Bürger meisters die kommunale Rechnungs- und Kassenführung zu leiten, als Mitglied des Magistrats bethciligt er sich an den Beschlüssen dieser Be hörde und hat den Bürgermeister im Behinderungsfalle zu vertreten. Hiernach ist er zwar als Gemeindebeamter im Sinne der §§. 22 und 23 des für den Flecken geltenden hannoverschen Gesetzes, die Landgemeinden betreffend, vom 28. April 1859 (Hannoversche Gesetzsammlung 1859 S. 393) anzusehen, und es läßt sich auch annehmen, daß ihm als Kämmerer gemäß §. 85 a. a. O. und dem auf Grund des §. 61 der Aus führungsverordnung vom 28. April 1859 (Hannoversche Gesetzsammlung S. 409) erlassenen Ortsstatut die ihm zustehende jährliche Remuneration als wirkliche „Besoldung" durch Gemeindcbeschluß festgesetzt worden ist; gleichwohl führt er seine Geschäfte als Kämmerer mit voller Selbstständig keit und nimmt sogar als Magistratsmitglicd an der Leitung der kom munalen Verwaltung in solchem Maße theil, daß er als „Arbeiter" oder 103 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 14. AMSWñtzW-r-ñS daher nicht, wie er meint, schon mit Rücksicht auf die geringe ^esol>.ung, welche er von der Gemeinde bezog, zur Klasse der Gehilfen getechiiet werden; es könnte dies nur neben anderen Gesichtspunkten m Betracht kommen, ermangelt aber für sich der ausschlaggebenden Bedeutung. Entscheidend sind vielmehr die über die Vorbildung, Prüfung, Anstellung und Beschäftigung der Stadt- und Marktschreiber geltenden Vorschriften, welche, wie die Revision des Staatskommissars zutreffend ausfuhrt, diese Klasse von Kommnnalbeamten über den Personenkreis hinausheben, der nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und vom Standpunkt unrth- schastlicher Auffassung dem Arbeiterstande angehört. ^ In dieser Beziehung kommt in Betracht, day, nachdem das m z. 48 der Königlichen Verordnung vom 17. Mai 1818, die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden betreffend, (Gesetzblatt 1818 Spalte 49) auf gestellte weitere Erforderniß des Nachweises der Gymnasialftudien weg gefallen, nach Artikel 77 der bayerischen Gemeindeordnung fur die "'audestheile rechts des Rheins vom 29. April 1869 (Gesetzblatt 1866 bis 1869 Seite 865) die Anstellung als Stadt- und Marktschrewcr „den Nachweis der für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse durch Bestehen einer von der Kreisregierung anzuordnenden oder der in Artikel 172 Absatz 2 erwähnten Prüfung" voraussetzt. An letzterer Stelle ist die Prüfung für die Anstellung im Richteramte oder im Dienste der inneren Staatsverwaltung erwähnt, während für die vor der Kreisregierung zu bestehende Prüfung gegenwärtig die Bekanntmachung des Königlich bayerischen Staatsmlnisterinms vom 28. Juli 1888 (Amtsblatt des Staatsministeriums des Innern Seite 284) maßgebend ist, wonach diese Prüsung nach Absolvirung eines dreijährigen Vorbereitungsdienstes stattsindet und sich auf die Lösung einer Reihe von Aufgaben aus dem Bereiche der eigentlichen Gemeindeverwaltung nnb dem „übertragenen Wirkungskreise" der Gemeinden, sowie aus die Bearbeitung eines prak tischen Falles erstreckt. Die so vorgebildeten Personen können alsdann ■¡■ÜB Absatz 2 st. st. 0 ) Die Thätigkeit dieser Beamten erstreckt sich, ent- sprechend ihrer Vorbildung, auf das gesummte Gebiet der kommunalen 104 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 14. Verwaltung und nimmt im Gegensatz zu derjenigen eines groben Theiles der nicht rechtskundigen Bürgermeister und der bürgerlichen Magistrats rathe, welche in der Regel diese Aemter nur «eben ihrer eigentlichen Berufsthätigkeit bekleiden, die Arbeitskraft und die Zeit des betreffenden Beamten völlig und ausschließlich in Anspruch. Sie ist auch durchaus keine unselbstständige und untergeordnete; denn sie erfordert ein nicht unbeträchtliches Maß an Rechtskenntnissen und praktischer Gewandtheit, und wie dem Marktschreiber die selbstständige Besorgung gewisser Ge schäfte übertragen werden kann (Artikel 94 und 100 a. a. O.), so hat er auch eine berathende Stimme in den Magistratssitzungen. Hatte der Kläger m einer Stellung dieser Art ab und zu auch untergeordnete Arbeiten äst ^richten, so bestand doch — abgesehen davon, daß ihm für diese ein Kanzlcigehilfe an die Seite gesetzt war — seine Thätigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und jedenfalls auch überwiegend in den Obliegenheiten des höheren Kommunaldienstes. Für diese Auf fassung spricht auch der Umstand, daß die Stadt- und Marktschreiber sowohl im §. 58 der Königlichen Verordnung vom 17. Mai 1818 wie auch noch in Artikel 85 der Gemeindeordnung vom 29. April 1869 aus drücklich als „höhere" Gemeindebedienstete im Gegensatz zu dem „niederen" Beamteupersonal, wie Gemeindediener, Nachtwächter u. s. w., die unstreitig der Bersicherungspslicht nach dem Jnvaliditäts- und Alters versicherungsgesetz unterliegen (zu vergleichen Nr. XII der Anleitung vom 81. Oktober 1890), bezeichnet werden, und daß sie nach Artikel 166 a. a. O. auch m Beziehung auf ihre disziplinäre Behandlung insofern eme Ausnahmestellung einnehmen, als sie. gleich den Mitgliedern der Magistrate, der Disziplinargewalt der vorgesetzten Kreisbehörde unter stehen. ™ Don der hiernach in den bayerischen Landesgcsetzen maßgebenden Auftastung sich zu entfernen und die Stadt- und Marktschreiber schlechthin, das heißt auch dann, wenn sie nach den obwaltenden Umständen nicht als Betriebsbeamte gelten können, der Versicherungspflicht zu unter stellen, liegt für das Reichs-Versicherungsamt keine Veranlassung vor." einen in eiuer Stadt der Provinz Hessen-Nassau von etwa 8000 Ein wohnern mit einem Gehalte von 1600 Mark — ohne Pensionsberechti gung— angestellten Stadtrechner. In der Revisionseutscheidung vom 18. Oktober 1891 Nr. 95 (A. N. f. I. nnd A.B. 1892 S. 12) giebt das Reichs-Versicherungsamt dafür folgende Begründung: „Der Kläger ist der Kassen- und Rechiiungsbeamte des Magistrats. Als solcher hat er, wenn auch unter Aufsicht und oberer Leitung des Bürgermeisters, die Kassen- und Buchführung der Gemciudeverwaltung »st besorgen; er muß die vorgeschriebenen Bücher führen, die erforder- lichen Auszüge und Abschlüsse machen u. dergl. mehr. Wenn ihm auch vom Bürgermeister, wie dies allgemein der Fall ist, die nöthigen Unter- lagcn zu den von ihm in die Bücher zu machenden Eintragungen in Gestalt von Einnahmeermächtigungen und Zahlungsanweisungen ge liefert werden, so ist es doch seine Sache, die einzelnen Posten unter Beurtheilung ihrer sachlichen Verschiedenheit in die richtigen Bücher bezw. auf die richtigen Konten auseinander zu halten, abzuschließen, aufzu rechnen u. s. w., über die erfolgten Einzahlungen Quittungen aus zustellen und mit den eingezahlten Geldern ordnungsmäßig und treu au verfahren. Alles dieses ist nicht eine mechanische Thätigkeit, wie sie ein ge wöhnlicher Arbeiter zu entwickeln hat; es bedarf dazu vielmehr eines nicht ganz unbedeutenden Maßes von Kenntnissen, eines selbstständigen Urtheilsvermögens und vor Allem einer gewissen geschäftlichen Pünkt- Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 14. 105 lichkeit und moralischen Zuverlässigkeit, welche als Vorbedingungen fur die Uebertragung eines verantwortlichen Vertrauenspostens, wie der jenige des Klägers es ist, wesentlich in Betracht kommen. Nicht sowohl die körperlichen Kräfte, die ja bei jeder geistigen Arbeit bt« ju einem gewissen Grade mitarbeiten müssen, sondern hauptsächlich geistige Eigen schaften sind es, welcher der Kläger bei seiner Berufsthätigkeit zu ent- wickeln hat. Daß neben diesen Arbeiten auch mehr mechanische auszu führen sind, wie die Ausfüllung von Formularen u. dergl. m., erscheint ohne Belang; derartige schematische Arbeit ist zum Theil auch von höheren Beamten zu verrichten, ohne daß man diese als „Arbeiter" oder „Gehilfen" wird ansprechen wollen. Aus diesen Gründen kann der Kläger als unter den §. 1 Ziffer 1 des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes fallend nicht angesehen werden." 4. ein Magi st rats Mitglied — Rathsherr und Kamerarius — einer kleinen Stadt im Fürstenthume Lippe, das die Verwaltung des gesammten Grundvermögens der Stadt wahrzunehmen hatte und des halb die Eigenschaft eines Betriebsbeamten für sich in Anspruch nahm. Vergl. die Rev.Entsch. Nr. 240 in Anm. III 15 S. 110. 5. einen Vor st eher eines städtischen Aichungsamtes in der Rhein provinz und zwar laut Rev.Entsch. vom 23. Mai 1892 Nr. 152 (A. N. f. I. U. A.V. 1892 S. 83) aus folgenden Gründen: „Nach Art. 16 der Maß- und Gewichtsordnung vom 27. August 1868 (Bundes-Gesetzblatt S. 478) erfolgt die Errichtung der Aichungsämter durch die Bundesregierungen nach Maßgabe der Landesgesetze. Dem entsprechend bestimmt das preußische Gesetz vom 26. November 1879 (Gesetzsammlung S. 1165) im §. 1: „Die Aichungsämter . . . sind . . . Gemcindeanstalten. Sic bestehen aus einem Vorsteher . . . und einem Sachverständigen als Aichmeister", und im §. 5: „Die Kosten der Aichungs ämter, sowie andererseits die bei ihnen aufkommenden Gebühren fallen den betreffenden Gemeinden zu." Die Dienstobliegenheiten der in den Aichungsämtern beschäftigten Personen regelt die Instruktion vom 6. Ja nuar 1870 (Ministerialblatt für die gesammte innere Verwaltung in den Königlich preußischen Staaten 1870 ©.69) unter Ziffer 9 ff. Angesichts dieser Bestimmungen unterliegt es keinem Zweifel, daß der Kläger in seiner Eigenschaft als Vorsteher eines Aichnngsamts Gemeindebeamter ist. Als ein „Betriebsbeamter" im Sinne des §. 1 Ziffer 2 des I. u. A.V.G. kann er aber um deswillen nicht gelten, weil das Aichungsamt einen „Betrieb", d. h. einen Inbegriff fortdauernder wirthschaftlicher Thätig keiten nicht darstellt, sondern zu dem Zwecke errichtet ist, um eine der Gemeinde als solche im öffentlichen Interesse übertragene Aufgabe zu erfüllen. Auch die Stellung eines Gehilfen gemäß §. 1 Ziffer 1 a. a. O. — zu vergleichen Nr. XII der Anleitung über den Kreis der versichernngs- pflichtigcn Personen vom 81. Oktober 1890 — nimmt der Kläger nach der Art der geschäftlichen Thätigkeit, welche eine durchweg selbstständige ist, nicht ein. Im Uebrigen aber begründet der Umstand allein, daß er ein nicht pensionsberechtigter Kommnnalbeamter ist, die Versicherungs pflicht noch nicht" (zu vergl. Rev.Entsch. 55 — s. oben unter Ziffer 1). Ans denselben Standpunkt wie vorstehende Revisionsentscheidnng stellt sich in Betreff der Vorsteher städtischer Aichungsämter — Aichmeister — auch ein Rundschreiben des preußischen Ministers für Handel und Ge werbe vom 31. Dezember 1891 (Arb.Vers. IX S. 126): „Auf den gefälligen Bericht vom 10. August d. I. betreffend die Jnva liditäts- und Altersversicherung eines von einer städtischen Verwaltung ange stellten Aichmeisters, erwidere ich Ew. Hochwohlgeboren ergebenst, daß ich in 106 Zu Ziffer III der Anleitung Anin. 14. Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichskanzler mich der Auffassung, die Ge schäfte eines städtischen Aichnngsamts seien „wirthschaftlicher" Natur, nicht anzuschließen vermag. Das Aichungsamt hat obrigkeitliche Funktionen; es übt öffentlich-recht liche Befugnisse aus, welche der Staat durch Gesetz den Gemeindebehörden übertragen hat. Die amtliche Beglaubigung der Maße u. s. w. für den öffentlichen Ver kehr hat mit der Kommunalwirthschaft nichts gemein lind unterscheidet sich wesentlich von dem wirthschaftlichcn Betriebe einer kommunalen Gasanstalt u. s. w. Darauf, daß für die Aichung Gebühren zu entrichten sind, kommt nichts an. Hiernach kailn die Thätigkeit des Aichnngsamts als ein „Betrieb" im Sinne des I. u. A.V.G. nicht gelten. Auch als „Gehilfe" kann ein Aichmeister nicht angesehen werden, weil er vermöge seiner Thätigkeit, die das eigentliche Geschäft der Aichung und Stempelung, sowie die selbstständige Vornahme aller beim Aichen vorkom menden technischen Arbeiten umfaßt, mit den „Arbeitern" nicht auf annähernd gleicher Stufe steht. Der Aichmeister unterliegt hiernach der Versicherungspflicht nach dem I. u. A.V.G. nicht." Zu der umgekehrten Entscheidung, also zur Bejahung der Frage nach der Versicherungspflicht, ist das Reichs-Versicherungsamt dagegen hin sichtlich eines in einem kleinen Orte der Provinz Hessen-Nassau — ohne Pensionsberechtigung — angestellten Stadtschreibers ans folgenden Gründen gelangt (Rcv.Entsch. vom 2. Oktober 1891 Nr. 64— A. N. f. I. u. A.D. 1891 S. 170): „Es kann nur in Frage kommen, ob auf dell Kläger die Voraussetzungen des §. 1 Ziffer 1 I. n. A.V.G. zutreffen, mit ailderen Worten, ob er als „Gehilfe" eine Thätigkeit ausübt, die in wirthschaftlicher und sozialer Beziehung der jenigen eines Arbeiters, Gesellen und dergleichen im Allgemeinen gleichsteht. Die erforderlichen Anhaltspunkte zur Prüfung dieser Voraussetzung giebt Nr. Xll der Anleitung des Rcichs-Versicherungsamts vom 31. Oktober 1890, betreffend den Kreis der versicherten Personen. Danach sind die in den Bureaus beschäf tigten Schreiber u. s. w. als „Gehilfen" anzusehen, nicht aber die in dem so genannten höheren Bureaudienste beschäftigten Registratoren, Expedienten u. s. w. Nun hat der Kläger ausweislich der Akten allerdings auch Registratur- und Ex pedientendienste geleistet; indessen sind diese—entsprechend dem geringen Umfange und der verhältnißmäßig geringen Bedeutung der in einem so kleinen Gemein wesen, wie hier in Frage steht, überhaupt vorkommenden Dienstgeschäfte — natur gemäß selbst nur voir untergeordneter Bedeutung. Zu ihrer Erledigung bedarf es nicht der Vorbildung und geschäftlichen Schulung, welche beispielsweise von den Sekretären und Registratoren einer größeren staatlichen oder konņnnnalen Verwaltung erfordert iverden muß. Auch ist es für die geringere Qualität der vom Kläger erforderten Leistungen bezeichnend, daß er alle vorkommenden Schreibarbeiten selbst zu bewirken hat und dieser mechanische Dienst augen scheinlich den Hanpttheil seiner Thätigkeit in Anspruch nimmt. Endlich spricht dafür der geringe Betrag des Gehaltes, für welches nach der Dienstinstrnktion täglich mindestens acht Stunden Bureauarbeit zu leisten sind. Wenn dem gegenüber nach dem Wortlaut der vorgelegten Instruktion der Geschäftskreis des Klägers allerdings als ein umfassenderer erscheinen könnte, so hat das Schiedsgericht bereits mit Recht hervorgehoben, daß ans diesen — offenbar nur der Instruktion für die Magistratssekretäre einer größeren Stadt nach gebildeten — Wortlaut gegenüber den erfahrnngsmäßig in den kleinen Orten thatsächlich bestehenden dicnstgeschäftlichen Verhältnissen ein ausschlaggebendes Gewicht nicht zu legen ist." Unter den von den Landcs-Centralbehörden zur Ausführung des Jnva- Zu Ziffer III der Anleitung Anin. 14. 107 liditäts- und Altersversicherungsgesetzes erlassenen Anwei,ungen behandelt die vom badischen Ministerium des Innern unterm 10. Dezember 1890 er lassene „Anleitung, die Jnvaliditäts- und Altersversicherungspflicht der von den Gemeinden und Kreisen beschäftigten Personen betreffend, die Unlerichei- dling der Personen, die von den Kommunalverbänden außer den mit Pennons- bercchligung angestellten Beamten beschäftigt werden, nach ihrer Zugehörigkeit zum Kreise der Persicherungspflichtigen. S. unter Ziffer 7 a. a. O. (Amtl. Ausg. f. Baden S. 135): „Wegen ihrer wesentlich mechanischen Natur sind als versichernngspflichtig insbesondere die untergeordneten Hilfeleistungen bei der Besorgung der schreib-, Rechnungs-, Berwaltungs- und technischen Geschäfte zu behandeln, und zwar auch dann, wenn die Thätigkeit zu einem kleineren Theil über das mechanische Abschreiben und Kopiren hinausgeht. Es sind daher die mit den wesentlich mechanischen Arbeiten des Schreibens. Abziehens, Rechnens betrauten Gehilfen der Gemeinden und Kreise zu versichern. Ferner sind wegen der wesentlich mechanischen und körperlichen Natur ihrer Dienstleistungen, sei es als Arbeiter, sei es als Gehilfen oder Dienstboten, die Feldhüter, Waldhüter. Wege warte, Wiesenwarte, Grabenmeister, Farrenwärter, Baumwarte, Orts-, Schul-, Raths-, Polizeidiener, Gefängnißwärter, Markt helfer, Holzmesser, die Wärter und Wärterinnen, sowie das son stige Dienstpersonal in Kranken-, Pflege-, Armen-, Badeanstalten u. beigi, zn versichern, sofern nicht ihre Dienstleistungen als nur vorübergehende nach den bundesräthlichen Bestimmungen vom 27. November 1890 (vergl. S. 4) von der Versicherungspflicht ausgeschlossen sind. Wenn die dem Kommunalverbande zu leistenden Dienste eine über die Anwendung bloß mechanischer und körperlicher Fertigkeiten hinausreichende Thätigkeit und größere Selbstständigkeit des Urtheils und der Ent schließung erheischen, so ist die in einem solchen Dienstverhältnisse zum Kom- mnnalverbande stehende Person nicht als versicherungspflichtiger Gehilfe zu behandeln. Es sind daher namentlich die Bürgermeister, Rathsschreiber, Stadtraths-, Kreissekretäre, die Gemeinde-, Sparkassen-, Kranken kassen-, Stiftungsrechner, die Kreiskassirer, die Grund- und Pfand buchführer von der Versicherungspflicht ausgeschlossen." Für Württemberg gilt nach den gleichartigen Ausführungen bei Schicker S. 343 Folgendes: „Zu den unter I. genannten (versicherungspflichtigen) Personen gehören nicht und unterliegen der Versicherungspflicht nach dem Reichsgesetze vom 22. Juni 1889 nicht diejenigen Beamten der Gemeinden, deren Funktionen in einer im Allgemeinen selbstständigen Ausübung behördlicher, regimineller, polizeilicher Zuständigkeit und vorzugsweise in geistiger Thätigkeit bestehen, soweit diese Beamten nicht unter die Betriebsbeamten fallen. Hiernach sind insbesondere nicht versicherungspslichtig die O r t s v o r st e h er, R a t h s s ch r ei b e r, Gemeindepfleger, Stiftungspfleger, Verwaltungsaktuare, Guter- bnchbcamten, Pfandhilfsbeamten, Aichmeistcr, Oberamtspfleger, Armen- und Distriktsärzte, Oberamtswundärzte, Oberamtsthier- ärzte, Oberamtsbaumeister, Landarmenpfleger, die Schullehrer, d^^Pergb auch die Ausführungen über die Unterscheidung zwischen höherem und niederem Bureandienste in Anm. III lb S. 91 ff. Eine eigenartige Stellung nimmt zu der ^rage nach der Versicherungs- Pflicht der im Gemeindedienste angestellten Polizeidiener (Schutzleute) ein Erlaß des Königlich sächsischen Ministeriums des Innern vom 29. Februar 1892 (Reger, Entscheidungen XII. S. 307) ein, der dahin geht. u _ — ' u + . ivi ! jr » àMM no Tum 1 uw(i iintAf die Der Versicherung nach dem Rcichsgesetze vom 22. Juni 1889 unterliegen Gemeindeangestellten, wenn sie entweder den Gehilfen oder den Betriebs- 108 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 15. beamten beizuzahlen sind, unter der Voraussetzung, daß sie keine Pensions berechtigung besitzen. Die Polizcidiener, Schutzmänner oder anders titulirten Polizei-Erekutiv- b cam ten den Betriebsbeamtcn beizuzählen, erscheint um deswillen nicht an gängig, weil die Polizeiverwaltung, gleichviel ob sie vom Staate ausgeübt wlrd oder den Gemeinden übertragen ist, als Betrieb, worunter nach der Älffer XIX der „Anleitung" des Neichs-Bersicherungsamtes vom 31. Oktober 1890 im Sinne des Gesetzes ein Inbegriff fortdauernder wirthschaftlicher Thä- tigkelt zu verstehen ist, nicht angesehen werden kann. , rjr „Als in einem Zweige der Verwaltung — wenn auch an unterster Stelle — beschäftigte Beamte wurden also Polizeidiener überhaupt nicht in die reichs gesetzliche Versicherung cinbezogen werden können, wenn nicht unter Ziffer XIl der angezogenen „Anleitung" des Neichs-Bersicherungsamtes Anhalt geboten ware, sie wie ähnliche bei Behörden Angestellte, welche vermöge der mehr mechanischen, auf die Vcrivendung ihrer körperlichen Kräfte und Fähigkeiten gerichteten Tlen,tlcistungen mit den Arbeitern auf gleicher oder doch annähernd gleicher Stufe stehen, zu den Gehilfen zu rechnen. Erscheint nun der Begriff Gehilfe im gewöhnlichen Sprachgebrauch auf einen Pollzei-Exekutivbeamten, der bei seinen Dienstverrichtungen vielfach zu einem selbstständigen Handeln genöthigt ist, dabei öffentliche Autorität genickt und seiner sonstigen rechtliche» wie auch gesellschaftlichen Stellung nach als -^eamtcr anerkannt und behandelt und über den eigentlichen Arbeiterstand gc- stellt wild, schon an sich nicht ivohl anwendbar, so kann insbesondere einem Polizeidiener, welcher von einer Stadt gegen festen Jahresgehalt angestellt ist, von letzterem lebt und unter Umständen auch für seine Familie den Lebens- unterhalt zii bestreiten hat, eine andere Beschäftigung aber nicht treibt beziv. nicht treiben darf, die Eigenschaft eines berufsmäßigen Gemeindebeamten nicht abgesprochen werden." *5. Die Frage, ob Beamte Betriebsbeamte sind oder nicht, l,t nur für die Beamten der Kommunalverbände (sowie der „anderen öffent lichen Verbände und Körperschaften", auf deren Beamte die Befreiung von der Versicherungspfljcht nach §. 7 des I. u. A.V.G. ausgedehnt ist, da, was hier von den Beamten der Konimunalverbände gesagt wird, auch von diesen gilt) von Belang; nicht aber für die Beamten des Reiches und der Bundesstaaten, da die,e unter allen Umständen von der Versicherungspslicht befreit sind' Dagegen stehen die ohne Pensionsberechtigung angestellten Beamten der Kommnnalverbände dieser Frage gegenüber in demselben Berhält- ni„e, wie die Personen, ivelche, einerlei ob vom Reiche oder einem Bundes staate oder einem Kominunalverbande, in einem Betriebe beschäftigt iverden ohne zu den Beamten zu gehören. Um zu den Betriebsbeamten gerechnet zu werden, ist erforderlich: a) Beschäftigung in einem Betriebe und b) Beschäftigung von einer über die Thätigkeit des Arbeiters oder Gehilfen hinausgehenden leitenden oder beaufsichtigenden Art. Was das Erfordernis; unter b anlangt, so'unterscheiden sich die Betriebs- beamten des Reiches, eines Bundesstaates oder eines Kommunalverbandes nicht von den in Privatbetrieben beschäftigten Betriebsbeamten; es gelten mithin für sie die für die Betriebsbeamten überhaupt aufgestellten Bestimmungen. Berql. darüberXlV der Anltg. S. 17. Unter den Beamten sind es nur diejenigen, welche von den Kommunalverbandcn ohne Pensionsberechtigung angestellt sind für welche die Frage in Betracht kommt, ob sie mit einem 2000 Mk. übersteigen den Gehalte angestellt sind. Gehören die ohne Pensionsberechtigung ange stellten Beamten der Kommunalverbände zu den nach Ziffer 1 von §. l % u A V.G. versichcrungspflichtigen, nicht aber zu den als Bctriebsbeamle zu be zeichnenden Personen, so sind sie wie Alle, ivelche unter den Begriff „Gehilfen" Zu Ziffer III der Anleitung An in. 15. 109 fallen, versichcrungspflichtig, auch wenn ihr Gehalt über 2000 Mk. hinausgeht. (Wegen der Nichtanwendung des Begriffes des „höheren Bureaudienstes" auf die Beschäftigung der Betriebsbcamten vergi, die Rcv.Entsch. 150 in Anm. III 11 S. 91.) , 4 , Was nun aber den vorstehend unter a bezeichneten Punkt anlangt, io ist in der Anltg. unter Ziffer XIV hervorgehoben, daß „die Verwaltungen des Reiches, der Bundesstaaten und der Kommunalverbände, soweit die Ausübung der sogenannten regiminellen Thätigkeit in Frage kommt, nicht als Betriebe angesehen werden können". Diese Ansicht hat in einer Anzahl von Revisions entscheidungen weitere Bestätigung seitens des Reichs -Versichcrungsamtes ge sunden. Vergl. insbesondere Rcv.Entsch. Nr. 63 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 169), welche zugleich den Begriff „regiminelle Thätigkeit" erläutert: „Das Schiedsgericht stützt seine Annahme darauf, daß der Kläger — ohne Rücksicht auf seine besonderen Dienstverrichtungen — schon deshalb ver sicherungspflichtig sei, weil eine Kommunalverwaltung stets als „Betrieb" im Sinne des Gesetzes zu gelten habe und daher ein bei ihr angestellter Beamter „gleich einem Betriebsbeamten" behandelt werden müsse. Diese Annahme ist rechtsirrthümlich. Das Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz ivecst an verschiedenen Stellen die Ausdrücke „Betrieb" und „Betriebsbeamte" auf (vergl. u. A. §. 1 Ziffer 2, §§. 5, 13, 41, 50 Abs. 2 u. s. w ); nirgends aber findet sich ein Anhalt für die Annahme, daß mit diesen Ansdrücken wesentlich andere Begriffe hätten verbunden werden sollen, als dies in den älteren sozialpoli tischen Gesetzen, insbesondere dem Unfallversicherungsgesetz, der Fall ist. Wie daher zweifellos zum Begriffe eines „Betriebes" im Sinne des Unfallversiche rungsgesetzes das Vorhandensein eines wirthschaftlichen, auf Erzeugung von Gütern gerichteten Unternehmens gehört, und nur die bei einem solchen be schäftigten, mehr technischen Beamten als Betriebsbeamte angesprochen werden können (vergl. A. N. f. U.V. 1885 Besch. 68 S. 343), so ist auch auf dem Gebiete der Jnvaliditäts- und Altersversicherung im Allgemeinen lediglich da ein „Be trieb" anzunehmen, ivo es sich um einen Inbegriff fortdauernder wirthschast- licher Thätigkeit handelt. Eine gervisse Erweiterung des Begriffs der „Betriebs beamten" läßt sich für den Bereich der Jnvaliditäts- und Altersversicherung nur insoivcit anerkennen, als dies aus dem gegenüber den Unfallversicherungsgesetzen überhaupt erweiterten Geltungsgebiete des Gesetzes vom 22. Juni 1889 folgt. Hiernach ist cs, >vie auch bereits in der Anleitung des Reichs-Versicherungs amts, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungs gesetz versicherten Personen, vom 31. Oktober 1890 unter Nr. XIV hervor gehoben ist, verfehlt, die Kommunalverwaltungen durchweg, also auch insoweit sie lediglich eine regiminelle, auf Wahrnehmung der ihnen ertheilten Hvheits- und anderen öffentlichen Rechte (Polizei, Strafrecht, Besteuerungsrecht rc.) ge richtete Thätigkeit ausüben, als „Betriebe" zu behandeln; denn davon, daß mit einer derartigen Thätigkeit wirthschaftliche Zwecke verfolgt werden, kann nicht die Rede sein. Letzteres wird vielmehr nur insoweit zutreffen, als die Kommunalverbände ihrerseits Träger einer eigenen auf Erwerb gerichteten Thätigkeit sind, wie dies bei einem Gcmeindeschlachthause, Kommunalfvrslen rc. vorkommt, und lediglich die bei solchen Unternehmungen beschäftigten Beamten wird man als „Betriebsbeamte" im Sinne des §. 1 Ziffer 2 des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes ansehen können." Vergl. ferner Rev.Entsch. Nr. 104 (A.N. f. I. u. A.V. 1892 S. 20) — s. oben @.108 - und Nr. 152 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 83) — s. S. 105 —. Mit Rücksicht auf die in dem eben Gesagten enthaltenen Darlegungen er achtet das Reichsversicherungsamt nicht als Betriebsbeamte den als Kämmerer und Magistratsmitglicd eines Marktfleckens der Provinz Hannover ange stellten Beamten (s. die eben angeführte Rcv.Entsch. Nr. 63 — s. o. S. 102 ) den Marktschreiber einer bayerischen Gemeinde (Rev.Entsch. Nr. 104 — s. o. 110 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 15. S. 103 —), den Rathsherrn und Kamerarius einer kleinen lippischen Stadt (Rev.Entsch Nr. 240 — s. o. S. 105 und im Folgenden — ), den Stadt, rechn er einer Stadt in der Provinz Hessen-Nassau (Rev.Entsch. Nr. 9o — s o S 1O4 —) und den Vorsteher eines städtischen Aichungsamtes in der Rheinprovinz (Rev.Entsch. Nr. 152 — s. o. S. 105 —(Sergi, wegen der Aichmeister auch den Erlaß des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe vom 81. Dezbr. 1891 — s. o. S. 105 —. Zufolge Briefkasten - Bemerkung in der Jnvaliditäts- und Altersversicherung im Deutschen Reiche" 11. S. lo2 ist wegen der Aichmeister im Großh. Hessen durch Ministerialbeschcid das Gleiche verfügt; dagegen sind die „Gemeiude-Faßaichmeister" für versicherungs- ^îlì^^Die^vorstehend erwähnte Rev.Entsch. vom 29. November 1892 Nr. 240 (A N f. I. u. A.B. 1893 S. 87) giebt dafür, daß das mit der Leitung der Wirthschaftsbetriebe betraute Magistratsmitglied nicht als Betriebsbeamter an gesehen werden kann, folgende Begründung: ,Das Schiedsgericht wird dem Umstande nicht gerecht, daß der Klager nach § 57 der Lippe'schen Städteordnung vom 17. April 1886 in Verbindung mit §§. 7 u. 8 des Ortsstatuts der Stadt H. vom November 1886 Mitglied des Magistrats der genannten Stadt ist, welcher nach §. 59 der Städteorduung die Geschäfte der Gemeindeverwaltung kollcgialisch behandelt. Es bedarf nicht der Ausführung, daß an sich die Stellung solcher Magistratsmitglieder sozial und wirtschaftlich über die der in §. 1 des Jnvaliditäts- und Altersversiche- rungsgcsctzcs bezeichneten Personen in einem Maße hinausragt, daß sich die Unterwerfung dieser Personen unter den Bersicherungszwang verbietet (zu ver gleichen Revisionsentscheidung Nr. 63 — s. Anm. Ill 14 S. 102 —). Ist nun auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß bei entsprechender Lage der maß gebenden Bestimmungen Verhältnisse vorkommen können, in denen selbst bei Maqistratsmitgliedern die Mitwirkung bei der Gemeindeverwaltung vor der Betriebsthätigkeit zurücktritt, so läßt sich doch nicht zugeben, daß dies bei dem Kläger der Fall wäre. Der Magistrat von H. besteht, abgesehen von dem Bürgermeister, nur ans vier Rathsherren, und es liegt nach §. 10 des bezeich neten Ortsstatuts dem ersten Rathsherrn oder Kamerarius, dessen Funktionen der Kläger versieht, hauptsächlich die Verwaltung des gesammten Grundver mögens der Stadt ob. Als solcher hat also der Kläger zunächst alle diejenigen Vorschläge zu machen und im Magistratskollegium zu vertreten, welche sich auf die 'bezeichnete Verwaltung beziehen, die von anderer Seite kommenden Anregungen zu prüfen und über das in den einschlägigen Fragen gebotene Verfahren zu befinden. Diese Initiative auf einem für das Gedeihen und die Entwicklung der städtischen Angelegenheiten wichtigen Gebiete bildet den be- deutendsten Theil der Amtsthätigkeit des Klägers; alles Uebrige, insbesondere die von dem Schiedsgericht hervorgehobenen Verrichtungen in der Forst, bei den Bauten und in der Landivirthschaft, stellt sich nur als Fortsetzung und Zubehör seiner regiminellen Thätigkeit dar. Es verwischt sich also die Grenze zwischen dieser und der wirthschastlichen Arbeit, welche letztere das Schieds gericht betont und einer besonderen Beurtheilung unterstellt, von selbst, und cs erscheint unmöglich, die amtliche Wirksamkeit des Klägers nach zwei Gesichts punkten zu zerlegen, die eine verschieden rechtliche Beurtheilung erheischen. Vielmehr ist eine einheitliche Auffassung geboten, und das umsomehr, als man mit der Ansicht, der Kläger werde zu einem Betnebsbeamten der Stadt, wenn er die von ihm selbst veranlaßten Anordnungen ausfuhrt, beziehungsweise ihre Ausführung leitet und überwacht, zu der unannehmbaren Fiktion gelangen ivürde, daß er als Dezernent im Magistrat sich selbst als Vollzugsorgan beauf tragt, leitet und überwacht." , , .. Der Begriff „Betrieb" hat in semer Anwendung aus die Thätigkeit des Reiches, 'der Bundesstaaten und der Kommnnalverbände dieselben Bor- Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 15. 111 aussetzungen wie in der Anwendung auf die Thätigkeit Privater: er fordert also ebenfalls „den Inbegriff fortdauernder wirthschaftlicher Thätigkeiten" (vergl. Rev.Entsch. Nr. 63 auf S. 102). Wegen des Nichtzutreffenden in dieser Begriffsbestimmung vergl. Anm. XIV 1. Tie Anltg. führt unter Ziffer XiV (S. 17) als Beispiele von Betrieben des Reiches, der Bundesstaaten und der Kommunalverbände auf: Postverwaltungen, Telegraphenverwaltungen, staat liche Eisenbahnverwaltungen, Berg- und Hüttenwerke, staatliche und kommunale Land- und Forstwirthschaft, Staats- und Kommunalbauten, Kommunalbraue reien, Kommunalschlachthäuser, Kommunalirrenanstalten, städtische Gas- und Wasserwerke. Nach einer Entscheidung des Rcichs-Versichcrungsamtes ist ferner zu den Betrieben zu rechnen: 1. eine städtische Sparkasse. — In Betreff des Rendanten, Kon- troleurs oder Rechnungsführers einer solchen Kommunal sparkasse führt die Rev.Entsch. Nr. 150 vom 23. Mai 1892 (A. N. f. I. u. A.B. 1881 S. 61) darüber aus: „Das Schiedsgericht geht mit Recht davon aus, daß die städtische Sparkasse, bei welcher der Kläger als Kontroleur beschäftigt ist, als ein Betrieb im Sinne des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzcs an gesehen werden muß. Dem steht der Umstand nicht entgegen, daß, wie die Revisionsschrift geltend macht, die Sparkasse nur einen Zweig der städtischen Berwaltnng bildet; denn als zur Verwaltung der betreffen den Gemeinden gehörig sind die unter Nr. XIV der Anleitung des Reichs-Versicherungsamtes, betreffend den Kreis der versicherten Per sonen, vom 31. Oktober 1890 beispielsweise angeführten Kommunal brauereien, Kommunalschlachthäuser uud städtischen Gas- und Wasserwerke zweifellos ebenfalls zu erachten, und es kommt nur darauf au, ob der be treffende Verwaltungszweig der Erfüllung der sogenannten regiminellen Aufgaben oder der Ausübung gewisser wirthschaftlicher Thätigkeiten der Gemeinde zu dienen hat. Die in Preußen auf Grund des Reglements vom 12. Dezember 1888 (Gesetzsammlung 1839 S. 5) errichteten Kommunalsparkassen — und zu diese» gehört zweifellos auch die hier in Betracht kommende städtische Sparkasse — sind nicht zur Erfüllung der regiminellen, das heißt der aus den eigenen oder vom Staate übertragenen Hoheitsrechten der Kommunen entspringenden Aufgaben berufen. Wie sich aus den Bestimmungen des angezogenen Reglements und den dasselbe abändern den und ausführenden späteren Vorschriften ergiebt, sind die kommu nalen Verbände (Gemeinden und Kreise) keineswegs verpflichtet, eine Sparkasse zu errichten, sondern es ist eine solche Einrichtung ihnen nur empfohlen in Anbetracht der großen wirthschaftlichen Bedeutung, welche die Sparkassen für die Bevölkerung einerseits und für die Kommunen selbst andererseits haben. Die Sparkassen verfolgen einmal insofern, als sie dazu bestimmt sind, die Kapitalbildung durch Ansammlung kleinerer, in ihrer Zerstreuung unproduktiver Beträge zu fördern und den Sparsamkeitssinn anzuregen, wesentlich wirthschastliche Zwecke; sie stellen sich aber auch, da sie stets zugleich Darlehnskassen sind (vergleiche Nr. 5 des gedachten Reglements und §. 12 des Statuts der Sparkasse), und die erzielten Ueberschüsse unter gewissen Voraussetzungen für andere öffentliche Bedürfnisse des Kommunalverbandes verwendet werden können (vergl. Nr. 7 des Reglements und §. 18 des Statuts), geradezu als eine gewinnbringende Einrichtung des Verbandes dar. Dieser Charakter eines' auf Erwerb gerichteten kommunalen Unternehmens ist bei der weiteren Entwicklung des preußischen Sparkassenwesens in immer höhe rem Grade hervorgetreten, und gegenwärtig läßt sich die aus einem Inbegriff wirthschaftlicher Thätigkeiten bestehende Verwaltung einer Spar- 112 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 16. fasse in der That ebenso als ein Betrieb im Sinne des Jnvaliditäts- und Altersversichernngsgesctzes bezeichnen, wie dies für die oben er wähnten Kommunalbrauereien, die Gemcindebauten und andere ähn liche, von den Gemeinden aus freiem Antriebe geschaffenen Unterneh mungen gilt." 2. ein Rettungshaus. Wegen der Rev.Entsch. vom 22 Januar 1892 Nr. 106 (A. N. 1892 Ş. 22), welche sich über die Thätigkeit des von einem Kuratorium eines Rettungshauses angestellten Ha ns vaters ans- spricht, vergl. Sinnt. IV 10. Die Anleitung des badischen Ministeriums des Innern vom 10. Dezember 1890, die Jnvaliditäts- und Altersversicherung der von den Ge meinden und Kreisen beschäftigten Personen betreffend, erläutert den Beariff von^Betriebsbeamten der Kommunaloerbände unter Ziffer 8 (Amtl. Ausgabe „Als Betriebsbeamte sind diejenigen Personen versicherungspflichtig, welche ln emcm Betriebe des Kommunalverbauds (Gemeinde, Kreis) mit einer über die Thätigkeit des Arbeiters oder Gebülfen hinausgehenden leitenden oder beaufsichtigenden Funktion betraut sind. Die Gesammtthätigkeit des Kommunal- verbands ist nickt als ein Betrieb zu betrachten, vielmehr ist unter Betrieb die Gesammtheit bestimmter, durch äußere Einrichtungen zusammengehaltener Thätigkeiten des Kommunalverbands für wirthschaflliche oder Wohlfahrts zwecke zu verstehen, wie der Betrieb von Lokal- und Pferdebahnen, von Hoch- und Tiefbauten, von Land- und Forstivirthschaft, von Gräbereien, Steinbrüchen Gaswerken. Wasserleitungen, Schlachthäusern, von Bade-, Pflege- Kranken- und Armenanstalten. Die mit einer leitenden oder beaufsichtigenden Tbätia- kelt in solchen Betrieben betrauten Personen sind übrigens nur dann als Betriebsbeamte" im Sinne des Reichsgesetzes versicherungspflichtig, wenn ihnen nicht die Eigen,cha,t eines mit Pensionsberechtigung angestellten Kvm- munalbeamten zukomnit; Personen, die bei der Leitung oder Beaufsichtianna eines koinmunaleu Betriebs oder eines Theils desselben auf Grund besonderer Bernfsbildung eine mehr geistige Thätigkeit ausüben und sich durch ihre soziale Stellung über den Personcnkreis erheben, der nach gewöhnlichem Sprachgebrauch und wirthschaftlicher Auffassung dem Arbeiter- und niederen Betrlebsbeamtenstande angehört, z. B. Ingenieure, Architekten, unter- liegen der Versicherungspflicht nicht; auch fällt die Versicherungspflicht weg. wenn der Betriebsbeamte einen 2000 Mk. übersteigenden Jahresarbeitövcr- dienst an Lohn oder Gehalt bezieht (vergl. Ziffer XIV und XVI der Anltg ). Hauptbeispiele der Betricbsbeamten sind die Werkmeister, Werkführer Bauaufseher (Poliere), Güteraufseher." (Ueber die Versicherungspflicht der Techniker vergl. Slum. IV 13 und Sinnt. XIV 6 u. 7.) Vergl. auch die Slnleitung des badischen Ministeriums des Innern, betreffend die Jn validitäts- und Altersversicherung der vom Staate beschäftigten Personen unter Ziffer 8 (S. 143 a. a. O.) und wegen der Behandlung der Angelegenheit in Württemberg auch Schicker, die Jnvaliditäts- und Altersversicherung nebst Slusführungsbestimmnngen für Württemberg S. 342. (Als Betrieb ist ferner das Geschäft eines Rechtsanwaltes m erachten. Vergl. dieserhalb Slum. XIV 5.) 1«. Ueber diätarisch beschäftigte Personen, d. h. solche, die nicht dauernd angestellt sind und deren Dienstentschädignng tage-, wochen-, monate weise nach der Dauer der Dienstleistung berechnet wird, spricht sich die Be gründung des Gesetzentwurfs (S. 73), ivie folgt, alls: „Diätarisch oder gegen Remuneration beschäftigte Personen (Schreiber u. s. w.) sind entweder Betriebsbeamte oder Gehilfen; ob sie der einen oder andereil Kategorie zuzurechnen sind, richtet sich nach ihrem Arbeits- vertrage oder, falls sie bei Behörden angestellt oder beschäftigt sind, nach den Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 17. 113 für sie geltenden dienstpragmatischen Bestimmungen. Als Gehilfen stehen sie den Arbeitern gleich und sind demgemäß versichert; als Beamte würden sie der Versicherungspflicht nur dann unterliegen, wenn ihr regelmäßiger Jahres- arbcitsverdienst den Betrag von 2000 Mk. nicht übersteigt, und wenn sie nicht vom Reiche oder einem Bundesstaate angestellt sind. Tenn in letzterem Falle findet auf diese Personen der §. 3 (jetzt §. 4) Anwendung, welcher Reichs- und Staatsbeamte von der Versicherung ausnimmt." Aus den vor stehenden Ausführungen ergiebt sich das Sachverhältniß nicht mit völliger Klarheit, weil der Unterschied zwischen „Beamten" und „Betriebsbeamten" nicht genügend festgehalten ist. Ob Jemand „Beamter" ist, ergiebt sich aus dem seiner Beschäftigung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse, ob er „Betriebs- veamter" ist, dagegen aus der Art seiner Beschäftigung, aus seiner Stellung im Betriebe, seinem Verhältnisse zum Betriebsinhaber und den im Betriebe beschäftigten Arbeitern. Vergi, wegen des Verhältnisses des Begriffs „Beamter" zu dem Begriffe „Betriebsbeamter" Anm. Ili 15 S. 108. Die obigen Aus- sührungen sind aber auch unvollständig, weil sie den Fall unberücksichtigt lassen, daß die diätarisch beschäftigten Personen „Beamte" (Reichs- oder Staats beamte) im Sinne des §. 4 Abs. 1 sind und aus diesem Grunde der Ver- sichcrungspflicht nicht unterstehen. Ob dies der Fall ist, entscheidet sich nach den dicnstpraginatischen Bestimmungen, welche für den betreffenden Staat gelten, und diesen zufolge sind zahlreiche diätarisch beschäftigte Personen zu den Beamten zu zählen. Vergi. Anm. III 5 u. 6 S. 73 ff. Das für Bayern ausgestellte „Verzeichniß der im Dienstbereiche der König lichen Ministerien und der ihnen unterstellten Personen, welche den Bestim mungen des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes nicht unterliegen bezw. gemäß §. 4 Abs. 1 des bezeichneten Gesetzes von der Versicherungspflicht ausgenommen sind" (Landmann und Rasp S. 665), weist auch die Mehr zahl der diätarisch beschäftigten Personen auf. Aus der Zahl der Versicherungs- Pflichtigen Personen scheiden von den diätarisch beschäftigten außer den als Beamte zu behandelnden ferner diejenigen aus, welche zu den als „Gehilfen" (nicht als Betricbsbeamte) verwendeten gehören und dabei im „höheren Bureaudienste" in dem in Anm. Ill I I u. 12 S. 1)1 ff. dargelegten Sinne thätig sind. Es kommen dabei dieselben Rücksichten in Betracht, wie bei den probe weise angestellten Personen. Siehe darüber die folgende Anm. lll 17. I?. Volontäre. Im Vorbereitungsdienste befindliche Per sonen. Provisorisch oder probeweise als Beamte angestellte Per sonen. Die Versichcrungspflicht der vorbczeichncten Personen stellt sich je nach den Umständen verschieden. Beziehen sie keinen Lohn oder Gehalt, so gehören sie unter allen Umständen nicht zu den Bersicherungspflichtigen. Die badischen Anleitungen des Ministeriums des Innern (Amtl. Ausg. f. Baden S. 135 und 141) nehmen dies von „unbezahlten Volontären" auch dann an, „wenn den selben für einzelne Dienstleistungen ohne Rechtsanspruch eine Belohnung oder für dienstliche Auslagen ein den wirklichen Aufwand vielleicht übersteigender Ersatz durch Pauschbeträge geivährt wird. Dieser Grundsatz erleidet insofern eine Einschränkung, als ohne Rechtsanspruch ein Betrag nicht gewährt wird, wenn der Bezug desselben für Personen der bezeichneten Art allgemein festgesetzt ist, auch wenn etwa ein Rechtsanspruch auf Zulassung zu dem be treffenden Dienste als Volontär u. s. w. nicht besteht. Ist die Zulassung erfolgt, so würde eine auf Grund derartiger allgemeiner Festsetzung als Entgelt für ausgeführte Arbeit zu leistende Zahlung als Lohn und nicht als „Beloh nung" zu behandeln sein. Als Lohn oder Gehalt sind ferner nicht anzusehen solche Bezüge, welche den im Vorbereitungsdienste befindlichen Personen nicht als Entschädigung für ihre Dienstleistung (die behandelt wird, als wenn sie einen Geldwerth noch nicht habe) sondern deshalb gemährt werden, um ihnen die Bestreitung des Lebensunterhalts mährend ihres Ausbildungs- Grbhard, Jnvaliditäts« u. «lterSoersichrrungSgesetz. g 114 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 17. kursus zu ermöglichen. Der Umstand, daß die mit solchen Bezügen aus gestatteten Personen etwa die Verpflichtung eingegangen sind, nach Vollendung des Ausbildungsknrsus auch eine Stelle in dem betreffenden Dienstzweige, wenn sie ihnen staatsseitig angeboten würde, anzunehmen, macht die Bezüge nicht zu Lohn oder Gehalt. Im Zweifel wird jedoch, wenn nicht ausdrückliche Bestinlmungen entgegenstehen, da die Arbeiten auch der im Vorbereitungsdienst begriffenen Personen selten völlig werthlos sind, der von ihnen bezogenen Ver gütung der Charakter von Lohn oder Gehalt beizulegen sein. Beziehen die oben bezeichneten Personen aber Lohn oder Gehalt, ' d. h. Entgelt für ihre Leistungen, so steht zunächst zur Frage, ob sie Beamte im Sinne des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. sind (vergi. Anm. Ill 2, 5, 10, 16). Es ist dies nach den ihr dienstliches Verhältniß regelnden gesetzlichen oder sonstigen dienstpragmatischen Vorschriften zu entscheiden, welche ihnen vielfach den Beamtencharakter beilegen. In dieser Beziehung wird auf die Ausführungen in Anm. Ill 5 u. 6 S. 73 ff. verwiesen. Vergl. auch die nach folgende Erklärung der Königl. Eisenbahndirektion in Breslau vom 7. März 1892: „Dem Vorstande erwidern wir auf das gefällige Schreiben, daß die zum Zwecke der Vorbereitung für den Staatseisenbahn dienst angenommenen Personen (Civil- und Militäranwärter) während der Zeit ihres Vorbereitungsdienstes als versicherungspflichtig nicht zu erachten sind, weil dieselben nach den bestehenden Grundsätzen (Erlaß des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 12. Juni 1885 IIb (a) P. 4434, IV. 1005) mit der Einstellung in den Vorbereitungsdienst die Eigenschaft un mittelbarer Staatsbeamten erlangen und letztere gemäß §. 4 des I. u. A.V.G. der Versichcrungspflicht nicht unterliegen. Dagegen werden die hierunter bezeichneten Bediensteten nicht als Beamte, sondern im Arbeiterverhältnisse be schäftigt. Dieselben sind versicherungspflichtig: Bureau-, Kanzlei-, Stations-, Materialverwaltungs-Gehilfen, Gehilfen in den Bureaux der Bahnmeister und Betriebswerkmeister, Anwärter für Dampfmaschinenwärter, Lokomotivheizer und alle im Stations-, Expeditions-, Bahnbewachungs- nnd Zugbegleitungsdienste in unteren Beamtenfunktionen befindlichen, nichtanstellungsberechtigten Per sonen, endlich nichtanstellungsberechtigte Billetdrncker, Bureau- und Knssen- diener." Nur nach den für den einzelnen Staat und dort wieder für den einzelnen Dienstzmeig geltenden Bestimmungen kann die Frage nach der Beamteneigen- schaft entschieden werden. Ist sie zu verneinen oder handelt es sich zwar um Beamte, aber um solche von Kommunalverbänden und „anderen öffent lichen Verbänden und Körperschaften", die jedoch keine Pensionsberechtigung haben, so kommt weiter in Frage, ob etwa ihre dienstliche Thätigkeit deren Beschaffenheit nach über diejenige hinausgeht, welche als versicherunqspflichtig gilt (Anm. III 11 u. 12 S. 91 ff.). Dabei ist aber zu beachten, daß die Vorbereitung zum höheren Bureaudienste dem Betreffenden nicht schon den Charakter eines „höheren Bureaubcamten" giebt. Nach Verfügungen mehrerer Landescentralbehörden werden jedoch diejenigen den höheren Bnreaubeamten gleich behandelt, für welche die Ablegung einer Prüfung oder die Absolvirung einer höheren Lehr anstalt erforderlich ist, um zu der Beschäftigung im Vorbereitungsdienste zugelassen zu werden. Siehe die Erlasse der badischen und großh. hessischen Ministerien in Anm. III 11 S. 91. Dieselbe Behandlung der Ange legenheit findet in Elsaß-Lothringen statt. Liegt auch der Fall der Beschäftigung im höheren Bureaudienste nicht vor. so ist die Thätigkeit der Volontäre, der im Vorbereitungsdienste Beschäf tigten, der Anwärter, Supernumerare, provisorisch oder probeweise Angestellten als versicherungspflichtig zu erachten. Was die provisorisch oder probeiveise angestellten Personen ins- 8 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 17. 115 besondere anlangt, so ist zu unterscheiden zwischen denjenigen Fällen, wo dem Betreffenden eine Beamtenstelle dergestalt übertragen wird, daß sie ihm wieder entzogen werden kann, wenn seine Leistungen während der Dauer einer ge wissen Probezeit nicht genügen, und solchen Fällen, wo er mit amtlichen Ge schäften einer gewissen Art dergestalt beschäftigt wird, daß ihm die Aussicht oder Zusicherung der dcmnächstigen Uebertragung einer Beamtenstelle, wenn er die Geschäfte in vorgeschriebener Weise erledigt, ertheilt wird. Ob der eine oder andere Fall vorliegt, ist nach den zur Geltung gelangenden vertrags mäßigen oder dienstpragmatischen Bestimmungen zu beurtheilen. Im ersteren Falle ist der Betreffende Beamter im Sinne des Jnvaliditäts- und Alters- verycherungs-Gesetzes, im zweiten nicht und deshalb im letzteren, wenn nicht eine sonstige Ausnahme begründet ist, versicherungspflichtig. Von einer ab weichenden Auffassung gehen die württembergischen Generaldirektionen der Staatseisenbahnen und der Posten und Telegraphen aus, welche laut Ver fügungen vom 22. bezw. 23. Dezember 1890 diejenigen Aushilfsunterbediensteten olà Beamte behandeln, welche mit der Anwartschaft auf etatsmäßige Anstellung „im Hinblick auf ihre spätere etatsmäßige Anstellung" angenommen sind. — Schicker S. 267, 268, 269. — S. ferner die Bekannt machung für Elsaß-Lothringen in Anm. III 6. auf S. 77. Die Anleitung des badischen Ministeriums des Innern, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung der vom Staate beschäftigten Personen, bestimmt unter Ziffer 2: „Die Berstcherungspflicht tritt auch dann ein, wenn die Beschäftigung in einem die Vorstufe zur Erlangung der Beamteneigenschaft bildenden Probedienstverhältnisse stattfindet." Dagegen bestimmen die als Anl. 3 der Bekanntmachung des bayerischen Staatsministeriums des Eimern v. 3. Dezember 1890 beigefügten Erläuterungen unter Ziffer 16 (Land- mann u. Rasp S. 664): „Unter den Begriff „Beamte" fallen auch die in Bayern nach Maßgabe des Staatsdiener-Ediktes durch Allerhöchstes Dekret angestellten Beamten dann, wenn sie sich noch im Provisorium befinden." Ebenso sind z. B. in der preußischen und in der Hamburgischen Zoll verwaltung Personen, welche während der Probezeit eine etatsmäßige Be amtenstelle bekleiden — insbesondere auch beurlaubte Militärpersonen in dieser Stellung — als Beamte und darum als nicht versicherungspflichtig behandelt. Die oben erivähnte Bekanntmachung des Ministeriums für Elsaß- Lothringen, betreffend die mit der Wahrnehmung von Subaltern- und Unterbeamten-Geschäften im Landesdicnste betrauten Personen, vom 18. April 1H91 bestimmt wegen der zu Probedienstleistungen bei Behörden zugelassenen Militärpersonen: „Die zur Probedienstleistung eingezogenen, noch im aktiven Dienste be findlichen Militäranivärter sind für die Dauer ihres Dienstverhältnisses eben falls als Landesbeamte anzusehen, die Vereidigung derselben hat indessen erst nach ihrem Ausscheiden and dem aktiven Militärdienste erfolgen." Wo eine derartige Behandlung der im Ausbildungsdienste für Civil- stellcn befindlichen Militärpersonen nach den dienstpragmatischen Vorschriften des betreffenden Staates angeht, stehen also die betreffenden Personen gleich zeitig im Militär- und Beamtendienste. So eigenartig dies ist, wird doch die Möglichkeit dieses Doppelverhältnisses nicht zu bestreiten sein. Es steht dieser Behandlung der im Eivildienste beschäftigten beurlaubten Militärpersonen ins besondere nicht der Bescheid des Reichs-Versicherungsamtes 13 vom 12 März 1891 lA. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 124) entgegen: „In Folge der Anfrage einer Landes-Centralbehörde, betreffend dieBer- sicherungspflicht der bei den Civilbehörden probeweise beschäftigten Militär personen hat sich das Reichs-Versicherungsamt bezüglich dieses Gegenstandes mit dem Königlich preußischen Kriegsministerinm in Verbindung gesetzt. Von diesem ist eine Mittheilung folgenden Inhalts eingegangen: 116 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 18. »„Nach §.4 des I. u. Sl.V.G. unterliegen Personen des Soldatenstandes, welche dienstlich als Slrbeiter beschäftigt iverden, der Versicherungspflicht nicht. Hieraus muß geschlossen werden, daß dieselben, wenn sie außerdienstlich eine dem §. 1 des Gesetzes entsprechende Beschäftigung übernommen haben, ver sicherungspflichtig sind. Nach diesseitiger Ansicht unterliegen hiernach auch beurlaubte Personen des Soldatenstandes, mögen dieselben zur Civilversorgung berechtigte Militär anwärter sein oder nicht, der Versicheruugspflicht, wenn sie unter der ge gebenen Voraussetzung bei einer Civilperson oder probeiveise bei einer Civil- behörde, also nicht militärdienstlich beschäftigt werden."" Vorstehender Auffassung hat das Reichs-Versicherungsamt, vorbehaltlich einer instanziellen Entscheidung im einzelnen Falle, beigepflichtet und eine dem entsprechende Rückäußerung unter dem 12. März 1891 an die anfragende Landes-Centralbehörde gelangen lassen." Der obige Bescheid stellt nur fest, daß der Umstand, daß die zur Probe- dienstleistung bei Civilbehörden beurlaubte Person des Soldatenstandes nicht um deswillen der Versicherungspflicht entzogen ist, weil sie dem Soldaten stande angehört; sie schreibt aber nicht vor, daß derartige Personen, einerlei womit sie außerdienstlich beschäftigt werden und einerlei in welcher außerdienstlichen Stellung sie sich befinden, unter allen Umständen versicherungspflichtig sind. Lb sie dies sind, hängt von den jedesmaligen besonderen Umständen ab. In Uebereinstimmung mit dieser Auffassung ordnet die Verfügung des Württembergischen Justizministeriums vom 6. Dezember 1890, 'betr. den Vollzug des Reichsgesetzes über die Jnvaliditäts- und Altersversicherung (Schicker S. 254) an: „Verstcherungspflichtig sind auch die aus geführten Funktionäre (d. h. diejenigen Bediensteten, welche als der Versicherungs pflicht unterliegend aufgeführt sind) dann, wenn sie Personen des aktiven Soldatenstandes sind, welche in dem betreffenden Civildienstc auf Probe an gestellt beziehungsweise zur Probedienstlcistung in demselben kommandirt sind." (Diese „Kommandirung" darf jedoch nicht etwa eine derartige sein, daß die Betreffenden „dienstlich als Arbeiter beschäftigt" würden. (Vergi. Anm. Ill 24. 27 ) Einen Fall, wo nicht schon die Aussicht auf Anstellung als Staatsbeamter als ausreichend angesehen wird, um den Betreffenden der Versicherungspflicht zu entziehen, behandelt der Bescheid des Vorstandes der Vcrftcherungsanstalt Schlesien vom 25. Januar 1892 (A. N. f. Schlesien „Nach ihren Angaben sind in der Oberförsterei Langenbielau gegenwärtig vier Jäger der Klasse A nach vollendeter vierjähriger Militärdienstzeit als Rcvierjäger bezw. Forstsekretär angestellt. Dieselben sind zeitweilig im Privat dienste beschäftigt, haben jedoch die Aussicht, auf Grund ihrer bisherigen Leistungen im Königlichen Forstdienstc angestellt zu werden. Es bleibt sich gleich, ob die betreffenden Jäger noch zu den Personen des Soldatenstandes gehören oder nicht. Nach einem Bescheide des Reichs versicherungsamtes vom 12. März 1891 (s. o.) unterliegen beurlaubte Personen des Soldatenstandes der Versicherungspflicht, ivenn sie bei einer Civilperson oder probeiveise bei einer Civilbehörde, also nicht militärdienstlich beschäftigt werden. Sind die betreffenden Jäger als nicht mehr dem Soldatenstande an- gehürige Personen anznsehen, so sind dieselben ebenfalls ohne jeden Zweifel verstcherungspflichtig. Denn nicht schon die Slussicht auf Slnstellung im Staatsdienste, sondern erst die Slnstellung selbst bildet nach tz.4 Slbs. 1 des Gesetzes vom 22. Juni 1889 einen Grund zur Be freiung von der Versicherung." **. Tagegelder. Tagesgebühren. Diäten. Reisediäten. Wird in Gestalt von Tagegeldern die dem Reiche, dem Staate oder einem Kvmmuual- vcrbande geleistete Slrbeit gelohnt, so hören die Betreffenden zu den diätarisch Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 19—22. 117 beschäftigten Personen. Ueber diese siehe Anm. III 16. In zahlreichen Fällen ist die Gewährung von Tagegeldern jedoch nur als Ersatz für die mit der Dicnstverrichtung für den Betreffenden verbundenen Aufwendungen aufzu fassen; in diesem Falle begründet der Bezug von Tagegeldern die Versicherungs pflicht nicht. Ob sic auf die eine oder die andere Weife zu beurtheilen sind, hängt von den Umständen ab; den Charakter des Ersatzes des Dienstauf wandes haben sie namentlich auch bei den im Ehrenamte beschäftigten Per sonen. Vergl. Anm. Ill 7 S. 85. Auch Reisediäten können sowohl den einen wie den anderen Charakter haben. Soweit sie über den zur Bestreitung des Aufwandes während der Reise und, wenn sie auch dazu bestimmt sind, zur Beschaffung der Transportgelegenheit erforderlichen Bedarf hinausgehen, können sie als Löhnung gelten und sind dann für die Frage der Begründung der Versicherungspflicht (sowie für die Frage der Berechnung des Jahresarbeits- Verdienstes nach §. 1 unter Ziffer 2) in Betracht zu ziehen. Vergl. darüber auch die Anleitung des badischen Ministeriums des Innern vom 10. Dezember 1890 unter Ziffer 4 (s. unten in Anm. III 19); ferner Landmann und Rasp Kommentar §. 1 Anm. 10. • ». Gebühren. In der Verweisung eines Beamten oder eines sonstwie vom Reiche, einem Bundesstaate oder einem Kommunalverbande Beschäftigten auf den Bezug von Gebühren liegt eine Löhnung des Betreffenden und er wird deshalb, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Versicherungspflicht vor liegen, dadurch versicherungspflichtig. Siehe die Anleitung des badischen Ministeriums des Innern vom 10. Dezember 1890 unter Ziffer 4 (Amtl. Ausg. f. Baden. S. 135): „Nur diejenige Beschäftigung ist versicherungspflichtig, welche gegen Gehalt oder Lohn geleistet wird, ein solcher ist aber auch dann als ge währt zu betrachten, wenn die Vergütung für die Leistungen in Form der Tagesgebühren erfolgt und wenn sie aus den von den Betheiligten zu entrichtenden Gebühren bestritten wird." Wegen anderer Fälle der Löhnung Versicherungspflichtiger durch die Verweisung auf Leistungen Dritter vergl. Anm. XVIII 3, 4. ««. Wegen der behördlicherseits zur Wahrnehmung von Geschäften unter obrigkeitlicher Aufsicht bestellten, nicht unter die Beamìen zu zählenden Be triebsunternehmer vergl. Anm. II 6 S. 58. Dabei ist zu bemerken (vergl. die Nev. Entsch. Nr. 128 — S. 62 —), daß derartige Vctricbsunternehmer zwar die Bezeichnung von Beamten führen können und diesen auch im Sinne des Strafgesetzbuches zugerechnet werden können, ohne dasi sie doch als Beainte im Sinne des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. anzusehen wären. %#. Auch während eines Urlaubs bleiben versicherungspflicktige Beamte (Kommunalbeamte oder Beamte „anderer öffentlichen Verbände oder Körperschaften") und vom Reiche, einem Bundesstaate oder Kommunalverbande in versichcrungspflichtiger Weise, also nicht als Beamte, Beschäftigte versicherungs pflichtig. Eine Beurlaubung setzt jedoch voraus, daß das bestehende Dienst- verhältnisi trotz der zeitweiligen Entbindung von den Dienstgeschäften bestehen bleibt, also auch Gehalt und Lohn während dieser Zeit iveiter gezahlt wird. Anders liegt die Sache, wenn etwa das Beamtenverhältniß zeitweilig, wenn auch mit Aussicht auf spätere Wiederherstellung aufgehoben ist; in diesem Falle liegt nicht soivohl eine Beurlaubung des Beamten als vielmehr eine unter §. 119 des I. ». A V.G. fallende Unterbrechung des Beschäftigungs verhältnisses vor. Vergl. Verfügung des Württembergischcn Justizministeriums vom 6. Dezember 1890 §. 4 und des Württembcrgischen Ministeriums des Innern vom 8. Dezember 1890 Ziffer 8, s. Schicker S. 255, 265. «r. In Ruhestand versetzte, pensionirte oder auf Wartegeld gesetzte Beamte unterstehen gleichfalls den Beamtendienst-Gesetzen; für die Frage der Versicherungspflicht ist dies jedoch ohne Belang, da das Ruhe gehalt oder Wartegeld nicht „Gehalt oder Lohn" im Sinne des 118 Zu Ziffer III der Anleitung Amn. 23 u. 24. Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes, d. h. Entgelt für die jeweilige Arbeitsleistung ist, sondern in der vom Reiche, den Bundesstaaten oder Kommnnalverbänden übernommenen Ver pflichtung der Fürsorge für die Beamten ihren Grund hat. Durch Empfang der Pension, des Wartegeldes oder der aus Anlaß der Fürsorge fur die Beamten sonstwie geleisteten Unterstützung stände der in Ruhestand oder auf Wartcgeld gesetzte oder eine Gnadenunterstützung beziehende Beamte des halb nicht in einem versicherungspflichtigen Verhältnisse, auch wenn keine die Versicherungspfllcht der Beamten ausschließende Gesetzesbestimmungeu vor handen waren und auch wenn er zu denjenigen Beamten gehörte, die, so lange sie in aktivem Dienste sind, der Versicherungspflicht unterstehen; wohl aber kann er trotz des Bezuges von Pension, Wartegeld oder Gnadenuntcrstützuna in einem versicherungspflichtigen Verhältnisse zu'anderen Arbeitgebern stehen. Unter welchen Umständen in dieser Lage befindliche Personen berechtigt sind, die Befreiung von der Versicherungspflicht zu beanspruchen, ist in Abs. 3 des §. 4 des I. u. A.B.G. vorgeschrieben. Vergi, darüber Anm. Ill 44 ff. Eine andere Auffassung über diesen Punkt ist in der Anleitung des badi schen Ministeriums des Innern, die I. u. A.V. der vom Staate beschäftigten Personen betreffend, unter Ziffer 1 ausgesprochen: „Da nach dem Beamtcn- gesetze auch die Zuruhegesetzten noch als Beamte zu betrachten sind, so wird auch für diese der Ausschluß aus der Versichcrungspflicht zutreffen, somit eine besondere Befreiung gemäß §. 4 Abs. 3 des Reichsgesetzcs vom 22. Juni 1889 nicht nöthig fallen. Dagegen sind die mit Untcrstützungsgehalt Ausgeschiedenen nicht mehr Beamte, also zutreffenden Falls versicherungspflichtig" (Amtl. Ausg. f. Baden Ş. 140). Wegen der Anerkennung der Befreiung des Betreffenden von der Versicherungspflicht gegenüber dem das Ruhegehalt gewährenden Reiche. Bundesstaate oder Kommunalverbande bedarf es freilich der Bestimmung des angeführten §. 4 Abs. 3 nicht, wohl aber zur Befreiung von der Ver sicherungspflicht überhaupt. Sind sie von dieser nicht auf Grund des §. 4 Abs. 3 befreit, so unterliegen in Ruhestand oder auf Wartegeld gesetzte Be amte der Bersicherungspflicht, ivenn sic eine an sich versicherungspflichtiqe Be schäftigung betreiben. *3. Wegen der Begriffe Pension und Wartegeld s. Anm. Ill 48. '¿•f. Die Anmerkungen 5 bis 23 beschäftigen sich damit, ob und wann die vom Reiche, einem Bundesstaate oder einem Konimunalverbandc oder einem anderen öffentlichen Vcrbaiide u. s. w. gegen Gehalt oder Lohn be schäftigten Personen durch diese ihre amtliche Thätigkeit versicherungspflichtig werden und wann nicht; verschieden davon ist die fernere Frage, ob diese Personen überhaupt durch irgendwelche Beschäftigung, die sie neben ihrer amtlichen Thätigkeit betreiben, versi cherungs- pflichtig werden können. Sofern die bezeichneten Personen nicht unter den Begriff von „Be amten" in dem in Anm. Ill 5 S. 73 bezeichnetem Sinne fallen, beantwortet sich diese Frage für sie in derselben Weise wie für alle Personen, welche verschiedenartige Beschäftigung gegen Gehalt oder Lohn nebeneinander betreiben; alle diese verschiedenartigen Beschäftigungen unterstehen fiir sie also, wie unten genauer ausgeführt werden wird, der Versicherungspflicht, außer wenn diese nach Maßgabe des Bundesrathsbeschlusses vom 27. November 1890 (S. 4) als „vorübergehende Beschäftigungen" von der Versicherungs pflicht befreit sind. Dasselbe gilt auch von den der Versicherungspflicht unterstehenden Beamten, also den nicht pensionsberechtigten Beamten der Kommunalverbände und der unter §. 7 des I. u. A.V.G. fallenden „anderen öffentlichen Ver bände und Körperschaften"; sie gehören in Folge ihrer versicherungspflichti gen Beamtcnthätigkeit, wenn diese sich als ihr Hauptberuf darstellt, zu den Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 24. 119 unter Ziffer I ä 2 des eben bezeichneten Bundesrathsbeschlusses IS. 4) angeführten „Berufsarbeitern, die in einem regelmäßigen, die Versicherungspflicht begründen den Arbeits- oder Dienstverhältnisse stehen". Anders liegt es in Betreff der nach §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. von der Versicherungspflicht ausgeschlossenen Beamten. Bei der Bestimmung des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.V.G. : „Beamte des Reiches u. s. w. unterliegen der Versicherungspflicht nicht" wird allerdings zunächst nur daran gedacht, daß sie wegen ihres Beschäftigungs- vcrhältniffes zum Reiche u. s. w. der Versicherungspflicht nicht unterliegen, aber die Worte bedeuten darüber hinausgehend, daß sie der Versicherungs pflicht überhaupt nicht unterliegen, daß sie also von der durch das I. u. A.V.G. geschaffenen Zwangsversicherung ausgeschlossen sind, mögen sie Lohnarbeit treiben, soviel sie wollen und welcher Art sie wollen. Für diese letztere Auslegung sprechen die Ausführungen der Begründung des Gesetzentwurfes (S. 75): „Beamte des Reiches und der Bundesstaaten sind durch die für sie geltenden dienstpragmatischen Vorschriften auch für den Fall, daß sie vor Erlangung der Pensionsberechtigung invalid werden, in genügen dem Maße sichergestellt, da ihnen auch in solchen Fällen regelmäßig Pensionen oder doch ausreichende Unterstützungen gewährt werden. — Beamte der Kommunalverbände bedürfen dieser Versicherung ebenfalls nicht, sobald sie mit Pensionsberechtigung angestellt sind." Allerdings sind die mit den Beamten des Reiches u. s. w. in Parallele gestellten Personen des Soldaten standes, so lange sie gegen Lohn als Arbeiter beschäftigt werden, wegen solcher Lohnarbeit, zu welcher sie nicht „dienstlich" verwendet werden, ver sicherungspflichtig (vorausgesetzt natürlich, daß die Arbeit nicht als eine „vor übergehende Dienstleistung" von der Versicherungspflicht ausgeschlossen ist) und sinnentsprcchend würde es sein, wenn auch Beamte des Reiches u. s. w. nur wegen der dienstlichen Beschäftigung von der Versicherungspflicht ausge schlossen wären, ihre außerdienstliche Beschäftigung aber den allgemeinen Regeln über die Versicherungspflicht unterstellt wäre. Indessen gerade der Umstand, daß bei den Personen des Soldatenstandes, diese Unterscheidung aus drücklich gemacht ist, dagegen bei den Beamten des Reiches u. s. w. nicht, schließt es aus, bei den letzteren die außeramtliche Lohnarbeit der Versicherungs pflicht zu unterstellen. Es spricht für die Ausschließung aber ferner der Abs. 3 des §. 4; denn diesem zufolge sind Personen, welche vom Reiche, von einem Bundesstaate oder von einem Kommunalverbande Pensionen oder Wartegelder im Mindestbetrage der Invalidenrente beziehen, auf ihren Antrag „von der Dersichcrungspflicht zu befreien", d. h. von derjenigen Versicherungspflicht zu befreien, welche für sic aus irgend welcher Lohnarbett, die sie über- nehmen, entstehen könnte. Zu dem Reiche u. s. w, von welchem sie btc Pensionen oder Wartegelder beziehen, stehen sie ja wegen dieses Bezuges über- Haupt nicht in einem Verhältnisse, welches der Versicherungspflicht unterliegen könnte (vergl. Anm. Ill 22 S. 117); diescrwegen brauchen sie also nicht erst von der Versicherungspflicht befreit zu werden. Das hat vielmehr zu ge- schehen wegen der Lohnarbeit, mit welcher sie für irgend welche Arbeitgeber beschäftigt sind. Entsprechend dieser Auslegung der „Befreiung" von der Versicherungspflicht im Abs. 3 ist auch hinsichtlich des der Versicherungspflicht „Nichtunterliegens" im Abs. I zu verfahren. Beamte des Reiches oder der Bundesstaaten, pensionsberechtigte Beamte von Kommu- nalverbänden (und von den unter §. 7 fallenden „anderen vffent- lichen Berbänden und Körperschaften") unterliegen also der Ver- sicherungspflicht auch nicht wegen solcher Lohnarbeit, die sie neben ihrer amtlichen Beschäftigung für irgend einen dritten Arbeitgeber verrichten. ^ , ... ™ m Hiermit im Einverständniß befindet sich die Rev.Entsch. vom 5. November 120 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 24. 1892 Nr. 23 t (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 85), in welcher das Reichs versicherungsamt ausführt: „Unzweifelhaft ist der Gesetzgeber bei Erlaff der Bestimmung des § 4 Abs. 1 des I. u. A.B.G. davon ausgegangen, daß die Beamten des Reichs und der Bundesstaaten, mögen sie pensionsberechtiqt sein oder nicht der durch die I. u. A.B. geschaffenen Fürsorge nicht bedürfen, iveil khueu nn Alter beziehungsiveise bei eintretender Erwerbsunfähigkeit entweder durch die Pension oder in anderer Weise, jedenfalls aber stets in ausreichen dem Maße eine Versorgung gewährt wird. Hiernach ivird anzunehmen sein, daß sur Beamte, welche außer ihren dienstlichen Funktionen noch eine andere versicherungspfllchtlge Thätigkeit verrichten, auch wegen dieser letzteren die Versicherungspflicht jedenfalls dann nicht begründet wird, wenn das Amt den Kern seiner Beschäftigung ausmacht, insbesondere auch den Haupttheil seines Einkommens abwirft, während die anderweite Beschäftigung nur nebenher betrieben wird. Denn alsdann erscheint die Nebenthätigkeit nur als ein Mehr mi Arbeit, dessen Uebernahme der jedesmaligen Genehmigung der vorqesetiten Dienstbehörde unterliegt, und welches daher von der Bestimmung des tz 4 Abs. 1 a. a. O. und ihrem oben bezeichneten Grunde mitergriffen wird " ' Den obigen Satz wird man gegenüber der ganz allgemein gehaltenen Wortfassung des Abs. 1 von §. 4 a. a. 0. auch sogar dann gelten lassen muffen, wenn es sich anch nur um eine Nebenbeschäftigung als „Beamter" handelt. Wird der Betreffende durch diese in der That Beamter des Reiches u. s. w. im Sinne des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.B.G. (s. Anm. III 5 S. 73), so wird er auch wegen seiner im Hauptberufe geübten an und für sich ver- sicherungspslichtigen Beschäftigung der Bersicherungspflicht nicht unterworfen. Es gilt ferner der obige Satz wie hinsichtlich anderer Nebenbeschäftigungen, so auch in dem Falle, daß ein Beamter, der seinem Hauptberufe nach nicht versi'che- rungspfllchtlg ist, ein solches Nebenamt bekleidet, das ihn an sich der Bersiche- rungspslicht unterstellen würde, also z. B. in dem Falle, daß ein Staatsbeamter nebenher ein Kommunalamt bekleidet, das ihm keine Pensivns- berechtiguug gewährt. Alsdann tritt auch wegen dieses Kommunalamtes die Bersicherungspflicht nrcht ein. Diese Ansicht wird vertreten auch in der An- lettung des badischen Ministeriums des Innern vom 10. Dezember 1890, ?^^ņ°alidltats- und Altersversicherung der von den Gemeinden und Kreisen beschastigten Personen betreffend, unter Ziffer 5 a. E. (Amtl. Ausg. f. Baden S. 136): Andererseits sind hiernach die Dicnstleistungen, welche den Gemeinden und Kreisen z. B. bei der Schreibaushilfe oder bei Besorgung der Boten- und Dienerge,chaste nebenher von Personen geleistet werden, welche zu einem an deren Arbeitgeber in einem ständigen versicherungspflichtigen Arbeits- oder Dienstverhältnisse stehen, oder welche nach ihrem Hauptberufe Staats- beamte und somit nicht versicherungspflichtig sind, der Versiche rung sPflicht nicht unterworfen." Nur in den seltensten Fällen wird indessen die Sache so liegen, daß eine im Dienste des Reiches u. s. w. geübte Nebenbeschäftigung als die eines „Beamten in dem hier in Rede stehenden Sinne ist; regelmäßig wird es sich bei einer solchen gegen Gehalt oder Lohn nebenher geübten Thätigkeit um eine solche handeln, die als lediglich deni Privatrechte angehörend (Anm. Ill 3 S. 72) aufzufassen ist. Es gelten dafür alsdann die Bundes rathsvorschriften vom 27. November 1890 (S. 4); daraus ergeben sich die fol genden beiden Fälle: a) Die amtliche Beschäftigung wird nebenher von einem „Berufsarbeiter" geübt. an) Erfolgt sie alsdann von Solchen, welche in einem regelmäßigen, die Versicherungspflicht begründenden Arbeits- oder Dienstverhältnisse zu einem bestimmten Arbeitgeber Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 25. 121 stehen, ohne Unterbrechung dieses Verhältnisses, so ist die amtliche Nebenbeschäftigung der Verstcherungspflicht nicht unterworfen, bb) Erfolgt sie dagegen von sogenannten Gelegenheitsarbeitern, so ist die amtliche Nebenbeschäftigung versicherungspflichtig (es wäre denn, daß sie der Art wäre, daß sie ihrer Natur nach zu den höheren Bureauarbeiten u. s. w. gehörte). Die amtlichen Arbeiten reihen sich unter die übrigen Lohnarbeiten des Betreffenden; die allgemeinen Vorschriften über die Beitragslast in dem Falle, daß ein Versicherter während einer Woche von mehreren Arbeitgebern be schäftigt ist, entscheiden darüber, ob die dem Betreffenden vorgesetzte Behörde beitragspflichtig ist oder nicht, b) Die amtliche Thätigkeit wird nebenher von Jemandem geübt, der be rufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichtet. Sie ist alsdann (wieder vorausgesetzt, daß sie nicht als Thätigkeit eines höheren Bureaubeamten ». s. w. zu den nichtversicherungspflichtigen gehört) von der Versicherungspflicht ausgeschlossen, wenn einer der Fälle unter Ziffer 1 a und h der Bundesrathsvorschriften vom 27. November 1890 vorliegt, anderenfalls unterliegt sie der Versicherungspflicht. Vcrql. Anm. VI 7 bis 14. Die oben angeführte badische Anleitung des Ministeriums des Innern (Amtl. Ausg. f. Baden S. 136) spricht sich dahin aus: „Auf Grund der — — Bestimmungen sind einerseits eine Reihe von Dienstleistungen unselbstständiger und wesentlich mechanischer Siri, welche den Gemeinden (oder dem Reiche oder einem Bundesstaate) von Personen, denen im Uebrigen die Eigenschaft eines berufsmäßigen Lohnarbeiters nicht zukommt, bloß gelegentlich oder nur kraft einer neben dem sonstigen selbstständigen Be rufe gegen ein geringfügiges Entgelt stattfindenden Nebenbeschäftigung ge leistet werden, nicht als versicherungspflichtig zu behandeln; insbesondere werden hierher die Dienstleistungen der Steinsetzer, Feuerschauer, Leichenschauer, Todtengräber, Nachtwächter u. dergl. überall dann zu rechnen sein, wenn diese Dienstleistungen nur zur gelegentlichen Slushilfe oder nur gegen ein ge ringfügiges, zum Lebensunterhalte nicht ausreichendes Gehalt stattfinden." Wegen der Begriffe „zur gelegentlichen Aushilfe" und „geringfügiges Entgelt", desgl. wegen des Begriffes der „nebenher verrichteten Dienstleistungen" Anm. VI 8. 9. 10. 11. 14. Wegen der Berücksichtigung der Einkünfte aus einer nebenamtlichen Thätigkeit bei Berechnung des regelmäßigen Jahresverdienstes vergi. Anm. XVI 3. 4. 5. *5. Selbstversicherung und freiwillige Fortsetzung der Ver sicherung seitens der Beamten. Die Beamteneigenschaft berechtigt nicht zur Selbstversicherung nach §. 8 des I. u. A.B.G., aber sie schließt auch die Berechtigung zur Selbstversicherung nicht aus. Es können mithin Personen, welche eine nichtoersichcrungspflichtige Bcamtenstellung innehaben und zugleich eine Beschäftigung treiben, welche sie nach §. 8 des I. u. Sl.V.G. zur Selbst- versicherung berechtigt (s. Anm. II 2 ff. und III 24), von dieser Berech tigung Gebrauch machen. Vergl. Erläuterungen des bayerischen Staats- Ministeriums des Innern, betreffend den Äreis der nach dem I. u. Sl.V.G. versicherten Personen unter Ziffer 16 (Land mann und Rasp Ş. 664): „So weit gewisse staatliche Funktionen nur neben einem anderen Berusszweige, der an und für sich zur Selbstversicherung berechtigt, bekleidet werden, wie z. B. einzelne Waldwärterposten, besteht kein Hinderniß, daß die betreffenden Per sonen in ihrer Eigenschaft als Betriebsunternehmer nach §. 8 des Gesetzes sich selbst versichern." Zur freiwilligen Fortsetzung der Versicherung sind alle nicht- versicherungspflichligen Beamten berechtigt, einerlei ob es sich um ein vor der Anstellung entstandenes Bersicherungsverhältniß oder um ein solches handelt. 122 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 26. welches nach der Anstellung, so lange die Beamtenstellung des Betreffenden ihn nicht von der Versicherung ausschloß, entstanden ist. Ob es rathsam ist, von dieser Berechtigung Gebrauch zu machen, hängt vor Allem davon ab, ob dem Beamten ein Anspruch auf Pension zusteht, und wenn dies der Fall ist, ferner davon, wie hoch diese Pension ist. „Von der Befugniß (zurfreiwilligen Fortsetzung der Versicherung) wird der Beamte zweckmäßig nur dann Gebrauch machen, wenn die Höhe seines Pensionsanspruchs zu dem gedachten Zeitpunkte auch noch nicht annähernd die im §. 34 Ziffer 2 des Gesetzes festgesetzte Grenze von 415 Mk. erreicht hat, da bei einem Pensionsbetrage von 415 Mk. und mehr der Anspruch auf Rente gemäß der angezogenen Ge'setzesstelle ruht, während bei einem Pensionsanspruchc von weniger als 415 Mk. die Rente nur insoweit zur Auszahlung kommt, als Pension und Rente zusammengerechnet die Summe von 415 Mk. übersteigen. Beträgt beispielsweise die Pension 300 Mk. und die Rente 150 Mk. — 450 Mk., so stellt sich die Rente auf 150 — 35 — 115 Mk. Dagegen bleibt zu beachten, daß innerhalb der Wartezeit auf Pension die Alters- und Invalidenrente neben einer seitens der Anstellungsbehörde etwa zugebilligten „Unterstützung" voll zur Auszahlung kommt." Bekannt machung des Vorstandes der Jnvaliditäts- und Altersversicherungsanstalt Hannover in den A. N. f. Hannover 1892 S. 57. Bei Beurtheilung der Räth- lichkeit oder Unräthlichkeit der freiwilligen Fortsetzung der Versicherung ist aber ferner noch zu beachten, ob nicht die Vorschrift des §. 117 Abs. 3 des I. u. A.V.G. (dabei zu berücksichtigen §. 156 Abs. 4) der Wirksamkeit der freiwilligen Fortsetzung der Versicherung im Wege steht. S. Aufsatz von Fürer in der Arbeiterversorgung IX. S. 469. In häufigeren Fällen als für Beamte wird die freiwillige Fortsetzung der Versicherung für Personen des Soldaten standes während derjenigen Zeit ihres Militärdienstes, die ihnen nicht als Beitragszeit angerechnet wird, rathsam sein. Vergl. darüber Anm. III28 S. 124. 3ii Ziffer 3 unter III der Anleitung. *«• Personen des Soldatenstandes. Der Kreis derselben wird durch das dem Militär-Strafgesetzbuche vom 20. Juni 1872 beigegebene Ver zeichniß der zum Deutschen Heere und zur Deutschen Marine gehörenden Militär personen (R.G.Bl. 1892 S. 204) bezeichnet. Das Verzeichniß lautet: „Die zum Deutschen Heere und zur Kaiserlichen Marine gehörenden Militärpersonen bestehen aus Personen des Soldatenstandes und aus Militär- beamten. A. Personen des Soldatenstandes sind: I. Die Offiziere. Die Offiziere zerfallen in vier Hauptklassen im Heere in der Marine 1. Generalität, 1. Flaggoffiziere oder Admirale, 2. Stabsoffiziere, 2. Stabsoffiziere, 3. Hauptleute und Rittmeister, 3. Kapitänlieutenants, 4. Subalternoffiziere 4. Subalternoffiziere (Lieutenants und (Premier-undSekond-Lieutenants). Unterlieutenants zur See). II. Die Unteroffiziere sind eingetheilt im Heere und in der Marine: in 1. solche, welche das Offizier-Portepee tragen (Portepee-Unteroffiziere), 2. solche, welche das Offizier-Portepee nicht tragen (Unteroffiziere ohne Portepee). III. Die Gemeinen mit Einschluß der Obergefreiteu und Gefreiten. n Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 27. 123 IV. Die Mitglieder des Sanitäts-KorpS, sowie V. Die Mitglieder des Maschinen-Jngenieur-Korps gehören nach Maßgabe ihres Militärranges zu den unter Nr. I, II und III aufgeführten Kategorien. B. Militärbeamte sind alle im Heer und in der Marine für das Bedürfniß des Heeres oder der Marine dauernd oder auf Zeit angestellten, nicht zum Soldatenstande gehören den und unter dem Kriegsminister oder Chef der Admiralität als Verwaltungs chef stehenden Beamten, welche einen Militärrang haben. Es macht dabei keinen Unterschied, ob sie einen Diensteid geleistet haben oder nicht. Militärbeamte, die im Offizierrange stehen, sind obere Militärbeamte, alle anderen Militärbeamten sind untere Militärbeamte." Auf Militärbeamte finden in Betreff der Frage der Versicherungspflicht nicht die über die Personen des Soldatenstandes, sondern die über die „Be amten" des Reiches und der Bundesstaaten im Allgemeinen geltenden Be stimmungen Anwendung. ‘ti. Dienstlich als Arbeiter beschäftigt. Personen des Soldaten standes sind als solche der Versicherungspflicht nicht unterworfen, weil ihr Dienst- verhältniß nicht ein „Arbcits- oder Dicustverhältniß" im Sinne des I. u. A.V.G. ist, sie also nicht gegen Lohn oder Gehalt in einer unter §. 1 des I. u. A.V.G. fallenden Stellung beschäftigt werden. Es wird ihnen zwar gleichwohl die Zeit, während deren sie „behufs Erfüllung der Wehrpflicht in Friedens-, Mobil- machungs- oder Kriegszeiten zum Heere oder zur Marine eingezogen gewesen sind, oder in Mobilmachungs- oder Kriegszeiten freiwillig militärische Dienst leistungen verrichtet haben", als Beitragszeit angerechnet (§. 17 Abs. 2 des I. u. A.V.G.) und die Reutenantheile, welche bei der Vertheilung der Renten last auf diese Zeiten militärischer Dienstleistungen entfallen, hat das Reich zu tragen (§. 28 Abs. 2 a. a. O-). Aber die Frage der Versicherungspflicht kann für die Personen des Soldatenstandes doch nur dann auftreten, wenn sie während ihrer Zugehörigkeit zum Soldatenstande gleichzeitig eine Be schäftigung betreiben, welche zu den versicherungspflichttgen gehört. Geschieht dies dienstlich, d. h. in Gemäßheit einer im Bereiche seiner Befugnisse liegenden Anordnung des militärischen Vorgesetzten, so erzeugt diese Be schäftigung, auch wenn im Uebrigen die Voraussetzungen für die Versicherungs- Pflicht zutreffen, diese gleichwohl nicht. Die Bezeichnung „Arbeiter" in der hier vorliegenden Verbindung ist dabei im weiteren Sinne zu nehmen, so daß sie auch die übrigen zur Bezeichnung der versicherungspflichtigen Personen im §. 1 des I. u. A.V.G. gebrauchten Personenklassen als Gehilfen, Gesellen, Dienstboten u. s. w. unter sich begreift ss. Anm. I 6 S. 26). Im Gegensatze zu der dienstlichen ist die außerdienstliche Beschäftigung von Personen des Soldatenstandes versicherungspflichtig. Das Reichs-Versicherungsamt hat auch wegen der Unfallversicherung der Personen des Soldatenstaudes diese Unterscheidung getroffen und die Be- stimmung des 8 4 des A G. vom 28. Mai 1885, lautend: „Personen des Soldatenstandes sind von der Versicherung ausgeschlossen", dahin ausgelegt, daß sie sich nur bezieht auf Solche, „welche dienstlich als Arbeiter beschäftigt werden", daß aber „beurlaubte Soldaten, welche z. B. bei Erntearbeiten zur Aushilfe eintreten, als im landwirthschaftlichen Betriebe beschäftigte und trotz ihrer Soldateneigenschaft als versicherte Personen gelten", und daß ebenso ein Soldat, welcher sich während seiner Beurlaubung freiwillig an dem einem Bauunternehmer übertragenen Bau einer Kaserne betheiligte und dabei ver unglückte, als ein Arbeiter des Bauunternehmers, d. h. als eine nicht unter 8. 4 Abs. 1 des A.G. fallende versicherte Person anzusehen ist." Handbuch der Ünfallvers. Anm. 11 &u 8- 4 des A.G. (S. 434) und Anm. 20 zu 8- 1 des U.P.G. (S. 18). Die ratio legis würde für die I. u. A.V. nicht nothwendig 124 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 28 u. 29. zu derselben Unterscheldung führen, da bei der Behandlung der außerdienst- Ilchen Thätigkeit einer Person des Soldatenstandes als einer Versicherungs- Pflichtigen es leicht dahin kommt, daß für die Berechnung der Rente dieselbe Zelt doppelt anzurechnen sein ivürde, nämlich sowohl als anrechenbare Militär- zeit gemäß §. 17 des I. u. A.B.G. als auch nach Maßgabe der Bcitraqs- leistung. Die Möglichkeit doppelter Anrechenbarkeit kann vorkommen in dem Falle, daß der Betreffende zu den Personen des Soldatenstandes deshalb gehört, weil und solange er behufs Erfüllung der Wehrpflicht in Friedens-, Mobilmachungs- oder Kriegszeiten zum Heere oder zur Marine eingezogen ist oder in Mobilmachungs- oder Kriegszeiten freiwillig militärische Dienst- leistungen verrichtet. Eine solche doppelte Anrechnung derselben Zeit ist aber gesetzlich nicht angängig und die Beitragsleistung ist deshalb für die betreffende Person des Soldatenslandes in solchen Fällen wirkungslos. In Hinblick auf den Wortlaut des §. 4 Abs. 1 des I. u. A.B.G. kann'gleichwohl kein Zweifel sem, daß die gegen Gehalt oder Lohn ausgeübte außerdienstliche Be schäftigung von Personen des Soldatenstandcs, soweit sie nicht ihrer Natur nach über die der Bersicherungspflicht unterstellte Beschäftigung überhaupt hinausgeht ss. Anm. I 5 u. Ill lie. 24 u. 91) ohne Unterschied, ob die Zugehörig keit zu den Personen des Soldatenstandes unter den oben bezeichneten Boraus- letzungen erfolgt oder nicht, versicherungspflichtig ist. Thatsächlich wird aber mei,t die Sache so liegen, daß diese Regel doch keine Anwendung findet, da die zur Frage stehende Thätigkeit von Personen des Soldatenstandes regel mäßig unter die wegen des Ausschlusses der vorübergehenden Dienstleistungen von der Bersicherungspflicht getroffenen Bestimmungen fallen wird (S. 4ff) Allerdings gilt dies nicht, wenn Personen des Soldatenstandes für längere Tauer beurlaubt sind, insbesondere auch nicht, wenn sie beurlaubt sind 'um probeweise in einer Civilstellung thätig zu sein. Wegen dieses Falles vergl. < i itffi. III 17. Wegen der Behandlung der Personen des Soldatcnstandes in Betreff der r,uìäşS“'*'®- * 4 ' *«. Freiwillige Fortsetzung der Versicherung durch Pcr- Şoldatcnstandes. „Solche Personen des Soldatenstandes, denen die militärische Dienstzeit nach §. 17 Abs. 2 des I. u. A.B G. als Beitrags- zeit angerechnet wird, haben kein Interesse daran, während derselben die Ver sicherung freiwillig fortzusetzen; wohl aber andere, da, wenn sie bis zu ihrem Eintritte in den Militärdienst in versichcrungspflichtigcr Beschäftigung gewesen sind, in dem vierjährigen Zeitraum, innerhalb dessen nach §. 32 des I. u. A.V^G. die aus einem Versicherungsverhältnisse sich ergebende Anwartschaft erlischt, auch die Zeit der Zugehörigkeit zu den Personen des Svldatenstandes von dem Augenblicke an eingerechnet wird, wo die Voraussetzungen wegfallen, unter welchen die Zeit militärischer Dienstleistungen als Beitragszeit an gerechnet wird. Diejenigen Personen, welche nach Beendigung ihrer militärischen Dienstzeit als Kapitulanten freiwillig weiter diene», können auf die An rechnung dieser weiteren Dienstzeiten in Friedenszeiten keinen gegründeten Anspruch machen." Begründung S. 84. Gerade Personen der hier bezeichneten Art haben sehr häufig ein Interesse daran, die erworbene Anwartschaft auf Rente nicht erlöschen zu lassen. Gebhard, Kommentar Anm. 6 zu §. 17. Wegen der freiwilligen Fortsetzung der Versicherung durch Beamte, welche als solche der Versicherungspflicht nicht unterstehen, s. Anm. III 25 ©. 121. Zu Ziffer 4 unter III der Anleitung. *». Unter Ziffer 4 von Abschnitt III der Anleitung werden die im zweiten Absätze des §. 4 des I. u. A.V.G. bezeichneten Personen behandelt nämlich: Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 29. 125 1. „diejenigen, welche in Folge ihres geistigen oder körperlichen Zu standes dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit mindestens ein Drittel des für ihren Beschäftigungsort festgesetzten ortsüblichen Tagelohns %u ver dienen", 2. die Enlpfänger von Invalidenrente. Es werden jedoch unter Ziffer 4 der Einleitung die in dem angeführten Gesetzesparagraphen an zweiter Stelle bezeichneten an die erste Stelle gesetzt und es wird dadurch und durch die Wahl des Ausdrucks „von der Ver sicherung ausgeschlossen sind" im Eingänge der Ziffer III die Schwierig kett umgangen, welche durch die Ausdrucksweise des Abs. 2 von §. 4 des @e- fefceë hervorgerufen wird. Nachdem an letzterer Stelle wegen der vorstehend unter Nr. 1 Genannten gesagt ist, daß für sie die Versicherungspflicht „nicht eintritt", fährt der zweite Satz im zweiten Absätze fort: „Dasselbe gilt von denjenigen Personen, welche auf Grund dieses Gesetzes eine Invaliden rente beziehen." Für diese ist aber, so ist dagegen einzuwenden, die Ver- stcherungspflicht (bezw. die Berechtigung zur Selbslversicherung) nicht bloß ein getreten, sondern diese Personen erhalten gerade auf Grund der dadurch herbeigeführten Versicherung ihre Invalidenrente. Die vorliegende Form des Ausdrucks im §. 4 Abs. 2 des Gesetzes erklärt sich aus dessen Entstehung. Derselbe lautete im Gesetzentwürfe sals §. 3): „Auf Beamte des Reiches und der Bundesstaaten, auf die mit Pensions- berechttgung angestellten Beamten von Kommunalverbänden, sowie auf Personen des Soldatenstandes, welche dienstlich als Arbeiter beschäftigt werden, finden die Bestimmungen des §. 1 keine Anwendung. Dasselbe gilt von solchen Personen, welche vom Reiche, von einem Bundesstaate oder einem Kommunalverbande Pensionen oder Wartegelder im Höchstbctrage der Invalidenrente beziehen, oder welchen ans Grund der reichs gesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung der Bezug einer jährlichen Rente von mindestens demselben Betrage zusteht." Die Kommission des Reichstages fügte den beiden Absätzen des Para graphen einen neuen hinzu und schob diesen, indent zugleich mehrere Abände rungen in den vorhandenen beiden Absätzen vorgenommen und ein Zusatz am Schlüsse des Paragraphen hinzugefügt wurden, als zweiten Absatz zwischen die beiden vorhandenen ein. Der Paragraph hatte danach (Komm.Ber. S. 109) folgenden Wortlaut: „Beamte des Reiches und der Bundesstaaten, die mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten von Kommunalverbänden, sowie Personen des Soldaten standes, welche dienstlich als Arbeiter beschäftigt werden, unterliegen der Versicherungspflicht nicht. Dasselbe gilt von denjenigen, welche auf Grund dieses Gesetzes eine Invalidenrente beziehen. Solche Personen, tvelche vom Reiche, von einem Bnndesstaate oder einem Kommnnalverbande Pensionen oder Wartegelder wenigstens im Mindestbetrage der Invalidenrente beziehen oder welchen auf Grund der reichsgesetzlichen Be stimmungen über Unfallversicherung der Bezug einer jährlichen Rente von mindestens demselben Betrage zusteht, sind auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht zu befreien. Ueber den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde des Beschäftigungsortes. Gegen den Bescheid der selben ist die Beschiverde an die zunächst vorgesetzte Behörde zulässig, welche endgültig entscheidet." In dieser Fassung kam der Paragraph in der zweiten Lesung im Reichs tage zur Annahme; in der dritten Lesung blieb der Paragraph im Uebrigen unverändert, nur daß der zweite Absatz einen zweiten Satz erhielt, der vor 126 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 29. den bisherigen einzigen Satz dieses Absatzes gesetzt wurde. Der zweite Absatz bekam dadurch die jetzt im Gesetze befindliche Fassung, nämlich die folgende: „Die Versicherungspflicht tritt für diejenigen nicht ein, welche in Folge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohn arbeit mindestens ein Drittel des für ihren Beschäftigungsort nach §. 8 des Kr.V.G. vom lö. Juni 1888 (Reichs-Gesetzbl. S. 73) festgesetzten Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter zu verdienen. Dasselbe gilt von denjenigen Personen, welche auf Grund dieses Gesetzes eine Invalidenrente beziehen." Durch die Einschiebung dieses neuen Satzes mufften die Worte „dasselbe gilt von" granimatisch eine andere Beziehung erhalten. Vorher bezogen sie sich auf „unterliegen der Versicherungspflicht nicht", jetzt dagegen auf „die Versicherungspflicht tritt nicht ein". Es wird festzustellen sein, ob sich dadurch der Sinn der Worte verändert hat, also zunächst, ob die eben bezeichneten beiden Wendungen eine verschiedene Bedeutung haben, und sodann, wenn dies der Fall sein sollte, ob auch die Worte, „dasselbe gilt von" da durch nothivendig ihre Bedeutung verändern mufften. Zur Erläuterung der in dritter Lesung des Gesetzes vorgenommenen Einschiebung des ersten Satzes vom zweiten Absätze des §. 4 führte einer der Antragsteller (Struckmann) Folgendes aus (Sten.Verh. S. 1879 0): „Der Antrag beabsichtigt nicht, einen neuen Gedanken in das Gesetz hineinzubringen, sondern nur etwas zum Ausdruck zu bringen, was nach der Auffassung der Kommission bereits in dem Gesetze lag und sich eigentlich von selbst versteht. Wir haben es hier mit einem Ver- sicherungsgcsetz zu thun, und es versteht sich von selbst, daß eine Ver sicherung nicht stattfinden kann, daß niemand in die Versicherung eintreten kann, bei welchem der Umstand, gegen den er sich versichern will, bereits ein getreten ist. Wenn jemand gegen Feuersgefahr sich versichert, kann er das nicht thun, nachdem das Gebäude bereits abgebrannt ist. Wir haben es hier mit einer Versicherung von solchen Personen zu thun, die erwerbsunfähig werden, wie das in §. 7 näher begründet ist, und es versteht sich daher von selbst, daß solche Personen nicht gezwungen werden können, aber auch nicht von selbst eintreten können in die Versicherung, bei denen die Erwerbsunfähig keit zur Zeit, wo im Uebrigen die Umstände eintreten, die sie versicherungs pflichtig machen, bereits vorhanden ist. Das hatte aber bislang in dem Gesetz einen Ausdruck nicht gefunden, und würde das allerdings, wenn das nicht geschehen wäre, zu allerlei Unannehmlichkeiten haben führen können. Es würden nicht bloß in der Uebergangszeit, sondern auch dauernd die Versiche rungsanstalten haben belastet werden können mit einer Reihe von Persönlich keiten, auf die das Gesetz von Anfang an nicht berechnet gewesen ist, nämlich mit solchen, die bereits vollständig auf dem niedrigsten Niveau der Erwerbs fähigkeit angekommen sind, also als Erwerbsunfähige im Sinne des Gesetzes bereits dastehen und deshalb ein Recht darauf nicht haben können, auf die Wohlthaten des Gesetzes Anspruch zu machen, folgcweise aber auch nicht ver pflichtet werden können, nun die Beiträge zu zahlen. Es würde nicht erforder lich gewesen sein, dieses ausdrücklich im Gesetze noch zu sagen, wenn der Begriff der Erwerbsunfähigkeit vollständig so scharf zum Ausdruck gebracht wäre in §. 7, wie es in den Worten liegt. Denn wenn man wirklich den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nur auf solche Personen hätte Anwendung finden lassen wollen, die gar nichts mehr verdienen können, dann würde es sich von selbst verstanden haben, daß auf solche Personen das Gesetz keine An wendung finden kann, da sie keine Lohn oder Gehalt verdienende Arbeiter mehr sind. Nachdem nun aber in §. 7 (jetzt §. 9) der Begriff der Erwerbsunfähigkeit ausgedehnt ist — er war schon in der Regierungsvorlage ausgedehnt, er ist Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 29. 127 nachher in der Kommission und durch die Beschlüsse zweiter Lesung weiter ausgedehnt —, so könnte eine ganze Reihe von Persönlichkeiten vorhanden sein, die das Minimum, welches immer noch zulässig ist, um Jemanden trotz dem als erwerbsunfähig anzusehen, verdienen können, die daher als Arbeiter im Sinne des Gesetzes allerdings gelten mußten, damit aber versicherungs- pflichtig wurden in dem Augenblicke, wo sie bereits erwerbsunfähig in dem Sinne des Gesetzes sind, und die dann, nachdem sie fünf Jahre, obwohl sie bereits bei Eintritt in die Versicherungspflicht erwerbsunfähig im Sinne des Gesetzes gewesen sind, auf Grund des Gesetzes hätten die Beiträge leisten müssen, auf Invalidenrente würden Anspruch erheben können. Selbstverständlich konnte das nicht im Sinne des Gesetzes liegen, und haben wir das deshalb hier zum Ausdruck bringen wollen. Es ist dabei der Begriff der Erwerbsunfähigkeit hier in einer auch dem Arbeitgeber erkennbaren Weise dahin normirt, daß diejenigen, welche nicht mehr ein Drittel des orts üblichen Tagelohns ihres Beschäftigungsortes verdienen, als erwerbsunfähig in diesem Sinne angesehen werden sollen und unter das Gesetz nicht fallen." Die Anleitung des Reichs-Versicherungsamtes macht nun keinen Unter schied zwischen Personen, welche „der Versicherungspflicht nicht unterliegen", und solchen, für welche „die Versicherungspflicht nicht eintritt", sondern ersetzt, wie oben schon hervorgehoben ist, beide Ausdrücke durch den: „Ausge schlossen von der Versicherung sind", und faßt unter diesem unterschieds los zusammen sowohl diejenigen, welche nach dem Wortlaute des Gesetzes „der Versicherungspflicht nicht unterliegen", als auch diejenigen „für welche die Versicherungspflicht nicht eintritt". Die Wendung: „Ausgeschlossen von der Versicherung sind" geht nun. wie schon in Anm. Ill 1 25, 28 hervorgehoben ist, wörtlich genommen, jedenfalls zu weit, da es auch nichtversicherungspflichtigen Beamten und Militärpersonen unbenommen ist, ihre früher begonnene Versicherung freiwillig fortzusetzen, ja sogar Fälle vor kommen können, wo nichtverstcherungspflichtige Beamte freiwillig in die Ver sicherung einzutreten befugt sind (Anm. III 25 S. 121). Von der „Versiche rung" sind sie also nicht ausgeschlossen, sie unterliegen nur nicht der „Versicherungspflicht". Die Worte der Anleitung: „Ausgeschlossen sind von der Versicherung" wollen auch jedenfalls in dieser Beziehung keinen anderen Rechtssatz aufstellen, sie wollen vielmehr, da sie sonst einen zweifellos falschen Sah aufstellen würden, lediglich dasselbe sagen, was das Gesetz mit den Worten sagt: „unterliegen der Versichcrungspflicht nicht". Dadurch aber be handelt die Anleitung diejenigen, für welche „die Versicherungspflicht nicht eintritt", als solche, welche „der Versicherungspflicht nicht unterliegen". Die Ansicht, daß beide Ausdrücke keine verschiedene Bedeutung hätten, hat das Reichs-Versicherungsamt in der Rev.Entsch. vom 16. Mai 1892 Nr. 146 <A. N. f. I u. A.V. 1892 S. 56) in Folgendem weiter ausgeführt: „Der tz. 4 Abs. 2 besagt, wörtlich genommen, zwar nur, daß die Ver- sicherungspflicht für diejenigen Personen, welche in Folge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes dauernd nidX mehr int Stande sind, durch Lohn arbeit mindestens ein Drittel des Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter zu ver dienen, „nicht eintritt"; es hat jedoch damit unbedenklich auch der Fall getroffen werden sollen, wenn die Erwerbsfähigkeit einer Person, die bereits in einem Vcrsicherungsverhältnisse steht, unter die bezeichnete Grenze herabsinkt. Für diese Auslegung spricht einmal die Stellung des §. 4 im System des Gesetzes: er steht in dem Abschnitt, welcher allgemein von der Versicherungspflicht handelt, und sein erster sowie dritter Absatz enthalten Bestimmungen, denen zufolge unter gewissen Voraussetzungen die Versicherungspflicht nicht nur nicht eintritt, soitdcrn auch aufgehoben wird. Richt minder weist darauf, daß der hier in Frage kommende erste Satz des Abs. 2 nicht streng wörtlich aufzufassen ist, die Ausdrucksweise des darauf 128 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 29. folgenden zweiten Satzes hin, in welchem es heißt: „Dasselbe gilt von den jenigen Personen, welche auf Grund dieses Gesetzes eine Invalidenrente be ziehen." Bei den Personen der letztgedachten Slrt ist zweifellos die Vcrsiche- rungspflicht einmal eingetreten gewesen, und es könnte daher die unmittelbar vorausgehende Vorschrift nicht als auch „für sie geltend" bezeichnet werden, wenn sie sich nur auf den „Nichteintritt" der „Versicherungspslicht" bezöge. Wenn gegenüber dieser auf die Fassung des §. 4 gestützten Auslegung sich das Bedenken erheben möchte, daß der ganze zweite Absatz des §. 4, in welchen der erste Satz erst bei der dritten Lesung des Gesetzes im Reichstage eingefügt worden, mangelhaft redigirt sei, so mag dies zutreffend sein. Dann verdient aber jedenfalls diejenige Auffassung den Vorzug, nach welcher die in Rede stehende Bestimmung in der gegenivärtigen Form dem übrigen Inhalte des Gesetzes am meisten entspricht. Dies ist unzweifelhaft der Fall', wenn man der hier dargelegten Auslegung folgt, während die gegentheilige zu Ergebnissen führen würde, welche als vom Gesetzgeber beabsichtigt unmöglich gelten könnten. Wollte man annehmen, daß Erwerbsunfähigkeit im Sinne des §. 4 Abs. 2 a. a. 0. nur den Eintritt der Versicherungspslicht hindert, nicht aber auch die Beendigung derselben zur Folge hat, so würde beispielsweise Jemand, der bisher selbstständiger Unternehmer gewesen ist, demnächst aber bei schwindenden Kräften eine Lohnarbeit aufnimmt, mit welcher er das Drittel des ortsüblichen Tagelohnes nicht mehr verdienen kann, der Versicherung nicht unterfallen, wo gegen ein sogenannter qualifizirter Slrbeiter, der aus gleicher Veranlassung seine höher bezahlte Slrbeit mit einer in der bezeichneten Höhe gelohnten ver tauscht und damit ebenfalls in ein neues Slrbeitsverhältniß eintritt, in der Ver sicherung verbleiben ivürde, eine unterschiedliche Behandlung, welche sich nament lich auch mit denjenigen Erwägungen nicht verträgt, die bei der Berathung über den §. 4 Abs. 2 a. a. 0 im Reichstage zum Ausdruck gelaugt sind. Bei dieser Berathung ging man davon aus, daß es sich vorliegend um ein Versicherungsgesetz handle, und daß keine Versicherung stattfinden, Niemand von der Versicherung erfaßt werden könne, wenn das Ereigniß, gegen dessen wirthschaftliche Nachtheile die Versicherung sich richte, eingetreten 'sei (zu ver gleichen Stenographische Berichte des Reichstages, 7. Legislaturperiode I V. Session 1888/1889, 3. Band S. 1879 — s. oben S. 126 — Von demselben Gesichtspunkte geht das Neichs-Vcrsicherungsamt in der Rev Eutsch. vom 14. Juli 1892 Nr. 173 (SI. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 125) aus. Auf dem gleichen Standpunkte tuie die vorstehenden Entscheidungen stehen Stieber in der Arbeiterversorgung IX. S. 118 und von Werder ebenda IX. S. 199. Er beruht jedoch auf einer Verkennung der Bedeutung der Worte „die Versicherungspflicht tritt nicht ein". Daß diese den Worten „der Ver sicherungspflicht unterliegen nicht" nicht gleichbedeutend sein können, erhellt am augenscheinlichsten, wenn mau diese letzteren Worte im ersten Slbsatze durch sie ersetzt. Der Sinn desselben würde dann dahin gehen: „Für Beamte us iv. kann die Versicherungspflicht nicht zur Entstehung kommen", während der erste Absatz thatsächlich besagen ivill, daß für Personen, welche Beamte u. s. iv. sind, so lange sie diese Eigenschaft haben, die gesetzliche Ver sicherungspflicht keine Anwendung findet, unbekümmert darum, ob für sie vorher die Versicherungspflicht eingetreten ist oder nachher eintreten wird Die im ersten Satze des ziveiten Absatzes von §. 4 Bezeichneten sind dagegen Personen, für welche die Versicherungspflicht überhaupt niemals zur Entsteh u u g kommen kann, mögen sie, in welcher Weise es auch immer sein mag, beschäftigt sein. Sie sind deshalb nach ihrer ganzen Stellung zu der Jnvaliditäts- und Altersversicherung unterschieden von allen übrigen von der Versicherung ausgenommenen Personen, und nur wenn die Worte „die Versicherungspflicht tritt nicht ein" in diesem ihrer Wortbedeutung entsprechenden Sinne „die Versicherungspflicht kommt nicht zur Eutstehung, kann Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 30 u. 31. 129 nicht zur Entstehung kommen" genommen werden, charakterisiren sie die Stellung der im ersten Satze des §. 4 Abs. 2 bezeichneten Personen im Unter schiede von derjenigen im Abs. 1 angeführten zur Frage nach der Versiche rungspflicht. (Wegen der Empfänger von Invalidenrente s. Anm. lll 41. 42.) Daß eine andere Auslegung dem Wortsinne nicht gemasi ist, giebt auch die obige Revisionsentscheidung zu (von Werder a. a. O. S. 201 findet dagegen auch den Ausdruck durchaus richtig); die Entscheidung rechtfertigt nun aber die dem Wortsinne ividerstreitende Auslegung durch den Hinweis darauf, dah die Redaktion des Abs. 2 überhaupt mangelhaft sei; dieser Vorwurf trifft zwar zu, aber nicht in Betreff der Wahl der Worte „tritt nicht ein" im ersten Satze, sondern in Bezug auf die Wendung „Dasselbe gilt von" im Ein gänge des zweiten Satzes. Siehe auch den Aussatz des Amtsrichters Roth in der Arbeitcrversorgung IX. S. 638. Wegen der Bedeutung der den zweiten Satz von §. 4 Abs. 2 einleitenden Worte „Dasselbe gilt" s. Anm. Ill 41 S. 141. 30. Ist nach dem in der vorhergehenden Anmerkung Gesagten auch nothwendig, daran festzuhalten, dah die Worte „die Versicherungspflicht tritt nicht ein" in wörtlicher Bedeutung zu nehmen sind, so folgt daraus doch nicht, dah die Bestimmung des ersten Satzes von §. 4 Abs. 2, welche sich auf diejenigen Personen bezieht, „welche in Folge ihres körperlichen und geistigen Zustandes dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit mindestens ein Drittel des für ihren Be schäftigungsort festgesetzten ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbciter zu verdienen" nur für die Entscheidung der Frage, wer beim Inkrafttreten des Gesetzes, am 1. Januar 1891, versicherungspflichtig werde, Anwendung findet (welche Ansicht von der Arbeiterversorgung in Band IX S. 67, 97 u. 118 vertreten wird). Allerdings diente die Bestimmung in erster Linie dazu, zu dem angegebenen Zeitpunkte die Einreihung aller derjenigen, welche schon beim Inkrafttreten des Gesetzes unfähig, ihren Lebensunterhalt zu erwerben, und deshalb in der Mehrzahl auf Armenunterstütznng angewiesen waren, in die Zahl der Rentenempfänger auszuschließen, und das Bestreben, die Ab wälzung der durch diese Personen bereits herbeigeführten Armenlast von den Armenverbänden auf die Versicherungsanstalten zu verhindern, gab den nächsten Anlah, den ersten Satz dem §. 4 Abs. 2 in der dritten Lesung des Gesetzes hinzuzufügen; aber die Bedeutung der Bestimmung ist dadurch nicht erschöpft, vielmehr werden durch sie auch während der ferneren Dauer des Bestehens des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes Diejenigen von dem Eintritte in die Versicherung auf Grund der Versicherungspflicht ausgeschlossen (wegen des Aus schlusses vom Eintritte in die Versicherung auf Grund der Selbstversicherung vergl. Anm. III 40 S. 140), welche schon bei ihrem ersten Eintritte in eine an sich ver sicherungspflichtige Lohnarbeiterbcschäftigung sich in einem Zustande so hoch gradiger Beschränkung der Erwerbssähigkeit befinden, daß sie dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit ein Drittel des für ihren Beschäftigungsort festgesetzten Tagclohns gewöhnlicher Tagearbeiter zu verdienen. Gerade der selbstständige Unternehmer, welchen die in Anm. Ill 29 S. 124 abgedruckte Rcv.Entsch. Nr. 146 anführt, bildet ein Bei- spiel, in welcher Weise die Bestimmung bei zutreffender Auslegung ihrer Worte auch nach dem 1. Januar 1891 ständig zur Anwendung gelangen wird. 31. Findet die Bestimmung, daß die Versicherungspflicht für Diejenigen nicht eintritt, welche in Folge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit ein Drittel des für ihren Beschäftigungsart festgesetzten ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter zu verdienen, auch hinsicht lich derjenigen Personen Anwendung, deren Erwerbssähigkeit zwar noch nicht bei ihrem ersten Eintritte in eine an sich versicherungspflichtige Gebhard, Jnvaliditats- u. Altersversicherungsgesetz. g 130 Zu Ziffer 111 der Anleitung Anm. 31. Beschäftigung in dem angegebenen Maße vermindert mar, sich aber später bis zu diesem Grade verminderte, ehe sie den Anspruch auf Rente erlangt hatten? Die Frage ist zunächst für solche Fälle zu verneinen, mo die verminderte Eriverbsfähigkeit des §. 