Bibliothek des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel Signatur AUS DER BIBLIOTHEK VON JULIUS LANDMANN 6. Vili. 1877 — 8. XI. 1931 PROFESSOR DER STAATSWISSENSCHAFTEN BASEL 1910-1927 KIEL 1 927 — 1931 9 ô D -: ' L Vèr n / un von F. HuLer 1906 ¡\ Ó 0 o 9 Ó Q / « :l BWW V J O Biffi «? O : ' )r T* °L gesetzgàischè àsôau dee Deutschen (Ueichee und seine Wirtschastepottkik. Von Pros. vr. Z. L. yuber. Stuttgart 3)tuc? ber Şoffmann#en %ud)brucferei geiiŗ Xrds 1906. ,âêc/!sà nìgrf.ļ.mï <g\ Bibliothek ' :=% 2 \ % Vx^/a, 1 «HtW ş. .Y Inhaltsver?eichnis. Seite Einleitung 5 ). Abschnitt. wirtschaftliche Konzentration vor der politischen Einigung. I. Gewerbe recht und Gewerbefreiheit 7 II. Gesetzliche Normen für den Handelsverkehr 9 1. Handelsrecht 2. Maß und Gewicht 3. Münzuinlauf . io 2. Abschnitt. Grundlegung und Ausbau der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Einleitung 12 A. Verwaltung und Reglementierung von Handel und Verkehr I. Münz- und Geldumlauf; Börsenverkehr 13 II. Transport- und Verkehrspolitik Allgemeines 1. Eisenbahnen 15 2. Eisenbahngemeinschaft und Großschiffahrt a) Eisenbahngemeinschaft 17 b) Großschiffahrt 3. Binnenschiffahrt- und Wasserrechtsgesetz III. Reglementierung des Handelsverkehrs 20 1. Schutz des geistigen Eigentums . 20 2. Wechselverkehr 21 B. Steuerpolitik 21 1. Steuerreform 21 2. Reichssteuern 22 C. Export und Auswanderung 23 - 4 Inhaltsverzeichnis. Seite D. Stellung der Regierung zur äußeren und inneren Konkurrenz 26 I. Zoll- und Handelspolitik 26 II. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse 28 Einleitung . 28 1. Staatlicher Schutz des Mittelstandes . . 31 a) Kleingewerbe und kleingewerbliche Organisation 31 b) Gewerbliche und kaufmännische Fortbildung 36 c) Kleinhandel 42 d) Unlauterer Wettbewerb .................. 44 2. Arbeiterschutz und Arbeiterversicherung 48 a) Die organisatorischen Einrichtungen und die reichsgesetzlichen Normativbestiinmungen für die Neuordnung der Arbeiterverfassung 50 b) Arbeiterversicherung 53 c) Ausbau der staatlichen Reglementierung und Kontrolliernng des Arbeitsverhältnisses ­ 54 Soziale Sondergerichte 55 Arbeitsvermittlung 57 Arbeiterrecht 57 Arbeiterkammern 58 ITI. Verstaatlichungsbestrebungen 60 E. Die aus der neuzeitlichen Entwicklung sich ergebende Wirtschaftspolitik 62 Einleitung 62 1. Die bisherige Gesetzgebung 62 a) Das Programm des Schutzes der Schwachen 63 b) Sozialethik 67 c) Die Agrarfrage 71 2. Das Entwicklungsproblem 73 3. Das Konkurrenzproblem 74 Einleitung. Um die Mitte des vorigen Jahrhunderts stand die Frage im Vordergrund des öffentlichen Interesses: was ist die Ursache für den drückenden Mangel an Arbeit und Verdienst, für die zeitweise — z. B. schon in den 40er Jahren wiederholt eingetretene — Geschäftsstockung und die Verarmung, namentlich der süddeutschen Bevölkerung? Cine der Ursachen lag darin, daß, im Gegensatz zu anderen Staaten, vor allem in bezug auf die Zoll-, Transport- und Verkehrspolitik, dann aber auch in bezug auf die Bankorganisation, das Maß- und Gewichtswesen, den Münzumlauf, das Patentrecht ­ u. s. f. eine einheitliche und kraftvolle Regelung durch die politische Zersplitterung ausgeschlossen war, und die Mängel durch die verschiedenartige Handhabung in den einzelnen Bundesstaaten in ihrer Schwere noch potenziert wurden. Cs liegt im Wesen und der fortschreitenden Jnternationalisierung der heutigen Verkehrs- und Wirtschaftsverhältnisse begründet,, daß ihre staatliche Regelung, insbesondere z. B. des Eisenbahn-, Post- und Telegraphemvesens, des Patentwesens, des Arbeiterschutzes, itu'x' im Großb etriebe möglich ist. In den Kleinstaaten tonnte die Regierung ungeachtet des besten Willens nichts Besseres leisten und ihre Fürsorge dem über die Staatsgrenzen hinausreichenden Bedürfnis nur in beschränktem Maße entsprechen. Wie in Oesterreich, -hielt man auch in Süddeutschland lange hartnäckig an der Ansicht fest, das Land sei nur für den Ackerbau, nicht für das Gewerbe geschaffen. ­ Nun waren aber inzwischen die Leinwand- und Baumwollspinnereien und -Webereien, die Glas- und Papierfabriken, die Werkstätten für Edel- und Unedelmetall,varen ­ unter dem Druck der Konkurrenz zum Großbetrieb iibergegangen. Ein Teil der zünftigen Gewerbe hatte sich aus den Schranken der Zunft herausgearbeitet. Wo solche noch bestanden, waren sie nicht imstande, die von außen hereindringenden Gewebe, Maschinen und sonstigen Erzeugnisse fernzuhalten. In den fünfziger Jahren machte die Einstellung von Dampf- und Arbeitsmaschinen ­ Fortschritte. Während z. B. Süddeutschland 1840 erst einige wenige Dampfmaschinen aufwies, zählte man hier zwei Jahrzehnte später schon viele tausend Pferdekräfte. Diese Fortschritte bewirkten eine allmühlige Umgestaltung aller wirtschaftlichen ­ Verhältnisse und machten eine Neuregelung der auf der Zunftorganisation beruhenden gesetzlichen Grundlagen des Erwerbslebens notwendig. 