Bibliothek des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel Signatur A 21907 Sozialer Fortschritt Jtcftc und Flugschriften für Volkswirtschaft and Sozialpolitik. Eingeieitet von Professor Dr. W. Sombart, Breslau, und unter Mitwirkung erster Sachkenner für Gebildete aller Kreise geschrieben. fío. 11. Die Sozialpolitik Bismarck's. Von Dr. Hans Blum (Rheinfeldcn). » ■— -w*» Jedes JCcft: 15 pfg. Doppelheft: 30 ?fg. I. Tausend. Die Heike Von 10 yeften: MH- 1.20. LEIPZIG FELIX DIETRICH 1904. „Jedem, der unser öffentliches Leben mit einiger Aufmerksamkeit befrachtet, ­ drängt sich die Beobachtung auf, dass die Probleme der Volkswirtschaft ­ und Sozialpolitik heutzutage in fast alle Interessensphären hinein-,,rapen, dass es fast niemanden mehr in den modernen Kulturstaaten gibt, „dem nicht gelegentlich die Notwendigkeit erwüchse, sich über die Zusammen-,,hänge des Wirtschaftslebens oder über die Ziele der Wirtschafts- und „Sozialpolitik Rechenschaft abzulegen.“ Mit diesen Worten beginnt einer unserer ersten Volkswirtschaftler, Herr Professor Werner Sombart, Breslau, das einleitende Heftchen dieser Sammlung, ­ die es sich zur Aufgabe gestellt hat, einem möglichst weiten Leserkreis ­ Abhandlungen über wesentliche Fragen der Volkswirtschaft und Sozialpolitik ­ zu bieten, die möglichst von ersten Sachkennern objektiv ohne Parteifärbung geschrieben sind. Die Heftchen sind, ihrem Umfang entsprechend, ­ als erste Einführung in die zu behandelnden Fragen gedacht, sie werden, zunächst auf Fragen der Zeit Rücksicht nehmend und vom geschichtlich-kulturgeschichtlichen ­ Standpunkt ausgehend, möglichst viel Tatsachenmaterial ­ bringen, das praktisch Erreichte und weiterhin praktisch Wünschenswerte und Durchführbare hervorheben und, soweit tunlich, ausländische ­ Verhältnisse zum Vergleich heranziehen. In den wirtschaftlichsozialen ­ Kämpfen unserer Zeit sollen sie sich bemühen, eine vermittelnde Stellung einzunehmen, die sich die Gerechtigkeit nach jeder Seite hin zur Richtschnur nimmt und die Ansicht vertritt, dass eme fortschreitende Besserung und Gesundung der sozialen Verhältnisse zur Bedingung hat, dass über diese Verhältnisse in weitesten Kreisen auch sachlich begründete Kenntnisse vorhanden sind. Einschlägige ethisch-religiöse Fragen finden Berücksichtigung. Preis jede« Heftes 15 Pf-, Doppelheft BO Pf. Jede Reihe von 10 Heften Wk. 1.20. gqp- Für Vereine und Körperschaften, welche die Heftchen zur Verteilung an ihre Mitglieder und geeignete Interessenten verwenden wollen, wird von den meisten Heftchen eine Flugschriftausgabe ohne Umschlag auf einfachem Papier gedruckt erscheinen, die zum Preise von ca. 3 Mk. für 50 Exemplare und ca. 5 Mk. für 100 Exemplare — auch durch jede Buchhandlung —, unter gleichzeitiger Angabe der Adresse des betr. Vereins, zu beziehen sind. Die Sammlung wird, wie oben erwähnt, durch Herrn Professor Werner Sombart, Breslau, eingeleitet. Ihre Mitarbeit haben bisher dem Unternehmen zugesagt: Professor Pr. Th. Achclis, K. Agahd, W. B er draw, K. Blind-London, Dr. II. Blum, Pr. W. Bode-Weimar, Dr. IV. Borgius, Dr. H. träger, P. Debt, Dr. E. Pennert, Dr. K. Flesch, Pr. L. Fuld, J. Gaulke, Dr. L. Gurlitt, Pr. Ilood, K Jentsch, L. Kätscher, T. Kellen, Dr. G. Koch, M. May, Pr. Franz Oppenheimer, H. Ostwald, Fri. A. Pappritz, Plutus [G. Bernhard], Professor Dr. W. Rein-Jena, A. Kassier, Pr. G. Schaertlin, Frl. Pr. K. Schirmacher, Pr. H. Schmidkunz, Prl. Adele Schreiber, M. V. Schulz, Pr. G. Sydow, W. Timmermann, Pr. J. Unold, Pr. A. Wirth, II. Wolgast, Pr. J. Ziehen usw. m Sozialer Fortschritt Hefte mtd Flugschriften für Volkswirtschaft und Sozialpolitik. Eingeleitet von Professor Dr. W. So mb art, Breslau, und unter Mitwirkung erster Sachkenner für Gebildete aller Kreise geschrieben. Ss 0 = No. 11. ==- CS—. JJ Die Sozialpolitik Bismopch's. Von Dr. Hans Blum (Rheinfclden). A . L 6. I. Tausend. LEIPZIG FELIX DIETRICH 1904. (( w ## ismarcks Sozialpolitik ist cluicliaus den höchsten und gewaltigsten Leistungen und Erfolgen zuzurechnen, die dieser unvergleichliche Staatsmann geplant und erzielt hat. Ja vom rein menschlichen und sittlich-christlichen Standpunkt aus darf man sie vielleicht über alle andere stellen. Wo und wann hat denn je zuvor ein Staatsmann von Bismarcks Machtgewalt und Vermögen, ­ nachdem er in ruhmreichsten Siegeskämpfen das mächtigste ­ Reich seiner Zelt geschaffen und befestigt, die ganze Machtfülle ­ dieses Reiches und die eigene mit unablässiger Fürsorge und Ausdauer in den Dienst reinster, edelster Menschen- und Bruderliebe ­ zu gunsten der Schwachen und Bedrückten gestellt, um als höchstes und letztes Ziel seines weltgeschichtlichen Wirkens „das praktische Christentum“ zu betätigen, wie Bismarck selbst seine Sozialpolitik schön nannte? Erst da erfüllten sich die kühnsten Hoffnungen, die der edle deutsche Vaterlandsfreund, der warmblütige junge Schwabe Paul Pfizer schon 1831 in seinem „Briefwechsel zweier Deutschen“ auf die Segnungen der deutschen Einheit unter preussischer Vormacht gesetzt hatte, namentlich als er in einem der diesem Werke beigegebenen Gedichte sang: Aber keineswegs erst auf der Höhe seiner Macht und erst im Alter hat Bismarck die Sorge für ein besseres Los und gesichertes ­ Dasein der arbeitenden Klassen auf seinem grossen Herzen getragen. Vielmehr schon sehr früh in seinem Lebensgang und Lebenswirken tritt diese Fürsorge deutlich hervor. Ueberaus wohltätig wurde sie von allen empfunden, denen der junge Bismarck ­ in Kniephof (Pommern) und in Schönhausen Gutsherr war, nicht minder von der ganzen nachbarlichen Bevölkerung. Mit grösster eigener Lebensgefahr rettete der 27 jährige Leutnant Adler Friederichs des Grossen. Gleich der Sonne decke Du Die Verlassen, Heimatlosen Mit der goldnen Schwinge zu. 3 V. Bismarck seinen Reitknecht Hildebrand vom Tode des Ertrinkens aus dem Wendelsee bei Lippehne. Kein feindseliges oder geringschätzendes ­ Wort gegen deutsche Arbeiter hat Bismarck dann als konservativer Führer im Vereinigten Preussischen Landtag (1847, 1848), im Erfurter Parlament (1849) und im Preussischen Landtag (184y bis 1851) gesprochen, wohl aber manches, das jedem Unbefangenen bewies, wie herzlich gut der verschrieene „Junker“ dem deutschen Arbeiterstand gesinnt sei. Dann wurde er 1851 bis 1859 preussischer Vertreter heim Bundestag in Frankfurt ­ a. M., 1859 preussischer Gesandter in Petersburg und 1860 bis 1862 preussischer Gesandter in Paris. Und in diesem Jahrzehnt ­ hat Bismarck in amtlichen Berichten und vertraulichen Briefen und Schreiben eine grosse Fülle von Ratschlägen und Mahnungen nach Berlin gerichtet, die das Wohl des gesamten deutschen Volkes, namentlich auch der Arbeiter, durch eine kräftige ­ nationale Politik, namentlich Wirtschaftspolitik Preussens, zum Ziele hatten. Als Bismarck dann im September 1862 preussischer Ministerpräsident ­ geworden war, nahm ja der schwere innere Konflikt, der in Preussen von 1860 bis 1866 zwischen Regierung und Volk aus Anlass der von König Wilhelm und seinen Beratern (Roon, Moltke, Bismarck etc.) für dringen^ notwendig erachteten grossen preussischen Heeresreform in immer steigender Heftigkeit sich geltend machte, Bismarcks amtliche Tätigkeit ganz wesentlich, und in den ersten Monaten seiner neuen Würde vorwiegend in Anspruch. Dennoch aber verfolgte Bismarck schon im Frühjahr 1363 mit wohlwollendster Aufmerksamkeit die ersten Versuche der Gründung einer Arbeiterpartei in Deutschland durch Ferdinand ­ Lassalle. Allerdings stand Lassalle und der von ihm 1863 ins Leben gerufene „Allgemeine deutsche Arbeiterverein“ ganz auf nationalem Boden. Der Verein umfasste nur Deutsche und nur zu „friedlichen und gesetzlichen Zwecken“. Das Statut des Vereins erklärte, dass die soziale Frage zu lösen sei mit Hilfe von zwei Mitteln, die es forderte: mit dem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht; denn dieses werde „eine genügende Vertretung ­ der sozialen Interessen des deutschen Arbeiterstandes ermöglichen, ­ eine wahrhafte Beseitigung der Klassengegensätze der Gesellschaft“. Das andere Heilmittel aber, „Staatshilfe für Produktivassoziationen“, ­ werde die Arbeiter dem Drucke des sogenannten ­ „ehernen Lohngesetzes“ entziehen ! Leider starb Lassalle schon 1864 — er fiel in Genf im Duell — , so dass die unter seiner Leitung vielversprechende Bewegung in weniger fähige Hände geriet. Bismarck war dem geistvollen ­ Arbeiterführer auch persönlich näher getreten. Eine Verbindung Beider zu gemeinsamem Handeln, zu gemeinsamen Zwecken — wie die Legende unserer Sozialdemokratie sie erdichtet, und Herr Bebel noch 1878 auf die Tribüne des Reichstags geschleppt ­ hat — eine solche hat nie bestanden, nicht direkt und 4 f auch nicht durch Mittelspersonen. Als Herr Bebel diese Märchen am 16. September 1876 im Reichstag vorgebracht hatte, nannte sie Fürst Bismarck am 17. September „Lügen“, die Herr Bebel sich habe auf binden lassen und sagte: „Wenn er (Bebel) diese Zusammenstellung von Wahrem und Falschem selbst erfunden hätte, nun dann hätte er vielleicht Talent, Korrespondent der ,Times 1 oder sonst einer grösseren Zeitung zu werden (Heiterkeit) und ich könnte ihm diese einträgliche Beschäftigung empfehlen.“ „Im übrigen kann ich versichern“, fuhr Bismarck fort, „dass ich nie in meinem Leben mit irgend einem Sozialdemokraten geschäftlich ­ verhandelt habe und kein Sozialdemokrat mit mir; denn Lassalle rechne ich nicht dazu, das war eine viel vornehmere Natur, als seine Epigonen“ (Nachfolger), „das war ein bedeutender ­ Mann, mit dem konnte man wohl sprechen. Lassalle selbst hatte ein dringendes Bedürfnis, mit mir in Beziehung zu treten, und ich habe es ihm auch gar nicht schwer gemacht. Ich habe ihn gesehen, und von dem Augenblicke an, wo ich mit ihm eine Stunde gesprochen, habe ich es nicht bereut. Ich habe ihn nicht in jeder Woche drei- bis viermal gesehen“ — wie Bebel behauptet hatte — „sondern im ganzen dreimal, meinethalben viermal, ich weiss es nicht. Unsere Beziehung konnte gar nicht die Natur einer politischen Verhandlung haben. Was hätte mir Lassalle bieten oder geben können ? Er hatte nichts hinter sich. In allen politischen Verhandlungen ist das do ut des“ (ich gebe, damit Du gibst) „eine Sache, die im Hintergründe steht, auch wenn man anstandshalber einstweilen nicht davon spricht (Heiterkeit). Lassalle hatte nichts, was er mir als Minister hätte geben können. Was er hatte, war etwas, was mich als Privatmann ausserordentlich ­ anzog : er war einer der geistreichsten und liebenswürdigsten Menschen, mit denen ich je verkehrt habe, ein Mann, der ehrgeizig ­ im grossen Stil war, durchaus nicht Republikaner; er hatte eine sehr ausgeprägte nationale und monarchische Gesinnung, seine Idee, der er zustrebte, war das deutsche Kaisertum, und darin hatten wir einen Berührungspunkt. . . Den kümmerlichen Epigonen, die sich jetzt mit ihm brüsten, hätte er ein Quosego!“ (Ich will Euch!) „zugeschleudert, sie mit Hohn in ihr Nichts zurückgewiesen, ­ und würde sie ausser stände gesetzt haben, seinen Namen zu missbrauchen. Mit ihm zu sprechen, war sehr lehrreich; ­ unsere Unterredungen haben stundenlang gedauert, und ich habe immer bedauert, wenn sie beendet waren. Von Verhandlungen ­ war schon deshalb nicht die Rede, weil ich in unseren Unterredungen wenig zu Worte kam (Heiterkeit), er trug die Kosten der Unterhaltung allein, aber er trug sie in angenehmer und liebenswürdiger Weise. Er war nicht der Mann, mit dem bestimmte Abmachungen über das do ut des abgeschlossen werden konnten“. Dagegen musste nun sowohl der „Allgemeine deutsche Arbeiterverein“ Lassalles als auch Bismarck mitäusserstem Misstrauen schon die ersten Versuche betrachten, im stärksten Gegensätze zu dem nationalen Sozialismus Lassalles den Vaterlands ­ los en revolutionären Kommunismus unter die deutschen Arbeiter auszusäen und einzupflanzen, den der deutsche Flüchtling Karl Marx schon seit 1847 im Auslande gepredigt und in ein System gebracht hatte. Marx lebte seit 1849 in London. ­ Die Genossen und Schüler um ihn hiessen „die Schwefelbande“. ­ Von seinem Herrn und Meister Karl Marx hatte W ilhelm Liebknecht den blinden und unbelehrbaren Fanatismus geerbt; auch gelernt, mit allen Mitteln die Massen für sein Ziel zu gewinnen, das in der Hauptsache darin bestand, dem ehrlichen deutschen Arbeiter die Liebe zum Vaterlande aus dem Herzen zu reissen. Liebknecht hatte 1*49 an der badischen Revolution teilgenommen. Als König Wilhelm von Preussen nun eine allgemeine ­ Amnestie erliess, kehrte Liebknecht 1862 nach Deutschland ­ zurück, und zwai zunächst nach Berlin, wurde hier aber I860 ausgewiesen und wandte sich nun nach Leipzig. Hier gelang ihm, sich in dem bis dahin liberalen und nationalen Arbeiterverein ­ einzunisten, dessen Leiter der Drechsler August Bebel war. Bebels warme Beredsamkeit, reiche Begabung, ungemeine Volkstümlichkeit ­ waren Dinge, die Liebknecht durchaus abgingen. Mit Bebel und seinem starken Anhang in der Arbeiterschaft liess sich die Partei gründen, die Herrn Liebknecht fehlte In jahrelanger ­ zäher Arbeit gelingt es diesem nun, Bebel zuerst mit Misstrauen ­ gegen Preussen und die deutsche Sache zu erfüllen, und ihn dann vollständig und widerstandslos in die kommunistischen Träume einzuspinnen, in denen Liebknecht selbst lebte. Langsam folgten Bebels Genossen auf dieser traurigen Bahn. Vorsichtig wird die kommunistische Klaue anfangs vor Bebel und dann auch