4 Abs. 2 des Gesetzes sich mit der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des §. 9 Abs. 3 nicht deckt, der betreffende Versicherte also aufhört, im Staude zu sein, mehr zu verdienen als den im §. 4 Abs. 2 bezeichneten Betrag, er aber immerhin doch noch mehr verdient, als die im §. 9 Abs. 3 bezeichnete Erwerbsun fähig keitsziffer angiebt. Zum Beispiel: X. hat beim Eintritte in versicherungspflichtige Beschäfti gung durch eine seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit einen Jahresarbeltsverdlenst von 480 Mk.; nach Ablauf von zwei Jahren verringert sich derselbe auf 240 Mk., da er täglich nur noch 0,80 Mk. zu verdienen im Stande ist. Für den Beschäftigungsart ist 3 Mk. als ortsüblicher Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter festgesetzt. verdient also jetzt weniger als ein Drittel des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter, dagegen ist er nicht erwerbsunfähig im Sinne des Gesetzes, da sich' die Erwerbsunfähigkeits- ziffer für ihn, einen Angehörigen der Lohnklasse I, in dem betreffenden Orte auf 200 Mk. berechnet, nämlich Vs vom Lohnsätze 300 = 50 Mk. Ve vom dreihundertfachen Betrage des ortsüblichen Tagelohns (300: 3 Mk.) 900 — 150 Mk. zusammen . . 200 Mk. Hört nun die Versicherungspflicht nach Maßgabe des Abs. 2 auf und hat damit das Versicherungsverhältniß ein Ende? Die Versicherungspflicht würde nicht eingetreten sein, wenn X. beim Eintritt in die versicherungspflichtige Be schäftigung nur einen Tagesarbeitsvcrdienst von 80 Pf. gehabt hätte; eine Vorschrift aber, daß die eingetretene Versicherungspflicht und das Versichcrungs- verhältniß aufhörte, wen» sich jene Verringerung des Arbeitsverdienstes spater einstellt, besteht im Gesetze nicht, würbe auch der Absicht desselben widersprechen. Vergl. Gebhard, Kommentar Anm. 5 zu §. 9. Die entgegengesetzte Ansicht des Reichs-Versicherungsamtcs ergiebt sich aus dem in der Anmerkung 111 29 S. 124 aus der Rev.Entsch. Nr. 140 Mit getheilten. Zutreffend ist, was gegen das dort Gesagte der Amtsrichter und Schiedsgerichtsvorsitzende Noth in der Arbeitervcrsorgung IX. S. 639 sagt: „Das vom Reichs-Versicherungsamt geivählte Beispiel ist sehr unglücklich, denn es ist ein großer Unterschied, ob ein bisher selbstständiger Unternehmer, der nicht mehr ein Drittel des ortsüblichen Tagelohns verdienen kann, also ein bisher nicht Versicherter, der invalide geworden ist, nicht in die Versicherung eintreten kann, oder ob ein qualifizirter Arbeiter, also ein bereits Versicherter, seine höher gelohnte Beschäftigung mit einer, die weniger einbringt, vertauscht; im einen Falle handelt es sich um einen Nichtversicherten, bei dem der Um stand, gegen den er sich versichern will, bereits eingetreten ist und der deshalb ebensowenig wie ein Schwindsüchtiger zur Lebensversicherung, ein Landwirth, unter dessen Viehstapel eine Seuche herrscht, zur Viehversicherung, ein Haus besitzer, dessen Haus bereits brennt, zur Feuerversicherung, zur Versicherung zugelassen wird; im anderen Falle kommt ein Versicherter in Frage, bei dem das Unglück, gegen das er sich versichert hat, einzutreten droht, dem doch also die Früchte seiner Versicherung nicht genommen werden können, ebenso wenig wie die Lebensversicherung einen bereits Versicherten, der schwindsüchtig geworden ist, die Viehversicherung einen solchen, unter dessen Vieh eine Seuche ausgebrochen ist, die Feuerversicherung einen Versicherten, dessen Nachbarhaus brennt, aus der Versicherung ausstoßen kann." Vergi, auch Pfeiffer in der I. u. AN. im D. R. II. S. 83. Zu Ziffer III ber Anleitung Anm. 31. 131 Fälle von der im oben angeführten Beispiele gekennzeichneten Art sind im Ganzen selten; regelmäßig wird die Erwerbsfahigkeit Desjenigen, der bauernd nicht mehr im Stande ist, ein Drittel des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter zu verdienen, auch nicht mehr an die Erwerbs unfähigkeitsziffer des §. 9 Abs. 3 heranreichen, er wird also dauernd auch nicht mehr im Stande sein, „einen Betrag zu verdienen, welcher gleichkommt der Summe eines Sechstels des Durchschnitts der Lohnsätze, nach welchen sur ihn während der letzten 5 Beitragsjahre Beiträge entrichtet worden sind, und eines Sechstels des dreihundertfachen Betrages des nach §. 8 des Krankenver sicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 festgesetzten ortsüblichen Tagelohns ge wöhnlicher Tagearbeiter des letzten Beschäftigungsortes, in welchem er nicht lediglich vorübergehend beschäftigt gewesen ist." Die im Eingänge dieser An merkung gestellte Frage schränkt sich also dahin ein: Scheiden solche Per sonen, welche zur Zeit des Eintritts in die versicherungspflich tige Beschäftigung nicht erwerbsunfähig im Sinne des §. 4 Ab satz 2 waren, aus der Versicherung aus, wenn sie erwerbsunfähig im Sinne des §. 9 werden, bevor die sonstigen Voraussetzungen des Jnvalidenrentenanspruchs für sie vorhanden sind, also im vorliegenden Falle, bevor sie die Wartezeit zurückgelegt haben? Diese Frage ist zu bejahen; aber nicht, weil der §. 4 Abs. 2 auf diese Personen Anwendung fände. Der Grund dafür ist vielmehr der folgende: Es giebt zwar im Gesetze keine ausdrückliche Bestimmung, wonach alle Personen von der Versicherung ausgeschlossen wären (also, wenn sie versichert waren, auch aus der Versicherung auszuscheiden hätten), sobald sie sich außer Stande befinden, durch Lohnarbeit weniger als die durch die Erwerbsunfähig keitsziffer des §. 9 Abs. 3 bezeichnete Summe zu verdienen, und thatsächlich gehören viele Personen mit niedrigerem Verdienste der Versicherung an, insbe sondere auch viele, welche noch nicht im Stande sind, den in Gestalt der Er- werbsunfähigkcitszifier angegebenen Betrag zu verdienen. Aber es sind im Gesetze diejenigen als erwerbsunfähig bezeichnet, welche dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit mindestens einen Betrag in der Höhe der Erwerbsunfähigkeits ziffer zu verdienen, ferner ist als die Bestimmung des Gesetzes angegeben, eine Versicherung gegen die Folgen der Erwerbsunfähigkeit zu schaffen, und es stellt das Gesetz endlich die Vorschrift auf, daß die Versicherung die Zurücklegung einer Wartezeit, d. h. eines Zeitraums, innerhalb dessen der Zustand, gegen den die Versicherung erfolgt, noch nicht eingetreten sein darf, wenn er die durch die Versicherung beabsichtigten Wirkungen, hier die Zahlung der Invalidenrente, mit sich bringen soll. Aus diesen Vorschriften folgt durch logische Entwicklung, ohne daß eine ausdrückliche Bestimmung dazu unentbehrlich wäre, daß Derjenige die Wartezeit nicht vollenden kann, bei dem der der Versicherung zu Grunde liegende Zustand nicht mehr, also nicht ivährend der ganzen Dauer der Wartezeit, vorhanden ist, daß also Derjenige aus der Versicherung ausscheidet, der ivährend des Laufes der Wartezeit in Folge des Rückganges seiner geistigen oder körperlichen Fähigkeiten dauernd aufhört, durch eine diesen entsprechende Lohnarbeit mindestens den durch die Erwerbs- unfähigkeitszisfer des §. 9 Abs. 3 des I. u. A.V.G. bezeichneten Be trag zu verdienen. Vergi, auch Rev.Entsch. vom 27. April 1893 Nr. ¿o.) — A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 103 — und Rosin, Arbeiterversicherung S. 470 Anm. 21. lUnabhängig hiervon ist die Frage, wann und unter welchen Bedin gungen Krankheitszeiten, auch ivenn während derselben die Eriverbssahigkelt unter die angegebene Grenze gesunken ist, auf die Wartezeit m Anrechnung zu bringen sind.) ^ , . ... Auf Grund der vorstehenden Entwicklung gelangt man zu dem,elben 132 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 32. r,Sir m Nr. 5 -chWWWMVW kşşşetzes weniger als ein Drittel des von der höheren Verwaltungsbehörde festgesetzten Jahresarbeitsverdienstes ländlicher Arbeiter verdient habe: V a 2 dem erwähnten §. 4 Abs. 2 des I. u. A.V.G. tritt die Vcrsichernngspflicht für biejemgen Personen nicht ein. welche .„.in Folge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften sind Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit mindestens ein Drittel des für ihren Be- masmmmm 4 0 Bad 122 Waofflischaft Kiel Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 32. sich die fragliche Tagelohnsquote als Lohnarbeiter zu erwerben, und ob ferner diese Erwerbsunfähigkeit eine Folge der Beschaffenheit seines Körpers oder seines Geistes ist. Daß diese Voraussetzungen bei dem Kläger zutreffen, hat das Schieds gericht nicht festgestellt. Was es thatsächlich angenommen, weicht davon we sentlich ab: abgesehen davon, daß es seiner vergleichenden Berechnung den nach §. 6 Abs. 2 des L.U.V.G. von der höheren Verwaltungsbehörde festgesetzten Jahresarbeitsverdienst landwirthschaftlicher Arbeiter, nicht aber — wie vor geschrieben — den von derselben Behörde gemäß §. 8 des Kr.V.G. festzusetzenden Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter zu Grunde gelegt hat, folgt aus dem Umstände allein, daß der Kläger das fragliche Drittel in den letzten drei Jahren vor dem Inkrafttreten des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes nicht verdient hat und auch gegenwärtig nicht verdient, noch keineswegs seine dauernde Unfähigkeit, jenen Verdienst zu erzielen. Zu einem solchen Schluffe be rechtigt auch der sonstige Akteninhalt um so weniger, als der Kläger sich im Besitze eines Wohnhauses uud eines baaren Kapitals von 2400 Mk. befindet, mithin nicht geradezu genöthigt ist, seine Arbeitskraft aufs Aeußerste anzu spannen und jeden Nebenverdienst mitzunehmen, der sich ihm etwa außerhalb seiner eigentlichen Berufsthätigkeit als Küster bietet." Don den gleichen Grundsätzen ist das württembergischc Schiedsgericht I. in folgender Entscheidung (Mittheilungen 1891 S. 43) ausgegangen: „Der Umstand, daß S. für das Jahr 1890 keinen höheren Arbeitsverdienst als 196 Mk. 50 Pf., also um 3 Mk. 50 Pf. weniger als das Drittel bezeichneten Verdienstes (600 Mk.) nachweisen kann, rechtfertigt noch nicht den Schluß, daß er zu dem Erwerb von 200 Mk. nicht mehr im Stande gewesen sei. Ein solch unbedeutender Einnahmeausfall ist schon aus zufälligen Umständen erklärlich. Auch würde sich ein so kleiner Einnahmeausfall bei einem Manne von 83 Jahren, der wie der Kläger nicht gänzlich mittellos ist uud erwachsene Kinder hat, auch daraus erklären, daß von ihm nicht um jeden Preis Arbeit gesucht wurde. Ucberdies ist bescheinigt, daß dem S. pro 1891 wieder ein 200 Mk. über steigender Arbeitsverdienst in Aussicht steht. Namentlich aber zeigt der Augen schein. daß S. auch für eine gewöhnliche Tagelöhnerarbeit noch die nöthigen Kräfte besitzt. Hiernach liegt die Voraussetzung des §. 4 Abs. 2 nicht vor, S. ist mit Recht in die Versicherung eingetreten und hat, da er in den Jahren 1888—1890 einschließlich ständig in der Beschäftigung als Orgeltreter und un ständig als Tagelöhner gestanden, den Anspruch auf Altersrente " Die Frage der Einwirkung des Mangels an Arbeitsgelegenheit «lis die Annahme des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins der Erwerbs unfähigkeit (hier jedoch in Anwendung des §. 9 Abs. 8 des I. u. A.V.G.) hat das Reichs-Bersicherungsamt in zwei Nevistonsentscheidungen vom 20. März 1893 Nr. 250 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 95) erörtert. Die Erwerbsunfähig keit ist als vorhanden angenommen in einem Falle, wo eine bisher stets lediglich in landwirthschaftlichen Betrieben in ländlichen von größeren Städten entsernt belegenen Ortschaften der Provinz Posen beschäftigt gewesene Dienst- magd an einem mit unerträglichen Ausdünstungen verbundenen unheilbaren Nasenübel litt und aus diesem Grunde nirgends mehr dauernde Arbeit finden konnte, obwohl sie im Uebrigen körperlich und geistig befähigt war, landwirth- schaftliche Arbeiten. zu verrichten. Dagegen ist die Erwerbsunfähigkeit als nicht vorhanden erachtet in dem Falle einer Dienstmagd aus der Umgegend von Wiesbaden, welche wegen hochgradiger Schwerhörigkeit keinen Dienst mehr finden konnte, da davon ausgegangen wurde, daß wegen der Frage der Be hinderung in der Aufsuchung von Arbeitsgelegenheit nicht nur die Verhältnisse des Heimathsdorfes, sondern auch der größeren Orte der Nachbarschaft in Be tracht zu ziehen seien, in denen die Klägerin während der letzten Jahre wieder holt gewesen sei und wo auch für sie sich hinreichende Arbeitsgelegenheit finde. 11. 133 134 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 33. Wegen der Nichtberücksichtigung der lediglich auf den bisherigen Beruf sich beziehenden Erwerbsunfähigkeit nergl. Rev.Entsch. Nr. 197 (s. Anm. Ill 39 S. 138) und Nr. 211 (A. N. f. I. u. A.B. 1893 S. 55). 33. „Dauernd nicht mehr im Stande". Der Begriff non „dauernd" ist für den im §. 4 Abs. 2 des I. u. A.B.G. bezeichneten Zustand verminderter Erwerbsfähigkeit derselbe wie für den der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des 9 Abs. 2 u. 3. Er charakterisirt diese Zustände im Gegensatze zu der „Krank heit" als einer vorübergehenden Behinderung der Erwerbsthätigkeit. Der Kommissiousbericht spricht sich (S. 21) hierüber dahin aus, daß ein Vertreter des Bundesraths Folgendes ausgeführt habe: „Den Begriff „dauernd" dürfe man nicht rigoros defiuiren; es sei darauf aufmerksam zu machen, daß gegenüber den beregten Mängeln des §. 7 der §. 24 Nemedur zu schaffen im Stande sei. Es brauche ja nicht unbedingt nach gewiesen zu werden, dasi in dem Zustande des Betreffenden niemals wieder eine Besserung eintreten könne. Der §. 24 gebe Denjenigen, welche das Gesetz auszuführen hätten, genügende Freiheit bezüglich der Auslegung. Es würde eine Thatfrage im einzelnen Falle sein, bei der auch das aequum et bonum eine Rolle spiele. Dagegen seien von einer Rente auszuschließen unbedingt Diejenigen, von welchen es nach menschlichem Ermessen außer Frage stehe, daß sie in absehbarer Zeit wieder hergestellt werden würden. Das Gesetz wolle nicht die Krankheit, sondern die Invalidität treffen. Wenn die Erwerbsunfähigkeit Jahre in Anspruch nehme, werde das Gesetz selbstverständlich Anwendung finden, auch ohne daß besondere Bestimmungen in diesen Paragraphen eingefügt würden. Alle Lücken auszufüllen, sei unmöglich; ein gewisses verständiges Ermessen müsse man bei Denjenigen voraussetzen, die bestimmt seien, das Gesetz auszuführen." Wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen die Verminderung der Erwerbsfähigkeit als eine dauernde angesehen, wenn der Betreffende cs vor aussichtlich nicht wieder mindestens zu dem im §. 4 Abs. 2 bezeichnete« Ar beitsverdienste bringen kann, so kann es sich ereignen, daß nachträgliche Be richtigungen der anfänglichen Entscheidung der Frage vorzunehmen find. Es können sowohl Fälle vorkommen, wo die Entwicklung des Gesundheitszustandes die anfängliche Annahme, daß cs sich uni eine dauernde Unfähigkeit, das im §. 4 Bezeichnete zu verdienen, handle, beseitigt, als auch solche, wo sich später zeigt, daß die anfängliche Annahme, die Verminderung der Erwerbsfähigkeit werde eine vorühergehende sein, irrig war. Eine solche nachträgliche Berich tigung ist unbedenklich, wenn die Worte „die Versicheruugspflicht tritt nicht ein" in dem in Anm. III 29, 30 und 31 S. 124 ff. entwickelten wörtlichen Sinne genommen werden, stößt aber auf Schwierigkeiten, wenn ihnen die in der Rev.Entsch. Nr. 146 (s. S. 127) entwickelte Bedeutung beigelegt wird. Im ersteren Falle kommen solche Schwierigkeiten deshalb nicht vor, weil auch für Denjenigen, welcher bei Beginn eines vcrsichcrungspflichtigen Arbeits- oder Dienstverhältnisses, also insbesondere beim Inkrafttreten des Gesetzes, durch vorübergehende Krankheit verhindert ist, Lohnarbeit zu betreiben, die Krank- heitswvchen nur in Anrechnung kommen, wenn und nachdem er in versiche- rungspslichtige Beschäftigung wirklich eingetreten ist. Bergt. Rev.Entsch. vom 23. Mai 1892 Nr. 164 (A. N. f. I. u. A.B. 1892 S. 119): „Nur wer „ver sichert" ist, d. h. nach dem Inkrafttreten des Gesetzes sich einer vcrsichcruugs- pflichtigen Thätigkeit unterzogen hat, hat ein Recht darauf, daß, wenn die übrigen Voraussetzungen zutreffen, seine vorgesetzllcheu Krankheiten als Arbeits zeiten, seine nachgesetzlichen als Beitragszeiten behandelt werden; das Bestehen derartiger Krankheiten an und für sich und allein genügt nicht, um den Zu stand des „Versichertseins" zu begründen. Hieraus ergicbt sich die Nothweu- digkcit, daß Jeder, „dessen Krankheit in die nachgesetzliche Zeit hinüberreicht, nach dem 1. Januar 1891 erst eine versicheruugspfllchtige Beschäftigung auf- Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 33. 135 genommen haben muß, wenn er einen Anspruch auf Altersrente verfolgen will." Verminderung der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des §. 4 Abs. 2 würde demnach in Fällen, wo sie als dauernd angenommen ist, aber sich nicht als dauernd erweist, wie eine vorübergehende Krankheit im vorstehend bezeichneten Falle behandelt werden. Ob Derjenige, welcher regelmäßig zu gewissen Jahreszeiten, z. B. im Winter, in Folge regelmäßig wiederkehrender Krankhelts- zustände Lohnarbeit zu verrichten nicht mehr im Stande ist, zu anderen Zeiten aber die Fähigkeit dazu hat und dann noch mehr wie das verdient, was unter der Erwerbsunfähigkcitsziffer liegt, als dauernd erwerbsunfähig anzusehen ist, oder ob seine Behinderung als eine vorüber gehende betrachtet werden kann, ist nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zu entscheiden, je nachdem die Arbeitsfähigkeit den regel mäßigen, dauernden und die Behinderung den vorübergehenden Ausnahme zustand darstellt oder das Umgekehrte der Fall ist. Regelmäßig wird ein solcher Zustand nicht als der einer dauernden Erwerbsunfähigkeit anzu sehen sein. Es kann alsdann die Sache so liegen, daß die Wochen der Behinderung als Krankheitswochen in Anrechnung zu bringen Einen solchen Fall behandelt die Rev.Entsch. vom 6. Februar 1893 Nr. 245 (A. N. f. I. u. A.B. 1893 S. 92), welche einen Arbeiter betrifft, der durch ein Ml Winter stärker auftretendes Bruchleiden wiederholt während mehrerer Wochen an der Arbeit verhindert gewesen ivar. Es heißt dort: „Unter „Krank heit" im Sinne der Arbeiterversicherungsgesetze ist ein anormaler pathologischer Zustand, ein Zustand der Störung der normalen Körper- oder Geistesbeschaffen- heit zu verstehen (zu vergi. Rosin, Recht der Arbeiterversicherung Bd. l S.294). So wenig daher einerseits ein durch hohes Alter hervorgerufener allmaliger Verfall der Kräfte, selbst wenn er zeitweilige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, als Krankheit bezeichnet werden kann, so wird auf der anderen Seite der Be griff der Krankheit dann nicht auszuschließen sein, wenn die Altersschwäche einen vorhandenen krankhaften Zustand verschlimmert oder gar unheilbar ge- macht hat, da in diesem letzteren Falle die Altersschwäche nicht die alleinige Ursache der eintretenden Erwerbsunfähigkeit ist. Allerdings wird im Falle der Uuheilbarkeit des Leidens unter Umständen, sofern nämlich das Gesammtmaß der Erwerbsfähigkeit unter die im §. 4 Abs. 2 bezw. §. 9 Abs. 3 des I. u. A.V.G. bezeichnete Grenze gesunken ist, eine die Versicheruugspflicht begründende Be schäftigung nicht mehr ausgeübt werden und deshalb auch von einer aurech- nunassähiqen Krankheit im Sinne des §. 17 Abs. 2 a. a. O. nicht die Rede sein können (zu vergl. die Rev.Entsch. 196). So lange aber dieser Grad von Erwerbsunfähigkeit noch nicht erreicht ist, steht der Anrechnung der Zelt der durch die Krankheit herbeigeführten Arbeitslosigkeit keine Bedenken entgegen. Fm vorliegenden Falle ist nun weder von der Beklagten behauptet, noch aus den Akten zu entnehmen, daß der Kläger bereits dauernd erwerbsunfähig un Sinne des Gesetzes sei. Im Gegentheil erglcbt der von ihm ivahreud der Sommermonate erzielte Verdienst, auf das ganze Jahr vertheilt, immer noch eine Summe, die das Mindestmaß des §. 4 Abs. 2 des I. u. A.V.G. übersteigt: während der ortsübliche Tagelohn 80 Pf. betragt, hat der Klager im Jahre noch etwa 133 Mk., also bei Annahme von 300 Arbeitstagen täglich mehr als 44 Pf. verdient. Die Aussage des Zeugen läßt ferner erkennen, daß der Klager bis etwa zum Jahre 1887 regelmäßig den Sommer und Winter hindurch ge arbeitet hat, daß er aber von da ab in Folge eines Leistenbruchs, den er sich zugezogen, im Winter die Arbeit aussetzen mußte und nur noch un Sommer arbeitsfähig blieb. Sein hohes Alter ivar demnach jedenfalls nicht die alleinige und ausschließliche Ursache der im Winter eingetretenen Arbeitsunfähigkeit. Wenn demgegenüber ausgeführt wird, daß es sich hier um keine „vorüber gehende" Störung der Gesundheit (zu vergl. Rev.Entsch. 146 — s. Anm. Ill 29 136 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 34—37. 124 A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 55) dandle, so trifft dies zunächst insofern thatsächlich nicht zu, als der Kläger in jedem Sommer wieder arbeiten konnte und nur im Winter an der Thätigkeit behindert war. Aber selbst wenn ein der Heilbarkeit entzogener dauernder Zustand vorläge, so würde doch die mit Erwerbsunfähigkeit verbundene Krankheitszeit nur dann nicht angerechnet werden können, wenn der Zustand des Klägers, in allen seinen Beziehungen und fur das ganze Jahr betrachtet, ein solcher wäre, daß gemäß §. 4 Abs. 2 des I. u. A.V.G. die Versicherungspflicht in Wegfall käme. Dies aber ist wie erwähnt, vorliegend nicht der Fall." Vergi, auch Anm. Ill 38 S. 137. (Die obige Berechnung des durchschnittlichen Tagesverdienstes durch Theilung des Jahres Verdienstes wird keinenfalls allgemein in Anwendung gebracht werden können. Wegen der Abweichung der Meinung über die An- wendbarkeit des §. 4 Abs. 2 vergl. Anm. III 31 S. 129). (Zeiten der körperlichen Unfähigkeit, Lohnarbeit zu verrichten, anrechenbar als Zelten der Unterbrechung im Sinne des §. 119, s. Rev.Entsch. Nr. 1%8 (31. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 49.) 34. „Durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit." Die Bedeutung der vorstehenden Worte ist bei den Berathungen des Gesetzes im Zusammenhange des §. 9 unter dem Gesichtspunkte entwickelt, wann Versicherte Anspruch auf Jnvalideurente haben, während es sich hier um die Frage handelt, wann die Ausübung von Lohnarbeit die Betreffenden in die Zahl der Versicherten einreiht. Die für ersteren Fall geltenden Grund sätze haben aber auch in dem zweiten sinngemäße Anwendung zu finden; ins besondere gilt dies von der Berücksichtigung des Berufes und der sonstigen individuellen Verhältnisse des Einzelnen. Die Lösung bietet in dem Falle des §. 4 Abs. 2 jedoch keine Schwierigkeiten, da es hier nicht darauf ankommt welche Lohnarbeiten man Jemandem zumuthen darf, sondern vielmehr darauf welche er wirklich ausübt; sind dies auch nicht diejenigen, welche seinem bis herigen Berufe entsprechen würden, so wird er durch sie versiche'rungspflichtiq vorausgesetzt, daß er sie nicht blos vorübergehend in dem Sinne der Bundes rathsvorschriften über die Befreiung vorübergehender Beschäftigung von der Versicherungspflicht ausübt. Letzterer Fall kann besonders dann eintreten, wenn ein früher Lohnarbeit 3lusführender es aufgegeben hat, Lohnarbeit be rufsmäßig zu verrichten, und nunmehr nur vorübergehende Dienstleistungen gelegentlich oder nebenher vornimmt. 33. Lohnarbeit s. 3lnm. I 6 S. 26. 3«. Beschäftigungsort s. 3lnm. XX 2. 3». Der §. 8 des Krankenversicherungsgesetzes vom yļļ^ (der danach festgesetzte Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter ist zu unterscheiden von dem nach §. 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben bcschäf- tlgten Arbeiter, festgesetzten Jahresarbeitsverdienste! S. darüber Rev.Entsch. Nr. 54 in Anm. ill 82 S. 132) lautet: „Der Betrag des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter ivird von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörde festgesetzt und durch das für ihre amtlichen Bekanntmachungen bestinimte Blatt veröffentlicht. Aenderungen der Festsetzung treten erst sechs Monate nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Festsetzung findet für männliche und weibliche, für Personen über und unter 16 Jahren besonders statt. Für Personen unter 16 Jahren (jugend liche Personen) kann die Festsetzung getrennt für junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren und für Kinder unter 14 Jahren vorgenommen werden. Für Lehrlinge gilt die für junge Leute getroffene Feststellung." Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 38. 137 Der Schlußsatz der vorstehenden Bestimmung bringt es mit sich, daß der für jugendliche Personen — junge Leute — d. h. noch nicht 16 Jahre alte Personen festgesetzte Betrag zur Anwendung kommen kann, trotzdem die Ver sicherungspflicht erst nach Vollendung des 16. Jahres beginnt. Vergi. Bescheid des Reichs-Versicherungsamtes vom 23. Mai 1891 Nr. 20 (A.N. f. I. u. A.V. 1891 S. 128). Danach hält das Reichs-Versicherungsamt daran fest, „daß als Jahresarbeitsverdienst der unter §. 22 Ziffer 5 des Jnvaliditäts- und Alters versicherungsgesetzes fallenden versicherungspflichtigen Lehrlinge der dreihundert fache Betrag des nach §. 8 des Krankenversicherungsgesetzes festgesetzten orts üblichen Tagelohnes gewöhnlicher jugendlicher Tagearbeiter des Beschäftigungs ortes zu gelten hat. Nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des erwähnten §. 22 Ziffer 6 kann der für erwachsene Tagearbeiter festgesetzte orts übliche Tagelohn auf die Lehrlinge nicht Anwendung finden." 3*. In Betreff der Berechnung des Maßstabes für den im Falle des §. 4 Abs. 2 entscheidenden Grad der Verminderung der Erwerbsfähigkeit ist die Bestimmung dieses Paragraphen von der des §. 9 Abs. 3 über die Be rechnung der Erwerbsunfähigkeitsziffer verschieden. Die erstere Ziffer wird nach dem Tagesverdienste bemessen, die letztere wird als durchschnittliche Jahresverdienstziffer berechnet; bei jener wird der ortsübliche Tagelohn ge wöhnlicher Tagearbeiter zu Grunde gelegt, bei dieser außerdem der „Lohnsatz" derjenigen Lohnklasse, in welcher der Betreffende versichert gewesen ist, mit in Rücksicht gezogen. Der „Lohnsatz" konnte für die im §. 4 Abs. 2 behandelte Verminderung der Erwerbsfähigkeit deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich um den „Nichteintritt" von Personen in die Versicherung handelt, also nur Solche in Frage stehen, die überhaupt noch nicht versichert gewesen sind, für die es also keinen „Lohnsatz" giebt. Die Bemessung nach dem orts üblichen Tagelohne gewöhnlicher Tagearbeiter aber ist (vergl. die Ausführungen von Struck mann, Sten. Verh. S. 1880, s. o. in Sinnt. Ill 29 S. 126) gewählt, um auch dem Arbeitgeber ein leicht erkennbares Merkzeichen für das Vorhan densein oder Nichtvorhandensein der Versicherungspflicht zu geben. In der Bemeffung nach dem Tagesverdienst im einen Falle, nach dem Durchschnitts jahresverdienste im anderen Falle liegt kein grundsätzlicher Unterschied. Der Zustand, um den es sich handelt, wird im ersteren Falle nicht schon angenom men, wenn er einen Tag oder vorübergehend eine Reihe von Tagen vor handen gewesen ist, und im letzteren nicht erst, wenn er ein Jahr hindurch bestanden hat; entscheidend ist in beiden Fällen vielmehr, daß er dauernd ist. Der Annahme des dauernden Zustandes steht weder im einen noch im anderen Falle der Umstand entgegen, daß infolge besonderer Ausnahmever hältnisse die betreffende Person an einem einzelnen Tage mehr als ein Drittel des ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter bezw. mehr als den dreihundertsten Theil der im §. 9 festgestellten Erwerbsunfähigkeitszifier ver dient hat. Wegen des Begriffes von „dauernd" vergl. Sinnt. Ill 33 S. 134. Bei der Ermittelung, ob eine beschäftigte Person thatsächlich noch ein Drittel des ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter verdient hat, ist auch der Verdienst mit in Anrechnung zu bringen, den sie, während sie in einem regelmäßigen Arbeits- oder Dienstverhältnisse zu einem bestimmten Arbeitgeber stand durch eine ohne Unterbrechung dieses Verhältnisses nebenher geübte Thätigkeit (welche also für sich allein die Verstcherungs- pflicht nicht begründete) verdiente; ferner der ihr als Lohn gewährte freie Unterhalt, sofern sie nur daneben auch anderen Lohn in Baar oder in Na turalien bekommt. In der Rev.Entsch. vom 26. Oktober 1891 Nr. 94 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 6) hat sich bei Gelegenheit einer Altersrentensache, in der festgestellt war, daß der Kläger eineötheils gegen freien Unterhalt im Werthe von 100 Mk. jährlich beschäftigt war, anderentheils durch weitere Lohn arbeit sich noch 90 Mk. im Jahre hinzu verdiente, das Reichs-Versicherungsamt darüber, wie folgt, ausgesprochen: 138 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 39. „Nach §. 4 Abs. 2 I. u. A.V.G. tritt die Versichernngspflicht für die- lenrgen Personen nicht ein, welche infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit mindestens ein Drittel des für ihren Be schäftigungsort nach §. 8 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1885 festgesetzten Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter zu verdienen. Dieses Drittel betragt hier 40 Pfennig. Bedingt nun auch der Umstand allein, daß ein Arbeiter das fragliche Drittel in den letzten drei Jahren vor dem Inkraft treten des Jnvaliditats- und Altcrsversicherungsgesctzes und auch später nicht verdient hat, noch keineswegs seine Unfähigkeit, jenen Verdienst zu erzielen, muß vielmehr in solchen Fällen immer noch ermittelt werden, wie viel er zu verdienen im Stande ist (Rev.Entsch.Nr.54, s. Anm. Ill 32 S. 132), so wird es doch einer Feststellung nach dieser Richtung in der Regel eben nicht be dürfen, wenn sein Verdienst die fragliche Tagelohnsguote thatsächlich erreicht oder übersteigt. Da bei Ermittelung der Höhe dieses Verdienstes Alles, was durch Lohnarbeit verdient wird, in Betracht kommt, mithin zu der von dem Kläger erzielten Baareinnahnie von 90 Mk. jährlich noch der Werth des ihm als landwirthschaftlichem Arbeiter verabreichten freien Unterhalts hinzugerechnet werden muß, so geht sein regelmäßiges Arbeitseinkommen jedenfalls über das in Rede stehende Drittel hinaus, und es findet daher der §. 4 Abs. 2 a. a. O. keine Anwendung, zumal die Akten dafür, daß die Eriverbsfähigkeit des Klägers etwa eme geringere wäre, als sein thatsächlicher Verdienst ' annehmen läßt, irgend welchen Anhalt nicht bieten." Vergl. auch Rev.Entsch. Nr. 90 (Anm. X 14). 3». „Verdienen". Für Personen, welche infolge der Wohlthätig keit des Arbeitgebers (etwa weil sie lange in dessen Geschäfte thätig gewesen) mehr als ein Drittel des ortsüblichen Tageslohnes gewöhnlicher Tagèarbeiter beziehen, während sie überhaupt keine Arbeit leisten, oder infolge 'ihres ge schwächten körperlichen Zustandes nur solche Arbeit leisten, für welche als Entgelt weniger als ein Drittel des ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter zu leisten sein würde, tritt die Versichernngspflicht (und ebenso die Möglichkeit der Selbstversicherung) nicht ein. Gebhard, Kommentar Anm. 16 zu §. 4. Utn die Beschäftigung für versicherungspflichtig zu erklären, kann man zwar nicht fordern, daß das individuelle Arbeitsvcrhältniß, die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichgiltig seien, daß also der Be- schäftigte für den Lohn, den er von dem jetzigen Arbeitgeber erhält, von jedem beliebigen Anderen auch Arbeit wirklich erhielte; aber das muß ge- fordert werden, daß die Arbeit auch in jedem anderen Arbeitsverhältnisse den- jenigen Werth haben würde, der dem gezahlten Lohne entspricht, da anderen falls der Lohn nur die Form sein würde, in welcher eine Wohlthätigkeits handlung geübt würde. An der Beurtheilung der Sache würde auch dadurch nichts geändert, wenn die Bezüge nicht schenkiveise, sondern auf Grund eines Vertrags gewährt ivürdcn, wenn also etwa Arbeitgeber und Arbeitnehmer übereingekommen wären, daß der Letztere, einerlei ob er noch arbeitsfähig sei oder nicht, bis an's Lebensende seinen Lohn bezöge und er nun thatsächlich arbeitsunfähig geworden wäre. Die Zahlung geschähe dann zwar als Entgelt für geleistete Arbeit, aber für eine in früherer Zeit geleistete, nicht für eine Arbeit aus der Zeit, für welche die Zahlung erfolgte; sie wäre keine Lohnzahlung in dem für die Jnvaliditäts- und Altersversicherung entscheidenden Sinne. Das Reichs-Versicherungsamt hat sich in der Rev.Entsch. vom 5. Novbr 1892 Nr. 197 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 140) über den Fall des Bureau- arbeiters eines Rechtsanwaltes, hinsichtlich dessen durch ärztliches Gutachten festgestellt war, daß seine Erwerbsfähigkeit bereits vor dem Ablaufe der dem §- 1Õ6 des I. u. A.P.G. entsprechenden Wartezeit unter das im §. 4 Abs. 2 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 39. 139 des I. u. Sl.V.G. angegebene Maß gesunken war, der aber gleichwohl seinen Dienst „unter ausreichender Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten" wahr genommen und dafür bis zum 23. November 1891 ein Monatsgehalt von 100 Mk. bezogen hatte, ausgesprochen, wie folgt: „Das Schiedsgericht erkennt an, daß der derzeitige Körper- und Geistes zustand des Klägers bereits mehrere Monate vor Ablauf des ersten Beitrags jahres bestanden hat. Gleichwohl kommt es zu dem Ergebniß, daß der Kläger bis zum 23. November 1891 als erwerbsfähig zu erachten sei, und zwar im Wesentlichen deshalb, weil er bis dahin seine Stellung als besoldeter Bureau- arbeiter noch bekleidet habe. Diese Auffassung beruht indessen auf rechts- irrthümlicher Auslegung des Begriffs der „„Erwerbsunfähigkeit"". Wenn zunächst ausgeführt wird, daß, insoweit der Arbeitgeber bei regel mäßiger Arbeitsleistung des Versicherten einen Lohn als Entgelt zahle, jede Nachprüfung in der Richtung, ob der gewährte Lohn dem objektiven Werthe der Arbeit entspreche, ausgeschlossen sei, so ist das Unrichtige dieser Auffassung bereits in der Revisionscntscheidung Nr. 54 (s. Shim. ill 32 S. 132) dargelegt. Bei der Anwendung sowohl des §. 4 Abs. 2 wie auch des §. 9 Abs. 3 des Jnvaliditäts- und Ältcrsversicherungsgesetzes kommt es grundsätzlich nicht darauf au, ob Jemand thatsächlich noch einen bestimmten Lohn verdient oder nicht, sondern darauf, ob er zu einem solchen Verdienste dauernd noch fähig, oder ob er dauernd nicht mehr im Stande ist, sich jenen Betrag durch Arbeit zu erwerben, und ob ferner letzterenfalls die Eriverbsunfähigkeit eine Folge der Beschaffenheit seines Körpers oder seines Geistes ist. Der Vorderrichter stützt seine Entscheidung ferner darauf, daß der Kläger die ihm obliegenden Pstichten seiner Stelle, „wenn auch mit schmerzhafter An- strengung und unter Gefahr weiterer Gesundheitsschädigung" thatsächlich bis zn seinem Slusscheidcn ans dem Dienste erfüllt habe. Damit würde aber nur dargethan sein, daß der Kläger, von dem sein Slrbeitgeber selbst bekundet, daß er ihn nur mit Rücksicht auf die nahe Vollendung der Wartezeit habe halten wollen, noch im Stande war, die sich ihm unter besonderen Verhältnissen dar bietende Stellung auszufüllen, daß es ihm, wie es in den Gründen des an gefochtenen Urtheils heißt, möglich war, „in einem durch vieljährige Uebung geläufigen, längst vertrauten Arbeitsgeleise und bei einem an seine allmälig hcrvorgetretenen Gebrechen gewöhnten Arbeitgeber seine für dieses besondere Slrbeitsverhältniß noch verwendbar gebliebeitcn Leistungen zu veriverthen." Diese nur mit Rücksicht stuf die eigenartigen Verhältnisse des Falles angenom mene Verwendbarkeit entspricht nicht den gesetzlichen Voraussetzungen der „Er- werbsfähigkeit". Bei der Beurtheilung dieses Begriffes soll nach der Begrün- düng zu §. 7 des Entwurfes des Jnvaliditäts- und Altersversichernngsgcsetzes (vergleiche Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages 7. Legislaturperiode, VI. Session 1888/89, 4. Bd. S. 69) nicht die augenblick liche 'konkrete Möglichkeit einer Beschäftigung, die vorhandene Arbeitsgelegen heit in Betracht gezogen werden dürfen. „„Die größere oder geringere Gelegen heit"", heißt es daselbst, „„hat mit der körperlichen oder geistigen Fähigkeit zur Fortsetzung der Erwerbsthätigkeit begrifflich nichts zu thun. Die Aufgabe des Entwurfes ist nicht die Versicherung gegen Slrbeitslosigkeit, sondern gegen Er werbsunfähigkeit."" Wird aber die Eriverbsunfähigkeit des Klagers hiernach beurtheilt, wird geprüft, inwieweit er nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten in der Benutzung der auf dem ganzen wirthschaftlichcn Gebiete vorhandenen Arbeits gelegenheiten beschränkt war, so kann es nicht zweifelhaft sein, daß bei ihm schon längere Zeit vor dem Ausscheiden aus seinem Dienstverhältnis; derjenige Grad von Eriverbsunfähigkeit vorgelegen hat, welcher nach §. 4 Abs. 2 des Jnvaliditäts- und SlltersversicherungSgesetzes den Wegfall des Versicherung be dingt." (Vergl. auch Slum. Ill 32 S. 132.) 140 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 40. Ebenso verhält sich die Sache, wenn der Grund der Leistung in einer sonstigen Verpflichtung als derjenigen zur Lohnzahlung liegt, z. B.: Ein durch einen Eisenbahnunfall beschädigter Bahnarbeiter, den die Eisenbahnverwaltung auf Grund des Haftpflichtgesetzes zu entschädigen hatte, ist mit dieser übereingekommen, daß er bis zu seinem Tode täglich einen gewissen, im Anschluß an den bisher bezogenen Tagelohn bemessenen Betrag bezieht und er seinerseits Handreichungen nach Maßgabe der geringen Kräfte, die ihm verblieben sind, aber nicht ausreichen, um ihm die Möglich keit zu verschaffen, an anderer Stelle mindestens den in §. 4 Abs. 2 bezeichneten Betrag zu verdienen, leistet. Dieselbe Beurtheilung haben ferner die Fälle zu erfahren, wo der Be sitzer eines Bauergutes dieses gegen den Anspruch auf ein Altentheil (Leib- zucht) abgetreten und dabei für sich die Verpflichtung übernommen hat, nach Maßgabe seiner Kräfte bei der Bewirthschaftung dès abgetretenen Hofes be hilflich zu sein. Häufig vorkommende Fälle, wo der Grund der Bezüge nicht in einem Lohnarbeitsverhältuisse zu finden ist, kommen unter Verwandten vor und unter diesen nicht wenige, wo es sich um Personen handelt, bei denen die im §. 4 Abs. 2 bezeichnete Verminderung der Erwerbsfähigkeit schon ein getreten ist. Vergl. darüber Anl. IX 14 und Sinnt. dazu. Zu bemerken ist gegenüber den vorbezeichneten Fällen, daß im Zweifel, also wenn nicht die Umstände dafür sprechen, daß einer von diesen vorliegt, die Thatsache, daß die in der Form des Lohnes gewährten Bezüge mehr als ein Drittel des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter ausmachen, ist als ausreichend für den Nachweis der für das Eintreten der Versicherungs pflicht genügenden Erwerbsfähigkeit zu erachten ist. S. Nev.Entsch. Nr. 04 in Sinnt. Ill 38 S. 137. 4«. Wie bereits in Sinnt. Ill 1 S. 71 hervorgehoben ist, sind die im Sinne des §. 4 Abs. 2 des I. u. A.V.G. erwerbsunfähigen Personen auch von der freiwilligen Fortsetzung oder Erneuerung des Versicherungsverhältnisses ausgeschlossen. Es ergiebt sich das aus dem in Sinnt. III 31 S. 129 ff. Gesagten. Vergi. Erlaß des Gr. hessischen Finanzministeriums vom 14. Mai 1891, Arb.Vers. VIII. Ş. 421 unter c: „In dem §. 117 ist allerdings nicht (wie in §- 8 hinsichtlich der Selbstversicherten geschehen) auf den §. 4 Abs. 2 Bezug genommen, doch kann nach dem Sinne des Gesetzes davon ausgegangen werden, daß mit dem Eintritte der in §. 4 Abs. 2 bezeichneten Erwerbs unfähigkeit auch die Bcfugniß, von dem §. 117 Gebrauch zu machen, aufhört, was namentlich wegen der Vollendung der Wartezeit von Wichtigkeit ist." (Die gleiche Ansicht vertreten Rosin, Arbeiterversicherung I. 470 Sinnt. 21, und Freund, Kommentar Sinnt. 2 zu §. 4 S. 9, die entgegengesetzte N eukamp in der Arbeiterversorgung Vili. S. 235.) Das Neichs-Versichcruugsamt kommt in seiner Nev.Entsch. vom 24. Oktober 1892 Nr. 108 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 141) in einer Altersrentensache, in welcher das Schiedsgericht angenommen hatte, daß der Antragsteller, welcher die nach §. 157 des I. u. Ä.V.G. er forderliche Wartezeit bis zum Eintritte seiner dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht erfüllt hatte, diesen Mangel durch nachträgliche Beibringung einer ent sprechenden Slnzahl von Doppclmarken heilen könne, zu dem gleichen Er gebnisse. „Es beruht aus Rcchtsirrthum, wenn das Schiedsgericht auch dem Erwerbsunfähigen die Fähigkeit beilegt, eine freiivillige Fortsetzung der Ver sicherung gemäß §. 117 des I. u. A.V.G. zu bewirken. Slus der Begründung zu den §§. 94 bis 96 des Gesetzentwurfs (Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags 7. Legislaturperiode IV. Session 1888'89 4. Bd. S. 94) ergiebt sich, daß man bei Erlaß der im §. 117 enthaltenen Bestimmung nur an die Fälle zeitweiliger Slrbeitslosigkeit, sowie an diejenigen Personen gedacht hat, welche „ihre die Versicherungspflicht begründende Be schäftigung mit einer anderen Lebensstellung vertauscht haben". Wenn in jener Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 41. 141 Begründung ferner hervorgehoben wird, daß die freiwilligen Nachzahlungen nicht dazu dienen sollen, den Rentenanspruch bei nahe bevorstehender Jnvali- disirung zu erwerben, weil alsdann der Betreffende durch ein einfaches Rechen exempel feststellen würde, ob die Nachzahlung im Verhältniß zu dem Renten- bctrage, den er sich dadurch sichere, finanziell günstig sei, und weil er die Nachzahlung zum Nachtheil der Versicherungsanstalt nur dann leisten wurde, wenn er durch dieselbe einen VermögenSvortheil erwerben würde, so ergiebt sich hieraus unzweideutig, daß der Gesetzgeber eineNachzahlung nach dem Eintritt der Invalidität keinenfalls hat zulassen wollen. Ueberdies würde eine in dieser Weise fortgesetzte Versicherung, wie bereits in der Revisionsentscheidung 146 (s. Anm. Ill 29 Ş. 127) dargethan ist, gegen den Grundsatz verstoßen, daß Niemand von der Versicherung erfaßt sein kann, wenn das Ereigniß, gegen dessen wirthschaftliche Nachtheile die Versicherung sich richtet, bereits eingetreten ist. Denn die reichsgesetzliche Versicherung gegen Invalidität und Alter ist eine einheitliche, und Derjenige, der vermöge eingetretener Erwerbsunfähigkeit außer Stande ist, die Versicherung'gegen Invalidität und damit den offenbar wesent lichen Theil des Versicherungsoerhältnisses fortzusetzen, kann auch an der Altersversicherung nicht mehr Theil nehmen." Vergl. ferner Rev.Entsch. Nr. 197 (Anm. III 39 S. 138) und Rev.Entsch. Nr. 255 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 103). 4: „Empfänger von Invalidenrente." DenAusschluß derselben von der Versicherungspflicht leitet der zweite Satz des zweiten Absatzes von §. 4 des I. u. A.V.G. mit den Worten „dasselbe gilt" ein, welche Worte nach ihrer Stellung im Paragraphen auf das im ersten Satze desselben Absatzes Ge- sagte bezogen werden müßten. Es gäbe das keinen Sinn. Aus der Ent stehungsgeschichte des Paragraphen (vergl. Anm. III 29 S. 124) erhellt, daß die Worte auf das im ersten Absätze Gesagte haben bezogen werden sollen, und es ist an keiner Stelle zu Tage getreten, daß durch die erst in der dritten Lesung des Gesetzes im Reichstage vorgenommene Einschiebung derjenigen Bestimmung, die jetzt als erster Satz im zweiten Absätze steht, dieser Sinn der Worte „dasselbe gilt" hat verändert werden sollen. In Anm. III 29 bis 30 S. 124 ff. ist untersucht, ob darum die im ersten Satze enthaltenen Worte „die Versicherungspflicht tritt nicht ein" einen anderen als den der Wort bedeutung entsprechenden Sinn erhalten haben. Einerlei aber, wie diese Frage entschieden wird, ist daran festzuhalten, daß die Worte „dasselbe gilt" ihre ursprüngliche Bedeutung bewahrt haben, die nämlich, daß das im ersten Ab- satze des §. 4, nicht aber das im ersten Satze vom zweiten Absätze über die Versicherungspflicht Gesagte auch auf die Empfänger von Invalidenrenten zur Anwendung gebracht werden soll. ^ 4 „ , 14 Auch dadurch, daß Empfänger von Invalidenrente Arbeit gegen Lohn verrichten, werden sie nicht versicherungspflichtig. Dieser Umstand ist zwar von Einfluß dafür, ob die Invalidenrente wieder zu entziehen ist (§. 88 des I. u. A.V.G.); so lange dies aber nicht geschehen ist, bleibt der Empfänger von Invalidenrente, auch wenn er Lohnarbeit ausführt, von der Versicherungs pflicht befreit. (Anders liegt die Sache wegen der Empfänger von Alters- rente. Vergl. Bescheid des Reichs-Versicherungsamtes vom 26. Mai 1891 Nr. 27 — A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 148 —). Empfänger von Invalidenrente sind, weil der Zustand, gegen den sie versichert sein sollten, bereits eingetreten ist, auch nicht berechtigt, die Ver sicherung freiwillig fortzusetzen, haben daran aber auch kein Interesse, da ihnen die Zeit, während deren sie Invalidenrente beziehen, in dem Falle, daß ihnen die Rente wegen Veränderung in ihren Erwerbsverhältnissen entzogen ist und sie ihnen später von Neuem zugebilligt wird, als Krankheitszeit ebenso ange rechnet wird, als wenn sie die Versicherung freiwillig fortgesetzt hätten, und 142 Zu Ziffer III der Anleitung A um. 42—44. ein anderer Fall, wo sie Vortheil von der freiwilligen Fortsetzung der Ver sicherung haben könnten, überhaupt nicht vorliegt. 4T. „Auf Grund des I. u. A.V.G." Die auf Grund anderer gesetz licher Bestimmungen zu beziehenden Invalidenrenten haben nicht dieselbe Wirkung. Zu den „auf Grund" des I. u. A.V.G. gewährten Invalidenrenten gehören auch diejenigen, welche von Kasseneinrichtungen zu leisten sind, denen nach Maßgabe des §. 7 des I. u. A.V.G. die Stellung von „besonderen Kasseneinrichtungen" gegeben ist, in dem Falle nicht, daß die Gewährung vor dem 1. Januar 1891 (vergi. Num. Ill 47 S. 143) oder auch nach diesem Tage, aber unter anderen als den im I. u. A.V.G. aufgestellten Vor aussetzungen erfolgt ist. 43. »Beziehen" („der Bezug zusteht") — den Anspruch auf den Bezug haben. Es wird die Vorschrift des zweiten Satzes von Absatz 2 bezw diejenige des dritten Absatzes von §. 4 des I. u. A.V.G. nicht dadurch aus- gcjchlossen, daß die Betreffenden ihren Anspruch auf Rente, Pension oder Wartegeld nicht geltend machen oder daß dieser Anspruch auf Grund irgend welcher gesetzlichen Vorschrift ruht. Vergi, die nachfolgende Entscheidung des Oberpräsidcnten in Berlin vom 17. April 1891 (Arb.Vcrs. VIII. S. 253), be treffend einen Markthallen-Aufscher, der eine 22 jährige Militärdienstzeit zurück gelegt hatte, darauf als dauernd ganzinvalide mit Pension entlassen war, dessen Recht auf Pension aber nach Maßgabe der §§. 102 litt, c und 103 des Gesetzes, betreffend die Pensioniruug und Versorgung der Militärpersonen u.s.w., vom 27. Juni 1871 und des §. 15 des Abäudcrungsgesetzes vom 4. April 1874 wegen seiner Anstellung im Gemcindedicnste ruhte. „Ihre Beschwerde vom 6. v. Mts. gegen die Entscheidung der Gewerbe- Deputation des Magistrats zu Berlin vom 13. Februar d. Js., durch welche Ihr Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß §. 4 Abs. 3 I. u. A.V.G. zurückgewiesen worden ist, erscheint begründet. Die angefochtene Entscheidung gründet sich darauf, daß ausweislich des überwiesenen Peusiousquittungsbuches Sie nur bis zum 31. März 1889 pensionsberechtigt gewesen seien. Diese Annahme erscheint nicht zutreffend, da ausweislich Ihres Militärpasses Sie durch Verfügung des Königlichen General kommandos III. Armeekorps vom 20. April 1890 als dauernd ganz invalide zur Pension IV. Klasse von 21 Mk. monatlich dauernd anerkannt sind. Der Umstand, daß Sie gegenwärtig diese den Mindestbetrag der Inva lidenrente übersteigende Pension in Folge Ihrer Anstellung als Markthallen aufseher thatsächlich nicht beziehen, kaun gegen Ihren Antrag nicht sprechen, da Ihr Recht auf Bezug der Pension nur ruht, und Sie daher jederzeit zum Bezüge einer staatlich gesicherten Pension berufen sind. Damit fehlt es aber an der Voraussetzung des Versicheruugszwanges." S. dieselbe Ansicht vertreten in der Amtl. Ausg. f. Hessen S. 86 Anm. 2. 44. „Reich." Als vom Reiche eine Pension beziehend ist vom Ober- prasidenten von Berlin mittelst Bescheides vom 16. April 1891 auch ein vor maliger Kassendieucr der Reichs bank behandelt, der von dieser eine Pension Gf&oß: „Ihre unter dem 19. Februar d. Js. erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Gewerbe-Deputation des Magistrats zu Berlin vom 11. desselben Monats, durch welchen Ihr Antrag auf Befreiung von der Versicherungs pflicht gemäß §. 4 I. ». A.V.G. zurückgewiesen ist, erscheint begründet. Es kommt für die Entscheidung der Streitfrage nicht in Betracht, ob die Pension, welche Sie nachgewiesenermaßen in Höhe von jährlich 513 Mk. beziehen, aus der Reichskasse oder der Kasse der Rcichsbank gezahlt wird. Maßgebend ist vielmehr, daß Ihnen als vormaligem Reichsbeamteu auf Grund von 28 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (R.G.Bl. S. 177) ein gesetzlicher Pensionsbezug gesichert ist, ivelchcr den Mindcstbetrag der Invalidenrente übersteigt. Hiernach ist Ihrem Antrage auf Befreiung von der Versicherungspflicht stattzugeben." Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 45—47. 143 Vergi, darüber Mugdan in der Arb.Vers. Vili. S. 269, welcher hervor hebt, daß die Entscheidung dem Wortlaute des §. 4 Abs. 3 des Gesetzes nicht entspricht, da die Neichsbank eine vom Reiche getrennte selbstständige juristische Persönlichkeit ist. §. 4 Abs. 3 verlangt für die Befreiung von der Versicherung bei dem Betreffenden gar nicht, wie die vorstehende Entscheidung annimmt, die Eigenschaft eines Reichsbeamten, sondern lediglich den Bezug von Wartegeld oder Pension vom Reiche (oder einem Bundesstaate oder einem Kommunalverbande) einerlei, ob er sie als früherer Beamter oder aus sonsti gem Anlaß bezieht. Dergl. Rev.Entsch. Nr. 34 in Anm. Ill 48 S. 144. Zu den vom Reiche Pensionen beziehenden Personen, welche später nicht selten in versicherungspflichtige Beschäftigung treten und für welche deshalb die hier in Rede stehende Beschäftigung von Wichtigkeit ist, gehören ins besondere die pensionirtcn Militärpersonen. Vergl. wegen dieser Anm. III 17 S. 113. 45. Lb die pensionirtcn Hofbeamten in der hier in Rede stehenden Frage den pensionirten Staatsbeamten gleichstehen, hängt davon ab, ob die ihnen zu gewährenden Pensionen als von dem betreffenden Bundesstaate ge währt zu behandeln sind. Die Gleichstellung ist erfolgt für das Großherzog thum Hessen; s. Ausführungs-Vorschriften für Hessen S. 64 Anm. 21 Die Bundesrathsbeschlüsse, welche die Beamten von anderen öffentlichen „Verbänden und Körperschaften" der Bestimmung des ersten Absatzes von §. 4 unterstellen (s. Anm. III 10 S. 87), haben nach Inhalt des §. 7 des I. u. A.V.G. (S. 3) nicht zur Folge, daß auf die Personen, welche von solchen „öffentlichen Verbänden und Körperschaften" Pensionen oder Warte gelder beziehen, auch diejVorschrift des dritten Absatzes von §. 4 angewendet werden müßte. 4«. „Kommunalverbände" s. Anm. Ill 9 S. 87. 4? „Vom Reiche, von einem Bundesstaate oder einem Kommunalverbande." Den von diesen zu beziehenden Pensionen und Wartegeldern stehen die von anderen Stellen zu beziehenden Pensionen nicht gleich. In dem Bescheide vom 24. März 1891 Nr. 29 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 148) hat das Neichs-Versicherungsamt in Uebereinstimmung mit der Auffassung einer Versicherungsanstalt sich dahin ausgesprochen, „daß die Be stimmungen im §. 4 Absatz 3 des I. u. A.V.G. aus diejenigen Personen keine Anwendung finden, welche vor dem 1. Januar 1891 von einer durch den Bundesrath inzwischen als besondere Kasseneinrichtung zugelassenen Kasse (Knappschaftskasse u. s. w.) pensionirt worden sind"; ferner in dem Be scheide vom 7. Mai 1891 Nr. 30, daß sie nicht auf diejenigen Personen anzu wenden sind, welche von einer ausländischen Staatsregierung eine Pension beziehen. „Wohl aber wird sowohl die Befreiung von der Versiehe- rungspflicht nach §. 4 Abs. 3 des I. u. A.V.G., wie auch das Ruhen des Rentenanspruchs gemäß §. 84 Ziffer 2 a. a. O. dann einzutreten haben, wenn es sich um eine Pension handelt, deren Zahlung das Reich oder ein Bundes staat an Stelle des ursprünglich dazu verpflichtet gewesenen auswärtigen Staates als Selbstschuldner übernommen hat." In Konsequenz des zuletzt aufgestellten Grundsatzes hat das Neichs- versicherungsamt in der Rev.Entsch. vom 14. Juli 1892 Nr. 102 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 117) ausgeführt: Wie das Schiedsgericht „unangefochten und in Uebereinstimmung mit dem Akteninhalt feststellt, fällt die dem Kläger als ehemaligem französischen Grenzaufseher von der französischen Re gierung bewilligte Jahrespenston von 360 Mk. unter die Bestimmung des Artikels 2 der Zusatzkonvention zu dem Frankfurter Friedensvertrage vom 11. Dezember 1871 (R.G.Bl. 1872 S. 7) und ist in Folge dessen vom Deutschen Reich beziehungsweise vom Reichslande Elsatz-Lothringen selbst schuldnerisch übernommen. Mit Recht ist daher dieser Pensionsanspruch als 144 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 48. ein solcher erachtet worden, der das Ruhen der Rente nach §. 34 Ziffer 2 des I. u. A.V.G. zur Folge hat, denn es ist dem Kläger diejenige Fürsorge ge währt, welche der Gesetzgeber als Voraussetzung für die Einstellung der Rentenzahlung anzusehen hat (zu vergi. Bescheid 30 (s. oben und Anm. III 49) und Rev.Entsch. 34 (s. Anm. Ill 48). Dabei ist es ohne Belang, ob dem Kläger während seinerDienstzeit aus Anlaß derPensionsanwartschaftvon der französischen Regierung Abzüge am Gehalt gemacht worden sind. Die Einbehaltung der artiger Abzüge stellt nur eine eigenthümliche Art der Beschaffung der für den Pensionsfonds erforderlichen Geldbeträge dar; der Charakter der Pension selbst wird durch sie nicht berührt." Wegen der Abweisung des Antrags auf Befreiung von der Versicherungs pflicht seitens eines in versicherungspflichtiger Beschäftigung Befindlichen, der von der holländischen Regierung eine Pension bezieht, vergl A. N. f. Schlesien 1891 S. 96. Pensionen und Wartegelder, die an die Betriebsbeamten von ehemaligen Privateisenbahngesellschaften, welche nach der Verstaatlichung der betreffenden Bahnen von der Staatsbahnverwaltung durch Eintreten des Staates an Stelle der Eisenbahngesellschaften in die von diesen mit den Be diensteten abgeschlossenen Dicnstverträge übernommen worden sind, gezahlt werden, haben, wenn der Staat für sie als Selbstschuldner haftet, die im §. 4 Abs. 3 bezeichnete Wirkung. Handbuch der Unfallvers. Anm. 3 zu §. 4 S. 126. 48. „Pensionen oder Wartegelder." Unter Pension ist dasjenige zu verstehen, was Beamten, nachdem sie in Ruhestand versetzt sind, unter Wartegeld dasjenige, was Beamten, nachdem sie von der Ausübung ihrer Amtsgcschäfte entbunden sind, ohne doch aus ihrer Beamtenstellung geschieden zu sein, zur Bestreitung des Lebensunterhaltes an Stelle des von ihnen be zogenen Gehaltes von Demjenigen zu empfangen haben, in dessen Beamten dienste sie gestanden haben (Reich, Bundesstaat, Kommunalverband). In Ruhe stand versetzte (pensionirte) Beamte scheiden aus ihrer Beamtenstellung aus, auf Wartegeld gesetzte (zur Disposition gestellte) aber nicht. Dieser Unterschied wird jedoch nicht von allen deutschen Staatsbeamtengesetzen gemacht, vielmehr behandeln einzelne auch die in Ruhestand Versetzten noch dauernd als Beamte (vergl. G. Meyer, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts S. 452), z. B. das braunschweigische und das badische Beamtengesetz. In Betreff der nach dem Letzteren in Ruhestand Versetzten hebt die Anleitung des Großherzoglich badischen Ministeriums des Inneren, betreffend die I. u. A.V. der vom Staate beschäftigten Personen, unter Ziffer 1 (Amtl. Ausg. f. Baden S. 140) hervor, daß der §. 4 Abs. 3 auf sie keine Anwendung finde, es also eines Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht nicht bedürfe, sie vielmehr als unter Absatz 1 fallend ohnehin davon befreit seien. (Vergl. darüber jedoch Anm. Ill 22 S. 117). Zum Wesen der Pension bezw. des Wartegeldes gehört, daß dem Empfänger ein rechtlich erzwingbarer Anspruch darauf zusteht; der Antrag auf Befreiung von der Versichcrnngspflicht kann deshalb mit Erfolg nicht von Denjenigen gestellt werden, denen auf Grund eines Gnadenaktes eine willkürlich widerrufliche Zuwendung gemacht ist — Sustentation, Unter» stützungsgehalt, Gnaden unter st ützung. — Rev.Entsch. des Reichs- Versicherungsamtes vom 11. Juni 1891 Nr. 34 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 150) führt in der Sache eines Schreibgehülfen, welchem eine Altersrente bewilligt war und der gleichzeitig aus staatlichen Mitteln eine ihm auf Grund des badischen Gesetzes vom 26. Mai 1876 widerruflich gewährte „Sustentation" bezog, aus, als es sich um die Frage handelte, ob diese Sustentation gemäß §. 34 Abs. 2 des I. u. A.V.G. das Ruhen der Rente zur Folge habe, Folgendes aus: „Dem Vorderrichtcr ist zwar darin beizutreten, daß die Vorschrift des Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 48. 145 §. 34 Abs. 2 des I. u. A.V.G. nicht nur auf eigentliche Beamte im dienst pragmatischen Sinne, sondern auch auf andere im Staatsdienste angestellte Personen, denen Pensionen oder Wartegelder gemährt worden sind, Anwendung findet. Es ergiebt sich dies aus der engen Verbindung, bie zwischen der vor erwähnten Gesetzesvorschrift und derjenigen des §. 4 Abs. 3 a. a. O. aus weislich der Motive des Gesetzes besteht, und nach welcher es nicht zweifelhaft sein kann, dasi der §. 84 Abs. 2 alle diejenigen Personen hat treffen wollen, welche nach §. 4 Abs. 3 berechtigt sind, den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen (zu vergi. Sten. Berichte über die Verhandlungen des Reichstags 7. Legislaturperiode IV. Session 1888/89 4. Bd. S. 67 u. 74). Allein das Ruhen der Rente soll nach der mehrfach angeführten Vor schrift nur dann eintreten, ivenn den bezeichneten Personen „Pension" oder „Wartegeld" gewährt worden ist. Unter „Pension" im Sinne der §§. 4 und 34 des I. u. A.V.G. wird schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauchs nur ein solches Ruhegehalt verstanden werden können, auf welches der betreffende Angestellte unter bestimmten Voraussetzungen einen rechtlich erzwingbaren Anspruch hat. Tiefen Sprachgebrauch hat sich auch das badische Gesetz vom 26. Mai 1876 zu eigen gemacht, indem es die „Sustentation" ausdrücklich von der „Pension" unterscheidet (Art. 18 verglichen mit Art. 4). Hiernach aber ist die dem Kläger gemäß Art. 18 Abs. 1 Ziff. 4 des be zeichneten Landesgesetzes gewährte „Sustentation" als Pension im Sinne des I. u. A.V.G. nicht anzusehen. Denn die Bewilligung der Sustentation ist jederzeit widerruflich, und diese Widerruflichkeit wird auch dadurch nicht be seitigt, daß dem außer Dienst Tretenden nach Art. 21 des badischen Gesetzes gegen den Ausspruch der zunächst über die Bewilligung der Sustentation ent scheidenden Minister der Rekurs an das Staatsministerium freisteht. Selbst im Falle der Bewilligung durch das Staatsministerium bleibt die Möglichkeit bestehen, daß in jedem beliebigen Zeitpunkte der Wegfall der Sustentation nach freiem Ermessen der zuständigen Behörde verfügt werden kann. Wenn der Gesetzgeber im Falle der Gewährung von Pension ein Ruhen der Jnvaliden- und Altersrente eintreten ließ, so ist er offenbar davon ausgegangen, daß die Pension eine der gesetzlichen Rente mindestens gleichwerthige Fürsorge für den Berechtigten enthält. Diese Gleichwertigkeit wird aber dann nicht an zunehmen sein, wenn die aus staatlichen Mitteln bewilligte Zuwendung jeder zeit entzogen werden kann, der damit Bedachte also ein Recht auf den dauernden Genuß derselben nicht hat. Gerade in dem Rechtsanspruch auf Rente hat der Gesetzgeber, wie der allgemeine Theil der Begründung des Gesetzentwurfs (a. a. O. S. 50) ergiebt, die sozialpolitische Bedeutung der ge setzlichen Fürsorge gegenüber der bisherigen Armenpflege gefunden. Ein Ruhen der Rente gemäß §. 84 Abs. 2 wird daher nach der Absicht des Gesetzes nur dann anzunehmen sein, wenn die an Stelle der Rente tretende Leistung die gleiche Gewähr an Sicherheit bietet, also in erster Linie ebenfalls auf einem Rechtsanspruch beruht." In gleichem Sinne ist vom Reichsversicherungsamte in der Rev.Entsch. vom 15. Mai 1893 Nr. 256 (A. N. f. I. u. A.B. 1898 S. 103) die einem ehemaligen Großherzoglich mecklenburgischem Orchesterdiener gewährte Gnaden pension beurtheilt. Dem Bescheide vom 6. April 1891 Nr. 40 zufolge hat sich das Reichs versicherungsamt im Einvernehmen mit dem Königlich preußischen Kriegs ministerium ferner dahin ausgesprochen, „daß eine auf Grund der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 22. Juli 1884 aus dem Kaiserlichen Dispositionsfonds denjenigen Teilnehmern an dem Kriege voit 1870/71 gewährte Gnaden- unterstützung, welche bei erwiesener Bedürftigkeit und Würdigkeit durch Krankheit ganz oder theilweise erwerbsunfähig geworden und )mar den Nach weis des ursächlichen Zusammenhanges der Krankheit mit einer im Kriege Gebhard, Invaltditäts- und «lterSverstcherungSgesetz. 146 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 49. der erwähnten Gnadenunterstützung ist von der Würdigkeit und Bedürftigkeit des Empfängers abhängig gemacht und kann - abweichend von Pension und Wartcgeld - wieder entzogen werden, sobald jene Voraussetzungen fortfallen." 4 « auch die Anlertung des badischen Ministeriums des Inneren, be- Baden^S ^140) " ^ ^ ** cr 110111 ® taate beschäftigten Personen (Sfatti. Ausg. f. <K°mķàNm"«',uì “ Uä Ļ°"dm°nn und R°êp „Die Ausdrücke Pensionen" und „Wartegelder" dürften im weiteren Smne zu verstehen, also auch auf die z. B. in Bayern sogenannten Susten- tatronen und auf solche Pensionen zu strecken sein, hinsichtlich welcher dem vereine oder einer Pensionskasse gewährt werden." Das württembergische Landes-Versicherungsamt macht für seine Ent scheidung einen Unterschied zwischen ständigen und nicht ständigen Gra- tZallen. «a. Bescheid vom 4. September 1891 (Mitth. f. Württemberg 1892 w« «w lUlU oj » "Wenn auch unzweifelhaft nicht alle Gratialien, d. h. Unterstützungen, worauf ein civilrechtlich erzivingbarer Rechtsanspruch nicht zusteht, als Pen sionen un Smne des §. 4 Abs. 3 angesehen werden können, so must dies doch von den nach Art. 32 des Beamtengesetzes vom 28. Juni 1876 verliehenen „ständigen Gratialien gelten; diese treten an die Stelle der Ruhegehalte der lebenslänglich angestellten Beamten. Gerade mit Rücksicht hierauf, das; fa che Gratialien eme sichere Altersunterstützung bilden, sind auch diejenige “r«\ rit MtÄnff w* «n'-wch» runê'welch. b^'MWşi-"" "ukullu-rsich.. 1. Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 (R.G.Bl. 1884 S. 69) 2. Gesetz vom 28. Mai 1885, betreffend die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung (R.G.Bl. 1885 S. 159 ff.); 3. Gesetz vom 15. März 1886, betreffend die Fürsorge für Beamte und Persvlien des Soldatcnstandes in Folge von Betriebsnnfällen (R.G.Bl. 1886 S. 58 ff.) ; 4. Gesetz vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung ^ 'n land- uiid forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen iM.iN.Lri. 1886 W. 132 ff.); 6- Gesetz vom 11. Juli 1887, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen (R.G.Bl. 1887 S. 287 ff.); 6. Gesetz vom 13. Juli 1887, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt betheiligter Personen (R.G.Bl. 1887 S. 329 ff.). Zu den reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung gehört nicht das Haftpflichtgesetz. In dem Bescheide vom 7. Mai 1891 Nr. 30 hat sich das Reichs-Versicherungsamt — vorbehaltlich einer instanziellen Ent scheidung — dahin geäußert, „daß es dem Geiste des Jnvaliditäts- und Alters versicherungsgesetzes nicht entspreche, in den Fällen des §. 4 Abs. 3 und des §• 34 Ziffer 1 a. a. O. Personen, die eine Rente auf Grund des Haftvsticlit- gesetzes vom 7. Juni 1871 erhalten, ebenso zu behandeln, wie Diejeniaeu welchen auf Grund der reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung eme Rente bewilligt ist. Offenbar hat der Gesetzgeber nur bei solchen Per- 10* Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 50—53. 147 son en eine die Jnvaliditäts- und Altersversicherung entbehrlich machende Für sorge als vorliegend anerkennen wollen, denen der dauernde Bezug ihrer Renten oder Pensionen in ausreichendem Maße gewährleistet ist. Dies trifft bei den Beamten des Reichs und der Bundesstaaten und unter gewiffen Voraus setzungen bei anderen öffentlichen Beamten zu, insbesondere aber auch bei den auf Grund der Unfallversicherungsgesetze rentenberechtigten Personen, und zwar deshalb, weil für etwa zahlungsunfähig werdende Bcrufsgenossenschaften in letzter Linie das Reich (eventuell der Staat) einzutreten hat. Eine gleiche Sicherheit ist den auf Grund des Haftpflichtgesetzes rentenberechtigten Personen nicht immer geboten; es stehen ihnen häufig Private als Schuldner gegenüber, deren Verhältnisse sich derart gestalten können, daß sie zur Weiterzahlung der Rente nicht mehr im Stande sind. Deshalb und da die Feststellung, ob im Einzclfalle die Rente ausreichend gesichert ist, kaum möglich, jedenfalls aber mit erheblichen Schwierigkeiten verknüpft sein würde, ist des Haftpflichtgesetzes in den §§. 4 und 34 des I. u. A.V.G. überhaupt nicht Erwähnung gethan." <A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 148.) 50. Mindestens, wenigstens. Nach dem Gesetzentwürfe (§. 3) sollte die Versicherungspflicht auf diejenigen, welche Pensionen oder Wartegelder vom Reiche einem Bundesstaate oder Kommunalverbande empfangen oder eine Un fallrente beziehen, allgemein und unabhängig von einem zu stellenden Antrage keine Anwendung finden, wenn die Pension, Wartegeld oder Unfallrente den Höchst betrag der Invalidenrente erreichte. Einen solchen kennt das Gesetz in der Gestalt, wie es vorliegt, nicht mehr. 51. Mindestbetrag der Invalidenrente. Derselbe beläuft sich auf 114,70 Mk.; nur während der ersten 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes kann der Mindestbetrag bis auf 110,04 Mk. vermindern. Diese Aus nahmebestimmung kann nicht für die obige allgemein und dauernd geltende Begrenzung der Befugniß, auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit zu werden, Anwendung finden. Man kann den Betrag von 110,94 Mk. auch nicht während der Uebergaugszeit als Maßstab anwenden, da er nicht einmal während deren ganzer Dauer feststeht, vielmehr im Laufe derselben anwächst, man also überhaupt eines festen Maßstabes der Absicht des Gesetzes zuwider entbehrte. Gebhard, Kommentar Anm. 18 zu §. 4. Vergl. auch A. N. f. Sachsen l. S. 57. 5«. Die Bestimmung des §. 4 Abs. 3 des I. u. A.V.G., wonach die Empfänger von Unfallrente von der Versicherungspflicht zu befreien sind, be schränkt den Kreis der Personen, für welche das Gesetz eintritt; im Gegen satz dazu beschränkt die Bestimmung des §. 9 Abs. 2, wonach eine durch einen Unfall herbeigeführte Erwerbsunfähigkeit einen Anspruch auf Invalidenrente nur in beschränktem Maße hervorruft, den G egenstand .der Versicherung. Vergl. die Begründung S. 75 u. 76. Der Kreis der Personen wird durch die Bestimmung nicht blos in Betreff Derjenigen, welche selbst einen Unfall er leiden, sondern auch in Betreff der Hinterbliebenen Wittwe und As- cendenten der durch einen Unfall verunglückten Personen eingeschränkt. Ent scheidend ist der Anspruch auf Unfallrente, gleichgiltig ist, ob der Anspruch durch einen eigenen Unfall oder den eines Angehörigen erwachsen ist. 53. „Jährliche Rente". Während in §. 9 Abs. 2 des I. u. A.V.G. die auf Grund der Gesetze über Unfallversicherung zu leistende Rente auch die statt ihrer gewährte Kapitalabfindung mit umfaßt (s. Sten.Verh. 1213C und 1208 C), ist das bei der Bestimmung des §. 4 Abs. 3 des I. u. A.V.G. durch den Zusatz „jährliche" ausgeschlossen. Wer wegen seines auf Grund des Unfallversichcrungsgesetzes entstandenen Rcntenanspruchs durch eine Kapital zahlung abgefunden ist, ist, wenn er eine dem I. u. A.V.G. unterstehende Beschäftigung betreibt, zur Stellung des Antrags auf Befreiung von der Ver sicherungspflicht nicht berechtigt. 148 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 54 u. 65. M,' « ft»ifÄ ÄrÄ-Ä NMZSM-MZ mmm# können manche Fälle vorkommen, in welchen es für Personen, die Ei US?;'.«"Wíiwsa^as: 'UE-rŗs-Lyss b ) um sich den Bezug von Invaliden- und Altersrente für den Fall ru sichern, daß sie des Rechtes auf Unfallrente verlustig gehen. * S. Gebhard, Kommentar Sinnt. 11 zu §. 4. ^reffend die Feststellung des Zeitpunktes, von welchem ab die Befreiung £ T f' 1 Ļlbs. 3 des Jnvalidttats- und AltersversicherungsgeseheS bezeichneten Personen von der Versicherungspflicht wirksam zu werden hat von der überwiegenden Mehrzahl der Versicherungsanstalten und von den Landes-Versicherungsamtern dahin beantwortet worden ist, daß für feit* Befreiung von der Versicherungspflicht der Tag, an welchem der bezügliche Antrag bei der unteren Verwaltungsbehörde eiliae- gangen ist, entscheidend sein müsse, und daß daher die nach diesem Zeitpunkt etiva noch geleisteten Beiträge den Betheiligten zu erstatten seien Da diese Auffassung, welche aus dem Gebiete der Unfallversicheruna unter Zu Ziffer III der Aul. Anni. 56 u. Ziffer IV der Anl. Anm. 1. 149 am meisten dienen dürfte, so empfiehlt das Reichs-Versicherungsamt dem Vor stande ergebenst, behufs Herbeiführung einer gleichmäßigen Gesetzesanwendung demgemäß in allen denjenigen Fällen verfahren zu wollen, in welchen nicht ein anderer Zeitpunkt des Beginnens der Befreiung von der Versicherungs pflicht sich aus dem Antrage selbst oder aus der Festsetzung der entscheidenden Verwaltungsbehörde ergiebt." Wegen der bis zum Tage der Stellung des Antrags geleisteten Beiträge steht der von der Versicherungspflicht Befreite gerade so, wie solche Versicherte, welche aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung ausscheiden. Auch ihre Beiträge werden nicht zurückerstattet, aber auch ihnen bleiben die daraus er wachsenden Ansprüche, vorbehaltlich der Vorschrift des §. 32 des I. u. A.V.G., bewahrt. Die nach Stellung des Antrags für den von der Versicherungs pflicht Befreiten zur Zahlung gekommenen Beiträge gelangen dagegen zur Rückerstattung. A. N. f. Hannover 1892 S. 53. A. N. f. Sachsen I. S. 57. (In Anwendung der gleichen Grundsätze unterliegen Beamte der Ver sicherungspflicht erst von demTage an nicht mehr, wo ihre Anstellung erfolgt ist. Wird diese vordatirt, so übt dies keine Wirkung auf die Versicherungs pflicht; zwischen dem Tage, von dem an die Vordatirung erfolgt, und dem Tage der wirklichen Anstellung waren sie thatsächlich noch nicht Beamte, sondern nachträglich ist nur bestimmt, daß es in gewissen Beziehungen so gelten soll, als wären sie während dieser Zeit schon Beamte gewesen. Die Verpflichtung zur Beitragsleistung reicht deshalb bis zum Tage der wirklichen Anstellung) Die Befreiung hört auf — auch ohne bezügliche Erklärung des Befreiten —, sobald die Voraussetzungen der Befreiung fehlen, also sobald der Bezug der Pension, des Wartegeldes oder der Unsallrente überhaupt weggefallen ist oder diese auf einen solchen Betrag gesunken ist — was namentlich bei der Unfallrente nicht selten eintritt —, daß sie nicht mehr den Mindestbetrag der Invalidenrente ausmacht. Begründung S. 76. L«. Ueber den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde und auf die vom Antragsteller erhobene Beschwerde (deren Einlegung nicht an eine Frist gebunden ist) die zunächst vorgesetzte Behörde, d. h. die nach den allgemeinen Landesgesetzen der betreffenden unteren Verwaltungsbehörde unmittelbar vorgesetzte Behörde. Diese ist nicht nothwendig dieselbe Behörde wie „die höhere Verwaltungsbehörde" im Sinne des §. 122 des I. u. A.V.G. Die Mehrzahl der Ausführungsverordnungen spricht sich nicht darüber aus, welche Behörden als die „zunächst vorgesetzten Behörden" anzusehen sind; die württembergische Vollzugs-Verfügung vom 24. Oktober 1890 Schicker S. 134 bestimmt im §. 3, daß die in der Beschmerdeinstanz zuständige Behörde das Landesversicherungsamt ist. Untere Verwaltungsbehörden s. A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 22 ff. Zu Ziffer IV der Anleitung. 1. Wegen der Gesetze über Unfallversicherung vergi. Anm. III 49 Ş. 146. Die Krankenversicherung wird durch 1. das Kranken-Versicherungsgesetz vom (R.G.Bl. 1883 S. 73; 1892 S. 879), 2. das Hilfskassengesetz vom ļ ģļļff % (R.G.Bl. 1876 S. 125; 1884 S. 125) und 3. das Gesetz betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen vom 5. Mai 1886 (R.G.Bl. S. 132) geregelt. 150 Zu Ziffer IV der Anleitung Anm. 2—9. r. Betriebe. Das Wort hat hier eine andere Bedeutung als unter Ziffer XIV der Anleitung dargelegt ist. Vergi. Anm. XIV 1. 3. Arbeitende Bevölkerung. Vergl. Anm. I 5 S. 24 ff. 4 Arbeiter. Vergi. Anm. I 5 u. 6 S. 24 ff. 5. Untergeordnete Betriebsbeamte, niederer Betriebsbeamtenstand, d. h. solche Betriebsbeamte, deren regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 2000 Mk. nicht übersteigt. Vergi. Anm. XIV 6 und Anltg. XVI. S. 18 nebst Anm. dazu. «. Ihre Arbeitskraft gegen Lohn für Andere verwerthen. Der Ausdruck ist nicht zutreffend. Auch die Arbeiter und untergeordneten Betricbsbeamten „verwerthen" ihre Arbeitskraft für sich, d. h. sie wenden ihre Arbeitskraft an, um daraus für sich Erwerb zu ziehen; aber sie stellen mit ihrer Arbeitskraft allerdings Werthe her, über welche nicht ihnen, sondern Anderen die Verfügungsgewalt zusteht. 9. Hauswirthschaft. Vergi. Ani. XIV 2. 8. Die im Reichs-, Staats- oder Kommunaldienste beschäftigten Personen gehören hierher, soweit nicht dieser Dienst von Beamten ausgeführt wird und diese von der Versicherung gesetzlich ausgeschlossen sind. ». Für kirchliche Zwecke. Die im Kirch en dien ste Beschäftigten sind nlcht etwa von der Versicherung befreit, wenn sie Be amte n eigenschaft besitzen, wie dies bei den im Reichs- und Staatsdienste Beschäftigten stets und bei den im Dienste von Kommunalvcrbänden Beschäftigten unter gewissen Voraus setzungen der Fall ist. Vergl. Anm. III 5 S. 73. Für die im Kirch en - dļenste Beschäftigten ist die Beamteneigenschaft für ihre Unterstellung unter die Versicherungspfllcht gleichgillig, es wäre denn, daß die betreffenden Kirchen- Gemcmschaftcn als „andere öffentliche Verbände oder Körperschaften" bezeichnet waren, auf welche in Gemäßheit des §. 7 des I. u A.V.G. die Vorschrift des tz.4 Abs. 1 ausgedehnt wäre. Es ist dies geschehen hinsichtlich der Kirchen gemeinden und kirchlichen Institute der evangelischen Landes kirchen Preußens und hinsichtlich der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden des Königreichs Sachsen. Die Beamten dieser sind durch Bundesrathsbeschlüsse vom 28. April und 9. Dezember 1892 von der Versicherungspflicht ausgeschloffen, wenn ihr Pensionsanspruch den Mindest betrag der Invalidenrente erreicht. Vergl. Anm. III 10 S. 87. Soweit nicht diese Bundesrathsbeschlüsse in Anwendung zu bringen sind, ist also für die Entscheidung über die Versicherungspflicht, abgesehen von den allgemein er forderlichen Voraussetzungen (vergl. Anm. III 3 u. 4 S. 72), lediglich festzu stellen, ob die im Kirchendienste Beschäftigten in eine der als versicherungs- pfllchtig bezeichneten Personenklaffen, nämlich der Arbeiter, Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Dienstboten, Betriebsbeamten, Handlungsgehilfen und Haudlungs- lehrlinge fallen. Besonders um die Anwendung der Begriffe „Arbeiter" und „Gehilfen" wird es sich bei der Entscheidung über die Versicherungs pflicht der im Kirchendienste beschäftigten Personen handeln. Ueber die Versicherungspflicht der für kirchliche Zwecke Beschäftigten ist eine Reihe von Entscheidungen grundsätzlicher Art der zuständigen Stellen ergangen. Bescheid des Reichs-Versicherungsamtes vom 29. Dezember 1890 Nr. 3 (A. N. f. I. u. A.B. 1891 S. 53): „Auf die Anfrage über die Versicherungspflicht derKüster und anderer niederer Kirchendiener hat sich das Reichs-Versicherungamt dahin geäußert daß die Küster im Allgemeinen, da sie jedenfalls in der Hauptsache Arbeiten vorwiegend materieller Art ausführen (Reinigung der Kirche, Ordnung der kirchlichen Geräthe und Gewänder, Läuten, Leistung von Botendiensten u. s. w.) als Gehilfen im Sinne des §. 1 Ziffer 1 des I. u. A.V.G. vom 22. Juni 1889 anzusehen sind. Dagegen wird nach Ansicht des Reichs-Versicherungsamtcs vielleicht in denjenigen Fällen eine Versichernngspflicht der Küster nicht anzu Zu Ziffer IV der Anleitung Anm. 9. 151 nehmen sein, in welchen, wie bei den sogenannten „Oberküstern" oder „ersten Küstern" an Kathedral- rc. Kirchen die Thätigkeit der betreffenden Personen im Wesentlichen in der Betheiligung an der Leitung des Gottes dienstes und in einer gewissen Aufsichtsstellung gegenüber den anderen niede ren Angestellten besteht, dagegen das persönliche Eingreifen bei der eigent lichen Arbeilsthätigkeit zurücktritt. Abgesehen von diesen Ausnahmesällen wird die Arbeitsthätigkeit des Küsters an sich der Pflicht zur Jnvalldctäts- und Altersversicherung unterliegen. Das Gleiche wird auch bei niederen Orga nisten, Kirchendienern, Kirchenschweizern und ähnlichen Ange stellten zutreffen. . Dabei hat das Reichs-Versicherungsamt noch darauf hingewiesen, daß die Versicherungspflicht der vorerwähnten Personen in Einzelfällen durch die Bestimmungen des Bundesrathsbeschlusses vom 27. November 1890 über die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Versicherungspflicht aus geschlossen sein wird, indem danach viele Küster rc. an kleineren Kirchen, welche neben einem ständigen Hauptberuf als Landwirthe, Handwerker oder dergleichen die Küster- rc. Dienste nur nebenher und gegen ein geringfügiges Entgelt ver richten, von der Vcrsicherungspflicht befreit sind." Mittelst Rev.Entsch. vom 27. Juni 1892 Nr. 153 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 84) hat das Reichs-Versichcrungsamt die im vorstehenden Bescheide Nr. 3 ausgesprochenen Grundsätze instanziell bestätigt und demgemäß einen an der Kirche einer Provinzialhauptstadt angestellten Hauptküster, dessen Thätig keit nicht als vorwiegend materieller Art gelten konnte, als nicht versicherungs pflichtig mit seinem Rentenanspruch abgewiesen. In den Gründen der Ent scheidung heißt es: „Allerdings liegt dem Kläger auch die Verrichtung eines Theiles der zum Kirchendienst gehörigen mechanischen Arbeiten ob; insbesondere hat er sich an der Reinigung der Kirche, der Kanzel, des Altars und der Sakristeien zu betheiligen, den Altar zu bekleiden, die Liedernunimern in die Wandtafeln zu stecken, die Kirchenbibliothek sauber zu halten, auch die Akten der Registra tur zu heften. Aber abgesehen davon, daß er nicht verpflichtet ist, diese Arbeiten selbst zu verrichten, sondern sie durch dritte Personen ausführen lassen darf, kommt in Betracht, daß alle übrigen und insbesondere gerade die gröberen und schwereren Arbeiten dieser Art, wie daö Heizen der Oefen, das Reinigen der Straßen an der Kirche und das Läuten der Glocken, von dem Kalkanten besorgt werden, der seinerseits der Aufsicht des Klägers untersteht. Arbeitszeit und Arbeitskraft des Klägers werden also nur in sehr geringem Umfang durch jene rein materiellen Arbeiten in Anspruch genommen. Seine Hauptthätigkeit besteht in der Assistenz beim Gottesdienst, in der Annahme von Beerdigungen und Taufen und Eintragung derselben in die Kirchen bücher, in dem Vermiethen der Kirchensitze und Einziehung der Miethen für diese, endlich in der Führung der Kirchenregistratur und der Anfertigung der Kirchenrechnung. Die Vereinigung aller dieser Obliegenheiten in der Person des Klägers erhebt ihn über den Kreis der im §. 1 Ziffer 1 des I. u. A.V.G. bezeichneten Personen und unterliegt daher Versicherungspflicht nicht." Wie schon in dem obigen Bescheide Nr. 3 hervorgehoben ist, ist die Be schäftigung niederer Kirchendiener häufig aus dem Grunde nicht versicherungs pflichtig, weil sie unter die Bestimmungen des Bundesrathsbeschlusses vom 27. November 1890 (s. S. 4) zu setzen ist. So ist z. B. in einem Falle an genommen, wo der Betreffende 260 Mk., früher 410 Mk. durch den Betrieb der Landwirthschaft und des Strumpfwirkergewerbes und daneben 50 Mk. als Orgeltreter verdient sEntsch. des württemb. Schiedsgerichtes I. vom 5. Oktbr. 1891 — Mittheilungen f. Württemberg 1891 S. 92 und 1892 S. 20 —); ferner in einem Falle, wo ein als Kirchendiener Beschäftigter aus dem Aus- gedinge, ein Anderer aus dem Betriebe des Schneiderhandwerks ihren Lebens- 152 Zu Ziffer IV der Anleitung Anm. 9. unterhalt haben, außerdem aber durch den Kirchendienst, der sie dnrchschnitt- Sd?« »? Schlesien 1891 S. 96 —). Im Gegensatz zu derartigen Fällen wird „in größeren Gemeinden bei den Kirchendienern und Glöcknern der Fall eintreten, daß in diesem Dienste die eigentliche Hauptthatigkeit der betr. Person liegt, in der Weise, daß der Kirchendiener zugleich als Bureaudiener und Bole für Geschäfte der Kirchen- regelmöGtO Ne 2B,# befWgt to. n«f bicfcii Fà, bcslcht die -->Şl-nmĢŞchļ" "<Be?g?S°uS°chr-'b°? hcrzogl. hessischen Oberkouststorlums ln der I. u. A.V. im D. R I S 84) ... ^rganißen iß, mei! ße ißrer %Nur .meß eine ßößere, a&ÄÄtÄlÄÄ kleinen norddeutschen Stadt mit einem Jahresgehalte von 840 Mk. einschließ- Kirchengemeinde aus f olgenden Gründen für versickerungspflichtig angesehen: „ES laßt sich nicht verkennen, daß der Klager eine Ausbildung genossen hat, wie sie oft Künstlern nicht anders zu Theil wird. Hierauf kommt es aber ebensowenig an wie auf die Begabung, die er besitzt; entscheidend ist viel mehr welches Maß von Ausbildung und Fähigkeiten zur Ausfüllung der ihm übertragenen Stelle erforderlich ist. In dieser Hinsicht ist festgestellt, daß die Anordnung der Leitung der Gesänge und der musikalischen Aufführungen nicht à Klager, sondern einem ihm vorgesetzten Kantor zusteht, während die Thätigkeit des Klagers sich darauf beschrankt, den Weisungen des Geistlichen und des Kantors gemäß die Gesänge des Ersteren, der Gemeinde und des Chors auf der Orgel zu begleiten. Ein solches Orgelspiel in der Kirche einer kleinen sta dt muß bei der regelmäßigen Wiederkehr derselben Melodien immer mehr zu einer rem manualeu Thätigkeit werden und kann im Großen und Ganzen als eine Kunstleistung nicht angesehen werden. Jedenfalls bedarf es, um den Anforderungen zu genügen, die an einen Organisten solcher Art gestellt werden, weder einer über das Maß gcivühiilichen Musikunterrichts hinaus gehenden Ausbildung, noch der Entfaltung einer höheren geistigen Thätigkeit, wie bei dem ausübenden Künstler gefunden wird, dessen Bestreben es ist, durch schöpferische Leistungen beiden Hörern den Eindruck des Schönen hervorzur» en. _ Dazu kommt, daß auch das Stelleneinkommcn so gering bemessen ist daß von ihrem Inhaber künstlerische Leistungen nicht erwartet werden können' und daß derselbe dadurch keineswegs befähigt erscheint, sich in sozialer Be ziehung über den Kreis der „Gehilfen" im Sinne des Jnvaliditäts- und Alters» versicherungsgesetzes zu erheben." Bergl. auch Schr. des preuß. Kultusministers an den Erzbischof von Köln vom 5. Marz 1891 Arb.Bers. VIII S. 411. Aus Anlaß der Entscheidung über die Versicherungspflicht eines jüdischen Kultusbeamten ist vom Reichs-Versicherungsamte in der Rev.Entsch vom 23. November 1891 Nr. 105 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 21) hervorgehoben daß, wenn zu dem Thätigkeitskreise derartiger gegen Lohn oder Gehalt be schäftigter Personen sowohl solche Geschäfte gehören, welche als versicherungs- pflichtig anzusehen sind, als auch solche, welche, wie die Ertheilung des A^MMlsunterrichtes, über den Kreis der die Versicherungspflicht begründenden Befchastiguiigen hinausgehen, sie dann als nichtversicherungspflichtiq anmsehen sind, „wenn ihre an sich versicheruugspflichtige Beschäftigung entweder nur ge- Zu Ziffer IV der Anleitung Anm. 10. 153 legentlich, insbesondere zur Aushilfe, oder zwar in regelmäßiger Wiederkehr, jedoch nur nebenher und gegen ein geringfügiges Entgelt, welches zum Lebens unterhalte nicht ausreicht und zu den Versicherungsbeiträgen nicht in ent sprechendem Verhältnisse stehen würde, verrichtet wird." (Vergl. darüber Besch. Nr. 21 Anm. VI 7.) Bei Prüfung der Frage, welcher Zweig der Gesammt- thätigkeit des Klägers überwiegt und den Charakter derselben im Sinne des eben angeführten Bescheides 21 bestimmt, ist nicht nur der auf die einzelnen Thätigkeiten entfallende Zeitaufwand, sondern auch der Antheil am Gesammtlohne in Betracht zu ziehen, der für die eine oder die andere jener Thätigkeiten unter gewöhnlichen Verhältnissen, d. h. wenn sie allein gelohnt wird, bewilligt zu werden pflegt. In Weiterentwickelung der vorstehenden Grundsätze hat das Reichs-Versicherungs amt in der Reo. Entsch. vom 10. April 1893 Nr. 251 (A. N. f. I. u. A. V. 1893 S. 100) einen überwiegend mit Unterrichtsertheilung und gottesdienstlichen Verrichtungen, insbesondere als Vorbeter und Vorsänger, nebenher auch mit mechanischen Verrichtungen und demLeichenwaschen beschäftigten jüdischen Kultus- beamten in einer kleinen pommerschen Stadt für nichtversicherungspflichtig erklärt. IO. „Schulzwecke." Bei der Betrachtung der Versicherungspflicht der für Schulzwecke d. h. Unterrichts- und Erziehungszwecke thätigen Personen sind hier diejenigen auszunehmen, welche in Privathäusern als Hauslehrer und Erzieherinnen beschäftigt werden; wegen dieser vergl. Anltg. XIII S. 16. Hier handelt es sich lediglich um Personen, welche für Unterrichts- und Erziehungs zwecke an Schul- und Erziehungsanstalten beschäftigt werden. Nicht für Schulzwecke in dem hier in Rede stehenden Sinne, d. h. nicht zur Mitarbeit beim Unterrichte und der Erziehung, werden die Schuldiener, Schulpedellen, Kalfaktoren, Heizer und ähnlichen zu niederen Dienstleistungen und Hilfsgeschäften beim Betriebe der Schulanstalt bestimmten Personen ver wendet; sie gehören, da ihre Beschäftigung die charakteristischen Kennzeichen der Thätigkeit eines Arbeiters tragen, zu den versicherungspflichtigen Personen, es sei denn, daß sie als Staatsbeamte oder mit Pensionsberechtigung als Kommunalbeamte angestellt ivären. Letzteres trifft z. B. bei den an staatlichen höheren Schulanstalten in Preußen angestellten Schuldienern zu. Vergl. Anm. III 5 S. 77. Oeffentliche Schulanstalten sind keine Betriebe im Sinne der Ziffer XIV der Anltg.; die an ihnen beschäftigten Schuldiener können also auch nicht als Betriebsbeamte angesehen werden, selbst wenn an großen Anstalten mehrere der vorbezeichneten Hilfsbeamten vorhanden sind und einem von diesen „eine über die Thätigkeit des Arbeiters oder Gehilfen hinausgehende leitende oder beaufsichtigende Funktion" ertheilt ist. Es sind also Schuldiener, die nicht etwa wegen ihrer Beamteneigenschaft von der Versicheruugspflicht ausgenommen sind, versicherungspflichtig ohne Rücksicht auf die Höhe des von ihnen be zogenen Lohnes oder Gehaltes. Anders liegen die Verhältnisse hinsichtlich der Privat schulanstalten. Diese sind als Betriebe im Sinne der Ziffer XIV der Anltg. zu erachten, und an ihnen können deshalb auch Betriebsbeamte beschäftigt werden. Von den für die eigentlichen Schulzwecke der Unterweisung und Er ziehung der die Schulanstalt Besuchenden thätigen Personen sind die meisten von der Versicherungspflicht schon deshalb ausgenommen, weil sie zu den in §. 4 Abs. 1 bezeichneten Staats- oder Koinmunalbeamten gehören. Für die Mehrzahl Derjenigen, für welche dies nicht zutrifft, gilt ohne Zweifel das im letzten Satze unter Ziffer IV Gesagte, daß nämlich ihre Thätigkeit nicht in ausführenden Arbeiten vorwiegend materieller Art besteht, sondern daß ihre Beschäftigung einen „höheren, mehr geistigen" Charakter trägt und daß sie „sich durch ihre soziale Stellung über den Personenkreis erheben, der nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche und vom Standpunkte wirthschaftlicher Auf fassung dem Arbeiter- und niederen Betriebsbeamtenstande angehört". Es 154 Zu Ziffer IV der Anleitung Anm. 10. gilt dies jedoch nicht von allen in Frage stehenden Personen, und es ist in manchen Fallen namentlich wegen der Lehrkräfte, welche sich mit der Be handlung kleiner, eine wissenschaftliche Unterweisung noch nicht erheischender Kinder beschäftigen und derjenigen, welchen die Unterweisung zwar auch größerer Kinder obliegt, aber diese in Unterrichtszweigen unterweisen, die im Wesentlichen nur eine Bethätigung körperlicher Fertigkeiten erfordern, schwierig, die Grenzlinie zu bestimmen, welche die versicherungspflichtigen von den nicht versicherungspflichtigen scheidet. Das Reichs-Bersicherungsamt und ebenso die preußischen Minister für Handel und Gewerbe und der geistlichen, Unterrichts und Medizinalangelegenheiten haben das unterscheidende Merkmal vor Allem darin gefunden, ob die Schulanstalten, an welchen die betreffenden Personen unterrichten, öffentliche d. h. staatliche oder kommunale zur Erledigung der gesetzlichen Schulpflicht oder zur Erlangung einer darüber hinausgehenden Ausbildung dienende bezw. diesen gleichstehende, oder ob sie unter diesen stehende Anstalten von Privatpersonen und Vereinen sind. Dagegen kommt es, wie insbesondere die bezeichneten Minister in dem unten (S. 155) angeführten Erlasse hervorheben, im Allgemeinen nicht darauf an, welche Vorbildung die einzelne beschäftigte Person genossen und ob sie zum Ausweise für ihre Unterrichtsbefähigung eine Prüfung bestanden hat. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen nach Prüfung der besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles zulässig sein. Vergl. Rev.Entsch. des Reichs versicherungsamtes vom 12. Oktober 1891 Nr. 65 sA. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 171): „Klägerin ist festgestelltermaßen vom Magistrate gegen eine monat liche Remuneration von 37,50 Mk. als Handarbeitslehrerin an einer öffentlichen Volksschule beschäftigt; Pensionsberechtigung steht ihr nicht zu. Das Schiedsgericht ist bei seiner Entscheidung, daß die Klägerin zu den nach §. 1 des I. u. A.V.G. versicherungspflichtigen Arbeitern re. nicht zu rechnen sei, davon ausgegangen, daß, wenn auch unverkennbar weibliche Handarbeiten als solche Arbeiten materieller Art seien, gleichwohl die Thätigkeit der Hand arbeitslehrerin ihrer Natur nach als eine höhere und deshalb die Versicherungs pflicht nicht begründende angesehen werden müsse. Ihr Beruf sei nicht die Herstellung weiblicher Handarbeiten, sondern die Ausbilduug der Kinder zu der Fähigkeit, solche Arbeiten zu verrichten. Deshalb erhebe sich auch die soziale Stellung der Klägerin nach allgemeiner Anschauung über den Per sonenkreis der einfachen Arbeiterinnen. Diese Erwägungen des Schiedsgerichts treffen zu. Die Versicherungs pflicht der Handarbeitslehrerinnen, soweit sic an öffentlichen oder diesen gleich stehenden Schulen angestellt sind, ist grundsätzlich um deswillen zu verneinen, weil dieselben an der Ausbildung und Erziehung der schulpflichtigen Jugend wesentlich mitwirken und damit zu einer Beschäftigung herangezogen werden, welche sie über den Kreis der mit ausführenden Arbeiten vorwiegend materieller Art beschäftigten, nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und vom Standpunkte wirthschaftlicher Betrachtung aus dem Arbeiter- und Gehilfenstande zugehören den Personen erhebt. Wie es aber die Pflicht des Staates ist, für die Unter- Weisung der schulpflichtigen Jugend nicht nur in gewissen Kenntnissen, sondern auch in bestimmten Fertigkeiten Sorge zu tragen, so sind alle Personen, welche zur Ertheilnng des Unterrichts berufen sind, gleichviel ob sich derselbe auf den Erwerb und die Vermehrung geistiger Kenntnisse, oder auf die Aus bildung körperlicher oder technischer Fertigkeiten erstreckt, an der Lösung jener staatlichen Aufgabe mitbetheiligt. Ist einmal ein Unterrichtsgegenstand in den Lehrplan einer Schule aufgenommen, so läßt sich gegenüber der Versicherungs pflicht eine wesentliche Verschiedenheit der Lehrer je nach dem Fache, in welchem sie Unterricht ertheilen, umsoweniger anerkennen, als ebenso, wie die wissen schaftlichen, auch die technischen Lehrer außer an dem Unterricht auch an der Erziehung, d. h. der geistigen und moralischen Ausbildung der Schüler mitzu- Zu Ziffer IV der Anleitung Sinnt. 10. 155 wirken haben. Schon ans letzterem Gesichtspunkte erfordert der Beruf der an einer öffentlichen Schule thätigen Handarbeitslehrerin einen höheren Grad geistiger Thätigkeit, ohne daß es darauf wesentlich ankommt, ob ihr ein höheres oder ein geringeres Maß von Vorbildung innewohnt und ob sie diese Vorbildung durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen hat." In Uebereinstimmung mit der vorstehend wiedergegebenen Rev.Entsch. Nr. 65 hat das Reichs-Versicherungsamt ferner in einer Rev.Entsch. vom 17. Juni 1892 (A. N. f. Sachsen I. S. 48) eine Stickerin, die als Hausgewerbe treibende für eine Fabrik in ihrer Behausung Stickereiarbeiten verfertigte und daneben Handarbeitslehrerin an einer Volksschule war, für nicht ver sicherungspflichtig erachtet, „weil die an öffentlichen oder diesen gleich stehenden Schulen angestellten Handarbeitslehrerinnen überhaupt nicht zu den nach §. 1 des I. u. A.V.G. versicherungspflichtigen Personen gehören". Durch die Rev.Entsch. vom 1. Oktober 1891 Nr. 66 (21. N. f. I. u. 21.23. 1891 S. 171) hat das Reichs-Versicherungsamt die Leiterin einer von einem wohlthätigen Vereine unterhaltenen und beaufsichtigten Kleinkinder-Bewahranstalt, welche eine wissenschaftliche Vorbildung als Erzieherin nicht genossen hat, aus folgenden Gründen für versicherungs pflichtig behandelt: „Nach dem Ergebnisse der Beweisaufnahme ist anzu nehmen, daß die 2lufgaben, welche der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Leiterin der Kleinkinder-Bewahranstalt oblagen, nicht sowohl in der Er- theilung eines fest abgegrenzten, methodischen Unterrichts, als in der Pflege und Wartung von noch nicht schulpflichtigen Kindern im Alter von 2'/, bis 6 Jahren, sowie in der Beschäftigung derselben mit einzelnen mechanischen Ver richtungen und Spielen, daneben aber auch in gewöhnlichen Dienstleistungen, ivie Reinigung und Instandhaltung der Anstaltsräume, bestanden haben. Was insbesondere die Belehrung der Kinder anlangt, so wurde sie nur durch Er zählen biblischer Geschichten, durch Vorsagen von Bibelsprüchen und Vorsingen von Liedern, sowie in der Form eines gewissen Anschauungsunterrichts ge währt, welchem der vernommene Sachverständige ausdrücklich jede wissen schaftliche Bedeutung abspricht. Wenn nun auch gewiß die Erfüllung dieser Pflichten nicht zu unterschätzende Anforderungen in Bezug auf Takt, Eifer und Gewandtheit im Umgänge mit Kindern stellt, so bleibt die Thätigkeit der Klägerin selbst doch eine im 2lllgemeinen einfache, da die Ausübung ihres Be rufes nur in der Vornahme bestimmter 2lrbeiten besteht, welche sich immer wiederholen und mehr mechanischer als geistiger Art sind. Ebenso erscheint ihre Aufgabe bei der Erziehung der Kinder von ganz untergeordneter Be deutung; sie vertritt in dieser Beziehung nur die Stelle einer gebildeten Kindcrwärterin und hebt selbst mit Recht hervor, daß sie in der Hauptsache lediglich die 2lufsicht über die der Anstalt anvertrauten Kinder geführt habe. Hiernach und mit Rücksicht auf die gesammte wirtschaftliche und soziale Stellung der Klägerin, welcher eine wissenschaftliche Vorbildung nicht zu Theil geworden ist, kann dem Schiedsgerichte nur beigetreten werden, ivenn es sie als Arbeiterin oder Gehilfin im Sinne des §. 1 Ziffer 1 des I. u. A.V G. an zusehen hat." Der oben (S. 154) erwähnte Erlaß der preußischen Minister für Handel und Gewerbe und der geistlichen rc. Angelegenheiten vom 22. Oktober 1891 (Arb.Vers. VIII. S. 645) geht dahin: „Es ist in Frage gekommen, ob die Kleinkinderlehrerinnen und Handarbeitslehrerinnen der Vet- sicherungspflicht auf Grund des Jnvaliditäts- und 2lltersversichcrungsgesetzes vom 22. Juni unterliegen. Im Einvernehmen mit dem Reichs-Versicherungsamt ersuchen wir Euer rc. gefälligst dahin zu wirken zu wollen, daß die an Warteschulen, Kinder bewahranstalten, Kleinkinderschulen, Oberlinschulen, Kinder gärten und ähnlichen Privatanstalten angestellten Kleinkinder- 156 Zu Ziffer IV der Anleitung Anm. 10. lehrerinnen bezw. Kindergärtnerinnen im Allgemeinen als versicherungs pflichtig im Sinne obengenannten Gesetzes behandelt werden. Die Aufgaben, welche diesen Personen obliegen, bestehen regelmäßig nicht sowohl in der Ertheilung eines fest abgegrenzten methodischen Unter richts, als ln der körperlichen Pflege und Wartung, sowie in der Beschäftigung noch nicht schulpflichtiger Kinder mit einzelnen mecbanischen Verrichtungen und Spielen. Obgleich die Erfüllung dieser Pflichten hohe Anforderungen an den Takt und den Eifer der Lehrerin stellt, so ist doch ihre Thätigkeit bei weitem mehr mechanischer als geistiger Art. Es kann deshalb im Allgemeinen wohl angenommen werden, daß die Kindergärtnerinnen rc. nach der Art ihrer Be schäftigung und nach ihrer gesammten wirthschaftlichen oder sozialen Stellung rni Sinne des §. 1 Ziffer 1 a. a. O. als „Arbeiterinnen" und „Gehilfinnen" desjenigen zu gelten haben, in dessen Dienste sie beschäftigt werden. Aller dings werden bei der Vielgestaltigkeit der Verhältnisse der in Rede stehenden Anstalten Ausnahmen von jener Regel vorkommen können; immer aber ist nicht sowohl das Maß der erworbenen Kenntnisse bezw. die Ablegung einer Prüfung, als vielmehr die Art der Beschäftigung, in der sich die 'Kinder gärtnerinnen rc. befinden, für die Frage ihrer Versicherungspflicht von aus schlaggebender Bedeutung. Was dagegen die an öffentlichen oder diesen gleichstehenden Schulen angestellten technischen Lehrkräfte (insbesondere die Hand- arbeits-, Industrie-, Zeichen-, Schreib-, Gesang-, Musik-, Turn- Lehrer und Lehrerinnen) anbetrifft, so wird deren Versicherungspflicht nach Lage der Gesetzgebung um deswillen zu verneinen sein, weil sie bei der dem Staate obliegenden Ausbildung und Erziehung der schulpflichtigen Jugend, wozu auch die Unterweisung in bestimmleu technischen Fertigkeiten gehört, wesentlich mitwirken und damit eine Beschäftigung ausüben, welche sie über den Kreis bloßer „Arbeiter" imb „Gehilfen" erhebt. Ihr Lehrberuf er- fordert vielmehr eine höhere, mehr geistige Thätigkeit. Auch hier kommt es nicht darauf an, ob den in Rede stehenden Personen ein höheres oder ge ringeres Maß von Vorbildung innewohnt und ob sie diese Vorbildung durch Ableguug einer Prüfung nachgewiesen haben oder nicht." Auf einem Standpunkte, der dem in den angeführten behördlichen Aus lastungen enthaltenen verwandt ist, jedoch die Unterscheidung zwischen öffent lichen und Privatanstalten weniger betont, steht das badische Landes-Versiche- rungsamt in seinen die Versicherungspflicht der Arbeitslehrerinnen, Lehrerinnen an Haushaltuugs- und Kochschulen und Kinder pflegerinnen an Kinderbewahranstalten betreffenden Erlassen vom 4. März und 29. April 1891. Der letztere (Arb Vers. VIII. S. 884) lautet: „In Uebereinstimmung mit dem Großh Ministerium des Innern sind ivir der An sicht, daß die Thätigkeit der Arbeitslehrerinnen, auch wenn dieselben nicht zu den methodisch gebildeten gehören, nach ihrer Art und Zweckbestim mung sich als eine solche darstelle, ivelche über die Anwendung ' körperlicher imb mechanischer Fertigkeiten hinausgeht und somit nicht als die einer ver sicherungspflichtigen Arbeiterin oder Gehilfin zu betrachten ist. Denn nach der Natur dieser Lehrthätigkeit kauu sie sich nicht lediglich darauf beschränken, den unterrichteten Mädchen mechanische Fertigkeiten beizubringen, muß vielmehr in höherem oder geringerem Maße mit einer gewissen erzieherischen Einwirkung auf die Charakterbildung verbunden sein. Es wird daher von Aufsichtswegeii eine Einwirkung auf die Heranziehung der Arbeitslehrerinnen zur Invaliditäts- Versicherung zu unterbleiben haben; wenn es auch bei der Verschiedenartigkeit der hier obwaltenden Verhältnisse nicht ganz ansgeschlossen ist, daß einmal im Einzelfalle mit Rücksicht auf die Individualität der Arbeitslehrerin und die besondere Art der Unterrichtsertheilung die Versicherungspflicht begründet sein kann, so wird es doch alsdann lediglich den Betheiligten, der Arbeit- Zu Ziffer IV der Anleitung Anni. 10. 157 geberin oder der den Unterricht Ertheilenden, anheimzugeben sein, die für das Zutreffen der Versicherungspflicht sprechenden Thatsachen geltend zu machen. Selbstverständlich ist aber durch diese nach allgemeinen Gesichtspunkten erfolgte Feststellung das Landes-Versicherungsamt als die zuständige höhere Verwaltungs behörde nicht gehindert, bei etwaigen Beschwerdeentscheidungen sich für das Vorliegen der Versicherungspslicht auszusprechen. Die gleichen Gesichtspunkte kommen unserer Ansicht nach dafür in Be tracht, daß auch die mit der Leitung des Unterrichts in Haushaltungs und Kochschulen betrauten Lehrerinnen als im Allgemeinen von der Ber- stcherungspflicht ausgeschlossen behandelt werden, obwohl es namemlich bei den einfach eingerichteten Kochkursen zuweilen vorkommen mag, daß Personen, welche mit dem Kochunterricht und insbesondere mit der Hilfeleistung bei den dem Kochunterricht dienenden Arbeiten betraut sind, sich als versicherunqs- pflichtige Arbeiter oder Gehilfen darstellen." („Hilfsdienste" im Bereiche des landmirthschaftlichen, gewerblichen, Arbeits- und Haushaltungsunterrichtes zahlt die Anleitung des badischen Ministeriums, betreffend die Versicherung der von den Gemeinden und Kreisen beschäftigten Personen (Amtl. Ausq. f. Baden S. 138), zu den Versicherungspflichtigen.) Der Erlaß des badischen Landes-Versicherungsamtes vom 4. März 1891 (Arb.Vers. VIII. S. 205) geht, soweit er hier in Betracht kommt, dahin: „Es haben sich bei einigen Stellen Zweifel darüber erhoben, ob und unter welchen Voraussetzungen die von Gemeinden, Anstalten oder Vereinen angestellten Kinderpflegerinnen der Invalidenversicherung unterliegen. Da von einigen Selten das Vorliegen der Versicherungspflicht verneint worden ist, während die Mehrzahl der in Betracht kommenden Behörden dieselben bejahen, so scheint es uns, vorbehaltlich der nach §. 122 des I. u. A.V.G. im Einzelfalle zu treffenden Entscheidung, angezeigt zu sein, über die Behandlung der Kinder- pflegerinncn eine allgemeine Weisung zu geben. An sich ist die Thätigkeit der Kinderpflege, wie sie in Kleinkinderpflege, und Bewahranstalten Platz greift, im Wesentlichen körperlicher und mechanischer hauptsächlich in der Fürsorge für die Bewahrung und das körperliche Wohlergehen der Kinder, und es treten die damit etiva verbundenen Einwirkungen auf die Erziehung und das geistige Leben der Kinder zurück: es sind daher die Kinderpflegerinnen nicht den von der Versicherungspflicht ausgeschlossenen Lehrerinnen, sondern den Gehilfen und Dienstboten gleich zu behandeln und daher, sofern die Thätigkeit in einem unselbstständigen Dienst- verhältniß und nicht lediglich gegen Gewährung des freien Unterhalts geleistet wird, der Vcrsicherungspflicht zu unterwerfen." (Wegen des Falles, daß Kindergärtnerinnen der vorbezeichneten Art ihre Entschädigung nicht von der Gemeinde oder demjenigen Vereine erhalten an dessen Anstalt sie beschäftigt werden, sondern von dem Mutterhause, dem sie angehören, vergi. VII 4.) Einen entgegengesetzten Standpunkt nimmt das König!, sächsische Ministerium des Innern in seiner Verordnung vom 21. August 1891 (Arb. Vers. VIII S.560) in Betreff der Lehrer und Lehrerinnen an gewerb lichen Schulen, sowie für weibliche Handarbeiten ein: „Es kann zwar der Entscheidung dieser Frage im einzelnen Falle nach §. 