6 Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftspolitik. Bisher hatten verschiedene Faktoren, so die territoriale Zerrissenheit des Reiches, die auseinandergehenden, oft einander bekämpfenden politischen Ziele und Bestrebungen der Einzelstaaten, die dem wirtschaftlich-politischen Fortschritt feindlich gesinnten reaktionären ­ Strömungen, namentlich in Norddeutschland, in den 50er und 60er Jahren eine einheitliche oder großzügige Behandlung wirtschaftlicher Fragen nicht aufkommen lassen. Es galt erst, das deutsche Volk an den Gedanken eines größeren einheitlichen Wirtschaftskörpers, ­ als des Vorläufers seiner politischen Einigung, zu gewöhnen. Ein einheitliches Band schien schon in den 30er Jahren durch die Zollvereinsbestrebungen (Fr. List), in den 40er und 50er Jahren in den neuen Verkehrsorganisationen gefunden ­ worden zu sein. Aber es fehlte diesen Faktoren mangels eines inneren Haltes an Kraft. Nach dem Scheitern der Hoffnungen, die das deutsche Volk auf das Frankfurter Parlament gesetzt hatte, war eine dumpfe Erstarrung des politischen Lebens eingetreten. Erst gegen Ende der 50er Jahre begann sich wieder ein frischerer Hauch zu regen. Man fühlte und erkannte: die Zeiten der Absonderung, in denen die Werkstätte des Handwerksmeisters die einzige Trägerin der gewerblichen Tätigkeit war, sind dahin. Schon vor der Gründung des Deutschen Reiches stand die Regierung vor der Aufgabe, die freie Konkurrenz unter Aufhebung der überkommenen Schranken nach innen und nach außen durchzuführen und das Erwerbsleben nach den Gesichtspunkten des wirtschaftlichen Liberalismus entsprechend den neueren Anforderungen der Technik und des Großverkehrs auszubauen. In jenen Tagen bildeten die Ausbreitung der internationalen und großkapitalistischen Konkurrenz, die Einführung der Gewerbefreiheit ­ und des Freihandels für die Handel- und Gewerbetreibenden Lebensfragen. In den 50er Jahren erhielt das öffentliche und Erwerbsleben seine Signatur von den kleinbürgerlichen Interessen. Nunmehr galt es, in das Erwerbsleben einen größeren Zug zu bringen, in technisch-wirtschaftlicher Richtung dem Fortschritt und damit der Freiheit eine Gasse zu bahnen. Die Meinungen waren den verschiedenen Interessen entsprechend geteilt. Von den Handwerkern, deren Zahl damals für das ganze Deutsche Reich 1^—2 Millionen umfaßte — heute beträgt die Gesamtzahl 1% Millionen — hielt ein großer Teil in der Hoffnung, daß sich das Vordringen der neueren treibenden Kräfte von Regierungs wegen aufhalten lasse, an den Resten des Zunftzwanges fest und protestierte gegen die „Pest freigewerblicher ­ Zustände" (so Deutscher Handwerkertag 1862), wenn auch der Zunftzwang ­ im allgemeinen nicht mehr tauge; die öffentliche Meinung aber war für Einführung ­ der vollen Gewerbefreiheit. Daß von ihr die weitere Entwicklung des gewerblichen Lebens und die Konkurrenzfähigkeit abhänge, darin herrschte allgemeines Einverständnis. Neue Impulse für die industrielle Initiative und zugleich auch für die liberalen Ideen hatten die beiden Weltausstellungen von London und Paris 1851 und 1856 für Gewerbe und Handel erbracht. Wie im Außenhandel — in Gestalt des Zollvereins — mußten sich die Einzelstaaten ­ auch in der inneren Gewerbe- und Wirtschastsverfassung einander anpassen und anschließen. Einsichtige, weitblickende Männer ahnten die Entwicklung voraus ­ und gewannen die Ueberzeugung, daß diese, wenn sie gleich für den Staat und den Einzelnen Beschwerden und Opfer bedeutete, durch Maßregeln der einzelnen Bundesstaaten nicht länger aufgehalten werden könne. Damit erwuchsen der Staats- I. Gewerberecht und Gewerbefreiheit. 7 Verwaltung im gleichen Moment, da man glaubte, ihrer Aufsicht und Beihilfe entraten zu können, neue Ausgaben, aber auch ungeahnte Kräfte und Mittel. Die neuere deutsche Wirtschaftsgeschichte laßt sich in vier Epochen einteilen: 1. Die Jahre von 1847—1862: Politische und wirtschaftliche Gärung. 