noch vor den Genossen verborgen. Erst im August 1869 ward auf dem Kongress in Eisenach der Name „Sozialdemokratische ­ Arbeiterpartei“ und damit ein Programm angenommen, das in allen Hauptpunkten wortgetreu dem Marxscheu Statut für den Internationalen Kommunistenbund (der „Internationale“) entsprach. Und erst im Mai 1875 gelang es, auf dem Vereinigungskongress in Gotha auch die Lassalleaner zu diesem vaterlandsloscn Kommunismus zu bekehren. Bismarck hatte sich durch die heftige Feindseligheit dieser neuen deutschen Arbeiterführer und der von ihnen verhetzten Massen gegen ihn und durch ihre dreiste Behauptung, dass sie allein die Wohlfahrt des deutschen Arbeiterstandes vertreten, keinen Augenblick abhalten lassen, das auch seinerseits nach besten Kräften zu tun. Sowie nach den preussischen Siegen von 1866 der Norddeutsche Bund gegründet und ein Deutsches Zoll parla m ent geschaffen war, betätigte Bismarck seine sozialpolitische ­ Fürsorse für die deutschen Arbeiter durch seine Vorlagen an den Norddeutschen Reichstag und an das Deutsche Zollparlament ­ in grossartigster Weise. Und wenn Bismarck bei allen 6 diesen Vorlagen auch dem obersten Grundsatz seines ganzen amtlichen ­ Lebenswirkens treu blieb, den er später einmal (am 24. Februar ­ 1881 im Reichstag) in die schönen Worte fasste: „Für mich bat immer nur ein einziger Kompass, ein einziger Polarstern, naclr dem ich steuere, bestanden : Salus publica!“ (das öffentliche Gemeinwohl), so ist doch unzweifelhaft, dass alle jene Gesetzentwürfe, ­ die Bismarck von 1867 bis mit 1870 dem Norddeutschen ­ Reichstag und deutschen Zoll pariament unterbreitete, und die hier stets mit grösster Mehrheit, — allerdings ­ auch stets gegen die Stimmen der sogenannten Arbeitervertreter ­ Bebel und Liebknecht — angenommen wurden, in erster Linie und ganz besonders das Wohl unserer arbeitenden Klassen förderten. Denn in diesen vier Jahren sind gesetzlich gewährleistet worden: die Freizügigkeit, die Gewerbefreiheit einschliesslich ­ der Koalitionsfreiheit, die Aufhebung des Passzwanges, ­ die Verehelichungsfreiheit, die Aufhebung der Schuldhaft und der Beschlagnahme des Arbeitsund ­ Dienstlohnes, ein Genossenschaftsgesetz, die Einheit ­ von Mass und Gewicht, die Aufhebung der Spielbanken, ­ das Reichswahlgesetz, die Massregeln zur Abwehr der Rinderpest, das Flaggenrecht der deut- ^ sehen Handelsflotte, ein Banknotengesetz, das deutsche Bürger- und Heimatsrecht einschliesslich des Unterstützungswohnsitzes, ­ ein Post- und Posttarifgesetz, die deutsche Rechtseinheit auf dem Gebiete des Handels- und Wechselrechts ­ samt Einsetzung des Bundesoberhandelsgerichts, ferner ein einheitliches Urheberrecht und Strafgesetzbuch, das u. a. die volle Redefreiheit aller Einzellandtage gewährleistete und politische ­ Vergehen unendlich viel milder und gerechter behandelte als bisher, ein Volljährigkeitsgesetz, die Unabhängigkeit ­ der politischen Rechte vom religiösen Bekenntnis, ­ das Verbot der Doppelbesteuerung, die Errichtung von Berufskonsulaten. Daneben wurde eine Fülle internationaler ­ Verträge geschlossen, die den deutschen Verkehr mit dem Ausland, namentlich den Absatz der Erzeugnisse deutscher ­ Arbeit im Ausland, wesentlich erleichterten, zuletzt der wichtige ­ Vertrag über die Gotthardbahn. Sowie nun 1871 nach dem siegreichen Kriege gegen Frankreich ­ die volle deutsche Einheit unter Preussens Vormacht, Kaiser und Reich errungen waren, und fortan ein gesamtdeutscher Reichstag ­ tagte, sorgte Bismarck auch als Fürst und Reichskanzler dafür, dass sowohl seine auswärtige Politik als auch die innere Gesetzgebung ­ des neuen Deutschen Reiches der salus publica, dem allgemeinen ­ Wohl, und damit namentlich auch dem der arbeitenden Klassen diene und zu gute komme. Zunächst ziehen wir hierfür die Jahre 1871 bis 1878 in Betracht. In diesen acht Jahren ist Bismarcks auswärtige Politik immer und mit grösstem Erfolg darauf gerichtet gewesen, das teure und für friedliche Lohnarbeit ­ unentbehrliche Gut des Völkerfriedens zu erhalten, trotz aller kriegerischen Anläufe, die von Oesterreich, Frankreich und dem russischen Staatskanzler Gortschakoff ausgingen. Ja, Bismarcks ­ tatkräftige und grundehrliche Friedenspolitik errang sfchon wenige Jahre nach 1871 einen vollständigen Umschwung der öffentlichen Meinung in fast allen Staaten der Erde — ausser Frankreich natürlich — zu Gunsten des jungen Deutschen Reiches. Beim Beginn des deutsch-französischen Krieges 1870 hatte Deutschland ­ jn der ganzen Welt unter allen Mächten nur einen einzigen wahren Freund gehabt, den Zaren Alexander von Russland. In diesem Kriege hatte sich Deutschland als stärkste Waffenmacht der Erde erwiesen, und nun bangten namentlich die kleinen europäischen ­ Staaten vor deutscher Kriegs- und Eroberungslust. Als aber Bismarck die ungeheure Macht des Deutschen Reiches stetig und überall nur zur Erhaltung des Friedens einsetzte, da priesen fast alle Staaten der Erde die Erstehung und Erringung des Deutsches Reichs als eine heilvolle Segnung und Fügung der Vorsehung ­ und Bismarck als ,,den ehrlichen Makler“ des Friedens unter den Mächten und Staaten. Die innere Gesetzgebung des Deutschen Reiches von 1871 bis 1878 trug zwar äusserlich kein sozialpolitisches Gepräge, förderte gleichwohl, wie bereits bemerkt, das Wohl der arbeitenden Klassen ausserordentlich. Das erste dieser Gesetze, das Rcichshaft pflichtgesetz von 1871 war sogar der erste direkte Schritt zur deutschen Sozialpolitik. Ich hatte dessen Erlass ­ 18G9 im Norddeutschen Reichstag beantragt, und 1871 kam es zustande, allerdings arg belastet und verstümmelt durch Bedenken ­ der konservativen Partei, die dem bei industriellen Betriebsunfällen ­ Verletzten in jedem Einzelfall den Beweis aufbürdeten, ­ dass nicht er selbst die Schuld an dem Unfall und der Verletzung trage. Diese sehr fühlbaren Mängel erkannte namentlich ­ Bismarck deutlich, und sie regten bei ihm im Laufe der Jahre immer eindringlicher den Gedanken und Plan seiner grossen wirklichen ­ Sozialpolitik an. Von grosser Bedeutung auch für die ar beitenden Klassen war dann weiter die 1871 beschlossene Münz - reform, die in dem deutschen Münzgesetz 1873 in Kraft trat. Denn dadurch wurde dem bisherigen Münzelend der deutschen ­ Kleinstaaterei — mit sieben verschiedenen Münzfüssen bis 1871 — ein Endo gemacht, die Goldwährung als Grundlage des gesamten deutschen Münzsystems und die Mark als Rechnungseinheit ­ ein geführt. Ebenso segensreich für die gesamte Bevölkerung ­ des Reiches wie dieses Gesetz wirkte dann auch die einheitliche ­ Regelung des deutschen Staatspapiergeldes durch das Reichsbankgesetz ­ von 1875, das der traurigen alten Zettelbankwirtschaft, der Ausgabe von