122 des Ge setzes nicht vorgegriffen werden, und zwar um so weniger, als gerade bei den erwähnten Lehrern und Lehrerinnen die einzelnen Fälle sehr bedeutungsvolle Verschiedenheiten aufweisen werden, sowohl in den Aufgaben und der Wirksam st' als auch in der Vorbildung und der dienstlichen und gesellschaftlichen Stelllmg der Betheiligten. Unter diesem Vorbehalte aber hat das Ministerium des Innern dem Vorstande der Versicherungsanstalt für das Königreich Lachsen als seine Ansicht die eröffnen lassen, daß im Allgemeinen die Lehrer und Lehrermnen der erwähnten Art für versicherungspflichtig zu erachten 158 Zu Ziffer IV der Anleitung Anm. 10. seien. Denn daß dieselben in Handfertigkeiten Unterricht ertheilen, hebt sie nach der Ansicht des Königl. Ministeriums an sich über den Kreis derjenigen „Hilsspersonen", „deren Thätigkeit in wirthschaftlicher und sozialer Beziehung der des Arbeiters, Gesellen oder Dienstboten im Allgemeinen glcichwerthig ist" sAnltg. XII. Abs. 1), ebensowenig hinaus, wie etwa die ausschließliche Ver wendung eines Handwerksgesellen zur Anleitung und Ausbildung von Lehr lingen diesen der Versicherungspflicht überhebt." t Gerade bei Personen der im Vorhergehenden besprochenen Art ivcrden Fälle sowohl von der Art nicht selten sein, daß die die Unterweisung in mechanischen Fertigkeiten in Schulanstalten ertheilenden Personen dies nur nebenher thun, sei es, daß sie Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten, also selbstständige Unternehmer sind, sei es, daß sie in einem regelmäßigen, die Versicherungspflicht begründenden und durch die Unterrichtsertheilung keine Unter brechung erleidenden Arbeits- oder Dienstverhältnisse zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen, als auch Fälle von der Art, daß ihre Beschäftigung in der betreffenden Anstalt gleichzeitig theils den Charakter von versicherungs pflichtigen, theils von nichtversicherungspflichtigen Geschäften haben. Auf Fälle der ersteren Art weist auch der oben angeführte Bescheid des badischen Landes- Versicherungsamtes vom 4. März 1891'hin; einen Fall der letzteren Art aber behandelt das Reichs-Versicherungsamt in seiner Rev.Entsch. vom 22. Januar 1892 Nr. 106 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 22), betreffend einen „Hausvater", der von einem Kuratorium bei der Verwaltung eines „Rettungs hauses" beschäftigt war. „Ohne auf die Frage der Versicherungspflicht der „Hausväter" im Allgemeinen einzugehen, hat das Neichs-Versicherungsamt bei der Beurtheilung des vorliegenden Falles erwogen, daß die Thätigkeit des Klägers sich in zwei Richtungen bewege, insofern sie sich einmal auf die ivirth- schaftliche Leitung des Rettungshauses, dann aber auf die Erziehung der in dasselbe aufgenommenen Kinder erstrecke. In ersterer Beziehung kann dem Schiedsgericht nur beigetreten werden, wenn es die Verwaltung der Anstalt, welche über den Umfang eines gewöhn lichen Haushaltes hinausgeht, insbesondere aber eine nicht ganz unbedeutende Landwirthschaft umfaßt, als einen Betrieb im Sinne des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzcs und der Nr. XIV der Anleitung vom 81. Oktober 1890 ansieht. Da nun der Kläger die in diesem Betriebe vorkommenden Arbeiten, welche theils durch die Pfleglinge der Anstalt, theils durch besonders angenommene Personen verrichtet werden, zu beaufsichtigen und zu leiten hat, so unterliegt es keinem Bedenken, seine Stellung in dieser Beziehung als die eines Betriebsbeamten anzusehen. Was sodann die Erziehung der in das Nettungshaus aufgenommenen Kinder anlangt, so ist nach Lage der Akten anzunehmen, daß dieselbe, soweit es sich nicht um schwachsinnige Kinder handelt, dem Kläger keineswegs aus schließlich obliegt, daß vielmehr die Kinder mit der gedachten Allsnahme die Stadtschule besuchen. Dem Kläger ist sogar ausdrücklich untersagt, andere als die schwachsinnigen und zurückgebliebenen Kinder selbst zu unterrichten, und er hat glaubhaft angegeben, daß ihm dazu auch die für den Lehrerberuf er forderte Vorbildung fehlt. Seine Thätigkeit ist im Wesentlichen darauf ge- richtet, die Kinder durch strenge Aufsicht an einen geordneten und sittlichen Lebenswandel zu gewöhnen, nicht aber die geistige Ausbildung, welche ste in der Schule erhalten, wesentlich zu fördern lind zu erweitern. Insbesondere kann es sich auch bei den schwachsinnigen und zurückgebliebenen Pfleglingen nur um eine Unterweisung handeln, welcher ein wisseisichaftlicher Charakter nur in geringem Maße innewohnt, so daß auch diese Seite der Thätigkeit in der Hauptsache als eine höhere, mehr geistige, die Versicherungspflicht aus schließende Beschäftigung nicht gelten kann. Hat aber, was dahingestellt bleiben mag, der Kläger bei der Erziehung der Anstaltskinder auch Obliegenheiten Zu Ziffer IV der Anleitung Anm. 11 u. 12. 159 verrichtet, denen der Charakter jener höheren Thätigkeit nicht abzusprechen ist, so muff doch nach Lage der Umstände angenommen werden, daß dieselben nur einen verschwindend kleinen Bruchtheil seiner Gesammtleistungen ausmachen und nicht geeignet sind, die im Uebrigen anzunehmende Versicherungs- Pflicht auszuschließen." ** „Höhere, mehr geistige Thätigkeit." Vergl. Anm. I 5 S. 24. Wenn auch fast allgemeine Uebereinstimmung herrscht, daß die mit „höherer, mehr geistiger", wissenschaftlicher oder künstlerischer Thätigkeit beschäftigten Personen nicht versicherungspflichtig sind, so ist doch die Grenze, wo die Thätig keit diesen Charakter hat, schwer und nur unter Berücksichtigung der Verhält nisse des Einzelfalles zu ziehen. Musterzeichner, Porzellanmaler, Kon strukteure und in gleichartiger Weise beschäftigte Personen sieht das Er kenntniß des Reichsgerichts vom 21. März 1887, Arb.Vers. IV. S. 387, als zu i)en der (Kranken-) Versicherung unterstehenden Personen gehörig an; „denn die jenigen Künstler, welche von einem Gewerbetreibenden zur Herstellung eines — wenn auch kunst-gewerblichen — Erzeugnisses beschäftigt werden und in diesem Linnc ihre Kunst in den Dienst des Gewerbes stellen, werden ohne Rechtsirrthum als Lcwerbliche Arbeiter, als Gcwerbsgehilfen, ihre Geschäftsherren als ihre Arbeitgeber bezeichnet werden und auch im täglichen Leben bezeichnet." Dasselbe Erkenntniß sieht Schauspieler, Sänger, Orchestermit glieder u. s. w. als nichtversichcrungspflichtig an, da ihre Thätigkeit, einerlei wie hoch die künstlerische Ausbildung des Einzelnen gediehen ist, ' der Hcrvor- bringung eines Kunstwerkes gewidmet ist. Mit dieser Unterscheidung nach dem durch die Thätigkeit der be- fchäftigten Personen zu erreichenden Endzwecke ist jedoch die gestellte Frage nicht allgemein zu lösen. Wenn auch in einzelnen Fällen der Charakter des Gesammtunternehmens, bei dem die Einzelnen beschäftigt sind, als aus schlaggebend für die Frage nach der Versicherungspflicht angesehen wird (Uum. IV 10 u. 12), so muß doch daran festgehalten werden, daß im All- gemeinen die Thätigkeit, welche der Beschäftigte entwickelt, über seine C-eriicheruugspslicht bestimmt. Der Farbcnreiber des größten Malers ist ver- Iichcrungspflichtig, trotzdem er hilft, vollendete Kunstwerke zu schaffen und der gelehrte Chemiker, der als Angestellter einer chemischen Fabrik Ersindungen macht, um Gebrauchsgegeustände des gewöhnlichen Lebens herzustellen, unter steht trotz dieses Umstandes der Versicherung nicht. Je nachdem die Bethä tigung künstlerischer und wissenschaftlicher Befähigung in der Konzeption oder ihre Anwendung in Ausführungsarbeiten überwiegt, wird die Versicherungs- Pflicht zu verneineu oder anzuerkennen sein. Dabei aber ist immer das festzu halten, daß der Besitz einer wissenschaftlichen und künstlerischen Ausbildung nicht genügt, um den Betreffenden aus der Reihe der Versicherungspflichtigen ausscheiden zu lassen, sondern daß dazu nöthig ist, daß die in Rede kommende Beschaftlgung auch die Anwendung der erworbenen künstlerischen und wissen schaftlichen Fertigkeiten und Fähigkeiten erheischt. Vergl. Rev.Entsch. Nr. 127 in Anm. IV 9 S. 152. Vergl. ferner Anm. Ill 11, 13 u. XII 12. i*. Hinsichtlich solcher Personen, welche bei Anstalten beschäftigt werden, die künstlerische Zwecke verfolgen, wie Schauspielunternehmungen, Musik- orchester u. dergl., oder auch künstlerische Zwecke zu verfolgen vorgeben, und eine Mehrzahl von Personen, die aber nicht selbst sämmtlich als Künstler zu rechnen sind, hierzu verwenden, tritt die Frage auf, ob die persönlichen Eigenschaften des Einzelnen über dessen Versicherungspflicht entscheiden, oder ob der Gesammtcharakter des Unternehmens wegen der Ver- sicheruiMpfllcht aller für dessen Zwecke Beschäftigten bestimmend ist. Die solgcnchtige Entwicklung des Grundgedankens der Versicherung würde dahin geführt haben, sich für die erstere Alternative zu entscheiden; es haben aber die -andescentralbehördeu der Bundesstaaten, nachdem auf Veranlassung der 160 Zu Ziffer IV der Anleitung Anni. 12. zuständigen preußischen Minister der Reichskanzler eine Verhandlung unter ihnen und mit dem Reichs-Versicherungsamte über den Gegenstand herbei geführt hatte (s. das die Ergebnisse derselben zusammenfassende Schreiben des Reichskanzlers vom 17. Dezember 1891 Arb.Vers. IX. 57, und die Erlasse des Königl. sächsischen Ministeriums des Innern vom 2. Januar 1892 und des preußischen Ministers des Innern und für Handel und Gewerbe vom 14. Januar 1892, Arb.Vers. IX. S. 145) von den Verwaltungsbehörden bei ihren Entscheidungen zu beachtende Grundsätze aufgestellt, welche der leichteren Handhabung wegen von der zweiten Alternative ausgehen. (Vergi. die Anwendung gleichartiger Grundsätze auf die für Schulzwecke beschäftigten Personen in Änm. IV 10 S. 158.) Sie haben dabei auch die Verhältnisse solcher Schaubühnen berücksichtigt, auf welchen „Künstler" auftreten, deren Thatigkeitsgebiet künstlerische Interessen nicht berührt, sondern sich auf die ge schickte Bethätigung körperlicher Fertigkeiten u. s. w. erstreckt — Spezia litäten —. Die aufgestellten Grundsätze sind hinsichtlich der bei Theatergesell- schasten und ähnlichen Unternehmungen beschäftigten Schauspieler, Sänger, Ballettänzer, Choristen, Musiker u. s. w. die folgenden: „1. Das Personal der bei Unternehmungen von künstlerischem Werth (auf der Bühne oder im Orchester) mitwirkenden Personen ist, ohne Rücksicht darauf, wie deren eigene Leistung sein mag, von der Versicherungs pflicht befreit. 2. Das Personal der Schaustellungen ohne höheres Kunst- interesse ist versicherungspflichtig. Für die Frage, ob einem Unternehmen ein besonderer künstlerischer Werth nicht beiwohne, sollen die §§. 33a, 88h, 55 Ziffer 4 der Gewerbeordnung herangezogen werden und das Personal aller Unternehmungen, auf welche die genannten Vorschriften, und zwar soweit es sich um den §. 33 a handelt, unmittelbar (als Schauspieler u. s. w.) oder mittel bar (wegen Hergäbe der Räume) Anwendung finden, als versicherungspflichtig angesehen werden. Inwiefern ein höheres Interesse der Kunst oder Wissen schaft obwaltet, hängt von dem pflichtmäßigen Ermessen der zuständigen Be hörden ab. 3. Eine Ausnahme von 2. tritt bei den sogenannten Spezialitäten ein. Diese Künstler gelten der Regel nach als selbstständige Gewerbetreibende und demgemäß als nicht versicherungspflichtig, es müßte denn sein, daß ein alls die Dauer berechnetes persönliches Abhäugigkeitsverhältniß von einem Unternehmer vorliegt, wie z. B. bei einem als Spezialität fest engagirten Mitgliede eines Cirkus. Rur die Spezialitäten selbst, nicht auch etwa deren Diener und Ge hilfen bei den Produktionen sind versicherungsfrei. 4. Personen, welche bei den unter 1. genannten Unternehmungen Hilfs dienste niederer Art leisten (z. B. Statisten, Lampenanzünder, Gar derobediener), sind nach allgemeiner Vorschrift als versicherungspflichtig zu behandeln. (I. u. A.V. im D. R 1892 S. 53.) Die im Vorstehenden entwickelten Grundsätze hat das Reichs Versichcrungs- amt in den Rev.Entsch. vom 1. Februar 1892 Nr. 149 (A. N. f. I. u. AV. 1892 S. 80) und vom 3. Januar 1893 Nr. 249 (A. N. f. I. u A.V. 1893 S. 94) zur Anwendung gebracht. Letztere betrifft einen Chorsänger am Stadttheater zu Frankfurt a. M., erstere ein Mitglied der städtischen Musikkapelle eines größeren Ortes. Beide sind für nichtverslcherungspfllchtlg er achtet. In der Rev.Entsch. Nr. 149 wird ausgeführt: „Es bedarf keines Nachweises, daß die Thätigkeit eines Musikers sehr wohl eine künstlerische, der Versicherungspflicht entzogene sein kann. Dies hat das Schiedsgericht in Bezug auf den Kläger deshalb verneint, weil derselbe nach seiner Vorbildung und seiner Thätigkeit in der Kapelle nicht zu jenen Beschäftigten höherer Ordnung gehöre. Allein es kommt auf die individuelle Thätigkeit des Klägers als Musiker überhaupt nicht an. Entscheidend ist viel- Zu Ziffer IV der Anleitung Anm. 13. 161 mehr für die Versicherungspflicht der einzelnen Mitglieder einer Musikkapelle lediglich der Gesammtcharakter des Unternehmens selbst, und zwar dergestall, dasi alle Musiker, welche bei einem Unternehmen mitwirken, bei dessen Dar stellungen ein höheres Kunstintcresse (§§. 33a, 33b, 55 Ziffer 4 der Reichs- Gewerbeordnung) obwaltet, ohne Rücksicht ans die Qualität ihrer eigenen Leistung nicht mehr als „Arbeiter" oder „Gehilfen" im Sinne des Jnvaliditäts- und Altersversichernngsgesetzcs anzusehen, sondern als Angehörige eines höher stehenden Berufs von der Versicherungspflicht befreit sind, wahrend anderer seits diejenigen Musiker, die einer auf niedriger Stufe stehenden Kapelle ange hören, der Versicherung an sich unterliegen, mögen sie auch zum Theil eine künstlerische Vorbildung genossen haben." Davon, daß der Charakter des ganzen Unternehmens darüber entscheide, ob die dabei beschäftigten Personen als versicherungspflichtig anzu sehen seien, sind auch das Fürstl. schwarzb.-rudolstädt. Ministerium in seiner Ent scheidung vom 25. August 1891 (Arb.Vers. VIII. S. 514) wegen der Mitglieder der Fürstlichen Kapelle in Rudolstadt und der Magistrat in Güttingen in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 1891 (Arb.Vers. IX. S. 39) wegen der Mitglieder der städtischen Musikkapelle in Göttingen ausgegangen. Wegen der „auf Theilung" spielenden Musiker, Schauspieler u. s. w. vergi. Anm. X 5. #3 Ob Techniker „eine ihrer Natur nach höhere, mehr geistige, wissenschaftliche Thätigkeit" ausüben, oder ob sie „mit ausführenden Arbeiten vorwiegend materieller Art" beschäftigt werden, ist nicht allgemein, sondern nur nach Lage des einzelnen Falles zu entscheiden. Die Bezeichnung „Tech niker" greift Personen von sehr verschiedener Beschaffenheit unter sich, sowohl solche, die technische Hochschulen besucht haben und deren wissenschaftliche Durchbildung keinem Zweifel unterliegt, die ferner auch ihrer wissenschaftlichen Befähigung entsprechend beschäftigt werden, als auch solche, die lediglich hand- werksgemäß ausgebildet sind und sich nur durch den Besuch von Fachschulen u. s. w. die Befähigung zur Lösung einigermaßen schwieriger Aufgaben ihres Handwerks erworben haben. Die Stufenleiter von den letzteren zu den ersteren ist eine sehr lange, und es ist darum nicht möglich, die „Techniker" allgemein den versicherungspflichtigen oder allgemein den nichtversicherungs pflichtigen Personen zuzuweisen. Die Bezeichnung „Techniker" ist jedoch auch in die Sprache der Gesetze eingeführt. Nachdem die Regelung der Bcschäftigungsverhältnisse der „Tech niker" durch das Gesetz vom 1. Juni 1891 (R.G.Bl. S. 261) in die Gc- werbeordung aufgenommen worden, ist auch ihre Krankenversicherung durch das Krankenversicherungsgesetz in seiner Fassung vom 10. April 1892 geregelt. Die Gewerbeordnung führt im Tit. VII §§. 133a—133c die Techniker in einer Reihe mit den Betriebsbeamten und Werkmeistern auf und bezeichnet als „Betriebsbcamte, Werkmeister und ähnliche Angestellte" die mit der Leitung dergleichen)"; das Krankenversicherungsgesetz im §. 2 b (s. Anm. XIV 6, 7) behandelt die Techniker zusammen mit den Betriebsbeamten, Werkmeistern, Handlungsgehilfen und Lehrlingen, sowie mit den unter §. 1 Abs. 1 Ziffer 2a des Kr.V.G. fallenden, d. h. den im Geschäftsbetriebe der Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, der Krankenkassen, Berufsgenossenschaften gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen. Diese sämmtlich unterliegen der Kranken versicherungspflicht dann, wenn ihr Arbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt für den Arbeitstag 6% Mk. oder, sofern Lohn oder Gehalt nach größeren Zeitab schnitten bemessen ist, 2000 Mk. für das Jahr gerechnet, nicht übersteigt. Gebhard, Invalidität-- u. Altersversicherungsgesetz. ļļ i 162 Zu Ziffer IV der Anleitung Anm. 14 u. 15. Man wird nicht fehlgehen, wenn man unter den „Technikern" im Kranken- versicherungsgeseh dieselben Personenklassen versteht, welche in der Gewerbe ordnung als solche bezeichnet sind (v. Woedtke, Krankenversicherungsgesetz, vierte Auslage, Anm. 2 zu §. 2b S. 101), und es würde nahe liegen, nachdem sie in Betreff der Krankenversicherung den Betriebsbeamten gleich behandelt sind, wegen der Jnvaliditäts-- und Altersversicherung ebenso zu verfahren. Es ist dies aber deshalb nicht angängig, da nach dem Vorhergesagten die Bezeichnung „Betriebsbeamten" die Techniker nicht unter sich begreift, sondern sie eine neben diesen stehende Gruppe von beschäftigten Personen ausmachen (Piloty, Die Arbeiterversicherungsgesetze I. S. 62, hält die Techniker irrthümlich für eine „Art von Betriebsbeamten"), das Jnvaliditäts- und Altersversicherungs gesetz aber nur für die Betriebsbeamten, Handlungsgehilfen und Lehrlinge besondere Bestimmungen trifft und der Techniker dabei keine Erwähnung thut. Es bleibt nichts übrig, als im einzelnen Falle auch lvegen der „Techniker" im Sinne der Gewerbeordnung und des Krankenversicherungsgesetzes festzustellen, ob sie als Gehilfen, die dem Arbeiter- und niederen Betriebsbeamtenstande gleichstehen, anzusehen sind, also „mit ausführenden Arbeiten vorwiegend mate rieller Art" beschäftigt werden, oder ob ihre Thätigkeit einen höheren wissen schaftlichen Charakter hat. Ist das Letztere der Fall, so unterstehen sie der Versicherungspflicht überhaupt nicht, trifft dagegen das Erstere zu, so sind sie versicherungspflichtig, einerlei wie hoch ihr Jahresarbeitsverdienst ist, ob er über 2000 Mk. hinausgeht oder nicht. Die bezüglichen badischen und hessischen Ministerialanweisungen legen für die Entscheidung über die Versicherungspflicht der vom Staate oder von den Kommunalverbänden beschäftigten Techniker aus- schlaggebendes Gewicht auf das Bestehen vorgeschriebenen Prüfungen. Vergi. Anm. HI 11 S. 94. Zu berücksichtigen ist aber auch in diesem Falle jedenfalls das in Anm. IV 11 a. E. S. 159 Gesagte. S. ferner Anm. XIV 6. 14. Der letzte Satz von Ziffer IV der Anltg. dient zur genaueren Um grenzung des Begriffs „Arbeiter" im weiteren Sinne. Es ist zu bemerken, daß die Anleitung, damit die Betreffenden von der Versicherung ausgeschlossen sind, Beschäftigung mit einer ihrer Natur nach höheren, mehr geistigen Thätigkeit und eine sie über den Personenkreis des Arbeiter- und niederen Beamtenstandes erhebende soziale Stellung verlangen. Vergl. Anm. I 5 S. 24. 15. Dieselbe Person kann gleichzeitig mit Arbeiten, welche zu den versicherungspflichtigen, und solchen, welche zu den nichtversicherungs- pflichtigen zu rechnen sind, beschäftigt werden. Es kann das geschehen ent weder so, daß ein und dasselbe Beschäftigungsverhältniß Arbeiten der einen oder anderen Art mit sich führt, oder so, das; der Betreffende gleichzeitig in mehreren Beschäftigungsverhältnissen steht, von denen ihm das'eine Arbeiten versichernngspflichtiger, das andere solche nichtversicherungspflichtiger Natur auferlegt. Im ersteren Falle entscheidet sich die Frage wegen der Versiche- rungspflicht nach dem Ueberwiegen der Geschäfte der einen oder anderen Art. Vergl. darüber Anm. III 12 S. 96 und Rev.Entsch. Nr. 105 u. 251 (Anm. IV 9 S. 150) und 106 (Anm. IV 10 S. 153). Dafür, ob die einen oder anderen Geschäfte überwiegen, „kommt nicht nur der auf die einzelnen Thätigkeiten ent fallende Zeitaufwand, sondern auch der Antheil an dem Gesammtlohne in Betracht, der für die eine oder die andere jener Thätigkeiten unter gewöhn lichen Verhältnissen, d. h. wenn sie allein gelohnt wird, bewilligt zu werden pflegt". (Rev.Entsch. Nr. 105.) Im zweiten Falle macht dasjenige der mehreren Beschäftigungsvcrhältnisse, auf Grund dessen die Arbeiten ver sicherungspflichtigen Charakters vorgenommen werden, den Betreffenden gleich wohl nicht versicherungspflichtig, wenn es dergestalt betrieben wird, daß es unter I A. 1 des Bundesrathsbeschlusses vom (S. 4) fällt, 11* Zu Ziffer V der Anleitung Anm. 1—3. 163 also wenn die betreffenden Arbeiten nur gelegentlich, insbesondere zur Aushilfe oder zwar in regelmäßiger Wiederkehr, jedoch nur nebenher und gegen ein geringfügiges Entgelt, welches zum Lebenshalt nicht ausreicht und zu den Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältnisse stehen würde, ver richtet werden (Besch, vom 4. April 1891 Nr. 21 — A. N. f. I. u. A.V 1891. S. 128). Liegt dieser Fall nicht vor, so ist die Versicherungspflicht nicht aus geschlossen. Derjenige, welcher in einem zu Arbeiten versicherungspflichtiger Natur verpflichtenden Beschäftigungsverhältnisse steht, ist also nicht darum von der Versicherungspflicht ausgenommen, weil er gleichzeitig in einem anderen, die Versicherungspflicht nicht begründenden Arbeitsverhältniffe steht. Ein Musiker z. B., der wegen seiner Beschäftigung in einem Orchester, dessen Leistungen künstlerische Bedeutung haben, nicht versicherungspflichtig sein würde (Anm. IV 12 S. 159), untersteht doch, wenn er gleichzeitig Buchhalter in einem Handlungsgeschäfte ist, wegen dieser letzteren Eigenschaft der Versicherungspflicht, wenn auf seine Beschäftigung als Handlungsgehilfe nicht die unter I A. 1 des obigen Bundesrathsbeschlusses aufgeführten Merkmale zutreffen. Ueber den Fall der gleichzeitigen Beschäftigung in einem Beschäftigungs verhältnisse, wo die zu leistenden Arbeiten zwar versicherungsvflichtiger Natur sind, der Entgelt aber nur in freiem Unterhalte besteht, und' in einem anderen Beschäftigungsverhältnisse, wo nur ein geringer Baarlohn gewährt wird, beide Verhältnisse also für sich allein der Versicherungspflicht nicht unterliegen würden, vergi. Anm. X 14. Zu Ziffer V der Anleitung. i. In Betreff der Versicherungspflicht (wie in Betreff der Berech nung der Versicherungsbeiträge, des Anspruchs auf Rente und der Renten berechnung) bestehen keine Unterschiede zwischen dem weiblichen und männlichen Geschlechte auf dem Gebiete der Jnvaliditäts- und Alters versicherung. Die Unterschiede, welche gemacht werden, betreffen: 1. die Wählbarkeit zu Aemtern; zu Ausschuß- und Aufsichtsrathsmit- gliederu können nur männliche Versicherte gewählt werden (hinsicht lich der Wählbarkeit zu Vorstandsmitgliedern und Vertrauensmännern bestehen solche ausdrückliche Veschränkuugen nicht, wenn man sie nicht wegen des letzteren Amtes aus der Bezeichnung „Vertrauensmann" herleiten will); 2. den Anspruch auf Erstattung von Beiträgen; weibliche Ver sicherte besitzen diesen unter Umständen im Falle ihrer Verheirathung, während er den männlichen Versicherten fehlt (§. 30 des I. u. A V.G.), und Wittwen haben unter Umständen den Anspruch wegen der für ihren verstorbenen Ehemann entrichteten, während Wittwer ihn wegen der für ihre verstorbene Ehefrau gezahlten Beiträge nicht besitzen; während ferner Männer den Anspruch (außer ihren Wittwen) nur ihren ehelichen Kindern hinterlassen, hinterlassen ihn weibliche Ver sicherte ihren „vaterlosen" Kindern, also auch den unehelichen (§.81 des I. u. A.V.G.). ,î. Ueber den Einfluß der Verheirathung auf dem Gebiete der Jn validitäts- und Altersversicherung vergi, die vorhergehende Anmerkung und wegen des Ausschlusses eines versicherungspflichtigen Dienst- und Arbeitsver hältnisses zwischen Ehegatten Ziffer IX der Anltg. (S. 14). *• Im Inlande beschäftigte Personen sind versicherungspflichtig, einerlei ob sie Inländer oder Ausländer sind, einerlei ob sie in einem Betriebe beschäftigt werden oder nicht, einerlei ob der Arbeitgeber Inländer oder Aus- 164 Zu Ziffer V der Anleitung Anni. 3. lander ist, einerlei ob der Arbeitgeber im Jnlande oder Auslande seinen Wohn sitz hat. Der Beschäftigung im Jnlande gilt die Beschäftigung als Person der Schiffsbesatzung eines deutschen Seeschiffes gleich. Ausnahmsweise übt die Ansländereigenschaft der beschäftigten Personen einen Einfluß auf die Versicherungspflichtigkeit in folgenden Fällen aus: a) Ausgeschlossen sind die im Flößereibetriebe auf den ostpreußischen Ge wässern, auf der Weichsel und auf dem oberen Lause der Warthe mit vorübergehenden Dienstleistungen beschäftigten russisch-polnischen und galizischen Flößer (Flißaken). (Vergl. darüber Anm. Vl 24.) b) Ausgeschlossen werden kann die Versicherungspflicht beschäftigter Per sonen durch die Exterritorialität der Betheiligten, d. h. durch das völkerrechtliche Ausnahmeverhältniß, vermöge dessen gewisse Personen oder Gegenstände innerhalb eines fremden Staatsgebietes der Staats gewalt des letzteren nicht unterworfen sind. Exterritorialität und in Folge derselben vollständige Exemtion von der ganzen inländischen Gerichtsbarkeit genießen in Deutschland (Laband. Staatsrecht des Deutschen Reiches II. S. 356) die Chefs und Mitglieder der bei dem Deutschen Reiche beglaubigten Missionen. Dasselbe gilt von ihren Familiengliedern, ihrem Geschäftspersonal und von solchen Bediensteten derselben, welche nicht Deutsche sind. Die im Deutschen Reiche angestellten Konsuln sind von der inländischen Gerichtsbarkeit nur befreit, insofern dies in Verträgen des Deutschen Reiches mit anderen Mächten vereinbart worden ist. Solche Vereinbarungen bestehen wegen der Berufskonsnlate in einzelnen Staatsverträgen. Gesandte oder andere völkerrechtliche Vertreter auswärtiger Mächte, welche nicht bei dem Reiche, sondern nur bei einem einzelnen Bundesstaate beglaubigt sind, gelten nur diesem Bundesstaate gegenüber als exterritorial und sind deshalb auch nur von der Gerichtsbarkeit dieses Staates, nicht von derjenigen der übrigen Bundesstaaten oder des Reiches eximirt. Darüber, bis zu welcher Ausdehnung bei dieser Sachlage die von den vorbezeichneten Personen Beschäftigten, insbesondere die von ihnen als Dienst boten oder in ähnlicher Stellung beschäftigten deutschen Staatsangehörigen der Versicherungspflicht unterstellt sind, herrscht keine Sicherheit; die Frage ist vielmehr vom Auswärtigen Amte des Deutschen Reiches und ebenso von einer größeren Zahl der Centralbehörden der Bundesstaaten für eine zweifelhafte erklärt und es ist deshalb in die Entschließung der betreffenden Gesandtschafts chefs, Berufskonsuln u. s. w. gestellt, ob sie freiwillig die Versicherung der von ihnen in obiger Weise beschäftigten Personen vornehmen wollen. Die zuständigen Landesbehörden sind von den betreffenden Centralbehörden mit entsprechender Anweisung versehen. In der überiviegendeu Zahl aller Fälle ist freiwillig mit der Versicherung der von dem Personale der Gesandtschaften und den Berufskonsuln beschäftigten Dienstboten u. s. w. deutscher Staats angehörigkeit, zum Theil auch derjenigen fremder Staatsangehörigkeit vor gegangen, selbstverständlich nicht freiwillig in dem Sinne, daß dabei auch Zusatzmarken zur Verwendung gebracht würden. Der Grundsatz der Exterritorialität findet aber unter Umständen auch auf ausländische Schiffe Anwendung. Es sind dies (vergi. Perels, Handbuch des öffentlichen Seerechts im Deutschen Reiche, S. 4 u. 5): 1. fremde Kriegsschiffe, . . _ . . 2. fremde Schiffe, an deren Bord sich fremde Souveräne oder deren Ver treter befinden, insofern sie zu deren Beförderung ausschließlich bestimmt 3. fremde Schiffe, welche an den deutschen Küsten nur vorüberfahren. Dem Aufenthalte in deutschen Häfen steht, was die Anwendung oder Nichtanwendung der Bestimmungen über die Versicherungspflicht anlangt, der Zu Ziffer V der Anleitung Anm. 4 u. 5. 165 Aufenthalt in den der deutschen Staatshoheit unterworfenen Küstengewässern gleich. Die an Bord dieser, der Exterritorialität unterworfenen Schiffe beschäf tigten Personen sind sämmtlich — nicht blos wenn sie zur Schiffsbesatzung gehören — von der Versicherungspflicht befreit. (Gebhard, Seeleute, Anm. 2 zu § 41.) Wegen der Versicherungspflicht der an Bord anderer fremder Schiffe in deutschen Häfen beschäftigten, nicht zur Schiffsbesatzung gehörigen Personen vergl. Anm. VI 17, und wegen der Richtversicherungspflichtigkeit der zur Besatzung ausländischer Seeschiffe gehörigen Personen vergl. Anm. XVII 5. c) Gewisse Ausländer, nämlich die unter d des Bundesrathsbeschlusses vom 24. Januar 1893 (S. 6) näher bezeichneten „farbigen Seeleute", werden dadurch nicht in den Kreis der versicherungspflichtigen Personen einbezogen, daß sie auf deutschen Seeschiffen als angemusterte Seeleute in der a. a. O. näher bezeichneten Art und Weise beschäftigt werden. Vergl. Anm. VI 33, 34, 35. Wegen der Fälle, wo Personen, unabhängig davon, ob Ausländer oder Inländer, wegen ihrer Beschäftigung im In lan de deshalb nicht versiche rungspflichtig werden, weil sie Angestellte ausländischer Betriebe sind, oder weil sie in ausländischen Betrieben beschäftigt werden, vergl. die Bestimmungen unter a, b und c der Bundesrathsvorschriften vom 24. Jan. 1893 (S. 6) und die Ausführungen in den Anm. VI 26-32. 4. Ueber den Ausschluß von Ausländern, die auf der Durch reise im Jnlande beschäftigt werden, z. B. der ausländischen Dienstboten von Ausländern, welche mit den letzteren Deutschland bereisen, von der Bcrsicherungspflicht enthält weder das Gesetz eine Vorschrift, noch hat der Bundesrath die Beschäftigung solcher Personen als vorübergehende Dienstleistung von der Versicherung ausgeschlossen. Derartige Personen unterliegen deshalb der Versicherungspflicht in demselben Umfange, als wenn sie Inländer und von Inländern im Jnlande beschäftigt wären. In der Wirklichkeit wird diese Konsequenz freilich nicht immer gezogen werden. 5. Im A ns lau de beschäftigte Personen sind versichcrungspflichtig, wenn sie in einem Betriebe beschäftigt sind, der seinen Sitz im Jnlande hat; in diesem Falle sind sogar die in dem Betriebe im Auslande beschäftigten Ausländer versicherungspflichtig, da §. 41 Abs. 3 des I. u. A.V.G. auch für diesen Fall keinen Unterschied zwischen Inländern und Ausländern macht. Es sind ferner versicherungspflichtig — in sinnentsprechcnder, jedoch be schränkter Anwendung des Grundsatzes, daß in einem im Jnlande belegenen Betriebe beschäftigte Personen versicherungspflichtig sein sollen — die im Auslande bei deutschen Behörden beschäftigten Inländer. Vergl. den Erlaß der preußischen Minister des Innern und für Handel und Geiverbe vom 4. Februar 1891 (I. u AB. int D. R. I. S. 83, Arb.Vers. 1891 S. 142); „Nach übereinstimmender Auffassung des Auswärtigen Amtes und des Reichs amtes des Innern ist bis auf Weiteres davon auszugehen, daß der Versiche- rungspslicht im Sinne des R.Ges. vom 22. Juni 1889 auch diejenigen Reichs angehörigen unterworfen sind, welche bei deutschen Behörden im Auslande (Gesandtschaften, Berufskonsulaten u s. m.) in einer an sich versicherungs pflichtigen Beschäftigung stehen, insbesondere die deutsche Dienerschaft der im Anslande angestellten Beamten des Reichs oder eines Blindesstaates, sowie der in das Ausland kommandirten deutschen Offiziere. Dabei sollen für die Frage, welche Versicherungsanstalt im einzelnen Falle zuständig sei, die Grund sätze des §. 16 C.P.O. über den in Ansehung des Gerichtsstandes geltenden Wohnsitz entsprechende Anwendung finden. Hiernach wird die Versicherung der in Betracht kommenden Personen in derjenigen Versicherungsanstalt zu erfolgen haben, zu welcher der Wohnort, den der betreffende Arbeitgeber in Deutschland gehabt hat, gehört, event, in der Versicherungsanstalt' Berlin. 166 Zu Ziffer V der Anleitung Anm. 5. Dieselben Grundsätze werden für die Entscheidung von Streitigkeiten gemäß §§. 122 ff. des R.Ges. anzuwenden sein." Die zur Schiffsbesatzung deutscher Schiffe gehörigen Personen sind versicherungspflichtig auch während des Aufenthaltes des Schiffes im Aus lande, einerlei ob sie Inländer oder Ausländer sind, jedoch mit Aus nahme der in der Anm. V 3 unter c erwähnten „farbigen Seeleute". Durch eine Reise des Arbeitgebers oder des Versicherten in's Aus land, mit welcher eine dauernde Niederlassung daselbst nicht verbunden ist, während deren vielmehr der Wohnsitz im Inlande beibehalten wird, wird die Versicherungspflicht nicht aufgehoben. Ein Dienstbote z. B., der für acht Wochen mit seinem Arbeitgeber eine Reise nach Italien macht, bleibt während dieser Zeit versicherungspflichtig; dagegen hört er auf versicherungspflichtig zu sein, wenn die Herrschaft sich dort niederläßt und er dort in ihrem Dienste bleibt. Darüber, daß eine Beschäftigung im Auslande (sofern sie nicht in einem Betriebe stattfindet, dessen Sitz im Inlande ist) die Versichernngs- pflicht nicht zu begründen vermag, hat sich das Rcichs-Versicherungs- amt in der Rev Entsch. vom 28. März 1892 Nr. 137 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 48) aus Anlaß eines Falles, in welchem eine Person im Jahre 1888 als Kinderwärterin bei einer in Böhmen wohnenden Familie gedient hat, ausgesprochen: „Nach §. 157 des I. u. A.V.G. haben diejenigen Personen auf die Vor theile der Uebergangsbestimmungen Anspruch, welche während der Jahre 1888 bis 1890 insgesammt mindestens 141 Wochen hindurch in einem nach diesem Gesetz die Versicherungspflicht begründenden Dienstvcrhältniß gestanden haben. Diese gesetzliche Versicherungspflicht zu begründen, ist nun aber ciue Beschäfti gung im Auslande der Regel nach nicht geeignet. Auf dem Gebiete der Un fallversicherung hat das Reichs-Versicherungsamt stets daran festgehalten, daß der Geltungsbereich der Zwangsversicherung sich im Allgemeinen mit den Grenzen des Reichs deckt, und daß im Auslande beschäftigte Personen nur dann den Unfallversicherungsgesetzen unterfallen, wenn ein Zusammenhang mit dem Jnlande dergestalt besteht, daß die im Auslande stattfindende Thätigkeit als Theil, Zubehör, Fortsetzung oder „Ausstrahlung" eines inländischen'Be triebes, die im Auslande thätige Person daher gewissermaßen als noch im Jnlande beschäftigt anzusehen ist (zu vergleichen Bescheide 72, 533, 766, A. R. des R.V.A. 1885 S. 345, 1888 S. 243, 1889 S. 390). Es besteht kein Be denken, in Uebereinstimmung mit dem Schiedsgericht diesen Grundsatz auch für das Gebiet der Jnvaliditäts- und Altersversicherung zur Anwendung zu bringen. Abgesehen von der Bestimmung des §. 41 Abs. 3 des I. u. A.V.G. und den in der Anleitung des Reichs-Versicherungsamts vom 81. Oktbr. 1890 unter Nr. V u. XX Abs. lu. 6 hervorgehobenen Gesichtspunkten, welche min destens dafür sprechen, hier keine Abweichung von jenem Grllndsatze eintreten zu lassen, kommt in Betracht, daß die Einbeziehung der im Auslande aus geübten Beschäftigung in die Versicherungspflicht auch praktisch undurchführbar wäre. Denn die Jnvaliditäts- und Altersversicherung erfordert zu ihrer Wirk samkeit eine fortlaufende Beitragsleistung seitens des Arbeitgebers; die Ver sicherungsanstalt aber würde kein Mittel haben, den ausländischen Arbeitgeber zur Leistung der Beiträge durch Strafen u. s. w. anzuhalten, da auf ihn die Vorschriften des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes unzweifelhaft keine Anwendung finden. Ist hiernach anzunehmen, daß Arbeitsleistungen im Auslande, soweit sie nicht Ausfluß eines inländischen Betriebes sind, von der Versicherung nicht erfaßt werden, so ist auch der Umstand, daß gemäß §. 84 Ziff. 4 des I. u. A.V.G. durch Beschluß des Bundesraths die Zahlung der Renten in gewissen ausländischen Grenzbezirken zugelassen werden kann, und für den hier in Frage stehenden, in dem böhmischen Bezirk belegenen Grenzort auch thatsäch- Zu Ziffer V der Aul. Anm. 6. u. 7 und Ziffer VI der Aul. Sinnt. 1. 167 lich zufolge Bundesrathsbeschluffes vom 30. April 1891 (A. N. des R.V.A. f. I. u. A.V. 1891 S. 147) zugelassen ist, nicht geeignet, eine anderweitige Beur theilung herbeizuführen. Bei der Rentenzahlung handelt es sich um wohl erworbene Rechte der Persicherten, deren Erfüllung von Seiten der Versiche rungsanstalten auch nach dem Auslande hin erfolgen kann; der Eintritt in die Versicherungspflicht aber erfordert erst die Begründung eines Rechtsver hältnisses zwischen dem Versicherten und der Versicherungsanstalt, und die Voraussetzungen hierfür sind bei den im Auslande beschäftigten Personen in der Regel nicht gegeben." «. Eine Unterscheidung macht das Jnvaliditäts- und Altersversiche- ruugsgesetz zwischen Inländern und Ausländern insofern, als: ») zu Vertretern der Versicherten und der Arbeiter im Ausschüsse oder Aufsichtsrathe und zu Schiedsgerichtsbcisitzern nur Deutsche gewählt werden können (§§. 50, 51, 71 des I. u. A.V.G., Gebhard, Kommen tar S. 113), und b) als Ausländer wegen ihrer Rentenansprüche unter Umständen abgefunden werden können (§. 14 des I. u. A.V.G., Gebhard, Kommentar S. 46). r. „Versicherungsberechtigt". Bestimmungen, durch welche in Be zug auf das Recht zur Selbstversicherung oder zur freiwilligen Fortsetzung oder Erneuerung ein Unterschied zwischen den versicherten Personen, je nach dem sie männlich oder weiblich, verheirathet oder nichtverheirathet, Inländer oder Ausländer sind, enthält das Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz nicht. Unterschiede bestehen in dieser Beziehung nicht. Für die Dauer des Aufenthaltes im Auslande sind Personen, für welche im Uebrigen die Voraussetzungen für die Versicherungsberechtigung vorliegen, davon ausgeschlossen, einerlei ob sie Ausländer oder Inländer sind. Auch die letzteren sind nicht berechtigt, durch Selbstversicherung in ein Versicherungs verhältniß einzutreten oder auch nur die Versicherung auf Grund des §. 117 oder des §.119 freiwillig fortzusetzen, so lange sie sich im Auslande aufhalten. I. u. A.V. im D. R. I. S. 120 u. 127. Zu Ziffer VI der Anleitung und zu den Bnndesrathsbeschlüffen wegen Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Jnvaliditäts- und Altersversicherung. 1. Die Dauer der Beschäftigung übt auf die Versicherungspflicht der gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen nur soweit eine Einwirkung aus, als der Bundesrath, von der ihm nach §. 3 Abs. 3 des I. u. A.V G. zu stehenden Befugniß Gebrauch machend, „vorübergehenden Dienstleistungen" den Charakter einer „Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes" abspricht. So weit sie nicht unter die dieserhalb vom Bundesrathe erlassenen Bestimmungen fallen, sind Lohnarbeiten, für die im Uebrigen die Voraussetzungen der Vcr- sicherungspflicht vorliegen, versicheruugspflichtig, auch wenn sie von kürzester Dauer sind. Die bezüglichen Bestimmungen des Bundesrathes sind in den Beschlüssen vom und vom 24. Januar 1893 enthalten. S. o. S. 4 ff. Der Inhalt des Bundesrathsbeschlusses vom 27. November 1890 hat in der Fassung vom 22. Dezember 1891, soweit er sich auf den Ausschluß vorübergehender Dienstleistungen von der Versicheruugspflicht bezieht, keine Abänderungen erfahren. Diese betreffen vielmehr nur die unter II aufgeführten Bestimmungen über die Entwerthung und Vernichtung von Marken. Der Bundesrathsbeschluß von 24. Januar 1898 ändert den vom insofern ab, als die Bestimmung unter I A 1 c beseitigt ist. 168 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 2. 2. Bei der Bcstimnning des §. 3 Abs. 3 und bei den zu seiner Durch- führung erlassenen Bundesrathsbeschlüssen handelt es sich immer um Lohn arbeit, also um Arbeit, die im Aufträge und unter Leitung eines Dritten gegen Lohn ausgeführt wird, nicht um Dienstleistungen, aus deren Ausführung Personen einen selbstständigen Gewerbebetrieb machen. In dem Gesetzentwürfe war auch eine auf die letzteren bezügliche, ihre Nicht- verstchenlngspflichtigkeit hervorhebende Bestimmung enthalten, indem der §. 1 als Absatz 2 Folgendes enthielt: „Personen, welche berufsmäßig einzelne persönliche Dienstleistungen bei wechselnden Arbeitgebern übernehmen, gelten nicht als Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes." Die Gesetzesbegründung erläutert diese Verschiedenheit in der Behand lung der mit kurz dauernden Dienstleistungen beschäftigten Personen in nach stehender Weise: (S. 43) „Den Betriebsunternehmern sind diejenigen Personen gleich zu stellen, welche gewerbsmäßig einzelne persönliche Dienstleistungen bei wechselnden Abeitgebern übernehmen; denn der Gewerbebetrieb besteht hier in der Ausführung solcher persönlichen Dienstleistungen gegen Bezahlung für eigene Rechnung des Ausführenden. Hierhin gehören insbesondere die selbstständigen Dienstmänner, Kofferträger, "Aufwartefrauen rc. Diese Personen gehören daher im Sinne des Entwurfs nicht zu den kraft Gesetzes versicherungspflichtigen Personen." (S. 74) „Bei einer lediglich vorübergehenden Beschäftigung, welche sich nicht als Ausfluß eines auf Leistung persönlicher Einzcldienste gerichteten Ge werbebetriebes darstellt und deshalb von der Versichernngspflicht zunächst be freit ist, sondern welche als berufsmäßige Arbeit in fremdem Betriebe aus mehr zufälligen Gründen, z. B. ivegen eines nur vorübergehenden Bedarfs, ans nur kurze Zeit beschränkt ist, kann die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen mit nnverhältnißmäßige» Weiterungen verknüpft sein. Denn hier handelt es sich häufig um nur stundenweise Beschäftigung, bei welcher die Arbeitgeber diese vorübergehenden Hilfskräfte nach Zahl und Person oft nicht einmal kennen. Hierhin gehören z. B. vorübergehende Hilfsleistungen in der Ernte. In billiger Rücksichtnahme einerseits ans die unmittelbar Betheiligten, andererseits aber auch im Hinblick ans eine leichtere Durchführung des Gesetzes wird es daher der Beschlußfassung des Bundesraths vorzubehalten sein, für derartige Dienstleistungen Ausnahmen zu bestimmen. Eine allgemeine ge setzliche Regelung solcher Verhältnisse würde sich schon ivegen ihrer Mannig faltigkeit und örtlichen Verschiedenheit als unausführbar eriveisen." Es erhellt, daß der Grund, iveshalb in dem einen und im anderen Falle die Versichernngspflicht ausgeschlossen sein soll, ein ganz verschiedener ist. Bei den in dem eben angeführten zweiten Absätze von §. I des Gesetzentwurfs soll diese Allsschließung erfolgeil, iveil die Betreffenden gar nicht Ar beiter im Sinne dieses Gesetzes silld, ihre Dienstleistungen mithin gar nicht unter den Begriff der Lohnarbeit fallen; bei den im dritten Absätze des §. 3 (tut Entwürfe §. 2) bezeichneten Personen dagegen deshalb, iveil ihre Versicherung, obwohl ihre Dienstleistungen eine an sich versicherungspflichtige Lohnarbeit ausmachen, doch „mit unverhält- nißmäßigen Schwierigkeiten verknüpft sein würde". Der Reichstag hat nun auf Antrag der Kommission den im Gesetzentwurf enthaltenen zweiten Absatz des §. 1 gestrichen, hat damit aber, da derselbe lediglich deklaratorische Bedeutung hatte, eine materielle Aenderung nicht herbeigeführt. Der gestrichene Satz erklärte nur, daß solche Arbeiten, die Jemand tut Verfolg des eigenen Ge werbebetriebes vornimmt, nicht als Lohnarbeiten zu betrachten sind, eine Er- kläritng, die auch unausgesprochen gelten muß, iveil sie lediglich die Kon sequenz des im ersten Absätze des §. 1 ausgedrückten Grundgedankens des Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 3—5. 169 Gesetzes ist. Mit dem gleichen Rechte, wie hier die persönlichen Dienstleistungen bei wechselnden Arbeitgebern angeführt wurden, welche berufsmäßig über nommen werden, hätten auch andere Beschäftigungen aufgeführt werden können, welche denjenigen, der sie betreibt, nicht unter die Lohnarbeiter reihen. Daß allein diese persönlichen Dienstleistungen bei wechselnden Arbeitgebern in dem Abs. 2 des §. 1 als Arbeiten, welche diesen Erfolg nicht haben, aufgeführt werden, hat seinen Grund darin, daß sie der Beschäftigungsweise der Lohn arbeiter allerdings besonders nahe stehen und das, was begrifflich leicht von einander zu unterscheiden ist, in der Praxis doch mehr oder weniger in ein ander übergeht. Aus dem Vorstehenden ergiebt sich, daß Bosse und v. Woedtke Recht haben, wenn sie (Kommentar, Anm. 4 zu §. 1) hervorheben, daß durch Strei chung des Abs. 2 von §. 1 der Reichstag eine grundsätzliche Aenderung am Gesetze in keiner Weise vorgenommen hat. Durch Streichung des Absatzes, der sich auf die aus der Leistung persönlicher Dienste von kurzer Dauer ein Gewerbe machenden Personen bezog, „ist lediglich anerkannt, daß sie thatsäch lich der Versicherungspflicht kraft Gesetzes nicht unterliegen, vorausgesetzt, daß sie nach der Art ihrer Beschäftigungen als selbstständige Ge werbetreibende und nicht als Arbeiter anzusehen sind. DieStrei- chung des betreffenden Passus besagt somit nichts Anderes, als was der Entwurf mit ausdrücklichen Worten hervorheben wollte. S. Aufsatz von Gebhard in der I. u. A. V. im D. R. III. S. II ff. „Beschäftigung", s. Anm. I 12 S. 28. 3. Wegen der Reichsgesetze über die Krankenversicherung, vergl. Anm. III 49 S. 146. 4. „Dienstleistung" ist gleichbedeutend mit „Beschäftigung"; unter Dienstleistungen sind nicht etwa nur „persönliche" Dienstleistungen zu verstehen. Vergl. darüber die in Anm. VI 1 abgedruckte Stelle von Ş. 74 der Gesetzesbegründung. 5. „Vorübergehend". Der Begriff „vorübergehend" wird an keiner Stelle des Gesetzes erläutert. Er drückt lediglich den Gegensatz zu „dauernd" aus, hat aber an den verschiedenen Stellen des Gesetzes, wo er zur Anwendung kommt, entsprechend dem verschiedenen Zusammenhange einen verschiedenen Sinn. Im dritten Absätze des §. 3, auf den die Bestimmung unter Ziffer VI der Anltg. Bezug nimmt, ist die Bedeutung von „vorübergehend" lediglich die: „kurze Zeit während". Auf Beschäftigungen, die kurze Zeit währen, soll sich die Bestimmung, wonach sie für nicht versicherungspflichtig sollen erklärt werden können, beziehen, auf solche, die lange Zeit währen, nicht. Was unter kurzer Zeit und langer Zeit zu verstehen ist, bleibt bei dem relativen Charakter dieser Bezeichnungen wieder der Auslegung überlassen. Ter Bundesrath, der zur An wendung der Bestimmung berufen ist, hat beim Ausschluß „vorübergehender Dienstleistungen" von der Persicherungspflicht sowohl solche Beschäftigungen unter den Begriff der vorübergehenden gebracht, die zwar tagelang oder wochenlang währen, indessen nur aus Grund einer unter besonderen Umständen für den einzelnen Fall geschlossenen Abmachung vor sich gehen, als auch solche sich wiederholende Dienstleistungen, die freilich auf Gruud eines für lange Zeit abgeschlossenen — also dauernden — Vertragsverhältnisses erfolgen, von denen jedoch jede einzelne nur einen nach Stunden zu bemessenden Zeitraum des einzelnen Tages umfaßt. Er ist aber auch darüber noch hinausgegangen und hat auf Grund der Bestimmung des §. 3 Abs. 3 Beschäftigungen als vorübergehende von der Ver sicherungspflicht ausgeschlossen, welche weder im einen noch im anderen Sinne kurz dauerlide sind, für welche die Anwendung der bezeichneten Gesetzes bestimmung mithin eine gezwungene genannt werden muß, indessen gleichwohl erfolgte, um einem dringenden, auf andere Weise nicht zu befriedigenden Be- 170 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 6. dürfnisse abzuhelfen. Das gilt von dem Ausschluß der Versicherunqspflicht der StOffnfrn spinnt I on VT hor fnvFi.rto« ,cn o ....s? ,T, rathsbeschlüsse. Derjenige vom ^ Dezember ïflï “ ordnet den Ausschluß von der Versicherung an für „vorübergehende Dienstleistungen, wenn" sie unter gewissen Voraussetzungen erfolgen; es würde danach also z. B. eine „nicht vorübergehende" Beschäftigung auf einem deutschen Seeschiffe im Aus lande versicherungspflichttg sein, wenn sie von solchen Personen erfolgte, die nicht zur Schiffsbesatzung gehörten. Dagegen läßt der Bundcsrathsbeschluß vom 24. Januar 1898 das Wort „vorübergehend" vor „Dienstleistungen" weg und knüpft deren nähere Bestimmung nicht in Gestalt eines Bedingungssatzes an, sondern giebt für jede einzelne Art der in Betracht kommenden Be schäftigungsarten die sämmtlichen Voraussetzungen an, unter welchen sie als vorübergehende behandelt werden und deshalb von der Versicherung aus geschlossen sein sollen. Es sind danach z. B. die Dienstleistungen der sogen, taskaren auf deutschen Schiffen in der asiatischen Küstenfahrt unter allen Uin- mögen sie währen, so kurz oder so lang sie ivollen, nicht versicherungs- pflichtig. Nach der Ausdrucksweise des ersteren Bundesrathsbeschlusses würde seme Anwendbarkeit auf die einzelnen darin allfgeführten Beschäftigungen außer den für jede bezeichneten besonderen Bedingungen noch immer die nach zuweisen scm, daß die Versicherung „vorübergehend" ist; die unter den ein zelnen Ziffern gegebenen Bestimmungen erscheinen nicht als Erläuterungen des Begriffes „vorübergehend", sondern nur als Vorbedingungen für seine An wendung. Nach der Ausdrucksweise des Bundesrathsbeschlusses vom 23. Januar 1893 dagegen ist das Umgekehrte der Fall, dort enthält das unter jeder ein zelnen Ziffer Gesagte Alles, was für die Anwendung der Bestimmung erforder lich ist. In Wirklichkeit hat nun die Anwendung des Bundesrathsbeschlusses vom 22. Dezember 1891 ,n ° er Praxis dieser Ausdrucksweise wenig Bedeutung bei- gelcgt; sie hat meist die Dienstleistungen als vorübergehende betrachtet, so fern die unter den einzelnen Ziffern aufgeführten Anforderungen erfüllt sind, nicht aber zu dem Nachweise dieser Thatsache auch noch den ihres vorüber gehenden Charakters gefordert. Der Bundcsrathsbeschluß vom 24. Januar 1893 führt nun aber wieder für die unter a. und b. benannten Beschäftigungen als ein besonderes Erforderniß für ihren Ausschluß von der Versicherungs- pfllcht auf, daß sie vorübergehend erfolgen; hier ist also jedenfalls für jede einzelne als nicht versicherungspflichtig zu behandelnde Dienstleistung der Nach- iveis erforderlich, daß sie vorübergehend ist. Eine genaue Zeitbestimmung für die Anwendbarkeit der Vorschrift über vorübergehende Dienstleistungen enthält nur die Bestimmung unter e des Bundesrathsbeschlusses vom 24. Januar 1893. _ t .0 ’ o •• Q UUV VU. UCt *JCAC lUJUUUU „UULUUCf gehend" im Gesetz §. 2 Abs. 1 a. E., §. 9 Abs. 3, §. 17 z. 2 a. E., §. 52 u. §. 119. 6. „Vorübergehende Hilfsleistungen in der Ernte" werden in Xstv /7i - r - a _ o V. cn-fjs.iicx: . *-. sichtlich deren die Ausschließung der Versicherungspflicht durch den Bundesrath in Anwendung der Vorschrift des §.3 Abs.3 zweckmäßig sei (s. Anm. Vl 2 S. 163). Ob sie im einzelnen Falle versicherungspflichtig oder nichtversicherungspflichtig sind, hängt davon ab, ob sie unter eine der Rubriken der Bundesrathsbeschlüsse, insbesondere unter Nr. 1 oder 2 desjenigen vom ,% fallen. Bergt. dieserhalb auch den preußischen Ministerialerlaß vom 10. Dezember 1890 in Anm. VI 19 S. 188. . L V 1 ÖO). Zu beachten ist der Unterschied in der Ausdrucksweise der beiden Bundes- Vergl. wegen der sonstigen Fälle der Anwendung der Bezeichnung „vorüber- der Begründung des Gesetzes gerade als eine Beschäftigung angeführt, hin- Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 7. 171 ?. Ter Bundesrathsbeschluß vom Dezemb« im ~ unterscheidet unter Ziffer I und 2 zwischen „Personen, welche berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten" und „Berussarbeitern". Unter den ersteren sind nicht Personen verstanden, welche niemals Lohnarbeit ver richten, denn der Bundesrathsbeschluß spricht gerade von Lohnarbeiten, die diese Personen ausführen; er setzt ja die Fälle fest, in welchen die von ihnen geübte Lohnarbeit die Versicherungspflicht nicht begründet, schließt also auch noch nicht einmal jede von ihnen verrichtete Lohnarbeit von der Versicherungs pflicht aus. Der Kreis der „Personen, welche berufsmäßig Lohnarbeit über haupt nicht verrichten", erhält seine Umgrenzung durch den Gegensatz zu den unter Ziffer 2 bezeichneten „Berussarbeitern", d. h. denjenigen, die berufs mäßig Lohnarbeit betreiben. Berufsmäßig verrichtet derjenige Lohn arbeit, welcher das Ergebniß seiner erwerbenden Thätigkeit allein oder vorzugsweise in dem Entgelt für geleistete Arbeit findet, sein Tagewerk allein oder vorzugsweise in Gestalt von Arbeitsverrichtung gegen Lohn aus übt. Im Gegensatze hierzu sind „Personen, welche berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten", solche, welche berufsmäßig eine andere Erwerbs thätigkeit ausüben oder berufsmäßig Erwerbsthätigkeit überhaupt nicht ver richten, also solche, „bei welchen die Lohnarbeit nicht ihren Beruf, d. h. ihren regelmäßigen Erwerb bildet, welche einen Verdienst durch Lohnarbeit nur so nebenbei mitnehmen", sonst aber in der Regel auf andere Weise ihren Unterhalt erwerben. Entsch. des Württembergischen Landes-Versicherungs- amtes vom 4. September 1891 (Mittheilungen für Württemberg 1891 S. 9» u. 1892 S. 1). Zu den Personen, welche berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht ver richten, gehören unter Anderen a) Personen, welche den Ertrag ihrer erwerbenden Thätigkeit in der Be- wirthschaftung eigenen oder gepachteten Grundbesitzes oder in dem Ge winne eines selbstständigen Gewerbs-, Handels- oder sonstigen Betriebs unternehmens suchen; b) Personen, welche eine erwerbende Thätigkeit nicht ausüben, sondern ihren Unterhalt aus den Zinsen oder sonstigen Erträgnissen ihres Ver mögens nehmen — Rentner — oder von ihren Anverwandten be kommen, wie z. B. Besucher von Lehranstalten; c) Ehefrauen, welche ihre erwerbende Thätigkeit in Gestalt der Führung des Haushaltes ihres Ehemannes ausüben; d) Eltern, welche in gleicher Weise im Haushalte ihrer Kinder, Kinder, welche im Haushalte ihrer Eltern, sonstige Personen, welche im Haus halte ihrer Anverwandten beschäftigt sind, ohne dafür Entgelt zu be ziehen (Antlg. IX S. 15); e) Hausgewerbetreibende (Anm. XIX S. 19); f) Pfründner und sonstige Personen, welche ihren Unterhalt aus milden Stiftungen oder von der Armenverwaltung in Gestalt von Geldunter stützungen oder Naturalien erhalten; g) Personen, welche ihren Unterhalt zwar um geleisteter — nämlich in früherer Zeit geleisteter Dienste willen, aber nicht als Lohn für diese von anderen Personen beziehen, also ehemalige Dienstboten, Gewerbs- gehilfen u. s. w„ welchen die früheren Arbeitgeber aus Anhänglichkeit Geld oder Naturalien zukommen lassen (Anm. Ill 39 S. 188); auch rechnet das Reichs-Versicherungsamt hierher h) „diejenigen Personen, welche zwar gegen Lohn für Dritte thätig werden, also Lohnarbeit im weiteren Sinne verrichten, deren Beschäftigung sich aber als eine ihrer Natur nach höhere, mehr geistige (wissenschaftliche, künst lerische u. s. w.) über den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- und Alters- 172 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 7. Versicherungsgesetze die Versicherungspflicht begründenden Thätigkeiten hinaushebt, welche demnach eine nach dem Gesetze versicherungspflichtiqe Lohnarbeit nicht leisten" (Besch, vom 4. April 1891 Nr. 21 — A. N f I. u A.B. 1891 S. 128 —). Vergl. Anm. IV 9 S. 150 u. Anm. IV 15 S. 162. Die Vorbezeichneten verlieren ihren Charakter von Personen, „welche berufsmäßig Lohnarbeiten überhaupt nicht verrichten", dadurch noch nicht, daß sie neben dem Unterhalte aus den angegebenen Quellen auch Bezüge durch Lohn arbeit haben, sofern diese nur nicht berufsmäßig von ihnen ausgeübt wird. Zu bemerken ist, daß die Erwerbung des Lebensunterhaltes durch Lohnarbeit für den berufsmäßigen Lohnarbeiter zwar regelmäßig den Zweck seiner Lohnarbeit bildet, daß sie aber nicht ein Merkmal des Begriffs des berufsmäßigen Lohnarbeiters ist. „Es giebt berufsmäßige Lohn arbeiter, welche die Lohnarbeit als Lebensaufgabe betreiben, ohne das dafür erworbene Entgelt zu ihrem Lebensunterhalte unbedingt nöthig zu haben die lediglich aus Bedürfniß nach nützlicher Thätigkeit, aus Pflichtgefühl oder nur deshalb, weil sie sich als Lebensziveck den Beruf eines Arbeiters einmal erwählt haben oder aus anderen Gründen berufsmäßig arbeiten." A. N f Hannover 1892 S. 69. Ueber den berufsmäßigen Betrieb der Thätigkeit eines „Arbeiters" vergl. Anm. I 5 S. 24. „Personen, welche berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten", sind nun versicherungspslichtig, wenn die von ihnen vorüber gehend (Anm. VI 5 S. 169) geleisteten Lohnarbeiten erfolgen entweder a) gelegentlich (Anm. VI 8 S. 181 u. die nachfolgenden Entscheidungen der Landesbehörden) oder b) nebenher (Anm. VI 10 S. 182 n. die nachfolgenden Entscheidungen der Landesbehörden) und in diesem letzteren Falle „gegen ein geringfügiges Entgelt, welches zum Lebensunterhalte nicht ausreicht und zu den Ver sicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältnisse steht" (Anm. VI li S. 188 und die nachfolgenden Entscheidungen der Landesbehörden). Zu eingehender Behandlung der Angelegenheit seitens der Landescentralbe- hvrden haben namentlich die Verhältnisse solcher Personen Veranlassung gegeben welche Landwirthschaft selbstständig betreiben, deren eigener oder gepachteter Grundbesitz aber nicht ausreicht, sie und ihre arbeits- ahlgen Angehörigen das ganze Jahr über ausreichend zu be schäftigen und ihnen für sich und die Ihrigen hinlänglichen Lebensunterhalt zu gewähren und die deshalb auch Lohnarbeiten, wenn sie sich ihnen bieten, in dem Umfang e übernehmen, als ihnen die Besorgung des eigenen Landwirthschaftsbetriebes Zeit läßt. In Betreff dieser Personen hat das badische Ministerium des Innern unterm IL Februar 1891 folgende Entschließung ergehen lassen (Arb.Vers. VIII S. 150) : „Wie wir erfahren haben, sind vielerorts darüber Zweifel aufgetaucht, unter welchen Voraussetzungen selbstständige Unternehmer, welche während eines kleineren Theiles des Jahres gegen Lohn mit land- und forstwirthschaft- lichen Arbeiten beschäftigt werden, der Juvaliditätsversicherungspflicht unter liegen. Wenn auch eine endgültige Entscheidung dieser Frage im Eiuzelfalle nur durch das Landes-Versicherungsamt aus Anlaß der nach §. 122 des Reichsgesetzcs vom 22. Juni 1889 erhobenen Beschwerde und durch das Reichs- Versicherungsamt aus Anlaß der nach §. 79 eingelegten Revision wird erfolgen können, so erachten wir es doch, nachdem wir uns über die Behandlung der Sache nrit dem Großh. Landes-Versicherungsamt, dem Vorstände der Ver sicherungsanstalt und den hauptsächlich in Betracht kommenden Centralbehörden ins Benehmen gesetzt haben, im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung der Sache für angezeigt, vorbehaltlich jener endgültigen Erledigung der Frage, Zu Ziffer VI der Anleitung Sinnt. 7. 173 den mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Behörden und Organen folgende Anleitung über die von ihnen einzunehmende Stellung zu geben. Wenn Personen, welche berufsmäßig keine Lohnarbeiter, sondern selbst ständige Unternehmer, wie Landwirthe, Handwerker, sind, während eines Theils des Jahres ihre Arbeitskraft derart verwerthen, daß sie gegen Lohn oder Gehalt anderen Unternehmern unselbstständige Dienste in land- oder forst wirthschaftlichen Betrieben leisten, so sind die derart beschäftigten Personen während der Zeit der unselbstständig geleisteten Dienste als Lohnarbeiter zu betrachten, und es kann nicht etwa, wie dies von einigen Seiten geschieht, unter Bezugnahme auf die in Ziffer 3 a. E. unserer Anleitungen vom Dezember v. I., betreffend die Jnvaliditätsversicherungspflicht der vom Staate und von den Kommunalverbänden beschäftigten Personen enthaltenen Bemerkungen an genommen werden, daß sie auch bei jenem gegen Lohn stattfindenden Beschäf- tigungsverhältniß als selbstständige Unternehmer zu behandeln seien, welche kraft Werkverdings das Endergebniß einer land- oder forstwirthschaftlichen Arbeit abliefern. Vielmehr ist eine Befreiung solcher mit unregelmäßigen Lohnarbeiten in der Land- oder Forstwirthschaft beschäftigten Personen von der Jnvaliditäts- versicherungspflicht nur dann zulässig, wenn die in Ziffer I der Bestimmungen des Bundesraths vom 27. November v. I. (Arb.Vers. 1890 S. 600) bezeich neten Voraussetzungen zutreffen, unter denen ausnahmsweise vorübergehende Dienstleistungen nicht als eine die Bersicherungspflicht begründende Beschäfti gung anzusehen sind. Dabei ist vor allem zu beachten, daß diese Bestimmungen über die Be freiung von der Bersicherungspflicht als Ausnahmsvorschriften nicht über ihren Wortlaut und ihre Absicht hinaus ausdehnend angewendet werden dürfen. Auch ist in Betracht zu ziehen, daß es in sozialer und wirthschaftlicher Hinsicht erhebliche Mißstände haben würde, wenn in Folge einer solchen aus dehnenden Handhabung jener Ausnahmsvorschriften ein großer Theil oder gar die Mehrzahl der vorübergehend mit solchen Lohnarbeiten beschäftigten Unter nehmer von der Bersicherungspflicht befreit würde; denn es würde alsdann für die land- und forstwirthschaftlichen Arbeitgeber wirthschaftlich vortheilhaft sein, möglichst nur von der Bersicherungspflicht befreite Personen zu beschäf tigen, und es würde bei dem Suchen nach Arbeitsgelegenheit der der Ver sicherungspflicht unterliegende Theil der land- und forstwirthschaftlichen Arbeiter Schwierigkeiten finden; außerdem aber wäre es auch nicht unbedenklich, wenn solchen Personen, die darauf angewiesen sind, einen nicht ganz unerheblichen Theil ihres Erwerbs durch Leistung solcher Lohnarbeiten zu verdienen, die Möglichkeit, im Falle des Niederganges ihrer Arbeitskraft eine dieser Arbeits- thätigkcit entsprechende Alters- oder Invalidenrente zu erwerben, verschlossen sein würde. Für die Befreiung dieser Personen von der Versicherungspflicht werden in der Negel nur die in lit. A Ziffer 1 a u. b der letzterwähnten Bestimmungen des Bundcsraths bezeichneten Verhältnisse in Betracht kommen. Hiernach kann die Befreiung jedenfalls nur dann eintreten, wenn jene vorübergehend mit land- und forstwirthschaftlichen Dienstleistungen beschäftigten Personen berufs mäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten; diese Voraussetzung ist aber bei denjenigen kleinen landwirthschaftlichen und gewerblichen Unter nehmern nicht gegeben, deren selbstständiger Betrieb und deren Vermögens- crträgnisse nicht dazu ausreichen, die Mittel für einen entsprechenden Unterhalt zu gewähren, ivelche vielmehr darauf angewiesen sind, einen wesentlichen Theil ihres und ihrer Familien Unterhaltes regelmäßig durch Verrichtung von versicherungspflichtigen Lohnarbeiten für bestimmte oder für wechselnde Arbeit- geber zu verdienen. Aber auch wenn die Betreffenden zu denjenigen Personen gehören, welche berufsmäßig Lohnarbeit nicht verrichten, tritt die Befreiung 174 Zu Ziffer VI der Anleitung Sinnt. 7. vou der Versicherungspflicht für diejenige Zeit, während welcher sie vorüber gehend an sich versicherungspflichtige Dienste leisten, nur dann ein, wenn diese Dtenste entweder blos gelegentlich oder wenn sie zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen ein geringfügiges Entgelt, welches znm Lebensunterhalt nicht allsreicht und zu den Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältniß steht, geleistet werden. Der Fall einer gelegentlichen Dienstleistung (Ziffer 1 lit. a der bundesräthlichen Bestimmungen) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie zufällig und zur gelegentlichen Aushilfe erfolgt, also unter Umständen, welche erkennen lassen, daß der Dlmstleistende nicht darauf angewiesen ist, durch periodische Wiederholung solcher Lohnarbeiten einen Theil seines Lebensunter halts zu verdienen. Der zweite, unter Ziffer 1 lit. b der obigen Bestimmungen behandelte Fall liegt dann vor, wenn die an sich versicherungspflichtigen Lohnarbeiten zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher, d. h. neben der sonst nicht versicherungspflichtigen Berufsthätigkeit in einer Weise geleistet werden, daß sie im Vergleich mit der letzteren nur als nebensächlich erscheinen und eme Unterbrechung der in selbstständiger Stellung stattfindenden Thätigkeit bloß auf kürzere Zelt eintritt; es wird dies namentlich dann zutreffen, wenn durchschnittlich täglich nur wenige Arbeitsstunden, jedenfalls nicht die volle Hälfte des Tages, durch die nebenher geleisteten Lohnarbeiten in Anspruch ge nommen werden, wie dies z. B. bei denjenigen selbstständigen Landwirthen der Fall ist, welche kraft eines Dienstvertrags einige Tagesstunden oder wenige Wochentage dazu verwenden, für den Staat, die Gemeinde oder Privatbesitzer Verrichtungen der Güteraufsicht, der Feld- und Waldhut, der Bedienung von Wässerungseinrichtungen, der Pegelbeobachtnng u. dergl. zu besorgen. Aber auch da, wo die Dienstleistungen in dieser Weise nebenher besorgt werden tritt die Befreiung von der Versicherungspflicht nur dann ein, wenn das hierfür bezogene Entgelt ein geringfügiges ist, welches zum Lebensunterhalt nicht ausreicht. Und zwar wird bei dieser Vergleichung, sowohl bei Be messung des Entgelts als auch des Bedarfs für den Lebensunter- diejenige Zeit zu Grunde zu legen sein, während deren thatsächlich solche Dienste nebenher verrichtet werden; wenn also z. B. nur an achtzig Tagen Dienstleistungen statthaben, so ist das hierfür bezogene Entgelt mit der während achtzig Tagen für den Lebensunterhalt erforderlichen Summe in Vergleich zu setzen. Auch wo bei dieser Ver gleichung das Entgelt sich als zum Lebensunterhalt nicht ausreichend darstellt, wird zur Befreiung noch weiter erfordert, daß das Entgelt zu den Verstchernngsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältniß steht, daß also durch Entrichtung dieser Beiträge ein erheblich höherer Theil des auf die bezügliche Beschäftigungszeit fallenden Entgelts in Anspruch ge nommen wurde, als dies bei vollständig beschäftigten Lohnarbeitern der Fall ist. Nimmt man an, daß die von den Arbeitgebern und den Beschäftigten zu sammen zu leistenden Versicherungsbeiträge bei voller Beschäftigung ungefähr 2°/ 0 des durchschnittlichen Lohns betragen, so wird ein die Befreiung rechtfertigendes Mißverhältniß zwischen dem Entgelt und dem Versicherungsbeitrag dann vor liegen, wenn der letztere 6°/o des für die versicherungspflichtigc Beschäftigungs zeit entrichteten Entgelts, also das Dreifache des normalen Antheils übersteigt. Dabei ist übrigens noch ein Doppeltes in Betracht zu ziehen. Bor allem kann bei denjenigen Personen, welche im gleichen Zeitraum bei verschiedenen Arbeitgebern in ivechselnder, nebenher geleisteter Beschäftigung stehen, nicht schon deshalb, iveil bei den für einen Arbeitgeber nebenher geleisteten Diensten jenes Mißverhältnis vorliegt, die Befreiung eintreten; sondern es ist hier die Gesammtheit der während eines bestimmten Zeitraums für solche Dienste gewährten Entgelte zu der während dieser Zeit Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 7. 175 für den Lebensunterhalt erforderlichen Summe in Vergleichung zu setzen. Ferner erscheint es nicht als zulässig, eine allgemeine Praxis dahin aus zubilden, daß, wenn das für solche nebenher geleisteten Dienste im Jahr be zogene Entgelt eine bestimmte Summe, z B. 100, 150, 200 Mk. im Jahr, nicht erreicht, die Voraussetzung für die Befreiung stets als vorhanden ange nommen wird. Vielmehr ist stets die nach den Verhältnissen des Einzel falls für den Unterhalt erforderliche Summe zu Grunde zu legen und mit dieser das für die betreffende Zeit gewährte Entgelt zu vergleichen. Dabei ist es aber nicht ausgeschlossen, daß gewisse Durchschnittssätze, also insbesondere hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs landwirthschaftlicher Unternehmer die vom Bezirksrath für erwachsene männliche und weibliche landwirthschaftliche Ar beiter festgesetzten Summen des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes, vor behaltlich der nach den konkreten Verhältnissen etwa gebotenen Abweichungen zu Grunde gelegt und ein Mißverhältniß zwischen dem Versicherungsbeiträge und dem Entgelt im Zweifel dann angenommen werde, wenn das Entgelt im Verhältniß zu der hiernach auf die Beschäftiguugszeit fallenden Unterhaltungs summe weniger als ein Drittel beträgt. Wird nach diesen Gesichtspunkten verfahren, so werden zwar selbstständige Landwirthe, welche vom Staate, von Gemeinden oder Privaten mit der Wald- und Feldhut, der Güteraufsicht u. dergl. in einer Weise beschäftigt sind, daß sie täglich nur wenige Stunden oder wöchentlich nur einen oder doch nur wenige Tage durch die betreffenden Geschäfte in Anspruch genommen werden und welche ein in jenem Sinne nur geringfügiges Entgelt, z. B. für eine sich auf 100 Tage erstreckende Arbeitsleistung weniger als ein Drittel der erforderlichen Unterhaltssumme, also bei einem für 100 Tage auf 1502». berechneten Lebensbedarf nur 49 Mk. oder weniger erhalten, von der Versicherungspflicht befreit sein. Dagegen werden diejenigen selbstständigen Landwirthe und Gewerbetreibenden, welche auch nur wenige Wochen des Jahres hindurch ihre Arbeitskraft nicht bloß gelegentlich, sondern in der Absicht, sich hierdurch einen für den Unterhalt wesentlichen Theil des Erwerbs zu beschaffen, in forst- und landwirth- schaftlicher Lohnarbeit gegen ein für die Dauer dieser Arbeits zeit nicht bloß geringfügiges und nicht zum Versicherungs beitrag im Mißverhältniß stehendes Entgelt verwerthen, als versicherungspflichtig zu behandeln sein. Auch die von mehreren Seiten hervorgehobene Thatsache, daß nach §. 32 Abs. 1 des Gesetzes die durch die Beitragszahlung erworbene Anwartfchaft auf Rente erlischt, wenn nicht während vier aufeinander folgenden Kalenderjahren für mindestens 47 Beitragswochen Beiträge entrichtet wurden, scheint uns nicht dafür ins Gewicht zu fallen, daß solche selbstständige Unternehmer, welche im Jahresdurchschnitt weniger als zwölf Wochen land- und forstwirthschaftliche Lohnarbeit leisten, von der Versicherungspflicht zu befreien sind; denn es ist denselben nach 8. 117 des Gesetzes die Möglichkeit geboten, sich die Anwart schaft durch freiwillige Fortsetzung der Versicherung, somit durch Einkleben von mindestens soviel Beitragsmarken, als im Verlauf von vier Kalenderjahren an 47 Wochen noch fehlen, zu wahren. Es wird zwar in den gedachten Fällen die in §. 119 des Gesetzes für vier Monate gewährte Befreiung von der Beibringung der Zusatzmarken in der Regel nicht zutreffen, da es sich wohl nur selten unl ein zwischen dem Versicherten und einem bestimmten Arbeitgeber bestehendes Arbeits- und Dienstverhältniß, das für gewiffc Zeit unterbrochen wird, handeln dürfte. Aber auch, wenn für die Nestdauer der freiwilligen Versicherung die Doppelmarken erbracht werden, wird, da es sich meist nur um einige zu den 47 Wochen noch fehlende Wochen handelt, die erforderliche Leistung keine sehr beträchtliche sein. 176 Zu Ziffer VI der Anleitung Anni. 7. Es ist Sache der Gemeindebehörden und der Organe der Krankenkassen, diejenigen Versicherungspflichtigen, bei denen im Verlauf von vier Kalender jahren voraussichtlich auf Grund des §. 32 Abs. 1 des Gesetzes cm Verlust der Rentenanivartschaft eintreten würde, auf die drohenden Nachtheile hinzu weisen und zur Nachbringung der noch fehlenden Marken kraft freiwilliger Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses aufzufordern; den Krankenkassen ist übrigens dieses Verfahren schon in §. 11 Abs. 2 der Anweisung des Landcs- verstcherungsamts vom 1. Dezember v. Js. über das Verfahren beim Einzug der Jnvalidenversichernngsbeiträge empfohlen worden. Wir beauftragen die Grvßherzogl. Bezirksämter, die mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Gemeindebehörden und Krankenkassen hinsichtlich der Versicherungspflicht der mit vorübergehenden Diensten beschäftigten Personen in diesem Sinne zu verständigen; auch wird cs zweckmäßig sein, daß den Der- sicheruugspflichtigen selbst, sowie ihren Arbeitgebern, welche etwa in Folge der ihnen gemäß §. 12 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Oktober v. Js. über tragenen Beitragszahlung oder wegen der seitens der unständigen Arbeiter nach §, 111 des Gesetzes und §. 30 des Statuts der Versicherungsanstalt über nommenen Beitragsentrichtung bei der Feststellung der Frage der Versiche- runqspflicht mitzuwirken haben, durch besondere Eröffnung oder durch Bekannt machung im Amtsverkündigungsblatt über die Voraussetzungen der Versiche rungspflicht nähere Belehrung ertheilt werde. Dabei sind die Arbeitgeber und btc unständigen Arbeiter, welche ohne Vermittelung der Krankenkassen die Beiträge selbst entrichten, insbesondere darauf aufmerksam zu machen, daß die Frage, ob nach den Bestimmungen des Bundesraths vom 27. November v. Js. bei blos vorübergehenden Dienst leistungen eine Befreiung von der Versicherungspflicht eintritt, nicht lediglich mit Rücksicht auf das zwischen dem betreffenden Arbeitgeber und dem von ihm unständig Beschäftigten bestehenden Arbeitsverhältniß zu lösen, sondern dabei immer in Betracht zu ziehen ist, ob nicht der in diesem Arbeitsvcrhält- niß nur gegen geringfügiges Entgelt Beschäftigte nicht außerdem zu andern Arbeitgebern in Arbeits- und Dienstverhältnissen steht, aus welchen er zu sammen mit dem aus dem ersteren Arbeitsverhältnisse bezogenen Lohn ein zu den Versicherungsbeiträgen im Verhältniß stehendes, nicht mehr als gering fügig zu erachtendes Entgelt erhält. Im Zweifelsfalle wird der Krankenkasse, bei welcher der unständige Arbeiter gegen Krankheit versichert ist, bezw. welche nach §. 16 Ziff. 2 lit. a der diesseitigen Verordnung vom 27. Oktober 1890 für die Einziehung der Jnvalidenversicherungsbeiträge zu sorgen hat, und event, dem Bezirksamt, welches nach §. 122 des Gesetzes zur Entscheidung zu ständig ist, zum Zwecke der weiteren Erhebung der Thatsachen und der Fest stellung über die Versicherungspflicht Mittheilung zu machen sein." In gleichem Sinne wie die vorhergehende spricht sich die Entscheidung des Grvßherzogl. hessischen Ministeriums des Innern und der Justiz vom 13. September 1892 sArb.Vers. IX S. 646 des I. u. A.V. im D. R. II. S. 183) im folgenden Falle aus: , rjr ... . , . . <%.. r . r „Die Fürstl. stolbergische Domäuenvcrwaltung beschaftlgt m dem Fur,tl. Förstereibezirk Usenborn alljährlich ivährend eines Zeitraums voit ca. 6 pochen & RrüM# 4 %Bo4cn unb 2 9Bo#,) Bet ben borhgcn ßorßfuHutcn eine Anzahl Arbeiterinnen, welche für gewöhnlich oder berufs mäßig Lohnarbeit nicht verrichten.*) Die Grvßherzogl. Bürgermeisterei Usenborn erachtete diese Arbcitermnen *) Diese Arbeiterinnen sind während der übrigen Zelt zum größten Theil ausschließlich in der eigenen Landwirthschaft, bezw. derjenigen ihrer Eltern beschäftigt: ein kleiner Theil derselben fuhrt vereinzelt, z. B. ivährend der Erntezeit Lohnarbeiten aus, ohne jedoch solche berufsmäßig zu verrichten. Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 7. 177 im Gegensatz zu der Ansicht der Fürst!. Oberförsterei zu Gedern für versiche rungspflichtig, weil cs sich im gegebenen Falle nicht um gelegentliche, son dern um regelmäßige Arbeitsleistungen handele, ebensowenig um den Fall gelegentlicher Aushilfe unter Berufsgenossen und weil ferner nicht ein gering fügiges Entgelt gezahlt werde, sondern ein Tagelohn von 1 If., welcher dem Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter dieser Berufsklasse vollständig entsprechend sei. Mit dieser Auffassung hat sich das Großherzogl. Kreisamt Büdingen ein verstanden erklärt und durch Verfügung vom 19. Mai 1892 die Zuziehung der in Rede stehenden Arbeiterinnen zur Jnvaliditäts- und Altersversicherung verfügt. Tie Fürstl. stolbergische Domänenverwaltung erachtet sich durch diese Entscheidung beschwert und hat auf Grund des §. 122 I. u. A.B.G. die Ent scheidung des Ministeriums über die Frage der Versicherungspflicht dieser Arbeiterinnen in Anspruch genommen. Die Beschwerde stützt sich hauptsächlich darauf, daß es, da nach Maßgabe der §§. 15—17 I. u. A.V.G. der Anspruch auf Invaliden- oder Altersrente erst nach Zurücklegung einer Wartezeit von 235 resp. 1410 Arbeitswochen erwerben werde, der Mehrzahl der von der Beschwerdeführerin beschäftigten Arbeiterinnen unmöglich sei, die gesetzliche Wartezeit zu erfüllen und daß die Zuziehung zur Jnvaliditäts- und Alters versicherung um deswillen nicht im Interesse dieser Personen liege. Diese Beschwerde wurde zurückgewiesen. Gründe: Es unterliegt keinem Zweifel, daß Personen, welche, obwohl sie berufs mäßig Lohnarbeit nicht verrichten, in der Regel während eines Theils des Jahres ihre Arbeitskraft derart verwerthen, daß sie gegen Lohn anderen Unternehmern ihre Dienste in land- oder forstwirthschaftlichen Betrieben leisten, während dieser Zeit als Lohnarbeiter zu behandeln sind und daß eine Be freiung solcher unständiger Arbeiter von der Jnvaliditäts- und Altersver sicherungspflicht nur dann zulässig erscheint, wenn die in Ziffer I des Bundcs- rathsbeschlusses vom 27. November 1890 bezeichneten Voraussetzungen zutreffen, unter welchen ausnahmsweise vorübergehende Dienstleistungen nicht als eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung anzusehen sind. Wie thatsächlich festgestellt ist, pflegen die hier in Betracht kommenden Kulturarbeiterinnen berufsmäßig Lohnarbeit nicht zu verrichten, dagegen er scheint es fraglich, ob die weiteren Voraussetzungen unter I A 1 a und b des gedachten Bundcsrathsbeschlusses im gegebenen Falle anwendbar sind, d. h. ob die in Rede stehende Beschäftigung a) nur gelegentlich, insbesondere zu gelegentlicher Aushilfe, oder ob derselbe b) zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen ein geringfügiges Entgelt, welches zum Lebensunterhalt nicht ausreicht und zu den Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältniß steht, stattfindet. Der Fall gelegentlicher Dienstleistung wird der Regel nach nur dann anzunehmen sein, wenn die Dienstleistung entweder zufällig zu gelegentlicher Anshilfe erfolgt, oder doch unter Umständen, welche erkennen lassen, daß der Dienstleistende' nicht die Absicht hat, durch die event. Wiederholung solcher Dienstleistungen einen Theil seines Lebensunterhalts zu verdienen. Der Fall gelegentlicher Aushilfe wird daher der Regel nach dann vor liegen, wenn ein Arbeitgeber, dem für gewisse alljährlich wiederkehrende Arbeiten, z. B. Knlturarbeiten regelmäßig dieselben Arbeiter zur Verfügung stehen, mangels solcher genöthigt ist, eine Person zur vorübergehenden Aus hilfe heranzuziehen, welche weder Bernfsarbeiter ist, noch regelmäßig der artige Kulturarbeiten zu übernehmen pflegt. In vorliegendem Falle handelt es sich dagegen nicht um zufällig sich dar- Gebhard, Jnvaliditäts- u. AltkrSversicherungsgesetz. ļg 178 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 7. bietende Arbeitsgelegenheiten, sondern um zu bestimmten Zeiten regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, welche meistens von denselben Personen, die auf deren Uebernahme von vornherein rechnen, ausgeführt werden und zwar in der Absicht, für einen längeren oder kürzeren Zeitraum einen gewissen Ver dienst zu haben und damit einen Beitrag zu ihrem eigenen Unterhalt bezw. dem Unterhalt ihrer Familie zu erwerben. Es steht ferner fest, daß die fraglichen Arbeiten nicht etiva nebenher verrichtet werden, sondern während ihrer Dauer, d. h. etwa sechs Wochen lang im Jahre die Arbeiter den ganzen Tag mit ihrer gesammten Arbeits kraft in Anspruch nehmen; auch werden dieselben nicht gegen ein gering fügiges Entgelt verrichtet, da der gezahlte Lohn von 1 Mk. täglich dem orts üblichen Tagelohn weiblicher Arbeiter entspricht, so lange die' Arbeit dauert und der Lohn gezahlt wird, zum Lebensunterhalt dieser Arbeiter ausreicht und auch nicht im Mißverhältniß zu den zu bezahlenden Versicherungsbei trägen steht. Hiernach erscheint die Anwendbarkeit der Bestimmungen unter l ^ 1 des Bundesrathsbeschlusses vom 27. November 1890 im gegebenen Falle ausge schlossen. Auch der Umstand, daß die fraglichen Arbeiterinnen bei der Art ihrer Beschäftigung vielfach nicht in der Lage sein werden, die gesetzliche Wartezeit für die Invaliden- oder Altersrente zu erfüllen, zumal da nach §. 82 Abs. 1 des I. u. A.V.G. die durch die Beitragszahlung erworbene Anwartschaft auf die Rente erlischt, wenn nicht ivährend vier aufeinander folgenden Kalender jahren für mindestens 47 Beitragswochen Beiträge entrichtet worden sind, kann bei Beurtheilung der Frage der Bersicheruugspflicht der betreffenden Personen nicht als entscheidend ins Gewicht fallen, umsoweniger, als denselben nach §. 117 d. Ges. die Möglichkeit gegeben ist, sich die Anwartschaft auf die Rente durch freiwillige Fortsetzung der Versicherung zu wahren." Vergl. auch den Bescheid des Vorstandes der Versicherungsanstalt Schle sien vom 9. Dezember 1891 in den A. N. f. Schlesien 1892 S. 15. Im Allgemeinen im gleichen Sinne, jedoch etwas abweichend in Betreff der „gelegentlichen" Verrichtung von Lohnarbeiten seitens solcher Personen, welche nicht so lange mit ihnen beschäftigt sind, als daß für sie in vier Kalenderjahren 47 Wochenbeitrage auf Grund der Versicherungspflicht zu leisten würden, äußert sich eine Entscheidung des württembergischen Landes versicherungsamtes vom 4. September 1891. Dieselbe war ergangen aus Anlaß einer Beschwerde der König!. Forstdirektion gegen eine Entscheidung eines Oberamtes, welches eine ganze Gruppe vou Personen, welche alljähr lich zeitweise in den Staatswaldungen als Holzhauer beschäftigt werden, im Uebrigen aber in der Hauptsache als selbstständige Landwirthe ihren Unterhalt erwerben, auf Grund der Ziffer l A 1 b des Bundesrathsbeschlusses für nicht versichcrungspflichtig erklärt hatte. Diese Entscheidung hob das Landesversicheruugsamt auf und wies das Oberami an, die thatsächlichen Verhältnisse der einzelnen Betheiligtcn klarzustellen und darnach gesonderte Entscheidungen abzugeben. Dabei wird vom Landes versicherungsamte ausgeführt (Arb.Vers. IX S. 278): „Nach der Regel des Reichsgesetzes tritt die Verpflichtung, Beiträge zur Jnvaliditäts- und Altersversicherung zu leisten, regelmäßig für jede Kalender woche ein, in welcher eine unter §. 1 des Reichsgesetzes fallende versicherungs pflichtige Beschäftigung stattgefunden hat, ohne Rücksicht darauf, ivie lange diese Beschäftigung dauert und ob sie eine regelmäßig wiederkehrende ist oder nicht. Es ist nur dem Bundesrath in §. 3 Abs. 3 freigelassen worden, zu be stimmen, „in wie weit" vorübergehende Dienstleistungen als eine die Ver sicherungspflicht begründende Beschäftigung nicht anzusehen sind. Auf Grund dieser Bestimmung hat nun aber der Bundesrath keineswegs allgemein die Zu Ziffer VI der Anleitung Sinnt. 7. 179 Verfügung getroffen, daß Nebenbeschäftigungen oder zeitweise Arbeiten, deren Ertrag zum Lebensunterhalt allein nicht zureichen würde, zur Versicherung verpflichten sollen. Insbesondere hat der Bundesrath die sonstigen Be schäftigungen der einen eigenen oder gepachteten Grund und Boden bewirth, y ļand- und forstwirthschaftlichen Tagelöhner nicht allgemein von -î^^briicherungspflicht ausgenommen. In der Bundesrathsverordnung vom 21. November 1890 sind vielmehr Beschäftigungen, welche sonst ihrer Art nach die Versicherungspflicht begründen, nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen hlervon ausgenommen. Diejenige Ausnahme, welche das Oberamt in dem Bescheid vom 2. Juni im Auge gehabt hat II A 1 b), hat folgende Voraus setzungen: 1. die Beschäftigung muß in „vorübergehenden Dienstleistungen" be stehen. Es muffen ferner 2. diese vorübergehenden Dienstleistungen von Personen verrichtet werden, welche berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten; 6. sie dürfen iveiter zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur neben her erfolgen und außerdem 4. nur gegen ein geringfügiges Entgelt, welches a) zum Lebensunterhalt nicht ausreicht und b ) runden Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältniß Nun ist thatsächlich festgestellt, daß die sämmtlichen in Betracht kommen- alle Jahre zeitweise, in den Staatswaldungen gegen Lohn ôeschaştigt sind, daß die meisten derselben außerdem auch manchmal in Privat- und Gememdewaldungen gegen Tagelohn arbeiten und einige auch sonstige Tagclohnarbeiten verrichten. Die sämmtlichen Personen finden in diesen Lohn arbetten nicht hauptsächlich ihren Erwerb, letztere bilden vielmehr nur in größerem oder geringerem Grade einen Theil ihrer Erwerbsthätigkeit. Die gesammte lahrliche Lohnarbeit dieser Personen ist von verschiedener Dauer. stand, daß die mi Jahre wiederholt vorkommenden Dienstleistungen zusammen gerechnet eme größere Anzahl von Tagen umfassen, schließt an sich die An nahme, daß es sich um vorübergehende Dienstleistungen handle, noch nicht aus. tfitr bte Prüfung, ob beziehungsweise und inwieweit die Lohnarbeiten der fraglichen Personen hiernach als vorübergehende Dienstleistungen gelten können, machen die vorliegenden thatsächlichen Erhebungen nicht aus. rf,™ 2 ‘ cinc verschiedene Auffassung darüber möglich sein, wel- ÜMfül 12* 180 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 7. Beruf, das heißt ihren regelmäßigen Erwerb bildet, welche einen Verdienst durch Lohnarbeit nur so nebenbei „mitnehmen", sonst aber ln der Regel auf andere Weise ihren Unterhalt erwerben. . Diese Voraussetzung der Verordnung wird wenigstens bet entern Theile der fraglichen Personen zutreffen, weil sie zumeist in der Hauptsache in ihrer eigenen Oekonomie den Erwerb suchen und nur nebenher denselben durch die regelmäßig wiederkehrende Lohnarbeit ergänzen. Bei etneni erscheint aber doch die Lohnarbeit, sei es in den Staatsforsten und Gemcindewaldungen oder sonst, den eigentlichen Beruf zu bilden, welcher sie in der Hauptsache 3. Soweit die in Frage stehenden Personen nur zu gewissen Jahres reiten ie einige Tage vorübergehend in den Staatswaldungen beschäftigt werden, während dieser Tage aber ihre ganze Arbeitskraft dieser Lohnarbeit ru widmen haben, kann von „regelmäßig wiederkehrenden, aber nur nebenher stattfindenden Dienstleistungen" im Sinne der Bundesraths-Verordnung wohl kaum die Rede sein. , , . , Ebenso fehlt es an den kumulativ geforderten, oben unter 4 erwähnten beiden Voraussetzungen, daß das Entgelt der Arbeit in den Staatswaldungen Lohn ent pricht zum mindesten dem ortsüblichen; so .lange diese Arbeit dauert und der Lohn gezahlt wird, reicht er auch sur den Lebensun erhal dieser Arbeiter hin und steht nicht im Mißverhältnisse zu den fur diese Zelt zu bezahlenden Versichermtgsbeiträgen. Zur Annahme, daß diese Voraus- setzunaen zutreffen, könnte man wohl nur dadurch kommen, dasz .ŗnşîņ den Lohn für die Tage dieser Waldarbeiten mit den Kosten des ganzen lahrlichen Lebensunterhalts in Vergleich stellte und ebenso die Versicherungsbeiträge fur das ganze Jahr mit dem Gesammtbetrage des Lohnes für die Tage, an denen Lohnarbeit verrichtet wird. Daß aber letzteres - die Anrechnung von Beiträgen für Zeiten, in welchen sie nicht zu zahlen sind — unstatthaft ist, versteht sich von selbst, und ebensowenig entspricht es dem Sinne der Verordnung, den Lohn der wenigen Lohn arbeitstage mit dem Lebcnsbedarf des ganzen Jahres in Ver gleich zu stellen. Denn die fraglichen Worte sollen nicht die zeitliche Nebensächlichkeit der Lohnarbeit bezeichnen, sonst wurden sie neben den oben unter Ziffer 1, 2 und 3 bezeichneten Voraussetzungen gegenstandslos kleinen Gärtchens oder den Feldhutdienst oder den Dienst .des Nachtwächters einer kleinen Gemeinde gegen geringes Entgelt übernimmt. Nur in solchen Fällen trifft dann auch die weitere Voraussetzung zu, daß ^as Entgelt der vorübergehenden Lohnarbeit zu den zu zahlenden Versicherungsbeiträge nicht Siüsli 2. baf'Ä' Sollen °b«uj8liia6¡8 Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten 3. daß die vorübergehenden Dienstleistungen nur „gelegentliche" sind. Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 8 u. 9. 181 Daß die Voraussetzung unter Ziffer 1 und 2 wenigstens zum Theil bei den in Frage stehenden Personen zutreffen mögen, ist oben schon dargelegt. Was aber die dritte Voraussetzung betrifft, so bildet der Begriff der „gelegent lichen" Dienstleistungen den Gegensatz zu der in l A 1 b bezeichneten „regel mäßig wiederkehrenden", fortlaufenden Dienstleistung. Daß die Dienstleistung mehrmals im Jahre vorkommt, schließt an sich den Begriff der „gelegentlichen" noch nicht aus. Die hier in Betracht kommenden Begriffe „vorübergehend" und „gelegentlich" sind ziemlich dehnbar. Dies ermöglicht, in Uebereinstim mung mit der Absicht des Bundesraths bei Erlaß der fraglichen Verordnung, in ziemlich weitem Umfang Rücksicht darauf zu nehmen, daß nicht Personen zur Versicherung herangezogen werden, welche zu selten derartige Lohnarbeiten verrichten, als daß durch die während der Dauer dieser Arbeiten entrichteten Beiträge mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Rente erworben werden könnte. Von diesem Standpunkte aus würde es wohl angängig sein, Landwirthe, welche bei jeweiligem, vorübergehendem Bedarf von vermehrten Arbeitskräften in den Forsten manchmal je auf eine Woche zur Lohnarbeit zugezogen werden und sonst nur vereinzelt oder gar nicht Lohnarbeit verrichten, auf Grund der Ziffer I A la der Bundcsraths-Verordnung von der Jnvaliditäts- und Alters versicherung während solcher gelegentlicher Lohnarbeit frei zu lassen. Ob aber eine vorübergehende gelegentliche Dienstleistung in diesem Sinne vorliegt, das ist nur je für den einzelnen Fall allerdings unter Berück sichtigung der gesummten sonstigen Verhältnisse der betreffenden Person zu entscheiden. Es erscheint nicht angängig, in der Weise, wie es das Oberamt gethan hat, dauernd für ganze Gruppen von Personen mit wechselnder Be schäftigung die Befreiung von der Versicherungspflicht auszusprechen. Allerdings aber wird es zur Abschneidung endloser Schwierigkeiten und Weiterungen sich empfehlen, daß im Wege einer Verständigung zwischen der Staatsforstverwaltung, den betheiligten Holzhauern und der Versicherungs anstalt beziehungsweise den für letztere die Beiträge einziehenden Krankenkassen innerhalb des gesetzlichen Rahmens gewisse gleichmäßige Grundsätze für die Beiziehung solcher unständigen Arbeiter zur Jnvaliditäts- und Altersversicherung aufgestellt werden." *. „Gelegentlich", d. h. unter Umständen, welche erkennen lassen, daß der Dienstleistendc nicht darauf angewiesen ist, durch periodische Wiederholung solcher Lohnarbeiten seinen Lebensunterhalt zu verdienen (vergl. die in der vor hergehenden Anmerkung angeführten Entscheidungen von Landesbehörden). Dagegen ist die Lohnarbeit nicht etwa deshalb eine gelegentliche, weil sich die Gelegenheit dazu nicht das ganze Jahr über, sondern nur in einem kürzeren Theile des Jahres bietet; dieser Umstand übt viel mehr ans die Frage der Versicherungspflicht keine Wirkung. Es findet dies Anwendung z. B. auf die Lohnarbeit, welche während der „Campagne" in Cichoriendarren und Zuckerfabriken verrichtet wird (vergl. Besch, des Vorstandes der Vers.Anst. Schlesien in dessen Amtl. Rachr. I S. 96), auf die in Konservenfabriken lediglich in der Zeit der Ernte der jungen Gemüse, auf die in Fischereien nur in den Wintermonaten zu verrichtende Arbeit ebenso wie auf die in Anm. VI 7 erwähnte, ebenfalls nur zu gewisser Jahreszeit aus zuübende Arbeit als Waldarbeiter bei Forstkulturen und sonstige auf ein zelne Jahreszeiten beschränkte Arten von Lohnarbeit. ** „Zu gelegentlicher Aushilfe". Es scheint durch diese Worte ein Umstand, der auf der Seite des Arbeitgebers liegt, als für die Frage der Bersicherungspflicht maßgebend angeführt zu werden, während sonst die den Arbeitgeber betreffenden Umstände für die Frage nach der Versicherungs- pslichtigkcit der Lohnarbeit gleichgiltig sind. (Ein auf der Seite des Arbeit gebers liegender Umstand ist allerdings maßgebend in dem unter b des 182 Zu Ziffer VI der Anleitung Nnm. 10. Bundesrathsbeschlusses vom 24. Januar 1893 aufgeführten Falle. (Vergi. Anm. VI 27 bis 29.) Indessen sind hier die Worte „zu gelegentlicher Aushilfe" nicht so zu verstehen, daß es, um die Vcrsichcrnngspflicht auszuschließen, genüge, wenn mir auf Seiten des Arbeitgebers das Bedürfniß nach Erlangung einer Arbeits kraft „zu gelegentlicher Aushilfe" vorhanden sei, entscheidend ist vielmehr, daß auch auf Seiten des Arbeitnehmers der Umstand vorliegt, daß er die Lohnarbeit nur übernimmt, um dem Anderen Aushilfe leisten zu wollen. Ein berufsmäßiger Lohnarbeiter, der von Jemand zur Aushilfe an genommen wird, weil der regelmäßig von ihm beschäftigte Arbeiter verhindert ist, bleibt auch in dieser aushilfsweise geleisteten Arbeit versicherungspflichtig, z. B. die unselbständige Waschfrau, die während einer Krankheit des Dienst boten zur Wahrnehmung von dessen Obliegenheiten angenommen ist. Dagegen findet die Bestimmung z. B. Anwendung auf den selbstständigen Handiverks- meister auf dem Lande, der seinem Nachbar, dem Bauergutsbesitzer, während es in der Ernte an Arbeitskräften mangelt, für einige Tage zur Aushilfe bei springt. Würde dies freilich von ihm in größerem Umfange geschehen und würde cs sich jährlich wiederholen, so könnte auch der Fall zeitweise berufs mäßig geleisteter Lohnarbeit vorliegen (vergi. Anm. VI 7 S. 171). Es kann das nur nach den Umständen des einzelnen Falles entschieden werden. flO. „Nebenher". Derjenige, welcher nicht berufsmäßig Lohnarbeit verrichtet, ist dann damit nebenher beschäftigt, wenn er sie neben der sonst nicht versicherungspflichtigcn Berufsthätigkeit so leistet, daß sie im Vergleich mit der letzteren als nebensächlich erscheint und eine Unterbrechung der in selbstständiger Stellung stattfindenden Thätigkeit bloß auf kürzere Zeit eintritt. (Wegen der von Berufsarbeitern „nebenher" geleisteten Lohnarbeit vergl. Anm. VI 14 S. 185.) Nebenher ist dagegen Derjenige nicht beschäftigt, der versicherungs pflichtige Lohnarbeit und ein nicht versicherungspflichtiges Betriebsunternehmen zwar neben einander betreibt, aber nicht so, daß die eine Beschäftigung als nebensächlich gegenüber der anderen erscheint. Ein solcher Fall liegt z. B. vor, wenn eine in einer Fabrik beschäftigte Person einen Verkaufsladen unterhält, in welchem während der Zeit, wo er in der Fabrik beschäftigt ist, seine Familienmitglieder thätig sind. Der Betreffende ist trotz seiner Thätigkeit als Betriebsunternehmer als Fabrikarbeiter versicherungspflichtig. (Wegen des Betreibens von versicherungspflichtiger und nichtversicherungspflichtiger Be schäftigung neben einander vergl. Anm. II 9 S. 68 u. IV 15 S. 162.) Als nebenher von einem selbstständigen Betriebsunternehmer ausgeführte Lohnarbeit hat das Reichs-Versicherungsamt z. B. erachtet die Beschäftigung mit Nachtwächterdiensten, mit dem Läuten der Gemeindeglocken und dem Aufziehen der Gemeindenhr in einem Falle, wo die Nacht wächterthätigkeit nur in jeder dritten Nacht vier Stunden lang geübt und auf das Glockenläuten und Aufziehen der Uhr täglich höchstens zehn Minuten ver wendet wurden, das Einkommen ans diesen Beschäftigungen aber jährlich nur 65 Mk. betrug und einen verhältnißmäßig geringen Theil des Gesammtein- kommens des Betreffenden bildete (Rev. Entsch. vom 9. November 1891 Nr. 89 — Amtl. Nachr. f. I. n. A.V. 1892 S. 3). Von dem Reichs-Versicherungsamte ist in dem Bescheide vom 29. Dezember 1890 Nr. 3 (Amtl. Nachr. f. I. u. A.V. 1891 S. 68 - s. o. Anm. IV 9 S. 150 -) darauf hingewiesen, daß viele als Küster und in ähnlicher Weise an kleineren Kirchen beschäftigte Personen (wie Orgeltreter, Bälgetreter, Kalkanten, Glöckner, Kirchendiener re.) diese Beschäftigung nebenher besorgen. Wegen einiger Fälle, in welchen dementsprechend entschieden ist, vergl. Anm. IV 9 S. 150. Wie auch in der in Anm. VI 7 S. 171 angeführten Entschließung des Zu Ziffer VI der Anleitung Anni. 11. 183 badischen Ministeriums vom 11. Februar 1891 hervorgehoben wird, ist es als eine nebenher erfolgende Lohnarbeit anzusehen, wenn selbstständige Land wirthe Verrichtungen der Gütcraufsicht, der Feld- und Waldhut, der Bedienung von Wässerungseinrichtungen, der Pegelbeobachtung u. s. w. kraft Dienstvcrtrag besorgen, die sie nur einige Tagesstunden oder wenige Wochentage beschäftigen. Ebenso hat das hessische Ministerium des Innern und der Justiz am 16. September 1892 (I. u. A.B. im D. R. 1l. S. 183, Arb.Ders. IX. S. 648) wegen eines Mannes entschieden, der seinen Hauptverdienst als selbstständiger Landmirth hatte, daneben aber für jährlich 160 Mk. das Amt eines „fiskalischen Wiesenwärters und Güterauf sehers" versah, „da die Beaufsichtigung und Pflege derartiger Wiesengrund stücke einmal überhaupt keine sehr erhebliche Aufmerksamkeit und Mühe erfordern und weil, wenn die Dienstinstruktion für Wiesenwärter diesen Bediensteten auch ein beständiges Zurverfügungstehen zur Pflicht macht, doch in Wirklichkeit von einer buchstäblichen Erfüllung dieser Pflicht keine Rede sein kann". I>. „Geringfügiges Entgelt, welches a) zum Lebensunterhalte nicht ausreicht und b) zu den Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Ver hältnisse steht." Nur wenn das Entgelt für die von Jemand, der nicht zu den bcrufs- mätzigen Lohnarbeitern gehört, nebenher verrichtete Lohnarbeit diese beiden Merkmale hat, kommt die Vcrsicherungspflicht in Fortfall. Das Reichs-Versicherungsamt hat sich dem Vorstande einer Versicherungs anstalt gegenüber unter dem 10. Februar 1891 in dem Besch. Nr. 4 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 54) dahin geäußert, daß „die Frage, wann das für eine vor übergehende Dienstleistung gewährte Entgelt als ein geringfügiges an zusehen und die betreffende Beschäftigung gemäß l. A. lb des Vundcsraths- beschlußes vom 27. November 1890 von der Versicherungspflicht befreit sei, im Allgemeinen nur von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der einschlägigen that sächlichen Verhältnisse, insbesondere der gesammten Lebenshaltung der be schäftigten Person, zu entscheiden sein werde, ohne daß sich die Vorallssetzungen lener Frage in einer allgemein gültigen Weise ziffernmäßig feststellen lassen. Jndesseil werde der Vorstand, wie er selbst vorgeschiagen, im Allgemeinen kaum fehlgehen, wenn er den einem Drittel des maßgebenden ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter (§.8 des Krankenversicherungs gesetzes) entsprechenden Lohnbetrag als ein geringfügiges Entgelt im Sinne des Bundesrathsbeschlusses ansehe. Denn von einem derartigeuEntgelt werde in der Regel angenommen werden können, daß es zum Lebensunterhalt nicht ausreiche uud zu den Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältniß stehe. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, daß auch ein diesen Betrag übersteigendes Entgelt im Einzelfalle als ein „geringfügiges" erscheine und dementsprechend die mehrerwähnte Bestinimung des Bundesrathsbeschlusses Anwendung finde." (Vergl. wegen der Berücksichtigung der Lebenshaltung der beschäftigten Person Anm. I 12. XIV 8.) „Nicht ausreicht zum Lebensunterhalte", d. h. zum Lebensunter halte während der Dauer der Beschäftigung. Dauert das Beschäfti gungsverhältniß während des ganzen Jahres, so handelt es sich also darum, ob das Entgelt zum Lebensunterhalt während des ganzen Jahres ausreicht; dies ist aber nicht etwa auch dann zu verlangen, wenn das Beschäftigungs- verhaltniß nur während eines kurzen Theiles des Jahres dauert. Vergl. darube^die in Anm. VI 7 S. 171 abgedruckten Bescheide. - sprechendem Verhältnisse zu den Versicherungsbei trägen. Vergl. darüber insbesondere den Besch, des badischen Ministeriuins des Innern vom 11. Februar 1891 in Anm. VI 7 S. 171. 184 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 12 u. 13. Als ein geringfügiges Entgelt ist vom Reichs-Versicherungsamte (Rev. Entsch vom 9. November 1891 Nr. 89. — A. N. f. I. u. A.B. 1892 S. 3 —) erachtet für einen selbstständigen Betriebsunternehmer ein Betrag von jährlich 65 Mk., den er für Glockenläuten, Aufziehen der Gemeindeuhr und für Nachtwachdienste, die er in jeder dritten Nacht zu leisten hatte, bezog; vom hessischen Ministerium des Innern und der Justiz (Entsch. vom 16. September 1892 — Arb.Bers. II. S. 648 —) für Jemand, der als selbst ständiger Landivirth und ans sonstiger nichtversicherungspflichtiger Beschäfti gung jährlich 445 Mk. verdiente, ein (nicht ein Drittel des ortsüblichen Tage lohns gewöhnlicher Tagearbeiter an dem betreffenden Orte ausmachender) Be trag von jährlich 160 Mk., den er als fiskalischer Wiesenwärter bekam; vom württembergischen Schiedsgerichte I (Entsch. vom 5. Oktober 1891 — Mitth. f. Württemberg I. S. 87 —) für Jemand, der durch den selbstständigen Betrieb des Schuhmachergewerbes und der Landwirthschaft eine Jahresein nahme von 350 Mk. hatte, ein (nicht ein Drittel des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbciter an dem betreffenden Orte ausmachender) Betrag von 79 Mk. für den Dienst als Nachtwächter; von demselben Schiedsgerichte (Entsch. vom 5. Oktober 1891 — Mitth. f. Württemberg I. S. 92 u. 11. S. 20 —) für Jemand der durch den selbstständigen Betrieb der Landwirthschaft und des Strumpfwirkergeiverbes einen Jahres verdienst von 260 Mk., früher 410 Mk., hatte, ein Jahresgehalt von 50 Mk., den er als Orgeltreter bekam; vom Borstande der Versicherungsanstalt Schlesien (Besch, vom 21. Mai 1891 — Amtl. Nachr. f. Schlesien 1891 S. 96 —) für zwei Personen, welche aus dem Ausgedinge bezw. beni Schneiderhandwerke ihren Lebensunterhalt in der Hauptsache erwarben, ein Betrag von 94,46 Mk., den sie als Kirchen diener für das Jahr bezogen. Uebt Jemand Lohnarbeit „nebenher" bei mehreren Arbeitgebern, so entscheidet sich die Frage, ob das Entgelt geringfügig ist, nicht danach, wie viel er von dem einzelnen Arbeitgeber empfängt, sondern wie hoch sich der Entgelt für die bei allen Arbeitgebern nebenher verrichteten Arbeiten beläuft. (Bergl. die Entschließung des badischen Ministeriums des Innern vom 11. Fe bruar 1891 in Anm. VI 7 S. 171, sowie auch die Ausführungen in den A. N. f. Hannover II. S. 70.) *55. Die Bestimmung unter l A. 1 c. des Bundesrathsbeschlusses vom wonach Dienstleistungen von Personen, die berufsmäßig Lohn arbeit überhaupt uicht verrichten, nicht als eine die Versichcrungspflicht be gründende Beschäftigung anzusehen sind, wenn sie „zur Hilfeleistung bei Un glücksfällen oder Verheerungen durch Naturereignisse verrichtet werden", ist aufgehoben. An ihre Stelle ist die Bestimmung unter e der Bundesraths vorschriften vom 24. Januar 1893 getreten. Vergi, darüber Anm. VI 36. 13. „Regelmäßiges Arbcits- oder Dienstverhältniß zu einem bestimmten Arbeitgeber". Die vorstehenden, dem §. 111 des I. u. A.V.G. entnommenen Worte bezeichnen die ständigen Berufsarbciter im Gegensatze von den unständigen. Die „Regelmäßigkeit" des Arbeitsverhältnisses ist dann vorhanden, wenn es für eine längere Dauer und nicht bloß für eine einmalige Arbeitsgelegenheit abgeschlossen ist. Nur die vou ständigen Berufsarbeiten! „nebenher" ausgeführte Lohnarbeit ist nichtversichcrungspflichtig, nicht auch diejenige, welche un ständige Berufsarbeiter nebenher ausführen. Die letztere bleibt ver sicherungspflichtig und es kommt die allgemeine Regel von Absatz 2 des §. 100 des I. u. A.V.G. für die Entscheidung der Frage in Anwendung, ob derjenige Arbeitgeber, für welchen der Betreffende hauptsächlich gearbeitet hat, oder der- Zu Ziffer VI der Anleitung Sinnt. 14. 185 jenige, für welchen er nur nebenher thätig gewesen ist, den Versicherungsbeitrag zu leisten hat. Beispiel: Eine Person trägt für einen Bäcker jeden Morgen Brot zu dessen Kunden aus und gebraucht dazu täglich eine Stunde von 6 bis 7 Uhr früh. Ihrer Hauptbeschäftigung nach ist sie Waschfrau. Es können dann zwei Fälle vorliegen. Entweder: a) Sie ist für ein dauerndes Arbeitsverhältniß etwa in einer Wäscherei oder in einem großen Haushalte angenommen, sei es für sämmtliche Arbeitstage, sei es für einen Theil der Tage jeder Woche. Oder: b) Sie wäscht bald bei diesen, bald bei jenen Kunden, sei es, daß sie für jeden Waschtag besonders bestellt ist, sei es, daß sie mit ihren Kunden eine Verabredung getroffen hat, wonach gewisse Kalendertage für die Beschäftigung in den einzelnen Haushaltungen in Aussicht genommen sind. Im Falle unter a ist die Beschäftigung des Brotaustragens nicht ver sicherungspflichtig, in dem unter b ist sie versicherungspflichtig, da sie im ersteren Falle zu einem bestimmten Arbeitgeber in einem regelmäßigen Arbeits verhältnisse steht, im letzteren dagegen nicht. Ob das Eine oder das Andere vorliegt, ist Sache der Beurtheilung des einzelnen Falles. (S. A. N. f. Han nover II. S. 70.) A4. „Nebenher". Ein Berufsarbeiter verrichtet eine Lohnarbeit nebenher, wenn der Zeitaufwand, den sie veranlaßt, im Verhältnisse zu dem üblichen Umfange des Tagewerkes eines Lohnarbeiters nur klein und der da durch erworbene Verdienst im Verhältnisse zu dem regelmäßigen Verdienste eines Lohnarbeiters nur gering ist. Als Maßstab dafür, wann Letzteres zu trifft, wird im Allgemeinen auch hier wie bei Demjenigen, „der berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichtet", aber solche „nebenher" ausführt, ange sehen werden können, ob der Verdienst ans der nebenher (bei einem oder mehreren Arbeitgebern) verrichteten Lohnarbeit ein Drittel des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter überschreitet oder nicht. (Vergl.Anm.VI 11 S. 183 und wegen der Behandlung der „nebenher" geleisteten Thätigkeit bei Personen, die nicht Berussarbeiter sind, Anm. VI 10 S. 182.) Zu bemerken ist, daß ein Berussarbeiter sehr wohl gleichzeitig in mehreren Arbeitsverhältnissen nebeneinander stehen kann, ohne daß das eine als das „nebenher" ausgeführte zu gelten hat. Es laufen alsdann mehrere.versicherungspflichtigeBeschäftigungen neben einander her. Mit der Frage, welcher der mehreren Arbeitgeber in solchem Falle die Beiträge zu entrichten habe, hat man sich auf den Konferenzen der Vorstände von Anstaltsvorstanden sowohl am 6./7. Oktober 1890 als am 27./28. März 1893 beschäftigt. Es traten dabei drei verschiedene Meinungen zu Tage, nämlich: 1. die, daß demjenigen Arbeitgeber, dessen Arbeitsverhältniß als das für den Versicherten ivichtigste anzusehen sei, die Entrichtung der Beiträge auf zuerlegen sei; 2. die, daß dazu derjenige Arbeitgeber verpflichtet sei, für den sich dies nach der Vorschrift des 8- 100 Abs. 2 (wonach derjenige Arbeitgeber, ivelcher den Versicherten in der betreffenden Woche zuerst beschäftigt, den vollen Wochenbeitrag zu entrichten hat) ergäbe; 3. die, daß alle betreffenden Arbeitgeber solidarisch zur Beitragsleistung verbunden seien. Auf Vorschlag des Referenten (Regierungsrath Düttmann) wurde unter Zustimmung des Reichs-Versicherungsamtes von der Konferenz am 27./28. März 1893 die dritte Meinung als die zntreffende erachtet. Die Begründung des Referenten ist die folgende: „Die Durchführung der Beitragsleistung bei Versicherten, welche gleich zeitig in einem dauernden Arbeitsverhältniß zu mehreren Arbeitgebern stehen, ist durch die Vorschrift unter I A 2 ber Bestimmungen des Bundesraths vom 186 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 14. 