2. Die ^ahre von 1862 187s. Politische Einigung und Durchbruch der liberalen 1862, ^0^6^06^(16, Hochkonjunktur bis 1873. 3. Die ^zahre von 13^8 1894. Eisenbahuversiaatlichung, Auskommen der Arbeiterund Agrarbewegung, der Mittelstaudspartei. Schwenkung in der Wirtschaftspolitik ­ des Reichs: Arbeiterschutz und Arbeiterversicherung, Kornzoll und Prohibitivsystem, ­ Kolonialerwerb. 4. Seit 1894: Imperialismus und Expansion; Zolltarif von 1903. j. Abschnitt. - wirtschaftliche Uonzentration vor der politischen Einigung. I. Gewerberecht und Gewerbefreiheit. Bis in die 60er Jahre hinein zeigte die gewerberechtliche Verfassung des Deutschen Reiches eine verwirrende, unübersehbare Mannigfaltigkeit und Unklarheit *). Hier bildete, ähnlich wie beim Münz- oder Eisenbahntarifwesen, die Herstellung gemeinsamer ­ einheitlicher Grundbestimmungen ein drillgendes Bedürfilis. Dieses Bedürfnis nach Herstellung eines gemeinsamen einheitlichen Gewerberechts ­ fand 1848 in den Frankfurter Verhandlungen des Handwerkerkougresses, der zur Zeit der Nationalversnlnmlìlng tagte, einen kräftigen Ausdruck; nur gingen die grundsätzlichen Ansichten über die Ziele und Aufgaben der Neuregelung weit auseinander. ­ Die einen verlangten, was erst heute wieder aufgegriffen wird, einen Reichsverband für alle Jnnungsgenossen, eine Zentralorganisation, die sämtliche Fachverbände zusammenfasse und ihre Gesamtinteressen vertrete. Andere, wie namentlich ­ die linksrheinischen Vertreter, verlangten die Einführung unbedingter Gewerbeund Koukurrenzfreiheit. Die Arbeiterkongresse wiederum versprachen sich alles Heil von der radikalen Umgestaltung des Erwerbslebens durch Schaffung von Produktivgenossenschaften; ­ ihre Anschauungen wurden allerdings als abenteuerlich befunden. So gingen hierüber schon die theoretischen Anschauungen, wie sich der Chemnitzer Handwerkerverein damals ausdrückte, „mindestens ebenso weit auseinander, wie die über die einstige Gestaltung des deutschen Bundesstaates". Neben den abstrakten Prinzipien aber trat mehr und mehr zutage, daß es sich hierbei für verschiedene Bevölkerungsgruppen auch um einen folgenschweren Existenz- und Jnteressenkampf handelt. Angesichts dieses Kampfes sprach sich der eben genannte Chemnitzer Handwerkerverein folgendermaßen aus: ff Ein lebendiges Beispiel für die Nachteile einer derartigen Zersplitterung für das gewerbliche ­ Leben bietet heute noch die Kantonalgesetzgebung der Schweiz. 8 1. Abschnitt. Wirtschaftliche Konzentration vor der politischen Einigung. „Alle sprechen immer nur von ihren Interessen und sehen die übrigen Landsleute als ihr ausschließliches nutzbares Eigentum an, das sich geduldig alle die Einrichtungen gefallen lassen muß, die zum Vorteil jener Herren gereichen, und ständen sich ihre Interessen nicht, wie eben gezeigt worden, zuweilen direkt entgegen, so daß einer den andern bekämpft und neutralisiert, so möchte Gott uns gnädig sein. Bei der Entschiedenheit, ­ mit welcher die verschiedenen Interessen geltend gemacht werden, muß vor der Hand die Hoffnung aufgegeben werden, sür ganz Deutschland eine gemeinschaftliche, ­ auf einem Prinzip beruhende Gewerbeordnung zu erlangen." Das damalige Projekt der gewerberechtlichen Einigung teilte das Schicksal der erträumten politischen. Die kleingewerblichen und kaufmännischen Zünfte sollten noch einige Jahre das Recht behalten, andere vom Gewerbebetrieb auszuschließen, ­ und für eine größere Anzahl von Gewerben den Befähigungsnachweis zu verlangen. Lauter und zahlreicher als hellte ertönten damals, wie schon seit den 20er und 30er Jahren, die Klagen und Hilferufe der Kleingewerbetreibeilden. Der Kredit war teuer und konnte nur auf dem Wege privater Gefälligkeit gedeckt werden; die Massenfabrikation riß in bedenklicher Weise vom Absatz Stück um Stück an sich; der Bezug von Rohmaterialien stellte sich noch unverhältnismäßig hoch. Nur der Staat schien Hilfe bringen zu können. Die Ursache der Bedrängnisse lag in der Steigerung der Konsumentenallsprüche, in dem Vordringen der Eisenbahnen, der Ausbreituilg der Maschinen, der Überlegellen Organisation, feineren Spezialisierung und volleren Ausllützung der verschiedensten Fähigkeiten in der Großunternehmung, den Kardinalfehlern der Handwerker in der Kalkulation, der Lieferung, iln