Hunderten von Millionen ungedeckter Banknoten ein Endo machte, indem es hinfort an deutschem Papiergeld ­ nur Reichskassenscheine und nur in Höhe von 385 Mil- Honen Mark (statt der bisherigen 1440 Millionen) zuliess. Auch die von Bismarck in jenen acht Jahren mit zäher Ausdauer — leider bei weitem nicht in vollem Umfang seines grossen Reichseisenbahnplanes ­ — durchgesetzte Eisenbahnreform kam den arbeitenden Klassen sehr zu gute durch Beseitigung der unnützeigensüchtigen Privatbahnen und Einführung grosser Erleichterung und Verbilligung des Eisenbahnverkehrs unter der Leitung der Staatsbahnen. Nicht minder segensreich wurde den arbeitenden Klassen das Ende 187b — bis auf das Bürgerliche Gesetzbuch, das erst 1900 in Kraft trat, aber damals schon in Angriff genommen ­ war — abgeschlossene grosse Werk der deutschen Rechtseinheit (Gerichtsverfassungsgesetz, Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung, Konkursordnung, einige Jahre später auch Rechtsanwaltsordnung und Gebührenordnung, Gerichtskostengesetz, Sitz des Reichsgerichts). Denn mit Recht sagt eine Denkschrift von Weihnachten 1876 über die damals errungene Rechtseinheit: „Auf Grund dieser grossen Reichsgesetze wird in Zukunft in allen deutschen Landen von gleichmässig und unabhängig besetzten Gerichten gleiches Recht für alle gesprochen werden. Die gleichen Vorschriften über das Verfahren werden überall gelten. Jedermann ­ aus dem Volke wird die Gesetze verstehen und handhaben lernen, nicht bloss rechtsgelehrte Juristen. Dem Handel und Verkehr ­ wird dadurch grosse Förderung zuteil. Das bereits geschaffene ­ einheitliche Verkehrsleben wird erst durch das einheitliche ­ Rechtsleben zur vollen Geltung gelangen. Alle deutschen Gerichte leisten sich Rechtshilfe!“ Auch das Reichs-, Zivilehe- ­ und Personenstandsgesetz vom 6. Februar l87o bezeichnet ­ einen grossen sozialen Fortschritt gegen früher, da es die obligatorische Zivilehe einführte und alle auf die Eheschliossung bezüglichen kirchlichen Bestimmungen aufhob, die Beurkundung aller Geburten, Aufgebote, Eheschliessungen, Sterbefälle aber dem Staate übertrug. Wie freisinnig diese ganze Gesetzgebung und wie stark Bismarcks Anteil an ihr war, liess sich daraus deutlich erkennen, dass die hochkonservative Partei deshalb jahrelang zu Bismarck in das feindseligste und gehässigste Verhältnis trat. Den Führern der deutschen.Sozialdemokratie im Deutschen ­ Reichstag und der Partei selbst kommt nun aber nicht das geringste Verdienst der Mitwirkung an dieser den Arbeitern so segensreichen Gesetzgebung zu. Im Gegenteil suchten sie nach Kräften das Zustandekommen aller dieser Gesetze zu hindern und zeichneten sich während dieser acht ersten Jahre des Deutschen Reiches durch recht bedenkliche Leistungen aus. So, indem Herr Bebel schon am 2ö. Mai 1871 im Deutschen Reichstag ­ sich und seine Partei „solidarisch“ erklärte mit den Gliedern der Pariser Kommune von 1871, die von Rechtswegen zum Tode verurteilt wurden wegen Ermordung zahlreicher unschuldiger Gefangener, ­ Inbrandsetzung fast aller grossen öffentlichen Bauwerke von Paris, Raub, Plünderung, Schändung etc. Und Herr Lieb- 9 knecht rühmte sich noch 1895, dass er als oberster Leiter aller Parteiorgane in den Jahren 1875 bis 1878 in seiner Parteipresse nur den „Mistgabelstil“ zur Anwendung gebracht habe. In der Tat war die damalige Verhetzung der Genossen in Wort und Schrift und die tägliche freche Verhöhnung aller Heiligtümer des deutschen Volkes einfach unbeschreiblich. So war nicht zu verwundern, ­ dass die mit Herrn Liebknechts „Mistgabelstil“ ausgestreute ­ Saat schliesslich zu Versuchen des Kaisermordes reifte. Am 11. Mai 1878 schoss der noch nicht 21jährige Genosse Max Hödel aus Leipzig — dem damaligen Hauptquartier der Parteiführer ­ — unter den Linden in Berlin auf das geweihte Haupt Kaiser Wilhelms, das unversehrt blieb. Der Mordbube wurde überführt, mit vollbewusster Ueberlegung gehandelt zu haben und nach Fug und Recht enthauptet. Herr Liebknecht aber erklärte ihn für „wahnwitzig“, dann für ein von der Polizei gedungenes Werkzeug, und als das alles nicht verfing, schrieb er in seinem „Vorwärts“: „Auf die Anklagebank! Nicht mit dem Verbrecher ! Nein, mit der Gesellschaft!“ Schon einen Tag nach Hödels Attentat, am 12. Mai, erliess Bismarck, der in Friedrichsruh an Gürtelrose erkrankt war, die Weisung an die preussischen Minister, ein Gesetz gegen die Sozialdemokratie dem Bundesrat vorzulegen. Bereits am 20. Mai wurde der vom Bundesrat genehmigte Entwurf dem Reichstag ­ unterbreitet. Er war indess in seiner Fassung kaum annehmbar, ­ da er in § 1 bestimmte: „Druckschriften und Vereine, welche die Ziele der Sozialdemokratie verfolgen, können vom Bundesrat verboten werden“, und damit auch berechtigte „Ziele“, ja wissenschaftliche ­ Erörterungen dom Verbot aussetzte! Zudem war aber der Bundesrat, d. h. eine nur während einiger Monate des Jahres versammelte und nach den Instruktionen der Einzelstaaten abstimmende ­ Behörde durchaus nicht geeignet, diese verbietende Tätigkeit auszuüben! Noch bedenklicher fast war aber der § 2 der 11. Vorlage, der dem Reichstag die Nachprüfung der vom Bundesrat ­ erlassenen Verbote und die Befugnis ihrer Aufhebung zuteilte. Eine Versammlung von 400 Köpfen, die gleichfalls nur einige Monate lang versammelt war, sollte über jede Beschlagnahme richten! Und wenn sie aufgehoben wurde, triumphierte die Sozialdemokratie. ­ Diese Bedenken machte namentlich der Führer der Nationalliberalen v. Bennigsen geltend, worauf die Vorlage am 21. Mai mit 251 gegen 57 Stimmen abgelehnt und der Reichstag ­ geschlossen wurde. Da beging am 2. Juni ein zweiter sozialdemokratischer Genosse, ­ Dr. Nobiling, abermals einen Mordversuch gegen Kaiser Wilhelm und verwundete den Heldengreis schwer durch etwa 40 Schrotkörner am Kopfe, an beiden Armen und im Rücken. Dieser Meuchelmörder entzog sich durch einen Selbstschuss in den Kopf der irdischen Gerechtigkeit. Schon am 3. Juni traf der nur halbgenesene ­ Bismarck in Berlin ein. Nach seinem Vorschlag wurde 10 der Reichstag aufgelöst und die Neuwahl auf den 30. Juli angesetzt. ­ Diese Neuwahlen ergaben zum erstenmal eine klerikal-konservative ­ Mehrheit, wenn auch die nationalliberale Partei mit 107 Mitgliedern auch im neuen Reichstag die stärkste blieb. Die Sozialdemokratie zählte 6 Abgeordnete. Das neue Sozialisten - 4 gejsetz lag wesentlich verbessert vor. Der entscheidende § 1 läutete jetzt: ,,Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische ­ und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden ­ Staats- und Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten.“ Im § 25 war eine Zentralbeschwerde-Kommission gegen die erlassenen Verbote eingesetzt. Gegen gewerbsmässige Agitatoren konnte auf Beschränkung ihres Aufenthaltes erkannt werden (§ 22). Ueber Ortschaften und Bezirke, die von der sozialdemokratischen ­ Verhetzung besonders verseucht waren, konnte das Reich den sog. ,,kleinen Belagerungszustand“ verhängen, d. h. das Versammlungsrecht und die Verbreitung von Druckschriften erheblich beschränken und die Führer, Agitatoren etc. ausweisen. Bismarck hatte allerdings ein noch wesentlich schärferes Gesetz gewünscht. Namentlich wollte er allen Mitgliedern der sozialdemokratischen ­ Partei das Wahlrecht und die Wählbarkeit entziehen. ­ Aber da der mildere Entwurf vorzeitig veröffentlicht wurde, so waren die von Bismarck gewünschten Verschärfungen nicht mehr nachzuholen, vielmehr wurde jener Entwurf dem Reichstag ­ vorgelegt. Hier trat Bismarck am 17. September und 9. Ok-» tober für diese Vorlage in zwei grossen Reden ein, in denen er den Frevel der sozialdemokratischen Verhetzung und die Täuschung und Entsittlichung der Massen in ergreifenden Worten darlegte. In der Schlusssitzung vom 19. Oktober wurde das Gesetz mit 221 gegen 149 Stimmen angenommen. Mit der Mehrheit stimmte nur ein einziger Abgeordneter des Zentrums und der Fortschrittspartei. Am 21. Oktober 1878 wurde das Gesetz verkündet. In-„ folge seiner Geltung wurden schon in den nächsten Monaten 250 Verbote erlassen, die 135 Vereine, 35 Zeitungen — darunter alle Hauptorgane der Partei — und 100 Druckschriften betrafen. Die gesamte sozialistische Organisation und Agitation verschwand von der Oberfläche und grub nur in dunkler Tiefe ihre Minengänge weiter. Dieses Gesetz blieb bis zum 1. Oktober 1890 in Kraft, und aus den eigenen Reden der sozialdemokratischen Führer auf ihrem Parteikongress in Hallo 1890 Hess sich erkennen, dass das Gesetz ganz in dem Sinne gewirkt hat, den Bismarck bei Erlass des Gesetzes im Oktober 1878 im Auge hatte. Gerade weil aber durch dieses Gesetz diejenige Partei lahmgelegt worden war, die von sich behauptete, die alleinige, wirkliche ­ Vertreterin des Arbeiterstandes zu sein, so betätigte Bismarck ­ von 1878 an seine Fürsorge für das Wohl der deutschen ­ Arbeiter noch viel eifriger und umfassender als bisher. Er tat dies zunächst in seiner grossen nationalen Wirt- B t K 561 **$??*' 1 2. 5.46. — 11 — Schafts- und Zollreform, die 1879 zustande kam und die gesamte deutsche Industrie und Landwirtschaft ausserordentlich hob, so dass die Arbeitslöhne erheblich stiegen, die deutsche Waarenausfuhr bis in die fernsten Erdteile den Wettbewerb mit der ausländischen erfolgreich und siegreich aufnahm, und dass die deutschen Einzelstaaten, die 1878—79 noch 70 Millionen Mark Matrikularbeiträge an das Reich bezahlt hatten, 1882—83 nur noch O3 Million zu bezahlen brauchten, und in den folgenden Jahren fast 41 Millionen Mark Ueberscküsse vom Reich ausbezahlt erhielten. So stiegen denn auch die Einlagen in den Sparkassen stetig. In Preussen hatten diese 1878 insgesamt 1385 Millionen Mark betragen, 1887 waren sie auf 2261 Millionen Mark gestiegen. Ebenso segensreich wirkten andere wirtschaftlichsozialpolitische ­ Gesetze Bis marks aus derselben Zeit, so die 1881 beschlossene Börsensteuer und Lotteriesteuer, ­ die seit 1880 eingeführte Bestrafung des Wuchers, das für die Redlichkeit des Verkehrs und die Gesundheit der Bevölkerung ­ sehr wichtige Reichsgesetz vom 14. Mai 1879, das den Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln (sowie mit Spielwaren, Tapeten, Farben, Ess-, Trink-, Kochgeschirr und Petroleum) einer polizeilichen Aufsicht unterwarf und jede Fälschung ­ sowie jedes Feilbieten oder Verbreiten gesundheitsschädlicher ­ Xahrungs- und Genussmittel und Waren der aufgezählten Gattungen mit Strafe belegte. Die Redlichkeit in Handel und Wandel wurde ferner wesentlich gestärkt durch das sogen. Anfechtungsgesetz ­ vom 21. Juli 1879, das die Anfechtung von Rechtshandlungen gestattete, die ein Schuldner (ausserhalb des Konkurses) zum Nachteil seiner Gläubiger vornahm. Der mächtige Aufschwung der Wirtschaft des deutschen Volkes infolge der eben erwähnten Reformen ermunterte Bismarck ­ schon 1880 aber auch dazu, seinen seit Jahrzehnten, namentlich seit 1871 verfolgten Lieblingsplan der Verwirklichung entgegenzuführen, die staatliche Sozialpolitik, um durch dieselbe die dringlichsten sozialen Notstände mit Hilfe des deutschen ­ Reiches zu beseitigen. Namentlich erschien ihm das Haftpflichtgesetz ­ von 1871 (s. 0. S. 7) verbesserungsbedürftig, ,,die Rechtsunsicherheit bei Unfällen als der wundeste Punkt in der Lage der Arbeiter“, weil ,jede Ausdehnung der Haftpflicht nur eine Vermehrung der die Arbeiter erbitternden I laftpfiichtprozesse zur Folge haben würde.“ Deshalb setzte Bismarck mit der Unfallversicherung ­ ein. Der dem Reichstag im März 1881 unterbreitete erste Gesetzentwurf gewährte den Arbeitern in besonders gefährlichen Betrieben (Bergwerken, Salinen, Fabriken, ­ Gruben, Brüchen, Hüttenwerken, Werften usw.) bei allen Unfällen eine Rente oder Entschädigung, auch den Betriebsbeamten, ­ die bis 2000 Mk. Jahresverdienst haben, ajich den Hinterbliebenen eines durch einen Berufsunfall Umgekommenen. Die Unfallversicherung sollte nur bei einer Reichsversicherungs- 12 anstatt abgeschlossen werden. Die Prämien hatte zu 2 / :1 der Arbeitgeber, ­ zu V 3 der Arbeiter zu entrichten, doch erhielt dieser einen Reichszuschuss und Rente oder Entschädigung auch dann, wenn er den Unfall selbst verschuldet hatte. Bei Befürwortung dieser Vorlage im Reichstag bezeichnete Bismarck am 2. April 1881 die Ziele seiner Sozialpolitik als „praktisches Christentum“. ­ Die Vorlage scheiterte jedoch an dem Widerspruch ■Res Zentrums und der Fortschrittspartei gegen die Reichsversicherungsanstalt. ­ Die „arbeiterfreundliche“ Sozialdemokratie aber bekämpfte Bismarcks Sozialpolitik von Anfang an bis zu Ende aufs heftigste, weil sie voraussah, dass dadurch die Unzufriedenheit und der Klassenhass vermindert werde. So fiel denn dieser erste Entwurf im Reichstag. Da der am 27. Oktober 1881 neu gewählte Reichstag in seiner grossen Mehrheit aus Gegnern Bismarck’s bestand, so galt es, vor dem deutschen Volke feierlich zu bekunden, dass der Kaiser selbst die Sozialpolitik seines Kanzlers als die Hauptaufgabe der letzten Jahre seiner rühm- und erfolgreichen Regierung ansehe. Das war der Hauptzweck und Inhalt der berühmten kaiserlichen ­ Botschaft an den Reichstag vom 17. November 1881. Hier erklärte der ehrwürdige Kaiser : „Wir würden mit um so grösserer Befriedigung auf alle Erfolge, mit denen Gott Unsere Regierung sichtbar gesegnet hat, zurückblicken, wenn es Uns gelänge, dereinst das Bewusstsein mitzunehmen, dem Vaterland ­ neue und dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen grössere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, auf den sie Anspruch haben, zu hinterlassen.