22. Dezember 1891 für diejenigen Fälle geregelt worden, in denen eines dieser Arbeitsverbältnisse die Hauptbeschäftigung des Versicherten zum Gegenstände hat. Ein Arbeitsverhältniß, das sich diesem gegenüber als ein nebensächliches darstellt, soll als eine die Versichernngspflicht begründende Beschäftigung nicht angesehen werden. Für alle übrigen Fälle fehlt es an einer ausdrücklichen Bestimmung, nnd man ist daranf angewiesen, im Wege der Auslegung den muthmaßlichcn Willen des Gesetzgebers zu ermitteln. Wenn nun die oben erwähnte Ausnahme vom Bundesrath auf Grund des §. 3 Abs. 3 des I. u. A-V.G. ausdrücklich getroffen wurde, so liegt darin ein Beweis dafür, daß nicht darüber hinaus allgemein bei mehreren gleich zeitigen Arbeitsverhältnissen nur das für deu Versicherten wichtigere zur Bei- tragslcistung verpflichten sollte. Gegen diese Ansicht, welche übrigens ohne eine nähere Begründung im Kommentar von Bosse und v. Woedke - Anm. 3d ju §. 1 S. 172 — und unter Berufung hierauf in einer Entscheidung der Regierung zu Oppeln s. unten — vertreten wird, spricht ferner noch, daß sie eine Entscheidung in den Fällen, in denen die mehreren Arbeitsverhältnisse für den Versicherten gleich wichtig sind, nicht giebt, und insbesondere daß sie eine den thatsächlichen Verhältnissen entsprechende Vertheilung der Beitragslast auf die verschiedenen Arbeitgeber nicht zuläßt. Dieselben praktischen Bedenken sind gegen die zweite Ansicht zu erheben, welche in analoger Anwendung der Vorschrift des §. 100 Abs. 2 des Gesetzes stets die erste Beschäftigung in der Woche als diejenige, welche die Verpflichtung zur Beitragsleistuug begründet, hinstellt — Freunds Kommentar, 2. Ausl. Anm. la zu §. 100, S. 227 —. Diese Auffassung widerspricht überdies auch dem muthmaßlichen Willen des Gesetzgebers. Denn es geht aus den Motiven und den Kommissionsverhandlungcn nicht nur unzweifelhaft hervor, daß die Bestimmung des §. 100 Abs. 2 nur auf den Fall sich beziehen sollte, wenn in derselben Woche ohne Vorhandensein von dauernden Arbeitsverhältniffen eine Beschäftigung des Versicherten durch mehrere Arbeitgeber stattfindet, sondern es wird zur Rechtfertigung der getroffenen Bestimmung auch hervorgehoben, daß im praktischen Leben ein Ausgleich eintreten werde, eine Voraussetzung, welche bei dauernden Arbeitsverhältnissen nicht Misst, da immer derselbe Arbeitgeber mit der Beitragsleistung belastet bleiben würde. Dagegen entspricht die dritte Ansicht, welche die verschiedenen Arbeitgeber solidarisch zur Beitragsleistung verpflichtet, nicht nur am besten den Bedürf nissen der Praxis, sondern dieselbe muß auch als die allein folgerichtige be zeichnet werden. Denn von den mehreren gleichzeitigen Arbeitsverhältnissen würde an sich jedes einzelne, wenn es für sich allein bestände, die Versicherungs pflicht begründen und den Arbeitgeber zur Beitragsleistung verpflichten. An diesen Wirkungen wird durch das Zusammentreffen der mehreren Arbeits verhältnisse in Ermangelung ausdrücklicher Vorschriften nicht mehr geändert, als sich aus der Natur des Versicherungsverhältnisses ergiebt: die Verpflichtung der mehreren Arbeitgeber ist ans eine Leistung gerichtet, welche nur einmal gemacht werden kann, ist also eine solidarische. Bei Annahme dieser Ansicht ist..»"ch e *. ne Entscheidung derjenigen im täglichen Leben nicht seltenen Fällen möglich, in denen zwischen einem wichtigeren und einem niiuder wichtigen Arbeitsverhältnisse, zwischen einem solchen, welches früher und einem, das später in der Kalenderwoche die Arbeitskraft des Versicherten in Anspruch nimmt, nicht unterschieden werden kann; sie führt dazu, im Streitfall jeden der Arbeitgeber mit dem der Bedeutung des Arbeitsverhältnisses entsprechenden Theile der Beiträge zu belasten, und fordert damit eine den Verhältnissen an gemessene gütliche Einigung, während die bei den anderen Ansichten gegebene ausschließliche Belastung eines Arbeitgebers eine solche Verständigung nur erschweren kann; sie sichert endlich am besten die Durchführung der Versiche rung nicht nur dadurch, daß sie eine Mehrzahl von Verpflichteten für die Bei- Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 15. 187 tragsleistung verantwortlich macht, sondern mehr noch deshalb, weil sie der Billigkeit Rechnung trägt, wogegen jede andere Entscheidung je nach den Um standen des Falls als mehr oder minder willkürlich würde empfunden werden." Der oben erwähnte Bescheid des Regierungspräsidenten in Oppeln vom 26. November 1891 (Arb.Vers. IX. S. 127 I. u. 21.2?. II S. 62) lautet: „Die Frage, wer von mehreren 2lrbeitgebern, bei denen ein Arbeitnehmer gleichzeitig beschäftigt ist, die Versicherungsbeiträge zu tragen hat, ist gesetzlich nicht besonders ge regelt; es ist vielmehr eine Einigung zwischen den Arbeitgebern und dem Ver sicherten, und zwar dahin vorausgesetzt, daß einer der ersteren die Beitrags entrichtung übernimmt, daß hierbei gemäß §. 22 Abs. 2 I. u. A.V.G. ein dem Gesammtarbeitsverdienst des Versicherten entsprechender Betrag zu Grunde ge legt wird, und daß die beiden Arbeitgeber unter sich abrechnen. Wenn die Arbeitgeber sich unter einander nicht einigen können, so ist davon auszugehen, daß als zur Zahlung der Versicherungsbeiträge Verpflich teter derjenige Arbeitgeber zu betrachten ist, dessen Arbeitsverhältniß als das für den Versicherten wichtigere angesehen werden muß. (Vergl. Bosse und v. Woedtke, Komm. S. 172 Anm. 3 d ju §. 1.) Die angestellten Ermittelungen haben nun ergeben, daß R. als Schul diener jährlich 54 Mk. für Reinigung und Heizung der Schulklassenzimmer und für außer ordentliche Reinigung 14 - erhebt und außerdem eine kleine Wohnung, deren Werth auf . . 50 - festgesetzt ist, nutzt. Dies giebt als Gesammtsumme 118 Mk. Die Einnahmen dagegen, die dem p. R. als Kirchendiener zufließen, be tragen zur Zeit unbestrittenermaßen an Gehalt oder Remuneration 86 Mk. « Bezügen bei Trauungen, Begräbnissen rc. 180 : Zusammen 216 Mk. Bei dieserSachlage kann die Behauptung des katholischen Kirchenvorstandes, daß die Remuneration von 36 Mk. jährlich jederzeit widerruflich sei und daß dem R. dieser Betrag vom 1. Januar 1898 ab nicht mehr gezahlt werden solle, weil derselbe für jede einzelne Dienstleistung besonders honorirt würde, für die vorliegende Entscheidung nur ohne Belang sei; denn selbst nach Wegfall dieser 36 Mk. würde das Einkommen des R. aus seinem Kirchenamte dasjenige aus dem Schulverhältnisse noch um 62 Mk. übersteigen. Es muß daher der katholische Kirchenvorstand als zur Zahlung der Versicherungsbeiträge für den p. R. verpflichteter Arbeitgeber angesehen werden, weil das kirchliche Arbeits- vcrhältniß mit Rücksicht auf das höhere Einkommen aus dem Kirchendienste als das für den Versicherten wichtigere betrachtet werden muß." 15. „Ohne Unterbrechung des Arbeits- oder Dienstverhält nisses". Es handelt sich um solche Arbeits- oder Dienstverhältnisse, die für längere Dauer geschlossen sind, des Betreffenden Arbeitskraft und Arbeitszeit aber nicht so, wie dies meist beim Gesindeverhältnisse, oft auch beim Gesellen-, Gehilfen- und Lehrlingsverhältnisse der Fall ist, allein und ganz in 2lnspruch nehmen, ein „Beschäftigtwerden" vielmehr nur für gewisse Tagesstunden oder für einzelne Tage in der Woche herbeiführen. Trotzdem muß diese Beschäf tigung jedoch den Umfang haben und in dem Sinne dauernd sein, daß daraus allein schon dauernd die Versicherungspflicht entspringt. Es besteht also nicht bloß ein Arbeits- oderDienstverhältniß auch während derBeschäftigung durch einen Dritten, wie im Falle des §. 119 des I. u. 2l.V.G. (vergl. Anm. I 13 S. 51); sondern dies Arbeits- oder Dienstverhältniß erleidet auch mährend dieser Zeit keine Unterbrechung, während der § 119 a. a. O. den Fall des Nicht- beschäftigtwerdens, des dadurch herbeigeführten 2lusscheidens aus der Versiche- ¿ 188 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 16—19. rungspflicht während der Zeit der Unterbrechung eines bestehenden Arbeits oder Dienstverhältnisses behandelt. >«. „Seeschiffe" vergl. Anm. XVII 7. „Im Auslande." Für die Versicherungspflicht der Personen, die im Jnlande, ohne zu der Schiffsbcsatzung zu gehören, Arbeiten an Bord von Seeschiffen verrichten, also insbesondere, während dieselben in einem in ländischen Hafen liegen, gelten die allgemeinen Vorschriften. Es sind also ins besondere die Hafenarbeiter in deutschen Häfen auch dann versicherungs pflichtig, während sie auf ausländischen Schiffen in einem deutschen Hafen be- «Z schäftigt werden. Gebhard, Seeleute Anm. 2 zu §. 41. Wie weit dies durch die Bestimmungen über die Exterritorialität von Schiffen beeinflußt wird, darüber vergl. Anm. V 3 S. 163. Vergl. auch Anm. VI 30. L8. „Schiffsbesatzung" vergl. Anm. XVII 4. I». „Aufwärter und Aufwärterinnen." Die Thätigkeit dieser Per sonen fällt häufig unter Ziffer 1 oder 2 der Bundesrathsvorschriften vom 27. November 1890 und ist alsdann schon aus diesem Grunde von der Ver sicherungspflicht ausgenommen; dieBestimmung unter4a. a.O. soll aber auch solche Personen der vorbezeichneten Art unter sich begreifen, welche sich außerhalb des Kreises der unter Ziffer 1 und 2 daselbst Benannten befinden. Unter dem Namen „Aufwärter" und „Aufwärterinneu" gehen nun sowohl Personen, welche aus der Leistung persönlicher Dienstleistungen ein selbstständiges Gewerbe machen, als auch solche, welche persönliche Dienst leistungen in fremdem Betriebe oder in einem fremden Haushalte ausführen; es gehören zu ihnen sowohl solche, welche mit Leistung persönlicher Dienste sich beschäftigen, als auch solche, welche damit von Anderen beschäftigt werden. Die ersteren sind von der Versicherungspflicht ausgenommen, weil sie Betriebsunternchmcr und nicht Lohnarbeiter sind, die Begrün dung des Gesetzes (S. 43) führt sie an der in Anm. VI 2 S. 168 abgedruckten . Stelle auch ausdrücklich als solche auf und hebt hervor, daß sie „nicht zu den kraft Gesetzes versicherungspflichtigen Personen gehören". Hinsichtlich ihrer bedurfte es also der Bestimmung des Bundesrathsbeschlusses nicht, dieser muß sich vielmehr auf diejenigen Aufwärter und Aufwärterinnen beziehen, welche von Anderen in ihrem Betriebe oder ihrem Haushalte beschäftigt werden. Sie ist getroffen, weil die beiden Arten von Aufwärtern und Aufwärterinnen in einander übergehen und die Versicherung von Personen, welche als Lohn urbeiter an demselben Tage oft nur für Bruchtheile von Stunden in ver schiedenen Wohnungen häusliche Arbeiten verrichten, ebenso erschwert sein würde, wie die von solchen, welche derartige oder verwandte Geschäfte als selbstständige Unternehmer betreiben, und insbesondere auch weil die Frage, welcher der mehreren Arbeitgeber für die einzelne Woche beitragspflichtig sei, schwer zu lösen sein würde. Nach der Absicht des Bundesrathes sollten also auch solche Personen, welche auf Grund von Dienstverträgen, die für längere Zeit abgeschlossen werden, täglich während einer oder einiger Stunden in mehreren Haushaltungen gegen einen festen Wochen- oder Monatslohn be schäftigt werden, der Vcrsicherungspflicht nicht unterliegen. (Gebhard in der I. u. A.V. im Deutschen Reiche Jahrg. Ill S. 13.) Dementsprechend lerntet der Erlaß der preußischen Minister für Handel und Gewerbe und des Innern vom 10. Dezember 1890 (I. u. A.V. im Deut schen Reichel. S. 57, Arb.Vers. VIII. S. 100): „Durch die Bestimmungen (der Bundesrathsvorschriften vom 27. November 1890) über die Befreiung vorüber gehender Dienstleistungen von der Versicherungspflicht wird die Anleitung des Reichs-Dersicherungsamtes über den Kreis der versicherungspflichtigen Personen, welche nach unserm Runderlaß vom 24. v. Mts. von den Behörden im Allge meinen beobachtet werden soll, in einzelnen Beziehungen modifizirt. Insbeson dere werden dadurch Aufwärter, Aufwärterinnen u. s. w., welche in 189 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 19. Städten an demselben Tage in verschiedenen Hausern niedere häusliche Dienste voii kurzer Dauer verrichten, z. B. das Reinigen der Wogungen und Melder bei verschiedenen Arbeitgebern derart übernehmen, daß sie zwar täglich bei SÄ- SSLļ g (in der Ernte u. s. w.) mithelfenden Ehefrauen von Arbeitern, oder von selbst, ständigen Handwerkern, Büdnern u. s. w., die ebenfalls gelegentlich (z. B. in der Ernte) gegen Lohn Arbeitshilfe verrichten, aber nicht berufsmäßig Tage löhnerei betreiben. Berufsarbeiter, welche in einem ständigen Arbeits- verhältniß zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen, nebenher (aber nicht etwa im Nebenberuf) auch bei andern Arbeitgebern, ohne ihr ständiges Arbeitsverhältniß zu unterbrechen, einzelne Dienste verrichten, sind rucksichtlich der letzteren von der Berstcherungspflicht gleichfalls befreit, fo daß sur diefe Nebenarbeit dann, wenn sie in der Kalenderwoche zuerst verrichtet wird, von dem betreffenden Arbeitgeber Beiträge nicht zu entrichten sind (vergl. §. 100 des Gesetzes vom 22. Juni 1889). Dagegen sind Berufsarbelter, deren Berufsarbeit darin besteht, daß sie bei verschiedenen Arbeitgebern wechselnde Dienste verrichten (z. B. städtische Arbeitsleute, Wegearbetter, solche landwirthschaftliche Arbeiter, welche kein ständiges Arbeitsverhaltniß haben, sondem bei jedem beliebigen Arbeitgeber in Lohnarbeit treten, der sie gerade braucht, Hafenarbeiter u. s. w.), nach wie vor versicherungspflichtig^ Dabei muß es sich aber um Arbeit in fremdem Betriebe handeln wahrend Personen, welche ein selbstständiges, für eigene Rechnung betriebenes Gewerbe aus der Leistung persönlicher vorübergehender Dienste bei verschiedenen Per sonen machen, z. B. selbstständige Dienstmänner, Koffertrager, Fremdenführer, Stiefelputzer und ähnliche Gewerbetreibende, als Unter nehmer eines selbstständigen Gewerbebetriebes der Versichern gspflicht nach dem Gesetz nicht unterliegen." Das Reichs-Versicherungsamt hat sich in zwei Entscheidungen mit der Versicherungspflicht derartiger Aufwärtennnen beschäftigt, zunächst in der Entscheidung vom 11. Jun, 1891, Rev.Entsch. Nr 36, sodann in derjenigen vom 28. März 1892 Rev.Entsch. Nr. 130 Der Fält der ersteren ist mit dem Vorhergesagten vereinbar, dagegen steht die letztere auf einem abweichenden Standpunkte. Sie will die in den Bundes rathsvorschriften enthaltene Ausnahme von der Versicherungspflicht auf Die jenigen beschränkt wissen, „welche zu keiner Dienstherrschaft in emem dauernden Arbeitsverhältnisse stehen, sondern bei unbestimmt vielen Arbeitgebern, von denen sie jedesinal bestellt iverden, immer nur vorübergehend und auf eine kurze Zeit des Tages beschäftigt werden", also wohl im Wesentlichen auf Die- icnigen, welche „gewerbsmäßig einzelne Dienstleistungen bei wechselnden Arbeit gebern übernehmen" und als selbstständige Betriebsunternehmer ohnehin der Bersichernnqspflicht nicht unterliegen. Es handelt sich dabei um diejenigen Personen, welche besonders bei gesellschaftlichen Vergnügungen die Bedienung der Gäste besorgen und deren Thätigkeit der der Lohndiener gleicht (si Anm. VU 8). Die beiden Revisionsentscheidungen lauten, Rr. 36 (A. N. f- 5- 1891 S. 152), betreffend eine Aufwartefrau, die m einem ständigen Dienst verhältnisse täglich von 7 Uhr Morgens bis 1 Uhr Nachmittags mit der ^e- wirthschaftung eines Haushalts beschäftigt war, aber die ihr wahrend der Nachmittagsstunden freibleibende Zeit benutzte, um bei anderen Arbeitgebern unregelmäßig Aufwartedicnste zu verrichten: „Nach der unter l. A. 4 des Bun desrathsbeschlusses vom 27. November 1890 gegebenen Bestimmung sind vor übergehende Dienstleistungen als eine die Berstcherungspflicht begründende Be- 190 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 19. schäftigung unter Anderem dann nicht anzusehen, „wenn sie von Aufwärtern oder Aufwärterinnen und ähnlichen zu uiederen häuslichen Diensten von kurzer Dauer an wechselnden Arbeitsstellen thätigen Personen verrichtet werden" Bei Erlaß dieser Bestimmung ist der Bnndesrath offenbar davon ausgegangen, daß einerseits die Durchführung der Versicherung bei dem häufigen Wechsel der Arbeitsstellen seitens der bezeichneten Personen sehr erschwert sein würde und daß andererseits die wirthschaftliche Stellung dieser Personen derjenigen gewisser selbstständiger Gewerbetreibenden, wie Kofferträger, Dienstmänner rc nahe verwandt sei. Hiernach wird die Ausnahmevorschrift des Bundesraths auf solche Personen zu beschränken sein, deren Beschäftigung bei dem einzelnen Arbeitgeber einen erheblichen Theil des Tages nicht in Anspruch nimmt viel mehr oft an demselben Vormittage in verschiedenen Wohnungen häusliche Dienste von kurzer Dauer verrichten. Als eine derartige Dienstleistung von kurzer Dauer kann die von Morgens 7 Uhr bis Nachmittags 1 Uhr dauernde Hauptbeschäftigung der Klägerin nicht angesehen werden. .. r Ist aber hiernach die Versicherungspflicht der Klägerin begründet, so kann dieselbe nicht dadurch wieder beseitigt werden, daß die Klägerin während der ihr freibleibenden Zeit bei einem zweiten Arbeitgeber vorübergehend beschäftigt worden ist." Nev.Entsch. 130 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 43), betreffend eine in Hamburg wohnhafte „Scheuerfrau", welche als solche täglich während einiger Stunden in drei Haushaltungen gegen einen festen Monatslohn ständig be schäftigt war: „Nach der unter I. A. 4 des Bundesrathsbeschlusscs ' vom îDezemberVssV getroffenen Bestimmung sind vorübergehende Dienstleistungen als eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung dann nicht anzu sehen, wenn sie „von Aufivärtcrn oder Aufwärterinnen und ähnlichen zu niederen häuslichen Diensten von kurzer Dauer an wechselnden Arbeits stellen thätigen Personen verrichtet" werden. Daß die Klägerin, eine zivei bis drei Stunden täglich für jeden ihrer Arbeitgeber thätige Scheuerfrau, zu der àfle der „Aufwarterinneu uud ähulichen Personen" gehört und „niedere häusliche Dienste verrichtet", ist nicht bestritten und kann unbedenklich als fest stehend angenommen werden. Nichtsdestoweniger trifft die genannte Bundes rathsvorschrift hier nicht zu, weil cs an dem Erforderniß der „ivechselndcn Arbeitsstellen" im Sinne jener Vorschrift fehlt. Zwar läßt sich aus der Fassung des Bundesrathsbeschlusses selbst die Frage, rvas unter Dienstleistnngen „an wechselnden Arbeitsstellen" zu verstehen sei, nicht mit voller Sicherheit beantworten. Indessen erscheint gegenüber der Absicht des Gesetzgebers, die Wohlthaten der Jnvaliditäts- und Altersver sicherung möglichst breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung zilzuwenden, und in Anbetracht des Umstandes, daß der fragliche Bundesrathsbeschluß als eine Ausnahmebestimmung im Zweifel strikt ausgelegt iverden muß, die Annahme gerechtfertigt, daß der Ausdruck „au wechselnden Arbeitsstellen" nicht im Gegensatz zu dem Begriff „nur bei einer Dienstherrschaft", sondern im Gegen satz zu „in dauerndem Dienstverhältniß, sei es zu einem oder zu mehreren Arbeitgebern" gebraucht morden ist. Es haben mithin, wie das Neichs-Ver- sicherungsamt annimmt, unter den an wechselnden Arbeitsstellen thätigen und demnach von der Versicherungspflicht ausgeschlossenen Personen nur diejenigen verstanden werden sollen, welche zu keiner Dienstherrschaft in einem dauernden Arbeitsverhältniß stehen, sondern bei unbestimmt vielen Arbeitgebern, von denen sie jedesmal bestellt werden, immer nur vorübergehend und auf eine kurze Zeit des Tages beschäftigt werden. Auf der anderen Seite besteht der Unterschied zwischen diesen nicht versicherungspflichtigen Aufwärtern rc. und den versicherungspflichtigen gewöhnlichen Tagelöhnern darin, daß letztere gewöhnlich nicht für eine bestimmte kurze Dienstleistung, sondern für die Arbeit eines Zu Ziffer VI der Anleitung Amn. 19. 191 ganzen Tages gedungen werden. Steht dagegen die Aufwärterin in einem festen, ständigen Dienstverhältniß zu mehreren Arbeitgebern, dergestalt, daß sie auf Monate hinaus oder gar auf unbestimmte, vielleicht nur durch Kündigungs fristen beschränkte Zeit gewisse häusliche Arbeiten zu verrichten übernommen hat, so kann die Bestimmung unter I. A. 4 nicht Anwendung finden, gleichviel welchen Theil des Tages die jedesmalige Arbeitsleistung in Anspruch nimmt und wie viele Arbeitgeber in Betracht kommen. . ..sollte man der entgegengesetzten Auffassung folgen, so könnte unter umstanden der Fall eintreten, daß eine Aufwärterin, welche nur eine einzige Aufwartestelle hat, versicherungspflichtig ist, aus der Versicherungspflicht aber ausscheiden müßte, sobald sie noch eine iveitere Stelle der gleichen Art annimmt, also den Umfang ihrer gelohnten Thätigkeit ausdehnt. Daß der Bundesrath eme derartige Möglichkeit habe zulassen wollen, kann selbst dann nicht ange nommen werden, wenn geivisse Schwierigkeiten bezüglich der Beitragsleistung, welche wohl in erster Linie die Anregung zu dem Bundesrathsbeschlusse gegeben cv* oei der oben vertretenen Ansicht sich nicht immer vermeiden lassen sollten. rigen bestehen ähnliche Schwierigkeiten auch bei anderen Arbeitsver- Halnnssen, deren Versicherungspflichtigkeit keinem Zweifel unterliegt, so bei- Ipielsweişe dann, wenn derselbe Arbeiter gleichzeitig von mehreren Arbeitgebern neben einander beschäftigt wird: wie es nach den gemachten Erfahrungen ge lungen ist, m den Fällen der letztgedachten Art jene Schwierigkeiten zu über winden, dürfen dieselben auch hier nicht dazu führen, der in Rede stehenden Vorschrift des Bundesraths eine weitergehende Bedeutung zu geben, als es das Bedürfniß des praktischen Lebens unbedingt erfordert. Nach Vorstehendem ist die Klägerin, welche in der vorgesetzlichen Zeit von ihren Arbeitgebern gleichzeitig zu täglichen Dienstleistungen dauernd ange stellt war und daher in einem ständigen Dienstverhältnisse zu jedem einzelnen von ihnen gestanden hat, nicht zu denjenigen Personen zu rechnen, welche „an wechselnden Arbeitsstellen" Dienste verrichten. Fehlt es aber an diesem Merk mal, so kann die Vorschrift des Bundesraths nicht Anwendung finden, ohne daß erörtert zu werden braucht, ob dieselbe etwa auch deshalb nicht zutrifft, weil die bei ledem Arbeitgeber täglich verrichteten mehrstündigen Arbeiten als Seite 152 — s. oben —). Es muß vielmehr, da vorübergehende entgeltliche Dienst leistungen, sofern sie nicht unter den Beschluß vom fà, ge- 8 Abs. 8 des J. u. A.V.G. der Versicherungspflicht unterliegen, die Thatlgkelt der Klägerin als versicherungspflichtig im Sinne der % l u . 157 a. a. O. angesehen werden." Der Umstand, daß die Beschäftigung der „Aufwärter und Aus- warterlnnen und ähnlichen zu niederen häuslichen Dienstleistungen von kurzerDauer an wechselnden Arbeitsstellen thätigen Personen" unter Ziffer 4 der Bundesrathsvorschriften abgesondert behandelt ist, hat zu der Auffassung Veranlassung gegeben, daß auf derartige Personen die all gemeinen Bestimmungen unter Ziffer 1 der Bundesrathsvorschriften keine Anwendung finden. In diesem Sinne ist seitens des braunschweigischen S-taatsministeriums als der zuständigen Landescentralbehörde durch Bescheid vom 23 September 1892 wegen der „Ausgeherinnen", d. h. Personen, %% ş" es allein, sei es neben einer ständigen Magd, täglich mehrere Şulàn im Haushalte des Arbeitgebers thätig sind, um die gröberen Haus- íiS"' sl , ê Zlmmcr- und Kammerreinigen, Stiefelputzen, Fensterputzen, sowie % -E Reichs !erstcherungsamte in der obigen Rev. Entsch. Nr. 130 erläuterten Be- 192 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 19. m m weiterhin getroffenen Sonderbestimmungen sich beurtheilt. Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 20—23. 193 Aus der Rev. Entsch. 180 folgert der Vorstand mit Unrecht eine gegen- theilige Ansicht des Reichs-Versicherungsamtes. In dem dort behandelten Spezialfalle handelte es sich um eine Scheuerfrau, die ausschließlich sich mit derartigen Aufwartediensten befaßte und lediglich von dem Ertrage derselben ihren Lebensunterhalt bestritt. Die Versicherungspflicht derselben auf Grund der Vorschrift unter lAl^o. a. O. mar deshalb gar nicht in Zweifel gezogen und diesseits nicht mehr zu erörtern. Die Entscheidung konnte vielmehr in jenem Falle sich lediglich auf Ziffer 4 a. a. O. beschränken." » Vergl. auch den Aufsatz von Kulemann über „die Versicherungspflicht der Ausgehefraucn" in der I. u. A.V. im D. R. 111. Ş. 107, dem jedoch in Betreff der unterschiedlichen Behandlung der Ehefrauen einerseits und der Wittwen und unverheiratheten weiblichen Personen andererseits wegen der aus Beschäf tigungen der hier in Rede stehenden Art entspringenden Versicherungspflicht nicht beizupflichten ist. 90. „Häusliche Dienste". In der Altersrentensache eines Mannes, der neben anderen Arbeiten niederer Art vornehmlich das Kehren des Straßendammes für eine größere Anzahl von städtischen Grundbesitzern besorgte, hat das Reichs-Versicherungsamt in der Rev.Entsch. vom 27. November 1890 Nr. 68 (s. Anm. 1 12 S. 43) ausgesprochen, „daß nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche das Kehren der Straße als ein häuslicher Dienst gemeinhin nicht angesehen werde; denn wenn auch unter diesen Begriff nicht bloß solche Verrichtungen fallen möchten, welche sich innerhalb eines Hauses vollzögen, so müßten dieselben doch stets mit der Führung der Haus wirthschaft i» einem inneren Zusammenhange stehen und ihr eigenthümlich sein; dies treffe aber bei dem Kehren der Straße in der Regel nicht zu, namentlich auch nicht in Bezug auf den Kläger, der mit dem Hausstande der von ihm bedienten Grundeigenthümer in keinerlei Berührung kommt." 91. „A n wechselnden Arbeitsstellen". Die Auslegung schwankhob ' darunter Stellen verstanden sind, an deren jeder der Betreffende, wenn auch auf Grund eines für längere Zeit geschlossenen Vertrags, in jedem einzelnen Falle nur kurze Zeit, nur stundenlang oder noch kürzer beschäftigt ist, oder solche Stellen, zu denen der Betreffende nicht auf Grund eines dauernden Dienstverhältnisses in Beziehung steht. Die Gleichartigkeit des Ausdrucks „an ivechselnden Arbeitsstellen" mit dem in Anm. VI 2 S. 168 erläuterten „bei wechselnden Arbeitgebern" spricht für die erstere Auslegung; das Reichs- Versicherungsamt hat sich aber in der in Anm. VI 19 S. 188 abgedruckten Revi- sionsentscheìdung gegen diese ausgesprochen und ist in Folge davon die letztere auch durch die übrigen für die Entscheidung zuständigen Behörden durchgehends angenommen. 99. Verpflegungsstationen d. h. Anstalten, in welchen auf der Wanderschaft befindliche Personen Nachtquartier und den nothwendigsten Unter halt bekommen, dafür aber gewisse grobe Arbeiten zu verrichten haben. Die Frage nach der Anwendung der Bestimmung unter I. A. 5 der Bundes rathsvorschriften tritt nur auf, wenn statt oder neben den Naturalleistungen auch Baarmittel gewährt werden. Unter ähnlichen Einrichtungen werden auch solche zu verstehen sein, welche in der vorbezeichneten Weise für die seßhafte Bevölkerung zu sorgen bemüht sind, wie es die Verpflegungsstationen für die wandernde Be- I völkerung thun. *3. „Geldentschädigung" — »nicht als Entgelt". Beide Aus drücke widersprechen streng genonnnen einander. Es soll zum Ausdrucke ge bracht werden, daß die Gewährung des Geldes nicht erfolgt zu dem Zwecke, um die Ausführung der Arbeit zu veranlassen, sondern daß die Ausführung der Arbeit nur als Vorbedingung aufgestellt wird, um eine Unterstützung zu gewähren. Gebhard, JnvalidttatS- u. Altersversicheruns>sgesetz. 13 194 Zu Ziffer VI der Anleitung A um. 24—27. Ueber sonstige Fälle, wo Personen als Gegenleistung für empfangene Unterstützung Arbeiten zu verrichten haben, vergl. Anm. I 11 S. 28. «4. Zum Zwecke des besseren Fortkommens. Im Allgemeinen ist der Zweck, den die Gewährung von Arbeitsgelegenheit verfolgt, für die Frage nach der Versicherungspflicht gleichgiltig; auch derjenige Arbeitgeber, welcher seinem Arbeiter Arbeit nur gewährt, um ihn vor Noth zu schützen, z. B. während der Zeit, wo er die Fabrik, in welcher der Arbeiter sonst beschäftigt ist, wegen ungünstiger Umstände must stillstehen lassen, oder während der Jahreszeit, wo, wie beim Baugewerbe meist im Winter, der Betrieb unter- » brochen ist, muß Versicherungsbeiträge für den Beschäftigten leisten. Nur in dem hier unter Ziffer 5 angegebenen beschränkten Umfange, wo es sich um 1. vorübergehende Dienstleistungen, welche 2. in Verpflegungsstationen oder ähnlichen Einrichtungen verrichtet werden, sowie in den Fällen der Arbeitsleistung „zu gelegentlicher Aushilfe" (Anm. VI 9 S. 181) und „zur schleunigen Hilfe bei Unglücksfällen oder Verheerungen durch Naturereignisse oder zur schleunigen Beseitigung von Verkehrs- oder Betriebsstörungen" (Anm. VI 36 S. 197).— übt jene Zweck bestimmung Einfluß. Wird Jemand in einer Verpflegungsstation länger be schäftigt, wird also z. B. ein Zugewanderter dort zurückbehalten, um als Hausknecht Dienste bei der Verpflegung anderer Zuwandernder zu leisten, so ist er versicherungspflichtig. Die in Arbeiterkolonien beschäftigten Personen unterliegen der Ver sicherungspflicht. Vergl. darüber Anm. XI 1. *5. Ermächtigt. Von der gegebenen Ermächtigung hat die preußische Regierung Gebrauch gemacht. Eine Bekanntmachung des preußischen Handelsministers vom 27. März 1891 bestimmt Folgendes (Arb.Vers. Vili. S. 191, I. u. A.V. im D. R. I. S. 100): „Auf Grund der Vorschrift unter 1. B. der vom Bundesrathe zur Ausführung des §. 3 Abs. 3 des I. u. A.V.G. erlassenen Bestimmungen vom 27. November 1890 wird hierdurch mit Zustimmung des Herrn Reichskanzlers widerruflich angeordnet, daß die übungsgemäß in Flößereibetrieben auf den ostpreußischen Gewässern, auf der Weichsel und dem oberen Laufe der Warthe stattfindenden vorübergehenden Dienstleistungen der russisch-polnischen und galizischen Flößer (Flissaken) als eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung nicht anzusehen sind. Die auf den bezeichneten Gewässern auf übliche Weise vorübergehend be schäftigten russisch-polnischen und galizischen Flößer (Flissaken) unterliegen daher bis auf Weiteres der Jnvaliditäts- und Altersversicherung nicht." Ueber die weite Ausdehnung von „vorübergehend" an dieser Stelle vergl. Anm. VI 5 S. 169. Bemerkenswerth ist der Unterschied in der Behandlung der im Flößereibetriebe und der im sonstigen Binnenschiffahrtsbetriebe be schäftigten Personen in Betreff der Ausnahmen von der Versicherungspflicht. Vergl. die Bestimmung unter c der Bundesrathsvorschriften vom 24. Januar 1893 S. 6 und Anm. dazu. T«. „Bedienstete", d. h. alle im Dienste der betreffenden Verwaltung, des betreffenden Betriebes beschäftigte Personen, einerlei ob sie zu den Beamten zu rechnen sind oder nicht. , rjr Die Bestimmung unter a (ebenso wie bte unter b) unterscheidet nicht } zwischen solchen Bediensteten, die Ausländer, und solchen die Inländer sind. «9. Den Anlaß zu der Bestimmung unter a des Bundesrathsbeschlusses vom 24. Januar 1893 hat der Umstand gegeben, daß auf die im Deutschen Reiche belegenen Strecken inländischer Eisenbahnen täglich, oder je nach der Diensteintheilung in etwas längeren Zwischenräumen Bedienstete der fremden Verwaltungen übergehen, um während eines Theiles des Tages daselbst be- 12* Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 28—31. 195 stimmte Dienstverrichtungen vorzunehmen. Diese Verrichtungen geschehen bald im Interesse der fremden Verwaltungen, bald auch im Interesse der inländi schen Eisenbahnverwaltung. Es ist dies z. B. der Fall bei der Verwaltung der Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen, wo französische, belgische und luxemburgische Beamte in der vorbezeichneten Weise in Thätigkeit gelangen. Beamte dieser Art sind nicht versicherungspflichtig, soweit sie im in ländischen Betriebe vorübergehend beschäftigt werden; ob sie versicherungs pflichtig sind wegen der im ausländischen Betriebe im Jnlande stattfindenden Beschäftigung, hängt davon ab, ob auf diese die Bestimmung unter b An wendung findet. Vgl. Anm. VI 29. Hervorzuheben ist der Unterschied, daß für die Frage der Ausschließung der Versicherungspflicht im Falle unter a der Umstand entscheidet, ob der be treffende Bedienstete einer ausländischen Eisenbahnverwaltung vorübergehend im Jnlande (und zwar in einem inländischen Betriebe) beschäftigt ist, dagegen im Falle unter b, ob die betreffende Betriebsverwaltung vorübergehend lm Jnlande eine Thätigkeit entwickelt. Würde also z. B. ein und derselbe Bedienstete der ausländischen Eisen- vahnverwaltung in dem oben bezeichneten Falle täglich im Dienste der in ländischen Eisenbahnverwaltung beschäftigt, so daß man nicht mehr von einer „vorübergehenden" Beschäftigung dieses Bediensteten sprechen könnte, so würde die Ausschließung von der Versicherungspflicht nach Maßgabe der Vor schrift unter a keine Anwendung finden. „Ausländische Betriebe". Die Bestimmung unter b erstreckt sich nicht bloß auf Eisenbahnverwaltungen, sondern auf Betriebe jeder Art. ES. Soweit ausländische Betriebe „mit einzelnen Betriebshand lungen vorübergehend in das Inland hinübergreifen". Erforderniß für die Anwendung der Bestimmung ist, daß es nur einzelne Betriebshand lungen sind, um deren Verrichtung nn Jnlande es sich handelt. Sobald die Ausübung des Betriebes im Jnlande einen darüber hinausgehenden Umfang annimmt, verbleibt es bei der allgemeinen Regel der Versicherungspflicht. In den Fälle» der Anwendbarkeit der Bestimmung — die sich stets als A us ua hmefälle darstellen werden — ist es (wie in dem Falle unter a) einerlei, ob die betreffenden Bediensteten Ausländer oder Inländer sind; sobald man der Bezeichnung „einzelne Betriebshandlungen" eine weite Auslegung geben wollte, würde also die Bcrsicherungspflicht auch für inländische Ar- beiter, die in ausländischen Betrieben im Jnlande beschäftigt werden, in zahl reichen Fällen aufgehoben, eine Wirkung, die mit dem Bundesrathsbeschlusse vom 24. Januar 1893 keinesfalls beabsichtigt ist. Was die Bediensteten ausländischer Eisenbahnverwaltungen an langt, so werden in dem in Anm. VI 27 bezeichneten Falle, wo diese „täglich oder auch in etwas längeren Zwischenräumen" Bedienstete im Jnlande in Thätigkeit treten lassen, man also nicht von einem „Hinübergreifen mit einzelnen Betricbshandlungen" sprechen kann, folgerichtig die betreffenden Bediensteten der Versicherungspflicht nicht entzogen, wenn sie im Dienste der ausländischen Eisenbahnverwaltung thätig sind. _ SO. „Personal ausländischer Schiffe", d. h. die zurBesatzung der schiffe gehörigen Personen, nicht aber auch solche Personen, welche, ohne zur Lchiffsbesatzung zu gehören, auf ausländischen Schiffen im Jnlande thätig sind; insbesondere sind die zum Entlöschen und Beladen der Schiffe in deutschen Hasen angenommenen Arbeiter in demselben Maße versicherungspflichtig, wenn es sich um ausländische Schiffe, als wenn es sich um deutsche Schiffe handelt. S. Anni. VI 17 S. 188. S>. „Ausländische Schiffe". Unter „Schiffe" fallen hier nur Blnnenfahrzeuge, da die Besatzung ausländischer Seefahrzeuge schon auf 196 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 32—35. Grund des §. 1 unter Ziffer 3 der Versicherungspflicht nicht unterliegt. (Vgl. Gebhard, I. u. A.V. der Seeleute §. 41 Anm. 2.) Würden ausländische Seefahrzeuge jedoch, auch wenn sie den Charakter als solche — durch Streichung in dem betreffenden ausländischen Schiffsregister oder auf sonstige Weise — nicht verloren hätten, im Binncnschiffahrtsverkehre verwandt, so würde ihre Besatzung auch nach der Vorschrift unter c der Bundesrathsvorschriften vom 24. Januar 1893 von der Versicherungspflicht aus- genonwren indisch e Schiffe sind diejenigen ausländischer Schiffahrtsuntcr- nehm^^'umstand, ob die beschäftigten Personen Inländer oder Ausländer sind, ist für das Vorhandensein der Versicherungspflicht glcichgiltig. 3«. „Soweit nicht" u. s. w. Es sind nach der Bestimmung unter c der Bundesrathsvorschriften vom 24. Januar 1893 die Persouen der Schiffs besatzung aller ausländischen Schiffe von der Versicherungspflicht befreit, außer in dem Falle, daß vorher die Landescentralbehörde oder der Reichskanzler die Versicherungspflicht ausdrücklich ausge sprochen hat. Es wird das Letztere zu einer Voraussetzung für das Vor handensein der Versicherungspflicht gemacht und die Richtversicherungs- pflichtigkeit der Besatzung ausländischer Schiffe als die Regel, die Bersicherungspflichtigkeit als die Ausnahme behandelt. Fur die Beurtheilung der Frage nach der Versicherungspflicht der unter e bezeich neten Personen kommt es (wie in dem unter b bezeichneten Falle) nicht dar auf an, ob sie selbst vorübergehend oder dauernd eine an sich versichcrungs- pflichtige Beschäftigung ausüben, sondern darauf, ob für das Schiff, auf dem sie bed'ienstet siud, die in den Bundesrathsvorschriften gestellten Bedingungen zutreffen. »3. Die Bestimmung unter d ist getroffen, weil zur Besatzung deutscher Seefahrzeuge, insbesondere zur Bedienung der Maschine und der Kessel, in den Tropen vielfach Farbige verwendet werden, da Weiße wegen der dortigen klimatischen Verhältnisse zu schwerer körperlicher Arbeit wenig geeignet sind, aus der Bersicherungspflichtigkeit dieser Farbigen aber mehrfache Unzuträglich keiten entstehen; wegen der größeren Zahl einer solchen Mannschaft erhöhen sich die auf das Schiff entfalleuden Versicherungsbeiträge, und die Wiederein ziehung der Beitragsautheilc durch Kürzung der Heuer stößt aus erhebliche Schwierigkeiten. 34 Zu beachten ist, daß sich aus der Bestimmung unter d ergiebt, daß 1 der gleichartige Verhältnisse bietende Küstenschiffahrtsvcrkehr in den südamerikanisch en Gewässern und der Verkehr von und nach den dortigen Häfen nicht in den Bereich der Bundesrathsvorschriften vom 24. Januar 1898 gezogen ist, und . . 2. die Bestimmung über den Verkehr zwischen asiatischen, australischen und afrikanischen Häfen und über den Verkehr zwischen einem von diesen einerseits und europäischen Häfen andererseits sick) nicht auf West- afrika bezieht, mithin es für die farbige Besatzung von Schiffen un Verkehr von und nach Westafrika bei der Versicherungspfllcht ver bleibt und nur die in der westafrikanischen Küstenschiffahrt beschäf tigten Personen davon befreit sind. 35. Während die Bestimmung über die Befreiung der farbigen Mann- schaft von ^ŞĢschen, attstralischen, oft- und westafrikanischen Küstenschiffahrts- 2. ün Verkehr zwischen asiatischen, australischen und ostafrikanischen Häfen untereinander Zu Ziffer VI der Anleitung Sinnt. 36. 197 von der Versicherungspflicht ganz allgemein gilt, unterliegt die Befreiung der Besatzung von Schiffen im Verkehr zwischen asiatischen, australischen und vstafrikanischen Häfen einerseits und europäischen andererseits folgenden Einschränkungen: a) Nur farbige Mannschaften von Dampfschiffen, nicht aber farbige Mannschaften von Segelschiffen sind befreit. b) Unter der farbigen Mannschaft von Dampfschiffen nur diejenigen, welche Dienste in den Kessel- und Maschinenräumen zu verrichten haben (also z. B. nicht die auf Paffagierdampfern zur Bedienung der Fahr gäste bestimmten). . „ T . c) Nur unter der Bedingung, daß bei der Anmusterung tm Aus lan de zugleich die Rückfahrt der betreffenden Farbigen ausbedungen ist. Es gilt also z. B. die Befreiung nicht, wenn Farbige in europäischen Häfen zur Fahrt nach Ostafrika, Asien oder Australien angenommen sind. Sluf dieser Fahrt sind die Farbigen nur dann von der Ver sicherung befreit, wenn sich ihr Dienst als auf der Rückfahrt ausgeübt darstellt. Die angeführten Einschränkungen sind vorgenommen, um nicht die Ver wendung farbiger Seeleute gegenüber der von deutschen Seeleuten zu be günstigen. 2«. Die Bestimmung unter e der Bundesrathsvorschriften vom 27. No vember 1890 ist an die Stelle derjenigen unter I. A. 1 c der Bundesrathsvor schriften vom 21. November 1890 getreten. Letzterer zufolge sollten vorüber gehende Dienstleistungen nur von solchen Personen, welche berufsmäßig Lohn arbeit überhaupt nicht verrichten, dann nicht als eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung angesehen werden, wenn sie „zur Hilfsleistung bei Unglücksfällen oder Verheerungen durch Naturereignisse verrichtet werden". Diese Vorschrift hat sich als nicht ausreichend erwiesen, sowohl insofern, als die Befreiung davon abhängig gemacht ist, daß es sich um Personen han delt, die berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten, als auch insofern, als sie auf Fälle der Hilfeleistung „bei Unglücksfällen oder Verheerungen durch Naturereignisse" beschränkt ist. Bei derartigen Gelegenheiten kann, wenn nicht die Erreichung des durch sie beabsichtigten Zweckes erschwert oder ganz verhindert werden soll, zwischen Bcrufsarbeitern und anderen Personen nicht unterschieden werden, und es giebt ferner zahlreiche Störungen. deren Beseitigung unter Verwendung beliebiger Hilfskräfte nöthig ist, die aber doch nicht als „Unglücksfälle" oder als „Verheerungen durch Naturereignisse" bezeichnet werden können. Wenn z. B. der Betrieb einer Straßenbahn durch Schneefall un möglich gemacht ist und der Verkehr des betreffenden Ortes die eiligste Weg räumung des Schnees erfordert, so kann man nicht sagen, daß diese Arbeit durch einen „Unglücksfall" oder durch eine „Verheerung in Folge eines Natur ereignisses" veranlaßt ist. Gleichwohl ist das Bedürfniß, in solchen Fällen in der Annahme von Hilfskräften von der Rücksicht auf die Durchführung der Versicherungspflicht unabhängig zu sein, ebenso vorhanden, als wenn es sich um augenblickliche Beseitigung der Folgen eines Unglückssalles oder einer durch Naturereignisse herbeigeführten Verheerung handelte (vgl. Hllse ut der I. u. A.V. im Deutschen Reiche 1890 S. 95). Dtesem Bedürfmsse wtrd durch dle Fassung der Bestimmung unter e des Bundcsrathsbeschlusses vom 24. Januar 1898 abgeholfen. 198 Zu Ziffer VII der Anleitung Anm. 1—3. Zu Ziffer VII der Anleitung. I. „Personen, welche berufsniäffig einzelne persönliche Dienst leistungen bei wechselnden Arbeitgebern übernehmen". Die Bezeich nung der Dienstleistungen unter Ziffer VII der Anltg. allgemein als „persön liche", d. h. auf die Person der Arbeitgeber bezügliche, ist nicht zutreffend. Die Thätigkeit der Hafenarbeiter, Waschfrauen, Näherinnen, Plätterinnen rc. besteht nicht in der Verrichtung von „persönlichen" Dienstleistungen. Wegen der Unterscheidung zwischen Personen, die aus der Leistung einzelner Dienste ein selbstständiges Gewerbe machen, und solchen, die sie als Lohnarbeiter ver richten, vergl. Anm. VI 2 u. 19 S. 168 u. 188. „Bei wechselnden Arbeitgebern" vergl. darüber Anm. VI 2 u. 21 S. 168 u- 193. *. „Hafenarbeiter". Die mit der Schiffsbeladung und Schiffsentladnng verbundenen Arbeiten erfordern zahlreiche Arheitskräfte, aber häufig nur für kurze Zeiten. Die Personen, welche derartige Arbeiten suchen, sammeln sich des halb in den Hafenstädten an bestimmten Stellen am Hafen und aus ihrer Zahl entnehmen die „Annehmer" oder deren Vorarbeiter die jeweilig erforderlichen Arbeitskräfte. Als einen selbstständigen Gewerbebetrieb kann man die Thätig keit derartiger Personen ebensowenig ansehen, wie den sonstiger unständiger Arbeiter. Vergl. auch den preußischen Ministerialerlaß vom 10. Dezember 1890 in Anm. VI 19 S. 188. Wegen der Fälle, wo die Thätigkeit der Güterladcr rc. den Charakter eines selbstständigen Gewerbebetriebes hat, vergl. Anm. II 6 u. 11 S. 58 und 70. 3. „Kofferträger, Dienstmänner, Lohndiener, Führer." Wegen dieser Personen haben die Landeseentralbehörden in Ausführung eines Bundes rathsbeschlusses (f. S. 6) die Landesbehörde angewiesen, daß die selbstständigen Dienstmänncr, Kofferträger, Fremdenführer, Stiefelputzer und ähnliche Gewerbetreibende als Betriebsunter- nehmer behandelt werden. Selbstständig sind nicht bloß diejenigen Dienstmänner rc., welche jeder für sich allein das Geschäft betreiben, sondern auch diejenigen, ivelche sich zum Zwecke des gemeinschaftlichen Betriebes zu einer Genossenschaft vereinigt haben und den Ertrag ihrer Thätigkeit untereinander theilen. Unselbstständig sind diejenigen, welche die Obliegenheiten eines Dienstmannes als Beauftragte' eines Unternehmers, Dienstmannsinstituts, ausführen. Der unter Ziffer VII der Anltg. angeführte §. 37 der Reichsgewerbeord- nung lautet: „Der Regelung durch die Ortspolizeibehörde unterliegt die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte durch Wagen aller Art, Gondeln, Sänften, Pferde und andere Transportmittel, sowie das Gewerbe derjenigen Personen, welche auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten." Das Reichsversicherungsamt hat in der Rev.Entsch. vom 28. Juni 1892 Nr. 159 (A. N. f. I. n. A. V. 1892 S. 114) die Unselbstständigkeit des Dienst- mannes und damit seine Versichcrungspflicht angenommen, obwohl er die Bezahlung seiner Dienste nicht von dem Dienstmannsinstitute, sondern direkt von dem Publikum, d. h. von denjenigen einzelnen Personen, für die er Dienste verrichtete, erhielt, da nach den für die Dienstverhältnisse des Dienstmannes maßgebenden Instruktionen „die ein zelnen Dienstmänner von dem Vorstande des Institutes angestellt und entlassen werden. Dem Vorstande und den Angestellten des Instituts ist der Dienstmanu Achtung und Gehorsam schuldig, ihreu Anordnungen hat er Folge zu leisten. Ebendaselbst ist die Ausführung der Aufträge des Publikums dem Dienstmaune als eine Pflicht auferlegt, und es wird sein Verhalten gegenüber dem Publikum in bindender Weise geregelt. In einzelnen Fällen müssen die Dienstleistungen im Comptoir des Instituts bestellt werden. Der Vorstand des Instituts liefert den Dienstleuten Anzug und Ausrüstungsgegenstände, er bestimmt ihren Stand- Zu Ziffer VII der Anleitung Anm. 3. 199 platz Jomie ihre Dienstzeit und händigt ihnen die dem Publikum zu verab folgenden Tagesmarken aus. Das Institut haftet für Beschädigungen und Verluste, welche aus Anlaß der den Dienstmännern übertragenen Arbeiten entstehen, während andererseits der Dienstmann dem Institut gegenüber für seine Handlungen verantwortlich ist. Aus alledem crgiebt sich ein derartiges Maß von Abhängigkeit des Klägers gegenüber dem Institut, daß die An nahme eines zur Begründung der Versicherungspflicht geeigneten Dienst verhältnisses gerechtfertigt erscheint. Diese Auffassung wird dadurch bestätigt, daß der Kläger der zuständigen Ortskrankenkasse angehörte, und daß er zur staatlichen Gewerbesteuer nicht herangezogen ist." Ueber die Thätigkeit eines nichtversicherungspflichtigen Lohndieners, dessen Thätigkeit zum Theil die eines Vereinsboten ist, enthält die Rev.Entsch. v. 18. Januar 1892 Nr. 157 (A. N. f. I. u. A B. 1892 S. 112) die folgenden Ausführungen: „Schon die Annahme des Schiedsgerichts, daß die Thätigkeit des Klägers als Vcrcinsbote versicherungspflichtig sei, unterliegt erheblichen Bedenken. In der Berufungsschrift hat der Kläger selbst erklärt, daß er von den Ver einen, denen er seine Dienste geleistet, nicht fest als Diener oder Bote an genommen worden sei, sondern nur auf besondere Ansage die ihm übertragenen Besorgungen ausgeführt habe. Auch diese Besorgungen, wie sie insbesondere ans der Arbeitsbescheinigung der Schützenzunft sich ergeben, sind nicht derartig, daß mit Sicherheit ein Arbeits- oder Dienstverhältniß im Sinne des §. 1 des I. u. A.B. G. angenommen werden könnte; denn wenn beispielsweise der Kläger die Garderobe auf fünf Bällen übernoinmen und daraus einen Verdienst von 20 Mk. erzielt hat, so wird diese Thätigkeit kaum als die eines „Arbeiters" oder „Gehilfen" angesehen werden können. Allein abgesehen hiervon, milß die Thätigkeit, welche der Kläger ausgeübt hat, als Ganzes betrachtet und hiernach die Versicherungs- Pflicht desselben beurtheilt werden. Seine sämmtlichen Arbeitsleistungen sind, wie schon aus ihrer Gleichartigkeit hervorgeht, ein Ausfluß derselben Erwerbs thätigkeit, und dem Verfahren des Schiedsgerichts, welches lediglich die Be schäftigung als Vereinsbote der Beurtheilung zu Grunde gelegt hat, kann da her nicht beigetreten werden. Erwägt man nun, daß der Kläger zufolge seiner eigenen Erklärung außer jenen Dienstleistungen bei sechs Vereinen seines Wohn ortes auch für das Amtsgericht Gefangenentransporte ausgeführt, daß er ferner für durchreisende Künstlergesellschaften durch Umhertragen der Einladungen, Beschaffung der zu den Vorstellungen erforderlichen Gegenstände rc. Dienste ge leistet, und daß er endlich für Handlungsreisende auf deren Verlangen Muster koffer zu den Kunden getragen hat, so unterliegt es keinem Zweifel, daß diese gesammte Thätigkeit das Bild der Beschäftigung eines selbständigen Unternehmers darbietet, der aus der Ausrichtung fremder Be stellungen und sonstiger Geschäfte ein Gewerbe macht. Er ähnelt darin den selbständigen Lohndienern, welche ebenfalls für eine größere Zahl von Auftraggebern Dienste verrichten, ohne zu denselben in ein' derart abhängiges Dienstverhältniß zu treten, wie es zu dem Begriff eines Arbeiters im Sinne des §. 1 des I. u. A.V.G. erforderlich ist." Die Selbstständigkeit der Lohndiener und Fremdenführer wird an sich dadurch nicht aufgehoben, daß sie zu dem Besitzer eines Gasthofes in eine solche Verbindung treten, daß sie dort ihren Stand nehmen und den Gästen grade dieses Gasthofes allein oder vorzugsweise ihre Dienste anbieten, wenn gleich es ihnen rechtlich nicht verwehrt ist, auch dritten Personen Dienste zu leisten. Ein derartiges Verhältniß ist der Sachlage vergleichbar, wenn selbst ständigen Dienstmännern, Kofferträgern, Zeitungsverkänfern u. s. w. ein fester Stand polizeilich angewiesen wird, und sie nur an dieser Stelle sich zur Ueber nahme von Diensten oder zur Abgabe von Waaren anbieten dürfen. Es kann aber ein solches Verhältniß allerdings auch die Gestalt annehmen, daß die 200 Zu Ziffer VII der Anleitung Anni. 4. betreffende Person zum Lohnarbeiter des Gasthofsbesitzers wird, dabei aber wegcu des Lohnes au die Bezahlung durch Dritte, d. h. die betreffenden Gäste, gewiesen ist (vergi. Anm. XVIII 3 n. 4). Ob das Letztere vorliegt, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu entscheiden, wobei auch den herr schenden „Verkehrsanschauungen", denen zufolge derartige Personen mehr als selbstständige Gewerbtreibende denn als Gewerbsgehilfen des Gasthofsbesitzers angesehen werden, Rechnung zu tragen ist. Bergt. Rev.Entsch. 68 (A. N. f. I. u. Ä.V. 1891 S. 173). Als selbstständige Gewerbetreibende sind von den in der obigen auf Beschluß des Bundesraths erlassenen Anweisung der Landescentralbehörden genannten Stiefelputzern jedenfalls diejenigen anzusehen, welche auf öffent licher Straße ihre Dienste den Vorübergehenden anbieten; nach ibrer Zusammen stellung mit Fremdenführern u. s. w. sind es aber Personen dieser Art nicht in erster Linie, auf die sich die obige Anweisung bezieht, sondern vielmehr die namentlich in Universitätsstädten vielfach thätigen Personen, welche für eine größere Anzahl von Studenten oder sonstige ledige Männer allmorgendlich die Säuberung der Kleider und andere verwandte Dienste besorgen, demnach Personen, die' unter die Aufwärter und zwar unter diejenigen von diesen zu zählen sind, welche sich als selbstständige Unternehmer darstellen (vergl. über Aus märte r, Stiefelputzer, Lohndiener, Fremdenführer, KofferträgerAnm. VI19 S. 188). 4 „Krankenpflegerinnen". Wenn unter Ziffer VII der Anleitung die Krankenpflegerinnen als solche Personen bezeichnet werden, welche in der Regel als gewerbliche Unternehmer zu behandeln seien, so scheiden dabei zunächst die jenigen ans, welche die Krankenpflege als damit von einer Körperschaft, die diese betreibt, betraute Personen verrichten. Auch diese sind zivar meistens als nichtversichcrnngspflichtig zu betrachten; der Grund dafür ist aber, wie weiter unten auszuführen ist, ein anderer als der, daß ihre Thätigkeit als die von Unternehmern zu erachten wäre. Auch bei solchen aber, welche in einem unmittelbaren Beschäftigungsverhältnisse zu deu zu verpflegeuden Personen oder zu den die Fürsorge für diese ausübenden Personen stehen, kann nur daun angenommen werden, daß sie als Unternehmer thätig sind, wenn die hierfür erforderlichen allgemeinen Kennzeichen vorhanden sind, also insbesondere dann, wenn sie in kein' persönliches Abhängigkeitsvcrhältniß zu den zu ver pflegenden Personen treten, wenn sie diesen also zwar Dienste leisten, aber nicht in ihren Dienst treten. Am meisten läßt sich die Thätigkeit derjenigen Krankenpflegerinnen in dieser Weise charakterisiren, welche, freilich unter Oberleitung des Arztes, aber doch mit einer gewissen Selbstständigkeit die Pflege üben und dabei mit der Ausführung einzelner Maßregeln des Heil verfahrens, z. B. Schröpfköpfesetzen, Massiren u. dergl., betraut werde«, da gegen von der Leistung niederer Dienste in mehr oder minder hohem Maße befreit sind, oder welche die Verbindung von Wunden, sachgemäße Behandlung verletzter Glieder und dergl. „von Haus zu Haus" besorgen «in Betreff dieses letztgenannten Punktes also den vor und hinter ihnen aufgeführten Friseusen und Aufwartefrauen gleichen) oder welche bei Schiverkrankcn nur Nachtwachen übernehmen und dergl. Regelmäßig werden derartige Krankenpflegerinnen eine besondere Ausbildung für ihren Beruf erhalten haben und werden für ihre einzeliten Leistungen einen bestimmteil taxmäßigen Entgelt oder für ihre sämmtlichen Leistungen eine Pansch summe beziehen, nicht aber nn Zelt- Solche Krailkenpflegerinnen dagegen, ivelche für Wochen oder Monate in ein Lohnverhältniß zu den Kranken oder deren Angehörigen treten, ihre Auf gabe darin haben, den Kranken zu bedienen und demgemäß alle, auch die niederen Dienstleistungen für den Kranken zu leisten, oft auch daneben noch das Hauswesen zu besorgen haben, sind als unselbstständige Lohnarbeiter und darum als versicherungspflichtig zu erachten. Hiermit stimmt auch die in der Zu Ziffer VII der Anleitung Anm. 4. 201 Arb.Vers. IX S. 299 mitgetheilte Rev.Entsch. des Reichs-Versichernngsamtes vom 25. April 1892 überein, da derartige Krankenpflegerinnen die Pflege von Kranken nicht „von Haus zu Haus" besorgen, was in der Regel erforder lich ist, damit sie als selbstständige Unternehmer angesehen werden. Eine besondere Stellung nehmen unter den Krankenpflegerinnen dieiemgen ein, welche die Krankenpflege als von einer dieser sich widmenden Körperschaft betraute Personen ausüben. Ist die Stellung derselben überhaupt als eine versicherungspflichtige zu betrachten, so ist sie es doch in der Regel nicht gegenüber den von ihnen verpflegten Personen oder deren An gehörigen, sondern gegenüber der Körperschaft, in deren Aufträge und als deren Lohnarbeiter sie die Pflege der Kranken ausüben. Eine Ausnahme wurde darin nur dann statthaben, wenn sie unter zeitiveiliger Umgestaltung ihres Verhältnißes zu der Körperschaft, etwa während eines von dieser ertheilten Urlaubs, zu einzelnen Personen in ein direkt von diesen gelohntes Arbeits verhältniß träten und der gezahlte Lohn ihr, der Krankenpflegerin, zufiele. Aber auch abgesehen von dem hier behandelten Punkte ist die Beschäftigung derartiger im Dienste einer Körperschaft stehender Krankenpflegerinnen meist eine nichtversicherungspflichtige, weil sie nicht gegen Lohn beschäftigt sind. Das Reichs-Versicherungsamt hat sich in Betreff der Frage nach der Versicherungs pflicht der als Krankenpflegerinnen thätigen evangelischen Diakonissen und der in gleicher Weise wirkenden katholischen Ordensschwestern in Ueberein stimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Versicherungsanstalten, vor behaltlich einer instanziellen Entscheidung, in dem Bescheide vom 4. April 1891 Nr. %9 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 158) verneinend ausgesprochen und dies so begründet: ^ „Als maßgebend hierfür ist in den Gründen hervorgehoben, daß die Diakonissen rc. Lohnarbeit im Sinne des Jnvaliditäts- und Altersversicherungs gesetzes nicht verrichten, indem ihnen das Mutterhaus, welches unter gewöhn lichen Umständen als ihr Arbeitgeber in Betracht kommt, in der Regel nur freien Unterhalt (§. 3 Abs. 2 a. a. O.) gewährt. Der Baarbetrag, den die Diakonissen rc. nebenher vom Mutterhause erhalten, ist gewöhnlich nur unbe deutend und lediglich als eine unselbstständige Ergänzung des freien Unter halts zu betrachten (zu vergleichen auch Nr. X letzter Absatz der Anleitung vom 31. Oktober 1890, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz versicherten Personen, S. 11. Auch ist von einigen Seiten nicht ohne Grund geltend gemacht worden, daß die Thätigkeit der Diakonissen und katholischen Ordensschwestern, welche sich in der vorbezeichneten Weise vollziehe, wesentlich auf religiösen Motiven beruhe, insofern sie der uneigennützigen Ausübung christlicher Nächstenliebe gewidmet sei. Eine Folge davon ist, daß hier nicht nur der Gesichtspunkt des Erwerbs überhaupt in den Hintergrund tritt, sondern auch die Bolks- anschauung den Diakonissen rc. wegen jenes Charakters ihres Wirkens eine sociale Stellung zuweist, welche die der im §. 1 des I. u. A.V.G. bezeichneten Personen nicht unwesentlich überragt. Allerdings giebt es auch Fälle, in denen die vorstehend erörterten Vor aussetzungen nicht zutreffen, in denen insbesondere baarer Lohn oder Gehalt als Entgelt für die Ausübung der Krankenpflege gewährt wird. In diesen Fällen wird unbedenklich eine versicherungspflichtige Beschäftigung angenommen werden können, so daß beispielsweise eine Diakonissin rc. der Versicherungs pflicht unterliegen würde, welche zu einer Privatperson, insbesondere einem größeren industriellen oder landwirthschaftlichen Unternehmer, in ein festes, gelohntes Arbeits- oder Dienstverhältnis; tritt, auf Grund dessen sie innerhalb des ihr von diesem Arbeitgeber zugewiesenen Wirkungskreises und nach dessen Anordnung gegen ein über den freien Unterhalt hinausgehendes Entgelt in einer gewissen Unabhängigkeit von ihrem Mutterhause bei der Krankenpflege thätig ist. 202 Zu Ziffer VII der Anleitung Anm. 5 u. 6. In ähnlicher Weise wird auch die Thätigkeit anderer gelohnter Kranken pflegerinnen, welche keiner religiösen Genossenschaft angehören, als eine die Versichernngspflicht begründende Beschäftigung anzusehen sein, insbesondere auch die der Krankenpflegerinnen der Vereine vom „Rothen Kreuz", in deren Satzungen (Schwesterordnungen rc.) die Krankenpflege ausdrücklich als eine Berufsthätigkeit bezeichnet ist, für welche die sich derselben widmen den Frauen und Jnngfrancn einen bestimmten Lohn oder Gehalt beziehen." In dem in vorstehendem Bescheide an letzter Stefle bezeichneten Falle bleibt für die Frage nach der Versichernngspflicht noch der Umstand zu beachten, ob etwa bei einzelnen der die Krankenpflege betreibenden Personen der in der An leitung unter Ziffer IV der Anleitung bezeichnete Fall vorliegt, daß es sich um Per sonen handelt, „welche mit einer ihrer Natur nach höheren, mehr geistigen (wissen schaftlichen) Thätigkeit beschäftigt werden und sich durch ihre soziale Stellung über den Personenkreis erheben, der nach dem gewöhnlichen Sprachgcbrauchc und vom Standpunkte wirthschaftlichcr Auffassung dem Arbeiter- und niederen Betriebsbeamtenstande angehört". Dieser Punkt ist namentlich auch in Betreff der in Krankenhäusern angestellten Krankenpflegerinnen zu beachten (welche im Ucbrigcn, wenn sie nicht als Diakonissen, Ordensschwestern oder in ähnlicher Eigenschaft einer religiösen Körperschaft angehören, sondern gegen Lohn be schäftigt werden, für vcrsicherungspflichtig anzusehen sind). Was im Vorstehenden wegen der Krankenpflegerinnen ausgeführt ist, gilt ebenso auch wegen der männlichen Personen, die als Krankenpfleger thätig sind. Der Thätigkeit der Krankenpflegerinnen verwandt ist diejenige der Pflegerinnen von Wöchnerinnen (Sechswochenfrauen, Wochenfranen, Wartefranen). Ihre Thätigkeit hat in der Regel den Charakter versiche rungspflichtiger Lohnarbeit. Sie werden für einen bestimmten Zeitraum gegen Wochenlohn gedungen — oft wie Dienstboten unter Empfangnahme eines Miethpfennigs, Miethschillings —, haben eine wissenschaftliche Ausbildung für ihren Berus in der Regel nicht erhalten, ihre Obliegenheit ist die Bedie nung der Wöchnerin und des Kindes, oft auch in Häusern, wo Dienstboten nicht gehalten werden, die Führung des Haushaltes, und sie haben in Aus übung ihrer Pflegerinnenthätigkeit auch Dienste niedrigster Art zu verrichten. Es können jedoch wie bei den Krankenpflegerinnen auch Fälle vor kommen, wo die in der Wüchncrinnenpflege geübte Thätigkeit als ein selbst ständiger Gewerbebetrieb angesehen werden muß; freilich nicht deshalb, weil sie, wie Aufwärterinnen, Friesenrinnen u. s. iu. ihr Gewerbe „von Haus zu Haus" betrieben, denn sie gehen grade Arbeitsverhältnisse für längere Zeit ein, welche ihre Arbeitskraft während der Dauer des Arbeitsverhältnisses voll in Anspruch nehmen, was bei den Aufwärterinncn, die Dienstleistungen „von Haus zu Haus" verrichten, nicht der Fall ist, so daß diese an demselben Tage vielen Personen, jeder aber nur für kurze Zeit, Dienste leisten. Personen, die Wöchnerinnenpflege leisten, sind häufig zu den Zeiten, ivo sie als solche nicht verwendet werden, als Kinderwärterinnen, Waschfrauen, Scheuerfrauen, landwirthschastliche Arbeiterinnen u. s. w. thätig. In solchem Falle ist die Wöchnerinnenpflcge nur als eine unter den verschiedenen Arten der von ihr betriebenen Lohnarbeiten anzusehen. 5. „Aufwarterfrauen" vergi. Anm. VI 19 S. 188. Der Beschäftigung der Aufwartefrauen ist die der Kochfrauen, d. h. der Frauen, welche zur Besorgung der Küche bei Gesellschaften, Familienfesten und dergl. angenommen werden, gleichzuachten. Ihre Thätigkeit kann bald den Charakter von selbst ständigen Gewerbetreibenden, bald den von versicherungspflichtigen Lohnarbei tern haben. In der Regel wird das Letztere der Fall sein. «. „Waschfrauen, Näherinnen, Büglerinnen" vergi. S. l> Anm. I 12 S. 28. r Zu Ziffer VII der Ani. Anm. 7 und Ziffer VIII der Anl. Anm. 1 u. 2. 203 Den unter VII der Anleitung beschäftigten Personen hat das Reichs- Versicherungsamt einen Modellsteher, der sich durch Modellstehen ernährt, aber dieserhalb bei einer größeren Zahl von Künstlern thätig ist und nicht zu einem Einzelnen in einem festen Arbeits- oder Dienstverhältnisse steht, gleich geachtet und hat ihn für einem Unternehmer eines selbstständigen Gewerbes angesehen. Es ist dabei aber hervorgehoben (Rev Entsch. vom 80. September 1891 Nr. 67 — A. N. f. I. u. A.B. 1891 S. 172 —), daß derartige Personen sehr wohl auch in einem versicherungspflichtigen Verhältnisse stehen können, 0 etwa, wenn sie an einer Kunstschule oder einer ähnlichen Anstalt dauernd be schäftigt werden, um für die Arbeiten der Kunstschüler verwendet zu werden. Zu Ziffer VHÍ der Anleitung. 1. Die von Gewerbetreibenden außerhalb ihrer Betriebsstätten beschäftigten Hilfsarbeiter werden als Heimarbeiter (Hausarbeiter, Außenarbeiter) bezeichnet. Im weiteren Sinne wird dieser Ausdruck auch so gebraucht, daß die Hausgewerbetreibenden darunter mitbegriffen werden. Hier werden unter Heimarbeitern die außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers beschäftigten Lohnarbeiter im Unterschiede von den Hausgewerbe treibenden und den Vetriebsunternehmern verstanden. Der Umstand, daß die von Gewerbetreibenden außerhalb ihrer Be triebsstätte beschäftigten Lohnarbeiter nach dem Krankenversicherungsgesetze vom 15. Juni 1888 eine besondere Behandlung erfuhren, hat Veranlassung gegeben, sie auch in der Anleitung des Reichsversicherungsamtcs besonders hervorzu heben, obwohl sich die Verpflichtung, sie gegen Invalidität und Alter zu ver sichern, ohne Weiteres und als selbstverständlich aus den allgemeinen Grund sätzen des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes ergiebt, da alle als Arbeiter (s. Anm. I 5 u. 6 S. 24 ff.) beschäftigten Personen, mögen sie von Ge werbetreibenden oder anderen Personen beschäftigt werden, mag ihreBeschäftigung in einem Betriebe stattfinden oder nicht und mag sie im ersteren Falle auf der Betriebsstätte vor sich gehen oder außerhalb derselben, der Versicherungspflicht unterworfen sind. Die Unterscheidung zwischen Lohnarbeitern, die von Ge werbetreibenden auf der Vetriebsstätte, und solchen, welche außerhalb derselben beschäftigt werden, ist in der Fassung des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. April 1892 in Wegfall gekommen. Während früher diese Personen dem Versichcrungszwange nicht unmittelbar unterstanden, sondern es statutarischer Vorschrift bedurfte, damit auf sie di- Versicherungspflicht erstreckt wurde, unter stehen sie nunmehr der Krankenversicherung allgemein wie alle übrigen von Gewerbetreibenden beschäftigten Arbeiter, und es ist auch für das Gebiet der Krankenversicherung der Unterschied zwischen den von Gewerbetreibenden auf der Betriebsstätte und den außerhalb derselben beschäftigten Arbeitern, der für das Gebiet der Jnvaliditäts- und Altersversicherung von vorn herein nicht bestanden hat, in Wegfall gekommen. *. Die Beschäftigung des Heimarbeiters ist häufig in der Form der jenigen des Hausgewerbetreibenden oder der des Bctriebsunternehmers ähnlich. Von dem Hausgewerbetreibenden unterscheidet sich der Heimarbeiter dadurch, daß der Erstere selbstständiger Gewerbetreibender ist, der Letztere nicht; von dem Bctriebsunternehmer außerdem dadurch, daß dieser nicht beschäftigt wird, nicht „für Rechnung" eines Anderen arbeitet und nicht nothwendig für einen anderen Gewerbetreibenden arbeitet. Trotz dieser begrifflichen Unter schiede nähert sich die Beschäftigung des Einen in der Praxis häusig derjenigen des Anderen; es wird in dieser Beziehung auch auf die Ausführungen zu Ziffer I, II und XIX der Anltg. verwiesen. 204 Zu Ziffer Vili der Anleitung Sinnt. 2. Hervorzuheben ist ferner, daß Veränderungen in der Beschäfti gungsart leicht vorkommen und daß alsdann auch Veränderungen in der Versicherungspflicht eintreten und deßhalb Jemand, auf den zeitweilig die Merkmale des Hausgewerbetreibenden oder diejenigen des Betriebsunter nehmers zutreffen, dann, wenn später diejenigen des Lohnarbeiters für sein Bcschäftigungsverhältniß vorliegen, auch als solcher zu behandelu ist, ebenso daß auch der umgekehrte Fall vorliegen kann. O b eine solche Veränderung vorhanden ist, tvird aber regelmäßig nicht aus der Beschaffenheit eines ein zelnen Auftrages, sondern aus der Gesammtheit der Beschäftignngsverhält- nisse des Betreffenden hergeleitet werden. Typisch für die Auffassung eines gewerblich für einen anderen Gewerbe treibenden Beschäftigten ist die von Hilfsarbeitern im Schneider- und Schuhmachergewerbe. Während in früherer Zeit die im Schneider- und Schuhmachergeiverbe unselbstständig beschäftigten Personen stets in der Werk statt des Arbeitgebers (Meisters) beschäftigt wurden, ist in den letzten Jahr zehnten eine Entwickelung dahin eingetreten, daß sie in den Großstädten regel mäßig, vielfach aber auch schon in Mittelstädten und nicht selten sogar in den Kleinstädten Arbeiten, welche ihnen von ihrem Arbeitgeber (sei es daß dieser ein Handwerksmeister, sei es, daß er der Inhaber eines Verkaufsladens für fertige Kleidungsstücke oder fertiges Schuhwerk ist) aufgegeben werden, in ihrer Wohnung oder einer von ihnen beschafften Arbeitsstelle herrichten. Ver richten sie die Arbeit nicht in ihrer Wohnung (Logis), so miethen sie sich eine Arbeitsstelle regelmäßig bei einem anderen Gewerksgenossen (Platzmeister) der selbst entweder selbstständiger Unternehmer ist oder auch seinerseits für einen „anderen Gewerbetreibenden" arbeitet, mit dem sie aber in keinem weiteren Ver- tragsverhältuisse stehen, als daß ihnen ein Arbeitsplatz. der zu den entsprechen den Tageszeiten erleuchtet und zu den kalten Jahreszeiten erwärmt ist und die Benutzung von den zum Betriebe des Geschäftes erforderlichen Vorrichtungen, Bügeleisen u. dcrgl. gewährt ivird. Häufig ist in den Leistungen des „Platz meisters" auch die Gewährung der Mitbenutzung einer von ihm zu haltenden Nähmaschine, zuiveilen auch die Beschaffung und Lieferung der Zuthaten (Zwirn, Hanf, Garn rc.) mitbegriffen. Wöchentlich hat der betreffende Schneider oder Schuhmacher an den „Platzmeister" das „Platzgeld" d. h. die Miethenent- schädigung, welche entweder einen festen Betrag ausmacht oder nach Prozenten seines Arbeitsverdienstes bemessen tvird, zu entrichten; den Arbeitgeber geht das zivischen Beiden bestehende Bertragsvcrhältniß nichts an. Bei demselben „Platzmeister" arbeiten nicht selten Personen, welche von ganz verschiedenen Arbeitgebern ihre Aufträge erhalten. Letztere händigen die von ihnen selbst oder durch Zuschneider zugeschnittenen Theile (Rohstoff) des herzustellenden Kleidungsstückes oder Schuhwerkes dem Beschäftigten ans, während es dem Letzteren überlassen bleibt, für die Zitthaten (Hilfsstoffe) zu sorgen. Die Aus händigung des Rohstoffes und die Rückgabe der fertigen Stücke erfolgt täg lich oder in Zwischenräumen von einigen Tagen, die Bezahltlng geschieht für jedes fertig gestellte Stück nach vereinbarten Preisen und findet entweder jedes mal bei der Ablieferttng der fertigen Waare oder wöchentlich für die im Laufe der Woche hergestellten Stücke statt. Der Arbeitgeber beansprucht die Ausführung der Arbeit in der Regel durch den Betreffenden selbst und überläßt es diesem nicht etwa, die Arbeit selbst zu fertigen oder durch einen Anderen fertig steilen zu lassen, wenn auch dagegen nichts eingeivandt wird, daß, wenn der Beschäftigte verheirathet ist, die Frau oder, wenn er Kinder hat, diese bei minderivichtigen Theilen des be treffenden Stückes behilflich sind. Es fordert ferner der Arbeitgeber von dem Betreffenden ein volles Tagetverk und überläßt es ihm nicht, die Arbeit in einer in sein Belieben gestellten Frist fertig zu machen. Das Arbeitsvcrhältniß gestaltet sich hin und wieder auch so, daß ein Zu Ziffer Vili der Anleitung Anm. 2. 205 „Platzmeister" nur Solchen in dem von ihm gestellten Arbeitsraume einen Arbeitplatz zu gewähren hat, welche für denselben Arbeitgeber arbeiten; ferner so, daß der Arbeitgeber regelmäßig allein mit dem „Platzmeister" verkehrt, diesem die zugeschnittenen Rohstoffe nicht bloß zu den Waaren aushändigt, welche von ihm, sondern auch zu denjenigen, welche von den bei ihm Arbeitenden an gefertigt werden sollen, und daß diese den Lohn durch den „Platzmeister" aus gezahlt bekommen, dieser Letztere aber nicht etwa unabhängig darin ist, wem er einen Arbeitsplatz einräumt und wem er die von dem Arbeitgeber in Auf trag gegebenen Waaren zur Herstellung übergiebt, vielmehr die Annahme und Beschäftigung der „Platzgesellen" nur so erfolgen darf, daß zuvor die Zustimmung des Arbeitgebers eingeholt ist. So lange die Beschäftigung in den vorstehend beschriebenen Formen ge schieht, sind die beschäftigten Personen als versicherungspflichtige Lohn arbeiter und nicht als Hausgewerbetreibende zu betrachten. Es nimmt das Beschäftigungsverhältniß aber auch die Gestalt des haus gewerblichen Betriebes an, nämlich dann, wenn der Arbeitgeber dem von ihm Beschäftigten Aufträge ertheilt, ohne deren Erledigung von ihm selbst zu be anspruchen, insbesondere, wenn er ihm mehr Aufträge ertheilt, als er selbst auszuführen im Stande ist, und es ihm überläßt, sie auf eine beliebige, von ihm zu bestimmende Weise zur Erledigung zu bringen. Es geschieht dies dann entweder so, daß der Auftragnehmer seinerseits die Arbeiten an Gehilfen übergiebt, die dieselben in einer von ihnen beschafften Arbeitsstelle bewerkstelligen, oder'so, daß er zur Erledigung der Arbeiten eine Werkstatt einrichtet, in der er die Gehilfen beschäftigt. Im einen wie im anderen Falle steht derjenige, welcher die Arbeiten in erster Linie in Auftrag nimmt, dem Auftraggeber als Hausgewerbetreibender gegenüber und die von ihm beschäftigten Gehilfen sind seine Gehilfen, nicht diejenigen seines Auftraggebers. Es würde das selbst dann der Fall sein können, wenn er die Arbeit den von ihm Angenom menen gegen dasselbe Entgelt übertrüge, das er von seinem Auftraggeber er hält, und also seinerseits keinen unmittelbaren Vortheil aus dem Arbeits verhältnisse hätte, diesen vielmehr nur darin suchte, daß er durch die Ein richtung der Werkstatt und die ihm dafür zufließende Entschädigung, die auch in diesem Falle die Form des „Platzgeldes" hat, eine Einnahme bezöge. Es bedarf jedoch im einzelnen Falle stets der sorgfältigen Prüfung, ob derjenige, welcher die Aufträge entgegennimmt, nur deren Vermittler an die übrigen, von dem Auftraggeber beschäftigten Personen, deren Annahme dieser aber dem Auftragnehmer überlassen hat, oder aber der alleinige Empfänger der Aufträge ist, zu deren Erledigung er soweit er sie nicht selbst erledigen kann oder will, seinerseits Hilfskräfte annimmt (vergl. Anm. XVIII 6). Ein neuer, für die Beurtheilung der Beschäftigung wichtiger Umstand tritt hinzu, wenn eine und dieselbe Person für Mehrere arbeitet. Im Allgemeinen spricht dies dafür, daß der die ertheilten Aufträge Ausführende als ein Be triebsunternehmer zu betrachten ist, jedoch verträgt sich die Beschäftigung für mehrere Arbeitgeber auch sowohl mit der Eigenschaft des Lohnarbeiters, wie mit derjenigen des Hausgewerbetreibenden, und es ist deshalb aus dem Vorhandensein mehrerer Arbeitgeber ein unter allen Umständen sicherer Schluß auf das Nichtvorhandcnsein der Lohnarbeiter- oder Hausgewerbe- treibenden-Thätigkeit nicht zu ziehen. Das Charakteristische des Betriebs unternehmers ist das Arbeiten für Kunden. Es ist dabei nicht wesent lich, daß diese Kunden nicht Gewerbetreibende sind, also im vorliegenden Falle nicht ein Schneider- oder Schuhmachergeschäft betreiben; aber diese ihre Eigen schaft ist in solchem Falle, wo sich der Beschäftigte als Betriebsnnternehmer dar stellt, für ihr Verhältniß zu diesem gleichgiltig, es drückt der Thätigkeit des Letzteren nicht das Gepräge auf, denn er wird nicht von dem Geschäftsinhaber be schäftigt, sondern er nimmt wie für andere Kunden und neben den Aufträgen 206 Zu Ziffer Vili der Anleitung Anm. 2. fur diese auch fur den betreffenden Geschäftsinhaber die ihm passenden Auf träge an. Die Vetnebsunternehmer-Eigeuschaft wird also insbesondere daun nicht aufgehoben, wenn ein Schneider oder Schuhmacher, der vorwiegend fur Kunden („Prwatkunden") arbeitet, daneben auch bereits zugeschnittene Stucke fur Gewerbetreibende gegen Stücklohn in der Weise fertigstellt, wie dies oben für Lohnarbeiter und Hausgewerbetreibende beschrieben ist Ob nun ein für mehrere Arbeitgeber thätiger Schneider oder Schuhmacher, der nicht Betriebsunternehmer ist, Lohnarbeiter oder Hausgewerbetreibender ist, hangt von den besonderen Bedingungen des abgeschlossenen Vertrags ab Gehen diese dahin, daß er — ivas rvohl selten vorkommen ivird - an dem einen Tage fur den Einen an dem anderen Tage für den Anderen das volle Tagewerk zu leisten hat, so ist er Lohnarbeiter; gehen sie aber — und das wird der häufigere Fall sein — dahin, daß er die verschiedenen Arbeiten neben einander oder in einer von ihm zu bestimmenden Reihenfolge fertig stellt, so ist er als Hausgewerbetreibender zu behandeln. Im bisherigen ist nur der Fall besprochen, wo es sich um Herstellung von neuen Waaren handelt; kommen statt dessen Ausbesseruugsarbeiten in Frage, so übt auch das auf die Beurtheilung des Beschäftiguugsverhältuisses Einfluß. Wiewohl Ausbesserungsarbeiten der Wortbedeutung nach sich als „Bearbeitung gewerblicher Erzeugnisse" darstellen, so erscheinen sie doch, ivenn überhaupt, dann jedenfalls nur in sehr beschränktem Umfange, als eine unter den Begriff des hausgewerblichen Betriebes fallende Bearbeitung. Es konnte das nur zutreffen, woes sich um die Erneuerung eines Theiles des be treffenden Gegenstandes wie z. B. Reubesohlung von Schuhwerk oder derql. Arbeiten handelt. In der Regel ivird also die Ausführung von Ausbesscrunas- «rbelten den Betreffenden als Lohnarbeiter oder Betriebsunternehmer charakterisiren und zwar als den Einen oder den Anderen je nach dem Vor handensein der oben entwickelten charakteristischen Eigenschaften der einen oder anderen Beschäftigungsart. Wird ein Schneider oder Schuhmacher nur von einem Arbeitgeber beschäftigt und hat für diesen nur Ausbesseruugsarbeiten zu besorgen oder außer solchen auch neue Waaren herzustellen, so wird er im Zweifel als Lohnarbeiter zu behandeln sein, anderenfalls hat es die größere Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich, ihn als Betriebsuuternehmer aufzufassen. Dabei gilt jedoch das als Voraussetzung, daß der Betreffende die Arbeiten in seiner Betriebs statt e herstellt. Anders kann die Sache liegen, wenn er sie in den Wohnungen seiner „Kunden" ausführt (er also nicht für- andere „Gewerbetreibende" arbeitet). Vergl. wegen der im Hause der Kunden, „auf der Stör" arbeitenden Flickschneider nnd Flickschuster, Anm. I 12 Ziffer 2 S. 30. So rein, wie im Vorstehenden angenommen, grenzen sich die verschie denen Beschäftiguugsweisen der in Rede stehenden gewerblich beschäftigten Per sonen im Leben keincsivegs immer gegen einander ab. Im Gegentheile kommt es nicht bloß vor, daß, wie oben bereits erwähnt, Betriebs Unternehmer auch Arbeiten für andere „Gewerbetreibende" auf derjenigen Grundlage aus führen, welche im Allgemeinen der Lohnarbeiter-Beschäftigung oder derjenigen des Hausgewerbetreibenden gleichen, sondern es arbeiten auch vielfach Lohnarbeiter und Hausgewerbetreibende in gewissem Umfange „für Kunden", oder es verwenden auch Lohnarbeiter, wie gleich falls oben bereits erwähnt ist, gelegentlich ihre Familienangehörigen zu Hilfsarbeiten an den von ihnen herzustellenden Stücken. Ob durch der artige Abweichungen der Charakter ihrer Beschäftigung verändert wird, ob im letzteren Falle der Lohnarbeiter zum Hausgewerbetreibenden, im ersteren er oder der Hausgewerbetreibende zum Betriebsunteruehmer wird oder nicht, ist nach dem Ueberwiegen der einen oder anderen Art der Beschäf tigung im einzelnen Falle zu beurtheilen. So wenig der selbstständige Be- Zu Ziffer Vili der Anleitung Anm. 2. 207 Iriebsunternehmer zum Lohnarbeiter wird, wenn er eine außerhalb seines Hauptberufes liegende, an und für sich versicherungspflichtige, aber unter Ziffer 1 be§ Bundesrathsbeschlusses vom ■ Dr^nà fallende Beschäftigung neben her betreibt, und so wenig der Lohnarbeiter aufhört, Lohnarbeiter zu sein, wenn er nebenzu eine nicht unter die Versicherungspflicht fallende, mit seiner Lohnarbeit nicht in Verbindung stehende, nicht dem von ihm berufsmäßig betriebenen Gewerbszweige angehörige, selbstständige Thätigkeit ausübt, ebenso wenig wird der Charakter des Betriebsunternehmers, des Hausgewerbetrei benden, des Lohnarbeiters dadurch verändert, daß eine von ihm nebenher geübte Thätigkeit denselben Charakter hat, d. h. demselben Gewerbszweige angehört, wie seine Hauptbeschäftigung. Es kommt nur auch in diesem Falle darauf an, daß diese andere Beschäftigung sich als eine solche darstellt, die im Sinne des Bundcsrathsbeschlusscs vom !ss° aU nebenher geübte anzusehen ist lAnm. VI IO u. 14 Ş. 182 u. 185). Ob dies zutrifft, kann nur nach Lage der besonderen Umstände des einzelnen Falles beurtheilt werden, und es sind dabei nicht die Verhältnisse eines einzelnen Beschäftigungstaqes, jondern es ist die Gesammtheit der Beschäftigungsverhältnisse des Betreffenden fur einen längeren, nach Lage der Umstände zu be- messenden Zeitraum ins Auge zu fassen (vergl. Anm. II 5 und Anm. XIX 2). Nach denselben Grundsätzen ist zu verfahren, wenn Jemand von mehreren Arbeitgebern beschäftigt wird. Ist die Beschäftigungsweise an sich die eines versicherungspflichtigen Lohnarbeiters und hat sie bei Einem oder mehreren Arbeitgebern einen solchen Umfang, daß er ihm sein Tage- w erk leistet, so ist der Betreffende sein beitragspflichtiger Arbeitgeber, trotz der gleichartigen Beschäftigung auch für andere Arbeitgeber. Diese letztere Be schäftigung erhält auch in diesem Falle den Charakter einer nichtversicherungs- pflichtlgen nebenher betriebenen, unter Ziffer 2 des Bundesrathsbeschlusses vom IHSsHsi !àd-n Beschäftigung. . *» einem anderen Beispiele, dem der Heimarbeiter in der Porte- feuillefabrrkation, d. h. der Fabrikation feiner Lederwaaren, stellt achten d-r Handelskammer in Offen bach (I. u. A.B. im Deutschen Reiche Ul. Ş. 170) den Uebergang der Lohnarbeiter-Beschäftiguuq in diejenige der Hauptgewerbetreibenden dar. Dem Gutachten zufolge werden in diesem Fabrrkzweige „folgende Kategorien von Arbeitskräften beschäftigt: 1. in festem Tage- und Wochenlohne stehende Arbeitskräfte in den Arbeits raumen des Arbeitgebers; 2. in Stücklohn stehende Arbeitskräfte in den Arbeitsräumen des Arbeit- ģbôêŗê » 3. in Stücklohn stehende Arbeitskräfte, welche allein oder nur mit einem Lehrlinge ln eigener Wohnung für einen Fabri- kanten arbeiten; 4. in Stücklohn stehende Arbeitskräfte, welche für einen oder mehrere Fa- brikanten in mehr oder iveniger großem Umfange arbeiten und ihrer seits zu diesem Zwecke die Mithilfe von bei ihnen in Tage- oder Wocheulohn stehenden und von ihnen ausgelohnt werdenden Arbeitern in Anspruch nehmen; 5. selbstständige Hausgewerbetreibende." Nach dem Gutachten „besteht kein Zweifel, daß Kategorien 1 und 2 ver sicherungspflichtig und Kategorien 4 und 5 nichtversicherungspflichtig sind, so lange nicht der Buudesrath in Gemäßheit von §. 2 des I. u. A.B.G. die Ber- sicherungspfllcht auf solche Hausgewerbe erstreckt. Was die Arbeitskräfte der Kategorien 3 anbelangt, so seien alle Bedingungen vorhanden, dieselben gleichfalls 208 Zu Ziffer Vili der Anleitung Anm. 2. versicherungspflichtig erscheinen zu lassen, da ihre Stellung gegenüber derjenigen der Stücklohnarbeiter der Kategorie 2 genau dieselbe und nur insoweit davon verschieden ist, als erstere die Arbeit, anstatt in der Fabrik, in eigener Be hausung verrichten, und weil sie außerdem insbesondere eine größere wirth- schaftliche Selbstständigkeit und Unabhängigkeit als die Stücklohnarbeiter der Kategorie 2 nicht besitzen." Die zur Begründung dieser Ansicht in dem Gutachten gemachten Aus führungen gehen im Allgemeinen von denselben Gesichtspunkten aus, wie die obigen Darlegungen über die im Schneider- und Schuhmachergewerbe be schäftigten Arbeitskräfte. Hervorzuheben ist noch, daß für die Frage, ob Lohnarbeiter oder ob Betriebsunternehmcr bezw. Hausgewerbetreibender, die Anmeldung als selbstständiger Gewerbetreibender nicht an und für sich entscheidend ist (Anm. II 3 u. XIX 2). Diese Anmeldung beweist nur, daß der Betreffende das Gewerbe als selbstständiger Gewerbetreibender hat betreiben wollen — und dies ist allerdings immerhin ein Beachtung verdienender Umstand —, sie beweist aber nicht, daß er es als selbstständiger Geiverbetreibender thatsächlich betreibt. Ebensowenig ist die vorschriftswidrige Unter lassung der Anmeldung von allein ausschlaggebender Bedeutung; Derjenige, welcher sich dieser Unterlassung der Anmeldung des Betriebes eines selbststän digen Gewerbes schuldig gemacht hat, ist darum nicht unselbstständiger Lohn arbeiter im Sinne des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgcsetzes. Aus schlaggebend für die Entscheidung ist allein das thatsächliche Be- schäftigungsverhältniß. Bergl. wegen der Anwendung der vorstehenden Gesichtspunkte die Ausführungen und Entscheidungen in Anm. I 12 unter Ziffer 1 bis 4 S. 28 ff.; desgleichen die nachfolgende Entscheidung des Rcgicrungs- präsidcnten zu Breslau vom 28. August 1891 (Arbeiterversorgung IX. S. 88), bei der es sich um einen Schnhmachergescllen handelte, der von Anfang Ja nuar bis Mitte Februar 1891 zu einem Schuhmachermeister in einem derartigen Arbeitsverhältnisse stand, daß er für denselben außerhalb feiner, des Meisters, Betriebsstätte Stiefel verfertigte und von ihm das fertig zugeschnittene Leder und die fertig zugerichteten Absätze erhielt, selbst aber zur Arbeit Hanf, Garn, Nägel, Bestechgarn hergab und seine Bezahlung für Arbeit und Zuthaten in Gestalt von Stücklohn erhielt. Der Geselle arbeitete nicht für andere Meister, wohl aber Sonntags hin und wieder für Privatkunden. „Hausgewerbe treibende", so führt die Entscheidung des Regierungspräsidenten aus, „sind nach der Definition des Gesetzes (§. 2 Nr. 2) solche selbstständige Gewerbetrei bende, welche in eigener Betriebsstätte im Aufträge und für Rechnung anderer Gewerbetreibenden mit der Herstellung oder Bearbeitung gewerblicher Erzeug nisse beschäftigt werden. Hiernach gehört zum Begriff des Hausgewerbetreibenden außer der eigenen Betriebsstätte noch der selbstständige — allerdings int Aufträge und für Rech nung Dritter ausgeübte — Gewerbebetrieb; dieser unterscheidet den Haus- geiverbetreibenden vom unselbstständigen, außerhalb der Betriebsstätte seines Arbeitgebers arbeitenden Lohnarbeiter. Als selbstständiger Gewerbebetrieb kann aber, wie in dem bei den Akten befindlichen Schreiben der Bersichcrungs- anstalt vom 7. August v. I. mit Recht ausgeführt wird, eine Beschäftigung nicht angesehen werden, bei welcher der Arbeitnehmer wirthschaftlich einem Gewerbetreibenden derart unselbstständig gegenübersteht, daß er bezüglich seiner Erwerbsthätigkeit ausschließlich oder doch in der Hauptsache nur auf diesen angewiesen und so gut wie gar nicht in der Lage ist, seine Befugniß, auch für Andere zu arbeiten, auszunutzen. Wie nun die stattgehabten Beweisaufnahmen ergeben, war p. Sch. in der Zeit von Anfang Januar bis Mitte Februar v. I. bezüglich seiner Er iverbsthätigkeit fast ausschließlich auf den Beschwerdeführer angewiesen, er hat Zu Ziffer Vili der Anl. Anm. 3 u. 4 und Ziffer IX der Aul. Anm. 1. 209 mit verschwindenden Ausnahmen nach seiner durch die vom Beschwerdeführer namhaft gemachten Zeugen unwidcrlegt gebliebenen Aussage in dieser Zeit nur für H. gearbeitet, von diesem allein erhielt er die Arbeit und den für dieselbe ihm zum Lebensunterhalt dienenden vereinbarten Akkordlohn. Er war hier nach unselbstständiger Lohnarbeiter und gemäß §. 1 I. u. A.V.G. versicheruugs- pflichtig." * In Gestalt des Heimarbeiterverhältnisses findet sehr häufig die Be schäftigung von Näherinnen, Weißnäherinnen, Kravattenmacherinnen u. s. w., von Wäscherinnen, insbesondere Handschuhwäscherinnen, sowie von Stickerinnen und Hcrstellerinnen sonstiger „weiblicher Hand arbeiten" statt. Tie Beschäftigung derartiger Personen für Laden- oder Fa brikgeschäfte („andere Gewerbetreibende") kann, sofern sie nicht unter den Be griff „vorübergehender" Beschäftigung im Sinne von Ziffer 1 oder 2 des Bundesrathsbeschlusses vom 22. Dezember i89i şillt und aus diesem Grunde von der Bcrsicherungspflicht befreit ist, sowohl die Gestalt des Hausgewerbe betriebes als auch die versicherungspflichtiger Heimarbeit haben. Das Letztere wird insbesondere auch in dem in Anm. I 12 unter Ziffer 1 a. E. angeführten Rnnderlasse der preußischen Minister für Handel und Gewerbe und des Innern vom 30. Januar 1891 hervorgehoben. Es bedarf der sorgfältigen Prüfung, ob im Einzelfallc die Kennzeichen der einen oder der anderen Betriebsform vorliegen, eine zu weite Ausdehnung des Begriffes des Hausgewerbebetriebes in Verhältnissen der vorliegenden Art würde leicht eine ungerechtfertigte Be günstigung des Großgewerbebetriebes herbeiführen. Von demselben Laden oder Fabrikgeschäfte werden nicht selten die Einen als Hausgewerbetreibende, die Anderen als in eigener Behausung thätige Lohnarbeiterinnen und die Dritten als „nebenher" sich mit den einschlägigen Arbeiten Beschäftigende und darum von der Versicherungspflicht Befreite mit Arbeiten beauftragt. Wegen eines Falles, in welchem eine Stickerin als Hausgewerbetreibende anzusehen war, vergl. Rcv.Entsch. vom 17. Juni 1892 (Amtl. Nachr. f. Sachsen!. Ş. 48) und wegen der Behandlung von Kravattenmacherinnen als Lohnarbeite, rinnen I. u. A.V. im D. R. I. S. 195. _ . . ķ. Wie auch in Anm. XIX 2 hervorgehoben worden, ist es von Wich- tlgkeit, daß Uebereinstimmung in Betreff der Auffassung der gewerblich be schäftigten Personen als Lohnarbeiter, Hausgewerbetreibende oder Betriebs unternehmer auf dem Gebiete der Jnvaliditäts- und Altersversicherung mit der jenigen auf verwandten Gebieten der Gesetzgebung herrscht. In Fällen des Zweifels, ob es sich um Heimarbeiter handelt, ist deshalb namentlich auch das in Betracht zu ziehen, ob die Betreffenden bislang als Gesellen oder Gehilfen auf Grund der §§. 121 ff. der Gewerbeordnung behandelt sind, insbesondere ob darüber Entscheldungen des zuständigen Gewerbeschiedsgerichtes oder der sonst zuständigen Stelle vorliegen (Unger in der Arbeiterversorgung IX. S 24)- ebenso ob sie in Betreff der Zugehörigkeit zu Orts- oder Betriebskrankenkassen als Lohnarbeiter behandelt sind. Zu Ziffer IX der Anleitung. fl. Das Vorhandensein von verwandtschaftlichen Verhältnissen zwischen zwei Personen hindert nicht, daß sie zu einander auch im Verhältnisse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen; nur von dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander wird angenommen, daß es den Bestand eines Dienst- oder Arbeitsvcrhältnisses zwischen Beiden ausschließt. Das Reichs- Versicherungsamt hat diesen Grundsatz auch im Bereiche der Unfallversicheruugs- gesetze ständig festgehalten. Handbuch der Unfallversicherung Anm. 11 zu tz. 1 Gebhard, Jnvaltdttäts- u. MterSoersicherungSgesetz. 210 Zu Ziffer IX der Anleitung Amu. 2. (S. 14): „Ein Ehegatte kann nicht als im Betriebe des anderen Ehegatten beschäftigter Arbeiter oder Betriebsbeamter angesehen werden, da die sittliche Auffassung der Ehe als des Verhältnisses zweier zu ungetheilter Lebensgemein schaft berufener Personen sich nicht mit den das soziale'Verhältniß des Arbeit gebers und Arbeitnehmers beherrschenden Begriffeil verträgt, welche in das Verhältniß der allgemeinen Gleichberechtigung der Ehegatten den damit nicht vereinbaren Gegensatz wirtschaftlicher Abhängigkeit des einen vom anderen hineintragen würde." Bek. des Reichs-Versicherungsamtes vom 5. Juni 1885 Ziffer 6 A. N. 1885 S. 161, Besch. 10 u. 341 A. N. 1886 S. 3 u. 1887 S. 142. Rekursentsch. 592, A. N. 1888 S. 314. Damit übereinstimmend Entsch. des preuß. Oberverwaltungsgcrichtes vom 23. Dezember 1889, abgedruckt A. N. 1890 S. 195. Wegen der Beschäftigung der Ehefrau durch ihren als Mittelsperson fungirenden Ehegatten vergl. Anm. XVlll 7. *• Was das Verwandtschaftsverhältniß zwischen Eltern und Kindern anlangt, so ist von dem sächsischen Schiedsgerichte in L. angenom men, daß dieses hindere, daß die Eltern zu den Kindern (oder die Schwieger eltern zu den Schwiegerkindern) in ein Gesindedienstverhältniß träten. Der Bescheid des Schiedsgcrichtsvorsitzenden vom 27. Juli 1892 (Amtl. Nachr. f. Sachsen I. S. 31) führt dieserhalb aus: „Wennschon nicht in Abrede gestellt werden soll, daß unter Umständen Kinder als Arbeitgeber ihrer Eltern auftreten können, so war es doch bis zum Inkrafttreten des Neichsgesetzes über die Jnvaliditats- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 in Sachsen un erhört, daß Eltern von ihren Kindern als Dienstboten gehalten worden wären, daß also zwischen Eltern mit» Kindern Verträge dahin zu Stande gekommen wären, daß entgegen der Moral und den guten'Sitten, nach denen die Kinder den Eltern zu gehorchen und sie in Ehren zu halten haben, die Eltern sich gegen Bezahlung verpflichtet hätten, ihren Kindern gehorsam zu sein, deren Befehle und Verweise mit Bescheidenheit und Ehrerbietung entgegenzunehmen, geringe thätliche Ahndungen und Scheltworte, zu denen' sie durch ungebühr liches Betragen Veranlassung gegeben, ohne Anspruch auf gerichtliche Genug thuung von ihren Kindern hinzunehmen und sich bezüglich ihrer sittlichen Füh rung unter die Aufsicht ihrer eigenen Kinder zu stellen. Ein solches Abkommen würde, mindestens nach den in Sachsen herrschenden Anschauungen, den guten Sitten zuwiderlaufen, daher nichtig und zur Begründung von Rechtsansprüchen irgend welcher Art ungeeignet sein." Vergl. auch Entscheidung des Schieds gerichtes in Leipzig vom 19. März 1892 in den A. N. f. Schlesien 1892 S. 140. Dieser Auffassung ist das Reichs-Versicherungsamt durch Rev Entsch. vom 17. Juni 1892 (Amtl. Nachr. f. Sachsen I. S. 29) in folgender Weise entgegen getreten: „Wenn das Schiedsgericht seine Ablehnlmg des Rentenanspruchs darauf stützt, daß der angebliche Gesindedienstvertrag ein nichtiges Rechts geschäft sei, weil er die sittliche Pflicht der Kinder zur Ehrerbietung nnd zum Gehorsam gegen die Eltern in ihr Gegentheil verkehre und darum gegen die guten Sitten verstoße, so erscheint diese Auffassung verfehlt. Der Hinweis der Beklagten, daß nach sächsischem Gesindcrechte der Dienstbote von der Herrschaft, also auch die Klägerin von ihrem Sohne, sogar gezüchtigt werden könne, ist belanglos. Das Züchtigungsrecht der Herrschaft gehört nicht zum Wesen des Dienstvertrages. Ein solches wird allerdings zwischen den Eltern als dem Gesinde nnd den Kindern als der Herrschaft theilweise andere Verhältnisse ge stalten, als dies sonst der Fall ist. Fällt auch selbstverständlich die Pflicht zur Ehrerbietung gegen den Sohn in seiner Eigenschaft als Dienstherr für die Mutter desselben in ihrer Stellung als Magd fort, so bleibt gleichwohl das Dienstverhältniß in seinem Wesen bestehen. Denn dieses erheischt vornehmlich, daß eine Person in die häusliche Gemeinschaft einer anderen tritt, um dieser nach ihrer Anweisung für eine längere Zeitdauer häusliche und wirtschaftliche Dienste zu leisten. Solche Fälle ereignen sich zwischen Kindern, die eine eigene 14* Zu Ziffer IX der Anleitung Anm. 2. 211 Wirthschaft führen, und den Eltern derselben sehr häufig. Sie sind auch viel fach Gegenstand der Rechtsprechung des Reichs-Versicherungsamtes geworden, ohne daß jemals Bedenken gegen die sittliche Zulässigkeit und in Folge dessen gegen die Giltigkeit eines solchen Dienstverhältnisses Raum gegeben wäre. Das Schiedsgericht hat die Sach- und Rechtslage verkannt, wenn es auf Grund seiner oben gewürdigten Auffassung solche Dienstverhältnisse für unzulässig und unsittlich erachtet hat. Es hat auch die Vorschrift des §. 90 des bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Sachsen irrig angewendet. Dieser Paragraph erklärt nämlich diejenigen Rechtsgeschäfte für nichtig, welche den guten Sitten widerstreitende Handlungen zum Gegenstände haben. Solche Handlungen werden aber, wie oben dargelegt ist, bei Eingehung der in Rede stehenden Dienstverhältnisse keineswegs übernommen. Ob nun ein eigentliches Dienstverhältniß oder ein gelohntes, versicherungs pflichtiges Arbeitsverhältniß — die Klägerin führt die Wirthschaft ihres ver- wittweten Sohnes offenbar selbstständig — anzunehmen ist, kann dahingestellt bleiben, da in keinem Falle die Ablehnung des Rentenanspruchs durch den von der Vorinstanz angegebenen Grund getragen wird." Ob bei der Beschäftigung der Eltern (bezw. Schwiegereltern) im Haushalte der Kinder (bezw. Schwiegerkinder) das auf Verwandt schaft gegründete Verhältniß, bei dem die ersteren ihre Kräfte dem Wohl ergehen der letzteren widmen, diese aber jenen das zum standesgemäßen Leben Erforderliche gewähren, oder ob ein Arbeits- oder Dienstverhältniß, bei dem sich die Leistungen der Kinder (oder Schwiegerkinder) als Lohn für die von den Eltern (oder Schwiegereltern) geleisteten Arbeiten darstellt, die Grundlage bildet, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. In erster Linie entscheidend wird dabei die getroffene Verabredung sein, sofern sie nicht gerade zur Umgehung der gesetzlichen Vorschrift, zur Verschleierung der wirk lichen Thatumstände vorgenommen wird. Solche pflegen in ausreichender Weise bei solchen Fällen vorzuliegen, und deshalb ergeben sich die wenigsten Schwierigkeiten für deren Beurtheilung, wo der Vater als Gewerbsgehilfe im Handwerks- oder Fabrikbetriebe des Sohnes thätig ist; mehr Schwierigkeiten machen Fälle, wo Vater oder Mutter in dem Hauswesen oder im land- wirthschaftlichen Betriebe der Kinder thätig sind. Das Reichs-Versiche rungsamt hat in der Rev.Entsch. Nr. 43 die Merkmale hervorgehoben, bei deren Vorhandensein in solchen Fällen ein Lohnarbeitsverhältniß als vorliegend an zunehmen ist, und hat dabei entscheidendes Gewicht insonderheit darauf gelegt, ob die im Hauswesen des Kindes (oder Schwiegcrkindes) thätige, dafür aber Natural- und Geldleistungen beziehende Person nach ihrer ganzen Lebenslage, wenn sie nicht an dieser Stelle beschäftigt iväre, ein anderes gelohntes ArbeitS- vdcr Dienstverhältniß eingehen würde, ob sie also in einem solchen zu stehen gewohnt wäre. Es behandelt die bezeichnete Rev.Entsch. Nr. 43 vom 3. Juli 1891 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 156) den Fall einer Wittwe, welche bei ihrem in einer großen Stadt verheiratheten Sohne als Kinderfrau und Wirthschaften» thätig gewesen war und hierfür freie Kost und Wohnung sowie einen Baarlohn von 6 Mk. monatlich bezogen hatte. Mit Rücksicht auf die obwaltenden Umstände ist das Vorhandensein eines versicherungspflichtigen Dienstverhältnisses aus folgenden Gründen bejaht: „Bei der Beurtheilung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin ist zu berücksichtigen, daß ihre verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihrem Arbeitgeber an und für sich der Annahme eines versicherungspflichtigen Dienstverhältnisses nicht entgegenstehen. Die Beklagte hat auch nicht in Ab rede gestellt, daß die Klägerin im Haushalte ihres Sohnes thätig gewesen ist und thätig ist; sie behauptet nur im Gegensatz zu der thatsächlichen Feststellung des Vorderrichters, taß der von der Klägerin bezogene Baarlohn von 6 Mk. monatlich nicht als Entgelt für die von ihr geleistete Arbeit, sondern als Aus- 212 Zu Ziffer IX der Anleitung Sinnt. 2. fluff der Alimentationspflicht ihres Sohnes anzusehen sei. Für diese Annahme bietet indessen der Inhalt der vorgenommenen Ermittelungen nicht nur keinen Anhalt, sondern es steht sogar aktenmäßig fest, daß die Klägerin die gleiche Beschäftigung, welche sic zur Zeit bei ihrem Sohne ausübt, in der Zeit vom I. Oktober 1887 bis zum 15. April 1888 bei einer ihr völlig fremden Person verrichtet und dort denselben Lohn, wie bei ihrem Sohne, bezogen hat. Hieraus rechtfertigt sich der Schluff, daß die Klägerin nach ihren wirt'hschaftlicheu Ver hältnissen auf den Eintritt in ein gelohntes Arbeits- oder Dienstverhältniß an gewiesen ist, wie denn auch sowohl die untere Verwaltungsbehörde wie die von der Versicherungsanstalt um Auskunft ersuchte Polizeivcrwaltung sich gut achtlich dahin geäußert haben, daß zwischen der Klägerin und ihrem Sohne ein gelohntes Dienstverhältniß, kein bloßes Unterstützungsverhältuiff bestehe. Dem gegenüber kann dem Umstande, daß der gedachte Sohn selbst dem arbei tenden Stande angehört, ein ausschlaggebendes Gewicht nicht beigelegt werden- denn auch in den Kreisen der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere bei den besser gestellten großstädtischen Arbeitern, ist die Annahme einer besoldeten Person zur Besorgung des Haushalts nicht ausgeschlossen, insbesondere daun nicht, wenn, wie hier, die Ehefrau des Dienstherrn ebenso wie dieser selbst vielfach außerhalb des Hauses beschäftigt und dadurch ihrem Haushalte ent zogen ist. Auch ist der Lohn von 6 Mk. monatlich, den die Klägerin neben dem freien Unterhalt bezog, nicht so gering, daß er lediglich als Taschengeld anzusehen wäre, und wenn dieser Betrag auch nicht immer regelmäßig gezahlt worden sein mag, so kommt doch in Betracht, daß die Klägerin nach Aussage der Zeugen jedenfalls im Ganzen den unter den obwaltenden Umständen über daß Maß eines bloßen Taschengeldes hinausgehenden Betrag von 72 Mk. jährlich erhalten hat." Umgekehrt hat das Reichs-Versicherungsamt in der Rev.Ensch. vom II. Juni 1891 Nr. 42 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 155) das Vorhandensein eines versicherungspflichtigen Dienst- und Arbeitsverhältnisses in einem Falle verneint, wo es sich um eine Wittwe handelt, welche im Haushalte ihres Sohnes die Küche und die Wartung der Kinder besorgt und dafür freien Unterhalt (Wohnung, Beköstigung, Kleidung) und jährlich 24 Mark baar zur Bestreitung der Ausgaben für gewisse kleinere Lebensbedürfnisse erhält von der aber nicht anzunehmen ist, daß, wenn sie nicht bei ihrem Sohne Arbeit und Unterstützung gefunden hätte, sie anderweit bei fremden Leuteii in ein derartiges Arbeitsverhältniß treten würde. In einem Falle, wo eine Wittwe im Hauswesen ihres Sohnes als Kinder wärterin im Dienste gestanden und den angeblich verabredeten Lohn ihrem Sohne kreditirt haben wollte, hat das Reichs-Rersicherungsamt in der Rev.Entsch, vom 28. Oktober 1892 (A. N. f. Schlesieii 1898 S. 14) die Versicherungspflicht mit folgender Begründung verneint: „Es kaun zwar dem Schiedsgerichte darin beigetreten werden, daß die Versicherungspflicht einer Beschäftigung unter Umständen auch dann bestehen bleiben kann, wenn der Beschäftigte den ihm vertragsmäßig zustehenden Baar lohn nicht ausgezahlt erhalten hat, iveil er denselben seinem Arbeitgeber kreditirt, und es würde deshalb der Rentenanspruch der Klägerin für begründet erachtet werden können, sofern nur anzunehmen iväre, daß sie thatsächlich einen Rechtsanspruch auf den von ihr behaupteten Baarlohn von 10 Pfennig neben freier Kost gehabt hätte. Diese Annahme erscheint aber nach dem Inhalt der Akten nicht gerechtfertigt und die dahin gehende thatsächliche Feststellung des Schiedsgerichts als auf einem Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten beruhend. Denn selbst wenn man auf Grund der Aussage des Sohnes und angeblichen Arbeitgebers der Klägerin annehmen wollte, daß dieser, als sie zu ihrem Sohne zog, ein Baarlohn von täglich 10 Pfennig zugesagt worden ist, so ist diese Vereinbarung doch alsbald im gegenseitigen Einvcr- Zu Ziffer IX der Anleitung Anm. 2. 213 ständniß stillschweigend aufgehoben worden und an die Stelle eines festen Baarlohnes lediglich die Gewährung eines den freien Unterhalt ergänzenden Taschengeldes getreten. Denn der tägliche Baarlohn von io Pfennig ist der Klägerin überhaupt nie ausgezahlt, vielmehr hat sie vou Anfang an neben der Kost nur nach Bedürfniß Geldbeträge erhalten, die sie zur Beschaffung von Heizung, Beleuchtung, Steuern und ähnlichen kleinen Bedürfnissen verwendet hat. Bezüglich dieser Baarzahlungen ist aber zwischen der Klägerin und ihrem Sohne nie Abrechnung gehalten, letzterer — und offenbar auch die Klägerin nicht — hat die von ihm gezahlten Beträge nicht einmal gebucht und weiß daher auch nicht, ob die Klägerin noch etwas von ihm zu fordern hat. Bei dieser Sachlage erscheint die Annahme, daß zwischen den Betheiligten ein Arbeits- und Lohnverhältniß mit einem klagbaren Anspruch der Klägerin auf eine fest bestimmte Lohnsumme während der Jahre 1888 bis 1890 bestanden hat, nicht gerechtfertigt, vielmehr kann nur angenommen werden, daß die Klägerin von ihrem Sohne nach dessen Gutdünken und je nach Bedürfniß geringe Geldbeträge in unbestimmter Höhe erhalten hat, die lediglich als ein zur Ergänzung des der Klägerin gewährten freien Unterhalts bestimmtes Taschengeld angesehen werden können." In einem ähnlichen Falle, wo eine Handschuhnäherin von ihrem Schwieger söhne beschäftigt wurde und mit diesem einen wöchentlichen Baarlohn von 4 Mk. vereinbart hatte, denselben aber, da sie bei ihm wohnte und bei ihm Kost nahm (gegen eine Entschädigung von 60 Mk. jährlich für Wohnung und 3 Mk. wöchentlich für Kost) thatsächlich bei den wöchentlichen Abrechnungen Nichts ausbezahlt bekam, hat das Reichs-Versicherungsamt in einer Rev.Entsch. <A. R. f. Sachsen II. S. 20), das Vorhandensein eines versicherungspflichtigen Verhältnisses verneinend, Folgendes ausgeführt: „Das Schiedsgericht stellt zwar fest, daß die Klägerin baaren Lohn für ihre Leistungen nicht bezogen habe, hält aber die Anwendbarkeit des §. 3 Abs. 2 des I.- u. A.V.G. deshalb für ausgeschloffen, weil der vom Arbeitgeber nach dem Dienstvertragc geschuldete Baarlohn gegen anderweite Forderungen desselben Arbeitgebers für Wohnung und Kost aufgerechnet worden sei. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Wie das Reichs-Versicherungsamt wiederholt (zu vergl. u. A. Rev.Entsch. 222, s. Anm. X. 12) ausgesprochen hat, kommen für die Auslegung der Arbeiterversicherungsgesetze im Allgemeinen nicht die Verhältnisse, wie sie nach den rechtlich be stehenden Vereinbarungen hätten sein sollen, sondern wie sie wirklich sind, in Betracht. Danach aber kann es einem begründeten Zweifel nicht unterliegen, daß Jemand, der seinem nahe verschwägerten Arbeit geber den von diesem geschuldeten Baarlohn überläßt und dafür Kost und Wohnung in Empfang nimmt, thatsächlich seine Dienste nur gegen theilweise freien Unterhalt gewährt. So liegen auch die Verhältnisse bei der Klägerin, welche nach der vom Schiedsgericht für glaubwürdig er achteten Bekundung ihres Schwiegersohnes bei den wöchentlichen Abrechnungen baares Geld in der Regel nicht erhalten hat, da die Miethe des Zimmers und der Werth der Kost der Höhe des verdienten Lohnes im Allgemeinen gleich kommen. Es ist somit der Thatbestand gegeben, für welchen der §. 8 Abs. 2 des I. u. A.V.G. die Versicherung ausschließt. Demgegenüber kommen die im Wesentlichen auf den „rechtlichen" Vereinbarungen zwischen der Klägerin und ihrem Schiviegersohne beruhenden Ausführungen des Schiedsgerichts nicht weiter in Betracht." Wegen der Beschäftigung gegen freien Unterhalt vergl. lm Uebrigen Anm. X 10 bis 14 S. 225 ff. Wenn nun auf der einen Seite, wie aus dem Vorhergehenden erhellt, nicht solche Verhältnisse, wo der eine Verwandte dem anderen Arbeit leistet und von diesem Unterhalt empfängt, als Arbeitsverhältnisse zu erachten sind, so ist doch andererseits nicht jeder Einfluß des Verwandtschaftsverhältnisses 214 Zu Ziffer IX der Anleitung Anm. 3. auf die Eingehung des Arbeitsvcrhältuisses auszuschließen. Ein Arbeits verhältniß hört darum noch nicht auf, ein Arbeitsverhältniß zu sein, weil der Arbeitgeber sich durch die Rücksicht auf die zwischen ihnl und dem Arbeitnehmer bestehende Verwandtschaft bewogen gesehen hat, das Arbeitsverhältniß einzugehen. „Die Verabredung eines Dienst- und Lohnverhältnisses zwischen Sohn und Vater verliert den Charakter eines Arbeitsvertrags im Sinne der §§. 1 und 157 des Gesetzes nicht um deswillen, weil sie mit veranlaßt ist durch das Verwandtschaftsver- hältniß zwischen beiden. Es ist zwar anzunehmen, daß der Sohn z. B. mit einem Fremden von dem Alter und der Gebrechlichkeit des Vaters keinen solchen Arbeitsvertrag schließen, vielmehr geeigneteren Ersatz für die von dem Vater dermalen geleisteten Dienste suchen würde. Aber auch wenn man der Ver wandtschaft einen weitgehenden Einfluß auf das Zustandekommen des zwischen Sohn und Vater bestehenden Arbeits- und Lohnverhältnisses zuschreibt und auch annimmt, daß dasselbe mangels der Verwandtschaft nicht bestehen würde, so wird doch hierdurch das Vorhandensein eines Arbeitsvertrages, die Zu sicherung gewisser Arbeitsleistungen seitens des Arbeitsnehmers und eines be stimmten Entgelts seitens des Arbeitgebers — und damit das Vorhandensein der Versicherungspflicht im Sinne des §. 1 und des §. 157 des Gesetzes an sich nicht ausgeschlossen." Entsch. des Schiedsgerichtes für das Großherzogth. Hessen in der I. u. A.V. im D. N. 1891 S. 194. Arbeitsverhältnissen der äußeren Erscheinung nach nahe stehend sind außer den im Vorherbehenden besprochenen aus der Verwandt schaft entsprungenen Unterhaltsverhaltnissen auch solche, bei denen — meist in Verbindung mit der Verwandtschaft — andere Rechtsgeschäfte als die Dienst- miethe die Grundlage für die von der einen Seite erfolgende Arbeitsleistung und die von der anderen Seite ausgehende Unterhaltsgewährung bilden. So liegt die Sache insbesondere nach bäuerlichem Rechte hinsichtlich der bäuerlichen Altentheiler. „Wenn ein Landmann sein Bauergut an seinen Sohn abgetreten, sich dabei die Gewährung einer Leibzucht ausbedungen und seinerseits die Verpflichtung übernommen hat, nach Kräften zur Bcwirthschaftung des Bauergutes mitzu arbeiten, so ist diese Arbeitsleistung sicherlich eine Gegenleistung (eine von mehreren) für die zugesicherte Leibzucht. Nichtsdestoweniger liegt hier ziveifellos ein Unterhaltsverhältniß skein Arbeits- oder Dienstverhältniß) vor. Die Leib zuchtsprästationen haben ihren Bestimmungsgrund nicht in der von, Leibzüchtcr übernommenen Arbeitsverpflichtung (sie müssen ja auch geleistet werden, wenn der Altentheiter durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstwie au der Arbeit verhindert ist), sondern in der Uebertragung der Stelle und meist daneben in einem nahen Verwandtschaftsverhältuisse. Die Arbeitsleistungen des Abgebers sind nicht das bestimmende Moment für die Leistungen des Stelleunehmers; die ersteren sind keine Lohnarbeit." sChristiani, Versichcrungspflicht und freier Unterhalt, S. 20.) In solchem Falle liegt kein versiaierungs- pflichtiges Arbeitsverhältniß vor. Ñ. Mit der Frage nach der Versichcrungspflicht der im Hauswesen oder Geschäftsbetriebe der Eltern thätigen Kinder, Hauskiuder, hat sich die am 5./6. Oktober 1890 zur Vorbereitung der Ausführung des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes vom Reichs-Versicherungsamte veranstaltete Konferenz von Vertretern der deutschen Bundesstaaten und der Versicherungsanstalten beschäftigt. Das Konferenzprotokoll berichtet darüber (Arb.Vers. VII S. 546 und I. u. A.V. im D. R. 1891 S. 24): „Besonders gab die Versicherungspflicht der Hauskiuder, welche bei den Eltern ohne Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, zu umfassenden Erörterungen Anlaß. Es handelt sich hier um etwa anderthalb Millionen Personen. Keine der von der Konferenz Zu Ziffer IX der Anleitung Anm. 3. 215 ¿U behandelnden Fragen steht der vorliegenden an Bedeutung gleich. Für die Versicherungspflichtigkeit wurde geltend gemacht, daß das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz einen möglichst weitgehenden Kreis von Personen habe umfassen wollen, hiernach könnten arbeitende Personen von der Versicherungs pflicht nur in soweit ausgeschlossen werden, als das Gesetz dies klar und unzweideutig ausgesprochen habe. Der bewußte Ausschluß der zahlreichen m der elterlichen Wirthschaft gegen freien Unterhalt beschäftigten erwerbsfähigen Hauskinder sei aber aus den Materialien zum Gesetz mit Bestimmtheit nicht zu ersehen. Auch wurde darauf hingewiesen, daß die erwachsenen Hauskmder durchgehends gegen Krankheit und, die Persichcruiigspflichtigkeit des Betriebs der Eltern vorausgesetzt, auch gegen Unfall versichert seien. Es würde vor aussichtlich in den Kreisen der Betheiligten als unerfreuliche Ungleichmäßigkeit in der Durchführung der mehr oder weniger ein einheitliches Ganze bildenden sozialpolitischen Gesetze — Krankenvcrsicherungs-, Unfallversicherungs- und Jnvaliditätsversicherungsgesetz — empfunden werden, wenn die Hauskinder nach dem Invaliditäts- und Altersverstcherungsgesetze nicht versichert sein sollten. Die Ausschließung der Hauskinder von der Versicherung würde den Erfolg haben, daß diejenigen Hauskinder, welche bei ihren Eltern verbleiben, der Wohlthaten des Gesetzes verlustig gehen, während diejenigen, welche den Haus stand der Eltern verlassen und bei fremden Personen gegen Entgelt Be schäftigung annehmen, an der Alters- und JnvaliditätsVersichernng theilnehmen würden. Wenn das Gesetz in §. 3 Abs. 2 bestimine, daß eine Beschäftigung, für welche als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt werde, nicht als eine die Versicherungspslicht begründende Beschäftigung anzusehen sei, so könne, um die Versicherungspflicht der Hauskinder zu ermöglichen, der Begriff des „freien Unterhalts" auf die Gewährung von Nahrung und Wohnung beschränkt werden. Auch könne man die „Entgelt"-Eigenschaft des den Kindern gewährten Unter halts bezweifeln. Von den Vertretern der entgegengesetzten Austastung wurde dem gegen über ausgeführt, daß der Begriff des freien Unterhalts in weiterem Sinne aufzufassen, insbesondere auch die Lieferung der nothwendigen Bekleidung und von Taschengeld darunter zu begreifen sei. Wirthschaftliche Erwägungen könnten dem klaren Wortlaut des Gesetzes gegenüber nicht Platz greifen. Uebrigens habe die Durchführung der Krankenversicherung bei den HauSkindern, besonders unter der ländlichen Bevölkerung, in einzelnen Theilen des südlichen Deutschland viel böses Blut gemacht, und dieser Unwillen mürbe sich bei Ein führung der Invaliditäts- und Altersversicherung erheblich steigern. Wollten die Eltern ihre Hauskinder versichern, so wäre ihnen die Möglichkeit gegeben, durch Gewährung eines, wenn auch geringen baaren Lohnes die Versicherung herbeizuführen. Für die letztere Auffassung entschied sich zunächst die Mehrheit der Versammlung, und auch die Anregung des Vertreters einer süddeutschen Negierung, die Hauskindcr ivenigstens dann für versicherungspflichtig zu erklären, wenn ihnen von den Eltern ein nicht gerade minimales Taschengeld gewährt würde, fand nicht die Billigung der Versammlung. Es wurde dieser Auffassung entgegengehalten, daß das den Hauskindern gewährte Taschen- geld lediglich ein Geschenk darstelle, nicht aber als Entgelt für deren Thätigkeit in dem elterlichen Haushalt anzusehen sei. Nachdem die Kommissarien der preußischen Centralbehörden die Erklärung abgegeben hatten, daß preußlscher- seits die Frage der Versicherungspflichtigkeit der Hauskmder verneint werden müßte, einigte sich die Versammlung dahin, die Versicherungspfllchtlgkett der Hauskinder nur dann anzunehmen, wenn denselben ein rechtlicher Anspruch auf baaren Lohn oder Gehalt gegen ihre Eltern zustünde, im übrigen aber die Versicherung derselben zu verneinen, und zwar auch dann, wenn ihnen ein namhaftes Taschengeld gewährt würde." Als Rechtsgrundsätze ergeben sich aus dem Vorstehenden diese: 216 Zu Ziffer IX der Anleitung Aum. 3. 1. Das im Hauswesen oder Geschäftsbetriebe der Eltern beschäftigte Haus kind ist an sich nicht Lohnarbeiter seiner Eltern, es kann aber in die Stellung eines solchen durch Vertrag mit seinen Eltern eintreten. 2. Das nicht in der Stellung des Lohnarbeiters befindliche Hauskind bezieht seinen Unterhalt von den Eltern nicht als Entgelt (Lohn) für geleistete Arbeit und ist deshalb nicht versicherungspflichtig. 3. Das gegen Entgelt (Lohn) beschäftigte Hauskind ist nur dann ver sicherungspflichtig, wenn es einen gerichtlich verfolgbaren Anspruch auf b a aren Lohn hat, nicht aber dann, wenn es als Entgelt nur freien Unterhalt und etwa daneben ein Taschengeld (wenn auch ein namhaftes Taschengeld) bezieht. Kennzeichen dafür, ob im einzelnen Falle ein lediglich auf familienrechtliche Verpflichtungen gegründetes Unterhaltsverhältniß oder ein Lohnarbeiterver hältniß vorliegt, enthalten die Ausführungen des Protokolls außer dem ver tragsmäßigen Uebereinkommen nicht. Es fragt sich, ob nur unter der Vor aussetzung des letzteren ein Arbeitsverhältniß zwischen Eltern und Hauskindern anzunehmen ist, und auf der anderen Seite, ob die getroffene Verabredung unter allen Umständen genügt, ein Arbeitsverhältniß zu begründen. Beide Fragen sind zu verneinen Die Verabredung eines Lohnes genügt zur Begründung eines wirklichen Lohnarbeiterverhältnisses dann nicht, wenn das Hauskind seiner persönlichen Beschaffenheit nach ein solches nicht eingehen kann, also wenn es wegen körperlicher oder geistiger Unzulänglichkeit Arbeiten, welche einen gemeinen ivirthschaftlichcn Werth haben, nicht zu leisten vermag, demnach wegen seines Unterhaltes nothwendig allein auf die Alimcntatiousleistung seiner alimentationspflichtigen Angehörigen angeiviescn ist. (Vergl. auch Rev.- Entsch. Nr. 76 in Anm. zu X 10 S. 225.) Andererseits kann aber ein Lohn arbeiterverhältniß zwischen Eltern und Hauskindern sich aus den Umständen des einzelnen Falles ergeben, ohne daß eine ausdrückliche Ausbedingung eines bestimmten Lohnes erfolgt ist. Dies Ergebniß ist vor Allem dann anzunehmen, wenn nach Maßgabe der gesammten wirthschaftlichen Stellung des Hauskindes und seiner Familie anzunehmen ist, daß das Hauskind dieselbe Lohnarbeit auch bei einem anderen Unternehmer übernehmen würde, wenn ihm zur Beschäftigung im Betriebe des Familienhauptes keine Gelegenheit geboten wäre (Rosin, Recht der Arbeiterversicherung S. 169). Wenn z B. von mehreren Söhnen eines Bauerglitsbesitzers der eine im väterlichen Wirthschafts- bctriebe beschäftigt wird, die anderen aber, weil dieser zu klein ist, um auch ihnen Beschäftigung und Unterhalt zn gewähren, sich, der wirthschaftlichen Lage der Familie entsprechend, als Knechte bei anderen Banergutsbesiyern verdungen haben, so ivird man, wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen, geneigt sein, auch den ersteren als Lohnarbeiter seines Vaters anzusehen. Ebenso wird man verfahren bei einem Gewerbegehilfen, der im Gewerbebetriebe des Vaters thätig ist, da er, wenn der letztere ihm keine Beschäftigung böte, solche in dem gleichartigen Gewerbebetriebe eines Dritten zu suchen habeil würde. Aber auch das gegen Lohn beschäftigte Hauskind ist nicht vcrsicherungspflichtig, wenn der Lohn nur in der Gewährung freien Unterhaltes einschließlich eines Taschengeldes besteht. Das obige Konferenzprotokoll sieht nur den Fall der Zahlung von baarem Lohn vor; thatsächlich werden Fälle anderer Lohnzahlung selten vorkommen, rechtlich läßt sich aber die Beschränkung auf Baarlohn nicht aufrecht halten; es würde Naturallohn in dem in Anm. X 4 S. 218 bezeichneten Sinne vielmehr auch in dem vorliegendeil Falle als eine die Versicherungspflicht begründende Leistung anzusehen sein; ebenso ivürde ein Haussohil, der verheirathet ist und als Ent gelt für seine Arbeitsleistung freien Unterhalt nicht nur für sich, sondern auch für seine Familie bezieht, versicherungspflichtig sein. Taschengeld, das dem gewährten Entgelt nicht den Charakter einer über Geivährung von freiem Zu Ziffer IX der Anleitung Amn. 3. 217 Unterhalte (Anm. X 11) hinausgehenden Leistung giebt, ist auck in Fällen der vorliegenden Art in dem unter Ziffer X der Anltg. (S. 13) erläuterten Sinne zu verstehen. . . Ob eine gewährte Baarzahlung als Lohn oder Taschengeld aufzufassen ist, unterliegt der Beurtheilung des Einzelfalles; als Lohn muß sie jeden falls dann gelten, wenn die gezahlten Summen, mögen sie unter der Benennung Taschengeld, Geschenke oder Lohn gehen, dre gleiche oder annähernd die gleiche Höhe haben, wie der an Dritte zu zahlende Lohn, welche sich am betreffenden Orte tn gleicher oder ähnlicher Stellung befinden. Vergl. die Entsch. des Regierungspräsidenten in Köln, als höherer Verwaltungsbehörde, vom 30. April 1891 sS. 320): „Die beiden D. (vom Oberbürgermeister zu Bonn als nur „gegen freien Unterhalt" beschäftigt und darum der Versicherungs pflicht nicht unterstehend erachtet), welche ihre Lehrzeit bereits seit etwa 4 oder 5 Jahren beendet haben, sind in dem von ihrem Vater betriebenen Buchbinder gewerbe als Gesellen thätig. Von letzterem erhalten sie vollständig freien Unterhalt und jeden Sonntag 3 bezw. 3,50 Mk. baar. Der angefochtene Bescheid hat nun auf Grund der Aussage des Vaters D. in diesen Baar- zahlungen keine Lohnvergütung, sondern nur eine Gewährung von Taschengeld erblickt und dementsprechend die Versicherungspflicht der D. aus dem Grunde in Abrede gestellt, weil denselben für ihre Beschäftigung kein Lohn, sondern nur freier Unterhalt gewährt werde. Träfe diese Ansicht zu, so müßten die den D. von ihrem Vater gezahlten wöchentlichen Beträge nothwendig entweder den Charakter von selbstständigen Geschenken tragen oder mit unter den Begriff des freien Unterhalts fallen. Erstere Möglichkeit liegt nicht vor. Denn offenbar zahlt einerseits der Vater D. in der Absicht seine Söhne aus, theils um dieselben für ihre Thätigkeit zu lohnen, theils um sich ihre Unterstützung in seinem Gewerbe fernerhin zu erhalten. Andererseits arbeiten die Söhne für ihren Vater jeden falls in der Erwartung der wöchentlichen Baarzahlungen, so zwar, daß sie ohne Frage die Beschäftigung bei jenem aufgeben und sich anderweitig lohnendere Arbeit suchen würden, falls die Geldbeträge einbehalten werden sollten. Die wöchentlichen Zahlungen an die D. beruhen mithin nicht auf Schenkung. Die zweite Möglichkeit kann eben so wenig als vorhanden angenommen werden. Der Vater D. gehört dem kleinen Handwerkerstande an, indem er in einer gemietheten Wohnung für größere Geschäfte Buchbinderarbeiten ausführt. Der solchen Verhältnissen angemessene nothwendige Lebensunterhalt bedingt aber keineswegs neben der Befriedigung sämmtlicher Bedürfnisse an Wohnung, Kleidung, Kost noch ein wöchentliches Taschengeld von 3 oder 3,50 Mk. Die fraglichen Baarzahlungen können daher nur Lohnzahlungen sein. Hierfür spricht insbesondere noch der Umstand, daß die Gesammtbezüge der D. durchaus dem durchschnittlichen der dortigen Vuchbindergesellen entsprechen. Dieser beträgt 2,25 Mk. täglich oder 18,50 Mk. wöchentlich. Zieht man hiervon die Kosten der Nahrung und Wohnung mit dem geringsten Satz von 1 Mk. für den Tag ab, so verbleibt ben Gesellen noch ein Betrag von 6,50 Mk. Derselbe vermindert sich aber noch durch die Ausgaben für Kleidung und gegebenen Falles die Beiträge zur Unterhaltung der Eltern und Geschwister, so daß die bei einem fremden Meister beschäftigten Gesellen, welche sich im Uebrigen in einer gleichen Lebenslage befinden, wie die D., zu ihrer eigenen freien Verfügung auch kaum einen höheren Betrag als 3 oder 3,50 Mk. wöchentlich behalten. Die D. sind mithin als Lohnarbeiter zu betrachten, und da im Uebrigen die Voraussetzungen der Versicherungspflicht vorliegen, zu der Versicherung heranzuziehen." 218 Zu Ziffer X der Anleitung Amn. 1—4. Vergl. auch die von gleichen Grundsätzen ausgehende Entsch. des fürstl. schwarzburg-sondershausenschen Ministeriums vom 29. Dezember 1892 in der I. u. A.V. im Deutschen Reiche 111 170. lieber den Begriff „Taschengeld" vergl. Amn. X 11. Zu Ziffer X der Anleitung. « Nach den Unfallversicherungsgesetzen (U.V.G. §. 1, Ausd.G. §. 1, L.U.V.G. §. 1, B.U.V.G. §. 1, S. U.V.G. §. 1) sind die in den der Unfall versicherung unterstehenden Betrieben beschäftigten Personen versichert, einerlei, ob sie Lohn oder Gehalt beziehen, oder ob dies nicht der Fall ist. Für Betriebs beamte ist die Zugehörigkeit zur Unfallversicherung jedoch in der Regel ab hängig davon, daß ihr Lohn oder Gehalt, wenn sie solchen beziehen, den Be trag von 2000 Mk. nicht übersteigt. *. »Lohn oder Gehalst", „der für die Beschäftigung gewährte Entgelt", s. Anm. I 11 S. 28. 3 „Beschäftigt", s. Anm. I 12 S. 28. 4. „Es ist nicht erforderlich, daß der für die Beschäftiqnnq gewährte Entgelt in baarem Gelde besteht." Gewährung von Entgelt durch Anweisung auf Bezüge von dritten Personen s. Anm. XVIII 3, 4. „Naturalbezüge", d. h. Entschädigungen irgend welcher Art außer Geldlohn. Wegen des Verhältnisses des Begriffes „Naturalbezüge" zu dem des „freien Unterhaltes" vergl. Anm. X 10 S. 225. Die gleiche Bestimmung, daß auch Naturalbezüge als Gehalt oder Lohn gelten, enthalten auch die Unfallversicherungsgesetze (U.V.G. §. 3, L.U.V.G. §. 2). Das Handbuch des Reichs-Versicherungsamtes über die Un fallversicherungsgesetze bemerkt in Anm. 4 zu §. 3 des U.V.G. (S. 119) zum Begriffe „Naturalbezug": ,,a) Ein Naturalbezug im Sinne des Gesetzes ist auch in dem Genusse von Freibier zu erblicken, welches Brauereiarbeiter allgemein bei der Arbeit neben dem baaren Lohne und etwaigen sonstigen Vortheilen (freier Wohnung, Feuerung u. s. w.) erhalten; denn dem Biergenuffe wohnt — innerhalb ge wisser Grenzen — ein in Geld veranschlaqbarer Werth bei. — R.E. 378, A. N. 1887 S. 204. Ebenso ist in der R.E. vom 21. September 1891, Pr. L. 848, die An rechnungsfähigkeit eines den Arbeitern vom Arbeitgeber täglich zum Genusse an Ort und Stelle der Beschäftigung unentgeltlich gewährten Liter Weins anerkannt worden. b) Freie Dienstwohnung ist ein Naturalbezug, theilweise freie Dienstwohnung, soweit ihr nach Ortsdurchschnittspreisen angesetzter Werth die nach dem Dienstvertrage für die Wohnung zu zahlende Vergütung über steigt. R.E. 675, A. N. 1888 S. 293. Ob der Inhaber auf die Wohnung einen rechtlichen Anspruch hat, ist belanglos, wenn sie ihm thatsächlich gewährt wird. (Ebenda.) Als Naturalbezug kann z. B. bei Schiffern auch freie Wohnung auf dem Fahrzeuge gelten. Vf. vom 1. August 1889, I. 17 460. c) Freie Verpflegung, die einem Arbeiter bei Arbeiten im Auslande gewährt wird, ist nicht nach den Theuerungsverhältnissen des Auslandes, son dern nach den Werthverhältnissen am Betriebssitz abzuschätzen. Entsprechend ist eine statt freier Verpflegung gewährte Geldzulage im gleichen Falle nach dem Werthe anzusetzen, den die dafür im Auslande zu beschaffenden Lebens mittel u. s. w. am Betriebssitze haben. R.E. 632, A. N 1888 S. 346. Zu Ziffer X der Anleitung Anm. 5. 219 d) Ein Naturalbezug ist in einem Zuschuß von 2 Mk. täglich, den der Monteur einer Fabrik für Kost und Logis bei auswärtigen Montagen erhielt, zwar nicht zu erblicken gewesen, doch war der Zuschuß dem Lohne zu zurechnen , soweit er für den Monteur einen wirthschaftlichen Werth bedeutete. Dies traf zwar nicht zu für den auf das Logis entfallenden TheU, weil der Verletzte seine ständige Wohnung auch während auswärtiger Montagen bei behalten mußte, wohl aber im vollen Umfange für die für freie Kost gewahrte, in den 2 Mk. enthaltene Vergütung. R.E. 424, A. N. 1887 S. 356. Ebenso sind die von den Eisenbahnen dem Fahrpersonal gewahrten Fahr- (Meilen-, Kilometer- u. s. w.) Gelder dem Lohne oder Gehalt zuzu- rechnen, und zwar regelmäßig im vollen Betrage, — Nachtgelder dagegen nur, wenn, wie es häufig der Fall ist, außerdem das nöthige Unterkommen in Bahnhofsräumlichkeiten unentgeltlich gewährt wird. R.E. 730, A. N. 1889 S. 344. e) Als Zuwendung eines Naturalbezugs kann auch die Gewährung einer Karte für freie Eisenbahnfahrt von einem freiwillig gewählten Wohnorte zur Betriebsstätte angesehen werden. R.E. 573, A. N. 1888 S. 292." Eine Löhnung'durch Naturalbezüge liegt ferner z. B. vor bei einem Schäfer, welchem als Entgelt für das Hüten der Schafe gestattet ist, eine gewisse Zahl eigener Schafe mit auf die Weide zu bringen; ferner Drescher, welche als Entschädigung für ihre Thätigkeit einen Theil des ausgedroschenen Kornes, Mäher, welche einen Theil des gemähten Getreides als Lohn erhalten. &. Art der Lohnzahlung. Gleichgiltig ist zwar die Art der Lohn zahlung, ob Zeitlohn oder Stücklohn, ob baarer Lohn oder Naturallohn, ob fester Lohn oder Lohn durch Betheiligung am Geschäftsgewinn, erforderlich aber ist immer eine Lohnzahlung. Je nach den Verhältnissen des einzelnen Falles ist zu entscheiden, ob ein Lohnarbeiterverhältniß, Unteruehmerverhältniß oder Gescllschafterverhältniß vorliegt. Die Stellung des am Gewinne be theiligten Lohnarbeiters kann derjenigen eines Gesellschafters in einem gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebe, bei dem jedoch nicht alle Gesell schafter an dem Geschäftskapitale und Geschaftsgewinne gleich betheiligt sind, sehr nahe sein. Handbuch der Unfallvers. Anm. 10 zu §. 1: „Personen, welche sich derartig mit einander zu gemeinschaftlichem Betriebe vereinigen, daß sie den Erwerb aus ihrer gemeinschaftlichen Thätigkeit gleichmäßig oder nach gewissen Prozentsätzen — entsprechend z. B. ihrem etwaigen Einlagekapital — unter sich vertheilen, stehen zu einander nicht in dem Verhältniß von Unternehmern und Arbeitern, sondern in dem von Mitunternehmern. Voraussetzung dabei ist es, daß nicht die besonderen Umstände des Einzelfalles gleichwohl dazu führen, Einen derselben als den eigentlichen Unternehmer auszusondern, z. B. wenn diesem Einen das alleinige Eigenthum an der Betriebsanlage oder dem Be triebsgrundstücke, oder doch eine verhältnißmäßig so hohe Quote des Ertrages zusteht, daß dieselbe füglich als Unternehmergewinn zu erachten ist. So sind z. B. mehrere Leute, die gemeinschaftlich ein Stück Land pachten mit der Be rechtigung, es auf Schiefer abzugraben, dabei alle gleichmäßig arbeiten und den Gewinn zu gleichen Theilen theilen, Unternehmer und nicht Arbeiter im Sinne des Abs. 1, wenn auch Einer von ihnen nach Außen hin, namentlich der Behörde gegenüber, die Gesammtheit vertritt. Vf. vom 24. Februar 1891 1 34745/90. Gleiches gilt von Bauhandwerkern, die sich zur gemeinsamen Aus führung von Bauarbeiten vereinigen, Besch. 83 A N. 1885 S. 364, sowie von Mitgliedern einer „Arbeitskolonne", die von verschiedenen Arbeitgebern in ihr Fach schlagende Arbeiten übernehmen, die erforderlichen Arbeitsgeräthe durch gemeinsame Beiträge beschaffen und die verdienten Akkordlohnsummen gleich mäßig unter sich vertheilen. R. E. 1016 A. N. 1891 S. 239; Vf. vom 27. Ok tober 1888 I 18600. Siehe dagegen R. E. 1014 A. N. 1891 S. 238, wo einer 220 Zu Ziffer X der Anleitung Anni. 5. der acht Theilhaber einer Lohndampfdrescherei, der die Bedienung der Maschine als Heizer gegen einen bestimmten Tagelohn übernommen hatte, zugleich als Arbeiter in dem Betriebe angesehen worden ist Bergl. wegen der Ausführung von Arbeiten durch mehrere für deren Ver richtung verbundene Arbeiter Anm. XVIII 6. Nicht als ein auf den Bezug von Lohn in Gestalt einer Tantieme ge gründetes Lohnarbeiter-(Gehilfen-)Verhältniß, sondern als das Verhältniß, eines Gesellschafters zu anderen Gesellschaftern hat das Reichs- Versicherungsamt in der Rev.Entsch. vom 1. Februar 1892 Nr. 149 (A. N. f. I. u. A.B. 1892 S. 80) die Stellung eines Mitgliedes der städti schen Musikkapelle eines größeren Ortes angesehen. Die thatsächlichen Grundlagen waren dabei die folgenden: Nach §. 1 der maßgebenden Statuten der Musikkapelle „haben beide Theile — Direktor und Korpsmitglieder — die Bestimmungen der Statuten zu beachten. In geschäftlichen Angelegenheiten entscheidet gemäß §. 2 ein Direktorium, welches ans dem Direktor und drei von den Mitgliedern aus ihrer Mitte zu wählenden Personen besteht; nur in rein musikalischen Angelegenheiten hat der Direktor die maßgebenden An ordnungen zu treffen (§. 3). Aus §. 4 ist zu entnehmen, daß die Mitwirkenden auf Theilung der Einnahmen abzüglich der Kosten spielen, und die §§. 4 Abs. 4 und 6 Abs. 4 lassen erkennen, daß die Korpsmitglicder selbst nicht als „Ge hilfen" angesehen werden sollen, weil der etwaigen Annahme besonderer „Gehilfen" gedacht wird. Zu den Konferenzen und Generalversammlungen sind sämmtliche Mitglieder zuzuziehen (§§. 19, 20). Der Austritt des Direktors und der Mitglieder aus dem Verein ist in den §§. 17 und 18 besonders ge regelt, und die Auflösung des letzteren kann nur durch Stimmenmehrheit von drei Vierteln der Mitglieder erfolgen (§. 21). Es stellt sich sonach für die Zeit bis zum 1. Oktober 1890 die Kapelle als eine freie Vereinigung von Musikern auf gesellschaftlicher Grund lage dar, zu dem Zwecke begründet, um durch gemeinschaftliche Musikauf- führnngen Erwerb zu suchen. Wenngleich dem Direktor gegenüber den übrigen Theilnehmern sowohl in Ansehung der musikalischen Leitung als auch in Betreff des Antheils am Gewinn ein Vorzugsrecht eingeräumt war, so nahm derselbe doch in wirthschaftlicher Beziehung keinesivcgs die Stellung eines Unternehmers ein, demgegenüber die Mitglieder der Kapelle, darunter auch der Kläger, sich in dem Verhältniß abhängiger Gehilfen befunden hätten. Alle Mitwirkenden hatten vielmehr im Wesentlichen gleiche Rechte und Pflichten; ein Jeder war Mitunternehmcr, und auch der Kläger kann für die Zeit, während der die Statuten von 1871 in Geltung waren, als ein versicherungspflichtiger Gehilfe des Musikdirektors nicht angesehen werden." (S. auch die Rev.Entsch. Nr. 149 Anm. IV 12 S. 16ü). In der Rev.Entsch. vom 22. Dezember 1892 Nr. 244 (A. N. f. I. ». A.B. 1893 S. 91) hat umgekehrt das Neichsversicherungsamt einen Schmied, der bei seinem Sohne, einem Schmiedemeister, in Beschäftigung war und dafür freie Wohnung und Beköstigung, sowie eine baare Arbeitsvergütnng, die wöchentlich mindestens 1,50 Mk. betrug, sich aber durch unregelmäßig erfolgte Gewährling einer darüber hinausgehenden Baarzahlung nach den Geschäfts einnahmen des Sohnes erhöhte, wenn der Betrieb des Schmiedehandwcrks in Folge vermehrter Aufträge und Einnahmen dies gestattete, nicht als Gesell schafter seines Sohnes, sondern als dessen Lohnarbeiter, der den Lohn zum Theil in Gestalt eines Antheils an den Einnahmen des Arbeitgebers (Tantieme) empfängt. ^ Es ist ferner in der Rev.Entsch. vom 16. Januar 1893 Nr. 221 (A. N. f. I. u. A.B. 1893 S. 66) ein Mecklenburgischer Fischcrmaat, der, ohne an der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei in den betreffenden Gewässern und an dem Eigenthume der zur Ausübung der Fischerei erforderlichen Geräthe Zu Ziffer X der Anleitung Anm. 6—9. 221 theilzuhaben, bei der Fischerei beschäftigt war und dafür nach altem Herkommen ein Drittel des aus dem jedesmaligen Fange erzielten Erlöses bezog, als versicherungspflichtiger Arbeiter erachtet. Vergl. auch Anm. XVIII 6 und Anm. Il 11. «. Als Lohn und Gehalt können auch Leistungen gerechnet werden, welche ihrer Bezeichnung nach nicht als Entgelt für geleistete Dienste erscheinen, insbesondere also Leistungen, welche als Geschenke bezeichnet werden. Ge schenke im eigentlichen Sinne sind Zuwendungen, durch welche das Vermögen des Empfangenden vermehrt, und welche von dem Gebenden nicht auf Grund irgend einer rechtlichen Verpflichtung gewährt werden. Im nneigentlichen Sinne werden aber auch solche Zuwendungen Geschenke genannt, deren Leistung zwar rechtlich erzwungen werden kann, für deren Bemessung nach ihrer Höhe aber dem Gebenden ein gewisser Spielraum eingeräumt ist, oder auch solche Zuwendungen, für deren Leistung zwar ein rechtlicher Zwang nicht besteht, deren Leistung aber üblich ist, so daß für den Gebenden wenigstens eine moralische Nöthigung besteht. Während Schenkungen im eigentlichen Sinne nicht als Lohn oder Gehalt zu behandeln sind, ist für die Schenkungen in dem eben bezeichneten uneigent lichen Sinne das Umgekehrte der Fall. Dies gilt insbesondere von den Weihnachtsgeschenken, welche Dienstboten erhalten, von den an diese bei Gelegenheit von Festen, Märkten u. s. w. an manchen Orten üblicherweise zu machenden Gaben, von den an manche Arten von Beamten auf Grund dauernder Uebung zu gewährenden Weihnachtsgratifikationen u. s. w. (Handbuch der Unfallversicherung Anm. 2 u. 3 zu §. 3 S. 118, Ch ristia ni, Versicherungspflicht und freier Unterhalt S. 24, Rosin, S. 92). Zufolge Rev.Entfch. vom 21. Dezember 1891 (I. u. A.V. im D. R. II S. 61) ist ein ge lohntes Dienstverhältniß unter Anwendung obigen Grundsatzes bei einem Dienstboten angenommen, welcher als Entgelt für seine Dienstleistungen außer Wohnung und Kost von ihrer Herrschaft nur einen — nicht ausdrücklich aus- bcdungenen — Baarbetrag alljährlich zu Weihnachten erhielt, der von den Betheiligten als die landesübliche Weihnachtsgabe angesehen wurde. Wegen der Löhnung durch Trinkgelder vergl. Anm. XVIII 3. ?. „Tantiemen" d. h. Entschädigungen in Gestalt prozentualer Be theiligung am Ertrage eines Geschäftes oder an dessen Gewinn. Die Tantiemen bestehen gewöhnlich in Geldbezügen, sie können aber auch in Naturalbezügen bestehen; so z. B. in den Fällen ant Schlüsse der Anm. X 4 S. 218. N. „Durchschnittswerth". Nach den betreffenden Vorschriften der Unfallversicherungsgesetzc (U.V.G. §. 8 L.U.V.G. §. 2) soll der Werth der Naturalbezüge nach „Ortsdurchschnittspreisen" bezw. „Durchschnittspreisen" bestimmt werden. Die Bestimmung nach „Durchschnittspreisen" schlug auch beim Jnvaliditäts- und Altcrsversicherungsgesetze die Regierungsvorlage vor; der Reichstag setzte auf Vorschlag der Kommission an Stelle derselben die Berechnung nach dem „Durchschnitts wert he". Durch diese Aenderung soll Fürsorge getroffen werden, daß die Naturalbezüge dem Versicherungspflichtigen jedenfalls in den Beziehungeit, für welche die Bestimmung des §. 8 in An wendung kommt, voll zur Anrechnung kommen. Wenn z. B. dem Versicherten die Nutzung von Ackerland, Weide u. s. w. eingeräumt ist, so soll nicht das in Anrechnung kommen, was er an Pacht für dieses Ackerstück, diese Weide würde zahlen müssen (was also ihren Ertrag für den Arbeitgeber darstellt), sondern vielmehr der Betrag, welchen er aus der Nutzung des Ackerstückes ziehen würde. Vergl. Komm.Ber. S. 8, 101; Sten. Berh. S. 1150 C.D. Gebhard, Kommentar Anm. 2 zu §. 3. ». Die Bestimmung des §. 8 Abs. 1 des I. u. A.B.G. wonach Tan tiemen und Naturalbezüge nach dem von der unteren Ver- 222 Zu Ziffer X der Anleitung Anm. 9. MŞ-Zêsķ ŞUŞWZ MMWW8 ÜSIPg S wy ^- °""' 12- Juni 1891 Sir. 45 (a. s. ļ. g. a . a 1891 s 21. JÄ L°L. u"K.° lU"S° l'Ģ- "° Ņeu.Enlsch. °°m „Es ist eine irrige Auslegung der Revisionsentscheidung 45, wenn die Zu Ziffer X der Anleitung Anm. 9. 223 Beklagte annimmt, es habe damit die freie Beweiswürdigung des Schieds gerichts in Bezug auf den Werth der von dem Rentenbewerber als Theil seines Jahresarbeitsverdienstes vorgesetzlich bezogenen Naturalien nur für den Fall zugelassen werden sollen, daß eine Schätzung seitens einer unteren Verwaltungs behörde überhaupt nicht vorliegt. Die angezogene Entscheidung ist vielmehr dahin zu verstehen, daß die Vorschrift des §. 3 Absatz 1 des I. u A.V.G., wonach der Durchschnittswerth der gedachten Naturalbezüge von der unteren Verwaltungsbehörde festzusetzen ist, überhaupt nicht für die vorgesetzliche Zeit gilt, daß das Schiedsgericht vielmehr, soweit diese Zeit in Betracht kommt, völlig frei in der Schätzung ist. Weder aus dem Gesetz selbst, noch auch aus dessen Materialien läßt sich ein Anhalt für die Annahme gewinnen, daß der Gesetzgeber in der angeführten Bestimmung die Verwaltungsbehörden mit der Taxirung auch der vorgesetzlichcn Naturalbezüge habe beauftragen wollen. Vielmehr ergeben die Verhandlungen des Reichstags, daß die in Rede stehende Vorschrift zunächst nur für die laufende Versicherung, insbesondere für die Versichcrungspflicht der Betriebsbeamten und die Einreihung der land- und forstwirthschaftlichen Arbeiter in die Lohnklassen (§. 22 Absatz 2 Ziffer 1 a. a. O.) bestimmt war. Abgesehen hiervon muß aber auch die weitere Erwägung, auf welcher die Revisionsentscheidung 45 beruht, daß nämlich für die Berechnung der Höhe der Rente gemäß §. 159 des I. u. A.D.G. der thatsächliche Verdienst des Ver sicherten während der in Frage stehenden 141 Wochen entscheidend ist, im vor liegenden Falle zu dem gleichen Ergebniß führen, da die Ermittlung der Durchschnittswerthe der Naturalien ohne Rücksicht auf den einzelnen zur Ent scheidung stehenden Fall erfolgt. Selbst ivenn daher eine untere Verwaltungs behörde, wie im vorliegenden Falle, erklärt, daß die von ihr auf Grund des §. 3 getroffenen Feststellungen auch für die vorgesetzliche Zeit gelten sollen, so ist doch das Schiedsgericht an derartige Schätzungen nicht gebunden und ins besondere nicht gehindert, auf Grund anderer sich ihm bietender Beweismittel den Werth der Naturalien für die vorgesetzliche Zeit frei festzustellen. Aller dings werden solche Schätzungen der Verwaltungsbehörden als gutachtliche Aeußerungen der den Verhältnissen nahestehenden Stellen dem Schiedsgericht vielfach von erheblichem Werthe sein können. Glaubte in der vorliegenden Sache das Schiedsgericht von der übereinstimmenden Ansicht des zuständigen Amtsvorstehers und des Königlichen Landraths abgehen und der Werth der von dem Kläger als Theil seiner Löhnung bezogenen Naturalien auf Grund des sonstigen aktenmäßigen Materials anders festsetzen zu sollen, so liegt hierin eine thatsächliche Feststellung, welche durch den Inhalt der Akten ausreichend unterstützt und mit dem Rechtsmittel der Revision nicht anzugreifen ist " Den unter b aufgeführten Fall anlangend, verwies das Gesetz nach den Beschlüssen der zweiten Lesung wegen des Jahresarbeitsverdienstes der in der Land- und Forstwirthschaft beschäftigten Personen auf das durch §. 6 des L.U.V.G., vorgeschriebene Verfahren. Ihm zufolge gilt als Jahresarbeits- verdienst der in der Land- und Forstwirthschaft beschäftigten Personen (außer wenn sie Betriebsbeamte sind) derjenige Durchschnittsbetrag, welchen die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörde für ihren Bezirk oder dessen einzelne Theile festsetzt Der jetzt im Gesetze enthaltenen, in dessen dritter Lesung im Reichstage angenommenen Fassung der Bestimmung zufolge, soll nicht ohne Weiteres der auf Grund des angeführten §. 6 festgesetzte Durch schnittsbetrag für die Bestimmung der Lohnklasse der in der Land- und Forst- wirthschaft beschäftigten Personen maßgebend sein, es soll für sie vielmehr (sofern sie nicht Mitglieder einer Orts-, Betriebs-, sFabrik-j Bau- oder Jnnungs- krankenkasse sind und die Lohnklasse sich dadurch bestimmt) der durchschnittliche Jahresarbeitsvcrdienst zum Zwecke der Bestimmung der Lohnklasse für die I. u. A.V. neu festgesetzt werden (Sten. Berh. S. 1917). Dies soll von der 224 Zu Ziffer X der Anleitung Num. 9. oberen Verwaltungsbehörde „unter Berücksichtigung des §. 3" geschehen. Es sollen mithin Naturalbezüge ihreni Durchschnitts wert he nach in Anrechnung gebracht werden und es soll in formaler Beziehung die Festsetzung der zu ständigen unteren Verwaltungsbehörde Berücksichtigung finden. Bei An wendung dieser Bestimmung handelt es sich demnach nicht um die Abschätzung des Werthes der von dem einzelnen Versicherten bezogenen Naturalien — diesen Fall aber hat die Bestimmung des §. 3 Abs. 1 des I. u. A.V.G. im Auge —, sondern um die „Berücksichtigung" des Werthes von Naturalien, welche die einem Berufe ungehörigen Personen zu beziehen pflegen, häufig aber auch nicht beziehen, bei Bemessung des für Alle zur Geltung zu bringenden Durch schnittssatzes. Thatsächlich ist in manchen Bundesstaaten eine Neufestsetzung des Jahres arbeitsverdienstes der land- und forstwirthschaftlichen Arbeiter beim Inkraft treten des I. u. A.V.G. nicht vorgenommen; man hat davon abgesehen, wenn eine Prüfung ergeben hat, daß die Befolgung der Vorschrift des §. 8 des I. u. A.V.G. zu wesentlichen Abweichungen von den auf Grund des L.U.V.G. nicht führte (Gebhard, Kommentar, Anm. 7 zu §. 22. Just, Kommentar, Anm. 4 zu §. 22). Abweichend von der Bestimmung der Lohnklasse für die übrigen in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen erfolgt sie für die lan d- und forstwirthschaftlichen Betriebs beam ten. Nach §. 22 Abs. 2 Ziffer 1 soll zur Bestimmung der Lohnklasse für diese der nach §. 3 des L. U.V.G. zu ermittelnde Jahresarbeitsverdienst benutzt werden; es wird dem nach von der Anwendung der Vorschrift des §. 8 Abs. 1 des I. u. A.V.G. ausdrücklich Abstand genommen. Der §. 8 des L. U.V.G., soweit er hier in Betracht kommt, lautet: „Als Jahresarbeitsverdienst der Betriebsbcamten, soweit sich derselbe nicht aus mindestens wochenweise fixirten Beträgen zusammensetzt, gilt das Dreihundertsache des durchschnittlichen täglichen Verdienstes an Gehalt oder Lohn. Als Gehalt oder Lohn gelten dabei auch feste Naturalbezüge. Der Werth der letzteren ist nach Durchschnittspreisen in Ansatz zu bringen. Dieselben werden von der unteren Verwaltungsbehörde festgesetzt." Die vorstehende Bestimmung hat mit derjenigen des §. 8 Abs. 1 des I. u. A.V.G. zwar das gemein, daß die Festsetzung des Betrages durch die untere Verwaltungsbehörde erfolgt, auch daß sie für den einzelnen Versicherten nach den ihm als Einzelnen zustehenden Bezügen erfolgt; dagegen geschieht die Anrechnung nicht nach dem Durchschnittswerthe, sondern vielmehr nach Durchschnittspreisen, es kommen ferner nicht alle, sondern nur die „festen" Naturalbezüge in Anrechnung und der Anrechnung der Tantiemen endlich geschieht keine Erwähnung. Unter den „festen Naturalbezügen" wird man „nach den Motiven des L. U.V.G., welche die Nichteinrechnung von Tantiemen mit praktischen Zwecken ausführlich begründen, solche zu verstehen haben, welche ihrem Betrage nach ein für alle Mal quantitativ fixirt sind, und ihnen die nur quotatili, nach Art der Tantieme, als Antheil am Erträgniß bestimmten gegenüberstellen müssen." Nosin, Recht der Arbeiterversicherung I. S. 201. Für die volle Anwendung der Bestimmung des Abs. 1 vom §. 3 des I. u. A.V.G.: . * .. „Als Lohn oder Gehalt gelten auch Tantiemen und Naturalbezüge. Für dieselben wird der Durchschnittswerth in Ansatz gebracht; dieser Werth wird von der unteren Verwaltungsbehörde festgesetzt," bleiben demnach nur die oben unter a bezeichneten ^alle der Be rechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsverdienstes von Be- triebsbeamten, Handlungsgehilfen und Handlungslehrlingen zum Zu Ziffer X der Anleitung Sinnt. 10. 225 Zwecke der Entscheidung über das Vorhandensein oder Nichtvor handensein der Versicherungspflicht nach Maßgabe der Bestimmung Unte ®abeHfUu^merîen, daß nach dem im Vorstehenden Ausgeführten es für land- und forstwirthschaftliche Betriebsbeamte eme verschieden, artige Berechnung des Jahresarbcitsverdienstes zum Zwecke der Ausführung von'Vorschriften für die Jnvaliditäts- und Altersversicherung giebt; die eine nach Maßgabe des tz.3 des J. u. A B.G. für die Entscheidung über das Vorhandensein über die Zugehörigkeit zu der einen oder zu der anderen Lohnklasse nach Abs. 2 Ziffer 1 des I. u. 31.58 ®. , v Ueber einen der Punkte, in Betreff deren Verschiedenheiten wegen der Berechnung der Vorschriften über die Berechnung des ^ahresarbeltsverdleustcs bestehen, spricht sich der Besch. Nr. 28 des Reichsvcrsicherungsamtes <A. N. s. I. u. A.B. 1891 S. 148) wie folgt aus: „Auf eine Anfrage hat das Reichs- Versichcrungsamt durch Bescheid vom 27. Mai 1891 unter dem Vorbehalt einer instanziellcn Entscheidung sich dahin geäußert, daß bei Ermittelung des fur die Versicherungspflicht der Detriebsbeamten nach §. 1 Ziffer 2 des I. u. A.V.G. maßgebenden regelmäßigen Jahresarbeitsverdienstcs gemäß §. 8 a. a. O. neben den Naturalbezügen auch Tantiemen in Betracht kommen, welche der Betriebs- beamte eine Reihe von Jahren hindurch in einer gewissen gleichmäßigen Hohe bezogen hat, oder auf die er, von nicht vorauszusetzenden besonderen Zufallen abgesehen, mit Bestimmtheit rechnen kann. ». », m *. r Wenn demgegenüber der Wortlaut des im §. 22 des I. u. A.V.G. behufs Ermittelung der für die landwirthschaftlichen Betriebsbeamten zutreffeiidcn Lohnklasse erwähnten §. 3 des landwirthschastlichen Unfallverstcherungsge,etzes die Slnrechnnnq der bezogenen Tantiemen auszuschließen scheint, so ist darauf hinzuiveisen, daß der letzgcdachte §. 8 in der in den A. N. f. ll.V. von 18.'0 Seite 152 veröffentlichten Nek.Entsch. 784 und seitdem in gleichmässiger Praxis dahin ausgelegt worden ist, daß nach dem landwirthschaftlichen Unfall- versicherilngsgesetz bei Ermittelung des Arbeitsverdienstes der Betriebsbeamten Tantiemen zwar nicht wie nach §. 8 des U.V.G. als Gehalt oder Lohn ange sehen wcrdell müssen, aber doch als Bestandtheil des Lohnes oder (Gehalts angesehen werden können, und zwar dann, wenn sie nach Lage des Falles wegen der thatsächlichen und rechtlichen Sicherheit, mit der der Betriebsbcamte auf ihren Bezug rechnen konnte, den Eharakter von Lohn oder Gehalt haben. Wird dieser Auffassung entsprechend auch auf dem Gebiete der I. n. A.V. bei Ermittelung des Iahreöarbeitsverdicnstrs verfahren, so wird der Wider spruch, in dem die bezeichneten Bestimmungen des I. u. A.V.G. zu stehen scheinen, kaum von praktischer Bedeutung sein." „ ^ r IO. Tie Bestimmung des §. 8 Abs. 2 des I. u. A.V.G., daß „eine Be schäftigung. für welche als Entgelt nur freier Unterhalt gewahrt wird, 'im Sinne dieses Gesetzes nicht als eine die Versicherungs pflicht begründende Beschäftigung gilt", zielt in erster Linie auf die Berücksichtigung des Verhältnisses der Handwerkslehrlinge zu ihren Lehrherrn ab, wie sich aus ihrer Entstehungsgeschichte erglebt. Die Be gründung des Gesetzentwurfs sagt S. 74: „Besondere Berucksichtrgung ver- Ki5ss;s|ifi s zur Alters, und Jnvaliditätsversichcrung sollen nämlich, soweit Nicht das Reich eintritt (§. 14), von den Arbeitgebern entrichtet werden, welche ihrerseits jeder von ihnen beschäftigten versicherungspflichtigen Person die Halste des fur dieselbe gezahlten Beitrags bei der Lohnzahlung in Abzug zu bringen haben (§. 88). Gebhard, Invaltdttäts- und AltersversicherungSgesch. 15 226 Zu Ziffer X der Anleitung Sinnt. 10. In ben bezeichneten Fällen würde aber die Wiedereinziehung des auf die Arbeiter entfallenden Antheils durch Kürzung des Lohnes in der Regel unaus führbar sein, und so konnte der Arbeitgeber thatsächlich genöthigt werden, den gesammten Beitrag aus eigenen Mitteln zu leisten. Dies würde zu einer Be lastung der betheiligten Arbeitgeber führen, für welche es an einem genügenden Grunde fehlt. Der'Entwurf bestimmt daher, daff eine Beschäftigung, für welche lediglich freier Unterhalt gewährt wird, nicht als eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung angesehen werden soll." Bei der Kommissionsberathung wurde ein Antrag auf Streichung der Bestimmung gestellt und dahin begründet (Komm.Ber. S. 8): Der Absatz „erscheine deshalb bedenklich, weil es sehr wohl möglich sei, daß ein Lehrling mit ganz geringen Baarbezügen, aber ohne freie Kost und Wohnung, sich sehr viel ' schlechter stehe als ein anderer Lehrling, der Baarbezüge garnicht erhalte, dagegen vollkommen freie Kost nnd Wohnung habe. Nach der Fassung des Absatzes 2 dieses Paragraphen werde der Lehrling, der sich thatsächlich schlechter stände, versichert, nur weil er einige Baarbezüge habe, während der andere Lehrling, der in Wirklichkeit sich in viel günstigerer Lebensstellung befinde, unversichert bleibe, weil ihm ein Baarlohn nicht ausgesetzt sei." Regierungsseitig wurde der Antrag bekämpft (Komm.Ber. S. 9) und zwar, „da, ivo ein baarer Lohn nicht gezahlt werde, es unmöglich sei, die zur Versicherung nothwendigen Abzüge eintreten zu lassen. Wenn auch hiergegen eingeivendet wurde, daß in diesem Falle die Ver sicherung sehr wohl von dem Arbeitgeber allei,: getragen werden könne und das; es Unrecht sei, Lehrlingen oder etwa Kindern, die im Geschäfte die Stelle von Lehrlingen versehen, die Wohlthaten der Versicherung nicht zu gönnen, nur weil sie Baargchalt nicht empfingen, so konnte doch der Einwurf nicht entkräftet werden, ' das; in der That Versicherungen nur da möglich seien, wo Abzüge an baarcm Gehalte gemacht werden könnten, und das; es in das System des Gesetzes nicht hineinpassen würde, wenn man dem Arbeitgeber in einzelnen Fällen die doppelte Beitragszahlung auferlegen wollte." Ter Antrag wurde darauf zurückgezogen. (Der Grundsatz, daß, wenn nicht baarer Lohn vom Arbeitgeber gezahlt werde, die Versicherung nicht auszuführen sei, erleidet Ausnahmen bei der Löhnung lediglich durch Naturalbezüge — Sinnt. X 4 S. 219 — und durch Leistungen Dritter — Sinnt. XVIII 4 —). Nachdem das Gesetz in Kraft getreten, ist nun aber die Anwendung der in Rede stehenden Bestimmung in besonders hohem Maße bei Beurtheilung des zwischen Verwandten bestehenden Verhältnisses von Wichtigkeit ge worden. Die Vortheile der Ucbergangsbestimmungen namentlich haben dahin gesührt, daß sofort nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in zahlreichen Fällen die Frage zur Erörterung und Entscheidung gelangen mußte, ob und unter welchen Voraussetzungen das Verhältniß der bei ihren Kindern und Schwiegerkindern'lebenden, dort im Hauswesen und Geschäfts betriebe beschäftigten alten Leute als ein versicherungspflichtiger anzu- sehen ist, ob dies insbesondere dann schon der Fall ist, wenn sie von ihren Kindern außer Nahrung, Wohnung und Kleidung einen geringen Betrag m Baar oder auch sonstige Leistungen in Naturalien empfingen. Außerdem hat aber in Folge der Frage nach der Verpflichtung zur Beitragsleiflung auch der Fall vielfache Erörterung gefunden, ob Hauskinder, welche im Haus wesen oder Geschäftsbetriebe ihrer Eltern arbeiten und dort Alles, dessen sie zum Lebensunterhalte bedürfen, in Natur erhalten, daneben aber auch ge legentlich geringe Baarbeträge bekommen, aber ohne das; cm bestimmter Lohn verabredet' ist, versicherungspflichtig sind. ,. .. . ^ , . Als vierte Gruppe von Verhältnissen, auf welche die in Rede stehende Bestimmung in zahlreichen Fällen zur Anweudung kommen mußte, gilt die von Zu Ziffer X der Anleitung Anm. 10. 227 alten Personen, die als Dienstboten oder Gewerbsgehilfen lange thätig gewesen sind und deren Leistungsfähigkeit sich darauf so herabgemindert hat, vaß sie die frühere Stellung nicht mehr ausfüllen können, die aber durch die lange Dauer des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu ihren Arbeitgebern in nähere Beziehung getreten sind, so daß sie in deren Behausung und Familie fernerhin unterhalten werden, auch einen geringen Geldbetrag bekommen, ihrer seits sich aber in dem Hanswesen oder Geschäftsbetriebe auch ferner nach Kräften nützlich erweisen. Die vorstehend hezeichneten vier Gruppen von Beschaftlgungsverhaltmssen, die für die in Betracht kommenden Gesichtspunkte typisch sind, neben denen aber selbstverständlich noch manche andere herlaufen, in welchen die Bestimmung Anwendung findet, haben einen durchaus verschiedenen Charakter. Das Lehrlingsverhältniß ist regelmäßig ein Lohnarbeiterverhältniß, in welchem der Lehrling die Entschädigung, den „Entgelt" für seine Arbeits leistung (abgesehen von der Unterweisung durch den Lehrherrn), dadurch empfängt, daß ihm in mehr oder minder weitem Umfange freier Unterhalt gewährt wird; nur dann wird man das Lehrlingsverhältniß nicht zu den Lohnarbeiterverhältnissen rechnen können, wenn die einzige Gegenleistung des Lehrherrn für die vom Lehrlinge zu leistenden Arbeiten in der gewährten Unterweisung besteht. Das Verhältniß der im Hause ihrer Kinder beschäftigten Eltern zu diesen und umgekehrt dasjenige der im Hause der Eltern beschäftigten Hauskinder zu ihren Eltern dagegen ist seiner Grundlage nach kein Lohnarbeiterverhältniß; die Eltern und Kinder haben die Verpflichtung, einander in gewissem Umfange Unterhalt zu gewähren, auch ohne daß eine Arbeitsleistung desjenigen vorliegt, der den Unterhalt empfängt. Es kann jedoch — ausdrücklich oder stillschweigend — dieses auf Familienbeziehungen beruhende Verhältniß in ein auf Leistung von Arbeit gegen Entgelt gerichtetes umgestaltet werden. Das Verhältniß des alten, das „Gnadenbrot" essenden Dienstboten zu der Dienst- herrschaft und dasjenige des alten gewerblichen oder landwirthschaftlichen Arbeiters, der von seinem Arbeitgeber unterhalten wird, zu diesem letzteren endlich ist ein Arbeitsverhältniß, das in mehr oder minder weit vorgeschrittener Weise in der Umwandlung in ein auf Wohlthätigkeit beruhendes Verhältniß begriffen oder auch bereits vollständig in ein solches übergegangen ist. Diese Verschiedenheit im Grundcharakter der einschlägigen Verhältnisse erschwert die richtige Anwendung der für sie alle gleichmäßig geltenden Be stimmung des zweiten Absatzes von §. 3 des I. u A.V.G. Abs. 4 von Ziffer X der Aul.). Während es sich im Falle des Lehrlings nur darum handelt, wann diejenige Rücksicht, welche der oben angeführten Stelle der Gesetzes begründung zufolge die Veranlassung zum Erlaß der Bestimmung über den Ausschluß der „nur freien Unterhalt" beziehenden Personen gegeben hat, nicht zutrifft, ohne daß dadurch aber das Verhältniß selbst seinen Charakter irgend wie veränderte, tritt in den übrigen oben bezeichneten Fällen die Frage auf, ob und inwieweit die Umgestaltung des ursprünglichen Verhältnisses zwischen beschäftigten und beschäftigenden, Entgelt empfangenden und Entgelt ge währenden Personen vorgenommen ist; es fragt sich, ob dem Verhältnisse zwischen Eltern und Kindern der Charakter desjenigen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern thatsächlich gegeben ist und ferner darum, ob das Verhältniß der mit verminderter Arbeitskraft thätigen Dienstboten und Arbeiter zu ihren Arbeitgebern schon ganz zu einem auf Wohlthätigkeit gegründeten Unterhalts verhältnisse geworden ist oder noch als ein Arbeitsverhältniß angesehen werden muß, bei dem freilich das Verhältniß zwischen Leistung und Gegenleistung nicht bloß nach dem gemeinen Werthe der Arbeit bestimmt, sondern die Höhe des Entgelts auch durch Wohlwollen des Arbeitgebers beeinflußt wird. Ist dasjenige, was Eltern ihren Hauskindern, Kinder den in ihrem Hauswesen 1b* 228 Zu Ziffer X der Anleitung Anin. 10. lebenden Eltern, Arbeitgeber ihren alten, in ihrem Hauswesen verbliebenen Dienstboten gewähren, nicht ein Entgelt für ihre Arbeit, besteht keine Beziehung zwischen dieser und den gewahrten Bezügen, mögen die letzteren in Baar oder in Gestalt irgend welcher Naturalleistungen gewahrt werden, so liegt überhaupt kein Lohnarbeiterverhältnis; vor und die Ver- sicherunqspflicht'tritt aus diesem Grunde schon nach Maßgabe des §. 1 des Vu. AB G nicht ein. Die Ausnahme des Absatzes 2 von §. 8 kann überhaupt erst in Anwendung kommen, wenn im Uebrigen die Borbedinanngen zur Anwendung der Regel vorhanden sind, also wenn ein Lohnarbeiterverhältniß vorliegt, der gewahrte freie Unterhalt ein „Entgelt" b. h. Lohn ist. (Christiani, Versicherungs- vilickit und freier Unterhalt, Berlin 1893, will S. 18 der Bezeichnung Entgelt eine andere „allgemeinere" Bedeutung beilegen, so daß die „gegen Entgelt" geübte Thätigkeit nicht immer als „gegen Lohn" geübt anzusehen sei. Dieser isrwwiias ««e.. g-nŞ wird, ist zu umgrenzen, welche Leistungen unter den Begriff „freier Unterhalt en 1»^en.flex ^ ^ Anltg. bezeichnet das Reichsversichernngs- amt tim Einverständnisse mit den Aeußerungen auch aller übrigen zu Ent scheidungen über die Frage berufenen Stellen) Nahrung, Wohnung und Kleidung darunter fallend. Die Kommentare zum Gesetze gehen durchweg davon aus, daß jede über die Gewährung dieser drei Gegenstände hinaus gehende Leistung das Verhältniß zu einem versicherungspflichtigen macht (Bosse und von Woedtke Anm. 3 zu §. 3; Freund Anm. 4 zu §. 3; Fuld Anm 5 zu §. 8 (und Arbeiterversorgung VIII. @. 23); Gebhard Anm 4 zu & 3; Land mau n und Rasp Anm. 3 zu §. 8; abweichend Just Anm. 6 lu s 3); nach den ergangenen Revisionsentscheldnngen des Reichsver- sicherungsamtes ist aber'die Umgrenzung, wonach zum frewn Unterhalte gesprochen werden können, stets diese drei Leistungen neben einander er olgen müßten und aus der audereu Seite nicht so, daß mit der Gewährung Mmwß mib mcibrniq bet «egnfi fmer Unler^U erschöpft wäre; die Anwendung des letzteren ,,t vielmehr nicht ausgeschlossen, auch wenn gewisse, weiter unten (S. 230) naher zu erörternde Neben- für Me Anwendung des,-. Abs. 2 keinen Unterschied mache, ob im einzelnen <valle alle die- jenigen Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstande, welche ber per- mm# Zu Ziffer X der Anleitung Anm. 10. 229 rung, nach welcher die geringere Arbeitsvergütung mit einem besonderen Vor recht ausgestattet wäre, ist aber weder nach dem Wortlaut oder dem Sinne des Gesetzes berechtigt, noch ist sie aus der Entstehungsgeschichte und den Mo tiven des Gesetzes zu entnehmen. Die letzteren ergeben vielmehr klar, daß der Gesetzgeber eine allgemeine Vorschrift dieser Art deshalb für erforderlich er achtet hat, weil sie allein mit den Grundsätzen über die Bcitragsleistung zur Jnvaliditäts- und Altersversicherung im Einklänge stehe. Damit ist der Be stimmung des §. 3 Abs. 1 a. a. O., nach welcher Naturalbezüge dem Lohne gleichstehen, das Anwendungsgebiet keineswegs entzogen. Diese Vorschrift wird bei der hier vertretenen Auslegung des Abs. 2, abgesehen davon, daß sie stets dann einzutreten haben wird, wenn „neben" dem baaren Lohn noch Natu ralien geleistet werden, auch für den Fall Geltung behalten müssen, wenn Verkaufs- oder umsatzfähige Naturalien geleistet werden, die eben nicht bloß den persönlichen Bedürfnissen des Arbeitnehmers dienen sollen, wie dies z. B. bei Gewährung eines bestimmten Antheils an dem von land- wirthschastlichen Arbeitern ausgedroschenen Getreide oft der Fall sein wird." Zlir Umgrenzung des Begriffes „freier Unterhalt" hat das Reichs-Ber- sicherungsamt sodann in wiederholten Entscheidungen (s. auch den Schluß der vorstehend abgedruckten Nr. 74) ausgesprochen, daß dazu nur zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des Lohnarbeiters selbst dienende Leistungen, nicht aber darüber hinausgehende Bezüge zu rechnen sind. Die Rev.Entsch. vom 19. September 1891 Nr. 75 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 179) sagt darüber: „Das Neichs-Versicherungsamt nimmt an, daß die in §. 3 Abs. 2 des I. u. A.V.G. enthaltene Vorschrift nicht nur auf diejenigen Fälle Anwendung findet, in denen vollständiger freier Unterhalt gewährt wird, sondern auch dann zu trifft, wenn nur ein Theil des freien Unterhalts den Entgelt der Arbeits leistung bildet. Auch unterliegt cs keinem Zweifel, daß die Gewährung freier Wohnung eine derjenigen Leistungen ist, welche zum freien Unterhalt im Sinne des §. 8 Abs. 2 a. a. 0. gehören. Allein der Begriff dieser zum freien Unter halt gehörenden Wohnung muß im engereen Sinne, als dies das Schieds gericht thut, verstanden werden. Wie von „freiem Unterhalt" überhaupt nur da die Rede sein kann, wo die zur Erhaltung des eigenen Körpers der beschäftigten Person dienenden Gebrauchs-und Verbrauchsgegenstände gewährt werden, so bedarf es auch stets bei den Einzelleistungen einer Prüfung dahin, ob die an Stelle des Geldlohnes gewährten Naturalbezüge nur das für die Lebenshaltung des Versicherten erforderliche Maß bieten oder darüber hinausgehen. Ueberschreiten sie dieses Maß, so wird man nicht sagen können, daß „nur" freier Unterhalt gewährt werde, und es wird alsdann die Versicherungspflicht nicht für ausgeschlossen zu erachten sein, sondern eine gegen Naturalbezug sich vollziehende Beschäftigung vorliegen, welche an sich nicht minder, wie die gegen Baarlohn erfolgende, der Versicherung unterliegt." Vcrgl. auch die Rev.Entsch. Nr. 76 ss. u. S. 280). In Anwendung des im Vorstehenden ausgesprochenen Grundsatzes hat alsdann das Reichs-Versicherungsamt in dem in der Rev.Entsch. Nr. 75 be handelten Falle die Gewährung einer aus drei heizbaren Räumen und Küche bestehenden Wohnung seitens eines Hausbesitzers an eine Wittwe als Entgelt dafür, daß sie vertragsmäßig die Reinigung der Flure und Treppen, sowie die sonstigen Arbeiten eines Portiers verichtete, als eine solche Leistung erachtet, die über die unter den Begriff des freien Unterhaltes fallende Unterkunftsgewährung hinausgeht Die fragliche Wittwe „befinde sich, wie £ļ c 2lrl der von ihr übernommenen Arbeitsleistungen und ihre sonstigen Ver- haltnlsse erkennen ließen, offenbar in der Lebensstellung einer Lohnarbeiterin; bei Personen dieser Art aber werde das Wohnungsbedürfniß in der Regel schon befriedigt durch ihre Aufnahme in die Behausung des Arbeitgebers oder wenigstens durch die Einräumung einer besonderen Wohn- und Schlafstelle, 230 Zu Ziffer X der Anleitung Anm. 10. welche sonst nicht anderweit verwerthet werden könne", ivährend die hier in Rede stehende Wohnung auch zur Aufnahme dritter Personen zu benutzen sei. Ebenso ist es in der Rev.Entsch. vom 2. Mai 1892 Nr. l6t» (21. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 120) als nicht mehr unter den Begriff des freien Unterhalts fallend erachtet, daß eine Arbeiterin von ihrem Dienstherrn als Entgelt für ihre Dienstleistungen Wohnung, Kost und jährlich einen halben Wispel Kartoffeln erhielt, da deren auf durchschnittlich 24 Mk. geschätzter Werth „zu erheblich sei, als daß er im Verhältnis zu dem Werthe des freien Unterhaltes selbst noch als geringfügig angesehen werden könnte;" 24 Mk. seien „eine Summe, welche nach den Verhältnissen einer ländlichen Tagelöhnerin in der Heimath der Klägerin als Baarzahlung gegenüber dem freien Unterhalte von erheblicher Bedeutung sei". Was die oben (S. 228) erwähnten Nebenleistungcn anlangt, welche neben der freien Wohnung, Nahrung und Kleidung hergehen dürfen, ohne daß damit der Nahmen des „freien Unterhaltes" überschritten würde, so können diese sowohl in der Gewährung von Baarbezügcn als auch von Naturalleistungen bestehen. Die ersteren sind als solche, welche nicht über den Begriff von „freiem Unterhalte" hinausgehen, zu betrachten, wenn sie als „Taschengeld" anzusehen sind (vergl. darüber Llnm. X 11 S. 233), die letzteren, „wenn sie zur Befriedigung der nothwendigen Lebens bedürfnisse unmittelbar erforderlich sind". Ueber den bei der Be urtheilung der Frage maßgebenden Gesichtspunkt spricht sich die Rev.Entsch. vom 29. September 1891 Nr. 7<> (21 N. f. I. u. A.V. 1891 S. 180), in der es sich um einen an Geistesschiväche leidenden, in dem Hause seines Neffen, eines Landwirthes, dienenden und von diesem Wohnung, Kleidung, Kost, die Be friedigung „sonstiger Bedürfnisse" und in Krankheitsfällen freie ärztliche Behandlung und freien Bezug von Medikamenten empfangenden Dienstknecht handelt, in folgender Weise aus: „Die 2lufnahme der im §. 3 2lbs. 2 des I. u. 2l.V.G. enthaltenen Be stimmung in das Gesetz beruht, wie aus den Materialien desselben, insbesondere dem Kommissionsbericht hervorgeht, auf der Erwägung, daß es unbillig sei, in Fällen, in welchen für die Beschäftigung keine Entschädigung in baarem Gelde, sondern lediglich freier Unterhalt gewährt werde, die Vcrsichcrungs- pflicht eintreten zn lassen, da hier die Wiedereinziehung des auf die Arbeiter entfallenden Antheils der Versicherungsbeiträge durch Kürzung des Lohnes in der Regel unausführbar sein werde und der Arbeitgeber so thatsächlich ge nöthigt werden könnte, den gesammten Beitrag aus eigenen Mitteln zu zahlen. Hieraus ergiebt sich, daß „nur freier Unterhalt" den Gegensatz zu baarem Lohn bildet. Wenn aber dem letzteren in §. 3 Abs. 1 auch „Naturalbezüge" gleich gestellt werden, so kann unter freiem Unterhalt, wie dies auch dem Sprachgebrauch entspricht, nur dasjenige Maß an wirthschaftlichcn Gütern verstanden werden, welches zur Befriedigung der nothwendigen Lebensbedürf nisse unmittelbar erforderlich ist. In diesen Rahmen aber fallen nicht nur Unterkunft, Beköstigung und Kleidung, sondern daneben auch mancherlei kleinere, je nach Alter, Geschlecht und Lebcnsgewohnheiten der in Frage stehen den Person verschiedene Bezüge, welche auch bei geringen Ansprüchen auf Be haglichkeit zu den nothwendigen Bedürfnissen einer Lebenshaltung gerechnet werden können. 2lus diesem Gesichtspunkte hat das Reichs-Versichcrungsamt bereits unter Nr. X der Anleitung vom 31. Oktober 1890, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- und Altcrsvcrsicherungsgesetz versicherten Personen, die Gewährung eines geringfügigen Taschengeldes, welches zur Bestreitung solcher nebensächlichen Bedürfnisse dienen soll, als eine Ergänzung des freien Unter halts angesehen, welche die Anwendbarkeit des §. 8 Abs. 2 a. a. O. noch nicht ausschließt. Wenn nun hier nach den Feststellungen des Schiedsgerichts der Arbeit® Zu Ziffer X der Anleitung Anni. 10. 231 fletter dem Kläger neben Wohnung, Kleidung und Nahrung „auch seine übrigen Bedürfnisse verschafft" hat, wenn ferner zur näheren Erläuterung, welche Be dürfnisse der Kläger sonst gehabt, immer nur „Tabak rc." angeführt worden ist, und wenn endlich der Arbeitgeber selbst den Werth dieser anderweiten Leistungen auf jährlich etwa 10 Mk. veranschlagt, so unterliegt es keinem Zweifel, daß es sich um nichts weiter, als um jene oben bezeichneten, noch in den Rahmen des freien Unterhalts fallenden Prästationen handelt. (Zu vergl Revisions entscheidung 42, A. N. des R. B.A.J. u. A.B. 1891 S. 155. — s. o. S. 212. — ) Aber auch der Umstand, daß dem Kläger von seinem Arbeitgeber in Krankheitsfällen ärztliche Behandlung und Medikamente gewährt werden, ver mag eine anderweite Auffassung des zwischen ihnen bestehenden Verhältnisses nicht zu begründen. Wenn zum freien Unterhalt einer Person unter gewöhn lichen Umständen alles das gehört, was nach den natürlichen Lebensbedin gungen zur Erhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit erforderlich ist, so sind dazu im Allgemeinen auch diejenigen Leistungen zu rechnen, deren es im Falle der Krankheit des Unterhaltenen zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit be darf. Ties trifft um so mehr zu, als bei einer Erkrankung in der Regel ein Theil der dem Gesunden gewährteu Leistungen in Wegfall kommt, so daß sich die Gewährung ärztlicher Hilfe und der Medikamente gleichsam als ein den veränderten Umständen angepaßter Ersatz des ersteren darstellt. Insbesondere im vorliegenden Falle rechtfertigt sich diese Erwägung schon deshalb, weil es sich um einen an Geistesschwäche leidenden Arbeiter handelt, dessen Gesammt- sürsorge von dem ihm nahe verwandten Arbeitgeber übernommen worden ist." Entgegen dem im Vorstehenden Ausgesprochenen hat das Schiedsgericht für das Großherzogthum Hessen (I. u. A.V. im D. R. 1. S. 179) neben Kost, Wohnung und Kleidung ausbedungene Leistungen, insbesondere ärztliche Be handlung, Arznei und Verpflegung in Krankheitssällen, als nicht unter den Begriff des freien Unterhaltes sallend, also die Anwendung der Bestimmung des §. 8 Abs. 2 ausschließend angesehen. Vom Reichs-Versicherungsamte wird sodann weiter in der Rev.Entsch. vom 20. Juni 1892 Nr. Itt.» (A. N. f. I. u. A.B. 1892 S. 120) hervorgehoben, daß es für die Einrechnung der in Frage stehenden Nebenleistungen in das zum freien Unterhalte Gehörige gleichgiltig ist, ob sie freiwillig ge währt werden oder vertragsmäßig ausbedungen sind. „Wenn unter X der Anleitung vom 81. Oktober 1890 und in der seitherigen Recht sprechung angenommen wird, daß der Bezug eines sogenannten Taschengeldes neben dein freien Unterhalt die Versicherungspflicht regelmäßig nicht begründen soll, so ist davon ausgegangen worden, daß dieser Baarbezug nur eine den freien Unterhalt ergänzende unselbstständige Leistung sei, die von dem Begriff des freien Unterhalts noch mit umfaßt werde. Diese Bedeutung hat aber das Taschengeld, gleichviel ob es geschenkt oder auf Grund rechtlichen Anspruchs gewährt wird. Eine Kürzung der Baarleistungen durch Wiedereinzishung des auf den Arbeiter entfallenden Antheils an den Beiträgen zur Jnvaliditäts- uud Altersversicherung würde auch in dem letzteren Falle ohne Gefährdung der nothwendigen Vorbedingungen für eine gedeihliche Existenz des Arbeiters nicht durchführbar sein." Es wird ferner in der Rev.Entsch. vom 2. Mai 1892 Nr. Itti» (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 120) der Grundsatz ausgesprochen, „daß geringwerthige Naturalbezüge, welche neben dem eigentlichen freien Unterbalte in Ergänzung desselben zur Befriedigung kleiner Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt werden, dem freien Unterhalte auch dann begrifflich zuzurechnen seien, wenn der Arbeiter dieselben zunächst in Geld umsetzen muß, um die nöthigen Anschaffungen vornehmen zu können." In dem in der fraglichen Revisionsentscheidung behandelten Falle wird aber, wie oben schon hervorgehoben, ein halber Mispel Kartoffeln, dessen Werth auf 24 Mk. geschätzt 232 Zu Ziffer X der Anleitung Anm. 10. wird, in Berücksichtigung der Lohnverhältnisse in der Gegend der Empfängerin dieser Naturalleistung als zu erheblich angesehen, um noch als Nebenleistung behandelt iverden zu können. Entscheidendes Gewicht für die Beurtheilung der Frage, ob Leistungen, welche neben Wohnung, Nahrung und Kleidung als Entgelt für geleistete Arbeit gewährt werden, sei es daß sie in Baar oder in Gestalt von Natural leistungen erfolgen, ist auf die persönlichen Berhältnisse des Em pfängers zu legen. Unter ihrer Berücksichtigung können Leistungen von gleichem Werthe sich im einen Falle als unselbstständige Nebenleistung, welche noch unter den Begriff des freien Unterhalts fällt, im anderen aber als neben dem freien Unterhalte hergehende selbstständige Lohnzahlung darstellen. Das Reichs-Bersichernngsamt hat in der oben angeführten Rev.Entsch. Nr. IW» eine neben freier Wohnung und Kost hergehende Leistung im Werthe von 24 Mk. bei einer Arbeiterin, die im Dienste eines Dritten steht, als selbstständige, über den Nahmen der Gewährung von freiem Unterhalte hinausgehende Lohn zahlung, dagegen in der Rev.Entsch. Nr. 42 (s. o. S. 212) bei einer Wittwe, die im Haushalte'ihres Sohnes die Küche und Wartung der Kinder besorgt und von der nicht anzunehmen ist, daß sie anderweit bei fremden Leuten in ein derartiges Arbeitsverhältnisi treten würde, als unselbstständige, in den freien Unterhalt einzurechnende Nebenlcistung erklärt. Bergl. ferner wegen der Be rücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der betreffenden Personen die Rev.Entsch. Nr. 43 (s. Anm. IX 2 S. 211), Nr. 75 (s. o. S. 229), Nr. 7« (s. o. S. 280). Ebenso muß es je nach der Verschiedenheit der einzelnen Fälle ver schieden beurtheilt werden, wenn eine Person zeitweilig nur gegen freien Unterhalt beschäftigt wird, zeitweilig aber gegen einen darüber hinaus gehenden Entgelt. Ist dies in der Weise der Fall, das; sie in demselben Be schäftigungsverhältnisse gegen Baarlohn und freien Unterhalt das ganze Jahr über steht, während eines kleineren Theiles desselben aber, weil während des selben die Gelegenheit zur Arbeitsleistung (wie bei der Landwirthschaft in den kältesten Monaten) nur eine beschränkte ist, neben dem freien Unterhalte kein Baarlohn berechnet wird, so wird man gleichwohl die Versicherungspflicht für die Dauer des ganzen Jahres anzunehmen haben. (I. u. A.V. im D. R. II. S. 96.) Anders in dem Falle, wenn eine Person in dem einen Arbcitsvcr- hältnisse während des einen Theiles des Jahres gegen Lohn, in dem anderen Arbeitsverhältnisse während des anderen Theiles des Jahres nur gegen freien Unterhalt beschäftigt wird. In diesem Falle fällt während der letzteren Zeit die Versicherungspflicht fort. (Vergi. Nev.Entsch. vom 29. September 1892 in den A. N. f. Schlesien III. S. II.) Ueber die Versicherungspflicht von Personen, welche neben einander in zwei Beschäftigungsverhältnissen stehen, von denen ihnen das eine nur freien Unterhalt, das andere Baarlohn gewährt, vergl. Anm. X 14 287. Zu mehrfachen Erörterungen haben Fälle Veranlassung gegeben, in welchen statt des in gewissen'Arbcitsverhältnissen im Allgemeinen üblichen freien UnterhaltesBaarcntschädigung —„Kostgeld" — gegeben ist. Solche Fälle kommen zahlreich namentlich bei der Beschäftigung von Lehrlingen, Hand werks- wie Handlungslehrlingen, vor. Das Reichsversicherungsamt hat sich nun laut Bescheid vom 81. Januar 1891 Nr. 5 (A. N. f. I. u. A B. 1891 S. 54) dahin ausgesprochen, „daß Lehr linge, denen als Entgelt für ihre Beschäftigung an Stelle des freien Unter- Halts (der freien Kost und Wohnung) ein Baarbetrag gezahlt ivird, der Bcr- sicherungspflicht nach dem Jnvaliditäts- und Altersvcrsicherungsgesetze unter liegen, da die Ansnahmebestimmnng des §. 3 Abs. 2 a. a. O. in diesem Falle nicht zutrifft". Dieser Grundsatz ist auch dann zur Anwendung zu bringen, weiin das „Kostgeld" nicht dem Lehrlinge selbst, sondern dessen Eltern oder Zu Ziffer X der Anleitung Anni. 11. 233 Vormund gezahlt wird (Negicrungspräsidenten-Bescheid i. S. eines Schneider meisters gegen die Vers.Anst. Hannover 1892 S. 57). Wegen des neben dem freien Unterhalte gewährten „Taschengeldes" gilt das oben und in der folgenden Anm. X 11 Gesagte, jedoch ist es dem Umstande, daß das Lehrlingsverhältniß im Gegensatze zum Hciuskindsvcrhältnisse an sich ein Lohnarbeiterverhältniß ist, zuzuschreiben, daß neben dem freien Unterhalt hergehende vertragsmäßig festgesetzte Baarcntschädigungen weniger leicht unter den Begriff Taschengeld gebracht werden können, auch wenn ihnen etwa diese Bezeichnung beigelegt wird. Die oben (S. 226) angeführte Stelle des Kommissionsberichtes nimmt au, daß auch Lehrlinge „mit ganz geringen Baarbezügen" versicherungs pflichtig sind. Vergl. ferner die Rev.Entsch. iti und 194 in der folgenden Anm. II. „Taschengeld". Als Taschengeld sind kleinere Geldbeträge aufzufassen, welche Jemand bekommt, um sie bei sich (in der Tasche) zu führen oder sich sonstwie zu jederzcitiger Verfügung zu halten, damit er mit ihnen nach seinem Gutdünken kleine Aus gaben bestreitet, sei es daß diese nach der allgemeinen Meinung als zu einem standesgemäßen Leben gehörig betrachtet werden, sei es daß sie Gegenstände betreffen, welche zwar nicht zum Leben nothwendig, aber für den Betreffenden selbst in mehr oder minder hohem Maße zum Lebensbedürfnisse geworden sind. Die Gewährung solchen Taschengeldes — einerlei, ob die gewährten Be träge diesen oder andere Namen, wie z. B. Toiletten g eld u. s. w. führen — schließt keine Lohnzahlung in sich, ruft deshalb auch die Versicherungspflicht nicht hervor. Die Gewährung von Taschengeld neben freiem Unterhalte führt darum auch nicht die Unanweudbarkeit der Bestimmung des §. 3 Abs. 2 des I. u. A.V.G., wonach eine Beschäftigung, für welche als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wird, nicht als eine die Versicherungspflicht be gründende Beschäftigung gilt, herbei. Sie wird als eine unwesentliche Nebenleistung im Sinne der Anm. X 10 S. 230 neben dem freien Unter halte behandelt, die zwar häufig schenkweise gewährt wird, für deren rechtliche Behandlung aber dieser Umstand nicht bedeutend ist, die vielmehr ihren Cha rakter als Nebculeistlmg auch daun behält, wenn sie vertragsmäßig aus- bcdungen ist, — s. Rev.Entsch. 16.'» (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S.' 120) Anm. X 10 S. 231 — Wie hoch ein Baarbetrag sein darf, um noch den Charakter des Taschengeldes zu behalten, ist nach den Umständen des einzelnen Falles in Berücksichtigung der Verhältnisse in den betreffenden Landes theilen, des betreffenden Standes und der betreffenden Personen zu beurtheile« (s. die vorhergehende Anm. X 10). Das Ncichs-Vcrsicherungsamt hat in der Rev.Entsch. Nr. 42 (s. S. 212) 24 M., welche eine Wittwe, die im Haushalte ihres Sohnes die Küche und die Wartung der Kinder besorgte, sonst aber keine Lohnarbeit zu verrichten pflegte, jährlich erhielt, als Taschengeld erachtet, dagegen in der Rev.Entsch. Nr. 43 (s. S. 211) 72 Mk., welche eine Frau bekam, die bei ihrem in einer Großstadt wohnenden Sohne Kinderfrau und Wirthschafterin mar, aber zu anderer Zeit auch bei Fremden gleiche Stellen übernahm, als einen Betrag bezeichnet, welcher „nicht so gering sei, daß er lediglich als Taschengeld an zusehen wäre". Die Schiedsgerichte in Glogau und für Unterfranken haben einen neben freien Unterhalt hergehenden an die im Hause des Schwiegersohnes lebende Schwiegermutter gewährten Baarbetrag von täglich 10 Pfennig als Taschen geld im hier erläuterten Sinne angesehen (A. N. f. Schlesien 1892 S. 29 und I. u. A.V. im D. N. II. 122). Die Polizeibehörde in Hamburg hat einen Betrag von 500 Mk., den ein Zuschneider, der im Geschäfte seines Vaters, eines Herrengarderobehändlers, thätig war und in dessen Hauswesen 234 Zu Ziffer X der Anleitung Anni. 11. völlig freien Unterhalt genoß, unter dem Namen Taschengeld im Laufe des Jahres in beliebigen Betragen bezog, nicht als Taschengeld, sondern als Lohn behandelt und den Zuschneider deshalb als oersicheruugspslichtig erklärt (Besch, vom 5. Januar 1893). Ohne daß über die Höhe des gewährten Betrages Etwas gesagt würde, ist in der Reo.Entsch. des Rcichs-Versicherungsamtes vom 26. November 1891 Nr. 01 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 6.4) ausgesprochen, daß ein neben freier Kost und Wohnung gewährter „Baarbetrag, welcher zur Beschaffung von Kleidungsstücken verwendet wird" nicht als Taschengeld anzusehen sei, „denn das baare Geld diene hier nicht dazu, neben dem im Wesentlichen durch Naturalbezüge gedeckten freie» Unterhalt gewisse geringfügige Bedürf nisse des Arbeitnehmers zu befriedigen, sondern sei dazu bestimmt, eineu wesentlichen Theil des Unterhalts — die Bekleidung — zu ersehen und stelle daher einen für die geleistete Arbeit gezahlten baaren Lohn dar." lVon Christiani — Versichcrungspflicht und freier Unterhalt S. 29 — und Henle — I. u. A.V. im D. N. II. S. 121 und 129 — wird geltend gemacht, daß die vom Neichs-Versicherungsamte geübte Behandlung der Sache, indem sie den Zweck, für welchen die Baarentschädigung geleistet wird, entscheidend dafür sein läßt, ob die Bestimmung des §. 3 Abs. 2 des I. u. A.V.G. anwendbar ist, große Bedenken gegen sich habe.) Den in der eben erwähnten Rev.Entsch. 91 behandelten Fall kennzeichnet das Neichs-Dersichcrungsamt in derNev.Entsch. vom 14. November 1892 Nr. 194 (A.N. f. I. u. A.V. 1892 S. 139) noch genauer durch den Gegensatz zu dem dort be handelten, wo „kleine Baarbeträge, die dem Arbeitgeber neben freier Wohnung und Beköstigung bezahlt werden, auch dann noch unter den Begriff des „freien Unterhalts" im Sinne des §. 8 Abs. 2 des I. u. A.V.G. fallen, wenn ihre Gewährung behufs jeweiliger Beschaffung von Kleidungsstücken erfolgt". In den Urtheilsgründen heißt es: „Zu Unrecht beruft sich das Schiedsgericht für seine gegentheilige Auf fassung auf die Nevisionsentschkidung 91. Dort handelte es' sich um einen nicht nur fest verabredeten, sondern auch regelmäßig gezahlten Baar- bctrag, den der Empfänger hauptsächlich dazu verwendete, sich zu bekleiden, also um einen Fall, der dem des Bescheides 5 gleichstand, wonach die Versicherungspflicht sich auch auf solche Lehrlinge erstreckt, welche anstatt des freien Unterhalts ein Kostgeld beziehen. Anders liegt die Sache hier, wo dem Kläger das baare Geld immer nur zur unmittelbaren Deckung des augenblicklichen Bedürfnisses an Kleidern in unbestimmten, diesem Bedürfniß entsprechenden Beträgen gewährt worden ist. Denn es kann in Bezug auf die Versichernngspflicht nicht von Belang sein, ob der Arbeitgeber die als einen Theil des freien Unterhalts vertragsmäßig zu verabfolgenden Kleidungsstücke für den Arbeitnehmer einkauft oder aber sie von diesem mit dem ihm übergebenen Gelde einkaufen läßt. Im Falle der Nevisions entscheidung 91 zahlte der Arbeitgeber einen Pauschalbetrag für die Bekleidung des Versicherten, dem es freistand, das Empfangene nach Gutdünken zu ver wenden; deut Kläger aber wird die nach beni Unterhaltsvertragc geschuldete Kleidung selbst durch Hergäbe der zur Anschaffung nöthigen Mittel gewährt." Bei einer Wittwe, die bei ihrem Sohne als Kinderwärterin und land- wirthschaftliche Arbeiterin beschäftigt ist und von diesem Wohnung und Nahrung und außerdem einen Geldbetrag von durchschnittlich 24 Mk. im Jahre bezogen hat, letzteren jedoch so, daß er zur Anschaffung von Kleidungs- stückcn u. s. w. verwandt und ihr nicht in regelmäßigen Raten ausbezahlt, sondern am Ende des Jahres verrechnungsweise nur insoweit baar entrichtet ist, als er nicht schon durch den Werth der im Laufe des Jahres für sie an geschafften Kleidungsstücke verbraucht war, hat das Schiedsgericht in Görlitz in einer Entscheidung vom 23. September 1891 lA. N. f. Schlesien 1891 S. 98) Zu Ziffer X der Anleitung Anm. 12. 235 angenommen, daß der „geleistete Baarbetrag lediglich zur nothdürftigen Be friedigung der nicht durch Naturalien gedeckten Lebensbedürfnisse bestimmt und nicht als selbstständiges Baarlohn, sondern nur als unselbstständige Ergänzung des freien Unterhalts zu erachten sei". Das Reichs-Versicherungsamt in der (Rev.Entsch. vom 14. März 1892 Nr. 126 — A. N f, I. u. A.B. 1892 S. 36 —) hat sich endlich noch dahin aus gesprochen, „daß ein als Taschengeld anzusehender kleiner Baarbetrag auch dann als eine die Anwendung des §. 3 Absatz 2 des I. u. A.V.G. nicht ausschließende Ergänzung des freien Unterhalts gelten kann, wenn nicht der volle Unterhalt an Bekleidung, Kost und Wohnung, sondern nur ein Theil desselben frei gewährt wird. Die Annahme des Gegentheils würde zu dem widersinnigen Ergebniß führen, daß eine geringer, nämlich durch Gewährung des Taschengeldes und eines Theils des Unterhalts, gelohnte Thätigkeit versicherungspflichtig, die höher, durch Gewährung des vollen Unterhalts und Taschengeldes, gelohnte dagegen nicht versicherungspflichtig sein würde." Wegen der geringen Baarbeträge, welche evangelische Diakonissen und katholische Ordensschwestern erhalten vergi. Besch. Nr. 39 Anm. VU 4 S. 200. **. Die Annahme einer Beschäftigung für die als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wird, wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß zwar im Beginne des längere Zeit dauernden Arbeitsverhältnisses der Bezug von Baarlohn neben freiem Unterhalte verabredet, indessen im weiteren Verlaufe von beiden Seiten auf den Bezug einer Entschädigung verzichtet ist. Der Verzicht macht zwar nicht rückwirkend das Arbeits- verhaltniß zu einem solchen, das dafür gilt, als wenn es von Anfang an nur gegen freien Unterhalt geübt wäre; vielmehr stellt sich der Verzicht auf Lohnzahlung für die Vergangenheit auf den fälligen Lohn als ein Ge schenk des Empfangsberechtigten an den Zahlungspflichtigen dar, das die Frage der Versicherungspflicht für den abgelaufenen Zeitraum nicht berührt. Die Versicheruugspflicht hört erst von dem Vorhandensein des Ver zichtes an auf. Der Verzicht kann auch stillschweigend erfolgen. Es ist also in solchem Falle nothwendig, den Zeitpunkt festzustellen, in welchem der Verzicht als erfolgt anzunehmen ist. Fälle, in denen dies von Bedeutung ist, kommen namentlich bei der Beschäftigung von Eltern oder Schwiegereltern bei ihren Kindern oder Schwieger- kindcrn vor. Das Reichs-Versichcrungsant hat darüber in der Rev.Entsch. vom 6. Februar 1893 Nr. 222 (A. N. f. I. u. A V. 1893 S. 67) Folgendes aus- geführt: „Die Annahme der Vorinstanz, daß das Arbcitsverhältniß, in welchem der Kläger vor und nach dem Inkrafttreten des Jnvaliditäts- und Altersver- sicherungsgtsetzcs zu seinem Schwiegersohn gestanden haben will, nicht unter §• 3 Absatz 2 dieses Gesetzes salle, beruht auf einem Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und einer Verletzung der angeführten Gesetzes'vorschrift. Das Schiedsgericht geht in erster Linie von der thatsächlichen Feststellung aus, daß dem Kläger zwar bei Eingehung seines Dienstverhältnisses im Jahre 1881 von seinem Schwiegersöhne der ortsübliche Lohn in Höhe von 1,50 Mk. für den Tag zugesagt, aber thatsächlich bis jetzt für seine Person nur freier Unterhalt in Gestalt von vollständiger Naturalverpflegung und einem baaren Taschengelde von wenigen Mark im Jahre gewährt worden sei. Dessen un geachtet' gelangt der Vorderrichter zu dem Ergebniß, daß der §. 8 Absatz 2 a. a. O., wonach „eine Beschäftigung, für welche als Entgelt nur freier Unter halt gewährt wird, nicht als eine die Persicherungspflicht begründende Be schäftigung gelte", hier nicht Anwendung finden könne. Er sucht dies zunächst damit zu begründen, daß ursprünglich ein Rechtsanspruch auf einen den Werth 236 Zu Ziffer X der Anleitung Sinnt. 13. des freien Unterhalts übersteigender Baarlohn vorhanden gewesen, daß dieser Anspruch geeignet gewesen sei, seine Wirkung für Gegenwart und Zukunft zu auffern, und daff ein für alle Zeit geltender Verzicht aus dem fortgesetzten Nichtsordern des danach neben dem freien Unterhalt zu gewährenden selbst ständigen Baarlohnes nicht gefolgert werden dürfe. Wenn dieser Satz auch mit der kurz vorher im Urtheil angedeuteten Annahme, das; eine Klage auf Nachzahlung des Lohnes wegen des durch längeres Nichtfordern zu erkennen gegebenen Verzichts abgewiesen werden ivürde, kaum vereinbar ist, so erhellt doch soviel daraus, daff das Schiedsgericht in erster Linie auf das Bestehen einer civilrcchtlichen Verpflichtung zur Lohnzahlung Gewicht gelegt hat. Das Bestehen einer solchen vermag aber im vorliegenderl Falle die Anwendung des §. 3 Absatz 2 a. a. O. nicht auszuschließen. Denn für die Auslegung der Arbeiterversichernngsgesetze kommen im Allgemeinen nicht die Verhältnisse, wie sie nach den rechtlich bestehenden Verein barungen hätten sein sollen, sondern wie sie wirklich sind, in Betracht. Danach aber kann es einem begründeten Zweifel nicht unter liegen, daß Jemand, welcher mehrere Jahre hindurch von seinem ihm nahe verschwägerten und in ungünstiger Vermögenslage befindlichen Arbeitgeber für seine Dienste nur freien Unterhalt erhält und sich damit stillschweigend fortgesetzt begnügt, obgleich ihm außerdem noch ein Baarbczug nach der ursprünglichen Abmachung zukommen sollte, seine Dienste „nur gegen freien Unterhalt" gewährt. Dies ist aber der Thatbestand, für welchen §. 3 Absatz 2 a. a. O. die Ver sicherungspflicht ausschließt. Denn der von dcmSchiedsgericht in zweiter Linie vertretenen Rechtsauffassung, daff der Gesetzgeber bei jener Bestimmung mir solche Fälle im Auge gehabt habe, in denen es ans Rücksichten irgend welcher Art, beispielsweise wegen mangelnder körperlicher Rüstigkeit des Arbeiters von vornherein nur auf die Gewährung freien Unterhalts abgesehen sei, kann nicht beigepflichtet werden. Ueberdies würden derartige von vorn herein wirksame Rücksichten hier in der Schwägerschaft der Betheiligten und in der Vermögens lage des Arbeitgebers zu erblicken sein." Ueber gleichartige Fälle der stillschweigenden Umgestaltung eines Verhält nisses, bei dem Baarlohn verabredet ist, in ein solches, bei dem als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wird, und über den Fall der angeblichen Krèdi- tirung des Lohnes bei einem ähnlichen Bcschästigungsverhältnisse vergl. Anm. IX 2 S. 215. 13. Eine Beschäftigung nur gegen freien Unterhalt liegt dann nicht vor, tvtiin freilich der Beschäftigte nur freien Unterhalt bezogen, der Arbeitgeber aber Lohn gezahlt hat, der jedoch nicht unmittelbar dem Be schäftigten, sondern für ihn demjenigen zugeflossen ist, welcher als Mittels person bei der Stellung des Beschäftigten gewirkt hat. Vergl. Rev.Entsch. Nr. 223 ss. Anm. XVIII 8), betreffend einen Hof gänger, für den der Gutsherr Lohn bezahlt, der seinerseits vom Jnstmann aber nur freien Unterhalt empfängt; ferner Entsch. des badischen Landes- Versicherungsamtes vom 6. August 1892 (I. u. A.V. im D. R. II S. 188, Arb.Vers. IX S. 658) betreffend eine Ehefrau, welche als Hilfsarbeiterin ihres Ehemannes bei den von diesem übernommenen Rebbauarbeiteu beschäftigt wurde und für welche der Arbeitgeber den auf ihre Leistungen entfallenden Lohn an den Ehemann zahlte. „Es kann für die Frage, ob als Entgelt freier Unterhalt gewährt wird, immer nur die Art und Weise, wie der versiche rungspflichtige Arbeitgeber selbst die Entlohnung vornimmt, in Betracht kommen, und es ist rechtlich ohne Bedeutung, in welcher Form, ob insbesondere in der des freien Untcr h alts, die nicht als Arbeitgeber zu betrachtende Mittelsperson, nachdem sie den Ge» sammtlohn in Geld erhalten hat, den von ihr zur Arbeitsleistung herangezogenen Gehilfen das Entgelt zukommen läßt. Dies crgiebt Zu Ziffer X der Aul. Anni. 14. u. 15 und Ziffer XI der Anl. Ann,. 1. 237 sich aus der Natur der Sache, denn bei derartigen Akkordverliältnissen gilt derjenige, in dessen Auftrag die Akkordarbeiten durch den Akkordanten und durch die von letzterem angenommenen Hilfspersonen vollzogen werden, als der vcrsichcrungspflichtige Arbeitgeber; die Thatsache, daß er baares Geld gewährt, ist auch für die Versicherungspflicht der durch die Mittelsperson an genommenen Hilfspersonen maßgebend und eine Befreiung der Hilfspersonen nach §. 8 Absatz 2 I. u. A.B.G. könnte nur dann eintreten, wenn im Ver hältniß zwischen der Hilfsperson und dem versicherungspflichtigeu Arbeitgeber- bloß ein Anspruch auf freien Unterhalt begründet wäre." Vcrgl. ferner die in Anm. I 12 unter Ziff. 7 S. 44 und Anm. XVIII 6 7 und 8 aufgeführten Fälle. #4. Tie Bestimmung des §. 3 Abs. 2 des I. u. A.B.G. über den Aus schluß der nur gegen freien Unterhalt geübten Beschäftigung findet dann keine Anwendung, wenn der Betreffende neben dieser Beschäftigung auch andere mit Baarlohu gelohnte betreibt. Tas Neichs-Versichcrungsamt hat dement sprechend in der Rev.Entsch. vom 26. Okt. 1891 Nr. 90 sJ. u. A.B. f. I. u. AB. 1892 S. 3) in einem Falle erkannt, wo ein landwirthschaftlicher Arbeiter im Dienste seines Schwiegersohnes nur gegen freien Unterhalt thätig war, gleichzeitig aber gegen einen Jahreslohn von 90 M. den Dienst eines Gemeinde feldhüters versah. Es ist dabei ausgeführt, daß der Betreffende nicht etwa als Jemand, der berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichte, nicht anzusehen sei und daß deshalb die gegen Baarlohn geübte Thätigkeit, wenn dieser im vorliegenden Falle auch, zumal er nicht ein Drittel des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter ausmache, als geringfügig, zum Lebensunterhalte nicht ausreichend und für sich zu den Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechen dem Verhältnisse stehend zu erachten sei, nicht unter die Bestimmung IA 1 b des Bundesrathsbeschlusses vom ^ Derember Z" (S. 4 ) falle. 15. „Untere Verwaltungsbehörde." Bergl. die Bekanntmachung des Neichs-Bersicherungsamtes vom 1. Februar 1891, betreffend die von den Zentralbehörden der Bundesstaaten gemäß §. 138 des I. u. A.V G. bestimmten zuständigen Behörden (A. N. f. I. u. Ä.B. 1891 Ş. 21). Zu Ziffer XI der Anleitung. 1. Ueber die Frage, ob die in Arbeiterkolonieu beschäftigten Personen nach dem I. u. A.B.G. der Bersicherungspflicht unterliegen, hat sich das Neichs- Bersicherungsamt in seinem Bescheide vom 17. April 1891 Nr. 25 (A. N. f. I. u. A.B. 1891 Ş. 137) in folgender Weise geäußert: „Es ist davon auszugehen, daß die in Arbciterkolonien beschäftigten Personen, wie bereits für das Gebiet der Unfallversicherung in dem Bescheid 702 (A. N. f. I. u. A.V. 1889 Seite 194) anerkannt ist, als freie Arbeiter zu gelten haben, und daß daher die Be- stimmnngen des Gesetzes an sich auf sie Anwendung finden können. Demnach fragt es sich nur, ob die Koloniearbeiter auch als „gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt" anzusehen sind. Diese Frage wird zu bejahen sein. Allerdings erhalten' sie nach den angestellten Ermittelungen während der ersten vierzehn Tage ihres Aufenthalts in der Kolonie lediglich Obdach und Beköstigung, also nur freien Unterhalt im Sinne des §. 8 Absatz 2 des I. u. A.V.G., so daß während dieser Zeit ihre Bersicherungspflicht nicht in Frage kommen kann. Nach Ablauf dieser Zeit aber wird ihnen für ihre Arbeit auch ein gewisser Geldbetrag gutgeschrieben, und damit sind die Voraussetzungen für den Eintritt der Bersicherungspflicht gegeben. Denn nach Lage der Umstände kann der gewährte Baarbetrag einmal nicht als ein dce unselbstständige Ergänzung des 238 Zu Ziffer XI der Anleitung Sinnt. 2 u. 3. freien Unterhalts darstellendes Taschengeld im Sinne der oben erwähnten An leitung vom 31. Oktober 1890 zu Nr. X angesehen werden. Dann aber ist es auch nicht von entscheidender Bedeutung, daß der vorgedachte Betrag absichtlich nicht als „Lohn", sondern als „Gabe der Barmherzigkeit" bezeichnet wird, und daß den Kolonisten ein Rechtsanspruch auf denselben nicht zusteht. Thatsächlich bildet dieser baare Betrag, ivie schon die statt „Lohn" gewählte Benennung „Arbeitsvcrgütung" besagt, den Entgelt für die von den Kolonisten geleistete Arbeit, und es besteht gerade das Ziel des den Arbeiterkolonien obliegenden Erzichungswerks darin, den der regelmäßigen Thätigkeit entwöhnten Personen das Bewußtsein des ehrlich erlangten Arbeitsverdienstes wiederzugeben. Endlich ist auch aus den Bestimmungen des Bundesrathsbeschlusses vom 27. November 1890 zu I. A. Ziffer 5 eine Befreiung der Kolonisten von der Versicherungspflicht nicht zu entnehmen. Im Gegentheil ergiebt sich aus der Entstehungsgeschichte dieses Beschlusses, daß durch die Bestimmung unter Ziffer 5 nur die sogenannten Verpflegungsstationcn und ähnliche Einrichtungen getroffen werden sollten, in welchen umherziehenden Personen Naturalverpflegung und zuweilen auch kleine Geldbeträge für vorübergehende Arbeitsleistungen ge währt werden, daß diese Bestimmung aber nicht erstreckt werden darf auf Insassen von Arbeitcrkolouien, Frauenheimen und anderen derartigen Slnstalten, in denen regelmäßig eine längere Zeit andauernde Beschäftigung zn dem Zwecke statt findet, um die Beschäftigten an ernste Slrbeit wieder zu gewöhnen." Den in Abs. 1 unter Ziffer X der Anleitung aufgestellten, auch auf dem Gebiete der Uufallversicheruug — Rek.Entsch. 526, A. N f. UV. 1888 S. 230 — zur Sluwcnduug gebrachten Grundsatz, daß die Dersicherungspflicht sich auf die freien Arbeiter beschränkt, hat das Reichsversicherungsamt in der Rev Entsch. vom 31. Mai 1893 Nr. 263 - SI. N. f. I. u. A.B. 1893 S. Ill bestätigt und dabei hervorheben, daß es keinen Unterschied macht, ob sie ii.ner- halb oder außerhalb der Gesangenanstalt beschäftigt werden. Ä. „W a n d e r v e r p f l e g u n g s st a t i o n e n." Vergi, darüber die Bundesraths- vorschriften vom 24, Twmbnms untcr L A> 5 5 ) und die dazu gehörigen Sinnt, VI 22 bis 24 S. 193 und 194). 3. Für in Armenhäusern, Irrenanstalten, Blindenanstalten, Jdiotenhäusern oder Slnstalten für Epileptische befindliche Personen bestehen die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Versicherungspflicht; diese liegt also nur dann vor, wenn sie „gegen Gehalt oder Lohn beschäftigt ivcrdcn" d. h. dort Lohnarbeit verrichten, nicht aber dann, wenn sie gegen Zahlluig von Kostgeld, Wegegeld u. s. w. in einer derartigen Slnstalt unter gebracht sind und ihnen für die von ihnen geleisteten Arbeiten alsdann deren Werth in Slnrechnung gebracht oder ausgezahlt ivird. Ein gegen Zahlung von Pflegekostcn in eine derartige Slnstalt untergebrachter Kranker oder Hilfsbedürftiger erhält die ihm dort zu Theil werdende Beköstigung und Verpflegung nicht als Lohn für seine Slrbeit, sondern als Gegen leistung gegen den von ihm oder von Slndcren für ihn gezahlten Geldbetrag. Sofern sie aber nicht als Kranke und Hilfsbedürftige in der Slnstalt „untergebracht" sind, sondern ihre Slufnahme auf Grund eines Vertrages erfolgt ist, der als ein Vertrag über Verrichtung von Lohnarbeit angesehen werden kann, kommt es weiter darauf an, daß nicht durch niedrige Berechnung des Werthes des freien Unterhaltes und hohe Berechnung des Werthes der ge leisteten Slrbeit in demjenigen, ivas der Verpflegte bekommt, scheinbar ein Baar lohn geleistet wird, tvo thatsächlich nur eine Unterstützung geivährt wird. Zahl reiche von den in den bezeichneten Slnstalten befindlichen Personen fallen unter §. 4 Abs. 2 des I. n. A.V.G., sie sind nicht mehr im Staude, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit ein Drittel des ortsüblichen Zu Ziffer XII der Anleitung Amn. 1. 239 Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter zu verdienen, und wenn ihnen gleichwohl ein Baarbetrag über den freien Unterhalt hinaus als Entgelt für ihre Arbeit in Anrechnung gebracht wird, so ist dieser nicht als Lohn zu behandeln. Ueber die Gewährung von Unterstützung in der äußeren Gestalt der Zahlung von Lohn vergl. im Uebrigen Anm. 1 11 S. 28 und X 10 S. 225. Zn Ziffer XII der Anleitung. 1. „Gehilfe." „Geselle." „Lehrling". Der §. I des I. u. A.V.G. führt unter Ziffer 1 als versicherungspflichtig zunächst die „Arbeiter" und „Ge hilfen" und im Anschluß an diese die „Gesellen", „Lehrlinge" und „Dienst boten" als versicherungspflichtige Personenklasscn auf und geht in dieser Reihenfolge von den Worten mit allgemeinerer Bedeutung zu denen mit einer engeren Bedeutung über. Ueber diejenige des Wortes „Arbeiter" veral. Anm. 15. 6 S. 24. „Gehil^en" bezeichnen nun die dem Arbeiterstande in dem in Anm. I 5 bezeichneten Sinne angehörenden oder nahestehenden Personen, welche ihrem Arbeitgeber in unselbstständiger Stellung, d. h. durch Besorgung der ihnen übertragenen Arbeiten Unterstützung bei Lösung der von dem Arbeitgeber über nommenen Aufgaben leisten. In der Regel handelt es sich dabei um Aufgaben, die aus dem Berufe des Arbeitgebers entspringen, auf welchen Punkt Rosin, Recht der Arbeiterversicherung I. S. 157 hinweist, aber es wird kaum angehen, die Anivendung des Wortes Gehilfe lediglich auf diesen Fall zu beschranken, vielmehr ivird es zutreffeitd sein, den Gehilfen, wie unter XII der Anleitung geschieht, allgemeiner als „Arbeitsgehilfen" aufzufassen. Dagegen beschränkt >ich die Anwendung des Begriffes „Geselle" lediglich auf Personen, welche chrein Arbeitgeber in dessen Berufe Hilfsdienste leisten und weiter auf den k'xall, daß dieser Beruf der Betrieb eines Han diverts ist. §. 121 der Reichs gewerbeordnung auf den unter Ziffer XII der Anleitung verwiesen wird, erläutert den Begriff des Gesellen nicht; nach allgemeiner Auffassung sind da runter diejenigen Personen verstanden, welche die Anleitung unter Ziffer XII bezeichnete: unselbstständig in einem Handwerke thätige, und für die Beschäftigung in diesem Handwerke technisch ausgebildete Personen. §. 121 a. a. O. spricht von „Gesellen und Gehilfen" und behandelt beide Aus drücke als gleichbedeutend, indem er beide in Gegensatz zu den „Lehrlingen" auf der einen Seite und zu den „Fabrikarbeitern" aus der anderen Seite setzt, sie mit diesen beiden Gruppen gemeinschaftlich aber unter der allgemeinen Bezeichnung „gewerbliche Arbeiter" den selbstständigen Geivcrbetreibenden gegenüberstellt. Es ist lediglich ein Sprachgebrauch, der die unselbstständig im Handwerke thätigen, für dessen Betrieb technisch ausgebildeten Personen im Bereiche des einen Handwerks als Gehilfen, im Bereiche des anderen als Gesellen bezeichnet. Das J. u. A.V.G. aber beschränkt den Begriff des Gehilfen nicht auf diese enge Bedeutling, welche die Gewerbeordnung ihm beilegt. „Lehrling" ist derjenige, welcher Arbeiten nach Anweisung eines Anderen leistet, um durch diese Leistung die selbstständige Verrichtung dieser Arbeiten zu erlernen. In der Regel, aber nicht in jedem Falle, handelt es sich dabei um Arbeiten zur Erlernung eines Gewerbes, eines Handiverks, des Kaufmanns gewerbes, der Landwirthschast u. s. w. Für den Begriff des Lehrlings ist wesentlich nur die Unterweisung durch den Lehrherrn aus der einen Seite und die Verrichtung der Arbeiten durch den Lernenden nach Anweisung und im Geschäftsbetriebe des Lehrherrn auf der anderen Seite; unwesentlich dagegen, ob die Unterweisung und die Arbeitsverrichtung als einzige Gegen leistungen einander gegenüberstehen, oder ob der Lehrling noch eine Entschädigung 240 Zu Ziffer XII der Anleitung Anm. 2—12. für die gemährte Unterweisung — Lehrgeld — zahlt, oder ob der Lehrherr noch freien Unterhalt, oder außer diesem oder anch ohne diesen einen Lohn für die Arbeitsverrichtung oder statt des freien Unterhaltes „Kostgeld" gewährt. Dagegen ist für die Frage nach der Versicherungspflicht' der Lehrlinge wesentlich, daß der Lehrling einen Entgelt in Baar für seine Arbeitsleistung empfängt, als welcher auch das sogen. Kostgeld angesehen wird. Bergl. Anni. X 10 a. E. S. 225. Das I. u. A.V.G. scheidet die Handlungslehrlinge und die in Apotheken beschäftigten Lehrlinge ans. Die letzteren' sind überhaupt nicht, die ersteren nur bei einem Jahresarbeitsverdienste, der, soweit er als Lohn oder Gehalt bezogen wird, 2000 Mk. nicht übersteigt, versichernngspflichtig. Andere Lehrlinge unterstehen der Bersicherungspflicht ' ohne Rücksicht auf die Höhe des von ihnen bezogenen Lohnes oder Gehaltes. Die Forst- und Oekonomielehrlinge anders zu behandeln als sonstige Lehrlinge, wie Just, Kommentar, Anm. 7 zu §. 1 will, bietet das Gesetz keinen Anlaß. Die Aufsuchung der Merkmale, durch welche sich die Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten unter einander unterscheiden, hat für den Bereich der I. u. A.B. keine Bedeutung, da für alle die Boraussetzungen für die Bersicherungspflicht die gleichen sind. Dagegen ist bedeutungsvoll (abgesehen von ihrer Sonderung von den Unternehmern und Haus gewerbetreibenden) die Unterscheidung der Vorgenannten von den Handlungsgehilfen und Handlungslehrlingen und von den Betriebsbeamten. 2 „Im Allgemeinen gleichwertig." Voraussetzung dafür ist, daß die Arbeiten „vorwiegend materieller Art" (Anltg. IV) sind, daß sie in mehr mechanischen, auf die Verwendung körperlicher Kräfte und Fähigkeiten gerichteten Dienstleistungen bestehen (Anltg. XII) nicht aber, daß es nur mechanische Hilfsdienste sind, deren Verrichtung die Betreffenden versichcrnngs- pflichtig macht. 3 Ueber die bei Reichs-, Staats- und Kommunalbehörden be schäftigten Personen, welche nicht als Beamte von der Versichcrnngspflicht befreit sind, vergl. Anm. Ul 11. 12. 13. 14. 16 S. 91 ff. 4. Der dem Bureau eines Rechtsanwaltes vorstehende Bureauvor steher ist in der Regel Betriebsbeamter. Vergl. Rev.Entsch. Nr. 100 in Anni. XIV 6. 5. Von den in den Bureaus der Berufsgenossenschaften beschäftigten Personen sind in der Regel der Geschäfsführer, iveil er sich „in einer ge wissen Vertrauensstellung zum Vorstande" befinden wird und vorkommenden Falls als Hülfsarbeiter verwendete Assessoren, von der Versicherungspflicht befreit, alle Uebrigeu unterstehen ihr, iveil sic als „Gehilfen" anzusehen sind. Vergl. Besch, des Reichs-Versicherungsamtes Nr. 2 in Anm. III 11 S. 91. ©. Von den Krankenkassen beschäftigte Personen, Schreiber, Kanz listen. Vergl. III 11 S. 91. Polizeidiener. Vergl. Anm. II114. 15. S. 102 ff. Gemeindediener. Vergl. Anm. III 13. 14. S. 98ff. u. Rev.Entsch. Nr. 239 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 86.) Nachtwächter. Vergl. Anm. Ill 14. 24 S. 102 und 118. Flurhüter. Vergl. Amu. III 14 Ş. 102. 7. Aehnliche Angestellte, z. B. Küster, Kirchendiener, Glöckner (vergl. Anm. IV 9 S. 150) Schuldiener, (vergl. Anm. IV 10 S. 153). 8. Dienstpragmatische Vorschriften. Vergl. Anm. III 5. 6. S. 73. 9. Reichs-, Staats- oder Kvmmunalbeamte. Vergl. Anm. Ul 1. 5. 6. S. 71 ff. lö. Pensionsberechtigt. Vergl. Anm. III 13 S. 98. 11. Höherer Bureaudienst. Vergl. Anm. III 11. 12. 13. 14. 16. S. 91. 12 Assessoren. Der Umstand, das; Jemand Rechtswissenschaft studirt, das Assessorenexamen gemacht hat und zum Assessor ernannt ist, schließt für sich Zu Ziffer XIII der Anleitung Anni. 1 u. 2. 241 allein die Versicherungspflicht nicht aus, so wenig sie durch die Ausbildung in anderen Wissenschaften und Künsten an sich ausgeschlossen wird (vergl. z. B. Rcv.Entsch. Nr. 127 in Anm. IV 9 S. 150). Erforderlich ist auch eine der Assessor-Stellung entsprechende Beschäftigung. Vergi. Anm. III 11. 13. S. 91 und 98 und IV 11 S. 159. Zu Ziffer XIII der Anleitung. 1. „Dienstboten". Die Bestimmung des Begriffes „Dienstboten" ist unter Ziffer XIII der Anleitung verschieden bestimmt, je nachdem es sich um Personen handelt, die in der Landwirthschaft beschäftigt werden oder nicht. Soweit nicht in der Landwirthschaft beschäftigte Per sonen in Frage kommen, entscheidet über die Dienstboteneigenschaft die Ver pflichtung zur Verrichtung „häuslicher Dienste". Der Entgelt dafür kann in Kost und Baarlohn oder nur in Baarlohn bestehen, es ist also nicht die Auf nahme in den Hausstand des Arbeitgebers unbedingt erforderlich. Aus geschlossen von dem Begriffe der Dienstboten sind dagegen die im Gewerbe betriebe des Arbeitgebers beschäftigten Personen. Dagegen gehören die in der Landwirthschaft Beschäftigten zu den Dienstboten, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß sie im Hausstande des Dienstherrn leben. Der Begriff „Dienstbote" beschränkt sich dem Vorstehenden zufolge nicht bloß auf diejenigen, welche in den landesgesetzlichen Gesindeordnungen als Gesinde aufgeführt werden, da diese auch bei den nicht in der Landwirthschaft beschäftigten Personen, um zur Anwendung zu gelangen, regelmäßig die Auf nahme in den Hausstand des Arbeitgebers fordern. Alle unter die Gesinde ordnung fallenden Personen sind Dienstboten, aber nicht alle Dienstboten fallen unter die Gesindeordnung. Es können namentlich auch solche Personen dazu gehören, welche von Anderen mit „Aufwarte-"arbeiten beschäftigt werden. Die sich im Allgemeinen an die Anleitung des Reichs-Versicherungsamts anschließenden Bayerischen Erläuterungen, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz versicherten Personen, führen als nicht in der Landwirthschaft beschäftigte Dienstboten auf: Köche, Diener, Kutscher, Stallknechte, Köchinnen, Dienstmädchen, Stützen der Hausfrauen u.s.w. Zu den Dienstboten sind auch Ammen zu rechnen. Wenn auch die Er füllung der besonderen Aufgabe der Amme, die Ernährung eines Säuglings durch Darreichung der eignen Milch, nicht wohl zu den „häuslichen" d. h. zur Haushaltsführung erforderlichen Diensten gerechnet werden kann, so gehören dahin doch die aus der Wartung des der Amme anvertrauten Kindes ent springenden Obliegenheiten. Ammen unterstehen deshalb in der Regel auch den landesgesetzlichen Gesindeordnungen. *. Für die Versicherungspflicht ist die Entscheidung der Frage, ob Dienstbote oder ob Arbeiter, Gehilfe u. s. w. gleichgiltig; bedeutungsvoll und zugleich sehr schwierig ist die Unterscheidung der Dienstboten von den im zweiten Satze unter Ziffer XIII aufgeführten „in der Hauswirthschaft beschäf- tigten Personen mit wissenschaftlicher oder künstlerischer Bildung und in höherer über den Stand der Dienstboten hinausragender Stellung". Ob eine als „Bonne" bezeichnete Person unter die „Dienstboten" oder unter die „Erziehe rinnen" zu rechnen ist, eine als „Stütze der Hausfrau" benannte zu den Ersteren oder zu den „Gesellschafterinnen" gehört, eine den Haushalt eines Wittwers führende Person als versicherungspflichtige „Haushälterin" oder als nichtversicherungspflichtige „Hausdame" angesehen werden muß, kann nur nach Prüfung der besonderen Umstände des einzelnen Falles entschieden werden (vergl. auch Mittheilungen für Württemberg 1891 S. 12). Es sind dabei der Gebhard, JnvalidttätS- u. «lterSversicherungSgesetz. tg 242 Zu Ziffer XIII der Aul. Anni. 3 u. Ziffer XIV der Aul. Anni. 1. mehr oder weniger hohe Grad der Ausbildung der betreffenden Personen, besonders aber die Beschaffenheit der ihnen vorwiegend obliegenden Dienste und damit auch die Beschaffenheit des Haushalts, in welchem sie thätig sind, in Betracht zu ziehen. Ein für die Entscheidung wichtiges Merkmal ist in solchen Haushaltungen, in welchen außerdem auch Dienstboten gehalten werden, ob die Betreffenden eine Stellung als deren Vorgesetzte inne haben. Die Polizeibehörde in Hamburg und in Bestätigung von deren Ent scheidung der Senat in Hamburg haben in einem Falle, wo es sich um ein sogenanntes „Kinderfräulein" handelte, das gegen freie Station und ein Baar gehalt von monatlich 15 Mk. die Aufsicht über 3 Kinder im Alter von 8, 7 und 4 Jahren zu führen und deren Schularbeiten zu beaufsichtigen hatte, aus geführt: „Diese Beschäftigung kann an und für sich nicht als diejenige einer Erzieherin, sondern lediglich als die Beschäftigung einer Bonne angesehen werden, deren Stellung zwar über den Stand der Dienstboten hinausragt, aber nicht diejenige höhere soziale Stellung erreicht, welche den in Privat- bäusern beschäftigten Personen mit wissenschaftlicher und künstlerischer Bildung (Hauslehrern, Gouvernanten u. s. w.) zukommt. Nur diese Personen sind mit Rücksicht auf Bildung und Lebensstellung und das ihnen gewährte höhere Gehalt von der Versicherungspflicht befreit. Die Antragstellerin ist nicht wissenschaftlich gebildet, hat vielmehr nur Elementarschulbildung genossen. Auch der gewährte Lohn, welcher weiblichen Dienstboten in gleicher Höhe ge zahlt wird, spricht für die Annahme, daß ihre Beschäftigung diejenige einer Bonne war («ergi. Besch. 