Eillkauf u. a. — Dem raschell Wechsel der Konjunkturen bezlv. der Mode und namentlich den Fortschritten der Technik vermochte der Kleingewerbetreibende nicht zu folgen, jedenfalls ­ nicht im gleichen Maße wie der kapitalistische Unternehmer. Gegen all das konnten die Zunstschrankell keinerlei Schutz gewährell. Trotzdem dachte die Mehrzahl der Handwerker nur daran, sie noch weiter auszubauen. Auch heute noch hängt ein großer Teil derselben am Prüfungszwang und Befähigungsnachweis. Erklären läßt sich dies nur daraus, daß der kleine Mann überhaupt nie aus der Geschichte lernt, daher jede Generatioll wieder die alten Interessen- und Anschauungsverschiedenheiten auskämpferl muß. Die Einführung der Gewerbefreiheit war jedoch mit Rücksicht auf die erwähnten Verschiebungen, auf die hauptsächlich durch die Eisenbahnen eingetretene Erleichterung und Erweiterung des Verkehrs im Interesse einer kräftigeil Weiterentivicklung ein unabweisbares Bedürfnis geworden. Im Jahre 1861 gab die württembergische Zeiltralstelle für Gewerbe und Haildel ihr Gutachten dahin ab: Bei dem derzeitigen Stand von Handel und Gewerbe könne man nicht ein abgeschlossenes, sondern lediglich ein der stetigen Weiterentwicklung ­ fähiges Gemerbeordnungssystem aufstellen. Fiir ein derartiges System bestünden die Grundlagen:! 1. in Kräftigung des korporativen Verbandes der Gewerbe durch gemeinschaftliche ­ Bezirksorgane *); i) Als mit der um 1878 eingetretenen Schwenkung der Wirtschaftspolitik des Reiches die Zunftbewegung wieder erstarkte, ergab es sich von selbst, ihr die beideir eben genannten Programmpunkte ­ von 1861 entgegenzustellen. Es war nicht leicht, die verwaltnngs- und gesetzestechnische 9 II. Gesetzliche Normen für den Handelsverkehr. 2. in Ausbildung eines — vom Erwerb zu trennenden — lediglich der gewerblichen Fortbildung dienenden Prüfungswesens, als Hauptaufgabe des Bezirksbethen ^mfte mürben bei ber @inf%un9 ber (Bemerbefrei# nie# berücksichtigt und bildeten von da an jahrzehntelang einen Gärungsstoff %Bie nie# anberë 311 ermatten mar, mnrben bur^ bie neue Gewerbe, nnb ßontnrren3fre^^elt melfad, lange beftanbene, gemerle %er^äItnt^^e nnb SBerbinbnngen beeinträc^tigt, nnb manche Gekäste ans weniger lo^nenbe nnb nnbeqnemere %ßege 9si» ímttpftpn fsnsitp bpr ®sptnfinrihps cj. < auch die Klage darüber am heftigsten. Da jedoch die allgemeine Prosperität sicht: Ytrkn QínvHssivifto mnrti+n 1t1l8 8pV ^tfiprnstSimtS dip rrsírtDtvtst*.»« f\r. .. r . ^ II. Gesetzliche Normen für den Handelsverkehr. Worin sich auf wirtfchafltichem Gebiet vor der Reichsgründllng die politische Zersplitterung am fühlbarsten kundgab, das war außer dem über die staatlichen Grenzen hinübergreifenden Transportverkehr der Auslandverkehr überhaupt, ferner das Maß-, Geld- und Münzwesen, sowie der Handels- und Wechselverkehr und der Patent- und Markenschutz, endlich die gesamte Gewerbeverfassung. Die notwendigen Post- und Eisenbahnanschlüsse kamen erst nach jahrzehntelangen Verhandlllngen zustande. ­ Der Patent- und Markenschutz war nahezu illusorisch, da man darum bei einigen Dutzend Regierungen einkommen mußte. An Arbeiterschntz und Arbeiterversicherung ­ konnte man innerhalb der Kleinstaaten nicht denken. Nur durch die Bildung ­ eines größeren Wirtschaftskörpers, wie ihn die Reichsgriindung brachte, konnte auf allen den eben erwähnten Gebieten die gesetzliche Regelung eine grundlegende oder bahnbrechende Bedeutung für das Gewerbeleben erlangen. Ans diesen Gebieten ergab sich auch zuerst die Notwendigkeit zur Einigung. So zunächst in dem Zollverein, dann in der deutschen Wechselordnung von 1848, der Münzkonvention von 1857, dem Handelsgesetzbuch von 1861/65. Konstruktion auszuklügeln und die richtige Mitte zwischen den beiden extremen Parteien zu behaupten. ­ Bei der Umbildung, in der sich das Handwerk seit dem Aufkommen der Großindustrie befand, bei dem schweren Konkurrenzdruck und der chronischen Krisis, in der manche Handwerkszweige standen, war jedes angepriesene Heilmittel des Beifalls sicher. 9 Jahrzehnte lang verfolgten die Nächstbeteiligten nur das eine Ziel, eine Organisation des Handwerks in Innungen und Handwerkskammern zustande zu bringen. Der anderen Aufgabe, ­ der Verbesserung der Fachbildung, unterzogen sich die einzelnen Bundesstaaten, nachdem Württemberg schon in den 60er Jahren vorangegangen war, erst seit den Wer Jahren. Vereins *). gedrängt. IQ 1. Abschnitt. Wirtschaftliche Konzentration vor der politischen Einigung. 