“ Deshalb ­ wurde eine erneute Vorlage der Unfallversicherung, eine solche über die Arbeiter-Krankenversicherung, angekündigt ­ und endlich verheissen, dass auch die Versicherung gegen Alter und Invalidität der Arbeiter im Bereiche der kaiserlichen Fürsorge liege Die Botschaft endete mit der Erklärung : der Kaiser halte sich „zur Anregung dieser weitgreifenden ­ und schwierigen Aufgaben, deren Lösung in der kurzen Frist einer Session nicht zu bewältigen ist, vor Gott und Menschen ohne Rücksicht auf den unmittelbaren Erfolg derselben, verpflichtet.“ ­ Im Mai 1882 wurde dem Reichstag der zweite Entwurf eines Unfall vers ich o r n n g xgr s etzes vorgelegt, der nach Bismarcks Ansicht auch noch zu „burcaukratisch“ zugeschnitten war, und den er daher ohne Kummer in der Reichstagskommission scheitern sah. Dagegen zeigte die dritte Vorlage eines Reichs-Unfallversicherung^ gesetzes gleich von Anfang an reife Vollkommenheit. Sie ging dem Reichstag 1888 zu, wurde hier am 27. Juni in dritter Lesung angenommen und am G. Juli 1883 als Gesetz verkündet. Gegenstand der Versicherung ist der Ersatz des Schadens, der durch Körperverletzung oder Tod entsteht, für alle in den schon in der ersten Vorlage (s. o. 13 S. 11) genannten Betrieben beschäftigten Arbeiter, die bis zu 2000 Mk. Jahreseinkommen haben. Das Gesetz wurde aber später noch auf zahlreiche andere Betriebe ausgedehnt (s. u. S. 14), für die alle die Zwangsversicherung ihrer Arbeiter gegen* Unfall eingeführt ­ wurde. Zu alleinigen Trägern der Versicherungspflicht ­ wurden die Berufsgenossenschaften gemacht und ihnen bezüglich ihrer Errichtung, Statuten, Veränderung und Selbstverwaltung die grösste Freiheit gewährt. Sie stehen unter der Aufsicht des Reichsversicherungsamtes. Die Kosten der Versicherung tragen nur die Arbeitgeber, nicht die Arbeiter, und werden nicht nach festen Versicherungsprämien im voraus, sondern nach dem jeweiligen wirklichen Jahresbedarf erhoben. Viel früher und leichter war das Krankenversicherungsgesetz ­ zustande gekommen. Denn der am 8. Alai 1882 vorgelegte ­ Entwurf wurde vom Reichstag schon Mitte Mai in erster Lesung beraten und an eine Kommission verwiesen, die den Entwurf ­ mit grossem Fleiss in 53 langen Sitzungen durchberiet, sodass der Reichstag am 19. April 1883 die dritte Lesung abschliessen honnte. Mit 216 gegen 99 Stimmen wurde das Gesetz angenommen. In der Minderheit standen auch diesmal vornehmlich ­ die Fortschrittler und Sozialdemokraten. Durch dieses Gesetz wurden zur Zwangsversicherung gegen Krankheit genötigt alle in der Industrie, im Gewerbe oder Handwerk gegen Lohn oder Gehalt beschäftigte Personen. Die Versicherung konnte nach Belieben abgeschlossen werden bei der Fabrikkrankenkasse der Pflichtigen, bei der Ortskrankenkasse oder bei einer freien Hilfskasse. Der Unternehmer (Arbeitgeber) war für die Erfüllungspflicht ­ seiner Arbeiter verantwortlich und musste ein Drittel zu den Prämien zahlen, ausser wenn der Arbeiter sich bei einer freien Hilfskasse versicherte. Der eigentliche Träger der Versicherung ­ war die Gemeinde. Die schon vor Erlass des Gesetzes errichteten Krankenkassen durften forthestehen. Der grosse Segen dieses Gesetzes beruht hauptsächlich ­ darin, dass es den verhängnisvollen Folgen ein Ende machte, die bis dahin so häufig an die Erkrankung des mittellosen Arbeiters ­ sich knüpften, für dessen Gesundheit wie für den Lebensstand ­ seiner Familie. Wie oft schon war der Tod an ein solches Krankenbett getreten, weil der Arzt zu spät gerufen wurde. Wie oft hatte die Familie des Ernährers mit ihrer völligen Verarmung die Pflege und Heilung desselben bezahlen und erkaufen müssen. Jetzt war gegen ein winziges Opfer (2'/% Prozent des ortsüblichen Tagelohnes) das Recht auf unentgeltliche ärztliche Pflege während der ganzen Krankheit, der Anspruch auf unentgeltliche Gewähr von Arznei und sonstigen Heilmitteln (Brillen^ Bruchbändern etc.) erworben, und ausserdem wurde bei Erwenmahigkeit vom dritten Tage an das Krankengeld für jeden Arbeitstag in der vollen Höhe des ortsüblichen Tagelohns gewährt. Aber auch der Segen des Unfallversicheruugsge- 14 seizes war so handgreiflich, dass es, wie schon bemerkt, im Laufe der Jahre auf weite, bisher unversicherte Yolkskreise ausgedehnt ­ wurde. So durch ein Gesetz vom 28. Mai 1885 auf die Arbeiter im Transportgewerbe, am 5. März 1886 auf die im landund forstwirtschaftlichen Betriebe beschäftigten Personen, am 15. März 1886 auf die infolge von Betriebsunfällen verunglückten Beamten und Personen des Soldatenstandes, am 11. und 13. Juli 1687 auf die hei Bauten beschäftigten Personen, Seeleute und andere bei der Seeschiffahrt beteiligten Arbeiter und Beamte. Nun war nur noch das letzte in der kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 aufgestellte Ziel zu erreichen: die Alters- und Invalid idäts ver Sicherung der Arbeiter und Dienstboten. Die Kosten dieser Versicherung waren zweifellos noch höher zu bemessen als die für Krankheit und Unfälle und daher ohne Beisteuer des Reiches kaum aufzubringen. Bismarcks Ideal war aber ausserdem, die Arbeiter überhaupt ­ mit Beiträgen zu den ihnen zwangsweise auferlegten Versicherungen zu verschonen und die Leistungen des „praktischen Christentums“ der deutschen Sozialpolitik, namentlich ­ diejenigen für alte und invalide Arbeiter, recht ausgiebig zu gestalten. Aus diesen Gründen hatte Bismarck 1881 die Losung ausgegeben, das Tabakmonopol im Deutschen Reiche einzuzuführen und dessen reiche Erträgnisse für die sozialpolitischen ­ Bedürfnisse und Ausgaben als „Patrimonium“ (Vatergut) ­ „der Enterbten“ zu verwerten. In der Tat forderte Bismarck vom Reichstag im April 1882 das Tabakmonopol zu diesem Zwecke. Doch der Reichstag «lehnte das Tabakmonopol mit ungeheurer Mehrheit (277 gegen 43 konservative Stimmen) am 15. Juni ab. Ein beklagenswerter Beschluss, da die deutsche Reichseinnahme aus dem Tabakmonopol schon 1882 auf 165 Millionen ­ Mark geschätzt wurde, und die Monopolländer (Frankreich, Italien, Oesterreich-Ungarn) ihre sichersten und stattlichsten ­ Staatseinnahmen daraus beziehen. Die Ablehnung des Tabakmonopols verlangsamte die Vorlegung ­ des Alters- und Invaliditätsversicherungsgesetzes ­ bedeutend. Doch waren die Grundzüge der Vorlage schon im Dezember 1887 fertiggestellt. Kaiser Wilhelm I. erlebte noch die Freude, dass sie von weiten Kreisen des deutschen Volkes beifällig und mit Freuden begrüsst wurde. Aber der Bundesrat unterzog den Entwurf im Frühjahr und Sommer 1888 eingehender Beratung und Umgestaltung, so dass erst Kaiser Wilhelm