66 und 106 des Reichs-Dersicherungsamts — s. o. in Anm. IV 10 S. 153). In gleicher Weise ist entschieden wegen einer sogenannten „Kinder gärtnerin", die für ein Jahresgehalt von 150 Mk. und freie Station, wobei sie am Tische der Herrschaft mitspeiste, die noch nicht schulpflichtigen Kinder des Hauses zu beaufsichtigen und nebenher Handarbeiten zu verrichten hatte und welche vor Antritt und nach Aufgabe dieser Stellung als Kindergärtnerin in einem Kindergarten, Haushälterin und Verkäuferin beschäftigt war. Auf die vorausgehende Beschäftigung ist vom Lübeckischen Stadt- und Landamte bei der Entscheidung über die Frage, ob die dem Hausstande eines Wittwers gegen Empfang von 200 Mk. und freier Station vorstehende Person Haushälterin oder Hausdame sei, in einem Falle Gewicht gelegt, wo die Betreffende vorher als Oberköchin in Gasthöfen beschäftigt war. Sie ist für versicherungspflichtig erachtet. 3. Die „Hauswirthschaft" ist kein Betrieb im Sinne der Bestimmungen unter Ziffer XIV der Anleitung (Anm. XIV 2). Die in der Hauswirthschaft beschäftigten Personen können deshalb auch keine Betriebsbeamten sein. Zu Ziffer XIV der Anleitung. 1. „Betrieb". Die Bezeichnung „Betrieb" wird in dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetze und den übrigen Arbeiterversichcrungsgesetzen (Anm. III 49 S. 146 und IV 1 S. 149) in verschiedener Bedeutung gebraucht, ohne daß jedoch die Absicht der Verwendung des Wortes in verschiedenem Sinne klar zu Tage träte. . ™ , ,, Insbesondere kommen hier die folgenden Bedeutungen in Betracht: a) Unter „Betrieb" wird ein Inbegriff von fortdauernden Anlagen verstanden, welche zur Erzielung wirtschaftlicher Zwecke bestimmt sind und dazu verwandt werden. Betrieb in diesem Sinne ist der weitere Begriff und umfaßt als solcher alle Ver anstaltungen, welche unter die engeren Begriffe: Bergwerke, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Steinbrüche, Gräbereien, Werften, Bauhöfe, Zu Ziffer XIV der Anleitung Anni. 1. 243 Fabriken, Hüttenwerke, Schiffe, Docks, landwirthschaftliche Betriebe, Handwerksbetriebe u. s. w. fallen. b) „Betrieb" bezeichnet die Gesammtheit der unter a fallenden Einzel betriebe, so z. B. „Baggereibetrieb" (AG. §. 1) die Ge sammtheit aller mit der Baggerei beschäftigten Einzelbetriebe, „Binnenschiffahrtsbetrieb" die Gesammtheit aller mit der Binnen schiffahrt beschäftigten Einzelbetriebe u. s. w. c) Mit „Betrieb" wird der Inbegriff der Thätigkeiten, welche die bestimmungsmähigeVerwendung der unterà bezeichneten Anlagen bezwecken, das „Betreiben" eines Betriebes im Sinne der unter a gegebenen Erläuterung bezeichnet. Weder die in §. 9 des U-V.G. enthaltene Erläuterung des Begriffes „Betriebsunternehmer" noch die unter Ziffer XIV der Anleitung gegebene Be stimmung des Begriffes „Betrieb" berücksichtigen hinlänglich die Verwendung des Wortes „Betrieb" in den angegebenen verschiedenen Bedeutungen der einschlägigen Versicherungsgesetze. Wenn im ersten Absätze des §. 9 des U.V.G. gesagt wird, daß die Versicherung „durch die Unternehmer der unter §. 1 fallenden Betriebe" geschieht und der zweite Absatz sodann als Unter nehmer denjenigen bezeichnet, „für dessen Rechnung der Betrieb er folgt", so wird im ersten Absatz das Wort Betrieb in dem oben unter a, dagegen im zweiten Absätze, obwohl der äußeren Form nach nur eine Wieder holung des Wortes vorzuliegen und dies in demselben Sinne wie im ersten Absätze angewandt zu sein scheint, inhaltlich in einer anderen Bedeutung be nutzt, nämlich in der unter e erläuterten. Ein unter §. 1 des U.V.G. fallen der Betrieb, d. h. ein Bergwerk, eine Saline u. s. w. „erfolgt" nicht für Rechnung Jemandes, sondern in einem derartigen Betriebe „erfolgen" die als Betrieb im Sinne der unter e gegebenen Erläuterungen bezeichneten Thätig keiten. Ebensowenig scharf ist die unter Ziffer XIV der Anleitung (S. 17) gegebene Erläuterung des Begriffes „Betrieb", welche, da die einschlägigen Gesetze eine bezügliche Begriffsbestimmung nicht enthalten, den hieraus sich ergebenden Mangel zu ersetzen bestimmt ist. Ziffer XIV der Anleitung be zeichnet als Betrieb einen „Inbegriff fortdauernder wirthschaftlicher Thätig keiten", bringt also diese zu den unter a bezeichneten Anlagen nicht in Be ziehung, während doch Thätigkeiten ohne solche Anlagen — mag deren Umfang so sehr oder so wenig umfassend sein, wie er will — auch nicht einmal als Betrieb im Sinne von c angesehen werden kann; sie bezeichnet ferner diese Thätigkeiten als „fortdauernde", während nicht diese, sondern die Anlagen, als deren Verwendung die Thätigkeiten erscheinen, dasjenige sind, welchem die Eigenschaft der Dauer anhaftet. Richtig hätte „Betrieb" in der Anleitung Ziff. XIV in dem oben unter a gegebenen Sinne erläutert werden müssen; nur dann kann in zutreffender Weise im weiteren Verlaufe der an der angeführten Stelle gegebenen Ausführungen gesagt werden, daß gewisse Staatsanstalten, nämlich ' die Post-, Telegraphen- und Eisenbahn-Verwaltungen, ferner Bergwerke, Hüttenwerke, Schlachthäuser, Brauereien u. s. w. als „Betriebe" zu gelten haben; denn eine Brauerei z. B. ist nicht ein Inbegriff von „Thätigkeiten", sondern ein Inbegriff von Anlagen, innerhalb deren und vermittelst deren gewisse Thätigkeiten Zu wirtschaftlichen Zwecken vorgenommen werden. Allerdings hören diese Anlagen, wenn in ihnen und durch ihre Benutzung nicht gewisse Thätigkeiten geübt werden, auf, Betriebe im gesetzlichen Sinne zu sein, z. B. eine Brauerei — d. h. die zum Brauen von Bier getroffenen thatsäch- llchen Anlagen — die nicht „betrieben" wird, ist auch kein Betrieb in dem oben unter a erläuterten Sinne; aber darum machen doch die „Thätigkeiten", ore m Beziehung auf die als ihre Grundlage geforderten Anlagen geübt 244 Zu Ziffer XIV der Anleitung Anm. l. werden, an sich nicht den Betrieb in dem hier in Rede stehenden Sinne aus. Betriebe in diesem Sinne sind die oben unter a bezeichneten. Wann gewisse Anlagen einen solchen Charakter annehmen, daß ihr In begriff als eine Einheit und die aus ihrer Verwendung hervorgehenden Thätigkeiten als eine einheitliche Wirksamkeit zur Erreichung eines wirth- schaftlichen Zweckes erscheinen, so dasi die die Einheitlichkeit ausdrückende Be zeichnung „Betrieb" für die so verwendeten Veranstaltungen zur Anwendung zu bringen ist, ist in den einschlägigen Gesetzen nicht allgemein gesagt. In jedem einzelnen Falle muß nach vernünftiger Erwägung der Umstände ent schieden werden, ob ein gewisser „Inbegriff" als ein „Betrieb" der unter a bezeichneten Art aufzufassen ist, soweit nicht für bestimmte Umstände bindende Vorschriften gegeben sind. Diese sind in den Unfallversicherungsgesetzen in gewissen Fällen enthalten, während das Jnvaliditäts- und Altersversicherungs gesetz darüber keine Vorschrift giebt. Wünschenswerth ist cs im Allgemeinen, die in den Unfallversicherungsgcsetzen gegebenen Abgrenzungen, auch auf dem Gebiete der Jnvaliditäts- und Altersversicherung gelten zu lassen (Rev.Entsch. Nr. 63 in Anm. Ill 15 S. 108); ein Zwang liegt in dieser Beziehung jedoch nicht vor und die aus den verschiedenartigen Grundlagen der verschiedenen Versicherungsgebiete sich ergebenden Rücksichten können auch dahin führen, in der Annahme des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins eines „Betriebes", in der Abgrenzung eines Betriebes gegen andere Betriebe, verschieden vor zugehen (vergi. Anm. XX 8). Da die Versicherung gegen Alter und Invalidität nicht an die Vor aussetzung der Beschäftigung in einem Betriebe geknüpft ist, so findet der Begriff „Betrieb" auf dem Gebiete der Jnvaliditäts- und Alters- versicherung bei Erörterung der Frage nach der Versicherungspflicht An wendung nur 1. zur Kennzeichnung der „Betriebsunternehmer" und „Betriebsbeamten"; 2. zur Entscheidung über die Anwendung des §. 5, wonach die „in Betrieben des Reiches, eines Bundesstaates oder eines Kommunal- Verbandes beschäftigten" Personen, sofern sie nicht als Beamte von der Versicherung ausgeschlossen sind, der gesetzlichen Versicherungs- Pflicht durch Betheiligung an einer anerkannten Kasseneinrichtnng genügen können und 3. zur Durchführung der Bestimmung im §. 41 Abs. 3, wonach „soweit die Beschäftigung in einem Betriebe stattfindet, dessen Sitz im Jn- lande belegen ist, als Beschäftigungsort der Sitz des Betriebes gilt." (Ueber die Anwendung der Bestimmung nnter 2 vergi. Anm. XIV 3 S. 246 und wegen Anwendung der Bestimmung unter 3 vcrgl. Anm. XX 1 bis 7.) Auf der anderen Seite kommt, da das Gebiet der Jnvaliditäts- und Altersversicherung weit ausgedehnter ist als das der Unfallversicherung, die in Veranlassung der Letzteren ausgebildete Unterscheidung zwischen versicherungs pflichtigen und nichtversicherungspflichtigen Betrieben in Wegfall und der Be griff „Betrieb" gelangt auf Beschäftigungsgebieten zur Anwendung, wo diese, soweit es sich um die Unfallversicherung handelt, ausgeschlossen ist (Rev.Entsch. Nr. 63 in Anm. III 15 S. 108). Zu den Betrieben gehören also z. B. öffentliche Sparkassen (Rev.Entsch. Nr. 150— Anm. III15 S. 108—), kaufmännische Geschäfte, Geschäfte der Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Patentan wälte u. s. w., also Geschäfte, die lediglich Büreauthätlgkelten umfassen. Erforderlich ist das Vorhandensein eines einheitlichen wirthschastlichen Zweckes; nicht erforderlich aber, daß dieserZweck auf Erw erb ausgeht; es fallen deshalb unter den Begriff des „Betriebes" die von Staaten oder Gemeinden im öffentlichen Interesse unterhaltenen Anstalten, wie Wasserwerke, Gaswerke. Zu Ziffer XIV der Anleitung Anm. 1. 245 Krankenhäuser, Rettungshäuser, Irrenanstalten; ferner die Geschäfte der Berufs genossenschaften, der Ortskrankenkassen u. s. w. Die in den bezeichneten und in sonstigen Betrieben irgend welcher Art beschäftigten Personen können beim Vorhandensein der übrigen dafür gestellten Voraussetzungen (Anm. XIV 6 S. 246) Betriebsbeamte fein; die Anwendung dieses Begriffes ist nicht den auf dem Gebiete der Unfallversicherung vorhandenen Beschränkungen unterworfen, es ist insbesondere auch nicht erforderlich, daß die beschäftigten Personen, um als Betriebsbeamte zu gelten, „mehr technische" Beamte (Rev.Entsch. Nr. 63 — s. Anm. III 15 S. 108 —) sein müßten. Nach Inhalt der vorstehenden Ausführungen können auch gewiffe Ver waltungszweige des Reiches, der Staaten und der Kommunalverbände, nämlich diejenigen, deren Aufgabe in wirthschaftlichen Thätigkeiten besteht, als Betriebe zu bezeichnen sein, aber Reich, Staat oder Kommunalverband als solche sind keine Betriebe. Verwaltungszweige, die Aufgaben der Staats hoheit, Aufgaben „regiminellcr Thätigkeit" zu lösen haben, sind keine Betriebe. Es fallen also nicht unter diesen Begriff die Verwaltung der Rechtspflege, der Polizei, des Heerwesens, des Unterrichtswesens, des Finanzwesens; ferner nicht die einzelnen Behörden, welche die diesen Verwaltungsbehörden als ihre eigent liche Aufgabe obliegenden Geschäfte zu verrichten haben, ein Amtsgericht z. B., ein Landrathsamt, ein Infanterieregiment, ein Gymnasium, ein Steueramt sind keine „Betriebe". Dagegen lösen die staatlichen Post-, Telegraphen und Eisen bahnverwaltungen wirthschaftliche Aufgaben und es bezeichnet deshalb §. 1 des A.D. den „gesammten Betrieb" dieser Verwaltungszweige versicherungspflichtig; ebenso bilden die Verwaltung staatlicher oder gemeindlicher Vermögensobjekte zu wirthschaftlichen Zwecken, wie die Verwaltung von Landbesitz, von Forsten, von Salinen u. s. w. Betriebe und auch diejenigen Verwaltungszweige, welche ihrem Wesen nach regiminelle Thätigkeit zu entwickeln haben, können Anstalten unter sich haben, welche für sich einen Betrieb bilden. §. 1 des A.G. unter stellt deshalb der Versicherungspflicht auch die „sämmtlichen Betriebe der Marine- und Heeresverwaltungen", während, wie hervorgehoben, der g esa mm te Betrieb der Postverwaltung u. s. w. als versicherungspflichtig bezeichnet ist. Ueber die Charakterisirung einzelner staatlicher und gemeindlicher Ver waltungen als Betriebe (und über das Verhältniß der Begriffe „Beamter" und Betriebsbeamter zu einander) vergi, die Anm. III 14 und 15 (S. 102 ff.), insbe sondere mich die dort angeführten Rev.Entsch. Nr. 63, 104, 150, 152 und 240. Die einen staatlichen oder gemeindlichen Betrieb führende Stelle kann den Charakter einer Behörde haben, z. B. eine Salinendirektion u. s. w.; aber nicht jede Behörde, der ein Betrieb unterstellt ist, ist derart Bestandtheil dieses Betriebes, daß ihre Beamten Betriebsbeamten sind. Es bildet also der Magistrat einer Stadt nicht deshalb einen Bestandtheil der Betriebsverwaltung, weil die ihm unterstehende städtische Sparkasse und die städtischeForstverwaltung als Betrieb anzusehen sind. Während „Bauten" unzweifelhaft Betriebe sind, ist doch eine städtische Baubehörde, der sowohl die Ausführung von städtischen Bauten, als auch die Wahrnehmung baupolizeilicher, also regiminellcr Thätigkeit und anderer nicht auf wirthschaftliche Zwecke hinausgehenden Verrichtungen obliegt, keine Betriebsverwaltung; es bilden vielmehr die einzelnen ihr unterstellten Bauten mehrere Einzelbetriebe und je nach der Beschäftigung mit diesen oder mit Geschäften anderer Art können die verschiedenen Beamten dieser Behörde oder kann zu verschiedenen Zeiten derselbe Beamte derselben Behörde den Charakter eines Betriebsbeamten haben oder nicht. Der Begriff „wirthschaftliche Thätigkeit" ist kein streng abgeschlossener und es liegt der Auslegung im Einzelfalle ob, abzuwägen, ob eine Staats verwaltung wirthschaftlichen Zwecken dient oder nicht; ausgeschlossen ist die Anivendung dieser Bezeichnung nicht, allch wenn ihr nebenher auch Polizei- 246 Zu Ziffer XIV der Anleitung Anm. 2—6. liche Obliegenheiten ertheilt sind. Diese stehen, um die betreffende Verwaltungs stelle als eine solche für wirthschaftliche Zwecke zu bezeichnen, namentlich dann nicht im Wege, wenn sie ertheilt sind, damit die wirthschaftlichen Zwecke erreicht werden können. Man wird z. B. die Verwaltung eines staatlichen Hafendocks als Betrieb behandeln können, auch wenn die an der Spitze stehende Person mit Wahrnehmung der Hafenpolizei und mit entsprechenden Zwangs und Strafbefugnissen versehen ist. *. Hauswirthschaft. In der Ansicht, daß die Hauswirthschaft als solche einen Betrieb nicht darstelle, hat sich die Anleitung an die in der Konferenz von Anstaltsvorständen am 6. u. 7. Oktober 1890 ausgesprochene Ansicht ange schlossen. Arb.Vers. 1890 S. 547. 3. Wegen der Frage, ob die Verwaltungen und Anstalten des Reiches, der Bundesstaaten und der Kommunalverbände Betriebe sind, vergl. oben Anm. XIV 1 S. 242 und Anm. III 15 S. 108. S. das Protokoll der in der vorigen Anm. bezeichneten Konferenz in der Arb.Bers. 1890 S. 547. 4. Wie die in der Anltg. aufgeführten sind auch Kommunalsparkassen Betriebe. Vergi. Rev.Entsch. 150 in Anm. III 15 S. 108. Wegen der Privat sparkassen vergl. Anm XIV 5. 5. Wegen der Auffassung des Geschäfts eines Rechtsanwaltes als eines Betriebes vergl. die Rev.Entsch. Nr. 100 in der folgenden Anm. XIV 6. Privatsparkassen sind Betriebe. Vergl. dieserhalb Rev.Entsch. vom 7. November 1892 Nr. 103 (A.N. f. I. u. A.V. 1892 S. 139). «. Betriebsbeamter. Der Begriff des Betriebsbeamten, wie er in Abs. 2 unter Ziffer XIV dargelegt ist, hat sich auf dem Boden der dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetze vorausgehenden sozialpolitischen Gesetze entwickelt. Die Ermittelung der Unterscheidungsmerkmale zwischen Betriebsbeamten auf der einen Seite und Arbeitern, Gehilfen, Gesellen, Dienstboten auf der anderen Seite ist von Wichtigkeit, weil die Ersteren nur, wenn ihr Jahres arbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 2000 Mk. nicht übersteigt, die Letzteren aber ganz unabhängig von der Höhe ihres Jahresarbeitsverdienstes, ver sicherungspflichtig sind. In der Praxis ist es oft schwer festzustellen, ob eine be schäftigte Person Betriebsbeamter oder Gehilfe bezw. Arbeiter ist. Empfehlcns- werth ist es, die Grundsätze, welche in Entscheidungen, die darüber an der Hand der Krankenversicherungs- und Unfallversicherungsgesetze getroffen worden, zur Anwendung gebracht sind, auch für das Gebiet der Jnvaliditäs- und Alters versicherung zu benutzen (Handbuch der U.B. Anm. 24 ff. zum§. 1 S. 19 ff.). Das Reichsversicherungsamt hat aus Anlaß von Fragen der Unfallversicherung als Be triebsbeamte erachtet, einen Schleusenmeister, dem die Fürsorge für das technisch sachgemäße Durchschleusen der Transporte, sowie für die Instandhaltung der Kanäle, der Deichbrücken und der sonstigen Anlagen der Hafenschleuse, endlich die Ueberwachung der mit dem Durchschleusen beschäftigten Arbeiter und deren Unterweisung mit der technischen Handhabung der Betriebseinrichtungcn obliegt, wenn er auch gelegentlich bei der Durchfchleusung der Transporte mit Hand anlegt; einen Ouaiexpedienten, d. h. eine Person, welche die Be- und Ent ladungsarbeiten am Ouai und an den Bahnhöfen nicht nur zu überwachen, sondern dabei auch zuweilen selbst mit Hand anzulegen hat; einen Ziegel meister, der zwar bei der Fabrikation mit Hand anlegt, aber mit der Leitung des ganzen Betriebes betraut sowie berechtigt ist, rückständige Forderungen einzuklagen. t Auch den Kapitän eines größeren Rhelnschraubendampfers hat das Reichsversicherungsamt für einen Betriebsbeamten angesehen; dieser aber unterliegt der Jnvaliditäts- und Altersversicherung, auch wenn sein Jahres arbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 2000 Mk. übersteigt, da die Bersicherungs- » Zu Ziffer XIV der Anleitung Anni. 6. 247 Pflicht hier für die Personen der Schiffsbesatzung von Bmnenfahrzeugen von der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes unabhängig ist. Vergi. Anm. I 20 S. 53. Ob Kontrolleure einer Pferdebahngefellschaft als Betriebs- beamte anzusehen oder ob sie Arbeiter sind, erklärt das Reichs-VersicherungS- amt davon abhängig, „ob sie bei der Betriebsleitung bis zu einem gewisten Grade betheiligt sind, ob sie eine gewisse Selbstständigkeit in ihrer Thätigkeit haben oder diese ausschließlich nach den speziellen Anweisungen vorgesetzter Organe vornehmen, und namentlich, ob sich ihre beaufsichtigende Thätigkeit auf eine reine Kontrolle beschränkt oder ob sie den kontrolirten Schaffnern gegen über zur Ertheilung dienstlicher Anweisungen befugt sind und gewisse Disziplinar- befugnisse besitzen.' Handbuch der Unfallvers. Anm. 26 zu §. 1 S- 21. Den Thierarzt, der bei einer Straßenbahngesellschaft vertrags mäßig zu einer regelmäßigen ständigen Thätigkeit verpflichtet ist und dafür eine bestimmte monatliche Vergütung bezieht, auf seine Thätigkeit bei der Straßenbahngesellschaft aber täglich nur etwa eine halbe Stunde verwendet, im Uebrigen aber und in der Hauptsache eine anderweite selbstständige Praxis ausübt, erachtet das Reichs-Versicherungsamt nicht für einen Betrlebsbeamten der Straßenbahngesellschaft. Handbuch der Unfallvers. Anm. 26 zu §. I S. 21. Ueber einen Zuschneider in einem Garderobengeschäfte hat sich das Amtsgericht I zu Berlin am 11. Juli 1888 (Arb.Vers. 1888 S. 522) ausge sprochen: „Er schneidet die großen Arbeitsstücke, insbesondere Uniformen, zu. Diese Thätigkeit bringt es mit sich, daß er ausschließlich in der sogen. Offiziers- Abtheilung (des betreffenden Garderobegeschäftes) beschäftigt wird. Eine leitende Stellung in derselben ist ihm nicht zuzuerkennen, wenn er auch die zu der be- regten Abtheilung erforderlichen Zuschneider und Arbeiter engagirt und entläßt, auch die Zuschneider kontrolirt und vielfach die Preise bestimmt und Kunden besucht. Alle diese Funktionen erklären sich aus der Vertrauensstellung, welche er als langjähriger Geschäftsgehilfe der Klägerin einnimmt und genügen in keiner Weise zu der Annahme, daß ihm ausdrücklich oder stillschweigend, im Gegensatze zu dem ursprünglichen Engagement als Zuschneider bie höhere Stellung eines Betriebsleiters eingeräumt worden ist. Unter diesen Umständen ist er als Gewerbegehilfe zu erachten und dem Versicherungszwange zu unterwerfen." Ueber Hotelportiers führen Erkenntnifle des Amtsgerichtes in Frank furt a. M. vom 9. April 1891 und des Landgerichtes daselbst vom 5. Juni 1891, aus daß sich diejenigen von kleinen Gasthäusern nicht mit denen großer Aktien hotels, welche über eine Schaar von Untergebenen zu verfügen haben, ver gleichen ließen. Der Pförtner eines Hotels zweiten Ranges, der außer den eigentlichen Pförtnergeschäften die Expedition der Reisenden und des Gepäckes zu besorgen, den Hausknechten Befehle zu ertheilen und auch wohl in Abwesenheit des Prinzipals den Reisenden Zimmer zuzutheilen hatte, ist als Gewerbegehilfe und nicht als Betriebsbeamter angesehen. „Auch einzelne Aufsichtsrechte, z. B. über die Dienstboten, sind von keiner entscheidenden Be deutung, indem sonst auch die Oberkellner, welche die Aussicht über die Kellner, sowie auch über die Hausknechte haben, zu den Betriebsbeamten ge rechnet werden müßten." Sogenannte Vize, d. h. Personen, welche in großen Geschäftsbetrieben, Kohlenhandlungen u. dergl. in Hamburg (das Wort in der Bedeutung eines vom Hauswirthe mit seiner Vertretung Beauftragten s. u.) mit der Annahme, Entlassung, Beaufsichtigung und Löhnung der zahlreichen Arbeiter beschäftigt sind, können sich je nach Lage des einzelnen Falles als Betriebsbeamte oder als Vorarbeiter darstellen; in der Regel wird das Letztere zutreffen Es kommen aber auch Fälle vor, daß diese Bezeichnung selbstständige Unternehmer führen, nämlich solche, welche die Entlöschung von Ziegelsteinladungen und dergleichen für eigene Rechnung mit von ihnen angenommenen Arbeitskräften und Arbeitsgeräten besorgen. 248 Zu Ziffer XIV der Anleitung Anm. 6. In Anlaß der Jnvaliditäts- und Altersversicherung hat das Reichs- Versicherungsamt über die Betriebseigenschaft des Bureauvorstehers eines Rechtsanwaltes, in dessen Geschäfte außer diesem noch vier Schreiber be schäftigt wurden, entschieden und bat dieselbe mit folgender Begründung bejaht. Rev.Entsch. vom 21. Dezember 1891 Nr. 100 (A.N. f. I. u. A.B. 1892 S. 15); „Wie bereits unter Nr. XIV der Anltg., betreffend den Kreis der ver sicherten Personen, vom 31. Oktober 1890 ausgesprochen, ist als Betrieb im Sinne des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes ein Inbegriff fortdauernder wirth- schaftlicher Thätigkeit anzusehen. Unzweifelhaft muß auch das geschäftliche Unter nehmen eines Rechtsanwalts als ein solcher Betrieb gelten; denn wenn auch die in demselben sich vollziehenden Thätigkeiten auf die Besorgung von Angelegen heiten verschiedener Art gerichtet sind, so fehlt doch die für das Wesen eines Inbegriffs erforderliche Einheitlichkeit nicht, insofern alle diese Thätigkeiten dem Zweck des auf Erwerb und Erzeugung von Gütern gerichteten und deshalb wirthschaftlichen Gesammtunternehmens zu dienen bestimmt sind. Auch trägt der Rechtsanwalt ein geschäftliches Risiko, da er genöthigt ist, für Bureau- räume, Personal rc. Aufwendungen zu machen, welche ungedeckt bleiben, wenn seine Praxis keinen entsprechenden Gewinn abwirft. Zwar kommen Betriebe vor, welche keinen „Betriebsbeamten" aufweisen, in denen vielmehr der Unternehmer selbst die beaufsichtigende und leitende Funktion eines solchen versieht, und es ist zuzugeben, daß solche Verhältnisse auch in dem Unternehmen eines Rechtsanwaltes bestehen können, wenn derselbe seine Geschäfte nur mit der Unterstützung einer oder mehrerer, nach der Art ihrer Leistungen lediglich als „Gehilfen" zu betrachtender Personen verrichtet. In dessen werden Fälle dieser Art immer nur die Ausnahme bilden, während im Allgemeinen die Beschäftigung eines Rechtsanwalts ihrer Natur nach eine solche ist, daß er, selbst bei nicht beträchtlichem Umfange seiner Praxis, nicht wohl alle in seinem Büreau sich vollziehenden Zweige geschäftlicher Thätigkeit selbst zu leiten und zu überwachen vermag. Die Wahrnehmung der gerichtlichen Termine, die Abhaltung von Konferenzen mit Mandanten, die Anfertigung der wichtigeren Schriftsätze und sonstige größere schriftliche Aufzeichnungen nehmen nicht nur seine Arbeitskraft hauptsächlich in Anspruch, sondern halten ihn auch für gewisse Zeiten vom Büreau fern. Er wird daher regelmäßig in die Nothwendigkeit versetzt sein, sich eines mit einem höheren Maße von Einsicht und Geschäftskenntniß ausgestatteten Mitarbeiters zu bedienen, der während derjenigen Zeiten, in denen er selbst abwesend oder anderweit be schäftigt ist, die ausführende Thätigkeit des Büreaus im Gange erhält, leichtere Arbeiten ohne besondere Anweisung anfertigt und größere vorbereitet, etwa erscheinende Mandanten anhört, ihre Aufträge entgegennimmt und sie je nach Lage der Sache, sei es auch nur vorläufig, bescheidet. Daß eine derartige Thätigkeit die eines „Gehilfen", welchen der §. 1 Ziffer 1 des I. u. A.V.G. dem „Arbeiter" und „Gesellen" zur Seite stellt, beträchtlich überragt und der Stellung eines Betriebsbeamten entspricht, wie sie unter Nr. Xl V der Anleitung vom 31. Oktober 1890 gekennzeichnet ist, unterliegt keinem Zweifel. Dagegen kann auch nicht eingeivendet werden, daß der Rechtsanwalt auch dann, wenn er einen solchen Büreauvorsteher angenommen, sich gleichwohl auch selbst um die Angelegenheiten seines Büreaus bekümmere und dasselbe unter steter Auf sicht halten müsse. Das Gleiche trifft bei jedem Unternehmer zu, der, wie groß auch sein Aufsichtspersonal sein mag, erfahrungsmäßig doch schon im eigenen Interesse nicht unterlassen wird, die obere Kontrole des Geschäfsganges nicht aus der Hand zu geben. . Ueber das Verhältniß der Begriffe „Betricbsbeamter" und „Handlungs gehilfe" zu einander vergl. Anm. XV 5 S. 256 Nach der Begriffsbestimmung von Betriebsbeamten, welche die Anleitung unter XIV liefert, ist es lediglich die Stellung über den Mitarbeitern und Zu Ziffer XIV der Anleitung Anni. 6 MM ll«ü «8VL8 WL ķ«ï der darauf hinweist, daß zur näheren Feststellung des Begriffes der §. 2 des Haftpflichtgesetzes und der auf ihn bezügliche §. 95 des U.V.G. den Weg zeigen, legt das Hauptgewicht auf die beaufsichtigende Thätigkeit der Betriebsbeamten, ohne jedoch ganz auszuschließen, daß auch Personen ohne solche, die aber thcilnehmen „an der geistigen Arbeit des Unternehmers" Mit darunter be griffen werden. Nach Rosin wird man „als Betnebsbeainttn eine Person zu bezeichnen haben, welche in einem Betriebe eine derartige Stellung einnimmt, ÌpSiBSK Betriebsbeamtcn rechnet, eine Auffassung, die jedoch mit dem ^Äorllante d v Gesetzes nicht vereinbar ist. Vergi. Anm. IV 13 S. 161. Der Standpunkt des Reichs-Versicherungsamtes schließt es aus, eine von einem Unternehmer beschäftigte einzelne Person oder mehrere in gleichartiger Stellung, ohne Ueber- und Unterordnung beschäftigte als Betriebsbeamte an zusehen Ist ihre Beschäftigung nicht von derartig wissenschaftlichem oder MKMS -NZWZNŞâà: 249 250 Zu Ziffer XIV der Anleitung Anm. 7 u. 8. dieser Obliegenheiten allein, ohne ihm unterstellte Hilfskräfte zu sorgen hat und der dafür freie Wohnung zum Werthe von 400 Mk. und einen Baar lohn von 200 Mk. bezieht, für einen Betriebsbeamten. Bei Personen, welche als Vertreter des eigentlich als Betriebs beamten Angestellten zeitweilig sich in der Stellung eines Betriebsbeamten befinden, sonst aber mit an und für sich unter die Versicherungspflicht fallenden Arbeiten beschäftigt werden, ist die Frage, ob sie selbst als Betriebsbeamte zu behandeln sind, nach den gleichen Grundsätzen zu entscheiden wie die Frage nach der Versicherungspflicht hinsichtlich solcher Personen, welche sowohl mit versicherungspflichtigen als auch mit nichtversichcrungspflichtigen Geschäften oder zeitweilig mit den einen oder anderen beschäftigt werden (vergl. Anm. Hl 12 S. 96). Eine besondere Bestimmung gilt wegen der Betriebsbeamten in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben. Während die übrigen Unfall- vcrsicherungsgesetze es der Auslegung überlassen, zu bestimmen, welche Personen zu den Betriebsbeamten gehören, schreibt Abs. 4 von §. 1 des L.U.V.G. vor, daß durch statutarische Bestimmung der Berufsgenossenschaft für deren Bezirk festgestellt wird, wer als Betriebsbcamter anzusehen ist. Aller dings handelt es sich nur um die Feststellung, wer als Betriebsbeamter im Sinne des L.U.V.G. anzusehen ist; aber man wird diese Feststellung auch für den Bereich der Jnvaliditäts- und Altersversicherung gelten lassen müssen, soweit nicht zwingende Gründe dagegen sprechen. Vergl. wegen des Begriffes „Betriebsbeamte" anch Anm. III 14 und 15 S. 102 ff. 9 Das Krankenversicherungsgesetz in der Fassung der Novelle vom 10. April 1892 geht, was die Begrenzung der Versicherungspflicht nach der Höhe des Arbeitsverdienstes anlangt, weiter als das I. u.'A.V.G. und dem gemäß die Anleitung unter Ziff. XIV. Es behandelt die „Werkmeister und Techniker" im §. 2b ganz allgemein den Betriebsbeamten und den Handlungs gehilfen und Lehrlingen gleich. Der erste Absatz des §. 2b des Kr.V.G. lautet: „Betriebsbeamte, Werkmeister und Techniker, Handlungsgehilfen und -Lehrlinge, sowie die unter §. 1 Absatz 1 Ziffer 2a fallenden Personen unter- liegen der Versicherungspflicht nur, wenn ihr Arbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt sechszweidrittel Mark für den Arbeitstag oder, sofern Lohn oder Gehalt nach größeren Zeitabschnitten bemessen ist, zweitausend Mark für das Jahr gerechnet, nicht übersteigt." Es können darnach auch solche „Werkmeister und Techniker", welche nicht Betriebsbeamte sind, von der Krankenversicherungspslicht ausgeschlossen sein, der Jnvaliditäts- und Altersversicherungspflicht unterstehen sie aber doch gleichwohl. Wegen der Techniker vergl. Anm. IV 13 S. 161. ». Ueber die Betriebsbeamten-Eigenschaft der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften s. Hand buch der Unfallversicherung U.V.G. §. 1 Anm. 28 S. 22: „Was die Direktoren und Vorstandsmitglieder der gedachten Gesellschaften betrifft, so hat der Aus druck „Direktor" einen sehr schwankenden, vieldeutigen Inhalt. Er kann insbesondere auch solche Personen bezeichnen, die neben und unter dem Vor stande einer Aktiengesellschaft oder den persönlich haftenden geschäftsführenden Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft auf Aktien im Dienste der Gesell schaft stehen. Deren Eigenschaft als Beamte der Gesellschaft unterliegt keinem Zweifel. Aber auch als Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind sie als Beamte derselben aufzufassen. Es ergicbt sich dies aus der Art der Begründung und dem Inhalte des Rechtsverhältnisses, in dem sie zur Aktiengesellschaft stehen. Sie erlangen ihre Mitgliedschaft im Vorstande durch Bestallung seitens der zuständigen Gesellschaftsorgane, auf Grund eines An- Zu Ziffer XIV der Anleitung Anm. 8. 251 stellungsvertrages. Wie durch private Willenserklärungen das Anstellungs verhältniß begründet wird, so ist es auch wieder auflösbar. Nach Inhalt ihrer Stellung haben sie nicht ihre, sondern fremde Geschäfte zu fuhren, sich dem Dienste und den Interessen eines Anderen, d. h. ihres Auftrags- und Vollmachtgebers zu widmen. Daß sie, wenn sie einmal zu Vorstandsmitgliedern bestellt sind, gesetzlich feststehende, nicht einschränkbare gerichtliche und außer gerichtliche Vertretungsbefugniß für die Gesellschaft haben, nähert ihre Stellung noch nicht der des Unternehmers. An ihrer Beamteneigenschaft ändert auch der Umstand nichts, daß sie dadurch in gewissem Sinne vom Ertrage des Unternehmens abhängig sind, daß sie oft auf Tantiemenbezüge angewiesen sind oder kontraktlich mit einem gewissen Aktienbesitz betheiligt sein müssen. Denn erstere sind nur eine bestimmte Art der Besoldung, durch den Aktien besitz aber wird das Vorstandsmitglied allerdings an dem wirthschaftlichen Ergebnisse des Unternehmens betheiligt, indessen derartig mittelbar und be schränkt, daß es so wenig, wie ein Aktionär überhaupt, als Unternehmer gelten kann. Das Gegentheil kann auch nicht aus §. 105 oder 96 Abs. 2 her geleitet werden, wie die Motive zu diesen Paragraphen ergeben. Ob die bezeichneten Beamten „Betriebs"-beamte sind, hängt von den thatsächlichen Umständen des Einzelfalles ab." . v m ^ m Das Reichs-Vcrsicherungsamt hat m der Rev.Entlch. vom 7. November 1892 Nr. 19:1 (A. N. f. I. u. A.B. 1892 S. 139) den Direktor einer Privat sparkasse für deren Betriebsbeamten und für versicherungspflichtig erklärt. Nicht zu den versicherungspflichtigen Personen gehören die Korre- spondcntrheder. Unter den Vorstandsmitgliedern von Aktien- nnd ähnlichen Gesellschaften finden sich zahlreiche Personen, „welche berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten", und für welche die Versicherungspflicht nach den Bundesraths vorschriften vom (Ş- 4) nicht eintritt, wenn sie vorüber gehende Dienstleistungen „zwar in regelmäßiger Wiederkehr aber nur nebenher und gegen ein geringfügiges Entgelt, welches zum Lebensunterhalte nicht aus reicht und zu den Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältnisse steht" verrichten. Es ist im einzelnen Falle zu erwägen, ob diese Bestimmung Anwendung zu finden hat, und dabei zu berücksichtigen, daß bei der Ent scheidung darüber, ob ein Entgelt zum Lebensunterhalte nicht ausreicht, auch die Lebenshaltung der beschäftigten Person zu berücksichtigen ist. Vergl. darüber den Besch. Nr. 4 in Anm. VI 11 S. 183. Die Einbeziehung der Vorstandsmitglieder von Aktien- und ähnlichen Gesellschaften unter die Versichcrungspflichtigen in dem weiten Umfange, wie er sich aus Abs. 3 der Ziffer XIV der Anleitung ergiebt, führt, während sie auf dem Gebiete der Unfallversicherung ihre Berechtigung hat, aus dem der Jnvaliditäts- und Altersversicherung zu Ergebnissen, welche mit dem Grund prinzipe des Gesetzes in Widerspruch stehen. Tie Vorstandsmitglieder der artiger Gesellschaften, auch wenn ihr Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt weniger als 2000 Mk. ausmacht, sind sehr oft weit entfernt, zu den Personen des „Arbeiterstandes" (Anm. I 5 S. 24) zu gehören. Infolge davon und durch die Erleichterung der Rentenerlangung, welche die Uebergangs- bestimmungen des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes gewähren, können leicht Fälle eintreten, wo Personen, die denjenigen Kreisen durchaus nicht angehören, für die zu sorgen das Gesetz bestimmt ist, ohne ent- sprechende Beitragsleistung Renten erlangen. Es ist dies um so eher möglich, da der Begriff der Betriebsbeamten für die Jnvaliditäts- und Alters- Versicherung sich ebenso auf die im Bureau als die „im Betriebe" beschäftigten Personen bezieht. Der Wirkung der sozialpolitischen Gesetzgebung würde ein häufiges Vorkommen solcher Fälle sehr nachtheilig sein. 252 Zu Ziffer XIV der Anl. Anm. 9—11 ». Ziffer X V der Ani. Anni. 1. ». „Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte" vergi. Anm. XV 4 S. 255. 10. „Nur dann versicherungspflichtige Betriebsbeamte, wenn". Der Ausdruck ist nicht völlig zutreffend. Betriebsbeamte sind die Vorstandsmitglieder der Aktien- nnd ähnlichen Gesellschaften, auch wenn ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 2000 Mk. übersteigt; aber nur' wenn ihr Jahresarbeitsverdienst diese Höhe nicht erlangt, sind sie versicherungspflichtig. Ueber die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes vergl- Anltg. XVI S. 17 und Anm. dazu S. 256 ff. 11. Aufsichtsrathsmitglieder. S. Handbuch der Unfallversiche rung. U.B.G. §. 1 Anm. 27 S. 21: „Die Mitglieder des Aufsichtsraths einer Aktiengesellschaft sind keine Betriebsbeamte. Denn die ihnen nach Art. 225 ff. des Handelsgesetzbuchs zugewiesene Thätigkeit beschränkt sich auf die Ueberwachung unb Kontrole der Geschäftsführung des Vorstandes. Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft als Beamte ist ihnen im Art. 225a st. a. O ausdrücklich untersagt, soweit sie nicht zeitweise kraft besonderen Auf trages ein Vorstandsmitglied zu vertreten haben; sie haben also, abgesehen von diesem Ausnahmefalle nicht die Befugniß, im Namen und Auftrag der Gesellschaft Rechtshandlungen vorzunehmen. Vers, vom 3. Juni 1890 I. 11695 und vom 18. Januar 1889 I. 1045. Die persönlich und mit ihrem ganzen Vermögen haftenden Mitglieder einer Kommanditgesellschaft, sowie einer Kommandit gesellschaft auf Aktien sind, soweit es sich überhaupt um einen unter das Gesetz fallenden Betrieb handelt, nicht Betriebsbeamte, sondern Unternehmer; denn auf sie wirkt der wirthschaftlichc Erfolg des Unternehmers unbeschränkt und unmittelbar zurück; ans ihre Rechnung im Sinne des §. 9 Abs. 2 erfolgt der Betrieb." Zu Ziffer XV der Anleitung. 1. „Handlungsgehilfen und Lehrlinge." Durch Einbeziehung dieser Personenklassen in den Kreis der Versicherungspflichtigen (ebenso wie dadurch, daß bei Einbeziehung der Personen der Schiffsbesatzung von Seefahrzeugen und Fahrzeugen der Binnenschiffahrt diese sämmtlich einbegriffcu sind, vergi. Anm. XVII 9) überschreitet das Gesetz die Grenzen seiner Hauptaufgabe, der Fürsorge für die Personen des Arbeiterstandes (f. Anm. I 5 S. 24), da Handlungs gehilfen und Lehrlinge der Mehrzahl nach diesem nicht zugerechnet werden. Die Gesctzesbegründung (S. 72) bemerkt dazu: „Wenn der Entwurf weitergeht und die Versicherungspflicht unter der für die Betriebsbcamtcn in Aussicht ge- uommeuen Beschränkung auch auf Handlungsgehilfen und -Lehrlinge einschließlich (jetzt ausschließlich) der Gehilfen lmd Lehrlinge in Apotheken zu erstrecken vor schlägt, so entspricht eine derartige Regelung nicht nur dem in de» betheiligten Kreisen mehrfach laut gewordenen Wunsche, sondern rechtfertigt sich auch durch die Erwägung, daß die wirthschaftlichc Lage zahlreicher, diesen Berufsklassen angehörender Personen in Folge der vorhandenen großen Konkurrenz, der Unsicherheit des Erwerbes und der für viele nur in geringem Grade gebotenen Aussicht auf einstige Selbstständigkeit im Allgemeinen eine wenig gesicherte ist und eine Fürsorge für die Zeit des Alters und der Erwerbsunfähigkeit in gleicher Weise wie bei den Betriebsbeamten wünschenswerth erscheinen läßt. Hierzu kommt, daß nicht nur die wirthschaftlichc Lage, sondern auch die berufs mäßige Stellung jener Personen eine gewisse Achnlichkeit mit derjenigen der Betriebsbeamten bietet und daß zwischen beiden Kategorien wegen der engen Verbindung von Handel und Gewerbe häufig ein Wechsel stattfindet." 253 Zu Ziffer XV der Anleitung Anm. 2 u. 3. sWWMWWWW Ueber den Begriff der Handelsgeschäfte vergl. Art. 271 ft. versichenlngsgesetz Anm. 10 zu §. 1 S. 10.) mm Kaufpreis einzukassiren haben (Entsch. des Reichsgerichtes I. Cwllsenat vom 14 Juni 1890. Entsch. der Polizeibehörde bezw. des Senates m Hamburg vom 28. Mai bezw. 8. Juli 1892 — s. Anm. I 12 Ziffer 10 S. 50 -. Nicht als Handlungsgehilfe ist der Einkassirer eines Abrahlungs- geschäftes erachtet in dem Erkenntnisse des Amtsgerichtes 4ms,eldors vom 21. März 1889 (Arb.Bers. 1889 S. 305), dagegen ist als solcher betrachtet die Kassirerin bei einem Photographen in dem Erkenntnis,e des Kammer- gerichtes zu Berlin vom 18. Februar 1886 (Arb.Bers. 1886 S. 442). Die Bezeichnung des Beschäftigten entscheidet über seine Zuge- Regel sind Agenten selbstständige Gewerbetreibende, sie sind aber nicht selten auch als Handlungsgehilfen eines einzelnen von ihnen ver tretenen Geschäftes zu behandeln, umgekehrt gehören sogen. Stad tretende in der Regel zu den Handlungsgehilfen, nicht selten aber auch zu den selbst ständigen Gewerbetreibenden, die ihren Geschäftsgewinn in der Gestalt einer Provision nach Maßgabe des von ihnen vermittelten Waarenumsatzes empfangen. Das Reichsversicherungsamt hat sich in einer Rev.Entsch. vom 23. Mai 1892 über die Behandlung eines Agenten als Handlungsgehilfen folgender- maßen ausgesprochen: ,. c , 254 Zu Ziffer XV der Anleitung Anni. 3. (Prinzipal) in dessen Handelsgewerbe als seine Gehilfen angestellt und beauf tragt sind, Kunden aufzusuchen und mit diesen Namens des Prinzipals zu ver handeln, geeignetenfalls auch ans Grund ertheilter Vollmacht verbindliche Rechtshandlungen vorzunehmen. Ferner rechtfertigt die Bestimmung des §, 14 Abs. 2 der Geiverbeordnung und ihre Stellung in dem mit der Ueberschrift „Stehender Gewerbebetrieb" versehenen Titel II nicht die Annahme, daß dieses Gesetz die Vermittelung von Versicherungen für Mobiliar- oder Jmmobiliar-Feuerversicherung-Anstalten unter allen Umständen als einen selbstständigen Gewerbebetrieb ansieht. Man hat vielmehr den bezeichneten Paragraphen, in dessen erstem Absatz die Anzeige pflicht aller selbstständigen Gewerbetreibenden behandelt wird, für geeignet gehalten, auch die besondere Anzeigepflicht bestimmter Klassen von Personen anzuordnen, die stets Platz greifen soll, mögen diese Personen ihr Gewerbe selbstständig betreiben oder nicht. Ebensowenig wie aus den Bestimmungen der genannten beiden Gesetze läßt sich sonst aus dem geltenden Recht, wie es in der Rechtsprechung der höchsten Gerichte und in der Fachliteratur zum Ausdruck gelangt ist, ein über zeugender Beweis dafür entnehmen, daß die „Agenten" im Allgemeinen und die Versicherungsagenten im Besonderen überall und stets als selbstständig erwerbsthätige Personen anzusehen seien. Wie schon im gewöhnlichen Sprach gebrauch mit der Bezeichnung eines „Agenten" kein ein für alle Mal feststehender Begriff verbunden wird, so hat auch die civilrechtliche Stellung des Agenten gegenüber dem Prinzipal, für welchen er thätig ist, je nach den besonderen Verhältnissen eine verschiedene Beurtheilung erfahren, indem sie bald für die eines selbstständigen Geschäftsvermittlers, bald für die eines im fremden Handelsgewerbe angestellten Gehilfen oder Beamten erachtet worden ist (zu vergleichen Endemann, Handbuch des Handelsrechts I. Band §. 27 Seite 140, auch III. Band §. 407 Seite 758). Gerade die letztere Auffassung wird besonders häufig für die Unter- (Spezial-) Agenten der Feuerversicherungsgesellschaften vertreten, welche von den sogenannten Haupt- oder Generalagenten beziehungs weise Subdirektionen für einen bestimmten geographischen Bezirk znr Empfehlung des Unternehmens und zum Verkehr mit dem Publikum und den Versicherungs nehmern bestellt werden (zu vergleichen Dernburg, Lehrbuch des preußischen Privatrechts II. Band §. 232 Ziffer 1, 3. Auflage Seite 680). Im Uebrigen bietet die Anschauung des Civilrechts für die versicherungs rechtliche Beurtheilung eines Verhältnisses zwar beachtenswerthe Anhaltspunkte, sie ist für dieselbe aber keineswegs bindend. Auf dem Gebiete des staatlichen Versicherungsrechts findet vielmehr im Allgemeinen eine selbstständige Beurtheilung statt, bei der vorzugsweise wirthschaftliche und soziale Gesichtspunkte in Betracht kommen. Dementsprechend wird hier, wo die Mannigfaltigkeit des Verkehrs eine allgemeine und grundsätzliche Stellungnahme unmöglich macht, von Fall zu Fall zu prüfen sein, welcher Art die Stellung der Agenten nach Maßgabe der zwischen ihnen und ihrer Versicherungsgesellschaft getroffenen besonderen Vereinbarungen und thatsächlich bestehenden Beziehungen ist. Ergiebt diese Prüfung, daß der „Agent" zur freien Bethätigung seines Willens bei der Er ledigung der Versicherungsgeschäfte einen gewissen Spielraum hat, wie er bei der Ausübung eines selbstständigen Geiverbes gewöhnlich besteht, so wird man ihn, zumal wenn er nach seiner sonstigen Berufsstellung und vermöge seiner sozialen Verhältnisse der Klasse der Kaufleute oder Unternehmer zuzurechnen ist, hinsichtlich der Agenturgeschäfte als einen angestellten Gehilfen oder Beamten nicht ansehen dürfen; ist er dagegen den Anweisungen und der Aufsicht der Organe der Versicherungsgesellschaft bis ins Einzelne unterstellt und in seiner sonstigen Thätigkeit nicht selbstständiger Geschäftsmann, so unterliegt er ebenso der Versicherungspflicht nach §. 1 Ziffer 2 des I. u. A.P.G., wie ein Kommis oder ein Geschäftsreisender. Zu Ziffer XV der Anleitung Sinnt. 4. 255 Von diesem Gesichtspunkte ausgehend hat auch das Schiedsgericht auf den Inhalt der schriftlichen Agenturbedingungen, unter denen der Kläger von der Berliner General-Agentur der Kölnischen Feuer-Versicherungs-Gesellschaft Colonia zum Unteragenten für Groß-Schönebeck in M. und Umgegend bestellt worden ist, mit Recht entscheidendes Gewicht gelegt. Auch das Ergebniß, zu welchem der Vorderrichter bei der Beurtheilung jener Bedingungen gelangt ist, erscheint insofern durchaus zutreffend, als dieselben in der That die Annahme einer selbstständigen Geschäftsführung ausschließen. Denn es wtrd bann dem Agenten zur Pflicht gemacht, die für die Gesellschaft vereinnahmten Gelder in getrennter Kasse stets vorräthig zu halten und an die Haupt-Agentur nach deren Vorschriften abzuliefern, sich jederzeit einer Revision seiner Kasse und Buchführung durch den Hauptagenten zu unterwerfen, im Falle des Ausscheidens aus dem Agenturverhältniß die sämmtlichen in Bezug auf das Versicherungs geschäft empfangenen Gegenstände (Instruktionen, Cirkulare, Anträge, Korre- spondenzen, Drucksachen u. s. w.) dem Hauptagenten beziehungsweise der Ge sellschaft auszuhändigen, keinerlei anderweitige Feuerversicherungsgeschäfte für eigene oder fremde Rechnung zu besorgen oder Versicherungsagenturen ohne besondere Genehmigung zu übernehmen. Letzteres Verbot bringt die Ab hängigkeit der Stellung des Klägers insofern besonders klar zum Ausdruck, als eine' gleiche Bestimmung im Artikel 59 des Handelsgesetzbuchs für die Handlungs gehilfen generell getroffen ist. Beachtenswerth ist ferner, daß der Kläger die ihm entstehenden Auslagen, sogar das Porto, von seinem Auftraggeber erstattet erhält, und daß er zu dem Abschluß der Versicherungsverträge selbst nicht ermächtigt ist, sondern im Wesentlichen neben der Verpflichtung, die Gesellschaft zu empfehlen, nur mit der Annahme von Zahlungen an dieselbe sowie mit der Entgegennahme von Anzeigen über Brandunfälle und von Entschädigungs anträgen rc., also mit Verrichtungen betraut ist, welche eine höhere kauf männische und geschäftliche Schulung nicht erfordern. Berücksichtigt man ferner, daß der Kläger nach seiner sozialen Lebensstellung, insbesondere nach seiner früheren Beschäftigung als Maler und seiner jetzigen Nebenbeschäftigung als Austräger des Kreisblattes, keineswegs mit den Kaufleuten und Unternehmern auf einer Linie steht, so vermochte das Reichs-Versicherungsamt der Auffassung des Schiedsgerichts darin nur beizustimmen, daß der Kläger ein detachirter Angestellter der Hauptagentur ist, welcher nur eine gewisse Freiheit bei der Geschäftsbesorgung insoweit besitzt, als solche durch die Eigenart der Geschäfte, insbesondere durch die räumliche Trennung von dem Sitz der Gesellschaft und der Hauptagcntur bedingt wird, während er im Uebrigen zu dieser in einem persönlichen und wirthschaftlichen Abhängigkeitsvcrhältnisse steht. Der Umstand endlich, daß der Kläger durch seinen Dienst für die „Colonia" nicht regelmäßig täglich in Anspruch genommen werden mag, kann allein die Bersicherungspflicht nicht ausschließen. Er reicht gegenüber der Thatsache, daß der Kläger die Agentur als seine Hauptbeschäftigung betrieben und an jedem Tage bereit sein mußte, sich diesem seinem Berufe durch Aufwendung eigener Thätigkeit zu widmem, nicht einmal aus, um die Annahme zu widerlegen, daß er während der Jahre 1888, 1889 und 1890 141 Wochen in versicherungs pflichtiger Beschäftigung zugebracht hat." 4. Die unter Ziffer XV gewählte Ausdrucksweise scheint auch die Handlungsbevollmächtigten und Prokuristen zu den Handlungsgehilfen zu rechnen. Das Handelsgesetzbuch unterscheidet diese von jenen, es behandelt in den Art 41 bis 56 die Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten und in den Art. 57 bis 64 die Handlungsgehilfen; aber die Unterscheidung läuft nicht darauf hinaus, daß darunter verschiedene Personengruppen verstanden werden sollen, die Bestimmungen über die Handlungsbevollmächtigten finden zum großen Theile auch auf die Handlungsgehilfen Anwendung und die Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten gehören in der Regel zu den Handlungsgehilfen. 256 Zu Ziffer XV der Anl. Anm. 5—9 u. Ziffer XVI der Anl. Anm. 1 u. 2. Es werden deshalb unter den Handlungsgehilfen im Sinne der Ziffer 2 von §. 1 des I. u. A.V.G. alle mit Geschäften kaufmännischer Art beschäftigten Personen zu verstehen sein, einerlei ob nur die Bestimmungen der Art. 57 bis 64 oder auch die der Art. 41 bis 56 auf sie Anwendung finden. 5. Da ein „Kaufmannsgeschäft" auch zu den Betrieben gehört, so können Handlungsgehilfen, insbesondere der mit der vollen Vertretung des Geschäftsinhabers betraute Prokurist auch zu den Betriebsbeamten gehören. Anders auf dem Gebiete der Unfallversicherung. Handbuch der U.V. Anm. 29 zu §. 1 S. 23. Für die Frage nach der Jnvaliditäts- und Altersversicherunas- pflicht ist es jedoch bedeutungslos, ob Handlungsgehilfen auch als Betriebs beamte anzusehen sind, da Beide in dieser Beziehung gleich behandelt werden. «. „Handlungslehrlinge." Das Handelsgesetzbuch (Art. 57) rechnet diese zu den Handlungsgehilfen. Vergl. über das Lehrverhältniß Anm. XII 1 S. 239, wegen des freien Unterhaltes der Lehrlinge und des von ihnen etwa bezogenen freien Unterhaltes Anm. X 10 S. 225. 9 Der Gesetzentwurf schloß die in Apotheken beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge in die Zahl der Versicherungspflichtigen ein; (vergl. die Be gründung in Anm. XV 1 S. 252), die Kommission des Reichstags nahm sie in ihrer zweiten Lesung davon aus, da die von ihnen gewonnene Bildungsstufe sich über die der Versicherten im Allgemeinen erhebe und ihre ganze wirt schaftliche Lage es überflüssig erscheinen lasse, das Gesetz auf sie auszudehnen; die Verhältnisse seien doch anders geartet als bei den Handlungsgehilfen und -Lehrlingen, indem zu diesen auch ein großer Theil weiblicher Personen gehöre, für die gerade eine Versicherung für Invalidität und Alter besonders geboten erscheine. Komm.Ber. S. 99 und 100. In Konsequenz der Auslassung der in Apotheken beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge aus der Zahl der Persouen, welche der Jnvaliditäts- und Alters versicherung unterstehen, ist in der zum Krankenversicherungsgesetze crlaffenen Novelle vom 10. April 1892 (§. 1) auch ihre Ausschließung von der Kranken versicherungspflicht erfolgt. 8. „In Apotheken", d. h. beim Betriebe der Apotheken, bei den aus der Bereitung und dem Vertriebe der als Heilmittel zur Verwendung kommenden Stoffe beschäftigte Gehilfen und Lehrlinge. Nur für diese trifft die ratio legis zu, welche nach dem in der vorhergehenden Anmerkung Gesagten zu der die Apotheker-Gehilfen und -Lehrlinge betreffenden Ausnahmebestimmung ge führt hat. Zu Ziffer XVI der Anleitung. I. Der Bezug eines Jahresarbeitsverdienstes an Lohn oder Gehalt von mehr als 2000 Mk. bewirkt den Ausschluß von der Versicherungspflicht nur für Betriebsbeamte, Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge, nicht aber für die im §. 1 des I. u. A.V.G. unter Ziffer 1 und 8 aufgeführten Personen. Diese sind versicherungspflichtig ganz unabhängig von der Höhe ihrer Bezüge an Lohn oder Gehalt. «. „Regelmäßig". Das Erfordernis daß der Jahresarbeitsverdienst von mehr als 2000 Mk., wenn er den Ausschluß von der Versicherungspflicht haben soll, ein regelmäßiger in dem im dritten Satze unter Ziffer XVI er läuterten Sinne sein muß, wird nur im Jnvaliditäts- und Altcrsversicherungs- gesetze hervorgehoben. §. 2 b des Krankenversicherungsgesetzes (in der Fassung der Novelle vom 10. April 1892) und die Unfallversicherungsgesctze (U.V.G. §. 1 Abs. 1, L.U.V.G. §. 1 Abs. 1 B.U.V.G. §. 1 Abs. 2) sprechen dabei nur von Jahres arbeitsverdienst schlechthin. S. Anm. XVI 6 s. u. Wegen der Anrechnung Zu Ziffer XVI der Anleitung Anm. 3—5. 257 von Tantiemen und Naturalbezügen auf den regelmäßigen Jahrcsarbeits- verdienst vergl. Anm. X 9 S. 221. 3 Jahresarbeitsverdienst. Tas Jnvaliditäts- und Altersver- sicherungsgesctz enthält keine Bestimmung des Begriffes Jahresarbeits verdienst, wie sie die Kranken- und Unfallversicherungsgesetze haben Es ist dies in Rücksicht auf den Zusammenhang der verschiedenen sozialpolitischen Gesetze als nicht erforderlich erachtet. Wenn nun auch davon auszugehen ist, daß unter Jahresarbeitsverdienst hier dasselbe zu verstehen ist, als an den entsprechenden Stellen der bezeichneten Gesetze, so ist doch dabei nicht außer Betracht zu lassen, daß die Bezeichnung „Jahresarbeitsverdienst" an den ver- schiedeneli Stellen des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes, wo sie ge braucht wird, eine verschiedene Bedeutung hat. Vergl. darüber Anm. I 17 S. 53. Was die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes im §. 8 Abs. 1 des Gesetzes aus den sich Ziffer XVi der Anltg. bezieht, betrifft, so enthält das Jnvaliditäts- und Altersversichcrungsgesctz eine von den Vorschriften der Kranken- und Unfallversichcrungsgesctze abweichende Bestimmung insofern, als die Anrechnung der Naturalbezüge nach dem Durchschnittswert he, nicht nach den Durchschnittspreisen zu erfolgen hat. Vergl. Anm. X 9 S. 221. Wegen der Behandlung des „Jahresarbcitsverdienstes" im §. 22 des I. u. A.V.G. bezw. des „durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstcs" im §. 159 a. a. O., sowie wegen der Möglichkeit einer verschiedenartigen Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes für land- und forstwirthschaftliche Betriebsbeamte, je nachdem es sich um den Fall des §. 1 oder den des §. 22 handelt, vergl. Anm. I 17 S. 53, X 9 S. 221 und XVI 5 f. u. 4. Lohn und Gehalt sind nicht nur Bezüge aus solchen Arbeits- oder Dienstverhältnissen, welche die Bersicherungspslicht begründen, sondern der Entgelt für geleistete Dienste überhaupt. Die Ziffer 2 des §. 1 des I. u. A.V.G. verlangt für den Ausschluß der Ver sicherungspflicht von Betriebsbeamten, Handlungsgehilfen und Handlungslehr lingen nicht Bezug von Lohn oder Gehalt in Höhe von mehr als 2000 Mk. aus an und für sich vcrsicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sondern Bezug eines diese Summe übersteigenden Betrages an Lohn oder Gehalt ganz allgeniein. Ist deshalb z. B. ein nach §. 4 des I. u. A.V.G. von der Versicherungs pflicht ausgeschlossener Beamter außer als solcher auch als Buchhalter in einem kaufmännischen Geschäfte thätig und bezieht er als Beamter 1500 Mk., als Buchhalter 600 Mk., so ist er nicht versicherungspflichtig, da sein regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst „an Lohn oder Gehalt" 2000 Mk. übersteigt. Dagegen kommt bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes das jenige nicht in Betracht, was eine in versicherungspflichtiger Weise beschäftigte Person aus einem daneben betriebenen eigenen Unternehmen erwirbt. Ein Handlungsgehilfe z. B., der in einem Manufakturwaarengeschäfle jährlich 1500 Mk. Gehalt bezicht, ist versicherungspflichtig, auch wenn er daneben aus einem eigenen kaufmännischen Unternehmen jährlich soviel erwirbt, daß sein Gesainmtverdienst den Betrag von 2000 Mk. überschreitet. Arb.Vers. 1885 S. 159. 5. Nur der wirklich bezogene Lohn oder Gehalt, nicht die Aussicht aus künftigen Bezug eines den Betrag von 2000 Mk. übersteigenden Ge haltes schließt von der Versicherungspflicht aus. Auch aus der Bestimmung von §. i Ziffer 2 des I. u. A.V.G., daß der regelmäßige Jahresarbeits- verdienst über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein der Ver sicherungspflicht entscheidet, ist nicht zu folgern, daß Jemand, dem eine m regelmäßigen Zwischenräumen eintretende Steigerung seines Gehaltes bis zu einem 2000 Mk. übersteigenden Betrage zugesichert ist, darum von der Gebhard, Jnvaliditäts- u. Altersoersicherungsgesetz. 17 258 Zu Ziffer XVII der Anleitung Anni. 1. Versicherungspflicht befreit wäre. „Die Vorschrift des Gesetzes, das der regel mäßige Jahresarbeitsverdienst maßgebend sein soll, ist nämlich dadurch ver anlaßt, daß der Jahresarbcitsverdienst der Betricbsbeamten vielfach außer dem Gehalt noch gewisse in der Höbe sich nach den ökonomischen Betriebs ergebnissen richtende Bezüge (Tantiemen, Gratifikationen) umfaßt. Die Höhe des letzteren Bestandtheils des Gehalts ist aber in den einzelnen Jahren eine verschiedene und wechselnde. Wenn man daher den wirklichen Jahresarbeitsvcrdicnst für die Ver sicherungspflicht maßgebend machen wollte, so würden je nach der wechselnden Höhe der Tantiemen, Gratifikationen solche Betriebsbeamte in dem einen Jahre versicherungspflichtig und in dem anderen Jahre von der Versichcrungspflicht befreit sein, ferner ivürde der Thatbestand, welcher für die Nechtswirkung der Versicherung gesetzlich maßgebend sein soll, vielfach ans dem Grunde bis zum Schlüsse des ' Jahres unsicher sein, weil diese Bezüge regelmäßig erst am Jahresschlüsse festgestellt werden. Zur Vermeidung dieser Ucbelstände hat das Gesetz den regelmäßigen Jahresarbeitsverdienst als den für die Nechtswirkung der Versicherung gesetzlich maßgebenden Thatbestand hingestellt. Wenn man nun von den vorstehenden Gesichtspunkten aus die fraglichen Ausführungen des Neichs-Vcrsicherungsamtcs in der Anleitung prüft, so kann man aus den selben nicht folgern, daß für Betriebsbcamte, deren Jahresarbeitsverdienst an Gehalt und Tantiemen während einer ganzen Reihe von Jahren unter dem Betrag von 2000 Mk. bleibt und erst nach einer sehr langen Dienstzeit diesen Betrag übersteigt, der letztere Jahresarbeitsverdienst der regelmäßige ist. Das vere'hrliche Rentamt geht offenbar von der Voraussetzung aus, daß die Förster mit Bestimmtheit von besonderen nicht vorauszusehenden Zufällen abgesehen, auf das Höchstgehalt rechnen können. Die Berechtigung dieser Auffassung entzieht sich zunächst insoweit unserer Beurtheilung, als die An- stcllungsvcrhältnissc der Förster des näheren uns unbekannt sind, sic erscheint aber mit Rücksicht auf die lange Zeitdauer, welche bis zur Erreichung des Höchstgehalts verstreicht, zweifelhaft." Schreiben des Vorstandes der Versicherungsanstalt Schlesien. Arb.Vers. IX S. 87. Zu Ziffer XVII der Anleitung. # „Seeleute". Der §. 1 des I. u. A.V.G. wendet die Bezeichnung „See- Icute" bei der Umschreibung des Kreises der versicherungspflichtigen Personen nicht an, sondern nennt als versicherungspflichtig „die Personen der Schiffs besatzung deutscher Seefahrzeuge". Den Ausdruck „Seeleute" verwendet das Jnvalidttäts- und Altcrsversicherungsgesctz nur in §. 136 des I. u. A.V.G bei Gelegenheit der Vorschrift zur Bestimmung der Versicherungsanstalt, bei welcher die Betreffenden zu versichern sind, und verweist dabei zur Erläuterung der Bezeichnung nicht auf den §. 1 des I. u. A.V.G., sondern auf §. 1 des See- unfallversicherungsgesctzcs vom 13. Juli 1887. Solche Ausdrucksweise legt die Annahme nahe, daß der Ausdruck „Seeleute" sich nicht mit dem im §. 1 des I. u. A.V.G. gebrauchten „Personen der Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzenge" im vollen Umfange deckte; diese Annahme würde jedoch nicht zutreffend sein. §. 1 des S.U.V.G. bezeichnet als Seeleute ebenfalls die Personen, welche „auf deutschen Seefahrzeugcn zur Schiffsbesatznng gehören" und führt nur die hauptsächlichsten Klassen dieser Personen einzeln auf. §. 1 des S.U.V.G., soweit er hier in Betracht kommt, lautet: „Personen, welche auf deutschen Seefahrzeugen als Schiffer, Personen der Schiffsmannschaft, Maschinisten, Aufwärter oder in anderer Eigenschaft zur Schiffsbesatzung gehören (Seeleute), Schiffer jedoch nur, sofern sie Lohn 17* Zu Ziffer XVII der Anleitung Aum. 2—4 259 oder Gehalt beziehen werden nach Maßgabe der Be stimmungen dieses Gesetzes versichert." Besser, weil jeden Zweifel von vorn herein ausschließend, wäre gewesen, der Bezeichnung der betreffenden versicherungspflichtigen Personen im §. 1 den zusammenfassenden Ausdruck „Seeleute" hinzuzufügen und durch den Hinweis auf das Seennfallversicherungsgesetz im §. 1 statt jetzt im §. 136 zu erläutern. Der §. 1 weist gegenwärtig zwar auch aus das Seeunfallversicherungsgesetz hin, aber nicht auf den den Kreis der versicherten Personen bezeichnenden §. 1, sondern auf den den Begriff „deutsches Seefahrzeug" erläuternden §. 2. Bergl. Anm. XVII 7 S. 261. L. „Seeleute". Das Wort „Seeleute" bezeichnet nicht die einem bestimmten Berufe zugehörigen, sondern die in einer bestimmten Beschäfti gungsart thätigen Personen; es fallen darunter alle zur Schiffsbesatzung ge hörigen Personen, mögen sie auch gar nicht mit eigentlich seemännischen Ge schäften beschäftigt werden (wie z. B. Köche, Konditoren, Barbiere. Musiker u. s. w. auf großen Passagierschiffen) und mag auch ihre Beschäftigung als Person der Schiffsbesatzung nur eine ganz vorübergehende sein. Wegen „Schiffs- besatznng" vergi, hierunter Anm. XVII 4. Aufsatz von Gebhard in der Arb.- Bers. Vili S. 569 ff. 3. „Schiffer". Der Schiffer ist der Führer des Schiffes (Schiffskapitän) S. Secmannsordnnng §. 2, Handelsgesetzbuch Art. 478. Der Schiffer gehört zur Schiffsbesatzung (Handelsgesetzbuch Art. 445 und S.U.B G. §. 1 — oben in Anm. X VII 1), aber nicht zur „Schiffsmannschaft". S. die folgende An merkung. 4. Schiffsmannschaft. Schiffsbesatzung. Der Ausdruck „Schiffs mannschaft" bezeichnet die zur seemännischen Bedienung eines Schiffes an gestellten Personen einschließlich der Schiffsoffiziere, aber mit Ausnahme des Schiffers (Seemannsordnung §. 3 Abs. 1). Die an sich nicht zur Schiffsmann schaft gehörigen, aber auf dem Schiffe angestellten Personen, wie Maschinisten, Aufwärter und in anderer Eigenschaft angestellte Personen haben dieselben Rechte nnd Pflichten, welche in der Seemannsordnung in Ansehung der Schiffsmannschaft festgesetzt sind (Seemannsordnung §. 3 Abs. 2). Ueber die Verpflichtung der Schiffsmannschaft zur Führung von Seefahrtsbüchern und zur Musterung und über die Ausnahmen von dieser Verpflichtung vergi. Gebhard, I. u. A.V. der Seeleute Anm. 2 zu Ziffer 1 der Bundesraths- vorschriftcn S. 178. „Zur Schiffsbesatzung werden gerechnet der Schiffer, die Schiffs mannschaft, sowie alle übrigen auf dem Schiffe angestellten Personen". Handels gesetzbuch Art 445. Die Seclootsen gehören, einerlei wie im Uebrigen ihr Beschäftigungs- verhältniß ist, nicht zu der Schiffsbesatzung des Schiffes, welches sie lootsen. Die Ausübung des Lootsengeschäftcs ist diejenige eines besonderen Gewerbes, bei dem sowohl selbstständige wie unselbstständige Ge werbetreibende (Lootsknechte, Lootslehrlinge, Lootsgehilfen u. s. w.) vor kommen. Die letzteren sind verstcherungspflichttg. Die Lootsen selbst sind ent weder für sich stehende selbstständige Gewerbtreibende oder, wie regelmäßig der Fall, Mitglieder einer das Lootsengeschäft betreibenden Genossenschaft. In beiden Fällen sind sie als Betriebsunternehmcr nicht versicherungspflichtig. Die Lootsen können auch den Charakter von Beamten oder von Personen, die ohne Beamteneigcnschaft staatsseitig gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, haben. Trifft Letzteres zu, so sind sie versicherungspflichtig und der Staat ist der Arbeitgeber. In ein versicherungspflichtiges Bcschästigungs- verhältniß zu dem Rheder des betreffenden Schiffes tritt der Lootse erst dann, wenn er — sofern dies nach den das Lootsenwesen ordnenden Vorschriften überhaupt zulässig ist — unter Verzicht auf die sonstige Ausübung der Lootsen- 260 Zu Ziffer XVII der Anleitung Anm. 5 u. 6. thätigkeit und damit unter Verzicht ans die Ausübung des Lootsengewerbes sich zu diesem Rheder in ein dauerndes Arbeitsverhältniß begiebt. Tie versicherungspflichtigen Lootsge h ilfen, Lootsknechte, Loots- lehrliuge können, wenn das von ihnen zur Ausübung des Lootsenbctriebes benutzte Fahrzeug, dessen Besatzung sie in Verbindung mit den nichtversiche- rnugspflichtigeu Lootscn bilden, als Seefahrzcug zu erachten ist (Anm. XVII 7) als Seeleute zu behandeln sein, anderenfalls sind sie nach Ziffer 1 von §. 1 des I. u. A.V.G. zu versichern. Es kaun sich dadurch ein Unterschied in Betreff desjenigen ergeben, der die dem Arbeitgeber zur Last fallenden Beiträge zu tragen ' hat. In den Fällen, wo die versicherungspflichtigcu Loolsgehilfen u. s. w. „Seeleute" sind, hat sie der Rheder des Lootsenfahrzenges zu tragen, in andern Fällen der Arbeitgeber als solcher. Wer als solcher anzusehen ist, hängt voll der Regelung des Arbeitsvcrhältnisses ab. Es kann als Arbeit geber je nach den Umständen der betreffende Staat, der selbstständige Lootse und die Lootsengcnossenschaft anzuseheil sein. Gebhard, I. u. A.V. der See leute Anm. 6 zu tz. I S. 70. Auch die auf deutschell Binnengewässern thätigen Lootsen (Schiffshänpter, Rittmänner, Rettleute u. s. w.) sind, wie in der Rev.Entsch. vom 24. Oktober 1892 Nr. lili (A. N. 1892 S. 138) ausgesprochen ist, in der Regel selbstständige Gewerbetreibende, nicht aber zur Schiffsbesatzung der ge- lootsten Fahrzeuge gehörige versicherungspflichtige Personen. » In der im ersten Satze nnter Ziffer XVII gegebenen Bestimmung des Begriffes „Seeleute" hätte, damit sie völlig zutreffend wäre, hinter „Schiffs besatzung" eingefügt werden müssen „deutscher Secfahrzcuge". Die zur Be satzung von Binnenfahrzeugen gehörigen Personen sind keine Seeleute. Die im §. 445 des H.G.B. enthaltene Erklärung des Begriffs „Schiffs- besatzling", welche in Anm. 4 wiedergegeben ist, bezieht sich zwar nur auf die auf Seeschiffen beschäftigten Personen, ist aber in sinngemäßer Ausdehnung auch auf die Personell anzuwenden, ivelche auf Fahrzeugen der Binnenschiff fahrt beschäftigt werden. Die zur Schiffsbesatzung nichtdeutscher Secfahrzcuge gehörigen Per sonen sind auch während sich diese Fahrzeuge in deutschen Häfen oder sonstigen deutschen Gewässern befinden, nicht versichernngspflichtig. Wegen der Ver sicherungspflicht sonstiger all Bord nichtdeutscher Schiffe beschäftigter Personen vergl. Anm. VI 17 S. 188 und VI 30 S. 195; wegen der Versicherungspflicht der Personen der Schiffsbesatzung ausländischer Binnenfahrzcuge vergl. Anni. VI 32 S. 196. tt. Der Kreis der der Unfallversicherung nnterstchendeil Seeleute deckt sich nicht mit dem Kreise der der Jnvaliditäts- und Altersversicherung unterstehenden. a) Ein Theil der unfallversicherungspflichtigeu Seeleute ist nicht vcr- sicherungspflichtig im Sinne des Jnvalditäts- und Altersversichernngsgesetzes, weil er keinen Lohn oder Gehalt bezieht. Tie Unfallversicherung ist außer beim Schiffer unabhängig von diesem Erfordernisse (S.U.V.G. §. 1), während das Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz dasselbe für Seeleute wie für andere Versicherungspflichtige allgemein aufstellt. b) Ein Theil der der Jnvaliditäts- und Altersversicherung unterstehenden Seeleute fällt nicht unter das Unfallversicherungsgesetz, nämlich die Seeleute, welche zur Besatzung von Fischerfahrzcugcn (unabhängig von deren Grüße und unabhängig davon, ob sie Segelschiffe oder Dampfschiffe sind) gehören, und diejenigen, ivelche zur Besatzung von sonstigen Seefahrzeugen von nicht mehr als 50 Kubikmeter Raumgehalt gehören, wenn diese weder Zubehör eines größeien Fahrzeuges, noch auf Fortbewegung durch Dampf oder andere Masctiinenkläftc eingerichtet sind (S U.V.G. 8- 1 2lbs. 2). Vergl. Gebhard I. u. A.V. der Seeleute §. 1 Anm. 1 und Aufsatz in der I. u.' A.V. im D.R. t S. 181 ff. Zu Ziffer XVII der Anleitung Anm. 7 u. 8. 261 „Deutsches Seefahrzeug." §. 1 des I. u. A.VG. weist zur Er läuterung dieses Begriffes auf §. 2 Abs. 1 des S.U.V.G. hin. Dieser lautet: „Als ein deutsches Seefahrzeug im Sinne dieses Gesetzes gilt jedes ausschließlich oder vorzugsweise zur Seefahrt benutzte Fahrzeug, welches unter deutscher Flagge fährt." ^ _ . r , Einbegriffen sind daher eben sowohl die zum Erwerbe durch Seefahrt bestimmten Schiffe (Kauffahrteischiffe), wie solche Fahrzeuge, welche öffentlichen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Zwecken dienen (Postschiffe, Zollkreuzer, Ent deckungsschiffe u. s. w.), ferner auch Lustjachtcn, die in offene Sec gehen, und die in dem Gesetze vom 15. April 1885 bezeichneten, für Ausländer im Inlande erbauten Fahrzeuge. S. Anleitung des Reichs-Versicherungsamtes, betreffend die Anmeldung unfallversicherungspflichtiger Seeschiffahrts- und verwandter Betriebe, vom 21. Juli 1887 (A.N. 1887 S. 183 ff.) unter Ziffer 4. Den Begriff „Seefahrt" erläutert tz. 2 Abs. 2 des S.U.V.G. folgender maßen: „Als Seefahrt (Abs. 1) gilt nicht nur der Verkehr auf See anger- halb der durch §. 1 der Vorschriften über die Registrirung und die Be zeichnung der Kauffahrteischiffe vom 13. November 1873 festgesetzten Grenzen^ sondern auch die Fahrt auf Buchten, Haffen und Watten der See, nicht aber auf anderen mit der See in Verbindung stehenden Gewässern, auch wenn sie von Seeschiffen befahren werden." Ter Begriff der Seefahrt ist in der vorstehenden Bestimmung des S.U.V.G. weiter gefaßt als in dem angeführten §. 1 der Vorschriften über die Registrirung und die Bezeichnung der Kauffahrteischiffe vom 13. November 1873 (vergi, dieselben in Gebhard I. u. A.D. der Seeleute Anm. 2 zu Ziffer l der Bundesrathsvorschriften S 178), denn er erstreckt sich auch auf Gewässer, auf welchen nach lokaler und allgemeiner Anschauung Binnenschiffahrt betrieben wird, so z. B. auf die Rügenschcn Gewässer, den Greifswalder Bodden, die Eckernförder Bucht, sowie alle Buchten, welche nicht als Flußmündungen anzu sehen sind, die Föhrden, das Wattenmeer, das Pommersche (Stettiner) Frische und Kurischc Haff. Besch, des R.B.A. 539. A.N. 1888 S. 258. Die Fahrt aus den offenen Mündungen der großen Ströme ist nicht „Seefahrt", auch nicht die Fahrt auf dem Nibnitz-Sce in Mecklenburg, welcher zu den „anderen mit der See in Verbindung stehenden Gewässern" gehört. Handbuch der U.B. Anm. 3 zu §. 2 des S.U.V.G. S. 656. Ein Schiff, welches überwiegend zur Fahrt auf dem offenen Meere be nutzt wird und nur gelegentlich auch Binnengewässer befährt, bleibt ein „See- fahrzeug", ebenso wie Fahrzeuge, welche vorwiegend zur Binnenschifffahrt ver wendet werden, ihre Eigenschaft als Flußschiffe nicht durch gelegentliche Fahrten auf den Watten oder auf offener See verlieren. Anltg. des R.V.A, betr. die Anmeldung unfallversichcrungspflichtiger Seeschifffahrts- und verwandter Betriebe, vom 21. Juli 1887 (A. N. 1887 S. 183 ff.) unter Ziffer 5. Hierbei ist es nicht von entscheidender Bedeutung, ob die Schiffe in das Schiffsregister eingetragen sind und mit angemusterter Mannschaft fahren Handbuch der U.V. Anm. 4 zu §. 2 des S.U.V.G. S. 656. *. Unter deutscher Flagge fährt jedes Schiff, welches die Reichs flagge führt und die Berechtigung hierzu auf Grund gesetzlicher Bestimmung besitzt. Diese Berechtigung muß sich stützen auf das Gesetz, betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe' und ihre Berechtigung zur Führung der Bundesflagge, vom 25. Oktober 1867 (B.G.Bl. S. 35) oder das Gesetz, betr. die Registrirung und die Bezeichnung der Kausfahrtcischifie, vom 28. Juni 1873 (R.G.Bl. S. 184) oder das Gesetz, betr. die Befugnis; von Seefahrzeugen, welche der Gattung der Kauffahrteischiffe nicht angehören, zur Führung der Reichsflagge, vom 15. April 1885 (R.G.Bl. S. 89), oder beim Mangel der Voraussetzungen dieser Gesetze ans die Genehmigung einer zur Erthcilung der Berechtigung zu- 262 Zu Ziffer XVII der Aul. Sinnt. 9 und Ziffer XVIII der Anl. Sinnt. 1. ständigen Behörde. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob z. B. eine geringe Schiffspart durch Vererbung u. s. w. in das Eigenthum eines Ausländers ge laugt ist. S. Slultg. des R.V.A., betr. die SInmeldung unfallversicherungs pflichtiger Seeschifffahrts- und verwandter Betriebe, vom 21. Juli 1887 (Sl. N. 1887 S. 183 ff.). Die auf Grund von Art. II §. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. März 1888 IR.G.Bl. S. 71) wegen Abänderung des Gesetzes, betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, vom 17. April 1886 ertheilte Ermächtigung zur Führung der deutschen Neichsflagge macht das Schiff nicht zu einem deutschen Scefahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes. Der Art. II §. 7 Abs. 1 lautet: „Durch Kaiserliche Verordnung können Eingeborene der Schutzgebiete in Beziehung auf das Recht zur Führung der Reichsflagge (Gesetz, betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge, vom 25. Oktober »867, B.G.Bl. S. 36) den Neichs- angehörigen gleichgestellt werden." ». Regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst s. Sinnt. XVI2, 3 @.256. Daß die Schiffer ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Jahresarbeitsverdienstes versichcrungspflichtig sind, schließt sich an die Vorschriften des S U.V.G. an; auch dort fehlt die in den übrigen Unfallversicherungsgesetzen vorhandene Be schränkung der Versicherung von Personen, die nicht als Arbeiter zu betrachten sind, auf solche, deren regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt den Betrag von 2000 Mk. nicht übersteigt. Die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf die sämmtlichen Kapitäne, Şchiffsofftziere, Schiffsärzte u. s. w. geht über den eigentlichen Zweck des Ge setzes der Sicherung von Personen des Slrbeiterstandes gegen die durch Invalidität und Silier herbeigeführten Schädiglingeu hinaus, da diese Personen nicht zu denen des Slrbeiterstandes in dem in Sinnt. I 5 24 entwickelten Sinne zu rechnen sind. Vergi. Sinnt. XV 1 S. 252 und XIV 6 S. 246. Zu Ziffer XVIII der Anleitung. f. Die int Eingänge von Ziffer XVIII der Anleitung gegebene Bestim mung des Begriffes „Slrbeitgeber" — „als Arbeitgeber int Sinne des Ge setzes ist derjenige anzusehen, für dessen Rechitung der Lohn gezahlt wird" — ist der Begründung des Gesetzentwurfes (zu §. 14 auf S. 85) entnommen. Sie deckt sich nicht mit der im §. 9 Abs. 2 des U.V.G. gegebenen Bestimmung des Begriffes „Unternehmer", will vielmehr gerade absichtlich zum Slusdrucke bringen, daß Slrbeitgeber und Unternehmer begrifflich nicht dasselbe sind. Nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung von Unternehmer in §. 9 des U.V.G. gilt „als Unternehmer derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb erfolgt". (Wegen des Unzutreffenden der Ausdrucksweise in dieser Begriffs bestimmung vergl. Sinnt. XIV 1 Ş. 242.) Es ist keineswegs unbewußtermaßen geschehen, wenn das Kranken- versicheruugsgesetz und das Juvaliditäts- und Slltersversicherungsgesetz den Slrbeitgeber, die Uufallversicheruugsgesetze aber den Unternehmer als den Beitragspflichtigen bezeichnen. Vergl. v. Wocdtke, Krankcnversicherungsgesetz §. 49 Sinnt. 3 4. Stufi. S. 310. (Anderer Slnsicht ist Rosin, das Recht der Slrbeiterversicherung I. S. 178, 179.) Regelmäßig treffen freilich die Slrbeitgeber- und die Uuternehmereigen- schaft in derselben Person zusammen, aber sie müssen nicht nothwendig zu sammentreffen. Das Reichs-Versicherungsamt legt nun in seinen Entscheidungen großen Werth darauf, daß thunlichst derjenige, welcher als „Unternehmer" für das Gebiet der Unfallversicherung zu gelten hat, auch als „Slrbeitgeber" für das Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anm. 1. 263 Gebiet der Jnvaliditäts- und Altersversicherung gilt, aber obwohl dies Be- ######## verschiedenen Arbeitervcrsicherungsgesetzen wahrzunehnienden ^bliegenheite n darum immer durch dieselbe Person wahrgenommen werden mußten. Wenn r. B. zufolge Bescheides des Reichs-Versicherungsamtes vom 14. November 1£SS Nr 625 (Ä. N. f. U.V. 1888 S. 343) eine Stadtgememdc, welche Obpbaume : KS •4« ,Â{íí.ír,‘s?íS* r «i! käufer selbst als gegenüber den von diesem beschäftigten, die Bewachung und Aberntung vornehmenden Arbeitern. , _ , Ebenso ist z. B. in dem Falle, daß „ein Ingenieur als Erbauer einer Ziegelei auf eine Probezeit von zwei Jahren die Ziegelsabrikation unter Stellung des Betricbspersonals, der sämmtlichen Gerathschasten und der Thonknetmaschine nebst Gespannen übernommen hatte", dieser Ingenieur zweisellos der Arbeitgeber desBetriebspersonals, obwohl zufolge Bescheides des Reichs-Versicherungsamtes vom 3. Oktober 1887 Nr. 41.1 (A. N. f. UV. 1887 S. 351) als Unternehmerin des Betriebes auch wahrend der fraglichen zwei Jahre die Firma, welcher der für die Ziegelei benutzte Grund und Boden nebst dem darauf erbauten Ringofen und den sonstigen Betriebsanlagen gehört und die über das hergestellte Fabrikat, für dessen Herstellung sie an den Ingenieur eine nach je 1000 Stück fertiger Waare bemessene Vergütung bezahlt, «erşu'dttîstimmung desjenigen, der als Arbeitgeber nach dem Jnvali ditäts- und Altersversicherungsgesetze anzusehen ist, muß außer auf die Unfall- versichcrungsgesetze auch auf die übrigen zur Regelung der Verhältnisse zwilchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dienenden Gesetze, insbesondere die Reichs- gewerbeordnung, die landesgesetzlichen Gesindeordnungen und das Kranken- versicherungsgesetz Rücksicht genommen werden. . , Daß gegenüber einem beschäftigten Arbeitnehmer der Unternehmer des Betriebes, in welchem er beschäftigt wird, nicht auch zugleich als Arbeitgeber dazustehen braucht, ist vom Reichs-Versicherungsamte in einer Reihe von Ent scheidungen ausgeführt, bei denen es sich um die Feststellung der zur Unfall- entschädigung verpflichteten Berufsgenossenschaft handelte, z. B. in der Rekurs- ent Leibung vom 8. April 1889 Nr. 774 (%. N. f. U.V. 1889 S. 414); in dieser wurde ein Fall entschieden, wo ein ständig im Betriebe eines Steinbruchs- und Bauunternehmers A. beschäftigter Arbeiter einen Unfall erlitt, als er mit anderen Arbeitern des A., welche dieser dem Ziegeleibcsitzer B. gegen eine ge- « tefiriST schäftigten Arbeiters ist, anerkannt und dabei ausgeführt. „Tie Unternehiner- eigenschaft B.'s geht nicht dadurch verloren, dag er sich das zum Betriebe der 264 Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anni. 2. erforber#e personal auf anbete 9Beifc alß bi# 6eI6fiannai)me 1,nï> fs" r x^!r n J ôêşchuffte. L,a die Ergebnisse des Lehingrubenbetriebes stets wirthschastlich ihn treffen, er also immer derjenige bleibt, der die gewerbliche Anlage ausnutzt, so bleibt er auch unter allen Umständen Unternehmer der ScWgrube in, e,:,nc beë §. 9 86f. 2 beë U.3.0., gieicbniei ob bie Arbeiter, bic in der Grube beschäftigt sind, von ihm direkt oder mittelbar durch die sch ästig t waren diesem den Charakter als Betriebsnnternehmcr auch hinsichtlich der Lehmschachtarbeiter zu geben. Denn der Unternehmerbeariff ist n'cht durchaus von den Lohnverhältnissen, von der Beziehung gin,f4en %rbeii8eBern unb BrbeüneSmcrn obbängiq. gür bie Entschadigungspflicht der Berufsgenossenschaften kommt es nicht daraus an bei welchem Arbeitgeber Jemand unmittelbar in Diensten steht wenn er einen Unfall erleidet, vielmehr bei welchem Betriebe er verunglückt ist. Grundsätzlich hat diejenige Berufsgenossenschaft, welcher der Unternehmer des letzteren als solcher angehört, die Entschädigung für die Folgen des Unsalls zu gewahren." Ebenso ist z. B. die Sache von dem Reichs-Versicherungsamte bebandelt, al., ein Bäckermeister aus Grund eines mit einem Zimmermeister abgeschlossenen 3. erti ages diesem sem fuhrwerk wöchentlich an einem oder mehreren Tagen zu stellen hatte und an einem dieser Tage der Fuhrknecht verunglückte. Der wahrend der Zimmermeister als Unternehmer des Betriebes aalt in ssL lMB U Ä a 598 n -a. ( ».Tu l |: »fttt Ñ ber Rek.Entsch. vom 13. Juni 1887 Nr. <177 (A. N. f. U.V. 1887 S 201) 2 der Bauherr einen Schmiedegesellen, der bei ihm in seinem Gewerbebetriebe in festem Lohnverhaltnisse stand und dessen Arbeitgeber er mithin war, dem ?à^^ņ^lster, der ein Gebäude für den Ersteren zu richten hatte, überließ. B ^ oõab das ckrbeltgeberverhaltniß als beeinflußt angesehen wurde, nahm das Reichs-Bersicherungsamt doch an, daß der Unfall, der dem Schmiede- gesellen zugestoßen war, in demjenigen Betriebe erfolgt sei, dessen Unter nehmer der Zimmermeister war. o- rr % den vorbezeichneten wie in den zahlreichen gleichartig behandelten Fallen liegen die aus der Jnvaliditäts- und Altersversicherung entspringenden Obliegenheiten des Arbeitgebers nicht dem Unternehmer ob; beide Eigenschaften treffen eben nicht in derselben Person zusammen. Bergl. ferner iirinia V111 o 269. m , *• Eine Ausnahme von der Regel des §. 19 des I. u. A.P.G., daß der Arbeitgeber die Halste der Versicherungsbeiträge zu leisten hat, ergiebt sich r ' ^, in Verbindung mit den Bundesrathsvorschriftcn vom »o^^înber 1890, betr. die Einziehung der von den Rhedern für die Jnva- liditats- und Altersversicherung der Seeleute zu entrichtenden Beiträge, wonach für angemusterte Seeleute die Beiträge vom Rheder zu entrichten sind. §. 136 Abs. 2 lautet: „Durch den Bundesrath können über die Ein ziehung der von den Rhedern für Seeleute zu entrichtenden Beiträge von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Bestimmungen getroffen werden." Der Begriff „Rheder" wird im Jnvaliditäts- und Altersversichernngs- gesctz nicht erläutert. Art. 450 des Handelsgesetzbuches bezeichnet den Rheder als den „Eigenthümer eines ihm zum Erwerbe durch die Seefahrt dienenden Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anm. 2. 265 Schiffes". §. 2 Abs. 4 des S.U.V.G. benennt als „Rheder im Sinne dieses Gesetzes die Eigenthümer der unter dasselbe fallenden Fahrzeuge". Das See-Unfallversicherungsgesetz laßt also die aus der Bestimmung des Handelsgesetzbuches sich ergebenden Einschränkungen in Betreff der Bezeichnung des Eiqcnthümers als Rheder weg. Die Gesetzesbegründung (zu § 60) und der Kommissionsbericht (zu §. 9) stellen ausdrücklich fest, daß die Obliegen heiten des Rheders der Eigenthümer des Schiffes auch dann wahrzunehmen hat, wenn er den Betrieb der Seeschifffahrt nicht für eigene Rechnung fuhrt, sondern das Schiff Anderen zur Ausnutzung überlassen hat, und daß derienige, welcher nach Art. 477 des Handelsgesetzbuches Dritten gegenüber ebenfalls als Rheder gelte, nämlich derjenige, welcher ein ihm nicht gehöriges Schist zum Erwerbe durch die Seefahrt für seine Rechnung verwende und es entweder selbst führe oder die Führung einem Schiffer anvertraue, die Obliegenheiten, welche das See-Unfallversicherungsgesctz dem Rheder auferlege, nicht wahrzu nehmen habe. t Bei der engen Verwandtschaft des im Jnvaliditats- und Altersverpche- rungsgesetze geregelten Rechtsstoffes mit demjenigen, auf welchen sich das See- Unfallversicherungsgesetz bezieht, in Rücksicht ferner darauf, daß gerade bei den Anordnungen über die Versicherung der Seeleute sich das Jnvaliditats- und Altersversicherungsgesetz durchweg auf das See-Unfallversicherungsgesetz stützt, und endlich in Berücksichtigung des Umstandes, daß der Grund, der für die Art der Durchführung der Unfallversicherung der Seeleute vorlag, ganz ebenso für die Ausführung der Jnvaliditäts- und Altersversicherung der Seeleute vor handen ist, muff die im See-Unfallversicherungsgesetze gegebene Bestimmung des Begriffes Rheder auch für den Bereich des Jnvaliditäts- und Altersversichc- rungsgesetzes als maßgebend betrachtet werden. Der zur Beitragsleistung für die Versicherung der angemusterten Seeleute verpflichtete Rheder ist also der Eigenthümer des Fahrzeuges, für welches die betreffenden Seeleute angemustert sind; für die Verpflichtung des Schiffseigenthümers ist es gleichgiltig, ob er selbst der Arbeit geber der angemusterten Seeleute ist, oder ob er das Schiff auf Grund eines Miethvertrages oder eines sonstigen Rechtsgeschäftcs einemAnderen zum Schifffahrtsbetriebe überlassen hat und dieser als Arbeitgeber der Personen der Schiffsbesatzung fungirt. Wie im See-Unfallversicherungsgesetze dem Rheder die Obliegenheiten des Betriebs- Unternehmers zufallen, auch wenn er mit dem Schiffe nicht selbst Schifffahrt betreibt, ebenso tritt er im Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetze an die Stelle des Arbeitgebers, auch wenn er thatsächlich diese Stellung den be schäftigten Personen gegenüber nicht inne hat, soweit es sich dabei um ange musterte Seeleute handelt. Es bleibt ihm im einen wie im anderen Falle überlassen, sich über die Schadloshaltung wegen der aus den Obliegenheiten entspringenden Belastungen mit dem eigentlichen Betriebsunternehmer oder dem eigentlichen Arbeitgeber auseinander zu setzen. Da nun aber der Bundesrath auf Grund des §. 136 Bestimmungen nur wegen der Beiträge für angemusterte Seeleute getroffen hat, verbleibt es wegen derjenigen für nicht angemusterte bei den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes, also auch bei der Vorschrift, wonach der Arbeitgeber als solcher beitragspflichtig ist. Wenn nun auch in den weitaus meisten Fällen sich die Rheder- und Arbeitgebereigenschaft in derselben Person vereinigen, da der Rheder das Schiff regelmäßig in eigenem Betriebe hat, so kann die Sache doch auch so liegen, daß wegen der Beiträge für die auf eenem schiffe be schäftigten Personen, je nachdem sie angemustert sind oder nicht, zwei ver schiedene Personen haften. S. Gebhard in der Jnvaliditats- und Alters versicherung im Deutschen Reiche I S. 190 ff. und Gebhard, Jnvaliditats- ttnd Altersversicherung der Seeleute Anm. 2 zu §. 100. 266 Zu Ziffer XVIII der Anleitung Sinnt. 3. 3. Fälle, in denen der Beschäftigte wegen des Lohnbezugcs auf Leistungen Dritter angewiesen ist, sind außer den im Schlußsätze der Ziffer XVIII Abs. 1 angeführten von Gasthofsbediensteten (Kellnern, Pförtnern, Hausknechten, Zimmermädchen), die durch Trinkgelder der Gäste gelohnt werden lBesch. Nr. 48 vom 1. Juli 1891 — Anm. XMII 4 S. 268), und von Arbeitern des Staates oder der Kommunalvcrwaltungen, welche ans Gebühren angewiesen sind, derjenige z. B. von Müllergc sei teil, welche bei der Lohn- und Kundenmüllerei in manchen Gegenden, anstatt baaren Lohn vom Meister zu bekommen, übungsgemäß Triiikgelder oder den sog. Mahlgroschen, der der Menge des vermahlenen Getreides ent spricht, von den Kunden (Mahlgästen) beziehen, während ihnen der Meister mit Rücksicht auf diese Bezüge nur Kost und Wohnung gewährt (Entsch. des Regierungspräsidenten in Breslau vom 5. Dezember 1892 — A. N. f. Schlesien III. S. 10); ferner derjenige von Knechten in Viehwirthschaften (Schweine- knechte u. s. w.), welche für ihre Wartung des Viehes vom Eigenthümer nur freien Unterhalt bekommen, daneben aber beim Verkauf eines Stück Viehes vom Käufer ein Trinkgeld (Schwanzgeld) und bei Deckung eines dieserhalb vorgeführten Stückes Vieh von dessen Eigenthümer sog. Sprnnggeld beziehen; derjenige von Garderobefrauen, ivelche in öffentlichen Versammlungsränmen n. s. w. die Verwahrung der Kleidungsstücke von Gästen besorgen und ihre Entschädigung in den von diesen zu zahlenden „Garderobegcldern" erhalten; derjenige von solchen Scheuerfrauen in Großstädten, welche gewisse niedrige Verpflichtungen in größeren Miethhänsern wahrzunehmen haben, z. B. Reini gung der Treppen, der Böden u. s. tu., und dafür vom Hauseigenthümcr freie Wohnung erhalten, daneben aber von den Wohnungsmiethern vierteljährlich bestimmt festgesetzte Beträge zu erheben haben; derjenige von Dienstboten oder Slufwärterinncn in Häusern, in ivelchen Wohnungen an Slftermiether vermiethet „Trinkgelder" verwiesen sind, ivelche von den Slftermiethern für die diesen werden, wenn sie von ihrer Dienstherrschaft wegen der Löhnung auf die gewidmeten Dienstleistungen gezahlt werden (s. unten); derjenige eines Logen schließers, der seine Dienstentschädigung durch den Verkauf von Theater- zetteln und Verleihen von Operngläsern zu finden hat (s. unten); derjenige der Anschnaller bezw. Schneefeger auf der Eisbahn, ivelche für die von ihnen in beiden Eigenschaften geübte Thätigkeit durch die von den Schlitt schuhläufern für das Anschnallen der Schlittschuhe geleistete Vergütung ent schädigt werden (Entsch. des Magistrats in Breslau vom 3. Mai 1893 — A. N. f. Schlesien 1893 S. 36); derjenige einer Badeaufseherin, welche wegen ihres Lohnes auf die von den Badegästen zu zahlenden Vergütungen ange wiesen ist (Rev.Entsch. vom 10. Slpril 1893 Nr. 252 — SI. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 101); derjenige eines Boten, welcher von einem Eisenbahnvvrstande mit beni Abtragen von Avisbriefen beschäftigt wird und als Lohn die von den Ladungsempfängern zu zahlenden Bestellgelder empfängt (Rev.Entsch. vom 29. April 1893 Nr. 254 — A. N. f. I. n. A.V. 1893 S. 102. Vergl. Anni. I 12 Ziff. 5 S. 41); derjenige eines Todtengrcibers, der im Auftrage der zustän digen Behörde die Herstellung der Gräber besorgt und dafür Bezahlung von denjenigen bekommt, welche seine Dienste in Slnspruch nehmen (s. Slum. I 12 Ziff. 6 S. 42); derjenigen eines Gemeindehirten, welcher von der Gemeinde mit der Hütung des Viehes der Gemeindemitglieder angestellt ist, von diesen aber durch Zahlung des nach der Stückzahl des auf die Weide getriebenen Viehes bemessenen Betrages entschädigt wird (s. Slum. II 6 S. 67). Die unter Ziffer XVIII bezw. im Vorstehenden aufgeführten Beispiele unterscheiden sich unter einander insofern, als bei den Einen nur ungewiß ist, ob und wie häufig der Fall der Zahlungsleistung durch Dritte eintritt, da gegen feststeht, daß und ivie viel von ihnen zu zahlen ist, wenn er eintritt, wahrend bei den Slnderen, insbesondere bei manchen von denjenigen, ivo die Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anm. 3. 267 Zahlung in der Gewährung von Trinkgeldern besteht, auch in Bezug auf diesen Punkt Unsicherheit -bichwebt, wett der Tritte inch, n> rechtlich bindender sassi OS vcm'r LL'WÄ Kê NşM^Şt.n d. einer Altersrentensache, in welcher festgestellt war, daß die Klägerin von ihrem Arbeitgeber neben freier Station zivar nur geringe Betrage baaren Geldes er hielt, außerdem aber von den Aftermiethern desselben fur gelegentliche ¿te#» leistungeu regelmäßig Trinkgelder in Höhe von I Mk. bis Uo W(. moļļial bezog, folgendermaßen ausgesprochen: „Auf dem Gebiete der Unfallverucherung hat das Reichs-Versicherungsamt wiederholt anerkannt, daß auch die dem Arbeitnehmer ans Anlaß seiner Arbeit und mit Rücksicht auf dieselbe von dritter Seite, insbesondere in Form von Trinkgeldern der Kunden des Arbeitgebers zufließenden Nebeneinnahmen als ein Theil des Lohnes anzusehen sind, wenn sie einen dem Arbeltsverhaltniise eiqenthümlichen regelmäßigen, wenn auch in seiner Hohe ichwan- kenden, wirthschaftlichen Bortheil darstellen, auf welchen, wenn auch nur stillschweigend, bei Vereinbarung der Lohnbedlngungen Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rücksicht genommen ?vorden ist. Dieser Grundsatz, dessen Uebertragung auf den Lohnbegriff des Znvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes unbedenklich erscheint, auch bereits in dem Bescheide 48 (A. N. s. I. u A.B. 1891 S. 158) anerkannt worden ist, muß in dem vorliegenden Falle dazu führen, bei Erniittelung des Betrages des Arbeitsentgelts, welches die Klägerin von ihrem Dienstherrn bezog, die „Trinkgelder" der Aftermiether mit in Betracht zu ziehen. Ter Umstand, daß die Aflcrmiether die Klägerin in der Mehrzahl der Fälle unmittelbar mit den Dienstleistungen beauftragt haben mögen, steht dem nicht entgegen, da das Verhältniß zwischen dem Miether eines möblirten Zimmers und dem Ver- miether es mit sich bringt, daß der letztere durch das Personal, welches die gewöhnliche tägliche Bedienung ausführt, auch kleine Botengänge außer dem Hause, geringere Näharbeiten u. s. w. besorgen läßt, sei es ohne besondere Vergütung als Theil der ausbedungencn Bedienung, sei es gegen ein in seiner Höhe durch den allgemeinen Brauch bestimmtes, in jedem Einzelfalle an das Dienstpersonal zu entrichtendes Entgelt. Es würde der Anschauung des Ver kehrs widersprechen, auch zu einem versicherungsrechtlich unerwünschten Er gebniß führen, wenn man derartige Nebeneinnahmen einer Dienststelle als einen Lohn für eine nebenher für dritte Arbeitgeber geleistete besondere Arbeit ansehen wollte." „ , , s ^ t Ueber die Anrechnung von Trinkgeldern auf den Lobn ber Handhabung der Unfollversicherungsgesetze vergl. Handbuch der U.V. Anm. 3 zu 8 3 des U.V.G. Ş. 119. Von den Fällen der eben erörterten Art, wo der Arbeitnehmer Bezüge von Dritten für Arbeitsleistungen bekommt, die er im Aufträge des Ar beitgebers ausführt, jedoch gerade diesem Dritten erweist, sind diejenigen zu unterscheiden, in welchen einer Person als Entschädigung für die Uebernahme gewisser dienstlicher Verrichtungen die Gelegenheit zur Ausübung eines selbstständigen Gewerbes gewahrt wrrd. Zu einer Erörterung hierüber hat der oben erwähnte Fall der Beschäftigung eines Logenschließers dem Reichs-Versicherungsamte Veranlassung gegeben, das è? LA« ansgefuhr^hat.ten der Kläger in seiner Eigenschaft als Logenschließer on sich Lohnctrdeiter der Theaterdirektion im mirine des §. 1 des I. u. A.î.G. 268 Zu Ziffer XVIII der Anleitung Sinnt. 4. Das Verleihen der Operngläser aber stand, ebenso wie der Verkauf der Theaterzettel, in engster Verbindung mit dieser Beschäftigung des Klägers: nur auf Grund seiner Anstellung als Logenschließer war er in der Lage, sich mit dem Verleihen der Operngläser zu befassen, und eine Beendigung dieses Dienstverhältnisses mußte in allen Fällen auch den Wegfall der hieraus er zielten Einnahmen zur Folge haben. Uebcrdies sind, wie gemeinhin bekannt, allenthalben die Logenschließer bezüglich des ihnen im Theatergebäude ge statteten Derlei hens vou Operngläsern den Anordnungen der Theater- direktion, insbesondere auch in Bezug auf die Festsetzung des Leihprcises, unter worfen, woraus sich ergiebt, daß ihnen diejenige wirthschaftlichc Selbstständig keit mangelt, welche für die Annahme eines auf eigene Rechnung geführten Gewerbebetriebes erforderlich tväre. Ohne Belang für die Beurtheilung des Rechtsverhältnisses ist dem gegenüber der Umstand, daß Kläger die zum Ver leihen bestimmten Operngläser selbst beschafft hat. Er ivar in dieser Hinsicht nicht anders gestellt, als beispielsweise ein Kellner oder ein ähnlicher Be diensteter, welcher mit Genehmigung des Prinzipals selbsterworbcnc Cigarren, Photographien u. s. w. gelegentlich der Ausübung seines Dienstes an das Publiknm absetzen darf. In diesem Falle, wie in dem hier in Rede stehenden, handelt es sich unzweifelhaft um eine aus dem Dienstverhältnisse entspringende Einnahme und damit um eine eigenthümliche Art der Lohnzahlung, nicht aber um den Eriverb aus einem neben dem Dienstver hältnisse betriebenen selbstständigen Unternehmen." Anders als im Vorstehenden würde die Sache zu beurtheilen und cs würde der Logenschließer als selbstständiger Unternehmer anzusehen sein, wenn er, ohne daß im klebrigen an dem Verhältnisse etwas geändert wäre, der Thcaterdircktiou seinerseits eine Entschädigung dafür zu zahlen hätte, daß sie ihm gegen Uebernahme der Logeiidienerverpslichtungen den Verkauf von Theaterzetteln und das Verleihen von Operngläsern an die Besucher des Theaters gestattete. Ebenso würde z. B. die oben erwähnte Garderobefrau als selbstständige Unternehmerin anzusehen sein, die an den Inhaber der Wirthschaft, in welcher sie die Verwahrung der Garderobe besorgt, eine Ent schädigung dafür zu leisten hat, daß sie dieses Geschäft gegen die von den Gästen zu leistende Vergütung besorgt. Ills selbstständige Unternehmer sind ferner Lohndiener, Fremden führer, „Kommissionäre" anzusehen, welche in Folge einer dem Besser eines Gasthofcs gegenüber übernommenen Verpflichtung sich im Gasthofe ein finden und sich den dort verkehrenden Fremden zu den von diesen verlangten und zu bezahlenden Diensten zur Verfügung halten. Vcrgl. Sinnt. VII 3 S. 198. Dasselbe gilt von einem Schleuseitivärter, dem von einer Kanal- verwaltung als Entschädigung für die aus der Durchschlcusung von Schiffen entstehenden Dienstleistungen die Bcfugniß der Ausübung der Schäiikivirthschaft in dem ihm als Dienstwohnung angewiesenen Schleusenwärterhause, ohne daß er zugleich Gehalt von der Kanalverivaltuitg oder Gebühren von den Inhabern der durchgeschleusten Fahrzeuge zu beziehen hat, eingeräumt ist. 4. Für diejenigen unter den in der vorhergehenden Anmerkung be schriebenen Beschäftigungsverhältnisse, welche als Lohnarbeiterverhältnisse an zusehen sind, mangelt es im Gesetze an einer ausdrücklichen Bestimmung, zu welchem Zeitpunkte die Beitragsleistung durch Starken Verwendung seitens der Slrbcitgeber vorzunehmen ist. Das Rcichs-Versichcrungs- amt hat auf Anfrage des Vorstandes einer Versicherungsanstalt, der Bedenken getragen hatte, gegen Gast- und Schänkivirthe, welche ihren Kellnern einen baarclt Lohn nicht zahlen, sondern dieselben lediglich auf die Trinkgelder der Gäste verweisen und es unterlassen hatten, für^ diese Slngestcllteu Beitrags marken zu verwenden, auf Grund des § 143 des I. u. Sl.V.G. Ordnungsstrafen zu verhängen, unter dem 1. Juli 1891 einen Bescheid Nr. 48 (SI. N. f. I. u. A V. Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anm. 5. 269 1891 S. 158) dahin ertheilt, „daß die Bestimmungen der §§. 109 Abs. 1 und 100 Abs. 1 u. 2 des I. u. A.V.G. auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Markenverwendnng sinngemäße Anwendung zu finden hätten. Wenn also die Beschäftigung eine ganze Kalenderwoche gedauert habe, so seien die Marken spätestens am Ende des letzten Tages von dem Arbeitgeber zu verwenden; falls dagegen das Beschästigungsoerhältniß schon früher sein Ende erreiche, trete die Verpflichtung zur Markenverwendung mit diesem Zeitpunkte ein. vorausgesetzt, daß nicht schon in derselben Woche vorher ein Beschäftigungs- verhältniß zu einem anderen Arbeitgeber bestanden habe." Aus dem vom Reichs-Versichcrungsamte aufgestellten Grundsätze der sinngemäßen Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen folgt, daß, wenn nach den in gewissen Beschäfligungsverhältnissen der fraglichen Art üblichen Einrichtungen nicht der Wochenschluß als der dem Tage der „Lohnzahlung" (§. 109 Abs. 8) ent sprechende Zeitpunkt anzusehen ist, sondern die der Lohnzahlung entsprechende gegenseitige Regelung des Beschäftigungsverhältnisscs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern regelmäßig in anderen — längeren oder kürzeren — Zwischen räumen erfolgt, danach auch der Zeitpunkt der Markenverwendung ein anderer als der Wochenschluß sein muß. In manchen Fällen, wo zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Abrechnung in gewissen Zwischenräumen stattfindet, wird hierdurch der Tag der Beitragsentrichtung zweckmäßiger Weise bestimmt. L. Die Anleitung des badischen Ministeriums, betr. die Jnvaliditäts- und Altersversicherung der vom Staate beschäftigten Personen, unterscheidet unter Ziffer 3 an der Hand der gleichen Merkmale, wie sie unter Ziffer XVIII der Anleitung hervorgehoben sind, folgendermaßen zwischen Klein- und Großakkordanten: „Als Arbeitgeber gilt der Staat auch hinsichtlich der zur unselbstständigen Ausführung von Arbeiten gegen Akkord- (Stück-, Geding-) Lohn angenommenen Personen, der Akkordarbeitcr oder Klein- akkvrdanten, ferner auch hinsichtlich derjenigen Hilfspersonen, welche der Akkordarbeiter oder Kleinakkordant zur Ausführung der ihm vom Staate übertragenen Arbeiten annimmt und aus der ihm zukommenden Summe des Akkordlohns bezahlt. Dagegen gilt der Staat nicht als Arbeitgeber hinsichtlich solcher Per sonen, welche in der Eigenschaft als selbstständige Unternehmer kraft eines Werkvcrdings oder eines ähnlichen Bertragsverhältnisses dem Staate bestimmte Leistungen zu machen oder bestimmte Arbeitsergebnisse zu liefern haben. Ties trifft insbesondere zu für die Großakkordanten, welche sich durch den Um sang der ihnen bei Ausführung der Arbeiten obliegenden Verantwortlichkeit, durch die Hohe des Entgelts und den darin enthaltenen Unternehmergewinn als selbstständige Unternehmer kennzeichnen, ferner für diejenigen selbstständigen Gewerbetreibenden, Landivirthe u. dergl., welche als Transportunternehmer (Schiffs- und Fuhrleute), als Bauschätzcr, Küfermeister, Flcischbeschauer, Geometer u. s. f. dem Staate Dienste leisten." In gleichem Sinne spricht sich die Entschließung des bayerischen Staats ministeriums der Finanzen vom 15. Dezember 1890 (Landmann u. Rasp. S. 691), die Jnvaliditäts- und Altersversicherung der im Staatsforstbetriebe be schäftigten Arbeiter betreffend, aus und hebt dabei hervor, daß „die Frage, ob Akkordanten (und deren Mitarbeiter) als Arbeiter der Staatsforstverwaltung zu versichern seien, sich im Allgemeinen nur nach Lage der gesammten Verhält nisse des Einzelfalles entscheiden lasse." In Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles hat das Reichs- Ņcrsichcrungsamt in der Rev.Entsch. vom 19. Dezember 1892 Rr. 248 (A. N. f I. u A.B. 1893 S. 94) Jemanden, der im Uebrigen berufsmäßiger Lohn- arbeiter war, auch während eines vicrmonatigen Zeitraums, wo er einen ihm akkordweise übertragenen kleineren Straßenbau ausgeführt hat, als versicherungspflichtigen Arbeiter angesehen und dabei ausgeführt: „Im vor- Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anni. 6. 270 liegenden Falle sprechen die in Betracht kommenden Thatsachen durchiveg für die Annahme eines gewöhnlichen Arbcitsverhältnisses. Die Stadtverwaltung hat nach dem zweifellosen Inhalt der Akten nicht einem besonders leistungs fähigen Unternehmer die Ausführung eines Baues in eigener Regie überlassen; es kam ihr vielmehr nur darauf an, einem sich durch Fleiß und Zuverlässigkeit auszeichnenden gewöhnlichen Arbeiter eine in das Gebiet seiner sonstigen Be rufsthätigkeit fallende Arbeit zu einem Pauschallvhn zu übertragen. Demzufolge ist der Kläger während des an ihn verdungenen, ziemlich geringfügigen Straßenbaues in keiner anderen Weise beschäftigt gewesen, als vor und nach dieser Zeit. Auch seine soziale Stellung ist durchaus dieselbe geblieben; wie vor Uebernahme des Straßenbaues ist er auch ferner stets als Tagearbeiter thätig gewesen. Ebenso wenig besaß er bei dem Ban selbst eine besondere Selbstständigkeit, wie sie dem Unternehmer eigen zu sein pflegt. Beginn und Ende, Unterbrechung und Eintheilung der Arbeit bestiinmte sich nach dem her gebrachten Gebrauch; für alles Weitere war in erster Linie der von der Stadt verwaltung eingesetzte Wegebaumeister verantwortlich, welcher insbesondere darüber zu wachen hatte, daß der Bau dem Plane entsprechend und auch sonst ordnungsmäßig ausgeführt wurde, und dessen Anordnungen der Kläger sich zu fügen hatte. An dieser Beurtheilung des Beschäftignngsverhältnisses wird auch dadurch nichts geändert, daß der Kläger seinerseits andere Arbeitskräfte zu seiner Unterstützung zugezogen hat; er arbeitete persönlich mit diesen zu sammen unter gleichen Bedingungen und ivar also nur die Mittelsperson zwischen ihnen und dem eigentlichen Bauherrn, der Stadtverwaltung. Die an ihn erfolgte Zahlung des von allen arbeitenden Personen verdienten Gesammt- lohns ist daher kein Merkmal dafür, daß es sich für ihn um einen Unter nehmergewinn handelte, ein Risiko kam überhaupt nicht in Betracht, und das Gezahlte war nur das Entgelt für die Arbeitsthätigkeit des Klägers wie jedes seiner Mitarbeiter." S. ferner die in folgenden Anm. XVIII 6, 7 n. 8 angeführten Revisions- entscheidungen und vergi, wegen der Behandlung derAkkordanten auf dem Gebiete der Unfallversicherung Handbuch der U.V Anm. 8 zu §. 