1. Handelsrecht. Im Dezember 1856 wurde die Nürnberger Kommission zur Beratung eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches eingesetzt. (Schlußsitzung im März 1861.) Damit wurde für das deutsche Handelsrecht eine einheitliche Grundlage geschaffen. Es bürgerte sich rasch ein und bewährte sich in säst 40jähriger Praxis. Infolge Fertigstellung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergab sich jedoch die Notwendigkeit, auch das Handelsgesetzbuch nach Form und Geist mit dem Bürgerlichen Recht in Uebereinstimmung ­ zu bringen. Mitte der 60er Jahre beschäftigte die öffentliche Diskussion die Frage der Regelung der Rechtsstellung und Haftung der sich rasch ausbreitenden Genossenschaften (Konsumvereine und Gewerbebanken). Diese Regelung erfolgte durch Gesetz vom 4. Juli 1868 und 12. April 1896. 2. Maß und Gewicht. Das langjährige Bestreben des Gewerbe- und Hnndelsstandes nach einheitlichem Maß und Gewicht fand am Zollverein und der Notwendigkeit, die Technik der Warenverzollung zu vereinfachen, einen neuen Stützpunkt; im Jahre 1840 erfolgte die Einführung des sog. Zollzentners. Mit der Vereinheitlichung des Maßwesens hing der Gesetzentwurf vom Jahre 1856 betreffs Einführung eines gemeinsamen Ellenmaßes in den Zollvereinsstaaten zusammen. Eine einheitliche Maß- und Gewichtsordnung wurde für den norddeutschen Bund, nachdem einige deutsche Staaten schon zu Anfang der 60er Jahre vorangegangen waren, im Jahre 1868 erlassen und mit der Gründung des Reiches zum Reichsgesetz ­ erhoben. Das Reichsgesetz bezweckt Sicherung der Urmaße (Mutter-, Normalmaße, Dezimalsystem), Bestellung von Eichämtern, die nach ben amtlichen Kopien der Urmaße ­ alle für den Verkehr bestimmten Maße zu prüfen und die richtig befundenen zu stempeln haben, und das Verbot des Gebrauchs ungestempelter Maße im Verkehr. Um auch jede spätere, absichtliche oder unabsichtliche (etwa durch Putzen hervorgerufene) Aenderung der gestempelten Maße zu verhüten, ist die fortwährende polizeiliche Aufsicht ­ eingerichtet. 3. Ar il n z u m lauf. Noch mehr als im Maß imb Gewicht machte sich im Münz- und Geldumlauf die territoriale Zerrissenheit Deutschlands fühlbar. Das Geldwesen zeigte ungeachtet ­ der raschen Entwicklung des Geld- und Bankverkehrs noch Mitte des vorigen Jahrhunderts große Verwirrung. Zwei Drittel der umlaufenden Zahlungsmittel waren für die öffentlichen Kassen unbrauchbar und hatten keine gesetzliche Zahlungskraft. Ein Kulturbild von den Münz- und Geldzustanden aus der Zeit des alten deutschen Bundes geben uns folgende in den württ. Handelskaminerberichten von 1864 und 1867 wiedergegebenen ­ Spezisikationen. Die vom Jahre 1864 über einen ca. 7000 fl. betragenden Kassenbestand einer Fabrik nimmt einen Raum von nahezu zwei Druckseiten ein. In der Kasse befanden sich neben 24 Kronentalern doppelte, ganze und halbe Franken, ferner ca. 12 verschiedene Talerarten, neun Gulden- und fünf Kreuzersorten; ferner waren 262 österr. Guldenstücke (= 305,,g fl.), 251 1. Handelsrecht. 2. Maß und Gewicht. 3. Münzumlauf. 11 preuß. Taler (— 439, 16 fl.) und 230, 32 fl. in doppelten und halben Franken vorhanden. Kleinere Beträge fanden sich in geränderten Sechs- und Dreibätznern, Sechsern, Groschen und in italienischen, ­ holländischen, amerikanischen, hessischen, badischen, bayerischen, schweizerischen und preußischen Geldstücken vor. Die Erhebung von 1867 erstreckt sich auf 115 Kassenbestände von Bank-, Fabrik- und Warengeschäften. Danach befanden sich durchschnittlich in den Kassen 30,66°/ Silber-, 31,0% Gold-, 38,33% Papiergeld. (Die Kassen von sechs Kameralämtern wiesen auf: 66°/' Silber-", 11% Wb,, 23% Şapierge(b). 15% ber Barvorräte bestauben in %apierge(b¡ barunter :#í weniger als die Hälfte (502 fl.) in Coupons; ferner 176 fl. in Talerscheinen, sowie in 3 badischen ­ 2 fl.- und 14 hessischen 1 fl.-Noten. Bezeichnend für die süddeutschen Verhältnisse war die baß tro% ber ber 9%ün;forten 65% in Wb uor%anben moren, barunter allein 420 Napoleonsdor (3958 fl. 30), preußische Friedrichsdor, Pistolen, 10- und 5 'fl.