II. in seiner Thronrede vom 22. November 1888 dem Reichstag die abgeschlossene Vorlage ankündigen konnte. Der Reichstagsausschuss, der die Vorlage beriet, verwendete darauf grossen Fleiss und legte sie schon am 22. März 1882 dem Reichstag ­ wieder vor. In der dritten Lesung, die vom 18. bis 24. Mai dauerte, hielt Bismarck am 18. Mai seine letzte Reichstagsrede — eine merkwürdige Fügung, dass der Mann, der von seinen Gegnern, namentlich von der Sozialdemokratie, als „scheusslicher Junker“, als „recht- und menschenverachtender Staatsmann“ verschrieen wurde, zum letzten Male im Deutschen Reichstag sein gewichtiges Wort einsetzte für die Versorgung der alten und gebrechlichen deutschen Arbeiter. Die „arbeiterfreundliche“ ­ Sozialdemokratie dagegen stimmte am 24. Mai in der löblichen ­ Gesellschaft des Zentrums, Freisinns, der Polen, Welfen und Elsässer einhellig gegen das Gesetz, das nur mit 20 Stimmen Mehrheit angenommen wurde. Am 1. Januar 1891 trat es in Kraft. Seine Grundzüge dürfen als bekannt vorausgesetzt ­ werden. An seinen Fehlern, wie dem Arbeiterbeitrag, dem unleidigen Markensystem („Klebegesetz!“) usw., trägt Bismarck keine Schuld. Der grossartige Segen der deutschen Sozialpolitik ­ Bismarcks erhellt am besten aus den amtlichen Berichten, die das Eeiçhsversicherungamt alljährlich dem Reichstag vorlegt. Danach kam schon im Jahre 1895 aus der Unfall-, Kranken-, Alters- und Invaliditätsversicherung mehr als 3% Millionen Arbeitern ein Gesamtbetrag von über 102 Millionen ­ Mark zugute. Und über 590 Millionen Mark wurden bis dahin von den Berufsgenossenschaften der Arbeiter an gesammelt, um auch in Zukunft den aus jenen Gesetzen fliessenden Verpflichtungen ­ genügen zu können. Für die gesamte Versicherung gegen Unfall, Krankheit, Alter und Gebrechlichkeit hat der einzelne Arbeiter im Durchschnitt nur 12,22 Mk. im Jahre zu zahlen, während die jährliche Auszahlung für den Kopf jedes Versicherten ­ 21,33 Mk. beträgt, also 57% mehr als die Einzahlung ­ des Arbeiters! Die „arbeiterfreundliche“ Sozialdemokratie dagegen fordert von jedem „Genossen“ eine jährliche Parteisteuer von 15 Mk. „Schweissgroschen“ und von jedem Mitglied einer sozialdemokratischen Gewerkschaft ausserdem noch 45—60 Mk. jährlich, ohne dem Arbeiter dafür irgend etwas anderes zu bieten, als den Verlust von Zeit, Kraft, Friede und Glück. Dem neuesten Bericht des Reichsversicherungsamtes ­ an den Reichstag vom März 19ü4 entnehmen wir folgende Zahlen. Ende 1903 bezogen 1 737 104 Personen Rente (also dauernde Leistungen) auf Grund der Arbeiterversicherungsgesetze; ­ von diesen waren 903100 Unfallrentner, 833 944 Personen Invaliden-, Alters- usw. Rentner. Die Renten, die an diese Personen ­ bezahlt wurden, beliefen sich auf 118,3 Millionen Mark bei der Unfall- und 120,2 Millionen Mark bei der Invalidenund Altersversicherung. An Invalidenrenten wurden 94% Millionen Mark, an Altersrenten 22 Millionen, an Krank en renten 2,3 Millionen Mark gezahlt. Die gesamte Rentenzahlung des Jahres 1903 bezifferte sich bei beiden Versicherungsarten ­ auf 244% Millionen Mark. Die Unfallentschädigungssumme ­ stieg im Jahre 1903 gegen das Vorjahr um fast 11 Millionen Mark. Entschädigungen wurden gezahlt an Druck-: Fr. Andrä’s Nachf., Leipzig. 16 697 76Õ Verletzte, 61267 Witwen Getöteter, 94062 Kinder und Enkel und 3505 Eltern usw. Mit Einschluss der an Angehörige von Verletzten, die in Heilanstalten untergebracht waren, gezahlten ­ gesetzlichen Unterstützungen sind im Jahre 1903 im Ganzen 903160 Personen Bezüge auf Grund der Unfallversicherung zuteil ­ geworden. Wenn man bedenkt, dass 1866 die Unfallentschädigungen ­ insgesamt nur 1,9 Millionen Mark ausmachten, 1893 nur 38,2 Millionen, jetzt dagegen (1903) schon 118,3 Millionen Mark, so kann man hieran sehr gut die Steigerung der Lasten erkennen, die aus einem einzigen Versicherungszweige den Arbeitgebern ­ erwachsen, die allein die Kosten der Unfallversicherung bestreiten. Deshalb sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften bemüht, auf alle nur mögliche Weise die Kosten zu ermässigcn, nämlich durch Unfallverhütungsvorschriften, die nunmehr ­ 60 von den 61, dem Reichsversicherungsamt ausschliesslich ­ unterstellten gewerblichen Berufsgenossenschaften erlassen haben. ­ Die Folgen der entschädigungspflichtigen Unfälle werden immer mehr durch rechtzeitige Uebernahme des Heilverfahrens und sorgsamere Ausgestaltung des letzteren gemildert. Auch hier wird, wie auf dem Gebiete der Unfallverhütung, durch einen sorgsameren ­ Ausbau der Unfallverhütungsvorschriften, auf eine Ermässigung der Unfallkosten hingewirkt. Jedenfalls zeigen die Zahlen der im Jahre 1903 gezahlten Renten, dass die Arbeiterversicherung Deutschlands — Bismarcks Sozialpolitik, die von den Führern der deutschen Sozialdemokratie mit den verächtlichen Schimpfnamen „Bettelpfennige“, „Armon-■hausgesetzgebung“ belegt wurde — von Jahr zu Jahr einem grösseren Kreise Segen spendet, und dass Deutschland mit diesem Kulturwerk immer noch an der Spitze aller Völker bleibt, wie 1889, als der italienische Senator und spätere Finanzminister Luzzati auf einem internationalen Kongress der Volkswirte in Paris das treffendste Urteil über Bismarcks deutsche Sozialpolitik in den Worten aussprach: „Es ist ein riesenhaftes ­ Werk, geschmiedet mit dem Hammer eines sozialen Cyklopen!“ In der Sammlung „Sozialer Fortschritt“ Helte und Flugschriften zur Verbreitung volkswirtschaftlich-sozialpolitischer Kenntnisse sollen etwa die nachstehenden Gebiete sowie andere einschlägige Fragen behandelt werden : Aktiengesellschaften Alkoholfrage Altersversicherung Anarchismus Ansiedlung u. Rentengüter Arbeit und Arbeitsteilung Arbeiterbildungsvereine Arbeiter- u. Arbeiterinnenschutz ­ Arbeitervereine, konfess. Arbeiterwohlfahrt u. Angriffe ­ auf dieselbe Arbeitgeberverbände Arbeitseinstellungen Arbeitslohn Arbeitslose Arbeitsvermittlung Arbeitszeit Armenwesen Auswanderung Bankwesen Bauvereine Berufswahl Bibliotheken u. Lesehallen Bildung u. soziale Frage Bismarck u. soziale Frage Bodenreform, Erbbau Börse Buchdruckerorganisation Bürgerliches Gesetzbuch, soziale Wünsche zum Christentum und soziale Frage Darwinismus u. soz. Frage Dienstbotenfrage Einkommen und seine Ver-Erbrecht [teilung Ethische Bewegung Fabrikinspektion Finanzwesen Fortbildungsschule Frauenarbeit u. Frauen-Frauen frage [löhne Frauenstimmrecht Friedensbewegung Fürsorgeerziehung Gartenbau, -stadtbewegg. Gasthausreform Gefänguiswesen Geld und Kredit Gemeindesozialismus Genossenschaften Geschichtswissenschaft u. soziale Frage Gesundheitswesen Getreidebau Gewerbegericht Gewerblicher Unterricht Gewerkschaften Gewinnbeteiligung Handfertigkeitsunterricht Handelsgeschichte