9 S. 169 ff. Zu bemerken ist aber, daß gerade hier nicht die sämmtlichen für den Anwen dungsbereich der Unfallversicherung getroffenen Entscheidungen ohne Weiteres für den derJnvaliditäts- und Altersversicherung anivendbar sind. S. Anm. X Vili 1 S. 262 und XIV 1 S. 242. «. Die Entscheidung der Frage, ob der Akkordant, dem außer der Wahrnehmung der ihm sonst übertragenen eigenen Arbeiten aiicfj die obliegt, wegen der Annahme, Anleitung, Beaufsichtigung und Löhnung der übrigen Arbeiter zwischen diesen und dem Arbeitgeber als Mittelsperson zu han deln, selbst als Arbeiter zu erachten ist, entscheidet zugleich die Frage, wem wegen der von ihm zur Beschäftigung angenommenen Personen die Ver pflichtungen des Arbeitgebers obliegen. Ist er selbst als Arbeiter zu be handeln und als solcher vcrsicherungspflichtig oder nur deshalb nicht ver sicherungspflichtig, weil er als Betriebsbeamter zu erachten ist und mehr als 2000 Mark an Lohn oder Gehalt verdient, so sind auch die von ihm angenommenen Hilfsarbeiter Arbeiter s.cines Arbeitsgebers, und nicht seine eigenen Arbeiter. Umgekehrt, wenn die Verhältnisse so liegen, daß er der Arbeitgeber der von ihm beschäftigten Personen ist, daß er also die von ihm übernommenen Arbeiten durch seine Arbeiter verrichtet, so ist dieser Umstand entscheidend für die Verneinung seiner Versicherungspflicht. Auch hier scheiden sich die Verhältnisse in der Praxis nicht scharf wie die Begriffe; cs kommen Fälle vor, wo der als „Mittelsperson" zwischen Arbeitgebern und Arbeitern fnngirende Akkordant einen Theil der Arbeit- gcb er be fug nisse statt des eigentlichen Arbeitgebers ausübt (so z. B. der Jnstmann gegenüber dem Hofgänger. Vergi, über diese die Anm. XVIII 8 Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anm. 6. 271 Nur nach den besonderen Verhältnißen des einzelnen Falles ist zu beur theilen, ob diejenigen Merkmale überwiegen, welche de» Akkordnehmer als Arbeiter, oder diejenigen, welche ihn als Arbeitgeber erscheinen lassen. Das Reichs-Versichcrungsamthat darüber Entscheidungen abgegeben in den Rev.Entsch. Nr 124 und 12,. Tie erstere (vom 29. Februar 1892 — A. N. f. I. u. A B. 1892 0. 85 —) betrifft den Fall eines Zieglers in Elsaß-Lothringen, welcher von dem Besitzer der Ziegelei seit einer Reihe von Jahren in der Weise beschäftigt wurde, daß er die Anfertigung der Ziegelsteine unter An nahme der erforderlichen Arbeitskräfte zu besorgen hatte und dagegen eine feste Vergütung für je 1000 Stück fertiger Ziegel von dem Besitzer erhielt. Es wird ausgeführt: „Bei der Beantwortung der Frage, ob Jemand Unter nehmer'oder Akkordarbciter sei, ist es nicht von entscheidender Bedeutung, in welcher Weise die Arbeit gelohnt wird, ob im Tage- oder Stücklohn, auch nicht ob mit oder ohne Zuziehung von Hülfskräften gearbeitet wird, sondern cs kommt wesentlich darauf an, ob der Betrieb für seine oder eines andern Rechnung erfolgt, ob der Betreffende für sich in dem Sinne arbeitet, daß er über die Produkte seiner Arbeit nach freiem Belieben verfügen kann, oder ob er für einen Andern arbeitet, der die Erzeugnisse verkauft und damit den Unternehmergewinn für sich erzielt. Das Letztere trifft bei dem Arbeits verhältniß zu, in welchem sich der Kläger gegenüber dem Ziegeleibesitzer in den drei vorgesetzlichen Jahren befand. Der Kläger war bei dem Wechsel des Marktpreises für Ziegel nicht intcressirt, und sein Lohn und Verdienst blieb unabhängig von der gesteigerten oder abnehmenden Bauthätigkeit; nur den Besitzer der Ziegelei berührten diese spekulativen, mit einem Risiko verbundenen Seiten des Unternehmens. Es war auch der Betrieb des letzteren, in dem er arbeitete; von ihm rvar er, wenn auch nicht im Einzelnen, so doch in der Hauptsache, nämlich bezüglich der Art der zu fertigenden Ziegel und der Ein richtung des Betriebes, abhängig. Wenn diese Abhängigkeit des Klägers durch Beaufsichtigung seitens des Ziegeleibesitzers weniger in die Erscheinung getreten ist, so findet dies darin seine Erklärung, daß jener bereits seit Jahrzehnten in demselben Betriebe zur Zufriedenheit der Besitzer thätig war, die Wünsche dieser letzteren kannte und sie ohne besondere Weisung aus eigenem Antriebe erfüllte. Fehlte cs aber an einer solchen Kontrole der Thätigkeit des Klägers keineswegs gänzlich, so spricht für die Annahme eines abhängigen Arbèits- verhältnisses namentlich auch der Umstand, daß der Kläger nicht nur die Roh stoffe zur Anfertigung der Ziegel und die Ziegeleieinrichtung zur Benutzung überwiesen erhielt, sondern daß ihm auch die zur Zicgelfabrikation sonst er forderlichen Materialien und das Handwerkszeug geliefert wurden. Daß er die für den Betrieb erforderlichen Hülfskräfte in der Person seiner Sohne beziehungsweise seines Enkels selbst annahm und lohnte, erscheint um deswillen unerheblich, iveil er in Wirklichkeit nur die Mittelsperson darstellte, durch deren Hand der vom Ziegeleibesitzer den Gehülfen gewährte Lohn ging; offenbar war der Akkordlohn des Klägers nur deshalb so hoch — 10 Mk. für luOO Steine — bemessen, weil damit zugleich die Arbeitsleistungen der Hülfs kräfte, deren er in der Hauptsaison bedurfte, bezahlt werden sollten." Die Rev.Entsch. 125 vom 28. März 1892 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 36) behandelt einen lothringischen Winzer, welchem von der außerhalb wohnenden Besitzerin die Unterhaltung und Bewirthschaftung mehrerer Wein berge gegen Gewährung freier Wohnung und eines bestimmten, theils in baarem Gelde, theils in der Nutzung einiger Grundparzelleu bestehenden jähr lichen Lohnes übertragen war. Siehe die Begründung der Entscheidung in Anm. I 12 (Ziff. 7) S. 44. Aehnlich wie in den vorstehend beschriebenen Fällen liegt es bei der Beschäftigung von Glasmachermeistcrn in einer Glasfabrik, welche eine gewisse Selbstständigkeit bei ihrer Beschäftigung haben, in Stücklohn bezahlt 272 Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anm. 6. werden und sich zur Bewerkstelligung ihrer Obliegenheiten Gehilfen bedienen, welche von ihnen ohne Zuthun der Firma angenommen, gelohnt und entlassen werden, so daff die letztere geschäftlich mit ihnen Nichts zu thun hat. Sie er achtete deshalb die Glasmachermeister als eine Art von Kleinunternehmern, welche die von ihnen gelohnten Gehilfen auch gegen Invalidität und Alter zu versichern haben. In eineni Besch, vom 20. Oktober 1891 (91. N. f. Schlesien 1891 S. 167) hat der Vorstand der Versicherungsanstalt Schlesien dagegen Folgendes ausgeführt: „Diese Auffassung, die allerdings bei dem Fehlen jedes äußeren Zu sammenhanges zwischen Glasmachergehilfen und Firma auf den ersten Blick Manches für sich hat, läßt sich unseres Erachtens bei näherer Berücksichtigung der ivirthschaftlichen Lage der Glasmachermeister und ihrer Gehilfen nicht aufrechterhalten. Die Glasmachermeister sind zweifellos nicht als selbstständige Unternehmer zu erachten. Denn sie arbeiten nicht für sich in dem Sinne, daß sie über die Produkte ihrer Arbeit nach freiem Belieben verfügen können, sondern für die Firma, welche die Produkte ihrer Arbeit verkauft und damit den Unternehmergeivinn für sich erzielt. Sie arbeiten auch nicht unabhängig im eigenen Betriebe, sondern im Betriebe der Firma, von deren Betriebsleiter sie, wenn auch nicht im Einzelnen, so doch in der Hauptsache (bezüglich der Art der zu liefernden Arbeiten, der Ordnung im Betriebe rc.) abhängig sind. Der Umstand, daß sie ihre Arbeit im Akkord bezahlt erhalten, macht sie allein nicht zu selbstständigen Unternehmern. Sind aber die Glasmachermeister nur als unselbstständige Akkordarbeiter der Firma zu betrachten, so werden auch die Gehilfen derselben nur als Arbeiter der Firma angesehen werden können, und zwar um so mehr, als ihre Arbeit im Grunde genommen nicht von den Glasmachcrmeisteru, sondern von der Firma in dem vcrhältnißmäßig hohen Lohne, welchen die Meister erhalten, gelohnt wird. Denn die Akkordlöhne der Meister sind offenbar nur deshalb so hoch normirt, weil damit zugleich die Arbeitsleistungen der Hilfs kräfte, deren der akkordirende Meister anerkanntermaßen bedarf, bezahlt werden sollen, die Glasmacher-meister sind also in Wahrheit nur die Mittelspersonen, durch deren Hand der den Gehülfen von der Firma gewährte Lohn geht." Die hier entwickelte Ansicht ist durch Bescheid des Regierungs präsidenten in Liegnitz vom 16. Zannar 1892 (A. N. f. Schlesien 1892 S. 86) bestätigt. Thatsächliche Voraussetzungen gleicher Art liegen hinsichtlich der Knechte vor, ivelche von den in Anm. I 12 Ziffer 10 erwähnten Bierfahrern an genommen iverden; die Brauerei, deren Gehilfen die Biersahrer sind, ist auch die Arbeitgeberin der Knechte. Entsch. der Polizeibehörde in Hamburg vom 9. April 1891 und 28. Mai 1892, bestätigt vom Senate in Hamburg als höherer Verwaltungsbehörde mittelst Bescheides vom 31. Juli 1891 und 8. Juli 1892. Vergl. ferner den Fall eines Schiffsführers in der Rev.Entsch. Nr. 220 (s. Anm. 1 12 S. 46) und den eines Straßenbauakkordanten in der Rev.Entsch. Nr. 248 (s. Anm. XVIII 8). Unter Bezugnahme auf die obige Entscheidung Nr. 124 ist von dem Regierungspräsidenten in Aurich aus Grund des §. 122 des I. u A. V.G. entschieden, daß die Annehmer von Schlötungsarb^iten nicht Unternehmer sondern Arbeiter seien. Es handelte sich dabei um Schlütungs- arbciten zur Beförderung der Anlaudung auf fiskalischen Seeanwächsen. Diese Arbeiten werden von der königl. Wasserbauinspektion an bestimmte Arbeiter (Annehmerj vergeben, welche dieselben nach zuvoriger Vereinbarnng mit anderen Arbeitern in Gemeinschaft mit diesen unter verhältnißmäßiger Theilung des Erlöses ausführen. Die Annehmer sind lediglich Akkordarbciter der Wasserbauinspcktion. Sie stehen in derselben ivirthschaftlichen Lage iute ihre Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anm. 6. 273 Mitarbeiter; sie sind, da sie lediglich als Vertreter ihrer Mitarbeiter bei Aus gebot der fraglichen Arbeiten im öffentlichen Termine auftreten, sonst aber ganz dieselbe Beschäftigung und Lohnantheile haben wie ihre Mitarbeiter, nicht als deren Arbeitgeber, sondern ebenso wie ihre Mitarbeiter als von der Wasserbauinspektion beschäftigte Arbeiter zu erachten. A. N. f. Hannover 1892 S. 72. Nach gleichen Grundsätzen ist vom badischen Landesverslcherungs amte in dem Bescheide vom 5. März 1891 bei der Beurtheilung des Ver hältnisses der Oberarbeiter, welche von der Lagerhausgesellschaft und den Gctreidehändlern in Mannheim bei der Verladung des Getreides be schäftigt werden, verfahren. Diese erhalten für die Ausführung des Verlade geschäftes einen Akkordpreis, und es ist ihnen überlassen, die erforderlichen Arbeitskräfte von sich aus anzunehmen, zu entlohnen und zu entlassen. Gleich wohl sind sie von der genannten Behörde in deren Bescheide vom 5. März 1891 (Arb.Vers. VIII. S. 513) als Lohnarbeiter, nicht aber als Unternehmer an gesehen. „Mag auch den Oberarbcitern gegenüber dem die Arbeiten vergebenden Unternehmer ausschließlich die Verantwortlichkeit für die betreffende Geschäfts besorgung übertragen sein und mögen sich die Obcrarbeiter auch im Wesent lichen nur mit der Leitung und Aufsicht, nicht mit der unmittelbaren körper lichen Mitarbeit beim Verladegeschäft befassen, so kommt denselben doch nach der Natur der ihnen übertragenen Arbeiten nicht die selbstständige Stellung und die freie Thätigkeit eines Unternehmers zu; sie sind vielmehr hierbei unbedingt von den Weisungen ihrer Auftraggeber abhängig; daß sie dabei nicht als Unternehmer zu behandeln sind, ergiebt sich auch aus der ihnen gegebenen Bezeichnung als „Oberarbeiter", sowie daraus, daß sie von der Akkordsumme feinen eigentlichen Unternehmcrgewinn, sondern, entsprechend ihrer verant wortlichen Aufgabe, lediglich einen den Lohn des gewöhnlichen Arbeiters um einige Prozente lnach früherer Vereinbarung 5%) übersteigenden Betrag zurück behalten. Die für das Vorhandensein der Unternehmereigenschaft erforderlichen, in Ziffer XVlII der Anleitung des Reichs-Dersicherungsamtes vom 81. Oktober v. I. bezeichneten Voraussetzungen scheinen uns bei diesen Oberarbeilern ebenso wenig vorzuliegen, wie bei den mit Straßen- und Forstarbeiten betrauten Kleinakkordanten, welche ebenfalls als Häupter einer Gruppe von Akkordarbeitern mit der Staatsverwaltung den Arbeitsvertrag abschließen, die zuzuziehenden Hilfsarbeiter annehmen und aus dem Akkordpreis auslohnen." Vergi. wegen der Ausführung von Arbeiten durch Mitunternehmer Anm. X 5 S. 219 und wegen der Behandlung von Vereinigungen, Gesell schaften und Korporationen zur gewerbsmäßigen Beschäftigung als Güter lader u. s. w. Anm. II 11 S. 69. Die Beschäftigung durch „Mittelspersonen" ist nicht ausgeschlossen auch bei der Verwendung von Heimarbeitern (vergi. Anm. Vili 2 S. 203), wiewohl nicht zu verkennen ist, daß eine derartige Form der Be schäftigung sich sehr dem hausgewcrblichcn Betriebe nähert und es der genauen Prüfung der Umstände des einzelnen Falles bedarf, um festzustellen, ob der Betreffende wirklich als Arbeiter desjenigen anzusehen ist, der den Auftrag zu der Arbeit ertheilt hat. In einem einschlägigen Falle hat der Regierungspräsident in Breslau am 11. November 1891 (Amtl. Nachr. f. Schlesien I. S. 166) die vorliegende Frage beantwortet. Die Schneidermeisterfrau Anna Sch. ver fertigte mit ihrer erwachsenen Tochter Hedwig Sch. für eine Firma W. u. Comp, in folgender Weise Wollwaaren. Anna Sch. erhält von der gedachten Firma sowohl die zur Arbeit im eigenen Hause erforderliche Wolle als auch den Lohn, jede Bestellung und Abrechnung erfolgt nur zwischen der Firma und Anna Sch. auf den Namen der letzteren. Die Herstellung der Waaren erfolgt im Einverständniß mit der Firma theils durch Anna Sch., theils durch ihre Gebhard, JnvaltdttätS- u. AlterSverstcherungsgesetz. ļg 274 Z lì Ziffer XVIII der Anleitung Anm. 7. Tochter Hedwig Sch. und zwar thatsächlich so, daß letztere den iveitaus größten Theil der Arbeiten herstellte. Frau Auna Sch. zahlte an ihre Tochter Hedwig Sch. genau dasselbe, was sie von der Firma erhielt; Hedwig Sch. verdiente auf diese Weise 6 bis 7 Mk. wöchentlich, während die Mutter durch die von ihr nur nebenher — neben der ihre Thätigkeit sonst absorbirenden Besorgung des Haushaltes — geleistete Arbeit etwa 2,25 Mk. erwarb. Die Entscheidung führt aus: „Im vorliegenden Falle handelt es sich um die Frage, wer als Arbeitgeber der Hedwig Sch. im Sinne des §. 100 des Rcichsgesetzes vom 22. Juni 1889 anzusehen sei, ob die Beschwerdeführerin oder die Mutter der Sch. Das Rcichs-Bersicherungsamt hat in seiner Anleitung, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- und Altersvcrsicherungsgesetz versicherten Personen, vom 31. Oktober v. I. unter Nr. XVIIl diejenigen Gesichtspunkte zusammengestellt, welche für die Beantivortlmg der vorliegenden Frage als maßgebend angesehen werden müssen. Als solche kommen bei den sogenannten Akkordverhältnissen, zu welche» der Vertrag zwischen der Beschwerde führerin und der Anna Sch. über die zu leistende Arbeit zu rechnen ist, ins besondere das persönliche Verhalten des Akkordanten bei der Arbeitsthätigkeit, seine allgemeine soziale Stellung, die Höhe des Entgelts und der Umstand in Betracht, ob der Entgelt einen eigentlichen Unternehmergewinn für den Arbeitenden oder lediglich einen dem Durchschnittswerth der Arbeit ent sprechenden Lohn der Arbeit darstellt. Das persönliche Verhalten der Anna Sch. bei der Arbeit und ihre soziale Stellung unterscheidet sich in keiner Weise von der Arbeitsthätigkeit ihrer Tochter, sie ist wie diese lediglich Arbeiterin, auch bezieht sie keinen Unternehmergewinn, da sie, wie festgestellt, genau das, was sie für die fertiggestellte Arbeit von der Beschiverdeführerin erhält, an ihre Tochter nach Maßgabe der Betheiligung derselben an dieser Arbeit abführt. Anna und Hedwig Sch. stehen hiernach, wie der Magistrat mit Recht annimmt, gegenüber der Firma W. u. Comp, lediglich im Verhältniß zweier Mit arbeiterinnen. Da dieses Arbeitsverhältniß der Beschwerdeführerin bekannt ist und von ihr stillschweigend gednldet wurde, muß die letztere auch gegenüber der Hedwig Sch. als Arbeitgeberin im gesetzlichen Sinne angesehen werden und ist dementsprechend gemäß §. 100 a. a. O. zur Entrichtung der Beiträge für Hedwig Schw. verpflichtet. Die Gegenausführnngen können als zutreffend nicht anerkannt werden. Denn wenn auch die Hedwig Sch. die Geschäftsräume der Firma nicht betritt, so empfängt sie doch, wie dieser bekannt, den Lohn von derselben durch die Mittelsperson ihrer Mutter. Die Firma hat, da sie von der für sie zu leistenden Arbeit der Tochter Kenntniß erhalten und diese gestattet hat, letztere stillschweigend als ihre Arbeiterin acceptirt, ohne daß es andererseits lediglich in das Belieben derartiger Hausarbeiter wie Anna Sch. gestellt wäre, die Versichernng ihrer Kinder dem Arbeitgeber aufzudrängen, denn letzterer ist stets in der Lage, die Leistung der Arbeit nur von dem zu verlangen, mit welchem er über dieselbe kontrahirt hat." ». Die Beschäftigung von eigenen Familienmitgliedern seitens des Akkordarbeiters schließt das Vorhandensein eines Versicherungs- Pflichtigen Verhältnisses zwischen ihm bezw. diesen Familienmitgliedern einerseits und dem Arbeitgeber andererseits nicht aus. Vergl. die in den Anm. XVIIl 5, 6 ». 8 angeführten Beispiele. Es nähert sich aber dadurch das Bcschäftigungs- verhältniß mehr und mehr der hausgcwcrblichen Beschästigungsweisc und der jenigen von kleinen Betriebsunternehmungen und geht leicht in diese über. Vergi. Anm. Vili 2 S. 203. Während die Ehefrau nicht als versicherungspflichtigc Arbeiterin ihres Ehemannes behandelt wird (vergi. Anm IX 1 S. 209), ist sie, wenn sie durch ihren Ehemann als dessen Hilfsarbciterin zu dem Arbeitgeber ihres Ehemannes in ein Arbeitsverhältniß tritt, versicherungspflichtig. Das Badische Landes - Versicherungsamt hat darüber auf Grund des §. 122 des 18* Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anm. 7. 275 I. u. A.V.G. die nachfolgende Entscheidung vom 6. August 1892 (I. u. A.V. im Deutschen Reiche II. S. 188, Arb.Vers. IX. S. 658) abgegeben, die sich auch zugleich über die Art der Beitragsentrichtung für die versicherte Ehefrau aus spricht. Die Ehefrau K. N. ivar von ihrem Ehemanne als Hilfs arbeiterin zu den Rebbauarbeiten, deren Besorgung für ein gewisses Rebgelände er kraft eines mit der Domänenverwaltung abgeschlossenen Akkord vertrages zu einem Akkordlöhne von 275,29 Mk. übernommen hatte, beschäftigt. Neben dem Akkordlöhne war für die Leistung besonders zu vergütender Arbeiten ein Tagelohn von etwa 140 Mk. jährlich zur Auszahlung gekommen. Nach den Angaben des Ehemannes wurde etwa ein gleich großer Theil dieser Arbeiten von seiner Ehefrau wie von ihm selbst besorgt, außerdem wurde auch der fünfzehnjährige Sohn zur Aushilfe herangezogen. Nach den Angaben des Ehemannes I. N. waren zur Ausführung der Arbeiten, für deren Besorgung etwas über 300 Arbeitstage erforderlich waren, 400 bis 450 Arbeitstage verwendet. Die Entscheidung führt aus: „Die Eheleute N. haben keinen eigenen oder gepachteten Grundbesitz und verdienen ihren Lebensunterhalt ausschließlich mit Lohnarbeit. Die von ihnen, außer jenen Rebbauarbeiten, für andere Arbeitgeber geleisteten Lohnarbeiten sollen sich nach der Angabe des I. N. für ihn selbst auf zehn Tage, für seine Ehefrau auf sechs Tage im Jahre erstrecken Obwohl die Ehefrau K. N. zu den betreffenden Arbeiten nicht unmittelbar durch die ärarische Behörde angenommen ist und ausgelohnt wird, so ist doch nicht bestritten, daß hinsichtlich der von ihr geleisteten Rebbauarbeiten, ent sprechend den Grundsätzen, welche in Ziffer XVIII der Anltg. des R.B.A. vom 31. Oktober 1890 und in der Ziffer 3 Abs. 1 u. 2 der Bad. Anltg. vom De zember 1890, die Jnvaliditäts- und Altersversicherung der vom Staat beschäf tigten Personen betr., niedergelegt sind, das Domänenärar als Arbeitgeber, und daß sie, sofern nicht die Ausnahmen des §. 8 Abs. 2 u. 3 des Gesetzes zutreffen, als versicherungspflichtige Arbeiterin des Domänenärars zu be trachten ist. Die in §. 8 Abs. 2 des Gesetzes bezeichnete Ausnahme trifft für die Ehe frau N. nicht zu. Das Aerar gewährt das zur Vergütung für die gesammte Akkordarbeit, insbesondere auch für die hilfsweisen Arbeitsleistungen der Ehe frau N. dienende Entgelt nicht in der Form des freien Unterhalts, sondern vollständig in baarem Lohn (s. Anm. X 13 S. 236). Auch aus der Bestimmung des §. 3 Abs. 3 des Gesetzes und der Ziffer I. A. I der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. November 1890 kann eine Befreiung der Ehefrau N. von der Versicherungspflicht nicht abgeleitet werden, da dieselbe nach ihrer Vermögenslage und ihren Erwerbsverhältnissen un zweifelhaft zu denjenigen Personen gehört, welche berufsmäßig Lohnarbeit verrichten, somit die Anordnung jener nur für Personen, die berufsmäßig nicht Lohnarbeiter sind, geltenden Vorschrift hier nicht in Frage kommen kann. Was die Frage betrifft, für welche Zeiten die Ehefrau N. mit Rücksicht auf die gedachte Beschäftigung zu versichern sei, so kommt hierbei Folgendes in Betracht: Wenn auch der Akkordvertrag mit dem I. N. derart abgeschlossen ist. daß er dem Domänenärar für die Dauer eines Jahres seine Dienste bezw. die der von ihm angenommenen tauglichen Hilfspersonen zur Besorgung der im Vertrage bezeichneten Rebbauarbeiten zur Verfügung zu stellen hat, so ist daraus doch nicht zu folgern, daß das Domänenärar als Arbeitgeber für das ganze Jahr Beiträge zu entrichten hat. Denn der Arbeitgeber hat, wie sich aus den Bestimmungen der §§. 100 u. 119 des Gesetzes ergiebt und auch in der Entsch. des R.V.A. Nr. 115 an erkannt worden ist, in den Fällen, wo durch den Arbeitsvertrag die Verpflich tung zur Leistung zeitlich unterbrochener Arbeiten begründet worden ist, in der 276 Zu Ziffer XVIII der Anleitung Auin. 8. Regel nur für diejenigen Zeiträume die Versicherungsbeiträge zu leisten, in denen thatsächlich kraft dieses Vertragsverhältnisses eine Beschäftigung geleistet wurde. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge für die ganze Periode, für welche das Arbeitsvcrhältniß eingegangen wurde, also hier für das ganze Jahr, greift nur dort Platz, wo in der vertragsmäßig zugesicherten Vergütung auch ein Entgelt für diejenigen Zeiträume des Jahres inbegriffen ist, in denen eine Unterbrechung der Arbeit zwar stattfindet, aber fortdauernd die Arbeits kraft des Arbeiters dem Arbeitgeber zur Verfügung zu halten ist. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, daß die letztere Gestaltung des Arbeits- verhältnisscs auch bei Rebbau-Akkordarbeiten der hier fraglichen Art zutrifft, namentlich dann, wenn das zur Bebauung übernommene Areal die Arbeits kraft des Akkordanten weitaus den größten Theil des Jahres in Anspruch nimmt und Hilfsarbeiter nur nebensächlich zugezogen werden. Ob diese Behandlung hinsichtlich des Ehemannes I. N. mit Rücksicht darauf am Platze sei, weil zur Ausführung der von ihm übernommenen Neb- banarbeiten 300 Arbeitstage erforderlich sind und wohl mehr als 400 Arbeits tage verwendet worden, ist hier nicht zu entscheiden. Hinsichtlich der Ehefrau K. N. kann ein solches dauerndes Arbeits verhältniß zum Domänenärar überhaupt nicht in Frage kommen, da der Ar beitsvertrag nur mit dem Ehemanne abgeschlossen ist und nur für diesen eine dauernde Verpflichtung zur Arbeitsbesorgnng während des Akkordjahres be gründen kann. Es sind daher für die Ehefrau N. vom Domänenärar die Beiträge nur für diejenigen Kalenderwochen zu entrichten, in denen sic that sächlich Rebbauarbeiten leistet. Wenn die Ehefrau N., wie es der Fall zu sein scheint, in den Zeiten, wo sie nicht mit den Rcbbauarbeiten beschäftigt ist, noch für andere Arbeitgeber mit Tagelohnarbeiten eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausübt, so kann angenommen werden, daß sie zu einem bestimmten Arbeitgeber nicht in einem regelmäßigen Arbeitsverhältnisse stehe; und es kann daher der Ehefrau N. im vorliegenden Falle gemäß §. 111 des Gesetzes überlassen iverden, die Ver sicherungsbeiträge für die Kalenderwochen, in denen sie in einer versichernngs- pflichtigen Beschäftigung steht, selbst durch Einkleben in die Onittungskarte zu entrichten und von der Domänenverwaltung für diejenigen Kalenderwochen, wo sie mit den Rcbbauarbeiten beschäftigt ivar und ilicht an vorausgehenden Tagen für einen anderen Arbeitgeber versicherungspflichtige Arbeiten geleistet hat (§. 100 Abs. 2 des Gesetzes), die Erstattung der Beitragshälfte zu bean spruchen. Das Domälicnärar ist als Arbeitgeber der Ehefrau N. zur Zahlung der Versicherungsbeiträge nur für diejenigen Kalenderwochen verpflichtet, in welchen die Genannte thatsächlich Rebbanarbeitcn für das Domänenärar leistet und für welche die Beitragspflicht nicht einem anderen Arbeitgeber, dein an einem früheren Tage der Woche versicherungspflichtige Arbeiten geleistet wurden, obliegt." Wegen der Beschäftigungswcise der Winzer s. ferner Anni. I 12 unter Ziffer 7 S. 44. Vergi, sodann Rev.Entsch. 124 in Anm. XVIII 6 S. 270, 125 in Anm. I 12 unter Ziffer 7 S. 44, den Besch. 14 und Rev.Entsch. 223 in der folgenden Anni. XVIII 8; ferner die Ausführungen in Anm. 1 12 unter Ziffer 7 S. 44 und Anm. X 13 S. 236. N. Das Verhältniß der Hofgänger (Schariverker — diesen Aus druck in anderem Sinne vergi. Anm. I 12 Ziff. 4 S. 37) zum Gutsherrn hat dem Reichs-Vcrsicherniigsamtc Veranlassung zu folgenden Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung gegeben (Besch, vom 10. Februar 1891 Rr. 14, A. N. f. I. u. A V. 1891 S. 124): „Hat auch bei rein privatrechtlicher Beurtheilung des Dienstverhältnisses des Hofgängers in der Regel der Jnstmann als Dienstherr desselben zu gelten, Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anni. 8. 277 und findet deshalb beispielsweise auch das preußische Gesetz über die Ver letzung der Tienstpfiichten des Gesindes rc. vom 24. April 1854 auf die Be ziehungen des Gutsherrn zu dem Hofgänger im Allgemeinen keine Anwendung, so sprechen doch vom wirthschaftlichen Standpunkte überwiegende Gründe dafür, den Gutsherrn und nicht den Jnstmann als den zur Entrichtung der Jnvaliditäts- und Altersversicherungsbeiträge verpflichteten Arbeitgeber des auf dem Gute thätigen und hierfür gelöhnten Hofgängers anzusehen: denn für den Gutsherrn wird die Arbeit verrichtet und für seine Rechnung findet die Löhnung des Hofgängers statt. Dieser Auffassung steht auch die vielfach übliche Art der Lohnregulirung nicht entgegen, nach welcher der für die Arbeit des Hofgängers von dem Gutsherrn entrichtete Lohn nicht dem Hofgänger selbst, sondern dem Jnstmann gezahlt wird, der dann seinerseits mit Jenem abrechnet oder den Lohn, wie dies bei den als Scharwerker beschäftigten Haus kindern meist der Fall sein wird, in dem gemeinschaftlichen Haushalt ver wendet. Denn es wird durch dieses Verfahren weder dem Gutsherrn die Möglichkeit genommen, bei Aushändigung des Lohnes an den Jnstmann den im §. 109 Abs. 8 des I. u. A.V.G. vorgesehenen Abzug zu machen, noch kann das Dazwischentreten des Jnstmanns den Gutsherrn von der ihm nach §. 100 a. a. 0. obliegenden Verpflichtung zur Beitragsleistung für den von ihm be schäftigten und gelöhnten Hofgänger befreien. Daß die als Hofgänger be schäftigten Hauskindcr von dem Jnstmann als Entgelt für die diesem selbst geleistete Arbeit meist nur freien Unterhalt beziehen und ihre Beschäftigung in soweit gemäß §. 3 Abs. 2 a. a. O. die Versichcrungspflicht nicht begründet, ist für die Beurtheilung der für den Gutsherrn verrichteten Arbeiten ohne Belang." In der Rev.Entsch. vom 6. Februar 1893 Nr. 223 (N. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 68), welche einen Fall betrifft, wo ein auf einem größeren Landgut ständig beschäftigter Jnstmann seiner Verpflichtung gemäß einen Scharwerker (Hofgänger) als Gutsarbciter gestellt hatte, welcher von ihm für seine Be schäftigung nur freien Unterhalt bezog, während der Gutspächter für die Scharwerker an den Jnstmann einen besonderen Baarlohn zahlte, hat das Reichs-Versichcrungsamt Folgendes ausgesprochen: „Nicht der Jnstmann, welcher den Scharwerker angenommen, sondern der Gutsherr, in dessen Betriebe und zu dessen Vortheil die Arbeit des Schar werkers verrichtet wird und der den Lohn für diese Arbeit bezahlt, muß als Arbeitgeber des letzteren angesehen werden. Der Unternehmer des landwirth- schaftlichen Betriebes als solcher ist mithin auch verpflichtet, die gesetzlichen Beiträge zur Jnvaliditäts- und Altersversicherung für den Scharwerker zu ent richten, und die Frage, ob und welche Beiträge zu leisten sind, kann nur nach dem Verhältniß, welches zwischen ihm und dem Scharwerker besteht, beurtheilt werden. Wird von dem Gutsherrn ein baarcs Entgelt für die Arbeit des Scharwerkers entrichtet, so ist die Versicherungspflicht begründet, selbst wenn der Jnstmann als Mittelsperson dazwischentritt und den von dem Arbeitgeber bezahlten Baarlohn in freien Unterhalt umsetzt, den er dem Scharwerker ge währt. Denn auch in diesem Falle besteht für den Arbeitgeber die Möglich keit, bei Aushändigung des Lohnes die auf den Scharwerker entfallende Hälfte der Beiträge in Abzug zu bringen, und der für den Erlaß der Vor schrift des §. 3 Abs. 2 des I. u. A.V.G. maßgebend gewesene Grund, daß nämlich bei Gewährung nnr freien Unterhalts jener Abzug unmöglich sei, trifft alsdann nicht zu." Vergi, die Entfch. des badischen Landes-Vcrsicherungsamtes vom 6. August 1892 in Anm. XVIII 7 S. 274. 278 Zu Ziffer XIX der Anleitung Slum. 1. Zu Ziffer XIX der Anleitung. . „ ** Şowohl die Feststellung des Begriffes „Hausgewerbetreibende" als dcsten Anwendung un einzelnen Falle sind mit besonderen Schwierigkeiten ver bunden. Vergi, darüber Gebhard, die Jnvaliditäts- und Altersversicherung der Hausgewerbetreibenden der Tabackfabrikation, Berlin, Carl Heymanns Verlag 1892 S. 8 bls 37, und Abhandlungen in der „Arbeiterversor gung' 1X 176, 265 und m der „Jnvaliditäts- und Altersversicherung lm Deutschen Reiche" II. 70. a Die Umschreibung des Begriffes, wie ihn die Anleitung unter Ziffer XIX giebt ist nicht emwandfrei; sie vermischt diejenigen Punkte, welche der §. 2 des Gesetzes (S. 1) als solche bezeichnet, welche die Anivendbarkeit des Be- griffes „Hausgewerbetreibender" nicht ausschließen, mit denjenigen, welche als Kennzeichen des Hansgewerbebetriebes nothwendig vorhanden sein HI il j j CII. cy Kennzeichen des Begriffes Hausgewerbetreibende bezeichnet §. 2 des g. u. A.B.G. (in Uebereinstimmung mit §. 2 Ziffer 4 des Kr.V.G. in der Fassung vom 10. April 1892) die folgenden: ^»Beschäftigung mit Herstellung und Bearbeitung gewerblicher Er- AvUZIIlss C. Unter geiverblichen Erzeugnissen sind solche des Getv erbebetrieb es nn engeren Sinne zu verstehen. Gewerbe im engeren Sinne ist „der- jenige Theil der Produktion, welcher in der Formveränderung Gewerbe in dieser Bedeutung ist die wir th sch asti ich e Ordnung der (mechanischen oder chemischen) Stoff umwandlung oder Stoffveredlung" (K. Bücher in Conrads u. s. w. Handwörterbuch der Staatswistenschaften III. S. 922). Die sonstigen Gewerbe- betriebe (Landwlrthschafts-, Handels-, Verkehrs-, Versicherungs- u. s. m Gewerbe) kennen den hausgewerblichen Betrieb ihrer Natur nach nicht. Wohl üben Hausgcwerbtreibende neben ihrem Hausgewerbe derartige Beschäfti- gungen aus, insbesondere Landwirthschaft, aber die Erzeugnisse ihrer haus- gewerblichen Thätigkeit sind immer solche gewerblicher Art in dem angegebenen engeren Sinne. b) Beschäftigung im Auftrage und für Rechnung Anderer. Die Worte „im Aufträge und für Rechnung" bezeichnen nicht zwei nebeneinander stehende Erfordernisse, sondern charakterisiren gemeinschaftlich und miteinander verbunden den Hausgewerbebctrieb in demjenigen Punkte, der ihn in erster Linie von dem eigentlichen Unternehmerbetriebe unterscheidet. „Der „Auftrag", welcher als Voraussetzung der Thätigkeit des Haus gewerbetreibenden hingestellt wird, ist nicht dahin zu verstehen, daß er sich nothwendig auf jedes einzelne Stück der herzustellenden Waaren bezieht. Der „Auftrag" des Unternehmers geht zwar in vielen Zweigen des Hausgewerbes ans eine eigentliche Bestellung, ja mehr noch, er geht oft auf eine Instand- Ifvung des Hausgewerbetreibenden zur Lieferung der Waaren hinaus, er beschrankt sich aber auch in manchen Ziveigen des Hansgcwerbebetriebes auf ein »olches Verhältniß, wonach der Hansgelverbetreibende den Absatz für seine Waaren bei dem Fabrikanten sindet, ohne daß er durch eine rechtlich verfolg- bare Bertragsbestimmung zur Ausführung von Arbeiten für denselben ver bunden wäre. — — — In der Verbindung „im Aufträge und für Rechnung" anderer Gewerbetreibender hat im Allgemeinen nicht sowohl ein 1 uristisch er Begriff zum Merkmale des Hausgewerbebetriebes gemacht werden sollen, als vielmehr ein wirthschaftlicher Vorgang. Der Umstand, daß der Hausgewerbetreibende nur Lohn bezieht für seine Arbeitsleistung und daß selbst da, wo er die Roh- und Hilfsstoffe zu den abzusetzenden Erzeugnissen uesert, deren Absatz an den Fabrikanten mithin äußerlich nicht den Charakter Zu Ziffer XIX der Anleitung Anm. 1. 279 der Entschädigung für geleistete Arbeit, sondern den Charakter desWaaren- verkaufes annimmt, der Hausgewerbetreibende doch thatsächlich nur Entgelt für seine Arbeit bekommt, dieser Umstand wird in den Worten „im Austrage und für Rechnung" Anderer zur Kennzeichnung des Begriffes Hausgewerbetreibender verwandt, und er bildet gerade eins der am meisten charakteristischen Merkzeichen dieses Begriffes." Gebhard, Hausgewerbe treibende S. 24. , „ „ It „ Für Rechnung Jemandes erfolgt eine Beschäftigung (vergl. Anm. II 2 S. 55), wenn ihm deren wirtschaftliches Ergebniß zufällt, sei es daß dieses ihm Vortheil oder Nachtheil bringt, wenn er also den wirtschaftlichen Er trag nnd nicht bloß den Lohn für die Arbeitsleistung einzieht. Ter Betricbsunternehmer — diesen Ausdruck hier stets im Gegensatze sowohl zum Lohnarbeiter wie zum Hausgewerbetreibenden genommen - zahlt, wenn er fremdes Kapital für seinen Betrieb verwendet, dem Eigenthümer des Kapitales Zinsen; der Hausgewerbetreibende aber, dessen Betrieb durch den Kapital aufwand des Verlegers, Kaufmanns, Fabrikkaufmanns ermöglicht wird, wird von diesem für seine Arbeit gelohnt, während diesem selbst der sonstige Ertrag, als Ertrag eben des aufgewandten Kapitals, verbleibt (oder von ihm der etwaige Geschäftsverlust zu tragen ist). Zwar tritt dieses Ver hältniß nicht immer in voller Schärfe und Reinheit hervor, vielmehr hat auch der Hausgewerbetreibende regelmäßig ein gewisses Kapital aufzuwenden zur Beschaffung der Roh- und Hilfsstoffe, des Werkzeugs, der Betriebsstätte u. s. ui.); abn die wirtschaftliche Bedeutung dieses Kapitalaufwandes tritt bei der Beschäftigung des Hausgewerbetreibenden, beim Arbeiten „für fremde Rechnung" gegen die der Arbeitskraft und Arbeitsleistung des Betreffenden zurück. c) Beschäftig ung für andere Gewerbetreibende. Ter „andere Ge werbetreibende", für welchen der Hausgewerbetreibende arbeitet, kann ein solcher sein, der dasselbe Gewerbe betreibt wie der Hausgewerbetreibende, er kann aber auch ein anderes Gewerbe betreiben, und daß dies geschieht, ist die Regel. Er braucht auch nicht ein Gewerbe in dem engeren Sinne, wie dies oben unter a bezeichnet ist, zu treiben. Erforderniß ist aber, daß er ein solches Gewerbe betreibt, dessen Ziel ist, die von dem Hausgewerbetreibenden hergestellten Waaren — entiveder nach vorgängiger Bearbeitung beziehungs weise nach vorgängiger Verarbeitung zu Theilen andere Erzeugnisse, oder aber ohne solche Bearbeitung oder Verarbeitung — den Konsumenten zu zuführen. Der „andere Gewerbetreibende" ist also entweder Händler, Kaufmann, der die Erzeugnisse des Hausgewerbetreibenden von diesem erwirbt und unverarbeitet an den Konsumenten oder an einen anderen Händler oder an einen Fabrikanten verkauft, oder ein Fabrikant, Fabrik kaufmann, der die Erzeugnisse des Hausgewerbetreibenden zunächst einer Bearbeitung (Veredelung) oder Verarbeitung unterzieht und sie sodann an den Konsumenten oder an andere Gewerbetreibende veräußert. Er kann auch ein Hausgewerbetreibender sein, so daß ein Hausgewerbetreibender einen anderen beschäftigt, z. B. ein als Hausgewerbetreibender beschäftigter Weber eine in gleicher Weise thätige Spulerin. Vergl. Rev.Entsch. vom 18. Oktober 1892 in den Ä. N. f. Sachsen l. S. 58. Die Ziffer XIX der Anleitung sagt, daß der Hausgewerbetreibende seme Erzeugnisse „in der Regel" nicht unmittelbar an die Konsumenten absetze. Dies ist nicht richtig! Der Hausgewerbetreibende im Sinne des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzcs setzt seine gewerblichen Erzeugnisse immer an andere Gewerbetreibende ab, die im §. 2 a. a. O. gegebene Begriffsbestimmung stellt dieses als ein Begriffsmerkmal auf. Veräußert der Betreffende seine gewerblichen Erzeugnisse nicht an andere Gewerbetreibende, sondern unmittelbar an die Konsumenten, so mag er wohl Hausgewerbetreibender nach sonstigem 280 Zu Ziffer XIX der Anleitung Anni. I. Sprachgebrauche sein, im Sinne des Jnvaliditäts- und Altervcrsicherungs- gesetzcs ist er kein Hausgewerbetreibender (vergi, unten Anm. XIX 2). Als eine Beschäftigung für „andere Gewerbetreibende" ist deshalb auch die nicht anzusehen, bei der der Absah der gewerblichen Erzeugnisse zwar an Gewerbetreibende erfolgt, diese aber die Erzeugnisse selbst für sich konsumiren, nicht aber sie, bearbeitet oder unbearbeitet, weiter vertreiben. Der Hausgewerbetreibende ist entiveder für einen oder für mehrere andere Gewerbetreibende thätig. Das letztere ist am meisten bei derartigen hausgewerblichen Betriebsarten der Fall, wo der Hausgewerbetreibende auch die für seine Erzeugnisse erforderlichen Rohstoffe selbst verwendet und alsdann die hergestellten Waaren an seine Auftraggeber verkauft, er also seinen Arbeitslohn in der Gestalt des Kaufpreises empfängt. „Es nähert sich diese Betriebs,veise mehr und mehr derjenigen des selbst ständigen Detnebsunternehmens. Gleichwohl kann der Bundesrath auf sie die Bersicherungspslicht ausdehnen — und sie würden dann zur Selbstvcrsicherung verpflichtet sein —, wenn nur die unter a bis f ausgeführten Voraus setzungen vorliegen. In vielen Fällen schwinden diese allerdings bei solcher Betriebsweise, obwohl cs sich um Beschäftigungen handelt, die von solchen Darstellern, welche die wirthschaftlichen Seiten dieser Thätigkeitsform der Betrachtung unterzogen haben, recht eigentlich zu den Hausgewerbebctriebeu gerechnet werden. Zweifellos fehlt es an den Erfordernissen der Beschäftigung „un Aufträge und für Rechnung anderer Gewerbetreibender" und des '„Be schäftigtwerdens" bei denjenigen gewerblichen Betrieben, wo die Hersteller der betreffenden Waaren deren Vertrieb im Hausirhandel oder durch das Beziehen von Messen und Märkten besorgen. Obwohl für solche Ge schäftsbetriebe die Bezeichnung „Hausgewerbe" die durchaus übliche ist, so sind sie doch nicht Hausgewerbetreibende in dem Sinne des Jn validitäts- und Altersversicherungsgesetzes und der vorliegenden Bundesrathsvorschriftcn. Dasselbe kann auch schon von solchen Zweigen der Hausindustrie gelten, in denen von den Hausgewerbetreibenden Halb- fabrikate auf Vorrath gearbeitet, diese aber gelegentlich an Aufkäufer, welche die Weiterverbreituttg besorgen, abgesetzt werden, ohne daß ein dauerndes Ge- schaftsverhaltniß zwischen den Verkäufern und Käufern besteht, daß ein dem Verhältnisse zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entsprechendes Verhältnis; nicht vorhanden ist. Es wird bei solcher Sachlage von der Prüfung des einzelnen Falles ab hängen,^ ob man den Aufkäufer als den Gewerbetreibenden betrachten kann, in dessen Aufträge und für dessen Rechnung die hausgewcrbliche Thätigkeit geübt wird." Gebhard, Hausgewerbetreibende S. 85. d) Beschäftigung in Gestalt des Beschäftigtwcrdens. Das Er fordernis; des Beschäftigtwerdens bezeichnet die Form, in welcher die wirth- schaftliche Abhängigkeit des Hausgewerbetreibenden zu Tage tritt. Während andere selbstständige Gewerbetreibende sich selbst beschäftigen, wird der Haus gewerbetreibende beschäftigt. Er ist, was die Art der Ausführung seiner Arbeiten anlangt, an die Weisungen des ihn beschäftigenden „anderen Gewerbe treibenden" ganz in derselben Weise gebunden, wie der Lohnarbeiter an die Weisungen seines Arbeitgebers. Es tritt das um so deutlicher ins Auge, weil der Hausgewerbetreibende, wenn das auch nicht ein begriffliches Erfordernis; für das Vorhandensein des Hausgewcrbebetriebcs ist, thatsächlich doch regel mäßig Dutzendmaare fertigt, die dem Hersteller die Bethätigung persönlicher Eigenart nicht gestattet. Vergl. Anni. XIX 2. e) Beschäftigung in eigener Betriebsstätte. Im Gegensatze zu dem unter d aufgeführten Merkmale, das einen Umstand betrifft, in welchem Haus gewerbetreibende und Lohnarbeiter einander gleichen, hebt das Merkmal der Beschäftigung in eigener Betriebs st ätte einen solchen hervor, bei welchem Zu Ziffer XIX der Anleitung Anm. 1. 281 der Unterschied zwischen Beiden hervortritt. Die Summe der gewerblichen Thätigkeit eines Hausgewerbetreibenden stellt sich immer als ein Betrieb, als „ein Inbegriff fortdauernder wirtschaftlicher Thätigkeiten" (vergl. Anm. XIV Ş. 243), dar. Die Stätte, wo sie ausgeübt iverden, ist des-- halb eine Betriebs st ätte, während die Stätte, an welcher ein in einem fremden Betriebe, aber außerhalb dessen Betriebsstätte beschäftigter Lohn arbeiter die ihm übertragenen Arbeiten verrichtet, sich als dessen Arbeits stätte charakterisirt. (Vergi. die Aninerkungen zu Zister Vili S. 203 ff ) f) Beschäftigung als selbstständiger Gewerbetreibender. Tie Ge werbeordnung unterscheidet zwischen „selbstständigen Gewerbetreibenden" und „geiverblichen Arbeitern"; zu den ersteren rechnet sie auch die Hausgewerbe treibenden. Zu den begrifflichen Kennzeichen von diesen gehört nun aber, daß sie nicht, wie dies die selbstständigen Gewerbetreibenden im Allgemeinen than, „für eigene Rechnung" arbeiten. Hausgewerbetreibende sind also Per- sonen, welche ein Gewerbe (in dem oben unter a — S. 278 — angegebenen engeren Sinne) so betreiben, daß ihr Gewerbebetrieb die charakteristischen Kenn zeichen eines selbstständigen Gewerbebetriebes hat, außer dem, daß er für die eigene Rechnung des Betreibenden erfolgt. Bergl. Gebhard, Hausgewerbe treibende S. 22 ff. Eine andere Bedeutung legt dem Erfordernisse der Selbstständigkeit des Gewerbebetriebes die Rev.Entsch. vom 15. Oktober 1891 Nr. 77 (A. N. f. I. u. A.B. 1891 S. 181) bei. Sie sieht darin die Hervorhebung der persönlichen Un abhängigkeit der Hausgewerbetreibenden von den „anderen Gewerbetreibenden", für die sie arbeiten, bei Herstellung ihrer Gewerbserzeugnisse Die Begründung der Rev.Entsch. Nr. 77 lautet: „Es ist davon auszu gehen, daß beim Vorliegen der für die Hausindustrie im Allgemeinen wesent lichen Merkmale, nämlich der Herstellung oder Bearbeitung gewerblicher Er zeugnisse in der eigenen Betriebsstätte im Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbetreibender, nicht ohne Weiteres der Schluß gezogen werden muß, der in dieser Weise Beschäftigte sei ein Hausgewerbetreibender im Sinne des §. 2 Abs. 1 Ziffer 2 des I. u. A.V.G. Wie die Bestimmung im §. 2 Ziffer 4 des Krankcnvcrsicherungsgcsetzes (in der Fassung des Gesetzes vom 10. April 1892 — s. Anm. VIII 1 S. 203 — gestrichen) ergicbt, können Personen, die äußerlich unter ähnlichen Verhältnissen thälig sind, gleichwohl als unselbstständige, sog. Außenarbeiter (Heimarbeiter) angesprochen werden. Die Frage, ob das letztgedachte Verhältniß oder ein selbstständiger hausgewerblicher Betrieb vor liegt, ist vielmehr nur von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der besonderen obwaltenden Verhältnisse und der gesummten wirthschaftlichen und persönlichen Stellung des Beschäftigten zu entscheiden. Vor Allem kommt es darauf an, klarzustellen, was der Gesetzgeber unter der „Selbstständigkeit" der Hausgewerbetreibenden hat verstanden wissen wollen. Schon die Motive zum Krankenversichernngsgesetz, dessen Vorgang die Bestim mung in §. 2 Abs. I Ziffer 2 des I. u. A.V.G. in der Hauptsache folgt, heben hervor, daß die Verhältnisse der Hausindustricllen eine Uebergangsstufe zwischen selbstständigen Gewerbetreibenden und unselbstständigen Arbeitern bilden, und daß dieselben sich in ihrer wirthschaftlichen Lage häufig von den letzteren kaum unterscheiden. Ter Wortlaut des Gesetzes weist, indem er „selbstständige" Gewerbetreibende von einem oder mehreren anderen Gewerbetreibenden „be schäftigt" und „für fremde Rechnung" thätig sein läßt, auf diese für die Haus industrie eigenthümliche Verbindung einer gewissen Selbstständigkeit mit der wirthschaftlichen Abhängigkeit des Beschäftigten hin. Insbesondere wird der Umstand, daß die Hallsindustriellen nicht für eigene, sondern für fremde Rech nung arbeiten, in den Motiven zum Krankenversicherungsgesetz und zum Jn- validitäts- und Altersversicherungsgesetz als eine begriffsmäßige Voraussetzung der hausindustriellen Thätigkeit bezeichnet. Es ist für die Hausindustrie wesent- 282 Zu Ziffer XIX der Anleitung Anni. 1. lich, daß der Unternehmergewinn in der Hauptsache nicht den Hausgewerbe treibenden, sondern dem den Absatz der Waaren vermittelnden Anftraggeber zufließt, von welchem der Hausgewerbetreibende wirthschaftlich mehr oder minder abhängt. Diejenigen Falle, in welchen der Hausgewerbetreibende selbst noch einen Unternehmergewinn erzielt, werden im Wesentlichen nur bei der sog. „Hausindustrie auf Grundlage des Kaufsystems" gegeben sein. Hier ar beiten die betreffenden Personen zwar regelmäßig nur für Fabrikanten oder Kaufleute, sie beschaffen sich aber selbst die Roh- und Hilfsstoffe ans offenem Markt, arbeiten auch nicht bloß für einen Arbeitgeber, sondern nehmen von verschiedenen Seiten Bestellungen an und verkaufen auch gelegentlich für eigene Rechnung an Kunden und auf offenem Markt (zu vergl. Stieda, Literatur, heutige Zustände und Entstehung der deutschen Hausindustrie, Schriften des Vereins für Sozialpolitik Bd. XXXIX und Schönberg, Handbuch der Politischen Oekonomie II. S. 392 ff.). Wenn auch auf diese nur noch im weiteren Sinne unter die Hausindustrie fallenden Beschäftigungsvcrhältnisse „zu Gunsten des Versicherungszwanges" durch die Fassung des §. 2 Abs. 1 Ziffer 2 des I. u. A.V.G. die Ausdehnung der Versicherungspflicht kraft Be schlusses des Bundesraths zugelassen ist, so wird doch für das eigentliche Ge biet der Hausindustrie im Wesentlichen zutreffen, daß der Hausgewerbetreibende keine materielle Waare, sondern nur Arbeitsleistungen an einen bestimmten Lohnherrn verkauft. Der Umstand, daß das dem Hausgewerbetreibenden in der Form von Stücklöhnen gewährte Entgelt lediglich einen dem Durchschnitts werthe entsprechenden Lohn der eigenen Arbeit des Beschäftigten darstellt, ist hiernach mit der Eigenschaft des Hausgewerbetreibenden wohl vereinbar. Dabei wird sich im Allgemeinen die Höhe des Stücklohnes nach hergebrachten festen Sätzen bemessen und dem einseitigen Belieben der Beschäftigtei, entzogen sein. Finden sich die hervorgehobenen Umstände vielfach bei Beschäftigungs verhältnissen, die nach der herkömmlichen volkswirthschaftlichen Anschauung und auch bei Durchführung verwandter Gesetze, z. B. der Gewerbeordnung, sowie der Krankenversicherung und der Unfallversicherung als unzweifelhafte Fälle hausgewerblicher Beschäftigung behandelt worden sind, so folgt hieraus für die Auslegung des Begriffs der „Selbstständigkeit im Sinne des §. 2 Abs. 1 Ziffer 2 des I. u. A.V.G., daß der Gesetzgeber hier eine wirthschaftliche Abhängigkeit bezw. Unabhängigkeit nicht vorwiegend im Auge gehabt haben kann. Dazu kommt, daß fast alle wirthschaftliche Thätigkeit in einer gewissen wirthschaftlichen Abhängigkeit von anderen Personen vollzogen wird. Der Handwerker, der meist nur die Produktionsmittel und Werkzeuge bereit hält und alsdann auf die Bestellung wartet, ist von seinen Kunden wirthschaftlich abhängig. In gleicher Weise ist auch der Fabrikant mehr oder weniger wirth- schaftlich abhängig. Auch trifft es bei zahlreichen handwerksmäßigen Klein betrieben, in welchen die persönliche Arbeitskraft der wichtigste Faktor des Unternehmers ist, zu, daß der Unternehmergewinn sich im Wesentlichen aus den Entgelt für die eigene Arbeitsleistung des Unternehmers beschränkt und das Risiko des Unternehmens völlig in den Hintergrund tritt. ^ Aus diesen Gründen kann die vom Gesetzgeber betonte „Selbstständigkeit" des Hausgewerbetreibenden nicht in der wirthschaftlichen, sondern nur in der persönlichen Unabhängigkeit gefunden werden, in welcher der in der eigenen Betriebsstätte Thätige gegenüber dem in der Fabrik . . . . des Arbeitgebers Beschäftigten steht. Die Beschäftigung in der eigenen Betriebs,latte führt durchgchends zu einer von der Thätigkeit in der Fabrik wesentlich verschiedenen, freieren Gestaltung des Bcschäftignngsverhältnisses. In der eigenen Wcrkstatte (Wohnung) ist der Beschäftigte alleiniger Herr; er bestimmt Ansang, Ende, Umfang und Reihenfolge der Arbeit. Regelmäßig ist er nach Annahme des Auftrages den weiteren Anordnungen lind der Leitung des bestellenden Unter nehmers bei Ausführung der Arbeiten nicht unterworfen; er hat nicht einmal Zu Ziffer XIX der Anleitung Anm. 1. 283 immer die Identität der Waare zu gewährleisten, und es hat der Auftraggeber im Allgemeinen kein Interesse daran, ob diese bestimmte Person oder eine andere die Arbeit gefertigt hat. Es ist deshalb auch die etwaige Heranziehung und Bezahlung von Hilfskräften der selbstständigen Entschließung des Be schäftigten überlassen. Vor Allem behält er aber die Geschloffenheit des Familienlebens und damit die Möglichkeit, seine Angehörigen einschließlich der altersschwachen Personen und der Kinder zur Arbeit heranzuziehen, demnach wie die letzte so auch die erst beginnende Arbeitskraft zu verwerthen Der in der eigenen Behausung Thätige erhält in der Regel nur Einzelaufträge, nach deren Erledigung das Rechtsvcrhältniß erfüllt und beendigt ist; mit einem neuen Aufträge wird das Rechtsverhältniß von Neuem angeknüpft, und be steht deshalb auch kein Anspruch auf weitere Beschäftigung oder auf Ein haltung einer Kündigungsfrist. Der Beschäftigte ist in der Lage, die ihm übertragenen Arbeiten beliebig, insbesondere um lohnendere Aufträge von anderer Seite anzunehmen, zurückzuweisen. Eine Disziplin des Arbeitgebers tritt so wenig ein wie dessen Fürsorge. Im Uebrigen ist mit dieser persön lichen Unabhängigkeit des Hausgewerbetreibenden keineswegs unvereinbar, daß er unter Umstanden sogar dauernd von einem und demselben Auftraggeber beschäftigt wird; im Gegentheil findet sich eine solche Art der Beschäftigung bei zahlreichen, unzweifelhaft als Hausgewerbetreibende zu betrachtenden Per sonen thatsächlich vor. Insbesondere ist es an Plätzen mit langjähriger Haus industrie keine Seltenheit, daß der einzelne Fabrikant oder Kaufmann über einen treuen Stamm von Hausgewerbetreibenden verfügt, ohne daß eine recht liche Gebundenheit zwischen ihm und den Beschäftigten besteht. Die Motive zum Jnvaliditäts- und Altersversichernngsgesetze (Sten. Ber. über die Verhand lungen des Reichstages, 7. Legislaturperiode, IV. Session 1888/89. 4. Bd. S. 66) heben hervor, daß „da, ivo größere Arbeiten für Rechnung eines und desselben Dritten ausgeführt werden," dieser Arbeitgeber „dem Hausindustriellen gegen über dieselbe Stellung einnimmt, welche der Arbeitgeber gegenüber dem von ihm beschäftigten Lohnarbeiter hat." In diesen Fällen wird deshalb wegen der hervorgehobenen äußeren Aehnlichkeit der Beschäftigungsart mit einem un selbstständigen Arbeitsverhältnisse eine besonders sorgfältige Prüfung der ge summten Lage des Einzelfalles geboten sein. Wie schon bemerkt, kann die vorstehend erörterte Selbstständigkeit des Beschäftigten in gewissen Beziehungen auch bei dem sog. Außcnarbeiter. ins besondere wenn derselbe gegen Stücklohn beschäftigt wird, gegeben sein. Eine derartige „Dctachirung" von Arbeitern wird aber regelmäßig auf mehr zu fällige ' und vorübergehende Gründe zurückzuführen sein, beispielsweise auf Raummangel bei dem einzelnen Auftraggeber im Gegensatz zu einer bei dem betreffenden Gewerbsziveigc bestehenden allgemeinen Uebung die Arbeiten durch Hausgeiverbetreibende verrichten zu lassen, auf starken Arbeitsandrang, auf Behinderung eines Arbeiters zur Fabrik oder Werkstätte zu gehen, sei es in Folge von Krankheit oder aus anderen persönlichen Gründen. Dagegen liegt der Fall eines detachirten Arbeitsverhältnisses im Allgemeinen dann nicht vor, wenn der in Betracht kommende Industriezweig überhaupt von Personen in ihrer eigenen Behausung betrieben zu werden pflegt, während die betreffende Klasse von Beschäftigten entweder gar nicht oder nur ausnahmsweise im Be triebslokale des Auftraggebers thätig ist. Ergiebt die Prüfung, daß die in Rede stehende Arbeitsleistung sich gewohnheitsmäßig in der für die Haus industrie charakteristischeli Gestalt eines gleichförmigen außerhalb von Fabrik räumen stattfindenden Massenbetriebes entwickelt hat, so wird man den in dem betreffenden Gewerbszweige beschäftigten, persönlich unabhängigen Hausarbeiter im Zweifel als Hausgeivcrbetreibcnden im Sinne des §. 2 Abs. 1 Ziffer 2 des I. n A.P.G. ansprechen können. Hierbei wird namentlich auch darauf Gewicht zu legen sein, welche Beurtheilung das einzelne Arbeitsverhältniß auf ver- 284 Zu Ziffer XIX der Anleitung Sinnt. 1. wandten Gebieten, z, V. bei Ausführung des Krankenversichcrungsgesetzes, des Unfallvcrsicherungsgesetzes uitd im Bereiche der Getverbcordnung bisher er fahren bat, da es sich dringend empfiehlt, bei dem Vollzüge des Jnvaliditäts- und Slltersversickiernngsgesetzes eine Kontinuität mit der herkömmlichen Auf- fassung nach Möglichkeit anzustreben." Die Entscheidung ist in der Betonnng der, allerdings einen ivichtigcn Punkt darstellenden, „persönlichen" Selbstständigkeit des Hausgewerbetreibenden zn einseitig; auch die meisten Heimarbeiter besitzen diese „persönliche" Selbst ständigkeit, so daß ihr Vorhandensein oder Nichtvorhandcnscin keineswegs die eine Klasse von gewerblich Beschäftigten von der anderen mit Sicherheit unter scheidet. Auch ist die Beschäftigung von Lohnarbeitern anfierhalb der Betriebs- stätle des Unternehmers keineswegs regelmäßig auf mehr zufällige und vor übergehende Gründe zurückzuführen, sondern in manchen Orten für gewisse Geschäfte allgemein üblich. Vergi, darüber Slum. VIII 2 S. 203. Die Fassung, der obigen Entscheidung des Neichsversicherungsamtes, namentlich aber die Darstellung, welche der Bericht über die Sitzung des Neichsversicherungsamtes, in welcher die obige Entscheidung veröffentlicht wurde, im Reichsanzeiger (vom 16. Oktober 1891, abgedruckt in der Sirbeiterversorgung 1891 S. 550) gab, haben in manchen Fällen den Bestrebungen, versicherungspflichtige Heim arbeiter als nichtversichcrungspflichtige Hausgewerbetreibende behandelt zu sehen, Vorschub geleistet. Sluf Grund der angeführten Entschcidungsgründe sind vom Rcichs- versicherungsamte als Hausgewerbetreibende erklärt: Hatlsivebcr, welche in ihrer Behausung an ihnen eigenthümlich gehörenden Webstühlen für bestimmte Slnftraggebcr während einer langen Reihe von Jahren, jedoch ohne Vereinbarung einer Kündigungsfrist mit Weben gegen Stücklohn beschäftigt waren, zum Theil bei ihrer Arbeit unter stützt von ihren Kiitdern, zum Theil auch seit Jahren der Weberinnung an gehörig, im einen wie im anderen Falle bei der Durchführung weder der Krankenversicherung noch der Unfallversicherung als Slrbcitcr der betreffenden Auftraggeber (Kaufleute) behandelt; ferner eine für ein umfangreiches Konfektionsgeschäft thätige Schneiderin, welche in ihrer Wohnung mit Anfertigung von Damenmänteln u. s. iv. — ohne das; eine Kündigungsfrist vereinbart ivar — dergestalt be schäftigt wurde, dafi sie die Stoffe seitens der Firma erhielt, die Mäntel jedoch selbst zuschnitt tmd mit Unterstützung ihrer Tochter fertig stellte, sich mich ihrer gewerblichen Thätigkeit wegen eine über die gewöhnliche Lebenshaltung der Personen ihres Standes hinausgehende Wohnung hielt Unter Bezugnahme auf obige Entscheidung ist vom Rcichsversicherungs- amte Hauswcberei als Hausgcwerbebetrieb ferner in dem Falle behandelt, wo ein Mann, der während der Sommermonate als Brunnen- und Planir- arbeitcr in versicherungspflichtiger Beschäftigung stand, während der Winter monate in der eigenen Behausung für zivci Firmen aus dem voit diesen ge lieferten Rohmaterial ans eigenem Webstuhle gegen Stücklohn Webererzeugnisse herstellte. Das Urtheil des Neichsversicherungsamtes (A. N. f. I. u. A.V. im Kgr. Sachsen I. S. 7) führt alls: „Was zunächst die Behauptung des X. betrifft, dafi er nicht ausschließlich mit eigenen Werkzeugen gearbeitet habe, da die nöthigen Bestandtheile des Web- stuhles, Kamm und Blätter, ihm gefehlt hätten, und ihm von dem Fabrikanten geliefert worden seien; so kann diesem Umstande kein entscheidendes Geivicht beigelegt werden, da einerseits die bezeichneten Theile, wenn auch zur Weberei erforderlich, doch dem Webstuhl selbst gegenüber von nebensächlicher Bedeutung sind und andererseits die Liefertmg derselben seitens der Fabrikanten an selbst ständige Hausindustrielle nicht nur vielfach üblich, sondern auch unter Umständen geboten ist, wenn die Slnftraggebcr die nöthige Sicherheit haben wollen, dafi Zu Ziffer XIX der Anleitung Anm. 1. 285 die ihnen zu liefernde Waare genau ihren Aufträgen und Wünschen entspricht. Damit erledigt sich auch die weitere Bemerkung des X., daß er die bezeichneten Bestandtheile des Wcbstuhls nicht selbst vorgerichtet habe, dieselben ihm viel- mehr vorgerichtet geliefert worden seien und es ist verfehlt, wenn X. hieraus schließt, daß er bei der Ausführung der Arbeit unselbstständig gewesen sei und deshalb der §. 2 Absatz I Ziffer 2 auf ihn nicht zutreffe. Tenn diese Art der Unselbstständigkeit ist eine mehr technische, die sich auch bei manchen unzweifel haft selbstständigen Unternehmern findet, sofern dieselben in Bezug auf die Ausführung ihrer Arbeiten durch eingehende Anweisungen ihrer Abnehmer ge bunden werden. Ueber die Anwendung oder Nichtanwendung des §. 2 Absatz 1 Ziffer 2 a. a. 0. aber entscheidet im Wesentlichen das Vorliegen beziehungs weise Nichtvorliegen des Merkmals persönlicher Selbstständigkeit, wie sie in der Nevisionsentscheidung 77 (s. o. S. 281) näher dargelegt worden ist. Der weiterhin von L. für seine angebliche Unselbstständigkeit geltend gemachte Umstand, daß er verpflichtet gewesen sei, die Arbeit selbst zu leisten, ohne Hilfskräfte heranziehen zu dürfen, konnte zwar, an sich betrachtet, im Sinne der Unselbstständigkeit des X. Bedeutung haben, weil hierdurch der freien Entschließung des ï. eine gewisse Beschränkung auferlegt wird. Im vorliegenden Falle durfte aber dieser Umstand nicht dazu führen, den Kläger als einen versichcrungspslichtigen Lohnarbeiter anzusprechen, da er sonst alle Eigen schaften eines Hansgerverbetreibenden besitzt, und den übrigen für die Selbst ständigkeit des X. sprechenden Merkmalen gegenüber, jenes Moment allein eine anderiveitige Entscheidung nicht rechtfertigen kann." Ebenso ist die Strumpfwirkerei vom Reichsversicherungsamte unter Bezug auf die obige Nevisionsentscheidung 11 als Hausgewerbebetrieb bezeichnet, wo sie während der Winterzeit von einem Manne, der den größeren Theil des Jahres über als Handarbeiter (Gartenarbeiter) in versicherungspflichtiger Be schäftigung stand, in seiner Behausung für einen anderen Strumpfwirker gegen Stücklohn betrieben wurde. Dabei hebt die Entscheidung des Reichsversicherungs amtes (A. N. f. I. u. A.B. im Kgr. Sachsen I. S. 8) Folgendes hervor: „Wenn das Schiedsgericht den Kläger für einen unselbstständigen Lohn arbeiter ansieht und einen Hausgewerbebetrieb deshalb für ausgeschloffen erachtet, weil der Kläger seit dem 1. Lktober 1888 nur in den Wintermonaten, in denen er keine Gartenarbeit gehabt habe, als Strumpfwirker gearbeitet, nur unfertige Waaren geliefert, und lediglich denselben Lohn wie eine in der Betriebsstätte des Arbeitgebers beschäftigte Person erhalten habe, so beruht diese Auffassung auf der Verkennung des Wesens des Hausgewerbes. Es kommt häufig vor, daß die hausgewerbliche Thätigkeit, die vielfach eine wenig lohnende ist, zeitweise ganz oder zum Theil ruht, wenn sich dem Hausgewerbetreibenden eine Gelegenheit zum besseren Verdienst bietet, oder auch, iveil derselbe zu gewissen Zeiten durch eine andere selbstständige Thätig keit gebunden ist; insbesondere wird von landivirthschaftlichen Arbeitern sowie auch von kleineren selbstständigen Landwirthen, wenn die Landwirthschast die vorhandenen Arbeitskräfte weniger beansprucht, von ganzen Familien, Haus haltungsvorständen nebst Kindern und Dienstleuten insbesondere in der Korb flechterei, Spielwaarenindustrie und anderen Branchen eine hausgewerbliche Thätigkeit ausgeübt, und so die familienmäßige, oft nur gelegentliche Ver werthung der in einem Hausstände sonst ungenutzten Arbeitskräfte ermöglicht. Es ist serner in der Hausindustrie in einzelnen Branchen eine weitgehende Arbeitstheilung hergebracht, insbesondere werden in der Weberei, Spielwaaren- und Uhrenindnstrie die Fabrikate nicht von einer Person, als für den Verkauf geeignete Artikel hergestellt, sondern die Fabrikate erfordern, um marktfähig zu werden, die Arbeitsthätigkeit einer Reihe verschiedener, in der Arbeitsfolge von einander abhängiger Personen. Schließlich unterscheidet sich auch die Stellung des Hausgewerbetreibenden von derjenigen des Lohnarbeiters, welcher 286 Zu Ziffer XIX der Anleitung Anm. 1. auf Akkord arbeitet, in denjenigen im Hausgewerbe häufigen Fällen, in welchen der Hausgewerbetreibende das ihm gelieferte Material verarbeitet, in Bezug auf den Verdienst im Allgemeinen in keiner Weise; beide erhalten als Lohn lediglich einen, den Durchschnittswerth ihrer Arbeit entsprechenden Arbeits entgelt. Aus den vorgenannten Gründen durfte deshalb das Schiedsgericht besondere Merkmale für die unselbstständige Erwerbsthätigkeit des Klägers als Lohnarbeiter aus den oben erwähnten Momenten nicht entnehmen und die Annahme einer selbstständigen hausgewerblichen Thätigkeit nicht aus schließen." In Betreff der Hausweber kommt zu demselben Ergebniß der Re gierungspräsident in Breslau (Entsch. v. 26. März 1892 — A. N. f. Schlesien 1892 S. 73), ferner der Landrath in Burg st ein fürt in Westfalen in einer auf Grund des §. 122 des I. u. A.V.G. abgegebenen Entsch. v. 9. Juni 1891 auch in einem Falle, wo zwischen dem Auftraggeber und dem Beschäftigten eine beiderseitige vierzehntägige Kündigungsfrist bestand und der Auftraggeber berechtigt war, den verabredeten Lohn zu kürzen oder einzubehalten, wenn der Beschäftigte das gelieferte Material nicht vorschriftsmäßig verarbeitet hatte, wo aber eine Zeit, innerhalb deren die Verarbeitung vorgenommen werden mußte, nicht verabredet war und thatsächlich durchschnittlich im Jahre die Hälfte der Werktage dazu verwandt wurde. Dagegen gelangt zu der entgegen gesetzten Entscheidung der Regierungspräsident in Düsseldorf (vergi. A. N. f. I. u. A.V. im Deutschen Reiche I. S. 126): „Nach den angestellten Ermittelungen arbeitet N. N. seit 12 Jahren für die Firma N. N. gegen Stücklohn auf seinem eigenen Webstuhl in seiner Wohnung und erhält das zur Bearbeitung nöthige Material, wie Kette und Einschlag, von der Finna zugetheilt. Selbst beschafft derselbe keine Roh- und Hilfsstoffe und bedient sich auch nicht der Mithilfe eines Gesellen. In Bezug auf die Herstellung der übernommenen Stückarbeit steht der N. N. zu der Firma in demselben Abhängigkeitsverhältniß, wie ein solcher Lohnarbeiter, welcher außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers beschäftigt wird." Ebenso ist nach einer Darstellung des Regierungsassessors Dr. Bruch in der Arbeiterversorgung (IX. S. 360 ff.) ein Theil der Hausmeber im Unter elsaß nach der Art ihrer Beschäftigung und dem Grade ihrer Unselbstständig keit gegenüber dem Fabrikanten als Heimarbeiter anzusehen. Ein Holzbildhauer, der seit Jahren in seiner Wohnung für dasselbe Geschäft Holzwaaren gefertigt und die Materialabfälle zur Herstellung kleinerer Gegenstände für den eigenen Vertrieb verwendet hatte, ist vom Reichs- versicherungsamte als Hausgewerbetreibender bezeichnet. Das Reichs versicherungsamt hat dabei — unter weiterer Ausführung der in der obigen Entscheidung Nr. 77 (S. 281) geltend gemachten Gesichtspunkte — sich ins besondere über die Merkmale, durch die sich die Hausgewerbetreibenden von den selbstständigen Außenarbeitern (Heimarbeitern) unterscheiden, in folgender Weise ausgesprochen (Rev.Entsch. v. 1. Februar 1892 Nr. 133 A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 45): „Es beruht auf einem Nechtsirrthume, wenn das Schiedsgericht den Kläger nur in dem Falle als einen selbstständigen Gewerbetreibenden be ziehungsweise Hausgewerbetreibenden ansehen zu können glaubt, ivenn der selbe mit Gehilfen, deren wirthschaftliche Leistungen er seinerseits als Unter nehmer verwerthet, gearbeitet hätte. Es giebt in zahlreichen handwerks mäßigen Kleinbetrieben Unternehmer, welche Hilfskräfte nicht beschäftigen und gleichwohl unbedenklich als selbstständige Gewerbetreibende zu erachten sind. Auch bezeichnet der §. 2 Absatz 1 Ziffer 2 a. a. 0. als Hausgewerbe treibende „ohne Rücksicht aus die Zahl der von ihnen beschäftigen Lohnarbeiter solche selbstständige Gewerbetreibende u. s. w ," und^ es geht schon aus dieser Fassung hervor, daß der Gesetzgeber auch für die Selbstständigkeit des haus- Zu Ziffer XIX der Anleitung Anm. 1. 287 gewerblichen Betriebes die Beschäftigung von Gehilfen nicht als nothwendige Voraussetzung hat betrachtet wissen wollen. Ebenso ist es unrichtig, die Thatsache, daß Kläger in seiner eigenen Wohnung nach Belieben gearbeitet hat, für bedeutungslos aus dem Grunde anzusehen, weil auch Akkordarbeiter an bestimmte Arbeitsstunden nicht ge bunden seien. Mag auch letzteres vielfach zutreffen und deshalb in dieser Hinsicht insbesondere die Beschäftigung des gegen Akkord beschäftigten Außen- arbeiters und des in der eigenen Behausung thätigen Hausgewerbetreibenden nach Außen hin eine gewisse Aehnlichkeit darbieten, so ist doch im klebrigen die Stellung des Akkordarbeiters ihrer Natur nach wesentlich verschieden von derjenigen des Hausindustriellen. Der Akkordarbeiter ist durch einen über die fertiggestellte Einzelarbeit hinausreichenden, seine Arbeitskraft verdingenden Vertrag fest gebunden, er mutz innerhalb der Vertragszeit weiter arbeiten und der Arbeitgeber kann ihn weiter beschäftigen (§. 124 Ziffer 4 d G.O.). Diese Abhängigkeit rechtlicher Art tritt regelmäßig auch bei der eigentlichen Arbeits verrichtung, in bestimmten Anweisungen des Arbeitgebers hinsichtlich des Ortes und der Zeit der Arbeit, der technischen Ausführung rc., also in der für den Arbeiter charakteristischen Unterordnung seiner Person unter den Willen des Arbeitgebers in die Erscheinung. Demgegenüber ist der Umstand, daß bei Akkordanßenarbeitern die thatsächliche Handhabung dieser Aufsicht durch die räumliche Trennung der Arbeitsstätte von dem Geschäftslokal des Arbeitgebers erschwert und deshalb das Beschäftigungsverhältniß thatsächlich häufig freier gestaltet ist, als bei dem in der Fabrik, Werkstatt rc. des Arbeitgebers selbst thätigen Arbeiter, von mehr äußerlicher, das Wesen des Beschäftigungs verhältnisses nicht berührender Bedeutung. Bei den Hausindustriellen dagegen ist diese Freiheit betreffs der Arbeitsverrichtung recht eigentlich ein Ausfluß des selbstständigen Charakters seiner Beschäftigung überhaupt. Er steht zu keinem bestimmten Arbeitgeber in einem festen Arbeitsverhältniß rechtlicher Art. Die Uebernahme eines Auftrages beruht ebensowohl auf seinem freien Willen, wie die Ertheilung desselben durch den Arbeitgeber; von einem Recht auf Arbeit und einer Pflicht, die angewiesene Arbeit zu verrichten, wie sie beim eigentlichen Lohnarbeitsverhältniß gegeben ist, ist hier keine Rede. Die lang jährige Beschäftigung eines Hausindustriellen bei einem und demselben Arbeit geber stellt deshalb immer nur eine Kette von Einzelaufträgen dar, zu deren Ertheilung und Uebernahme eine rechtliche Verpflichtung nicht bestand. Aus Vorstehendem ergiebt sich, daß die persönliche Ungebundenheit bei der Arbeitsverrichtung in den beiden hervorgehobenen Fällen rechtlich eine wesentlich verschiedene Bedeutung hat. Ob ihr die eine oder die andere zukam, hätte das Schiedsgericht prüfen und zu diesem Zwecke den Charakter des Beschäftigungsverhältnisscs des Klägers in seinen übrigen hier in Betracht kommenden Beziehungen untersuchen müssen. Thut man Letzteres und zieht dabei auch die Thätigkeit, welche der Kläger erwiesenennaßen noch nebenher verrichtet hat, in Betracht, so ist der Schluß geboten, daß der Kläger hinsichtlich seiner Beschäftigung in dem in Rede stehenden Geschäft nicht als unselbstständiger Akkordaußenarbeiter, sondern als selbstständiger Hausgewerbetreibender anzusehen ist. Zunächst kommt in Betracht, daß der Auftraggeber überhaupt nicht Fabrikant, sondern nur Kaufmann ist, demnach die Thätigkeit des Klägers in der eigenen Behausung nicht etwa wegen Raummangels in der Werkstatt u. s. w. seines Bestellers stattfindet. Daß es sich ferner nnr immer um abgeschlossene Einzelaufträge — im Gegen satz zu einem beide Parteien bindenden dauernden Arbeitsvertrage — handelt, geht daraus hervor, daß der Kläger bei jeder Lieferung eine besondere Rechnung ausstellte. Für die gewerbliche Selbstständigkeit des Klägers spricht ferner der Umstand, daß derselbe sich die nöthigen Rohmaterialien selbst besorgt hat, wenngleich gegen demnächstige Erstattung der Auslagen. Stets ist er bei 288 Zu Ziffer XIX der Anleitung Anm. 1. seinen Arbeitsleistungen in vollem Umfange Herr der Technik geblieben, wie jeder andere selbstständige Gewerbetreibende, der von Kunden beschäftigt wird, und endlich darf nicht außer Acht gelassen werden, daß er die von seiner Hauptarbeit nicht in Anspruch genommene Zeit zur Anfertigung von Holz bildhauerarbeiten für eigene Rechnung verwendet und die Erzeugnisse dieser Nebenbeschäftigung demnächst im Wege des Hansirhaudels bei größeren Ge schäften abgesetzt hat." Garntreibcrinnen, Spulerinnen, deren Beschäftigung darin besteht, daß sie das ihnen von einer Weberei allsgehändigte Garn vermittels eines (in der Regel ihnen gehörigen) Spnlrades auf Pfeifen, welche der Fabrik ge hören, aufzuwickeln haben und zwar nach ihrem Belieben auch unter Zuhilfe nahme anderer Arbeitskräfte, namentlich derjenigen ihrer Familienmitglieder sind vom Reichsversicherungsamte als Hausgewerbetreibende bezeichnet. (A. N. f. Schlesien II. S. 47 u. 111. A. N. f. Sachsen l. S. 45 u. 58). Es ist dabei hervorgehoben, daß dieser Auffassung nicht entgegenstehe, daß es sich bei dieser Beschäftigung um sehr einfache Verrichtungen, die lediglich eine Hilfsthätigkeit in der Textilindustrie ausmachen, handle, und daß es auch nicht zum Begriffe des selbstständigen Gewerbebetriebes gehöre, daß die einzelne Thätigkeit darauf gerichtet ist, ein bereits zum Absätze an das Publikum geeignetes marktfähiges Fabrikat herzustellen. Auch nach der geschichtlichen Entivickclung seien Spule rinnen zu den Hausgewerbetreibenden zu rechnen. Zu den Hausgewerbetreibenden sind gerechnet (in einer Entscheidung des Regierungspräsidenten in Liegnitz vom 16. Februar 1892) ein Schachtelkleber, der zu einer Schachtelfabrik in einem derartigen Arbeitsverhältnisse gestanden hat, daß er für sie außerhalb der Betriebsstätte in seiner Behausung Schachteln verfertigte, zu der er von der Fabrik au drei Tagen in der Woche zu einer bestimmten Stunde das Rohmaterial erhielt und die er bei Empfangnahme neuen Materials und gegen Bezahlung der gelieferten Schachteln nach Akkord sätzen ablieferte (A. N. f. Schlesien 1892 S. 71); ein Uhrmacher, welcher zu einer Firma in einem dauernden Be- schäftiguugsverhältnisse stand, kraft dessen er unter Benutzung der eigenen Werkzeuge und in der eigenen als Betriebsstätte dienenden Wohnung die ihm von dem Unternehmer gelieferten Uhrenbestandtheile zusammensetzte, wofür ihni ein nach den gelieferten Stücken berechnetes Entgelt von durchschnittlich 50 Mk. im Monate geleistet wurde und wobei er zuweilen auch noch eine andere Person (deren Auswahl und Bezahlung ihm ohne weitere Mitwirkung des Unternehmers zustand), und zwar ebenfalls in deren Hause, zur Besorgung der von ihm allein nicht zu bewältigenden Arbeiten heranzog. Das Badische Landesversichernngsamt (als höhere Verwaltungsbehörde auf Grund des §. 122) hat dabei unterm 8. April 1891 ausgeführt: „In dem vorliegenden Falle liegen sämmtliche Merkmale vor, welche die Beschäftigung als die eines Hausgewerbetreibenden kennzeichnen. R. arbeitet in der eigenen Bctriebsstätte; er befindet sich zwar bei seiner Arbeit insofern in einer Abhängigkeit von den vbengedachten Unternehmern, als diese ihm die zu bearbeitenden Materialien liefern und ihn mit deren Bearbeitung auf ihre Rechnung betrauen; er übt aber bei dem Vollzug dieser Arbeiten ein sellist- ständiges Gewerbe aus, wie sich insbesondere daraus ergiebt, daß er nach Annahme des Auftrages den weiteren Dispositionen und der Leitung des be stellenden Unternehmers bei der Ausführung der Arbeiten nicht unterworfen, vielmehr die Wahl der Arbeitszeiten, die Art der Geschäftsbesorgung, die etwaige Heranziehung nnd Bezahlung weiterer Hilfskräfte seiner selbstständigen Entschließung, ohne jede Einwirklmg der Unternehmer während der Dauer der Herstellung, überlassen ist. Durch diese Selbstständigkeit während der Dauer der Arbeitsbesorgung unterscheidet sich der Genannte von denjenigen Lohn arbeitern, welche von einem Fabrikanten oder Gewerbetreibenden außerhalb Zu Ziffer XIX der Anleitung Anm. 1. 289 der Betriebsstätte des Unternehmers mit Arbeiten beschäftigt werden; in den Fällen der letztgedachten Art, von denen als ein Beispiel in der Anleitung des Neichs-Versicheruiigsamtes XIX. Absatz 3 die Thätigkeit des wegen Mangels an Raum außerhalb der Werkstätte seines Arbeitgebers beschäftigten Schneider gesellen angeführt wird, unterliegt der Arbeiter auch außerhalb der Betriebs stätte der Leitung und Aufsicht des Unternehmers beim Vollzug der Arbeit und ermangelt jener Selbstständigkeit, welche nach XIX. Absatz 1 Ziffer 3 der gedachten Anleitung ein wesentliches Merkmal für den hausgewerblichen Betrieb bildet. Tie Thatsachen, daß R. mit eigenem Werkzeuge arbeitet, daß sein Entgelt nach Art und Umfang des gelieferten Arbeitsergebnisses, nicht nach der Zeit bemessen wird, und daß es ihm freisteht, zur Herstellung der Erzeug nisse weitere Hilfsarbeiter beizuziehen und mit seinem Verdienste zu bezahlen, sind zwar für sich nicht entscheidend, da ein derartiges freier gestaltetes Be schäftigungsverhältniß unter Umständen auch bei Lohnarbeitern vorkommen kann; immerhin aber sind sie geeignet, das aus den sonstigen Merkmalen des vorliegenden Beschäftigungsverhältniffes sich ergebende Urtheil über die Eigen schaft des Genannten als Hausgewerbetreibenden zu bestärken. Würde im vorliegenden Falle das Beschäftigungsverhältniß als dasjenige eines Lohnarbeiters gekennzeichnet, so würden die außerhalb der Betriebs stätte des Unternehmers im eigenen Hause mit der Herstellung und Zusammen setzung von Uhreubcstandtheilen und Anfertigung von Uhren betrauten Personen, welche bisher fast allgemein dem volkswirthschaftllchen und Rechtsbegriff der Hausgewerbetreibenden eingeordnet wurden, fast sämmtlich der Kategorie der Lohnarbeiter zu überweisen sein nnd nur noch wenige Fälle übrig bleiben, wo eine hausindustrielle Thätigkeit anzunehmen wäre. Bei dieser Entscheidung hat sich das Großh. Landes-Persicherungsamt in Uebereinstimmung gehalten mit einer früher für einen anderen Ziveig der Schwarzwaldindustrie ergangenen Entschließung, in welcher festgestellt wurde, daß diejenigen Personen, welche in eigener Behausung auf dem ihnen eigen thümlich zugehörigen Stuhle im Auftrage und für Rechnung einer Handels unternehmung gegen ein nach dem Stück bemessenes Entgelt Gewebe Herstellen, in den Fälle», wo sie bei der Durchsührung des Arbeitsprozesses einer ein gehenderen Leitung und Aufsicht des Unternehmers nicht unterworfen sind, als Hausgewerbetreibende und nicht als Lohnarbeiter zu betrachten sind." Nicht zu den Hausgewerbetreibenden sind gerechliet Patronentaschen arbeiter, welche fur eine mit der Herstellung von Militäreffekten sich be schäftigende Firma ohne Vereinbarung einer Kündigungsfrist so thätig waren, daß sie theils in von ihnen selbst gemietheten Werkstätten, theils in ihren Woh nungen Patronentaschen — aus den seitens der Firma gelieferten Stoffen — anfertigten und dafür Bezahlung nach Stück empfingen. Das badische Landes-Versicherungsamt (als höhere Verwaliungsbehörde auf Grund des §. 122 des I. u. A.V.G.) hat darüber unterm 30. November 1891 Folgendes ausgeführt (Neger, Entsch. XU. Ş. 178): »Es ist nicht zu verkennen, daß im vorliegenden Falle bei den außerhalb der Betriebsstätte des Unternehmers mit der Anfcrtignng von Patronentaschen beschäftigten Arbeitern eine solche persönliche Unabhängigkeit — wie sie in der Entscheidung des Reichs-Versicherungsamtes vom 15. Oktober 1891 (S. 281) näher bezeichnet ist — gegeben ist und somit ihre rechtliche Lage mit der von Hausgewerbetreibenden große Aehnlichkeit hat. Dessenunge achtet ist das Landes-Versicherungsamt nicht zur Ansicht ge langt, daß jene Arbeiter als Hausgewerbetreibende zu be-, trachten seien. Es kommt nämlich, wie auch das Reichs-Versicherungsamt hervorgehoben hat, bei Beurtheilung der vorliegenden Frage nicht bloß auf die den außerhalb der Betriebsstätte beschäftigten Personen zukommende persönliche Unabhängigkeit beim Arbeitsvollzug, sondern auch noch darauf Gebhard, Jnvaltdttäts- u. AlterSoersicherungsgkskb. ¡g 290 Zu Ziffer XIX der Anleitung Anni. I. an, daß nach der Natur und nach der geschichtlichen Entwickelung des in Frage stehenden Gewerbezweiges eine Uebung besteht, gewisse gewerbliche Verrichtungen außerhalb der Betricbsstätte durch solche Personen besorgen zu lassen, welche wegen der Eigenart ihrer wirthschaftlichen und persönlichen Ver hältnisse in der Regel überhaupt nicht in der Werkstättc oder Fabrik des Ar beitgebers zu arbeiten pflegen, welche vielmehr die in ihrer eigenen Wohnung stattfindende Arbeitsbesorgung und die dadurch gebotene persönliche Unab hängigkeit dazu benutzen, sich eine größere Vielseitigkeit in der Art des Er werbs, namentlich durch gleichzeitige Bethätigung in anderen Wirthschafts zweigen, wie im Gartenbau, in der Landwirthschaft, und eine größere Freiheit in der Heranziehung von Hilfspersonen und in der Weitervergebnng der Ar beiten zu sichern. Diese für die Hausindustrie charakteristischen Momente sind aber im vorliegenden Falle nicht gegeben. An sich ist die Erzeugung von Militäreffekten, insbesondere von Patronentaschen, ein fabrikmäßiger Betrieb, welcher sich übungsgemäß in den vom Unternehmer gestellten Räumlichkeiten vollzieht; es ist nicht durch die Natur der betreffeuden Gewerbshandlungen bedingt und auch nicht allgemein üblich, daß ein Theil der Herstellnugsarbeiten außerhalb der Fabrikränmlichkeiten durch zu Hause beschäftigte Personen be sorgt wird. Die hier in Frage stehenden Personen, meist jüngere ledige Leute, sind ferner keinesivegs durch die eigenen wirthschaftlichen und häuslichen Ver hältnisse dazu veranlaßt, außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers zu arbeiten, wie sie denn auch nur zum kleinsten Theile in der eigenen Wohnung, größtentheils in zwei von ihnen besonders gemietheten Werkstätten gearbeitet haben. Die Veranlassung zu der auswärtigen Arbeitsbesorgung lag für sie auch nicht darin, weil sie dadurch eine freiere Verfügung hinsichtlich der Zu ziehung von Hilfspcrsonen und die Ermöglichung gleichzeitiger anderweiter Beschäftigung zu gewinnen suchten. Denn wenn auch rechtlich die Annahme von Hilfspcrsonen nicht ansgeschlossen war, so ist sic thatsächlich nicht vorgekommen und die vereinzelt nachgewiesene, neben der Arbeit für die Firma W. nebenher gehende Beschäftigung für Kunden ist keine solche, wie sie dem hansgewerb- lichen Betriebe eigenthümlich ist; vielmehr werden derartige zufällige Arbeiten vielfach auch von den in der Fabrik arbeitenden Gehilfen geleistet. Hiernach ist die Thatsache, daß die hier fraglichen gegen Akkordlohn be schäftigten Personen außerhalb der W.'schen Fabrik in eigener Betriebsstätte beschäftigt wurden, nicht durch die in jenem Geiverbszweige obwaltende wirth- schaftliche Eigenart und örtliche Uebung, sondern durch zufällige Umstände, insbesondere dadurch bedingt, daß bei Einkunft zahlreicher Aufträge die Räum lichkeiten der Fabrik nicht groß genug sind, um allen zur Herstellung der Er zeugnisse erforderlichen Arbeitern Platz zu geben. Die ans solchen Gründen außerhalb der Fabrik gegen Lohn beschäftigten Personen sind aber nicht als Hausgewerbetreibende im Sinne des §. 2 Abs. 1 Ziffer 2, sondern als Lohn arbeiter im Sinne des §. 1 Ziffer 1 des Gesetzes zu behandeln, bei welchen die Thatsache, daß die Lohnarbeit nicht in der Betriebsstätte des Arbeitgebers vollzogen wird, die Versicherungspflicht nicht ausschließt." Eine verschiedenartige Beurtheilung in Betreff der Frage, ob Halls gewerbetreibende oder Lohnarbeiter, haben seitens der zuständigen Behörden Zigarrenmacher, welche in ihrer Wohnung Zigarren ans dem ihnen von der Firma, für welche sie arbeiten, gelieferten Rohmaterial gegen Zahlung nach Stückzahl herstellen, erfahren. Während sie z. B. in Preußen auch dann, wenn sie, lediglich als Zigarrenarbeiter beschäftigt und nicht auch andere Erwcrbsarbeit betreibend, nur für einen Gewerbetreibenden (Fabrikanten) und ohne Gehilfen arbeiteten, als Hausgewerbetreibende behandelt wurden, ging die Auffassung z. B. der zuständigen old en burgisch en und bremischen Be- Hörden dahin,' daß sie versicherungspflichtige Lohnarbeiter sogar auch daun seien, wenn sie im Uebrigen unter den gleichen Voraussetzlmgen, jedoch mit Zu- 19* Zu Ziffer XIX der Anleitung Anni. 2. 291 Ziehung eines Hilfsarbeiters — Wickelmachers —, beschäftigt waren; der Senat in Hamburg aber, der im Uebrigen die erstere Ansicht vertrat, hat doch einen Zigarrenmacher, der 40 Jahre lang für dasselbe Geschäft, ohne je Hilfsarbeiter beschäftigt zu haben, gegen Akkordlohn aus dem ihm von der Firma gelieferten Tabak Zigarren fabrizirt hat, für einen Lohnarbeiter erachtet, „da unter diesen Umständen lediglich daraus, daß der Beschwerdeführer die Herstellung der Zigarren nicht in der Fabrik seiner Auftraggeber, sondern im eigenen Hause betrieben hat, noch nicht gefolgert werden darf, daß er als Hausgewerbetreibender im Sinne der Ausübung eines selbstständigen Gewerbes anzusehen sei, indem er sich thatsächlich von einem unselbstständigen Lohnarbeiter, welcher von Gewerbetreibenden außerhalb deren Betricbsstätten beschäftigt wird, in Nichts unter scheidet." Für den Bcrufszweig der Zigarrenmacher hat die hier behandelte Frage jedoch den wesentlichen Theil ihrer Bedeutung verloren, nachdem die Ver sicherungspflicht durch den Bundesrath auf die in der Tabakfabrikation be schäftigten Hausgewerbetreibenden ausgedehnt ist. Vergl. hierüber die Bekannt machung des Reichskanzlers vom 16. Dezember 1891 S. 7. In ähnlichen Formen wie bei der Zigarrenfabrikation findet in der Korkmacherei die Beschäftigung von Personen außerhalb der Betriebsstätten der sie beschäftigenden Geiverbetreibenden statt. Das oldenburgische Staatsinittlsterium, Departement des Innern, hat nun unterm 11- September 1891 dahin entschieden, daß diese Personen als Hansgewerbe treibende anzusehen seien. Als maßgebend für diese Entscheidung 'ist dabei angesehen die Benutzung eigener Werkzeuge, die Bemeffung des Entgelts nach Art und Umfang des Arbeitsergebnisses, der Umstand, daß nach Ertheilung des Auftrags eine wesentliche Einwirkung des Auftraggebers auf die spezielle Ausführung der Arbeit nicht stattfinde, die Wahl der Arbeitszeiten, die Be stimmung des Arbcitsquantums, die etwaige Verwendung und Bezahlung von Hilfskräften vielmehr regelmäßig dem Korkmacher überlassen bleibe, sowie end lich die in dem betreffenden Bezirke herrschende Auffassung. Die Beschäftigungsweise von Schuhmachern und Schneidern, welche in der eigenen Wohnung oder auf einer von ihnen beschafften Arbeitsstätte beschäftigt werden, ist bald diejenige von Hausgewerbetreibenden, bald die jenige von Betriebsuntcrnchincrn, meist diejenige von Lohnarbeitern. (Vergl. darüber Anm. l 12 S. 30 u. VIII 2 S. 203.) «. Der gesetzliche, aus §. 2 des I. u. A.V.G. (und in Ueberstimmung damit aus §. 2 des Kr.V.G. in seiner Fassung vom 10. April 1892) sich er gebenden und durch die in Anm. XIX 1 unter a bis f näher entwickelten Merkmale gekennzeichnete Begriff „Hausgewerbetreibende" deckt sich nicht mit der Bedeutung, welche diesem Worte in dem allgemeinen Sprachgebrauche und von diesem oder jenem der zahlreichen Schriftsteller, welche sich über die ivirth- schaftlichen Seiten des Hausgewerbebetriebes ausgesprochen haben, beigelegt wird. Es werden von diesen für die Anwendung des Begriffes Erfordernisse aufgestellt, welche aus den angeführten gesetzlichen Bestimmungen nicht ab zuleiten sind, und umgekehrt werden als Hausgewerbetreibende solche Personen bezeichnet, bei deren Gewerbebetrieb Eigenschaften fehlen, die in den Gesetzen gefordert werden. So wird von Manchen die Erzeugung von Massen artikeln als nothwendiges Kennzeichen des Hausgewerbes hingestellt, während diese Eigenschaft in der Begriffsbestimmung des Jnvaliditäts- und Alters versicherungsgesetzes nicht gefordert wird, und auf der anderen Seite werden vielfach Personen, welche geiverbliche Erzeugnisse nicht in fremdem Aufträge und für fremde Rechnung, sondern ohne Auftrag und für eigene Rechnung herstellen und sie nicht an „andere Gewerbetreibende", sondern an beliebige Kunden, durch Hausirhandel und durch den Besuch von 292 Zu Ziffer XIX der Anleitung Anm. 2. Märkten absehen, Hausgewerbetreibende genannt. Im Sinne des vorliegenden Gesetzes sind diese, sofern nicht etwa eine solche Beschäftigung sur eigene Rechnung als Nebenbeschäftigung anzusehen ist, keine^Hausgewerbe reibende. Hausgewerbetreibende im sinne des §. 2 des I. u. A.--.G. sind nur diejenigen, bei welchen die sämmtlichen dort aufgeführten Be- qriffsmerkmale vorhanden sind, und andererseits sind Alle, ber denen sie vorhanden sind, Hausgewerbetreibende. Dadurch, das; sie einige dieser Beqriffsmerkmale mit den Betriebsnntcriiehinern, andere mit den Lohnarbeitern gemein haben, bilden die Hausgewerbetreibenden^eme Zwischen, stufe zwischen Beiden (Begründung zum Gesetzentwürfe S. 73); eme Folge dieser'Zwischenstelluiig ist, das; es ost Schwierigkeiten bietet, die genaue Unter scheidung zwischen Hausgewerbetreibenden und den ihnen ui der Beschäftigung nahestehenden Lohnarbeitern sowohl wie Betriebsunternehmern zu treffen. Diese drei Klassen von gewerblich beschäftigten Personen auseinander zu halten, ist aber wegen ihrer verschiedenen Stellung zur Jnvaliditäts- und Altersversicherung unumgänglich nothwendig. Man sucht deshalb nach äufferen Merkzeichen, deren Vorhandensein oder Nichtvorhandenseln einen Rückschluß auf die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkert zu einer der drei Klassen gestattet. Es giebt nun wohl eine Reihe von derartigen Merkzeichen, welche die Wahrscheinlichkeit Hervorrufen daß Jemand der emeu oder anderen Klasse angehört, aber keine, welche Gewißheit dafür boten. Um stände solcher Art sind die folgenden: , A v a) Anmeldung als selbstständige Gewerbetreibende. Eine solche wird von dem Betriebsunternehmer stets, von dem Hausgewerbe treibenden nur bei einzelnen, durch die verschiedenen einschlägigen Landes- aesetze verschieden bestimmten Berufszweigen gefordert; bei Lohnarbeitern ist eine solche Anmeldung nur ausnahmsweise erforderlich, so z. B. wird nach Landesrecht auch sogar von solchen Schneiderinnen, Näherinnen und Platte- rinnen, welche als versicherungspflichtige Lohnarbeiter zu behandeln sind (vergi. Anm. I 12 Ziffer 1 S. 28), eine Anmeldung gefordert. Es erhellt daraus, daß nicht einmal für die Entscheidung der Frage, ob Lohnarbeiter oder Hausgewerbetreibender, sich aus der Anmeldung oder Nichtanmeldung des Gewerbebetriebes ein unter allen Umständen sicheres Unterscheidungs zeichen ergiebt, noch viel weniger aber für die Unterscheidung, ob Haus gewerbetreibender oder Betriebsunternehmer. Es kommt hinzu, daß die An meldung des selbstständigen Gewerbebetriebes nicht nothwendig dessen Ausübung erfordert, so daß sie sogar zur Verschleierung des wahren Sachverhältnisses benutzt werden kann. Es kommen namentlich zahl reiche Fälle vor, daß früher selbstständige Unternehmer eines Schneider- oder Schuhmacherbetriebes gemäß der Entwickelung, welche diese Gewerbe genommen haben, in die Stellung von Hausgewerbetreibenden oder weiter von Lohn arbeitern zu anderen Unternehmern gekommen sind. Sie sind alsdann auch als Hausgewerbetreibende oder als Lohnarbeiter zu behandeln, selbst wenn die früher erfolgte Anmeldung zum selbstständigen Gewerbebetriebe durch spätere Abmeldung nicht wieder beseitigt ist. Die Entscheidung der Polizei- “ÄÄ n tm °Ş à k-L' 7b" °b'La.L.n°"LSd7n^VL LL°Ş.n.à Annahme nicht ausgeschlossen ist, daß die Firma die Vorzeigung eme ® ' werbe - Anmeldungsscheines lediglich verlangt, um den betreffenden Schneider als selbstständig erscheinen zu lassen." Zu Ziffer XIX der Anleitung Anm. 2. 293 h) Zahlung von Gewerbesteuer. Das Gleiche wie von der Anmeldung des Gewerbebetriebes gilt von den Vorschriften über die Gewerbesteuer. '„Soweit die Zahlung einer solchen für selbstständige Gewerbebetriebe vorgeschrieben ist, wird in ihrer Leistung ein Umstand zur Abgrenzung der Lohnarbeiter von den selbstständigen Gewerbe treibenden zu finden sein, nicht aber innerhalb deren Kreises für die Ab scheidung der Hausgewerbetreibenden von den übrigen. Und wo für einen gewissen Berufszweig für die Hausgewerbetreibenden die Verpflichtung zur Entrichtung der Gewerbesteuer etwa nicht besteht, wie das vielfach der Fall ist, schwindet wieder die Verwendbarkeit der Entrichtung oder Nichtentrichtung der Gewerbesteuer zur Vornahme der Unterscheidung zwischen Lohnarbeitern und Hausgewerbetreibenden. Zur Vorsicht bei der Uebertragung der für die Entrichtung der Gewerbe steuer ^geltenden Grundsätze ohne deren genaue Prüfung mit Rücksicht auf das bei den hier vorliegenden Fragen Wesentliche muff aber auch der Umstand noch besonders mahnen, daß diese Grundsätze auf landesrechtlicher Grund lage beruhen, cs aber hier bei der Durchführung der Jnvaliditäts- und Altersversicherung auf die gleichmäßige Behandlung der Angelegenheit im ganzen Reichsgebiete ankommt." Gebhard. Hausgewerbetreibende. S. 31. c) Beurtheilung des betreffenden Arbeitsverhältnisses auf verwandten Gebieten, insbesondere demjenigen der Kranken versicherung und Unfallversicherung und der Gewerbeordnung. Bereits in der oben (S. 281) abgedruckten Rev.Entsch. Nr. 77 ist auf die Wichtigkeit dieses Punktes hingewiesen, „da es sich dringend empfiehlt, bei dem Vollzüge des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes eine Kontinuität mit der herkömmlichen Auffassung nach Möglichkeit anzustreben." Die Be handlung einer Person als vcrsicherungspflichtiges Mitglied einer Krankenkasse kann, wenn die Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht auf die Haus gewerbetreibenden, die auf ortsstatutarischem Wege erfolgen kann, nicht vor genommen ist, einen Anhalt für ihre Behandlung als versicherungspflichtiger Lohnarbeiter abgeben; ebenso kann, wenn die Krankenversicherungspflicht auf die Hausgewerbetreibenden erstreckt ist, der Umstand, daß eine Person gerade auf Grund des bezüglichen Ortsstatuts zur Mitgliedschaft einer Krankenkasse herangezogen ist, den Fingerzeig auch dafür bilden, daß er auch auf dem Gebiete der Jnvaliditäts- und Altersversicherung als Hausgewerbetreibender zu behandeln sei, und das um so mehr, als die Bezeichnung der Hausgewerbe treibenden in dem Krankenversicherungsgesetze nach der Fassung vom 10. April 1892 mit derjenigen im Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetze in Ueberein stimmung gebracht ist. Sind ferner die für eine Fabrikfirma außerhalb deren Betriebsstätte beschäftigten Personen als Mitglieder der für diese Fabrik er richteten Betriebskrankenkasse, demnach als außerhalb der Fabrik beschäftigte Lohnarbeiter behandelt, so müßte es sehr durchschlagender Gründe bedürfen, damit sie für das Gebiet der Jnvaliditäts- und Altersversicherung als Haus gewerbetreibende zu erachten wären. Aehnliche Schlüsse giebt, soweit es sich um die Charakterisirung von gewerblich beschäftigten Personen als Betriebsunternehmer handelt, die Zu gehörigkeit zu einer Innung, ferner, soweit es sich um ihre Charak terisirung als Lohnarbeiter handelt, ihre Behandlung als solche in Streit fällen auf Grund des Abschnittes VII der Gewerbeordnung an die Hand. d) Geschichtliche Entwickelung des betreffenden Gewerbe- betrieb es. „In dem Sinne eines höchst subsidiären und darum nur untergeordneten Entscheidungsgrundes mag auch auf sie Rücksicht genommen werden, sowohl bei der Entscheidung der'Frage: ob Hausgewerbetreibender oder Betriebs unternehmer? als auch derjenigen: ob Hausgewerbetreibender oder Lohnarbeiter? 294 Zu Ziffer XIX der Anleitung Amn. 2. Es kommen Fälle vor, daß in Gewerbebetrieben, welche den Absaß für ihre Erzeugnisse nach deren Natur regelmäßig bei anderen Gewerbebetrieben finden, welche aber von Alters her als für sich bestehende Handwerksarten geübt sind, einzelne Unternehmer zu einzelnen Abnehmern in ein derartiges Verhältniß treten, daß es von dem eines Hausgewerbetreibenden nicht zu unterscheiden ist. Auf der anderen Seite können gewerbliche Betriebe, welche in der Regel als Hausgewerbe betrieben werden, unter Umständen eine Ge staltung annehmen, daß sie selbstständigen Handwerksbetrieben in ihrer äußeren Gestaltung nahekommen. Versagen dann alle übrigen Merkzeichen den Dienst, um die Unterscheidung vorzunehmen, so wird man durch die Rücksicht auf die geschichtliche Entwickelung der betreffenden Gciverbebetriebe im ersteren Falle geneigt sein, den Einzelbetrieb nicht zu den hausgewerblichen zu rechnen und im zweiten Falle ihn unter diesen zu belassen. Ebenso wird man, wenn eine Entscheidung sonst nicht möglich ist, bei einem Gewerbszweige, der sich von Alters her in handwerksmäßigem Werk stattsbetriebe bewegt, der aber nach und nach entivcder allgemein oder wenigstens für gewisse Gegenden oder Orte die Entwicklung genommen hat, daß die Werkstatt des Meisters aufgelöst ist und die Arbeitsstelle in die Wohnungen der Gesellen und Gehilfen verlegt ist, sich entscheiden, die letzteren trotz der Aenderung der Arbeitsstelle als das zu betrachten, was sie vorher waren, nämlich Lohnarbeiter. Zu der umgekehrten Entscheidung aber wird man eher in dem Falle ge langen, daß sich der früher fabrikmäßige Betrieb in die Häuser der früheren Fabrikarbeiter verlegt hat oder daß neben der Beschäftigung von Arbeitern in Fabriken die Beschäftigung gleichartiger Arbeiter in ihren Wohnungen hergeht." Gebhard, Hausgewerbetreibende, S. 29. e) Herstellung von Massenartikeln. Wie oben (S. 29!) hervor gehoben ist, bildet es kein begriffliches Merkmal des Hausgewerbebetriebes, daß er mit der Herstellung von Massenartikeln beschäftigt sei, aber wenn auch nicht in allen Zweigen des Hausgewerbes, so doch in Manchen liegen die Verhältnisse so, daß seine Erzeugnisse Massenartikel sind, während die in dem selben Verufszweige beschäftigten Lohnarbeiter mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen es auf Einzelleistungen ankommt. „Der Schuhmacher, dem von dem Schuhwaaren-Händler oder -Fabrikanten die Herstellung der für einzelne Kunden nach Maaß anzufertigenden Stiefel oder Schuhe übertragen wird und der diese Arbeit in seiner Wohnung besorgt, wird regelmäßig als Lohnarbeiter zu behandeln sein; denjenigen dagegen, der die Anfertigung nach Dutzenden oder Hunderten für den Schuhwaaren- Großhändler übernimmt, bei dem deshalb auch wenig oder gar kein Gewicht darauf gelegt wird, ob er allein die Arbeit besorgt oder ob er sich' Hilfskräfte dazu annimmt, wird man eher als den Ersteren als Hausgewerbetreibenden anzusehen geneigt sein." Gebhard, Halisgewerbetreibende, S. 82. Bei dem letzteren Punkte ist aber wieder genau zu berücksichtigen, daß er für sich allein keineswegs immer entscheidend ist. Wenn auch bei dem Lohn arbeiter stets eine persönliche Leistung beansprucht wird, so ist doch in vielen Fällen nicht ausgeschlossen, daß er, wenn außerhalb der Betriebsstätte beschäftigt, Hilfskräfte zu seiner Unterstützung heranzieht, und wenn auch in manchen Hausgewerbszweigen der Auftraggeber auf die Ausführung durch den Hausgewerbetreiberideu kein wesentliches Gewicht legt, so liegen doch wieder manche andere Gelverbszweige vor, bei denen die persönliche Leistung durch den Hausgewerbetreibenden gefordert wird, dort nämlich, wo es sich um die Verarbeitung werthvoller Stoffe und Herstellung von theueren Waaren handelt. Alle im Vorstehenden unter a bis e aufgezählten Punkte haben nach dem Gesagten immer nur beschränkte Bedeutung. Sie kommen nur dann überhaupt Zu Ziffer XIX der Anleitung Anm. 3. 295 in Betracht, wenn die Prüfung der gesetzlichen Bcgriffsmerkmale Zweifel übrig läßt, und keiner von den Punkten unter a bis e kann beanspruchen, daß er für sich allein über die Frage: ob Hansgewerbetreibender oder Lohnarbeiter? oder über die Frage: ob Hausgewerbetreibender oder Betriebsunternehmer, entscheidet. Aus der Berücksichtigung der Gesammtheit der in Betracht kommenden Umstände, ails der Abwägung der einzelnen Erscheinungen gegen einander mutz die Beantwortung der Frage nach der Einordnung der gewerblich beschäftigten Perionen unter eine der drei Klassen: Betriebsunternehmer, Hausgewerbe treibender und Lohnarbeiter, entnommen werden. Leichter wird sich dabei die Frage: ob Hausgewerbetreibender oder Betriebsunternehmer, schwerer die: ob Hausgewerbetreibender oder Lohnarbeiter? beantworten. Was diese letztere anlangt, so wird man, wenn zwar alle Merkmale des -vaus- qewerbebetricbcs vorzuliegen scheinen, aber doch Zweifel verbleiben, ob nicht das Beschästigungsverhältniß gleichwohl als das nahe verwandte des Lohn arbeiters, der außerhalb der Betriebsstättc des Arbeitgebers beschäftigt ist, zu erachten ist, in der Regel nicht fehlgehen, sich für das letztere zu entscheiden, wenn sich erqiebt, daß nach ausdrücklicher Verabredung oder nach Lage der Verhältnisse ' derjenige, welcher den Betreffenden beschäftigt (Arbeitgeber, Auftraggeber), die ganze Arbeitskraft des Beschäftigten, seine volle Arbeitsleistung während der übungsgemäß der Arbeit gewid meten Tageszeit, also sein volles Tagewerk beansprucht. Ist dies dagegen nicht der Fall, bleibt es dem Beschäftigten nach Lage der Verhältnisse über lasten, sein Tagewerk zwischen der Erledigung der in Auftrag gegebenen Arbeiten und sonstiger Erwerbsthätigkeit zu theilen (vergi, die Entscheidung des badischen Landes-Versicherungsamtes auf S. %89), so wird die Entscheidung dahin gehen müssen, daß der Betreffende Hausgewerbetreibender ist. (Die Fragen, deren Beantwortung das Bild der gesammten einschlägigen Ver hältnisse giebt, s. Gebhard, Hausgewerbetreibende, Anm. 4 zu Zister 1 Die Gesammtheit der Verhältnisse muß auch entscheidend für die Be- antivortung der Frage sein, ob ein Wechsel in der Beschäftigungsart eingetreten ist, ob etwa alls dem Hausgewerbetreibenden ein Betriebsunter nehmer oder ein Lohnarbeiter geworden oder die umgekehrte Veränderung eingetreten ist. Ein solcher Wechsel tritt nicht selten ein, aber es ist immer zu berücksichtigen, daß nicht das einzelne Geschäft, sondern bie ®e, sammtheit der Geschäfte während eines gewissen, zur Beurtheilung der Frage ausreichenden Zeitraums über die Zubehörigkelt zu einer der obigen Beruföklassen entscheiden kann. ' :r Tie Bestimmungen des Jnvaliditats- und Altersversicherungsge,etzes über die Hausgewerbetreibenden (Berechtigung zur Sclbstversicherung und Be- fugniß des Bundesrathes, auf sie die Versicherungspflicht auszudehnen) sind unabhängig davon, a) ob und wie viele Lohnarbeiter der Betreffende be,chastigt; b) ob er die zur Herstellung seiner gewerblichen Erzeugnisse erforder lichen Roh- und Hilfsstoffe von seinem Auftraggeber erhält oder selbst beschafft; c) ob er vorübergehend für eigene Rechnung arbeitet oder nur für einen oder mehrere Gewerbetreibende arbeitet. v , Dabei ist jedoch Voraussetzung, daß der Betreffende nicht durch eine von diesen Thatsachen aus der Zahl der Hausgewerbetreibenden überhaupt aus scheidet. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn er dadurch, daß er eme große Zahl von Lohnarbeitern beschästigt oder daß er für seinen Geschäftsbetrieb erhebliche Kapitalien aufzuwenden hat, aufhört, „für Rechnung' eines Anderen beschäftigt zu sein, vielmehr „für eigene Rechnung arbeitet. Für Rechnung eines Anderen ist derjenige nicht thätig, treibt vielmehr 296 Zu Ziffer XIX der Anleitung Anm. 4—11. sein Geschäft für eigene Rechnung, der zu diesem Betriebe einen Kapitalaufwand nöthig hat, dessen wirthschaftliche Bedentunq die seiner Arbeitskraft und Arbeitsleistung übertrifft. Ein solcher Kapitalaufwand kann seinen Anlaß in der Menge oder der Kostbarkeit des zu verwendenden Roh- und Hilfsstoffes, in dem Aufwande für die Beschaffung der als Arbeitsstätte zahlreicher Hilfsarbeiter dienenden Ränmlichkeiten oder für die Gestellung der ihnen zu liefernden Arbeitsgeräthe liegen. Wann der eine oder der andere Fall vorhanden ist, wann also der Gewerbebetrieb anfängt für Rechnung des Gewerbetreibenden selbst, wann für Rechnung eines Anderen betrieben zu werden, das ist Thatfrage im einzelnen Falle. Die Auslegung der Gesetzesbestimmung hat an der Hand der thatsächlichen Verhältnisse festzustellen, ob danach der Gewerbebetrieb noch zu den hausgewerblichen gehört. Hierdurch wird verhindert, daß nicht solche gewerbliche Unter nehmungen, deren Inhaber sich in einer von der der Lohnarbeiter weit ab liegenden Lage befinden, noch der Versicherungspflicht unterstellt werden oder von dem Rechte der Selbstversichernng, der Absicht des Gesetzes zuwider, Gebrauch machen. Gebhard, Hausgewerbetreibende, Ş. 34 und die Aufsätze in den in Anm. XIX 1 S. 278 angeführten Zeitschriften. Bei der Ausdehnung der Versichernngspflicht ans solche Hausgewerbe treibenden, welche vorübergehend auch für eigene Rechnung arbeiten, kann der Bundesrath die Verpflichtung zur Versicherung auch für diese Zeit aus sprechen, kann sie aber auch auf die Zeit der Beschäftigung für Rechnung anderer Gewerbetreibenden beschränken. Im letzteren Falle bleibt für die Hausgewerbetreibenden die Befugniß zur freiwilligen Selbstver sicherung auch für die Zeit, während sie nicht versichcrungs- pflichtig sind, bestehen. Ebenso kann sich der Bundesrath auch beschränken, die Versicherungspflicht für einen Berufszweig in der Weise ausznsprechen, daß diejenigen nicht darunter fallen, welche vorübergehend für eigene Rechnung beschäftigt sind, oder welche Hilfsarbeiter überhaupt oder über eine gewisse Zahl hinaus be schäftigen, oder welche die Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen. In allen solchen Fällen bleiben diejenigen Hausgewerbetreibenden, welche demnach von der Versichernngspflicht ausgeschlossen bleiben, doch berechtigt, freiwillig sich selbst zu versichern, sofern sie nur nicht dem oben Gesagten zufolge aus dem Kreise der Hausgewerbetreibenden überhaupt ausscheideu. Bei der Erstreckung der Versichernngspflicht auf die Hausgewerbe treibenden der Tabakfabrikation ist der Bundesrath so verfahren, daß die Versicherungspflicht auf die regelmäßig iu hausgewerblicher Form beschäf tigten Personen auch für die Zeit, wo sie vorübergehend für eigene Rechnung arbeiten, ausgedehnt, dagegen von der Versichernngspflicht diejenigen ausgeschlossen hat, welche regelmäßig das Geschäft für eigene Rechnung be treiben und nur gelegentlich als Hausgewerbetreibende beschäftigt werden. S. S. 7. 4 Betriebsstätte s. Anm. XIX 1 unter e S. 280. 5. Gewerbetreibende. Gewerbliche Erzeugnisse s. Anm. XIX 1 unter a S. 278. «. Arbeiter, Lohnarbeiter, Hilfsarbeiter s. Anm. I 5 S. 24. ? Abhängigkeit, Selbstständigkeit s. Anm. XIX 1 unter k S. 281. 8. Andere Gewerbetreibende s. Anm. XIX 1 unter c S. 279. ». Im Aufträge und für Rechnung s. Anm. XIX 1 unter b S. 278 und Anm. XIX 3 S. 295. >«. Gelieferte Rohstoffe s. Anm. XIX 3 S. 295. **• Herstellt oder bearbeitet. Unter der Bearbeitung von ge werblichen Erzeugnissen sind an sich auch Ausbesserungsarbeiten zu ver- Zu Ziffer XIX d. Ani. Anm. 12—16 u. Ziffer XX d. Anl. Anm. 1 u. 2. 