-Stücke Dukaten, Guineen, Carolins, päpstliches Gold u. s. w. Jedermann und namentlich der Kleinhandel litt unter dem Ueberflus; an minderwertiger Scheidemünze und dem Umlauf entwerteter und abgenützter Wertzeichen. ­ Ausgabeverbote gegen einzelne Banknoten und Scheidemünzen blieben wegen des Mangels an genügenden gesetzlichen Zahlungsmitteln unbeachtet. Eine weitere Folge der Kleinstaaterei war die Privilegierung von Banken zur Ausgabe unverhältnismäßig großer Mengen von Banknoten*). Trotz des Prinzips der teiliveisen Deckung war das Notenprivileg sehr geşilcht; in den Jahrzehnten 1850/70 wurde die Konzession ohne jedes einheitliche System erteilt, und zwar zum großen Teile ohne Auferlegullg der für den Kreditverkehr notwendigen Borsichtsmaßregelll. Namentlich in den kleineren Staaten wurden Zettelbanken errichtet, ­ deren Betrieb in der Hauptsache außerhalb ihres Staates lag. Sie gaben Noten zum Teile in Abschnitten bis zu einem Taler herab aus. Sie waren bemüht, ihre Noten auf jede Weise unterzubringen, sich dagegen der Einlösung, soweit angängig, ­ zu entziehen. Bei der Mannigfaltigkeit der Noten, deren es 1873 in Deutschland mehr als 140 verschiedene Arten gab, war es dem großen Publikmn unmöglich, alle Noten, oder auch nur die Bonität aller Notenbntlken zu kennen; oft war es nur mit Verlust möglich, eine an ^ahlungsstatt erhaltene Banknote unterzubringen. Neben den „wilden Noten" („Talernoten!") bildete das Eindringen ausländischen, ­ auch auf geringe Beträge lautenden Papiergeldes, sowie der Kassenscheine — es gab über vierzig verschiedene Gattungen Kassenscheine; hatte doch z. B. selbst die Leipzig-Dresdner Eisenbahngesellschaft das Recht zur Ausgabe von Papiertalern erhalten! — eine Gefährdung des Großverkehrs^), anderseits der massenhafte Umlauf ­ der Zins coupons aus aller Herren Länder, deren Echtheit oft kaum zu prüfen war, eine nicht geringe Belästigung des K l e i u v e r k e h r s. Vor allem aber stellte eine derartige Zirkulation eine ständige Gefährdung für die Zahlungsausgleichung und den ') So Noten der preußischen, sächsischen, hannoverischen, Leipziger, Geraer, Gothaer, Königsberger, ­ Lübecker, Thüringer, Meininger, Dessauer, Bückeburger, Bauzener, Chemnitzer, Brannschweiger, Kölner, Luxemburger, Posener, Breslauer, Anhalter, Schanmbnrger, Weimarer, Lansnitzer, Waldecker u. s. w. Banken. *) Welche Unzuträglichkeiten das Papiergeld verursachte, geht ans einer Notiz der Handelskammer ­ Halle (1871) hervor, wonach eines der größten Etablissements in einem Jahre für die Einwechselung der in Zahlung erhaltenen sogenannten wilden Talerscheine nahezu 600 Taler an Agio verausgabte. 12 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Kreditverkehr dar. Das mächtige Emporstreben von Handel und Industrie bedurfte eitler starken, solid fundierten Zentralbank, die imstande war, den Notenumlauf, die Geld- und Goldzirkulation zu regulieren und die Garantie für einen stetigen und mäßigen Zinsfuß, sowie für eine ausreichende Kapitalreserve zu übernehtnen. r. Abschnitt. Grundlegung und Ausbau der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Einleitung. In der Grundlegung und dem Ausbau der deutschen Sozial- unb Wirtschaftspolitik, ­ die nach Gründung des Deutschen Reiches auszufiihren waren, lassen sich zwei scharf getrennte Abschnitte unterscheiden. Die erste Epoche hatte die einheitliche ­ Verwaltung und Reglementierung der Handel und Verkehr berührenden ­ Angelegenheiten, daneben zugleich auch den Abschluß des Kampfes gegen eine veraltete Bevormundung seitens der Regierung zur Aufgabe. In der zweiten Periode, in der wir heute noch stehen, wurde dein Verhalteil der Regierung gegenüber der inneren und äußeren Konkurrenz eine neue Grundlinie vorgezeichnet; sie dreht sich um den staatlichen Schutz des Arbeiter- und Mittelstandes, um das Protektions- und Expansionssystem. In den 48er Jahren hatte die ganze gebildete Welt gegen den Bureaukratismus und für die individuelle Freiheit gekämpft. Auf das Erwerbsleben iibertragen, bedeutete ­ dieser Kampf Beseitigung aller Monopole und Privilegien, der Zünfte, des Prüfungs- und Wanderzwangs u. s. s. Der Kampf für politische Gleichberechtigung, für eine liberale Wirtschaftspolitik und für die nationale Einheit.floß in Eins zusammen. ­ In der Konstitution und Gewerbefreiheit glaubte man — selbst in den maßgebenden Kreisen — das Universalmittel gegen alle wirtschaftlichen und sozialen Schäden gefunden zu haben. Diese Ideen wurden Ende der 50er Jahre neu belebt einerseits durch das Wiedererwachen des politischen Lebens, anderseits durch