u. -geo-Handelsverträge [graphie Handwerk Haushaltungsunterricht Hausindustrie Heerwesen (Volksheer, stehendes Heer) Heilsarmee, soziale Be-Herbergswesen [deutung Individualismus Industrie Invalidenversicherung Internationalismus Jugendliche Verbrecher Jugendliteratur Jünglingsvereine, Jugend-Kapitalismus [klubs Kartelle Kinderarbeit Klassenkampf Kleingewerbe Koalitionsrecht Koloniale Bestrebungen Konsumvereine Krankenkasse u. -versiche-Krüppelfürsorge [rung Kunsterziehung Landarbeiter, Landflucht Ländl. Wohlfahrtspflege Landwirtschafts-Krise Lassalle und Arbeiterbewegung ­ Lebensversicherung Mädchenhandel - Bekämp-Malthus [fung Manchesterlehre Marx, K. Maschinenwesen, volkswirtsch. Bedeutung des Medizin, soziale Mission, innere Mittelstandskrise Morris, Will. Nährwesen Obdachlosenfrage Pari amentar i smus Parteien in Deutschland Philosophie und soziale Presse [Frage Prostitution Rassenfrage [schichte Rechtsentstehung u. -ge-Republik und Monarchie ltuskin Säuglingsfrage Schulorganisation Settlements Sozialdemokratie (Ideenkreis, ­ Kritisches, Geschichte, ­ Programm) Soziales Bureau, Berlin Sozialmuseen Sozialpolitik, Ueberblick Sparkassen Staat, Geschichtliches Steuerwesen Strafrecht, soziale Seiten d. Tarifverträge Technik und soziale Frage Theater und soziale Frage Toleranz, politische Tolstoi und soziale Frage Trusts Uneheliche Kinder Unfallversicherung Unlauterer Wettbewerb Utopien (Idee V. Zukunftsstaat ­ i. Laufe d. Zeiten) V ereins-u. V ersammlungsrecht Vererbung, soziale Rolle d. V erfassungsfragen Verkehrswesen Versicherung (im allgern.) Verwahrloste Viehzucht Volkshochschulen Volksunterhaltgs.-Abende Volkswirtschaft (Ueberblick, ­ Grundbegriffe, Ge-Wahlrecht [schichtliches) Waisenpflege W arenhäuser W eltanschauung u. soziale Wohlfahrtspflege [Frage Wohnungsfrage Zeissstiftung Zollwesen und weiteres mehr. Als Heft i — io der Sammlung „Sozialer Fortschritt” werden vorliegen (jedes Heft i5 Pf., Doppelheft ausnahmsweise 30 Pf.),: Sombart, Prof. Dr. W: Warum interessiert sich heute jedermann ­ für Fragen der Volkswirtschaft und Sozialpolitik? Schulz, M. V., Vorsitzender des Berliner Gewerbegerichts : Koalitionsrecht ­ ! Timmermann, W., mit Vorwort von A. Damaschke: Was will die Bodenreform? Wodurch erstrebt sie eine Besserung ­ der Wohnungsverhältnisse? Agahd, K: Kinderarbeit und Kinderschutz, mit Text des Kinderschutzgesetzes. Ostwald, H: Unsere armen Wandernden — und wie sie unterstützt werden. Beitrag zur Arbeitslosenfrage. Unold, Dr. J., Privatdozent: Wie das Wahlrecht war, wie es ist, und wie es, zumal in den deutschen Einzelstaaten, werden soll. (Doppelheft: 30 Pf.) Kätscher, L.: Japanische Wirtschafts- und Sozialpolitik. Schaertlin, Dr. G., Direktor der Schweizer. Lebensversicherungsanstalt: ­ Fürsorge für Arbeitslose. Leixner, Otto v.: Zum Kampfe gegen den Schmutz in Wort und Bild. Die nächsten Hefte werden voraussichtlich enthalten: Blum, Dr. H: Bismarcks Sozialpolitik. Pappritz, AL: Errichtung von Wöchnerinnenheimen und Säuglingsasylen, eine soziale Pflicht. (Doppelheft : 30 Pf.) Borgius, Dr. W.: Ideenwelt des Anarchismus. Zur Aufklärung. ­ Gaulke, J.: Kapital und Kapitalismus. Kätscher, L.: Sozialmuseen [Museen für Arbeiterwohlfahrt und Sozialpolitik und das Pariser Musée social als Vorbild]. ­ Schreiber, Adele: Settlements. Kellen, T: Arbeiterbildungsvereine. Achelis, Prof. Dr. Th. : Rechtsentstehung und -geschichte. Reeves, W. P. : Frauenstimmrecht in Australien. (Doppelheft: ­ 30 Pf.) Verlag: Felix Dietrich, Leipzig, Brüderstrasse 49, pt. Druck: Fr. Andrä’s Naclif., Leipzig. 0 206S02577747 L 46.0 L 53.0 L 18.0 L 48.0 L 49.0 L 82.0 L 64.0 L 32.0 L 1.0 L 10.0 L 15.0 L 20.0 L 45 a 64.0 a -4 5.0a 24.0 a -34.0 a 56.0 a 3.0 a 20.0 a 20.0 a 0.0 a 0.0 a 0.0 a 0.0 a 0.0 b 34.0 b 38.0 b-61.0 b-31.0 b-14.0 b 90.0 b 19.0 b 23.0 b 0.0 b 0.0 b 0.0 b 0.0 b 0.0 — 14 — setzes war so handgreiflich, dass es, wie schon bemerkt, im Laufe der Jahre auf weite, bisher unversicherte Yolkskreise ausgedehnt ­ wurde. So durch ein Gesetz vom 28. Mai 1885 auf die Arbeiter im Transportgewerbe, am 5. März 1886 auf die im landend ­ forstwirtschaftlichen Betriebe beschäftigten Personen, am 15. März 1886 auf die infolge von Betriebsunfällen verunglückten Beamten und Personen des Soldatenstandes, am 11. und 13. Juli 1887 auf die bei Bauten beschäftigten Personen, Seeleute und andere bei der Seeschiffahrt beteiligten Arbeiter und Beamte. Nun war nur noch das letzte in der kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1381 aufgestellte Ziel zu erreichen: die Alters- und Invalid i dätsver Sicherung der Arbeiter nnd Dienstboten. Die Kosten dieser Versicherung waren zweifellos noch höher zu bemessen als die für Krankheit und Unfälle und daher ohne Beisteuer des Reiches kaum aufzubringen. Bismarcks Ideal war aber ausserdem, die Arbeiter überhaupt ­ mit Beiträgen zu den ihnen zwangsweise auferlegten Versicherungen zu verschonen und die Leistungen des ,,praktischen Christentums“ der deutschen Sozialpolitik, namentlich ­ diejenigen für alte und invalide Arbeiter, recht ausgiebig zu gestalten. Aus diesen Gründen hatte Bismarck 1881 die Losung ausgegeben, das Tabakmonopol im Deutschen Reiche einzuzuführen und dessen reiche Erträgnisse für die sozialpolitischen ­ Bedürfnisse und Ausgaben als „Patrimonium“ (Vatergut) ­ „der Enterbten“ zu verwerten. In der Tat forderte Bismarck vom Reichstag im April 1882 das Tabakmonopol zu diesem Zwecke. Doch der Reichstag .lehnte das Tabakmonopol mit ungeheurer Mehrheit (277 gegen 43 konservative Stimmen) um 15. Juni ah. Ein beklagenswerter Beschluss, da die deutsche Reichseinnahme aus dem Tabakmonopol schon 1882 auf 165 Millionen ­ Mark geschätzt wurde, und die Monopolländer (Frankreich, ­ Italien, Oesterreich-Ungarn) ihre sichersten und stattlichsten ­ Staatseinnahmen daraus beziehen. Die Ablehnung des Tabakmonopols verlangsamte die Vorlegung ­ des Alters- und I n valid it ätsversich cru ngsgesetzes bedeutend. Doch waren die Grundzüge der Vorlage schon im Dezember 1887 fertiggestellt. Kaiser Wilhelm I. erlebte noch die Freude, dass sie von weiten Kreisen dos deutschen Volkes beifällig und mit Freuden begrüsst wurde. Aber der Bundesrat unterzog den Entwurf im Frühjahr und Sommer 1888 eingehender Beratung und Umgestaltung, so dass erst Kaiser Wilhelm II. in seiner Thronrede vom 22. November 1888 dem Reichstag die abgeschlossene Vorlage ankündigen konnte. Der Reichstagsausschuss, der die Vorlage beriet, verwendete darauf grossen Fleiss und legte sie schon am 22. März 1889 dem Reichstag ­ wieder vor. In der dritten Lesung, die vom 18. bis 24. Mai dauerte, hielt Bismarck am 18. Mai seine letzte Reichs tagsrede — eine merkwürdige Fügung, dass der Mann,