297 stehen. Die Ausbesserung von beschädigten Gegenständen wird jedoch kaum in irgend einem Gewcrbszweige als Hausgewerbe betrieben; aus der Beschäftigung mit diesen wird vielmehr auf das Vor- handensein der Lohnarbeiter- oder der Unternehmer-Eigenschaft geschlossen werden können. Vergl. Anm. VIII 2 S. 203. , . *«. Außerhalb der Betricbsstätte beschäftigte Lohnarbeiter s. Anm. VIII 2 und 3 S. 203 und XIX 1 unter c S. 279. «3. In der Regel s. Anni. XIX 1 unter c S. 279. 14. Unternehmersewinn s. Anm. II 8 S. 56, XIX 1 unter b I. Die §§. 41 u. 120 des I. u. A.V.G. lauten: „§. 41. Die Jnvaliditäts- und Altersversicherung erfolgt durch Ver sicherungsanstalten, welche nach Bestimmung der Landesregierungen für weitere Kommunalverbände ihres Gebiets oder für das Gebiet des Bundesstaates errichtet werden. , „ t r „ Auch kann für mehrere Bundesstaaten oder Gebietstheile derselben, sowie für mehrere weitere Kommunalverbände eines Bundesstaates eine gemeinsame Versicherungsanstalt errichtet werden. In der Versicherungsanstalt sind alle diejenigen Personen versichert, deren Beschäftigungsart im Bezirk der Versicherungsanstalt liegt. Soweit die Beschäftigung in einem Betriebe stattfindet, dessen Sitz im Jnlande belegen ist, gilt als Beschäftigungsart der Sitz des Betriebes." „§. 120. Personen, welche in Gemäßheit der Bestimmung des §. 8 sich selbst versichern, sind verpflichtet, außer den vollen Beiträgen in Marken derjenigen Versicherungsanstalt, zu deren Bezirke ihr Beschäfti gung sort gehört, für jede Woche der Selbstversicherung eine Zusatz- marke beizubringen. Die Beitragsmarken und Zusatzmarken sind in der in §.117 Abs. 4 bezeichneten Weise zu entwerthen." Ñür die Fälle der freiwilligen Fortsetzung und Erneuerung der der §. 117 Abs. I Bestimmung. Derselbe lautet: Personen, welche aus dem Verstcherungsverhaltnlsse ausschelden, sind" berechtigt, dasselbe freiwillig dadurch fortzusetzen bezw. zu erneuern (§. 32 Abs. 2), daß sie die für die Lohnklasse II festgesetzten Beiträge in Marken derjenigen Versicherungsanstalt, in deren Bezirke sie sich aufhalten, entrichten und gleichzeitig für jede Woche freiwilliger Bei tragsleistung eine Zusatzmarke beibringen (§. 121)." *. 'Beschäftigungsort, d. h. die Stätte, wo der Versicherte die ver sicherungspflichtige oder zur Selbstversicherung berechtigende Arbeit verrichtet, die Arbeitsstätte. Dieser Ort bezw. derjenige, welcher anstatt des elgentlichen Beschäftigungsortcs als solcher gilt, ist nach Maßgabe der Vorschriften des I. u. A.V.G. entscheidend zur Bestimmung folgender Punkte: a) derjenigen Summe, welche Jemand durch etne seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit muß verdienen können, wenn die Ver- ri* A 0.cr:x7 ; ï. ** fnTs X 91 kf. 9t: Zu Ziffer XX der Anleitung. sicherungs b) der c) der Lohnklasse, in welcher die Versicherung vorzunehmen ist (§.22); gspflicht für ihn eintreten soll (§.4 Abs. 2); )er Erwerbsunfähigkeitszisfer (§ 9 Abs. 3); 298 Zu Ziffer XX der Anleitung Aum. 3—5. d) der Versicherungsanstalt, deren Marken für die Versicherung zu verwenden sind (§. 41 Abs. 3, §. 109); e) derjenigen Versicherungsanstalt, deren Name auf der ersten Onittnngskarte, welche für einen Versicherten ausgefertigt wird, einzutragen ist (§. 102); f) derjenigen Versicherungsanstalt, welche befugt ist, die fortdauernde Giltigkeit von Ouittungskarten, nachdem sie diese verloren haben, an zuerkennen (§. 104); g) der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. Was den letzteren Punkt anlangt, so wird der „Beschäftigungsort" theils ausdrücklich als über die Zuständigkeit entscheidend angeführt (§. 4 Abs. 3, 8. 122, §. 161), theils ergicbt sich dies aus dem Zusammenhange der Bestim mungen'mit anderen (§. 3 Abs. 1, §. 100, §. 123, §. 124, §. 125, §. 127, §. 128). Danach besteht die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden aus Rücksicht auf den Bcschäftigungsort der Versicherten: 1. für die Bestimmung des Durchschnittswerthes, der für Tantiemen und Naturalbezüge in Ansatz zu bringen ist (§. 3 Abs. 1); 2. für die Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der Ver sicherungspflicht (§. 4 Abs. 3); 3. für die Entscheidung von Streitigkeiten über die Zahl der Ar beitstage, welche, wenn die Zahl der thatsächlich verwendeten nicht festgestellt werden kann, zur Herstellung einer Arbeit für erforderlich zu erachten ist (§. 100 Abs. 3); 4. für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Organen der Versicherungsanstalten einerseits und Arbeitgebern oder Arbeit- nehnicrn oder Sclbstvcrsicherern andererseits oder zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Frage, ob und zu welcher Versicherungs anstalt, in welcher Lohnklasse oder, sofern die Beiträge für einzelne Berufszweige verschieden bemessen sind, für welchen Bcrufszweig Bei träge zu entrichten sind (§ 122), zwischen den Organen verschiedener Versicherungsanstalten über die Frage, zu welcher derselben für gewisse Personen Beiträge zu entrichten sind (§. 123), zwischen Arbeitgebern und den von ihnen beschäftigten Personen über die Berechnung und Anrechnung der für diese zu entrichtenden oder im Falle des §.111 denselben zu erstattenden Beiträge (§. 124); 5. für die Aufgabe, daß zu wenig erhobene Beiträge durch nachträg liche Erhebung von Beiträgen verwendet werden und daß, wenn zu viel Beiträge erhoben sind oder Marken einer nicht zustän digen Versicherungsanstalt irrthüinlich beigebracht sind, die zur Ausgleichung erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden (§. 125); 6. für die Berichtigung von Ouittungskarten (§. 127); 7. für die Entscheidung über Beschwerden gegen die Auferlegung von Kontrolkosten (§. 128); 8. für die Ausstellung von Bescheinigungen über die vor dem In- krafttreten des Jnvaliditäts- und Altersversicherungs gesetzes liegenden Beschäftigungszeiten (§. 161). 3. Betrieb. Vergi. Anm. XIV 1 S. 242. 4. „Nicht bloß im Zweifel." Dieser Zusatz unter Ziffer XX derAnltg. erklärt sich daraus, daß der durch Art. 32 der Novelle zum Krankenversicherungs- gesetz vom 10. April 1892 abgeänderte §. 15 Abs. 2 des Aussührungsgcsetzes vorschrieb: „Als Beschäftigungsort gilt im Zweifel der Sitz des Gewerbe betriebes, in welchem die Beschäftigung stattfindet." 5. Der Betriebssitz hat im Bereiche des Krankenversicherungs- gesetzcs seine Hauptbedeutung darin, daß sich für Personen, welche in Ge- Zu Ziffer XX der Anleitung Anm. 6—8. 299 werbebetriebcn beschäftigt sind, deren Natur es mit sich bringt, daß einzelne Arbeiten an wechselnden Orten außerhalb der Betriebsstatte ausgeführt werden, SLSVLÄNFWZ? ¡sas sers asst a «íaris Betriebssitzes s. Rosin I. S- 228 u. 229. .. «. Der Wohnsitz sollte nach dem Gesetzentwürfe eme subsidiare Be deutung für die Bestimmung haben, bei welcher Versicherungsanftalt die Per sicherung vorzunehmen ist. Ter letzte Satz des §. 30 des Gesetzentwurfes (letzt §. 41) lautete^ ^schäftigungsort gilt, soweit die Beschäftigung in einem Be triebe stattsindet, der Sitz des Betriebes, im Uebrlgen der Wohnsitz des Arbeitgebers, oder, wenn derselbe einen mehrfachen oder kernen Wohnsitz im Jnlande hat, sein Aufenthaltsort." ?. 8. 44 Abs. 2 u. 3 des L.U.V.G. lautet: Eine Gesammtheit von Grundstücken eines Unternehmers, sur deren landwirthschaftlichen Gesammtbetrieb gemeinsame Wirtschaftsgebäude bestimmt sind, gilt im Sinne dieses Gesetzes als ein einziger Betrieb. Als Sitz eines landwirthschaftlichen Betriebes, welcher sich über die Be zirke mehrerer Gemeinden erstreckt, gilt diejenige Gemeinde, m deren Bezirk die gemeinsamen Wirthschaftsgebäude belegen sind. Dabei ent scheiden diejenigen Wirthschaftsgebäude, welche für die wirtschaftlichen Hauptzwecke dès Betriebes bestimmt sind. Die betheiligten Gemeinden und Unternehmer können sich über einen anderen Betriebssttz einigen. Mehrere forstwirthschaftliche Grundstücke eines Unternehmers, welche derselben unmittelbaren Betriebsleitung (Revierverwaltung) unterstellt sind, gelten als ein einziger Betrieb. Forstwirthschaftliche Grundstücke verschiedener Unternehmer gelten als Einzelbetriebe, auch wenn sie zu sammen derselben Betriebsleitung unterstellt sind. Als Sitz eines forst- wirtschaftlichen Betriebes, welcher sich über mehrere Gememdebezlrke erstreckt, gilt diejenige Gemeinde, in deren Bezirk der größte Theil der Forstqrundstücke belegen ist, sofern nicht die betheiligten Gemeinden und der Unternehmer sich über einen anderen Betriebssitz einigen." W. Selbstständiger Betrieb. Hauptbetrieb. Nebenbetrieb. Ob, wenn ein Unternehmer mehrere Betriebe an verschiedenen Orten betreibt, diese im Verhältnisse von mehreren selbstständigen Betrieben oder von Haupt- und Nebenbetrieb zu einander stehen, ist der vernünftigen Erwägung un einzelnen Falle überlassen; gesetzliche Vorschriften bestehen darüber lm Invali- ditats- und Altersversicherungsgesetze nicht, und es ist auch nicht unbedingt er forderlich. daß den auf dem Gebiete der Unfallversicherung getroffenen Ent- cheidunqen (Handbuch der U.V. Anm. 4 u. 5 zu §. 9) Geltung für dasjenige der Jnvaliditäts- und Altersversicherung ertheilt wird. (Bergt. Anm. XIV 1 S 242.) Gelangt man zu der Annahme, daß Unternehmungen, welche sich über weite Gebiete ausdehnen und in die Bezirke einer größeren Zahl von ÄTe®« marken derselben Versicherungsanstalt in allen Teilbetrieben verwandt werden müssen, einerlei im Bezirke welcher anderen Anstalt sie liegen, und daß mit deren Beschaffung und Verwendung stets Umständlichkeiten, kaum zu über windende Schwierigkeiten aber dann verknüpft sind, wenn die Teilbetriebe sich in den Bezirken von Versicherungsanstalten befinden, wo das Einzlehungs- 300 Zu Ziffer XX der Anleitung Anni. 8. verfahren besteht; es bestimmen sich auch die Höhe der zu verwendenden Ver sicherungsbeiträge (§. 22) und die über den Eintritt in die Versicherung und die über den Anspruch auf Invalidenrente sich beziehenden Ziffern (§§. 4 Abs. 2 u. 9 Abs. 3) in einer Weise, die der Absicht des Gesetzgebers geradezu wider streitet und die von diesem nicht gewollte Unterschiede zwischen den an demselben Orte in einem derartigen Betriebe mit weit entferntem Betriebssitze und den dort sonst beschäftigten versicherungspflichtigen Personen derselben Berufsart hervorruft; sie macht endlich Behörden für Obliegenheiten zuständig, welche für deren Wahrnehmung, weil sie die erforderlichen Erhebungen an Ort und Stelle zu machen außer Stande sind, wenig oder gar nicht geeignet sind (§§. 3 Abs. 1, 4 Abs. 3, 100, 122 ff., 161). In zutreffender Weise hat die zuständige großherzogl. hessische Verwaltungsbehörde in einem Falle, wo es sich um ein großes Ballgeschäft handelt, dessen Centralleitung in Frankfurt ist, das aber Bauunternehmungen in den verschiedensten Theilen Deutschlands ausführt und Hilfsbetriebe, wie Steinbruch, Dampfziegelei u. s. w. ebenfalls in den Bezirken verschiedener Versicherungsanstalten besitzt, einen Theil der bei einer zu weit gehenden Betonung der Einheitlichkeit eines Betriebes ent stehenden Schwierigkeiten dargestellt und über die Gesichtspunkte zu einer zweck mäßigen Behandlung der Angelegenheit Folgendes ausgeführt sJ. u. A.V. im D.R. III. S. 28): „Ehe wir zur Rechtfertigung der angefochtenen Entscheidung aus recht lichen Gründen übergehen, sei es uns gestattet, auf die praktischen Konsequenzen hinzuweisen, zu denen es führt, wenn sämmtliche über ganz Deutschland, z. B. Elsaß, die Pfalz, Schleswig-Holstein, Ostpreußen und Schlesien zerstreuten Be triebe eines derartigen Geschäftes künstlich als in F. stattfindend aufgefaßt werden. Die Schwierigkeit, überhaupt an diesen Orten Marken der Versiche rungsanstalt Hessen-Nassau zu erhalten, ließe sich wohl beseitigen, aber die Un billigkeit, die in F. bestehenden hohen Sätze des durchschnittlichen Tagelohns bei Bestimnulng der Versicherungsklassen der in der Pfalz oder in Schlesien beschäftigten Arbeiter zu Grunde zu legen, bliebe bestehen. An Orten, in denen die Geschäfte der Jnvaliditätsversicherung auf Grund des §. 112 des Gesetzes einer besonderen Erhebestelle oder einer Krankenkasse übertragen sind, wäre die größte Verwirrung unausbleiblich, wenn den Kassenvorständen zugemuthet würde, Marken einer anderen Versicherungsanstalt unter Zugrundelegung der Tagelohnsätzc zu F. zu verwenden. Die Schwierigkeiten werden nicht dadurch vermindert, daß die Entscheidung der zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entstehenden Streitigkeiten konsequenter Weise (§§. 41 u. 122 R.G.) bei der Verwaltungsbehörde zu F. erfolgen müßte. Die Jnterpretationsfrage, je nach deren Beantwortung man zur Annahme oder Ablehnung obiger Konsequenzen genöthigt ist, kann wohl so ausgedrückt werden: schließt sich das Jnvaliditätsgcsetz hinsichtlich der Lokalisirung der Versicherungspflicht an die Krankenversicherung oder an die Unfallversiche rung an? Wir glauben, daß in Berücksichtigung der §§. 22 Nr. 5, 41, 120, 122, 123, 161 R.G davon auszugehen ist, daß der Beschäftigungsort der Ort der Jnvaliditätsversicherung sein soll und daß dem §. 41 Abs. 3, wonach als Be schäftigungsort der Sitz des Betriebes gilt, keine weitergehende Bedeutung bei zulegen ist, als dem §. 5 der Novelle des Krankenversicherungsgesetzes, welcher unter prinzipieller Beibehaltung der Versicherung am Beschäftigungsort den Zusatz enthält: „Für Personen, welche in Gewerbebetrieben beschäftigt sind, deren Natur es mit sich bringt, daß einzelne Arbeiten an wechselnden Orten außerhalb der Betriebsstätte ausgeführt werden, gilt auch für die Zeit, während welcher sie mit solchen Arbeiten beschäftigt sind, als Beschäftigungsort der Sitz des Gewerbebetriebes." Auch auf die Motive zu der citirten Vorschrift dürfen wir Bezug nehmen. Der Grundsatz: Der Nebenbetrieb folgt dem Hauptbetrieb, Zu Ziffer XX der Anleitung Anni. 8. 301 gilt in gewissem Umfang für die Unfallversicherung, und zwar kraft positiver Vorschrift. Vergl. §. 9 Abs. 8 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und besonders §. 9 Abs. 2 des Bau-Unfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887. Er bezweckt „die organisatorische Eingliederung der Betriebe in die Berufs- genosscnschaften" svergl. Nosin, das Recht der Arbeiterversicherung S. 246 f.) und ist durchführbar, weil der Unternehmer allein Unfallversicherungsbeitrage zu leisten hat. Im Jnvaliditätsgesetze fehlt es, ebenso wie in dem neuen Krankenversicherungsgesetze, an einer derartigen Vorschrift. Die Invaliditäts- Versicherung kann wohl mit einer Krankenkasse, nicht aber mit einer Berufs- genossenschaft verbunden werden. Wenn in den Motiven zu §. 41 des Gesetzes gesagt ist: „Die Frage nach dem Sitz des Betriebes wird in den meisten Fällen, in welchen Zweifel bestehen können, schon durch endgiltige Entscheidungen für das Gebiet der Unfallversicherung, für welche dieselbe gleichmäßig in Be- tracht kommt, klargestellt sein," so widerspricht dies nur scheiubar unserer Auf fassung, da für die Bestimmung des Betricbssitzes die ergangenen Entscheidungen allerdings von Wichtigkeit sind, wogegen die Frage, ob die einzelnen Betriebe unter sich im Verhältnisse von Haupt- und Nebcnbetrieb stehen, hiermit nichts zu thun hat und oft nach zufälligen Umständen, z. B. dem Wechsel der Eigen thümer, verschieden zu beantworten sein wird." Der in Bezug genommene §. 5a des Krankenversicherungsgcsetzes lautet: „I. Für Personen, welche in Gewerbebetrieben beschäftigt sind, deren Natur es mit sich bringt, daß einzelne Arbeiten an wechselnden Orten außerhalb der Betriebsstätte ausgeführt werden, gilt auch für die Zeit, während welcher sie mit solchen Arbeiten beschäftigt sind, als Beschäfti gungsort der Sitz des Gewerbebetriebes. II. Werden versicherungspflichtige Personen von einer öffentlichen oder privaten Betriebsverwaltung mit Arbeiten beschäftigt, welche an wechselnden, in verschiedenen Gemeindebezirken belegenen Orten auszu führen sind, so gilt, falls nicht nach Anhörung der betheiligten Verwal tungen und Gemeinden oder weiteren Kommunalverbänden von der höheren Verwaltungsbehörde etwas Anderes bestimmt wird, als Be schäftigungsort diejenige Gemeinde, in welcher die mit der unmittelbaren Leitung jener Arbeiten betraute Stelle ihren Sitz hat. III. Für Personen, welche in der Land- oder Forstwirthschaft zur Beschäftigung an wechselnden, in verschiedenen Gemeindebezirkcn be- leqenen Orten angenommen sind, gilt als Beschäftigungsort der Sitz des Betriebes (§. 44 des Gesetzes vom 5. Mai 1886, R.G.Bl. S. 132)." In sinngemäßer Anwendung des im §. 5a des Krankenversicherungsgesetzes zum Ausdrucke gebrachten Grundsatzes hat das Reichs-Postamt in seiner Anweisung vom 11. Dezember 1890 sRr. 60 S. 377) für die ihm unterstellten Dienststellen angeordnet: „Bei jeder Lohnzahlung an den Persicherungspflichtigen ist für jede Kalenderivocht .... eine Beitragsmarke derjenigen Versicherungsanstalt zu verwenden, zu deren Bezirke der Sitz des Betriebes gehört, in welchem der Versicherungspflichtige beschäftigt ist. Als Sitz des Betriebes gilt der Amtssitz der den Versicherungspflichtigen beschäftigenden Dienst stelle, für die bei einer Verkehrsanstalt Beschäftigten also der Sitz der Verkehrsanstalt. Für die bei der Herstellung und Unterhaltung der Telegraphenanlagen den Telegraphen-Bauführern, LeitnngSrevisoren und Leitungsaufsehcrn unterstellten Personen gilt als Sitz des Betriebes der Sitz der Lber-Postdirektion. Soweit jedoch die Ausführung von Unterhaltungs- arbeiten an den Stadt-Tclegraphen- oder Stadt-Fernsprechanlagen unter Leitung eines Beamten der örtlichen Telegraphenanstalt geschieht, ist der Sitz der Telegraphenanstalt als Sitz des Betriebes anzusehen." Würde statt dieser, die thatsächlichen Verhältnisse zweckmäßig berücksichti- gcnden Auffassung die für das Gebiet der Unfallversicherung maßgebende Be- 302 Zu Ziffer XX der Anleitung Sinnt. 9 u. 10. stimmung des Ausdehnnngsgesetzes zur Anwendung gebracht und die gesummte Reichs-Postverwaltung als ein einziger Betrieb behandelt sein, so würden Bei tragsmarken der Versicherungsanstalt Berlin von allen Behörden der Reichspost zu verwenden und es würden alle oben angeführten Nachtheile einer Auf fassung, die die Einheitlichkeit eines aus vielen Theilbetriebcn bestehenden Ge- sammtbetriebes zu sehr betont, in besonders hohem Maße hervorgetreten sein. Das Reichs-Dersicherungsamt hat die Frage, ob selbstständiger Betrieb oder unselbstständiger Nebenbetrieb eines an einem anderen Orte befindlichen Hauptbetriebes, in der Rev.Entsch. vom 11. Juni 1891 Nr. 35 (SI. N. f. I. u. AB. 1891 S. 150) wegen eines in einer Ortschaft des Königreichs Sachsen wohn haften und von dort aus den Vertrieb von Bibeln betreibenden Bibelboten der Britischen Bibelgesellschaft in Berlin entschieden, und zwar dahin, daß keine Umstände vorliegen, wonach am Beschäftigungsorte des Bibelboten ein selbstständiger Betrieb anzunehmen ist, sondern daß der Bibelbote als in dem in Berlin befindlichen Betriebe der Bibelgesellschaft beschäftigt zu be handeln ist. W Wegen der Beschäftigung von Inländern im Auslande vergl. Sinnt. V 5, 7 S. 165, 167. IO. Wegen der Beschäftigung im Jnlande in Betrieben, welche im Auslande belegen sind, vergi. Anni. V 3 S. 163 und VI 26 bis 32 S. 194 ff. Nachtrag Zu Anmerkung 112 Ziffer 3 und 7 S. 34 u. 44. Durch Rev.Entsch. vom 17. April 1893 Nr. 27V (A. N. f. I. u. A.V 1893 S 117) hat das Reichs-Versicherungsamt einen lcmdwirthschaftlichen Bienen- vileaer, welcher auf Besitzungen kleinerer westfälischer Laudwirthe die regel mäßig wiederkehrende Pflege der Bienen gegen Tagelohn versah und m Aus führung davon zeitweilig auch in eigener Wohnung dle Anfertigung aeber andere landwirthschaftliche Arbeiten verrichtete, für versicherungspflichtig erklärt und zwar auch für die Zeit, während deren er in der eigenen Wohnung die Bienengeräthschaften anfertigte Ñerner hat das Reichs-Versicherungsamt in der Rev.Entsch. vom 16. Januar 1893 Nr. 20V (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 116) einen in Württemberg wohnhaften Baummart, dem von mehreren ländlichen Besitzern die jährlich wiederkehrenden Arbeiten in den ihnen gehörigen Obstgärten überlragen waren, für versichcruugs- vflichtig erklärt. Es ist dabei hervorgehoben, daß es, wie bei den Winzern, ins besondere den sog. Baulveingärtuern, nicht ausgeschlossen sei, daß derartigeArbeiten auch von Personen in der Stellung von Unternehmern besorgt werden. Im vor liegenden Falle treffe dies jedoch nicht zu, da derBetreffende selbst keinen eigenen oder gepachteten Grundbesitz bewirthschaftete, keine Materialien von nennenswerther Bedeutung aus eigenen Mitteln liefere, keine eigenen Gehilfen beschäftige keine den ortsüblichen Tagelohu gewöhnlicher Tagearbeiter erhebe, daß das Vor handensein eines Unternehmcrgewinnes angenommen werden mutzte, und da er neben seinen Geschäften als Baiunwart gewöhnliche Tagelohnerarbei en ausführe. Wegen der in verwandten Beschäftigungsverhältnissen befindlichen Feld- und Viehaufseher — Aufsichtsmänner — vergl. unten Nachtrag zu Anm. VI 10 Ş. 308. Zu Anmerkung I 12 Ziffer 4 S. 36. In der Rev.Eutsch. vom 12. Juni 1893 Nr. 271 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 118) sind Viehkastrirer, insbesondere eine Person, welche von einer länd lichen Besitzung zur anderen zog, um das Kastriren von jungen Hahnen vor zunehmen, und eine andere, welche, von Ort zu Ort reisen^ bei ländlichen Besitzern junge Schweine verschnitt und fur diese ^ŗchschmttlich bei den einzelnen Besitzern eine halbe Stunde dauernde - Beschäftigung nur baare Vergütung erhielt, für selbstständige Gewerbetreibende erachtet, dagegen hervor gehoben, daß Haus sch läch ter unter Umständen als Arbeiter deriemgen, bei denen sie das Schlachten vornehmen, angesehen werden können. 304 Nachtrag. Zu Anmerkung 1 12 Ziffer 6 S. 42. Einen Steinklopfer, der Steinklopfarbeiten im Akkord für ver schiedene Personen übernahm, ohne an bestimmte Arbeitszeiten gebunden zu sein, hat das Neichs-Versicherungsamt durch Rev.Entsch. vom 15. Mai 1893 Nr. 272 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 118) unter folgender Begründung für verstcherungspflichtig erklärt: „Nach den angestellten Ermittelungen führt der Kläger nicht etwa selbst Lieferungen von Steinmaterial rc. aus, sondern klopft nur für Personen, die ihrerseits von Steinbruchsbesitzern, Straßenbaunntcr- nehmern und dergleichen die Lieferung beziehungsweise Zerkleinerung von Steinmaterial in größeren Posten übernehmen, auf den ihm jeweilig ange wiesenen Stellen Steine. Er übernimmt nicht ein bestimnites Quantum von solchen, welches in vereinbarter Frist zerkleinert sein muß, sondern arbeitet, soviel er kann und soviel namentlich die Witterungsverhältnisse erlauben, und erhält am Ende jeder Woche einen Lohn, der sich nach der Menge der jeweilig verarbeiteten Steine bemißt. Diese Arbeiten gehören ihrer Art nach durchaus in den Kreis derjenigen Thätigkeiten, welche von Arbeitern im Sinne des §. 1 des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes verrichtet zu werden pflegen. Auch die besonderen Umstände des Falles ergeben keinen Anhalt dafür, daß der Kläger sie nicht als Arbeiter verrichtet hätte. Daß er nicht im Tagelohn, sondern nach dem Umfange der geleisteten Arbeit bezahlt wird, fällt nicht ins Gewicht, da diese Art der Lohnberechnung allen Akkordarbeiten gemeinsam ist (zu vergleichen Handbuch der Unfallvers. Anm. 8 g zu §.9 des U.V.G., sowie Nr. XVIII der Anltg.). Eine gewisse freiere Gestaltung des Arbeitsvcrhältnisses„ insbesondere bezüglich der Arbeitszeit, findet sich bei jeder Akkordarbeit vor. Auch daß der Kläger nur einer geringen Kontrole seitens der Arbeitgeber ausgesetzt war, ergiebt sich nicht sowohl aus besonderen Vertragsbestimmungen, als vielmehr aus der Natur der zu leistenden Arbeiten, namentlich auch aus ihrer großen Einfachheit. Endlich war weder sein Lohn derartig bemessen, daß damit eine Gelegenheit zur Erzielung eines Unternchmcrgewinnes gegeben wäre, noch auch seine ganze soziale Stellung eine solche, daß sie ihn über den Kreis gewöhnlicher Tagearbeiter hinausgehoben hätte." Zu Anmerkung I 12 Ziffer 10 S. 47. Unter Nr. 282 (A. N. f. I. u. A.V. 1898 S. 136) hat das Neichs-Versiche- rungsamt über die Versicherungspflichtigkeit der Brottràger und Brotträge rinnen außer der auf S. 49 wiedergegebeuen Rev.Entsch. vom 15. Juni 1892 mehrere andere Entscheidungen mitgclheilt. Unterm 29. November 1892 hat das Neichs-Versicherungsamt die Versichcrnngspflicht verneint, „weil feststand, daß. die Betreffende die gegen Rabatt entnommenen Waaren nicht an Kunden des Bäckers, sondern an ihre eigenen Kunden absetzte, und zwar zu Preisen, auf deren Höhe der Bäcker einen Einfluß uicht ausüben durfte". In einer ferneren NcvEntsch. vom 17. April 1893, in welcher die Ver- sichernngspflicht der Brotträgerin ebenfalls verneint ivorden ist, hat sich das Neichs-Versicherungsamt über gewisse Modalitäten des zwischen den Brotträge- rinncn und ihren Auftraggebern bestehenden Verhältnisses folgendermaßen aus gesprochen: „Wenn die Frage der Versicherungspflicht der Brotaustragerinnen nicht ein für allemal gleichmäßig beantwortet werden kann, sondern je nach der besonderen Lage der Verhältnisse zu entscheiden ist, so muß bei der Würdi gung der verschiedenen für die Beurtheilung der Beziehungen zwischen Bäcker und der Austrägerin maßgebenden Umstände von vornherein in Betracht ge zogen werden, daß, wie auch diese Beziehungen geartet sein mögen, als ein Dienstverhältniß oder als freie Geschäftsverbindung, beide Betheiligte natur gemäß in eigenem Interesse auf ein gegenseitiges Entgegenkommen angewiesen sind. Nachtrag. 305 Regelmäßig wird daher der Bäcker auf das Austragen der Backwaare sich einen gewissen Einfluß sichern und insbesondere auf eine pünktliche Ablieferung der Waare an die Abnehmer hinzuwirken bedacht sein. Auch wird er meist dafür Sorge tragen, daß, wenn mehrere Frauen für ihn austragen, eine jede von ihnen dies in einem bestimmten örtlichen Bezirk thut, und daß der Vertrieb anderer Backwaaren, als der von ihm hergestellten, durch sie nicht stattfindet. Insofern also ist es für die Entscheidung noch nicht ausschlaggebend, wenn im vorliegenden Falle der Bäckermeister der Klägerin Ort und Zeit, wo und wann sie das Brot auszutragen hatte, bestimmt und auch in den übrigen vom Schiedsgericht erwähnten Beziehungen ihre freie Entschließung beschränkt hat. Diesem regelmäßig nachweisbaren Einfluß des Bäckers auf den Geschäftsbetrieb der Austrägerinnen entspricht auf der anderen Seite auch ein gewisses Maß seinerseits geübter Rücksicht, die sich insbesondere in Bezug auf die Zurück nahme nicht abgesetzter Waare und die Tragung der Gefahr bei Kredltirung des Kaufpreises äußert. In erster Linie wird es daher stets darauf ankommen, ob der Bäcker „rechtlich verpflichtet" ist, nicht verkauftes Brod zurückzunehmen und die Gefahr für den Eingang kreditirter Forderungen zu tragen, oder ob er dies nur aus billiger Rücksichtnahme gegenüber den Austrägerinnen thut. Ob übrigens oas Eigenthum des Brotes auf die Austrägerinnen übergeht, ist eine Frage, die sich mit der Frage der Rücknahmepflicht nicht vollständig deckt und in den meisten Fällen um so mehr auf sich beruhen kann, als viele zweifel los selbstständige Gewerbetreibende, z. B. die Kommissionäre, mit Waaren handeln, deren Eigenthümer sie nicht sind. Wenn nun auch wohl selten be stimmte rechtliche Abmachungen in den hervorgehobenen beiden Beziehungen ge troffen werden mögen, so crglebt doch das thatsächliche Verhalten der BetheUigten, lvie sie selbst sich diescrhalb berechtigt und verpflichtet glauben. Im vorliegenden Falle hat nuil zivar der Bäckermeister erklärt, er babe regelmäßig die nicht ver kaufte Waare zurückgenommen; nach Lage der Akten aber ist es auch vorge kommen, daß die AuSträgerin die sämmtlichen übernommenen Semmeln ver rechnen und zusehen mußte, wie sie die nicht abgesetzte Waare später verwerthen konnte. Ebenso steht aktenmäßig fest, daß die AuSträgerin zuweilen Waare an den Bäcker bezahlt hat, deren Kaufpreis sie selbst bisher von den Ab nehmern nicht erhallen hatte. In diesen Beziehungen also spricht die Akten lage zivciscllos zu Gunsten der Annahme eines selbstständigen Gewerbebetriebes. Ein weiteres für die Entscheidung wichtiges Moment ergiebt in der Regel die Untersuchung, an wen die AuSträgerin die von dem Bäcker bezogene Waare abzusetzen halte. Seitens der Klägerin geschah dies zum Theil an Personen, die ihr von ihrem Austraggeber bezeichnet also dessen Kunden waren; sie hatte sich aber auch einen, nach Lage der Akteii offenbar nicht unbeträchtlichen, Kreis eigener Kunden erivorben, für ivelchen sie die Semmeln entnahm. Dieser Be thätigung eines eigenen geschäftlichen Interesses durch die Klägerin entspricht es auch, daß der Auftraggeber es geschehen läßt, daß die Brotfrauen bei ihren Gängen einem sonstigen Erwerbe, z. B. der Verniittelung von Kauf- und Miethsgeschästen, nachgehen — Endlich läßt das vorliegelide Material mit ausreichender Sicherheit erkennen, wie die Stellung der Klägerin bisher ander- weit, insbesondere auf den verwandten Gebieten der Gewerbesteuer- und des Krankenversichcrungswescns beurtheilt worden ist, ein Umstand, welcher von um so höherem Werthe ist, als es, lvie das Rkichs-Versicherungsamt vielfach ausgeführt hat, bedenklich erscheint, eine Person, die sonst stets als selbstständig gegolten, dann, wenn ihr die Vortheile der Jnvalidiläis- und Altersversiche rung zugewendet werden sollen, als eine „Gehülfin" im Sinne des §. I Ziffer 1 des Invalidität-- lind Altersversicherungsgesetzes anzusehen. Nun hat aber die Klägerin einen Gewerbeschein auf eigenen Namen besessen, und diese That sache verliert dadurch nicht an Gewicht, daß der Bäckermeister ihr früher das zur Erlegung der Steuer erforderliche Geld geschenkt hat, und daß jetzt von Gebhard, Invalidtiäts- u. AlterSoersichklungsgesetz. 20 306 Nachtrag. ihr die Steuer mit Rücksicht auf ihre Bedürftigkeit nicht mehr erhoben wird. Sie ist ferner zur Krankenversicherung nicht herangezogen worden, zwischen ihr und dem Bäckermeister hat keine Kündigungsfrist (§. 122 der Gewerbeordnung) bestanden, und auch die untere Verwaltungsbehörde hat sich gegen das Vor liegen eines versicherungspflichtigen Arbcits- oder Dienstverhältnis,es aus- gesproch^î jg zu ben vorerwähnten Fällen hat das Neichs-Versicherungs- mnt — in Uebereinstimmung mit dem Schiedsgerichte — lant Revisionscntschel- dunq vom 12. Dezember 1892 eine Backwaarenträgerrn fur eine versiche- festgestellt, das; die Klägerin das Brot in den Körben und unter Benutzung der Tücher des Bäckermeisters ausgetrageu hat, das; sie bei Bestimmung der Preise au dessen Weisungen gebunden, und daß Letzterer verpflichtet war, das nicht verkaufte Brot zurückzunehmen. Deuten schon diese Thatumstände auf ein zwischen der Klägerin und dem Gewerbetreibenden bestehendes persönliches und wirtschaftliches Äbhängigkeitsverhältniß hin, so kommt noch hinzu, daß die Klägerin von dem Bäcker zum Brotaustragen engagirt war und, wenn sie einmal krankheitshalber nicht erscheinen konnte, sich durch ihre Schwiegertochter vertreten lassen mußte. Gerade diese letztere Thatsache beweist, daß nach der Auffassung der Betheiligten die Klägerin nicht etwa nach ihrem Belieben kommen und ausbleiben durfte — denn dann könnte von einer Vertretung füglich nicht die Rede sein —, sondern verpflichtet war, das Umhertragen des Brotes persöulich zu besorgen." Zu Anmerkung II 6 Ziffer 5 S. 64 und Anmerkung III 24 S. 121. Leichenschauer im Königreiche Württemberg sind mittels Rev.Entsch. vom 7. Dezember 1891 und vom 29. April 1893 Nr. 276 (A. N. f. I. u. A.B. 1893 S. 128) für versicherungspflichtige Bedienstete der Gemeindeverwaltung, dagegen Leichenfrauen mittels Rev.Entsch. vom 29. April 1893 Nr. 27t, für selbstständige Unternehmerinnen, welche berufsmäßig einzelne persönliche Llensi- leistunqen bei wechselnden Anftraggebern verrichten, erklärt. Wiewohl die Leichen schau er wie die nichtversicheruugspflichtigen Gcmeindehebeammen und die von den Gemeinden angestellten Fruchtmesser (s. Ş. 64 u. <>o) ""ßer ihrem festen Gehalte vom Publikum Gebühren beziehen, so unterscheiden sie sich nach den Ausführungen des Reichs-Bersicherungsamtes von diese» Berussklasien doch wesentlich dadurch, „daß sie nicht ans Anrufen von Privaten thätig werden, sondern ihre Funktionen von Amtswegen und behufs Ausübung der den Ge meinden gesetzlich übertragenen Gesundheitspolizei wahrnehmen . Das Reichs- Versicherungsamt erachtet die Obliegenheiten der Leichenschauer, welche zu i bis 90 Prozent aus Laien (Handwerkern u. s. w.) und nur zum geringen Theile aus Aerzten und Wundärzten bestehen, nicht für eine „höhere, mehr } ^Die Leichenfrauen in Württemberg rechnet das Reichs-Ver,icherungsamt unter diejenigen „Gewerbetreibenden, welche im öffentlichen Interesse zur Aus- treibender nicht verlieren und insbesondere verstcherungspflichtlgc Bedienstete der anstellenden Behörde nicht werden". ^ i Nachtrag. 307 Die gleiche Entscheidung hat das Reichs-Versicherungsamt unterm 25. April 1892 Nr. 278 (il. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 130) wegen der in Bayern be schäftigten Leichenreinigerinnen, „Seelnonnen", gegeben; auch sie sind für nichtversicherungspflichtig erklärt, dabei ist aber bemerkt, daß „der Fall aller dings anders liegen könnte, wenn die Gemeinde den ganzen Beerdigungsakt mit allen erforderlichen Veranstaltungen und Diensten ihrerseits als Unter nehmerin ausführte". Um dieses Umstandes willen ist eine Leichenbitterin, welche in einer das Beerdigungswesen selbst verwaltenden Stadt Westfalens mit einem Theil der hierzu gehörigen Obliegenheiten betraut war, mittels Rev.Entsch. vom 14. März 1892 Nr. 279 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 131) für versicherungspflichtig erklärt. Dabei ist der Umstand für hinderlich nicht angesehen, daß mehrere Leichenbitterinnen angestellt waren, und „es der Ent schließung der Hinterbliebenen überlassen war, welcher der mehreren Leichen bitterinnen sie im Einzelfalle ihre Aufträge ertheilen wollen; denn da Jeder mann genöthigt ist, sich ihrer Vermittelung zu bedienen, so hat die Anstellung der mehreren Leichenbittcrinnen offenbar nicht den Zweck, unter ihnen einen Wettbewerb zu schaffen, sondern ist nur im Interesse des Publikums erfolgt, um diesem die Inanspruchnahme einer solchen Person zu erleichtern und die ungesäumte Erledigung aller Aufträge zu fördern." Zu Anmerkung II 6 S. 58, II 11 S. 69 und XVIII 6 S. 270. Die Mitglieder einer Kornmesser-Kompagnie, welche in einer Nordsee-Hafenstadt unter Aufsicht des dortigen Magistrates besteht, und 60 Mann und 4 Aelterleute umfaßt, sind durch zwei Rev.Entsch. vom 26. Oktober 1891 Nr. 299 (NN. f. I. u. A.V. 1893 S. 153 für nichtversicherungspflichtig er klärt. Es ist angeführt, daß sie nicht als Arbeiter der sie beschäftigenden Personen anzusehen sind, da sie ihre Arbeiten nach Maßgabe der Satzungen der Kompagnie verrichten und dafür die Vergütung nach dem satzungsmäßigen Tarif zu leisten ist, und daß sie ferner auch nicht als Arbeiter des die Aufsicht führenden Magistrates gelten können, obwohl die Kornmesser zu steter Dienst bereitschaft im Interesse der Stadt, namentlich bei Brand- und Feuersgefahr verpflichtet sind, eine Verpflichtung, die auch Handwerkerinnungen, Gewerk schaften und ähnliche Verbände an manchen Orten haben. Hervorgehoben wird, „daß der § 36 der Gewerbeordnung nicht unter allen Umständen dazu zwingt, solche Personen, welche sich „Messer" nennen, als selbständige Gewerbetreibende anzusehen. Denn die genannte Vorschrift der Gewerbeordnung spricht lediglich die Gewerbesreiheit der das Gewerbe der Messer treibenden Unternehmer aus, läßt es aber dahingestellt, wer als ein solcher Unternehmer anzusehen ist. Im Allgemeinen wird jedoch nach dem Wortlaut des §. 36 a. a. O., dem auch die Bestimmung des §. 1 Ziffer 5 des Ausdehnungsgesetzes vom 28. Mai 1885 ent spricht, davon auszugehen sein, daß die Thätigkeit der Wäger, Messer, Schauer u s. w. regelmäßig den Begriff eines selbständigen Unternehmens erfüllt. Im Uebrigen hängt die Entscheidung von den thatsächlichen Umständen des Einzel- falles ab." Aus ähnlichen Gründen ist ein Hilfswäger in einer Ostsee-Hasenstadt laut Rev.Entsch. vom 13. März 1893 Nr. 300 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 155) als nichtversicherungspflichtig erachtet. Weder ist er ein versicherungs pflichtiger Gehilfe des „Stadtwägers," der unter den eine einheitliche Genossen schaft bildenden Wägern als der Erste unter Gleichen, nicht aber als der Auf traggeber der Uebrigen anzusehen ist, noch ein Gehilfe der Stadtverwaltung, welche „die Wäger nicht anstellt, um durch sie die ihr obliegenden Aufgaben 308 Nachtrag. Zn Anmerkung VI 10 S. 182. Ueber die Versicherungspflicht der in den norddeutschen Marschen, ins besondere Schleswig-Holsteins, vielfach vorkommenden Feld- und Viehauf- seher — Aufsichtsmänner — hat die Rev.Entsch. vom 19. Dezember 1892 Nr. 296 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 150) Folgendes ausgeführt: „Aufgabe der Aufsichtsmänner ist es, die als Weideland verpachteten Marschländer eien eines oder mehrerer, meist entfernt wohnender Besitzer für den gedachten Zweck nutzbar zu erhalten und das znr Weide ausgetriebene Vieh zn beaufsichtigen. Sie haben dafür Sorge zn tragen, bah die die einzelnen Fennen trennenden Gräben und Hecken in gutem Zustande bleiben, haben Maulwurfshügel zu ebenen, Disteln zu mähen, Dünger zu breiten, die Viehtränken in Stand zu halten, nach Schneefall die Schafe zu füttern, Vieh zum Wegtrieb zu sondern und Viehbesitzcr wie Viehkäufer auf den Ländereien umherzuführen. Bei Wahrnehmung dieser Dienste hat sich die Stellung der Aufsichts männer in doppelter Weise entwickelt. Es giebt Aufsichtsmänner, welche von dreißig bis vierzig verschiedenen Besitzern beauftragt sind und ihre Thätigkeit über große Länderstrecken ausdehnen. Dies sind meistens selbst in den Marschen ansässige kleinere Besitzer, welche die vorgedachten mechanischen Verrichtungen ihrem eigenen Gesinde oder anderweit von ihnen angenommenen Arbcirslenten übertragen, während sie selbst eine Art Oberaufsicht führen. Sodann aber giebt es auch solche, welche als Aufsichtsmann bloß für einen oder einige wenige Besitzer fungiren und die Aufsicht nur für einen Länderkomplex von solchem Umfange übernehmen, daß sie die erforderlichen Arbeiten ganz oder doch größtentheils persönlich verrichten können; diese Personen sind zumeist aus dem Stande der gewöhnlichen Lohnarbeiter hervorgegangen. Allgemein haben die Aussichtsmänncr den Anordnungen der Besitzer Folge zu leisten, dieselben entweder selbst auszuführen oder durch die von ihnen angenommenen Arbeiter ausführen zu lassen; sic unterstehen insoweit auch einer Koutrole der Besitzer, als diese in der Regel mehrmals im Jahre sich von dem Zustande der Weiden und von der auf dieselben verwendeten Fürsorge persönlich überzeugen. Die Versicherungsanstalt will die Aufsichtsmänner allgemein und mit ihnen auch die Kläger als selbstständige Unternehmer angesehen wissen, einmal deshalb, iveil ihre Thätigkeit wegen des Werthes des ihrer Aufsicht anvertrauten fremden Gutes und wegen der Unmöglichkeit regelmäßiger Koutrole eine be sondere Zuverlässigkeit auf der einen und besonderes Vertrauen auf der anderen Seite voraussetze' und sich deshalb über die Leistungen eines gewöhnlichen Lohnarbeiters erhebe, und sodann atls dem Grtinde, weil von einer persön lichen Abhängigkeit, wie solche zu dem Wesen eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses gehört, bei den Aussichtsmännern nicht bic Rede sein kann. Diesen Ausführungen hat das Rcichs-Dersichcrungsamt in solcher Allge meinheit nicht beitreten können, es geht vielmehr davon aus, daß bei der Viel gestaltigkeit der obwaltenden Verhältnisse jeder Fall eine besondere Beurtheilung erheischt. Was die vorliegende Streitsache betrifft, so ist es zwar richtig, daß die Thätigkeit der Aufsichtsmänner eine besondere Zuverlässigkeit auf der einen und ein erhöhtes Maß von Vertrauen aus der anderen Seite bedingt; allein dieser Umstand, wenn er auch in manchen Fällen einen Schluß auf eine höhere soziale Stellung des Arbeitnehmers zulassen mag, steht der Annahme eines versicherungspflichtigen Tiensiverhällnifses nicht entgegen, wo — wie das Schiedsgericht zutreffend angenommen hat — der Kläger seit einer Reihe von Jahren für den nämlichen Besitzer die Aufsehcrdienste leistet. Auch in Betreff der persönlichen Abhängigkeit, welche alleidings zum Begriff des Arbelters nn Sinne des Gesetzes gehört, hat der Vordernchrer nicht geirrt, wenn er dieselbe bei dem Kläger als vorhanden ansieht. Daß der Besitzer des Weidelandes be rechtigt war,' dem Kläger Weisungen zn ertheilen und die Befolgung derselben Nachtrag. 309 sowie die gesainmte Thätigkeit des Aufsichtsmannes „jederzeit" zu kontroliren, ist allerseits anerkannt und auch von den vernommenen Zellgen bestätigt wor den. Wird von dieser Berechtigung des Besitzers ivegen seines entfernten Wohnens nur einige Male im Jahre und nicht in voller Schärfe Gebrauch gemacht, so ist dies auf mehr zufällige Gründe zurückzuführen, und es kann die dadurch thatsächlich herbeigeführte freiere Gestaltung des ArbeitsVerhält nisses bei der Beurtheilllng der Stelle des Klägers gegenüber der Versicherungs pflicht nicht wesentlich ins Gewicht fallen. Dazu kommt, daß derselbe auch im Uebrigen zum Arbeiterstande gehört und namentlich auch denjenigen Theil der zur Feld- und Viehaussicht zu rechnenden Obliegenheiten, welche seiner Art nach vom landwirthschaftlichen Gesinde verrichtet zu werden pflegt, selbst be sorgt. Das Entgelt für diese Dienste, welches darin bestand, daß dem Kläger die Einstellung einer bestimmten Zahl von Lämmern auf den einzelnen Weide fennen gestattet war, ist so bemessen, daß der hieraus möglicher Weise zu er zielende Betrag dem Tagelohu gewöhnlicher Arbeiter ungefähr gleich kam." Wegen der gleichartigen Verhältnisse, welche bei der Beschäftigung von Winzern und Baumwarten in Süddeutschland obwalten, vergl. Änm. l 12 Ziffer 7 S. 44 und den Nachtrag dazu Ş. 303. Wegen der Vieh- und Ge treidemakler vergl. S. 314. Zu Anmerkung VI 19 S. 192 und VI 11 S. 183. Die auf S. 192 mitgetheilte, mittels Verfügung des braunschweigischen Staatsministeriums vom 23. September 1892 getroffene Entscheidung, 'betref fend die als „Ausgeherinucn" bezeichneten Personen, ist durch nachstehenden Erlaß des Ministeriums au die zuständigen Behörden vom 11. Oktober 1893 abgeändert: „In Anlehnung an die von dem Reichs-Versicherungsamte befolgte Praxis sehen wir uns veranlaßt, die unter dem 23. September v. Js. Nr.'8121 von uns getroffene Entscheidung, welche die Bestimmungen des Bundesraths beschlusses vom unter I. A. 1. b auf „Ausgeherinnen" allge mein nicht für anwendbar erklärt, damit aufzuheben, und im Nachstehenden anderweit diejenigen Grundsätze festzulegen, welche bei der Versicherung der Ausgeherinnen gegen Invalidität und Alter zu beobachten sind: Versicherungspflichtig ist — soweit nicht auf Grund der Vorschrift unter Ziffer 4 des erwähnten Bundesrathsbeschlusses (cf. dazu A. N. d. R.V.A. f. I. n. A.V. 1892 S. 43 Nr 130) auch für diese eine Befreiung von der Per sicherungspflicht eintritt — nur die berufsmäßige Ausgeherin, d. h. diejenige Person, deren Hauptberuf oder doch Nebenberuf auf die fortgesetzte Verrichtung der Thätigkeit einer Ausgeherin gerichtet ist, die in Folge dessen auf diese Thätigkeit einen erheblichen Theil der täglichen Arbeitszeit verwendet und aus dieser Beschäftigung ihren ganzen Unterhalt oder doch einen wesentlichen Theil desselben erzielt. Wird die Beschäftigung „nur gelegentlich" geübt, oder zwar „in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen ein geringfügiges Entgelt, welches zum Lebensunterhalt nicht ausreicht und zu den Versicherungs beiträgen nicht in entsprechendem Verhältniß steht", so wird sie als eine be rufsmäßige regelmäßig nicht anzusehen sein, und ist die betreffende Person auf Grund der Bestimmungen des qu. Bundesrathsbeschlusses unter I. A. 1, a und b von der Versicherungspflicht befreit. Als ein „geringfügiges Entgelt" im Sinne der Ziffer I. A. 1, b dt. wird in der Regel dasjenige anzusehen sein, welches ein Drittel des maßgebenden ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiterinnen nicht übersteigt (cf. A N. d. N.V A. f. I. u. A.V. 1891 S. 54 Nr. 6). Ausgeschlossen ist es indessen nicht, daß auch ein diesen Betrag übersteigendes Entgelt im Einzelfalle als ein „ge- 310 Nachtrag. ringfügiges" im Sinne des angezogenen Bundesrathsbeschlusses angesehen wird, 'wie andererseits anch der Fall eintreten kann, daß ein hinter dem Be trage eines Drittels des ortsüblichen Tagelohns zurückbleibender Verdienst die Versichcrunaspslicht einer Ausgeherin gleichivohl begründet, wenn nämlich fest gestellt wird, daß die betreffende Person die Beschäftigung als Ausgeherin nicht „nebenher" verrichtet, sondern in der Ausgeherinnenthätigkeit doch ihren „Beruf" findet und hauptsächlich aus dem verdienten Lohn ihren Unterhalt bestreiten muß." Zu Anmerkung VI19 S. 188, VII 3 S. 198 und XVIII 3 S. 266. Mr nichtverficherungspflichtig hat der Senat in Bremen als höhere Verwaltungsbehörde auf Grund des §. 122 des I. u. A.V.G. mittels Ent scheidung vom 27. Oktober 1893 auch solche Lo hu dien er erklärt, welche seit einer längeren Reihe von Jahren während der Wintermonatc täglich, wahrend der Sommermonate aber in jeder Woche an vier bis fünf Tagen von 4 Uhr Nachmittags bis Nachts 12 Uhr oder anch länger in einem größeren Ver- qnüguugs'etablissement beschäftigt werden, für den Tag je 2 Mk. an Lohn er halten und daneben Trinkgelder von den Gästen beziehen, zum Theil sich lediglich mit dieser Lohnarbeit beschäftigen, zum Theil aber auch, jedoch nur soweit es die Beschäftigung in jenem Vcrguüguugsetablisscment zuläßt, als Leichenbcstatter und derql. fungiren, aus der Beschäftigung in dem Vergnügungsetablissement aber, sofern darin nicht ihr einziger Erwerb besteht, ihren Arbeitsverdienst m weitaus überwiegendem Maaße entnehmen. Zu Anmerkung XV 2 u. 3 S. 253. Fu den Geschäften eines Kaufmanns zählt die Rcvisionsentscheidung vom 16. Januar 1893 Nr. 297 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 151) die Zei- tungsexpcdition und zu den Handlungsgehilfen den darn, beschäf tigten Expcditiousgehilfen, dessen Thätigkeit in der Entgegennahme von An noncen, Berechnung der Jnsertionsgebühren, Eintragungen in das Journal, Entgegennahme von Offerten und Unterbringung derselben in den bezüglichen Fächern, sowie in Herausgabe der Offerten an die Inserenten bestand. Die Begründung dieser Entscheidung geht dahin: „Der Begriff eines Handlungsgehilfen setzt einmal voraus, daß der Arbeit geber des Betreffenden „Kaufmann" im Sinne des §. 4 des Allgemeinen Teut schen Handelsgesetzbuches ist, das heißt gewerbsmäßig Handelsgeschäfte betreibt, ber geitiwßgDerlaß ist ober ßemäß §. 272 giffer 5 n. n. & em ßeioerbg- mäßiger Betrieb von Handelsgeschäften, und die kaufmännische Thätigkeit emes Feitungsvcrlegers umfaßt alle Rechtsgeschäfte, ivelche er zum Erwerbe der zu veröffentlichenden literarischen Erzeugnisse, zur Vervielfältigung derselben und rur Verwerthung des von ihm verlegten Blattes abschließt (zu vergl. Entsch. d. R.O.HG. vom 19. Mai 1874, Bd. XIV S. 23). Dahin gehört auch die Thätigkeit der Zeituugsexpeditionen, die sich mit dem Vertriebe der Zeitungen und dem Verlage der Inserate zu befassen haben. ... . . Die weitere Voraussetzung für den Begriff des Handlungsgehilsen ist, daß derselbe im Handelsgewerbe mit Diensten kaufmännischer Art beschäftigt wird. Dieses Erfordernis ivird — im Gegensatz allerdings zur Ansicht einzelner ES I in Uebereinstimmung mit der Mehrzahl der Handelsrechtslehrcr lzu vergl. u. A. von Hahn, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Bd. I S. 232 ff., und Endcmann, Nachtrag. 311 Handelsrecht, §. 25 Anni. 1) von der Praxis der höchsten Gerichtshöfe verlangt (m vergl. Entsch. d. R.O.H.G. Bd. X S. 297, XI S. 387, XIV S. 114, XVII S. 307, XXIV S. 276, Entsch. d. R.G. C. Bd. I S. 268). Für das Gebiet des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgcsetzes ergiebt sich die Nothwendigkeit jener weiteren Voraussetzung schon aus §. 1 daselbst, da ohne dieselbe — der offenbaren Absicht des Gesetzgebers zuwider — beispielsweise alle Fabrikarbeiter unter Ziffer 2 statt unter Ziffer 1 dieses Paragraphen fallen müßten. Dem entsprechend hat auch das Reichs-Dersicherungsamt jenes Erforderniß bereits unter Nr. XV seiner Anleitung, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz versicherten Personen, vom 31. Lktober 1890 (A. R.d. R.P.A. f. J.u.A.B. 1891 6.4) aufgestellt. Den Diensten kaufmännischer Art müssen nun die Verrichtungen des Klä gers beigezählt werden; denn es sind dies keine mechanischen Hilfsverrichtungen, sondern gerade ein Theil derjenigen kaufmännischen Arbeiten, welche das Ge schäft einer Zeitungsexpedition seinem Wesen nach unerläßlich erfordert. Dem gegenüber kann der Umstand nicht in Betracht kommen, daß diese Thätigkeit in der Regel ziemlich einfacher Natur ist und an sich eine besondere kauf männische Ausbildung nicht mit Nothwendigkeit voraussetzt. Das Gleiche trifft auch bei manchen anderen Thätigkeiten unzweifelhaft kaufmännischer Natur zu, beispielsweise bei derjenigen der Ladendiener und Waarcnverkäuscr in kleineren Geschäften." Zu Anmerkung XV 3 S. 253. Die an vorbezeichneter Stelle abgedruckte Revisionsentscheidung vom 23. Mai 1892, betreffend die Beurtheilung der Versicherungspflicht von Agenten ist in den A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 145 unter Nr. 291 veröffentlicht. Im Gegensatz zu der Bejahung der Versicherungspflicht, welche der dort behan delte Fall gefunden hat, ist die Verneinung derselben mittels Rev.Entsch. vom 18. Januar 1892 Nr. 292 (21. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 147) in einem Falle ausgesprochen, wo sich der betreffende 2lgent gleichzeitig damit befaßte, für eine Feuervcrsicherungsgesellschaft und für eine Lebensversichcrungsgesell- schaft Versicherungsanträge zu vermitteln und entgegenzunehmen und außerdein für ein Auswanderungsunternehmen thätig war, und wo er je nach der Art der vermittelten Geschäfte Provisionen von verschiedener Höhe bezog, es ihm auch nicht verwehrt war, für beliebige andere Personen — mit 2lusnahme von Konkurrenzgeschäften seiner ständigen Auftraggeber — nach eigenem Ermessen Geschäfte zu vermitteln und abzuschließen. Dieselbe, das Vorhandensein eines versicherungspflichtigen Verhältnisses verneinende Beurtheilung hat in der Rev.Entsch. vom 27. Juni 1892 Nr. 294 (21. N. f. I. u. 2l.V. 1893 S. 148) ein Fall gefunden, bei dem über das Verhältniß des Betreffenden zu dem Garderobegeschäfte, für welches er thätig war, Folgendes mitgetheilt wird: „In früheren Jahren hatte er sowohl für dieses Geschäft wie für Private in seiner eigenen Behausung oder auch in den Wohnungen seiner privaten Auftraggeber Schneiderarbeiten ausgeführt, seit Anfang des Jahres 1888 aber in Folge der 2lbnahme seiner Sehkraft diese Beschäftigung wesentlich eingeschränkt und nur das Zuschneiden des Stoffes für seine Privatkunden besorgt. Seitdem hat er, wie das Schieds gericht selbst ohne Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten feststellt, „um neben dieser Beschäftigung und soweit durch diese seine Zeit nicht in 2lnspruch genommen wurde, eine Thätigkeit zu haben", für jenes Geschäft in der Um gegend Waarenbestellungen aufgesucht, und zwar „so ost er nicht als Haus schneider bestellt war," oder, wie der Geschäftsherr selbst als Zeuge erklärt hat, „er ist für ihn mit Proben ausgegangen nach Belieben". Eine Kündigungs frist war zwischen den Betheiligten nicht vereinbart, das Verhältniß auch nicht auf bestimmte Zeit geschlossen; vielmehr konnte offenbar jeder Theil beliebig 312 Nachtrag. die Beziehungen zu dem anderen lösen. Bei dieser Sachlage ist die Annahme eines eine persönliche Abhängigkeit nnd Gebundenheit erfordernden Gehtlfen- verhältnisses zwischen dem Kläger nnd seinem Auftraggeber ausgeschlossen, und cs kann in dem Aufsuchen dieser Waarenbestellungen, welches sich im All gemeinen nicht unter Berücksichtigung der geschäftlichen Bedürfnisse des Auftrag gebers, sondern unter dem Gesichtspunkte des Interesses des Klägers vollzog, nur die freie Erwerbsthätigkeit eines selbstständigen Agenten erblickt werden.^ ^cikteristisch für die Beschäftigung des Handlungsgehilfen wie des Gewerbegehilfen wird hiegegen angeführt: „Es must zunächst den Ausführungen der Revision dahin beigepflichtet werden, daß der Begriff des Gehilfen, nnd dies gilt in gleicher Weise für den Gcwcrbegehilfen wie für den Handlungsgehilfen, eine persönliche Abhängigkeit von dem Arbeitgeber beziehungsweise Prinzipal erfordert. Nach §. 12L der Reichsgewerbeorduung sind die'Gewerbegehilfen verpflichtet, den Anordnungen der Arbeitgeber in Beziehung auf die ihnen übertragenen Arbeiten nnd ans die häuslichen Ein richtungen Folge zu leisten. Ihr Dienstverhältniß ist gemäß §. 122 a. a. O. regelmäßig nur nach vorausgegangener vierzehntägiger Kündigung lösbar. Es setzt also eine gewisse Ständigkeit der Beschäftigung und eine persönliche Unterordnung unter die Verfügungsgewalt des Arbeitgebers voraus, welche über die Gebundenheit eines lediglich mit Einzelaufträgen Betrauten weit hinausgeht. Auch das Dienstverhältniß des Handlungsgehilfen ist nicht auf einzelne Leistungen beschränkt, sondern ein dauerndes, dessen Auslösung gemäß §. 61 des Handelsgesetzbuches in der Regel nur nach vorausgegangener sechs wöchiger Kündigung erfolgen darf. Für die genannte Dauer dieses Verhält nisses' besteht eine weitgehende Abhängigkeit; insbesondere ist der im Dienste einer Firma stehende Geschäftsreisende verbunden, den Anweisungen des Prinzipals gemäß bestimmte Kunden des Geschäftes aufzusuchen und Geschäfts reisen zu den vom Prinzipal angegebenen Zeiten auszuführen u. s. w. Anderen falls geht auch der Handlungsgehilfe, welcher durch unverschuldete Krankheit an der Leistung seines Dienstes zeitweise verhindert wird, dadurch seiner An sprüche auf Gehalt und Unterhalt nicht verlustig, vielmehr steht ihm auf die Dauer von sechs Wochen dieser Anspruch noch weiter zu." Die Stellung der Stadtreisenden — Provisonsreisenden - ist vom Reichs-Bersicherungsamte in zwei unter Nr. 294 veröffentlichten Remsions- entscheidnngen behandelt. Es wird dort ausgeführt: „Ein „Stadtreisender" war Jahre lang, von verschiedenen Firmen, zu derselben Zeit aber stets nur von einer einzigen, in der Weise beschäftigt worden, daß er für seinen Auftrag geber Waarenbestellungen aufzusuchen und Gelder einznkassiren hatte. In mehreren dieser Stellungen hatte er festes Gehalt in einigen Gehalt nnd eine von dem Umfange der ' vermittelten Geschäfte abhängige Provision bezogen; während einer 'gewissen Zeit war er nur gegen eine ungarantirte Provision beschäftigt ivorden. Die Persichernngsanstalt hatte den von dem Stadtreisenden erhobenen Anspruch auf Altersrente deshalb abgelehnt, weil derselbe während der Zeit, in welcher er nur gegen ungarantirte Provision engagirt gewesen, nickst zu den Handlungsgehilfen im Sinne des §. 1 Ziffer 3 des 2"?A?bnats- und Altersversicherungspesetzes gehört, sondern die Stellung eines selbstständigen Gewerbetreibenden (Agenten) eingenommen habe. , Dieser Auffassung ist das Reichs-Versichernngsamt — in Uebereinstimmung mit dem Schiedsgerichte — in einer Revisionsentscheidung vom 19. September 1891 entgegengetreten. In den Gründen heißt es: ... , , An sich steht die Eigenschaft eines Stadtrelsenden (Provisionsrelsenden) der Annahme eines versicherungspflichtigen Dienstverhältnisses zu der ihn be schädigenden Firma nicht entgegen. Die Frage, ob ein solcher Reisender a s selbstständiger Gewerbetreibender — „Agent" oder „Kommissionär" — oder als Nachtrag. 313 unselbstständiger Handlungsgehilfe zu gelten hat, entscheidet sich nach dem Ver tragsverhältniß und den thatsächlichen besonderen Geschäftsbeziehungen, welche zwischen ihm und seinem Arbeitgeber bestehen. Im vorliegenden Falle ist nun der Kläger unbestritten seit einer Reihe von Jahren bald bei dieser, bald bei jener Firma — jedoch zu gleicher Zeit immer nur bei einer einzigen — für den Bereich der Stadt Berlin beschäftigt gewesen. Seine Thätigkeit bestand in dem Abschluß von Handelsgeschäften und in der Einkassirung von Geldern für die von ihm vertretene Firma. Als Entgelt hierfür erhielt er theils ein Gehalt in bestimmter Höhe, theils Gehalt und Provision, theils nur eine ungarantirte Provision. Einen Gewerbeschein hat der Kläger nach seiner unbestritten gebliebenen Erklärung vor dem Schieds gerichte nicht besessen. Wenn hiernach der Vorderrichter für festgestellt erachtet, daß der Kläger ivährend seiner langjährigen, vielfach wechselnden Beschäftigung als Stadtreisender niemals für eigene Rechnung und Gefahr Handelsgeschäfte betrieben habe, sondern stets im Auftrage und für Rechnung seiner Arbeitgeber ohne geschäftliches Risiko thätig geivesen sei, so kann hierin weder ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, noch auch ein Rechtsirrthum gefunden werden. Tie Beklagte selbst bestreitet die Richtigkeit jener Auffassung nicht, soweit die Engagements des Klägers gegen festes Gehalt oder garantirte Pro vision in Betracht kommen; sie behauptet nur, daß der Kläger während der jenigen Zeit, in welcher er eine ungarantirte Provision bezogen, die Eigenschaft eines selbstständigen Unternehmers eingenommen habe. Indessen war seine Thätigkeit in dieser letzten Stellung ihrem Wesen nach keine andere, als diejenige, welche er in seinen sonstigen Stellungen auszuüben hatte, und insbesondere ist die Behauptung, daß der Kläger während seiner erstgedachten Beschäftigung zu keiner bestimmten Thätigkeit verpflichtet gewesen sei, sondern nach seinem Belieben Geschäfte habe abschließen können, nicht geeignet, eine abweichende Beurtheilung zu begründen. Denn wenn auch zugegeben werden mag, daß es von dem freien Willen des Klägers abhing, ob er mit größerem oder geringerem Eifer den ihm übertragenen Geschäften nachgehen wollte, so ist doch diese Frei heit in der Ausübung der Berufsthätigkeit mehr oder weniger mit jedem Stücklohn verbunden, daß der Gcschäftsherr ves Klägers durch Festsetzung einer ungarantirte» Provision sich jedes Einflusses auf die Art und das Maß der von dem letzteren auszuübenden Thätigkeit habe begeben wollen. Viel mehr läßt sich nach der ganzen Stellung des Klägers annehmen, daß er un geachtet des Mangels einer festen Vergütung beziehungsweise einer garantirte» Provision verpflichtet war, seine Kräfte und Fähigkeiten in ordnungsmäßiger Weise und — was besonders ins Gewicht fällt — unter Ausschluß jeder Thätig keit für eine andere Firma auf die Führung der von ihni übernommenen Ge schäfte zu verwerthen. Damit aber ist dasjenige Maß von wirthschaftlicher Abhängigkeit erfüllt, dessen es für die Annahme des Verhältnisses eines Hand lungsgehilfen im Sinne des §. 1 Ziffer 2 „des Jnvaliditäts- und Altersversiche- rungsgesctzcs bedarf." In einem anderen Falle, in welchem in der Nevisionsinstanz am 21. Juni 1892 erkannt ist, stand fest, daß der Kläger als Provisionsreisender für sieben Firmen gleichzeitig und mit Wissen der Firmeninhaber thätig war, daß er nach eigenem Ermessen Abnehmer der von ihm vertriebenen Waaren aufsuchte und sich auf diese Weise einen eigenen Kundenkreis erwarb, daß er in der Preis bemessung weitgehende Freiheiten hatte und nur behufs Feststellung seiner Provision ganz nach eigenem Belieben jeweilig mit seinen Auftragebern ab rechnete. endlich daß eine Kündigungsfrist nicht bestand, das Auftragsverhältniß vielmehr beiderseits in jedem Augenblicke gelöst werden konnte. Dieses Maß von Selbstständigkeit ist mit dem Begriff eines versicherungspflichtigen Dienst verhältnisses im Sinne der Ziffer 2 des §. 1 des Jnvaliditäts- und Alters- versicherungsgesetzes so wenig vereinbar, daß der Kläger nicht als versicherungs- 314 Nachtrag. pflichtiger Handlungsgehilfe angesehen werden konnte, ihm vielmehr die begehrte Rente versagt werden mußte. _ w . Die den Agenten verwandten Makler, Sensale, sind Gegen,tand einer Rev.Entsch- vom 5. November 1892 Nr. <¿95 (91. N. s. 3- u. A.V. 1893 S. 149) aewesen Für einen selbstständigen Gewerbetreibenden und darum für nicht- versicherungspflichtig ist ein Vieh- und Getreidemakler erklärt, „dessen Thätigkeit darin bestand, daß er im Auftrage von Landwirthcn deren Vieh anderen Landwirthen, von welchen er mit der Beschaffung von Emstcllvleh beauftragt war, in Winterfütterung und -Pflege übergab, dabei den Zu- und Abtrieb bewirkte und das Vieh während der Dauer der Einstellung über wachte Außerdem vermittelte er für Landivirthe und Gewerbetreibende An käufe von Getreide und Vieh in der Weise, daß er, wenn ihm im einzelnen Falle der Auftrag ertheilt wurde, bestimmte Sorten und Mengen von Getreide oder bestimmtes Vieh für einen bestimmten Preis zu kaufen, die betreffenden Kaufverträge für Rechnung und Gefahr seiner Auftraggeber abschloß. Dabei hat er für eine der betheiligten Firmen gleichzeitig die Verladung des ange kauften Getreides, die Uebermittelung des Kaufpreises an die Verkäufer, ,owie das Flicken der schadhaft gewordenen Säcke iind die Vertheilung der Sacke an die Landwirthe übernommen. Als Entschädigung für seine Dienste sind ihm theils Pauschsummen, theils nach dem Umfange des einzelnen Geschäftes berechnete Vergütungen gewährt worden." Wegen der Feld- u'nd Viehaufseher — Aufsichtsmanner — s. o. Nachtrag zu VI 10 S. 808. Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Anmerkungen zu den Ziffern der Anleitung deS Reichs- DersicherungSamtes vom 31. Oktober 1890, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditats- und AlterSversicherungsgesehe versicherten Personen; „X4" z. B. bedeutet „vierte An merkung zu Ziffer X der Anleitung".) A. Abfindung von Ausländern V 6. Abzahlungsgeschäft, Kassirer eines A. XV 3. Aenderung in der Beschäftigungsart VIII 2, X 5. 10, XIX 2. Agent XV 3. Nachtrag. Aichmeister II 6, III 14. 15. Akkordarbeit XVIII 5. Akkordlohn X 5, XVIII 5. Aktiengesellschaften, Direktoren von A. sind Betriebsbeamte XIV 8; Aussichts- rathsmitgliedcr keine Betriebsbeamte XIV 11. Aktuariatsincipicnt III 11. Altcntheil III 39, IX 2. Alter von 16 Jahren 13, 1114; von 40 Jahren II 15. Altersrente beziehende Personen sind bei entsprechender Beschäftigung ver- sicherungspflichlig III 41. Amme XII11. Amtssekretär III 8. Angehörige, Beschäftigung vonA. VIII2; Erstattung von Beiträgen an A. V 1. Angemusterte Seeleute X VIII 2. Anmeldung des selbständigen Gewerbe betriebes II 8, VIII 2, XIX 2. Annehmer von Akkordarbeiten Mehrerer als Mitarbeiter anzusehen XVIII6. S. gesellschaftlich. Antrag ans Befreiung von der Vers - Pflicht III 54. Anwartschaft auf Pensionsberechtigung s. Pensionsberechtigung; auf Anstellung als Beamter III17. S. Beamter. Avotheker.Gehilfen und Lehrlinge XV 6. 7, 116. Arbeiter, Begriff I 5. 6, IV 3. 4, VI 7, XI 1, XVIII 1. Arbeiterkolonien VI 24. Arbeitcrkolonnc als Unternehmer X 5, XVIII 6. Arbeitcrstand I 5. XV 1, XVII 9. Arbeitgeber, Begriff, Unterscheidung vom Unternehmer I 4, ll 2, XVI11; A. nicht zugleich Dienstherr XVIII 8; Rheder nicht auch A. XVIII2; die selbe Person Arbeitgeber und Arbeit nehmer II 9; mehrere A. gleichzeitig zurBeitragsleistung verpflichtet VI14, VIII 2; Beschäftigung bei wechselnden A. XI 2. 21, VH 1. 4. Arbeitnehmer I 6. Arbeitsgelegenheit, Mangel einer solchen III 32. 39; Beschäftigungen, zu denen sich die Gelegenheit nur zu gewissen Zeiten bietet VI 7. 8. Arbcitsgkwinn, Arbeitsverdienst im Gegensatz zum Unternehmergewinn XIX 1. 3. Arbeitshaus XII. Arbeitsstätte s. Betriebsstätte. Arbeitsstellen, Beschäftigung an wechseln den A. VI 2, 21, VH 1. 4. Arbcitsverhältniß, gleichbedeutend mit Beschäftigt werden? 113. Architekten III 11. 15. Armenärzte III 14. Armenhaus XI 3. Armcnpflcglinge 111. Armcnttnterstlitzung ist kein Lohn 111, VI 23. Armcnvcrpflegung gegen Entschädigung ist keine versicherungspflichtige Be schäftigung 112 Zff. 9. Aspiranten III11. Assessoren III11, XII12. Aufenthaltsort XXI. Aufseher XIV 6. S. Hilssaufseher, Hilss- gefangenaufseher. Aufsichtsmann, Nachtrag. Aufsichtsrath s. Aktiengesellschaft. Auftraggeber der Hausgewerbetreiben den XX 1. Aufwärtcr, Auswärterinnen VI 19, VII 5, XIII1, Nachtrag. Auktionatoren II 6. AusbrffernngSarbciten nicht Gegenstand des Hausgewerbebetriebes XIX 11. Ausbildung für den höheren Büreau- dienst nicht entscheidend über die Be freiung von der Bers.Pflicht III12. Ausgehcrinnen VI19, Nachtrag. 316 Sachregister. Aushilfe, Arbeiten zu gelegentlicher?!. VI9. Slusgcschlossen von der Versicherung III 1; Grund und Wirkungen des Ausschlusses III ‘29. 30. 81. 40. Ausländer V 3. 4. 6, VI 26, XVII 5. Ausländische Betriebe VI 28; a. Binnen- schiffahrtszeuge VI30. 31. 32, XVII 5: a. Seeleute s. farbige. Ausland, Vers Pflicht mährend der Be schäftigung im A.? V 3. 5; Vers.- Pflicht der Schiffsbesatzung von deut schen Seefahrzeugen während des Aufenthaltes im A. 120, V 5. 17, XVII 5 ; Wegfall der Berechtigung zur Selbstversicherung während des Aufenthaltes im ?l. V 6. Ausnahmen von der Vers Pflicht III Iff. Ausschluß s. Ausgeschlossen. Aussicht auf Anstellung im Staatsdienste befreit nicht von derVers.Pflicht III 17; A. auf Pensionsberechtigung s. Pensionsberechtigung. Außenarbeiter Vili 1, 2. B. Baarlohn X 4ff. Badeaufschcr XVIII 3. Baggereibctrieb I 20. Ballettänzer IV 12. Bauarlieitcn auf dem Lande 112 Zff. 4. Bauaufseher III15. Banmwart Nachtrag zu I 12 Zff. 3 u. 7. Bauschätzer II 6. Bauwcingärtncr 112 Zff. 7. Beamte, Begriff III 2. 3. 4 5. 6; Be- amtenbcgriff abhängig von den Vor schriften der Gesetze des einzelnen Bundesstaates III 3; Unterscheidung zwischen Reichs- und Staatsbeamten und Beamten der Kommnnalverbände 1119; pensionile oderauf Wartegeld gesetzte B. als solche nicht versiche rungspflichtig III 22; B.auch nicht ver sicherungspflichtig wegenderneben der amtlichen Beschäftigung betriebenen Lohnarbeit III 24; freiwillige Ver sicherung der B. Ill 25; sind B. zur Selbstversicherung berechtigt? Ill 25; Beginn des Ausschlusses der B. von der Vers.Pflicht III 55. Bedienstete, Begriff VI26. S. Büreau- bedienstete. Beendigung der Befreiung von der Vers. Pflicht III 55. Befreiung von der Vers.Pflicht III10. 29. 44 bis 55; Zeitpunkt des Ein tritts der B. Ill 10; B. auf Antrag des Dcrsicherungspflichtigen, nicht des Arbeitgebers 111 54; Beginn und Be endigung der B. III 55. Behörden, Zuständigkeit der B. nach dem Bejchäftigungsorte der Versicher ten XX 2; Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Vers. Pflicht III 56. Beitragsleistung, Zeit der B. XVIII 4. Belohnung s. Lohn. Berechnung des über den Nichteintritt der Versicherung entscheidenden Maß stabes der Verminderung der Er- werbsfähigkeit 11138; B. desJahres- arbeitsverdienstes XV 3. Berufsarbeiter VI 7, I 5. 6. Berufsgcnosseuschaftcn, Beamte der B. versicherungspflichtig 111 11, XII5; B. sind Betriebe XIV 1. BerufsmäßigkcitderLohnarbeitl5 6,V17. Bcrufszwcigc, ?lusdehnung der Vers. Pflicht auf Betriebsnnternehmer und Hausgewerbetreibende eines bestimm ten B. II13, XIX 3. Beschäftigung — Beschäftigtwerden 14. 5. 12. 18, XIX 1. Beschäftigungsart, entscheidend für das Vorhandensein der Vers.Pflicht 112. Beschäftigungsort XX 1. 2. 4, III 36. Bescheid s. Revisionsentscheidung. Bescheinigungen der unteren Verwal tungsbehörden XX 2. Beschwerde gegen die Entscheidung über den ?lntrag auf Befreiung von der Vers.Pflicht III 56. Bcsenbindcr 112 Zff. 3. Besserungsanstalt XI1. Betrieb. Begriff XIV l, IV 2; Haus wirthschaft kein B. XIV 2; wann sind Reichs-, Staats- oder Gemeindever waltungen B.?XIV l. 8, III15; Spar kassen sind B. XIV 4; Geschäfte der Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvoll zieher u. s. w. sind B. XI V 1. 5; selbst ständiger B. oder Ncbcnbctrieb eines Hauptbetriebs XX 3. 8; im Anslande belegene Betriebe VI 28. Betricbsbcamte, Begriff XIV 6, IV 5; wann versicherungspflichtig? 115, 18, III 11.15; der „höhere Büreaudienst" schließt bei B. die Vers.Pflicht nicht ans III11; Verhältniß der Begriffe „Beamter" und „Betriebsbeamter" Sachregister. 317 zu einander III15. 16; Verhältniß der „Techniker" und „Betriebsbeamten" zu einander IV 13, XI\ 6; land- und forstwirthschaftliche B. X 9, XIV 6. Betricbshandlungen, einzelne B. aus ländischer Betriebe, die ins Inland hinübergreifen V I 29. Betriebsmittel, Beschaffung der B. durch den Unternehmer, ausnahmsweise durch den Arbeiter II 10. Bctriebssitz XX 5. 7. 8; B. im Jnlande bei Beschäftigung im Auslande V 5, XX 9; B. im Auslande bei Beschäf-! tigung im Jnlande VI 29, XX 10. Betriebsstätte, Gegensatz zur Arbeits stätte I 4, VIII 2, XIX 1.4; B. ent scheidend für das Vorhandensein der Vers.Pflicht 112 Zff, 4. Betriebsstörungen, Arbeiten zur Beseiti gung von B. VI 36. Betriebsunternehmcr, Begriff,Verhältniß zum Begriffe des Arbeitgebers und des selbständigen Gewerbetreibenden II 2, Vili 2, XVIII1. 16, zum Begriffe des Rheders XVIII 2. Befugniß zur Selbstversicherung, Ausdehnung der Vers.Pflicht auf die B. II 5. 8. 13; zu den B. gehören die im §. 36 der Gew.Ordn. aufgeführten Personen, auch wenn sie von der Gemeinde ein Wartegeld oder dergl. erhalten II 6; dieselbe Person Arbeiter und B. II 9; Wahrnehmung obrigkeitlicher Ge schäfte durch B III 20. Beziehen, eine Pension beziehen ----- den Anspruch aufeincPension haben III43. Bczirks-Armenvcrcin, sächsischer III 9. Bibelbote I 12 Zff. 11. XX 8. Biencnpflegcr Nachtrag. Bierfahrer I 12 Ziff. 10, XV 3; Knechte der B. XVIII6. Binnenschiffahrt, Begriff 120; Vers.Pflicht der Personen der Besatzung von Fahr zeugen der B. I 20, VI 25. Bonne XIII 2. Bote, Botenfrau I 12 Zff. 5. 9, VII 8, XVIII 3. Bracker II 6. Brodträger, Brodträgcrinnen I 12 Ziff. 10. Nachtrag. Büglerinnen s. Plätterinnen. Bürcaubedicnstcte XIV 6. S. Bedienstete. Bürcaudiätare III 5. 6. 11. Büreaudicnst, höherer, befreit von der Vers.Pflicht III 11. 14, XIIII; Begriff des höheren B. ist unanwendbar auf Betriebsbeamte und Beamte von Privatpersonen III11; nicht die Be fähigung zum höheren B., sondern die thatsächliche Beschäftigung in dem selben befreit von der Vers.Pflicht III 12; Vorbereitung zum höheren B. ist nicht gleich der Beschäftigung im höheren B. Ill 17. Bnrcauvorsteher eines Rechtsanwaltes — Betriebsbeamter XII 4, XIV 6. Bürgermeister III 14. Bundesrath,Beschlüsse, betr. denAusschluß vorübergehender Dienstleistungen von der Vers.Pflicht VI Iff.; betr. Aus dehnung der Vers.Pflicht auf die Haus gewerbetreibenden der Tabakfabrika tion II 13; betr. die Vers.Pflicht der Schneiderinnen u. s. w. 112 Ziff. 1; betr. die Befreiung von Beamten „ande rer öffentlicher Verbände und Körper schaften" von der Vers.Pflicht III10. Bundesstaat s. Beamte. C. s. K. u. Z. Chemiker XIV 6. Choristen, Chorsänger IV 12. D. Dachdecker für Strohdächer I 12 Zff 4. „Dasselbe gilt", Auslegung der Worte im §. 4 Abs. 2 des I. u. A V G. III 29. 30. 41. Dauer, Einfluß der D. der Beschäfti gung auf die Vers.Pflicht VI1. Dauernde Erwerbsunfähigkeit II 16, III 31. 33. 38. 40. Dekopistcn III 11. Deutsche, wann ist die Eigenschaft eines D. erforderlich für die I. u A.V.? V 6. Diätarisch beschäftigte Personen III 16. 18. S. Bürcaudiätare. Diäten III 18. Diakonissen VII 4. Dienstboten, Begriff XIII 1. Dienstleistungen, Begriff VI 2. 4; per sönliche VI 2, Vili; häusliche VI20. Dienstmann VI 19, VU 3. Dienstpragmatischc Bestimmungen III 5. 6. 10, XII 8. Dienstverhältnisse s. Arbeitsverhältniß. Dienstwohnung, Werth der D. ist als Lohn zu rechnen X 4. Dorfschmied I 12 Zff. 4. Dröscher X 4. 318 Sachregister. Durchreise, auf der D. durch Deutsch land befindliche Personen V 4. Durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienst X 9. S. Jahresarbeitsverdienst. Durchschnittspreis X 8, XV 3. Durchschnittswerth X 8, XV 3. E. Ehefrau ist nicht versicherungspflichtige Arbeiterin ihres Ehemanns IX 1; kann aber durch ihren Mann als versicherungspflichtige Arbeiterin eines Dritten angenommen werden XVIII7. S. Geschlecht. Ehegatten stehen nicht in einem die Vers.Pflicht begründenden Verhält nisse zu einander IX 1. Eheliche Kinder s. Erstattung. Ehrenamt, sind Personen, die ein E. be kleiden, versicherungspflichtig? Ill3. 7. Eichmeister s. Aichmeister. Eisbahnfegcr XVIII3. Eisenbahnfahrt, freie, auf den Lohn an zurechnen X 4. Eisenbahnverwaltungcn, Bedienstete aus ländischer E. VI27. Eltern u. Schwiegereltern, wann als Arbeiter bei ihren Kindern und Schwiegerkindern? IX 2, X 10. Entgelt s. Lohn, geringfügig. Entschädigung, Bezug einer E., bemessen nach Lohnbeträgen, macht nicht ver sicherungspflichtig 111. Ernte, vorübergehende Hilfsleistungen während der E. VI 6. Erstattung von Beiträgen V 1; E. von Beiträgen, die für Zeiten geleistet sind, wo ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältniß nicht bestand 11. Erstreckung der Vers.Pflicht auf Betriebs- Unternehmer und Hausgewerbetrei bende Il 1 Erwerbsunfähigkeit im Sinne des §. 4 Abs. 2 und im Sinne des §. 9 Abs. 3 III 29. 31. Eintritt der E. vor dem Vorhandensein der Voraus setzungen für die Erlangung der Invalidenrente schließt die Befngniß zur freiwilligen Fortsetzung der Ver sicherung aus III1. 29. 31. 40. Erwcrbsunfähigkeitsziffer III 31. Erzieherinnen IV 10. Expcditionsgchilfe einer Zeitung, Nach trag. Expert II 6. Exterritorialität, Einfluß auf die Vers. Pflicht V 8. F- Fähigkeiten, körperliche und geistige, Nichteintritt der Versicherung infolge des Zustandes derselben III 32; den selben entsprechende Lohnarbeit III34. Fährbetrieb I 20. Fahrgelder desEisenbahn-Fahrpersonals X 4. Fahrzeug s. Seefahrzeug, Binnenschiff fahrt. Familienangehörige, Beschäftigung von F. VIII 2, XVIII 6. 7. 8. Farbige Seeleute V 3, VI 33. 34. 35. Faßaichmcistcr III 15. Federschleißerin 1 12 Zff. 3. Feld- und Viehaufscher. Nachtrag. Feldhüter III 14, XII 6. Feldmesser II 6. Feuerschauer II 6, III 24. Fischerei I 20, VI 8. Fischermaat X 5. Flagge, deutsche, Fahrzeug unter d. F. XVH 8. Fleischbeschaucr II 6. Flickschneider, Flickschuster I 12 Zff. 2. Flissaken V 3, VI 25. Flößereibetrieb I 20, V 3, VI 25. Flurhüter III 14, XII 6. Forstkulturen, Beschäftigung inF. VI 7. 8. Forstlehrlinge XII 1. Forstwirthschaftliche Arbeiter, s. land- und forstwirthschaftliche. Freibier, auf den Lohn anzurechnen X 4. Freie Arbeiter, nur fr. A. sind ver- sichernngspflichtig XI 1; freier Unter halt s. Unterhalt. Freiwillige Versicherung, Begriff I 1, II 1 ; fr. V. durch Beamte III 25, durch Personen des Soldatenstandes III 28, durch Personen, die von der Ver sicherungspflicht befreit sind III 55; sr. V. ausgeschlossen für diejenigen Personen, welche schon erwerbsunfähig sind III40; fr.V.beider.Versicherungs- anstalt des Aufemhaltsortes XX 1. Fremdenführer VI 19, VII 3, XVIII 3. Frnchtmesscr II 6. Führer s. Fremdenführer. G. Galizische Flößer I 20. Garderobedicner, Garderobcfranen IV12, XVIII 3. Sachregister. 319 Garntrciberin XIX 1. Gasanstalt,städtische, ist ein Betrieb XIV 1. Gebühren, Lohn in Gestalt von G. Ill 19, XVIII 3. Gefangenen-Nachtwächter III 5. Gehalt, Begriff 1 11. S. Lohn. Gehilfen, Begriff XIl Iff. Geistige Fähigkeiten, Zustand s. Fähig keiten, Zustand. Gcmeindedürgcrpsticht, als Grund der Beschäftigung für die Gemeinde III 3. Gcmeindedicner XII 6. Gemeinde-Fastaichmeister 11 6, III 15. Gemeindehebeammc II 6. Gemeindehirt II 6, XVIII 3. Gemeindepfleger III 14. Geometer III 11. Gerichtsschrciber III 11. 12. Gerichtsvollzieher III 11, XIV 1. Geringfügiges Entgelt VI 11. Gesanglehrer IV 10. Gesammtheit der Verhältnisse einer Person innerhalb eines längeren Zeit- raums zu berücksichtigen bei Ent scheidung der Frage nach der Vers.- Pflicht II 5, VII 3, Vili 2, XIX 2. Geschäftsführer von Berufsgenossen- schaften III 11, XII 5. Geschäftsreisende, Nachtrag. Geschenk, Lohn unter dem Namen von G. X 6. Geschichtliche Entivicklung, Entscheidung über die Selbständigkeit des Gewerbe- betriebes inNücksicht auf die g.E. XIX 2. Geschlecht, Unterschiede zwischen männ lichem und weiblichen Geschlechte hin sichtlich der Versicherung V 1. Gesellen, Begriff X111 ff. Gesellschafterin XIII 2. Gesellschaftliche Stellung von Einfluß auf die Vers. 15, III 15, IV 14. Gescllschaftsverhältniß, zu unterscheiden vom Lohnarbeiterverhältniß X 5. XVIII 6. Gesinde s. Dienstboten. Stehen Eltern bei ihren Kindern im G.? IX 2. Gksindeordnung, entscheidend für den Be- griff „Dienstboten?" XIII1. Gctreidemakler s. Makler. Gewerbe, in engerer und weiterer Be deutung XIX 1. Gewerbebetrieb, selbständiger s. Betriebs unternehmer, Gewerbetreibende Selb ständigkeit, Zulassung zu einem G. als Entschädigung für geleistete Ar- I beit XVIII3. G. im engeren und weiteren Sinne XIX 1. Gewerbliche Schulen IV 10. Gewerbeordnung, Beurtheilung der Bc- schäftigungsverhältnisse nach der G. Vili 4, XIX 2. Gewerbesteuer, Zahlung von G. als Merkmal des selbständigen Gewerbe betriebes XIX 2. Gewerbetreibende, selbständige XIX 1.5; Unterscheidung der Begriffe des selb ständigen G. und desDetriebsunterneh- mers II2, VIII2, XVIII1.16; Beschäf tigung der Hausgewerbetreibenden für andere G. XIX 1. 8. S. Anmeldung. Glasmachermcister XVIII 6. Gleichzeitige Beschäftigung mit versiche rungspflichtigen und nichtversiche- rungspflichtigen Geschäften 119, III12. 24, IV 15, VI 10. 14; gl. B. in mehreren versicherungspflichtigen Ar beitsverhältnissen VI14; gl. B. gegen Baarlohn und gegen freien Unter halt X 14; gl. B. in dem Betriebe des Einen durch einen Anderen als Arbeitgeber XVIII 1. Glöckner IV 9, XII7. Gnadenbrot beziehende, früher als Dienst boten beschäftigte Personen X 10. Gnadenpension,Gnadenunterstüyung 11148. Goldschmied, als Taxator beschäftigt II6. Gouvernanten IV 10. Grabpflegerin 112 Zff. 6. Gralialien III 48. Güteraufseher 11115, VI10. Güterbestätiger 116. Güterlader II 6. Gutshandwerker I 12 Zff. 4. Gutsherr als Arbeitgeber des Hof gängers XVIII 8. H. Hafenarbeiter VI17. 19, VII 2. Haftpflichtgesetz gehört nicht zu den Reichsgesetzen über Unfallversicherung III49; Leistungen auf Grund des H. sind kein Lohn III 39. Handarbcitslchrer und Handarbetts- lehrerinnen IV 10. Handelsfrauen 112 Zff. 10. 11. Handclsgärtner 1 12 Zff. 7. Handclsgewcrbc XV 2. Handlungsgehilfen u. Lehrlinge, Begriff . XV 1.2.3.5,Nachtrag; wann versiche rungspflichtig?! 16. 18, XVI,Nachtrag. 320 Sachregister. Handlungsbevollmächtigter XIV 9, XV 4. Handschuhnäherin Vili 3. Hausarbeiten VIII1. 2. Handwerksmäßige Beschäftigung, wann versicherungspflichtig'? 112 Zff. 4. Hauptbetrieb XX 8. Hauptküster IV 9. Haus, Beschäftigung von H. zu H. V119, VII 1. 4. 5. Hausdame XIII 2. Hausgewerbetreibende, Begriff I112, VIII2,XIX 1. 2. 3; BefugnißdcrH.zur Selbstversicheruug II13; Ausdehnung der Vers Pflicht auf H. I113; H. sind selbständige Gewerbetreibende XIX 1. Haushälterin XIII 2. Haushaltungsschnlen IV 10. Hausirhandel, 1 12 Zff. 10. 11; Vertrieb von Erzeugnissen häuslicher Beschäf tigung durch H- XIX 2. Hauskindcr, von ihren Eltern in ver- sicherungspflichtigcr Weise beschäftigt IX 2. 3, X 10. Hausknecht XVIII 3. Hauslehrer IV 10. Häusliche Beschäftigung, wann versiche- ruugspslichtig? 1 12 Zff. 3, Nachtrag, V1II2;h.DiensteVI20,XIII1,Nachtrag. Hausmakler, Gehilfen eines H. XV 2. Hausschlachter I 12 Zff. 4, Nachtrag. Hansschneider, Hausschuster 112 Zff. 2, Vili 2. Hausvater in einem Ncttungshauselll 12, IV 10. Hauswebcr XIX 1. Hauswirthschaft IV 7, XIII3, XIV 2. Hebcammc II 6. Heimarbeiter Vili 1. 2, XVIII 6. Hcimathhafen S. 21. Heizer I V 10. Hilfsaufschcr im Schiffsbewachnngs- dienste III 5. Hilfsbcamte II111. Hilfsgefangcnaufsehcr III 5. Hilfömcsscr, s. Messer. Hilfskasscngcsctz IV 1. Hilfsstoffe s. Rohstoffe. Hinterbliebene s. Erstattung. Höherer Büreaudienst s. Büreaudienst. Hofbcamte II110. 45. S. Hofrechnungs führer. Hofgänger XVIII 6. 8. Hofrechttungsführers.Rechnungsbeamteu. Holzbildhauer als Hausgewerbetreiben der XIX 1. Holzhauer VI 7. Hôtclporticr XIV 6. I Jahrcsarbeitsverdicust. Verschiedene Be deutung von I. I 17. Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes im Sinne des §. 1 Zff. 2 X 9, XVI 3. 4. 5. Vers.Pflicht der int §. 1 unter Zff. 1 u 3 benannten Personen unabhängig von der Höhe des I. 118, XVI1 ; regelmäßiger I. XVI 2. 3. 5, XVII 9. Jahreszeiten, Personen, die tvährcnd gewisser I. an der Lohnarbeit verhin dert sind III 33, Lohnarbeit, die wäh rend geivisser I. vorgenoinmen wird VI 7. Jdiotenanstalt XI 3. Jndustriclehrer IV 10. Ingenieure III11.15, XIV 6. s. Techniker. Inland, Verhältniß der Beschäftigung im I. zu dem Vorhandensein der Vers.Pflicht V 3, VI17, XVII 5. Instmann XVIII 6. 8. Invalidenrente, Bezug von I. befreit von der Vers.Pflicht III 29. 41. 42. 43. Invalidität s. Eriverbsnnfähigkeit. Irrenanstalt XI 3, XIV J. K. Kämmerer II114. 15. Kahnfühl er 112 Zff. 8. Kalfaktor IV 10. Kalkant IV 9. Kammerjäger 112 Zff. 12. Kampagnearbeiten VI 8. Kantor IV 9. Kanzleigehilfe III 6. 6, XII 6. Kapitain s. Schiffsbesahnng; Ķ. eines Rheindampfers XIV 6. Kapitalabfindung der Ausländer V 6; K. der Personen, welche eine Unfall rente beziehen 111 53. Kapitulanten III 28. Kassenfuhrer XIV 6. Kassircr XV 3, s, ferner Krankenkasse. Kaufmännische Geschäfte sind Betriebe XIV 1. Kaufmann XV 2. Kellner XV1113. Kinder s. Hauskindcr, Eltern, Erstattung. Kinderbewahranstalt, Kindergarten IV 10. Kinderfränlein Kindergärtnerin, Kinder- pflcgerin IV 10, XIII 2. Kirchendiener III 32, IV 9, XII 7. Sachregister. 321 Kirchliche Zwecke, für k. Zw. beschäftigte Personen I V 9. Kleinakkordanten sind Arbeiter XVIII 5. Kleinkinderbewahranstalt IV 10. Koch, Köchin XIII1. Kochfran VII 5. Kochschulen IV 10. Körperliche Fähigkeiten s. Fähigkeiten, Zustand. Körperschaften s. Verbände. Kofferträger VI19, VII 3. Kommanditgesellschaften s. Aktiengesell schaften. Kommissionär XVIII3, Nachtrag. Kommunalbeamte s. Beamte; K. nicht versicherungspflichtig, wenn sie pen sionsberechtigt sind III 5. 9. 10. 13.14. Kommunaldienst IV 8; s. Kommunal beamte. Kommunalverband IV 9. 46. Kompagnie vou Korumessern, Nachtrag. Konscrvcfabrikcn VI 8. Konstrukteur IV 11. Korkarbeiter XIX 1. Kornmeffer, Nachtrag. Korrespondentrhedcr XIV 8. Kostgeld äu Lehrlinge X 10. Kräfte s. Fähigkeiten. Krankenhäuser, Pfleger in Kr. VII 4; Kr. sind Betriebe XIV 1. Krankenkasse, K assi rer einer Ortskranken kasse ein höherer Bureaubeamter? Xlll 11.14,XII6;Kr.'einBetriebXIV 1. Krankenpflegerinnen VII 4. Krankcnversichcrungsgesctzc IV 1. Krankheitsfälle, Verpflegung in Kr. als Theil des freieil Unterhaltes X 40. Kravattcnmachcrin VIII 8. Kreisausschuffsckretiir III 8. 14. Kreuz, rothes, Schwestern vomr.Kr. VII 4. Kündigungsfrist, ein Merkmal eines ver sicherungspflichtigen Arbcitsverhält- nisses 1 14. Künstlerische Unternehmungen IV 11. 12. Küster III 32, IV 9, XII 7. Kultusbeamtcr s. kirchliche; jüdischer K. III 12, IV 9. Kutscher XIII1. Lagcrhansarbeiter XVIII 6. Lampenanzünder IV 12. Landesherrliche Hof-, Dominai-, Kame- ral-, Forst- und ähnliche Verwal- tungen, Beamte derselben nicht ver sicherungspflichtig III 10. (Sebi)arb, Jnvaltdttäts» u. AltcrSversichenm Landeskirchen evangelische, wann sind Diener derselben von der Vers.Pflicht befreit? IV 9. Land- und forstwirthschaftliche Arbeiter 15, VI 7; I. u. f. Betriebsbeamte X9, XIV 6, l. u. f. Dienstboten XIII1. Landwirthschafttreibeude, selbständige, die zu gewissen Jahreszeiten Lohnarbeit verrichten VI 7. Lebenshaltung, gesammte L. von Ein fluß auf die Vers.Pflicht 112 Zff. 4, VI 11, 1X2, XIV 8. Lebensjahr s. Alter. Lebensunterhalt, geringfügiger Entgelt, der zum L. nicht ausreicht VI11. Lehrer III 14, IV 10. Lehrling, Begriff XII 1, XV 1. 6; L. einer Schneiderin 112 Zff. 1; Versicherung der L. nach Maßgabe des für jugend liche Arbeiter festgesetzten ortsüblichen Tagelohns III 37 ; freier Unterhalt als Entschädigung für L. X 10, Hand lungslehrlinge s. Handlungsgehilfen. Leibzucht III 39, 1X2. Leichenfrau, Leichenbitterin, Leichen reinigerin II 6, Nachtrag. Leichenschancr II 6, III 24, Nachtrag. Logenschließer XVIII 3. Lohn oder Gehalt, Begriff 111, III17, X 2, XVI 4; Unterscheidung zwischen L. und Belohnung III 17, zwischen L. u nd Gewinn aus einem Gesell schaftsverhältnisse X 5; Geschenke als L. zu rechnen X 6; Naturalbezüge als L. X 4. 9; Leistungen Dritter als L. zu rechnen XVIII3; Trinkgeld als L. XVIII 8; geringfügiges Entgelt. Lohnarbeit I 4. 5. 6. 11, III 35; Per sonen, welche berufsmäßig L. über haupt nicht verrichten VI 7. 19. Lohnarbeiter,Begriff, I 4. 5. 6. Il, VI 7; Unterscheidung der L. von Betriebs unternehmern und Hausgewerbetrei benden 14; Beschäftigung von L. durch Näherinnen, Schneiderinnen u. s. w. 112 Zff. 1; regelmäßige Be schäftigung eines L. im Betriebe, nicht im Hauswesen schließt die Vers.Pflicht bezw. die Berechtigung zur Selbst versicherung aus 112 Zff. 1, II 5; das Lehrlingsverhältniß ein Lohnarbeiter- verhältniß X10; Beschäftigung von L. durch Hausgewerbetreibende XIX3.6. Lohndieuer VI19, VII 3, XVIII3, Nachtrag. Lohnklaffe, Einwirkung des Beschäfti gest- 21 322 Sachregister. gungsortes auf die Bestimmung der 2. XX 2. Lohnschreiber III5. 6. Lohnzahlung,ArtderL. X4. 5. 6, XVIII3; Zeit der L. XVIII 4. Lootsen 112 Zff. 8, XVII4. Lootsgehilfen, Lootsknechte, Lootslehr- linge XVII 4. M. Mäher X 4. Männliches Geschlecht s. Geschlecht. Magistratsmitglied II114. 15. Mahlgroschen XVIII 3. Makler, Nachtrag. S. Hausmakler. Markt, Vertrieb von Erzeugnissen häus licher Thätigkeit auf Märkten XIX 2. Marktschreiber, bayerischer II114. 15. Maschinentechniker XIV 6. Massenartikel, Erzeugung von M. im Hausgewerbebetriebe XIX 2. Maulwurfsfänger 112 Zff. 12. Maurer auf dem Lande 112 Zff. 4. Medikamente, Gewährung von M. als Theil des fr. Unterhaltes X 10. Messer II 6, Nachtrag. Militär s. Soldatenstand. Militärbcamte III 26. Militärpcrsoncn zur Probedienstleistung im Civildienste zugelassen III 17; pen- sionirte M. III44. Mindestbetrag der Invalidenrente III 51. Mindestlohn versicherter Personen III 31, VI11. Mittelsperson, mit der Annahme der Arbeiter beauftragt XVIII 6. 7, Vili 2, X 13; eine von der Vers.Pflicht aus geschlossene Beschäftigung liegt in dem Falle nicht vor, wenn der Be schäftigte zwar nur freien Unterhalt, die ihn zur Beschäftigung stellende M. aber für ihn baaren Lohn be kommt X 13. Modellstchcr VII 7. Müllergesell XVIII 3. Musiker IV 12, X 5. Musikkapelle städtische IV 12, X 5. S. künstler. Unternehmungen, Orchester mitglieder. MnsiNehrer IV 10. Musterzeichner IV 11. N. Nachtwächter III 5. 24, XII 6. Nachtgelder des Eisenbahn - Fahrper sonals X 4. Näherinnen wann versicherungspflichtig? 112 Zff. 1, VII 6, Vili 3. Naturalbezüge X 4. 9. 10. Naturereignisse, Arbeiten zur Hilfe bei Verheerungen durch N. VI 36. Nebenamt III24. Nebenbctrieb XX 8. Nebenbeschäftigung III24. Nebenher betriebene Lohnarbeit von Be amten III 24. VI 7. 10. 14; von Per sonen, welche berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten VI10, von Berufsarbeitern VI14. Nebenleistungen neben dem freien Unter halt, welche nicht unter den Begriff von Baarlohn oder Naturallohn fallen X 10. 11. Nichteintritt der Versicherungspflicht III 29. 30. 31. 41. Notar XIV 1. Nothstandöarbeiten, wann versicherungs pflichtig? Ill, VI36. O. Oberarbeiter XVIII 6. Oberkellner XIV 6. Oberlinschnlen IV 10. Ockonomielehrling XII1. Orchestermitglieder IV 11. 12. S. Musik kapelle. Ordensschwestern VII 4. Organist IV 9. Orgcltreter IV 9. Ortskrankenkaffe s. Krankenkasse. Ortsüblicher Tagelohn s. Tagelohn. Ortsvorstehcr III14. Ostprcußischc Gewässer, Flößerei auf auf denselben I 20. P. Packer XV 8. Patentanwalt, Geschäft eines P. ist ein Betrieb XIV 1. Patronentaschenarbeiter XIX 1. Pension, Begriff III22, 48; P. oder Wartegeld bezieheudePersonenkönnen von der Vers.Pflicht befreit werden III44ff.; Höhe der P. entscheidend für die Befreiung von der Vers. Pflicht III10. 13; P. eines auswär tigen Staates nicht gleichstehend den vom Reiche, einem Bundesstaate oder Kommunalverbande zu beziehenden P. III 47. Pensionirte Beamte, als solche nicht ver- ! sicherungspflichtig III 22. 21* Lachregister. 323 Pensionsberechtigung, maßgebend für den Beamtenbcgriff? UI 5.6; maß gebend für die Befreiung von der Versicherung für Kommunalbeamtc und Beamte anderer öffentlichen Ver bände und Körperschaften III10. 13, ; XII 10; mit P. angestellt gelten nur diejenigen, welche schon ein Recht, nicht bloß eine Anwartschaft und zwar gegen das Reich, den Staat oder Kommunalverband bezw. son stigen öffentlichen Verband haben III'13. Pcnsionskasie, Mitgliedschaft einer P. maßgebend für die Befreiung von der Vers.Pflicht? III 18. Persönliche Dienstleistungen VI2, VI1 ff. ; p. Eigenschaften des Beschäftigten be wirken Ausnahmen von der Vers. Pflicht I 2. Pfcrdcbahnkontrolenr XIV 6. Pflegerinnen von Wöchnerinnen VII 4. S. Krankenpflegerinnen. Pförtner XIV 6, XVIII 3. Plätterinnen, wann versicherungs pflichtig? 112 Zff. 1, VII 6. Platzmeister, bei der Hausarbeit der Schneider und Schuhmacher ver wandt VIII2. Polizeibcamte III 11. 14, XII 6. Portcfcuillcarbeiter VIII2. Portier XIV 6, XVIII 3. Porzellanmaler IV 11. Post, Bedienstete der P. wann ver sicherungspflichtig? III 5. 8; welcher Ort gilt als Beschäftigungsort für Bedienstete der P. XX 8. Postbeamte, Postbedienstcte s. Post. Postbote I 12 Zff. 5. Prahmbetrieb 120. Privatbeamte III 8. 10. 11. Privatbote 112 Zff. 5. Privatrechtliches Verhältniß als Grund der Beschäftigung für Staat und Gemeinde III 8. 4. 8. Privatschulen s. Schulanstalten. Privatsekretär eines preußischen Land raths versichcrungspflichtig? III 8. 11. Probeweise als Beamte angestellte Per sonen III 17. Prokurist XIV 9, XV 4. Provisionsreiscuder s. Stadtreisender. Provisorische Anstellung III 17. Prüfungen, ist die Ablegung von Pr. Voraussetzung der Anwendung der Begriffe „höherer Büreaubeamter" und Betriebsbeamter? III11. 15. Pumpcnmacher auf dem Lande 112 Zff. 4. Quaiexpcdient XIV 6. R. Rathsherr 1 II14. 15. Rathsschreiber III 14. Rebbauarbeiter s. Winzer. Rechnung, Beschäftigung für eigene oder für fremde R. XIX 1. 8. Rechnungsbeamter einer Hofhaltung kein höherer Bureaubeamter III11. Rechnungsführer XIV 6. Rechtsanwalt III 15, XII 4, XIV I 5. Regelmäßiges Arbeitsverhältniß VI 13; r. Jahresarbeitsverdienst X 9,XV 2. 3. Regiminelle Thätigkeit des Reiches, der Bundesstaaten und der Kommunal verbände bildet keinen Betrieb III15. Registcrhafcn S. 21. Registrator III 8. Reich s. Beamte. Reichsbank, das Beziehen einer Pension von der R. gleichbehandelt dem Be ziehen einer Pension vom Reiche III44. Reichsdienst s. Beamte. Rcichsflagge XVII 8. Reise, auf der R. in Deutschland be findliche Ausländer V 4; auf der R. im Auslande befindliche Deutsche V 5. Reiscdiäten III 18. Reisende Nachtrag. Remuneration s. diätarisch beschäftigte Personen. Rente, Rentenempfänger s. Altersrente, Invalidenrente, Unfallrente. Reparaturarbeitcr s. Ausbesserungs arbeiter. Rettleute XVII 4. Rcttungöhaus ein Betrieb III 15, IV 10. Revierjäger III 17. Nevisionsentscheidungen und Bescheide. Von den in den Amtlichen Nachrichten des Reichs - Versicherungsamtes — I. u. A.V.— veröffentlichten Revisions entscheidungen und Bescheiden sind in den Anmerkungen berücksichtigt lzum Theil durch wörtliche Wiedergabe): Rev.Entsch. 1 in Anm. Ill 11. . - 2 - - Ill 11, XII 5. . - 3 - - IV 9, VI 10. - - 4 - - VI 11. 324 Sachregister. Rev.Entsch. 5 in Anm. 13 14 - 20 - 21 - 25 - 27 - 28 - 29 - 30 - 34 - 35 - 36 - 39 - 40 - 42 - 43 - 45 - 48 - 50 ' 53 - 54 - 55 62 63 64 65 66 67 68 69 71 72 73 74 75 76 77 78 82 88 88 89 90 91 93 94 X 10. III 17. 112# 8 XVIII 7. 8. III 37. II 6. IV9.15, VI 7. XI 1. III 41. X 9. Ill 47. Ill 47, III 49. Ill 44, 48. I 12 Zff. N, XX & VI 19. VII 4, X 11. Ill 48. IX 2, X 10. IX 2, X 10. X 9. XVIII 3. Ill 5. II 6. III 36. III 14. - Ill 5. - Ill 14. XIV 1. - Ill 11. 12.14. - IV 10. - IV 10, XIII 2. - VII 7. - I 12 Zff. 6 IV 20, VI SO. I 12 Zff. 5. -XVIII 3. - Ill 8. - II 6. - X 10. - X 10. - IX 3, - XIX 1. I 12 Zff. 3. - I 13. - I 13. I 12 Zff. 6. - VI 10. 11. - X 14. - X 10. 11. - I 13. - I 6, 1.1 38. 39. 11. 11. 4. 37. 15, Rev.Entsch. 95 in - - 96 - - - 97 * - - 99 - - - 100 - - - 103 - * - 104 - 105 106 11. X 10. 109 - 117 - 118 - 120 - 124 - 125 - 126 - 127 - 128 130 131 132 133 137 138 146 147 149 150 151 152 153 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 173 189 Anm. Ill 14. - I 12 Zff. 4. - II 6. - Ill 5. - XII 4, XIV 5. 6. - Ill 13. - Ill 11. 12. 14. 15, XIV 1. - IV 9. 15. - Ill 12. 15, IV 10. 15, XIII 2. - I 13. - II 6,XVIII3. - I 12 Zff. 8. - XVIII 3. I 12 Zff. 8, XVIII 1. 6. 7. I 12 Zff. 7.8. XVIII 1. 6. 7. - X 11. - IV 9. II 6, III 20. - Ill 6, IV 14, VI 19. 21. - Ill 5. - Ill 8. - XIX 1. - V 4. - Ill 33. - Ill 29. 31. 33. - Ill 31. - IV 12, X 5. - Ill 11. 15, XIV 1. - Ill 11. 13. - Ill 15, XIV 1. - IV 9. Ill 5. I 12 VII 3. II 6. VII 3. II 6. II 10, XVIII I- III 47. X 9. Ill 33. X 10. X 10. Ill 29. I 3. Zff. 5, 11. Sachregister. 325 Entsch.190 in Anm. III IO. 191 192 198 194 197 198 203 211 220 221 222 223 233 234 235 236 237 238 239 240 241 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 263 XVII 4. I 12 Zff. 4. XIV 5. 8. X 10. 11. Ill 39. 40. Ill 31. 40. I 12 Zff. 7. Ill 32. I 12 Zff. 8, XVIII 6. X 5. X 12. X 13, XVIII 7. 8. I 12 Zff. 4. I 12 Zff. 4. 1 12 Zff. 4. I 12 Zff- 4. Ill 24. Ill 6. Ill 13, XII 6. Ill 14. 15, XIV 1. II 6. X 5. III 33. I 12 Zff. 3. I 12 Zff. 12. XVIII 5. IV 12. III 32. IV 9. XVIII 3. II 6. XVIII 8. III 31. 40. Ill 48. XI 1. 269 im Nachtrage. 270 - 271 - 272 - 276 . 277 in Anm. II 6. 278 im Nachtrage. 279 « 280 in Anm. 112 Zff. 6. 282 - ' 112 Ziff. 10 und imNachtrage. 291 im Nach 292 « 293 . 294 - 295 - rage. Rev.Entsch.296 im Nachtrage. - - 297 - - - - 299 - - - 800 * = « - 301 in Anm. II 6. Rheder, Begriff XVII1 2; Rh. sind nicht immer zugleich Unternehmer des Schiffahrtsbetriebes XVIII 2. Ritintami XVII 4. Rohstoffe, Lieferung der R. und Htlfs- stoffe durch den H. XIX 3. Rückzahlung s. Erstattung Rnhestand, in R. versetzte Beamte als solche nicht versicherungspflichttg III 22. Russisch-polnische Flöster I 20. Ş. Sänger auf einem Theater IV 11. 12. Saisonarbeiter VI 7. 8. Schachtelkleber XIX 1. Schadcnsersan s. Entschädigung. Schäfer X 4. Schaffer II 6. Scharwerlcr I 12 Zff. 4, XVIII 8. Schauer II 6. Schauspieler IV 11. 12, X 5. Scheuerfrauen III 5, VI 19, XVIII 3. Schicferbruch. Arbeiter als Pächter eines Sch. X 5. Schiff s. Seesahrzeug, Binnenschiffahrt; ausländisches Sch. VI 30. 81. 32. Schiffer XVII 3. Schiffsbcsavung I 19. 20, XI 18, XVII 4. 7. Ş. Schiffspersonal. SchiffSführer, Schiffspächtcr, I 12 Zff. 8, , XVIII 6. Schiffshaupt XVII 4. Schiffsmannschaft XVII 4. S. Schiffs- Schiffspersonal VI 80. S. Schiffsbe- satzung. Schiffsschreiber II 6. Schiffszieher s. Treideleibetrieb. Schlachter s. Hansschlachter. Schleuscnmeister XIV 6, XVIII 3. Schlötungsarbciten XVIII 6. Schmicdemeister, früherer, bei seinem Sohne als Gehilfe beschäftigt X 5. Schneider, Heimarbeiter VIII 2, Haus gewerbetreibende XIX 1. 15; Flick schneider I 12 Zff. 2. Schneiderin,wann versicherungspfltchttg? I 12 Zff. I, XIX 1; s. Schneider. Schornsteinfeger I 12 Zff. 6, II 6. 326 Sachregister. Schrcibgehilfcn III 11, XII 16; s. Lohn- schreiber, Bureaudiätare. Schreiblehrcr I V 10. Schuhmacher, Heimarbeiter VIII 2; Haus gewerbetreibende XIX 1. 15; Flick schuster I 12 Zff. 2. Schulanstalten, sind Sch. Betriebe? IV10. Schttldiencr, Schulpedcll III 5, IV 10, XII 7. Schulzwecke Lohnarbeit für Sch. IV 10. Schulthcißenamtsgehilfe, württcmbergi- scher III 12. Schweizer s. Kirchendiener. Schwiegereltern, Schwiegerkinder s.Eltern, Kinder. Scchszchtttes Lebensjahr s. Alter. Seefahrt I 20, XVII 7. Sccfahrzcng I 19, XVII 5. 7. Seeleute I 19, XVII 1. 2, XVIII 2. Seelnonne. Nachtrag. Scclootfcn s. Lootsen. Seeschiffe VI 16, XVII 7. Sekretär s. Privatsekretär. Selbständigkeit von Geiverbtreibenden s. Gewerbtreibende; S. von Haus- gcwerbtreibenden XIX 1. 7; Selbst ständigkeit eines Betriebes XX 8. S. Landwirthschafttreibende. Selbstversichcrung, Begriff I 1, II 1; Berechtigung der kleinen Betriebs unternehmer und Hausgewerbetrei benden zur S. II 1 ff.; S. der Be amten III25; S. beider Bersicherungs- anstalt^des Beschäftigungsortes XX1. Sensal. Nachtrag. Sitz s. Betrffbssitz, Wohnsitz. Soldatcnstand, Begriff III 26; Personen desS. sind nicht verstcherungspflichtig, auch wenn sie dienstlich als Arbeiter beschäftigt werden, dagegen versiche rungspflichtig, wenn sie zur Probe dienstleistung imZivildienstebeurlaubt sind III 17. 27; wann hat es für Personen des S. ein Interesse, die Ver sicherung freiwillig fortzusetzen? Ill28. Soziale Stellung s. gesellschaftliche. Sparkasse, Sp. sind Betriebe II115, XIV 1. 4. 5. Spezialitäten II 6, IV 12. Spinnerinnen 112 Zff. 3. Spulerinnen XIX 1. Staatsbeamte s. Beamte. Staatsbetrieb s. Betrieb. Staatsbürgcrcigenschaft als Grund der Beschäftigung für den Staat III 8. | Staatsdienst IV 8 s. Beamte. Staatshoheit, Aufgaben der Staatsver waltung, welche aus der St., sind nicht Aufgaben von „Betrieben" III15, XIV 1; Aufgaben der St. durch Nicht beamte wahrgenommen III 4. Stadtrcchncr III 14. 15. Stadtreiscnder XV 3, Nachtrag. Stadtschreibcr III 14. Stadtthcatcr IV 12. Stallknecht XII11. Statisten IV 12. Statistischer Hilfsb amter kein „höherer Büreaubeamter" III 11. Stauer II 6. Stellvertreter von Betriebsbeamten XIV 6. Stcnerbote III 5. Stickerinnen 112 Zff. 3, VIII 3. Stiefelputzer VI19, VII 13. Stör, auf der St. arbeitende Schneider, Schuster 112 Zff. 2. Strafanstalten XI1. Strafgefangene X11. Straßenbahn Arbeiten zur Beseitigung von Störungen des Verkehrs der St. VI 36. Straßcnbanakkordant XVIII 6. Straßenkehrer I 12 Zff. 6, VI 20. Streitigkeiten, Zuständigkeit der Be hörden zur Entscheidung von Str., geregelt nach dem Beschäftignngsvrte XX 2. Strohdachdecker 112 Zff. 4. Strumpfwirker XIX 1. Stütze der Hausfrau XIII 1. 2. Subjektive Entscheidung des Versicher ten darüber, ob er von einer Arbeits gelegenheit Gebrauch machen will, als ein bei der Frage nach der Er werbsunfähigkeit zu berücksichtigender Umstand III 32. Sustentation III 48. T. Tabakfabrikation, Begriff I113; Alls dehnung der Vers.Pslicht auf die Hausgewerbetreibenden der T. II13 Tagearbciter, gewöhnliche I 6, III 87. Tagegelder III16. 18. Tagclohn, ortsüblicher T. gelvöhulicher Tagearbeiter III 37. Tagesgebühren III 16. 18. Tagewerk, Leistung eines vollen T. als Kennzeichen des Heimarbeiters im Sachregister. 327 Gegensatze zum Hausgewerbetreiben den XIX 2. Tallyleute II 6. Tantiemen X 5. 7. Taschengeld 1X2. 3, X 10. 11. Taxator II 6. Techniker III11. 15, IV 13, XIV 6. 7. Technische Lehrkräfte IV 10. Theaterunternchmungcn IV 11. 12. Theilung, auf Th. spielende Musiker, Schauspieler IV 12, X 5. Thicrarzt einer Pferdebahngesellschaft XIV 6. Todtengräber 112 Zff. 6, III 24, XVIII 3. Toilettcngeld X 11. Torfmakler II 6. Treideleibetrieb I 20. Trinkgeld XVIII 3. u. Uebercinkunft s. Vertrag. Uhrmacher als Hausgewerbetreibender XIX 1. Umfang der Vers.Pflicht I 5, XV 1, ļ XVII 9. Unfallrentc, Befreiung der Personen, welche 11. beziehen, von der Vers. Pflicht III 49 ff. Unfallversichcrungsgesctzc III 49, IX 1, XVII 5. Unglücksfälle, Arbeiten zur Hilfe bei U. VI 36. Unständige Arbeiter VI 5 ff. Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses VI 15, XVIII 7. Unterhalt, freier IX 2. 3, X 10 ff.; allein die Wohnung, Nahrung und Kleidung, die lediglich dem Beschäf- ; tifiteli gewährt wird als fr. U. ge- rechnet X 10. Unternehmer s. Betriebsunternehmer. Untcrnchmcrgcwinn II 3, XIX 1. 8. 14. Unterstützung, Arbeiten als Gegenleistung gegen gewährte Unterstützung I 11, VI 23. Unterstützungsgehalt III 48. Urlaub,VersicherungspflichtvonBeamten während des U. Ill 21. V. Veränderung der Beschäftigungsverhält, nisse VIH 2, X io Verbände und Körperschaften, deren Beamte von der Vers.Pflicht ausge- schlossen sind III io; der Begriff des „höheren Bureaudienstes" anwendbar auf die Beamten derartiger V. Ill 11. Verdienen, der Lohn ist ein verdienter Entgelt, nicht ein auf Wohlthätigkeit beruhendes Einkommen III 39. Bereinigung, übt die V. Mehrerer zu gemeinschaftlicher Arbeit, Einfluß auf die Frage nach der Unternehmer- eigenschaft Il 11, VII 3, XVIII 6, Nachtrag. Bereinsbote I 12 Zff. 5, VII 3. Verhältniß zwischen Lohnhöhe und Ver sicherungsbeiträgen VI 11. Verheerungen, Arbeiten zur Hilfe bei V. durch Naturereignisse VI 36. Verhcirathung, Einfluß der V. auf die Versicherung V 2. Verkehrsstörungen, Arbeiten zur Beseiti gung von V. VI 36. Verpflegung von Ortsarmen s. Armen- verpflegung; Freie V. während der Beschäftigung im Auslande als Lohn angerechnet X 4. VcrPflegttngSstationen VI22, XI1. 2. Versicherter I 6. Versicherungsagent Nachtrag. Bersicherungspflicht, (Grundlage der Ver sicherung I 1. V. setzt thatsächliche Arbeitsleistung voraus 118; der V. „nicht unterliegen", von der V. „aus geschlossen sein", von der V. „befreit sein", in die V. „nicht eintreten" III 29. 80.81. 41. Vertrag zwischen Eltern und Kindern wegen Gewährung von Lohn IX 2. 8, X 10. 11; V. wegen Gewährung von Kostgeld an Lehrlinge X 10. Vertreter, zu V. sind nur Deutsche wählbar V 6; ferner nur männliche Versicherte V 1. Verwaltungsbehörde, Zuständigkeit, be stimmt durch den Beschäftigungsort des Versicherten XX 2; Festsetzung des durchschnittlichen Jahresarbeits- Verdienstes der land- und forstwirth- schaftlichen Arbeiter und Betriebs beamten X 9, XIV 6, des Turch- schmttswerthes der Tantiemen und Naturalbezüge X 9; Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der Vers.Pflicht III 56. Verwaltungsbehörde, untere III 56, X 15; vorgesetzte Behörden! 56; Bestimmung des Werthes der Naturalbezüge durch die untere V. X 9. 328 Sachregister. Verwandtschaft zwischen Arbeitgeber und Versichertem IX Iff.; freier Unterhalt als Entschädigung an Verwandte X 10. 11. Verzicht auf Bezug von Baarlohn gegen Gewährung von freiem Unterhalt X12. Bctcran-Armenpflegling 111 Vichaufseher. Nachtrag. Viehkastrirer. Nachtrag. Biehknecht XVIII3. Bichmakler Nachtrag. Vierzigstes Lebensjahr II 15. Vize XIV 6. Volontäre II117. Voraussetzungen der Vcrs.Pflicht I 4; V. der Berechtigung zur Selbstver sicherung Il 1 ff.; V. der Befreiung von der Vers.Pflicht s. Befreiung. Vorbereitungsdienst, im V. beschäftigte Personen III17. Vorbildung, ist eine über den Er werb der Elementarkenntnisse hinaus gehende VvrbilduugVoraussetzung der Anwendung des Begriffes „höherer Büreaubeamter"? III 11, oder des Begriffes „Betriebsbcamter" XIV 6. Vorgesetzte Behörde III 56. Vorstandsmitglieder von Aktiengesell schaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien XIV 8. 10. Vorübergehende Dienstleistungen, Begriff VI 5; v. Erwerbsfähigkeit III 33; v. Beschäftigung für eigene Rechnung XIX 3. W. Wager II 6. Wählbarkeit zu Aemtern V 1. 6. Wäscherinnen, wann versicherungs pflichtig? I 12 Zff. 1, VII 6. Wanderverpflcgungsstatione» VI22, XI 1. 2. Wartegeld, Begriff III 22. 48; auf W. gesetzte Beamte nicht versicherungs- pflichtig III 22, berechtigt zum An trage auf Befreiung von der Vers. Pflicht III44 ff.; W. an Gemeinde hebammen bezahlt II 6. Warteschulen, IV 10. Wasserwerke sind Betriebe XIV 1. Weber s. Hausweber. Wcgearbeiter VI 19. Weibliche Versicherte s. Geschlecht. Weihnachtsgeschenk, Weihnachtsgratifika tion X 6. Weißnäherin s. Näherin. Werksuhrer, Werkmeister III 11.15, IV13, XIV 6. Werkzeug, durch den Arbeiter beschafft II 10. Wickelmachcr XIX 1. Wicsenwärter, fiskalischer VI 10. Winzer, Winzermeistcr, Wingertsmann I 12 Zff. 7, XVIII 6. 7. Wittwe s. Erstattung. Wöchnerittnenpflcgcrinnen VII 4. Wohlthätigkeit, Gaben, die auf W. be ruhen, sind kein Lohn I 11, III 39, VI 23. Wohnsitz XX 6. Wundarzt, als Leichenschauer beschäftigt, II 6. 3 Zeichenlehrer IV 10. Zeichner XIV 6. Zeitarbeiter s. Saisonarbeiter. Zcitnngsexpcdition ist ein kaufmännisches Geschäft. Nachtrag. Zeitweilige Beschäftigung mit versiche- rungspflichtigen und nichtversiche rungspflichtigen Geschäften auf Grund desselben Arbeitsverhältnisses III 12; z. Beschäftigung, welche nur während gewisser Jahreszeiten eintritt VI 7. 8; z. Unfähigkeit, Lohnarbeit zu ver richten III 33; z. Beschäftigung gegen Lohn und z. gegen freien Unterhalt X 10. Zichoriensabrikcn VI 7. 8. Ziegclmcister, Ziegler XIV 6, XVIII 6. Zigarrenmachcr II 13, XIX 1. Zimmermädchen XVIII 3. Zimmermann auf dem Lande I 12 Zff. 4. Zuckerfabriken VI 8. Zuschneider in einem Garderobegeschäft XIV 6. Zustand, körperlicher und geistiger Z. als Ursache des Nichteintritts in die Vers.Pflicht III 32; s. Fähigkeiten. Zuständigkeit f. Beschäftigungsort, Ver waltungsbehörden. ysoeJ- Zweckbestimmung der überwiesenen Ar beiten oder der gewährten Entschädi gung I 11, IV 11, VI 7. 9. 23. 24. 36, X 10. 11. H 4 Buchbinder I MÜNCHEN K&näHWtotr) s: 206$07968973 CD O o i- < o 25 X) CL (Q o 0Û 9 % L 25 03 £J 7T 7T