den industriellen Aufschwung, der zu einer Quelle von Reichtum geworden, sich gleichsam wie ein Strom durch das Land ergoß, mid, was noch mehr bedeutete, das Volk lehrte, den reichen Besitz wirtschaftlich zu verwerten unb zu vergrößern. Es mar dies die Zeit, in der der Liberalismus seinen Siegeslaus antrat. Aber eben, als er auf der ganzen Linie zum Durchbruch gelangt war, wurde er durch Eingriffe und Erfahrungen verschiedener Art unterbrochen.' Dem anfänglich enthusiastischen Optimismus und seiner Uebertreibung folgte eine Reaktion. Ihren Nährboden fand sie vor allem an der langanhaltenden Krise von 1873. Unter ihrem Druck wurden die Mißstände ­ zunächst im Betrieb der Aktien- und Versicherungsgesellschaften, dann in der Anlage ­ und Verwaltung des deutschen Eisenbahnnetzes, in der Tarifgestaltung der Eisenbahneil, ­ im gewerblichen Fortbildungswesen, im gewerblichen Urheberrecht (Patentschutz), in den Auswüchsen des Kleinvertriebs (unlauterer Wettbewerb) u. s. f. schwerer als bisher empfunden. All das waren bloße Begleiterscheinungen der Gewerbefreiheit; I. Münz- und Gelduinlauf; Börsenverkehr. 13 man glaubte jedoch, sie sei deren innere Ursache. Insbesondere gewannen die mißvergnügten ­ Kreise der Kleingewerbetreibenden einen verstärkten Halt, um von da aus gegen die liberale Gewerbefreiheit („Gewerbefrechheit") und „anarchische Produktion" eine Bewegung in Gang zu bringen. Die Hauptangriffspunkte boten zunächst das Hausier-, Konsumvereins- und Jnnungswesen, dann das Aktienwesen und der Versicherungsbetrieb. ­ A. Verwaltung und Reglementierung von Handel und Verkehr. I. Miin;- und Geldumlauf; Börsenverkehr. Der Hauptpunkt der reichsgesetzlichen Regelung des Geldumlaufs war die Vereinheitlichung des Geld- und Mnnzspstems^) und die Einführung einer Reichswährung. Die in prinzipieller Beziehung belangreichste Frage betraf den Kamps um die Währung, der nur einen Ausschnitt aus dem allgemeinen Kampfe gegen das Vordringen ­ der weltwirtschaftlichen Konzentration darstellte. Im Jahre 1872 brachte die Kölner Handelskammer das Verbot des Umlaufs aller ausländischen ­ Silber- und Kupfermünzen in Anregung mit der Begründung: die durch die reine Goldwährung bedingte Beschränkung des Umlaufs von silbernen Scheidemünzen werde von dein Momente ab illusorisch, wo ausländische Silbermünzen in den diesseitigen Münzumlauf sich eindrängen ­ und in demselben geduldet werden. Schon das heutige Wertverhültnis (vom Juli 187B) zwischen Silber und Gold am Weltmärkte gewährt dem, welcher 100 österreichische Gulden im Deutschen Reiche gegen 200 M. in deutschen Goldmünzen einwechselt, letztere einschmelzt und das Gold verkauft, einen Vorteil von ca. 4 M. Mit der weiteren Silberentwertung werde dies noch mehr der Fall sein. Wenn man sich erinnert, daß Bismarck, als er 1879 die Schwenkung der Neichshandelspolitik durchführte, auch in bezug auf die Doppelwährung sich vollständig in den Bahnen der Schule des Amerikaners Carey bewegte, so wird nran airerkennen, das; hier die Handelskammern und der 1895 irr Anlehnung an sie gegründete „Verein zunr Schutz der deutschen Goldwährung" auf ihrem Posten standen. Heute erscheint der Bimetallismus unter der steigenden Goldproduktion endgültig ­ begraben. Es ist jetzt über drei Jahrzehnte her, daß Deutschland zur Goldwährung ­ übergegangen ist. Dieser lange Zeitraum bedeutet eine glänzende Rechtfertigung ­ des damals gewagten Schrittes. Der gesamte Welthandel vollzieht sich heute auf der Basis des Goldstandards. Alle am Welthandel beteiligten Länder haben sich zur gleichen Maßregel entschließen müssen. Diese Währung ist nur in denjenigen Staaten noch nicht durchgeführt, die überhaupt kein geordnetes Geldwesen haben. Unsere Stellung aus dem Weltmarkt ist ohne unsere Währung kaum denkbar. Heute ist wohl alle Welt darüber einig, daß die bimetallistischen Bestrebungen auf eine aussichtslose Utopie hinauslaufen, und damit ist unsere Goldwährung, dieser Grundpfeiler des deutschen Wirtschaftslebens, vor ernsteren Erschütterungen, wenigstens ­ auf absehbare Zeit, bewahrt. i) Die Vereinheitlichung erfolgte im Jahr 1873 durch das M ü n z g e s e tz vom 9. Juli (revid. 1. Juni 1900) und das R e i ch s b a n k g e s e tz vom 31. März 1873 und 14. März 1875 (revid. 7. Juni 1899 und 23. Mai 1903). 14 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Börsenverkehr. Das Börsengesetz, welches nach jahrelanger umfangreicher Vorbereitung und Durchberatung vom 1. Januar 1897 in Kraft getreten ist, war in bezug auf die Beschränkung des Terminhandels, die Einführung des Börsenregisters u. a. bald einer gründlichen Reform bedürftig, ein deutliches Beispiel einesteils dafür, wie unfruchtbar eine Tendenzgesetzgebung ist, mag auch ihr Grundgedanke noch so gesund sein, andernteils wie schwer es ist, einen gesetzgeberischen Fehlgriff zu reparieren. ­ — Allseits, auch vou den verbündeten Regierungen, wird anerkannt, daß mit dem Börsengesetz ein Ausnahmerecht statuiert ist, das den Geschäftsverkehr demoralisiert. Trotzdem will die Revision nicht in Fluß kommen. Solange ein Gesetz in Kraft bleibt, wonach es möglich ist, noch nach Jahren auf abgeschlosseue Geschäfte zurückzugreifen, wird der Verkehr das Börsentermingeschäft meiden. In der Novelle zum Reichsstempelgeseh vom Dezember 1905 werden Ermäßigungen der Umsatzsteuern für den Arbitrageverkehr und den Handel in deutschen Reichs- und Staatsanleihen, um eine Besserung und größere Befestigung der Kurse dieser Werte herbeizusühreu, in Aussicht genommen; es soll das Reportgeschäft, das dem Reiche größere Einnahmen aus der Umsatzsteuer erbringt, wieder gehoben werden. Das setzt jedoch voraus, daß au der Börse einwandfreie Termingeschäfte abgeschlossen werden können. — Schutzgesellschaft für fremdländische Wertpapiere. Auf dem Deutschen Handelstag von 1891 hatte der Stuttgarter Delegierte die Gründung einer der Londoner „Corporation of foreign Bondholders“ nachzubildenden Schutzgesellschaft für fremdländische Wertpapiere zu vertreten. Das Projekt scheiterte indes an der gegenseitigen Eifersucht der Berliner Banken. Wer einen Blick auf die neuere Kursbewegung verschiedener exotischer Staatsobligationen, der amerikanischen Bahnen, der afrikanischen und australischen Minen-Shares wirft, wird sich der Ueberzeugung nicht verschließen können, daß ein solches Komitee imstande gewesen wäre, unserem Lande Verluste von Millionen zu ersparen. II. Transport- und Verkrhrspolitilr. Allgemeines. Wenn man auf die Art und auf die zeitliche Aufeinanderfolge der verschiedenen Fragen des Großverkehrs einen Rückblick wirft, so erhält man zugleich ein Beispiel dafür, wie die gesamte Staatsverwaltung allmählich in ben letzten Jahrzehnten ganz neue Aufgaben ­ und Ziele, einen andern Inhalt und einen neuen Geist gewonnen hat, sowie auf neue prinzipielle Grundlagen gestellt worden ist. Bis gegen die Mitte des vorigen Jahrhunderts hin bestand die ganze Wirtschaftspolitik in der Hauptsache in der gewerbe- und zum Teil armenpolizeilichen Aufsicht des Ministeriums des Innern über die kleingewerblichen Zünfte, in Versuchen, dem bedrohlichen Rückgang mancher Handwerkszweige zu steuern, daneben auch in der Oberaufsicht über die gesamte Arbeitstätigkeit ­ des Landes. Als das Eisenbahnnetz sich mehr und mehr ausdehnte, auch die Post an den Staat überging, kam die Bedeutung der Verkehrsanstalten, zunächst als hoher Wertobjekte für die S t a a t s f i n a n z e n, mehr und mehr zum allgemeinen Bewußtsein. ­ Schon in den nächsten Jahrzehnten machte sich immer deutlicher fühlbar, II. Transport- und Verkehrspolitik. 15 welche Bedeutung dem Großverkehr für die Weckung der Produktivkraft des Landes zukomme. Daraus erwuchs mehr und mehr ein Interessengegensatz zwischen der fiskal-bureaukratischen Verwaltung, die aus der Eiserlbahndomäne und dem Postmonopol ­ möglichst reiche Erträgnisse herauszuwirtschaften suchte, und den tatsächlichen ­ Bedürfnissen und Lebensbedingungen der gewerblichen und landwirtschaftlic# ^0^001,. (seinen ersten ÄuSkrud sinket kieset ©egenf^ in kern Rmnpf um das Pennyporto und um den Frachttarif für die Steinkohlen. 1. Eisenbahnen. Unter den Gesetzen und Regierungsmaßregeln berühren wenige so tief die Interessen ­ der weitesten Kreise und finden trotzdem so wenig Beachtung, wie die trockenen und verwickelten Fragen der internen Eisenbahnverwaltung. Das Rückgrat der heutigen Industrie bilden Wasser, Kohle und Eisen- ie näher sie diesen drei Faktoren liegt, umso konkurrenzfähiger ivird sich ihre Stelluna auf dem Weltmarkt gestalten. In diesem Punkte ist die deutsche Industrie infolge der fast durchweg großen Entfernungen ihres Standorts von den Förderungsstätten im Vergleich zu der französischeu, belgischen und englischen Industrie wesentlich im Nachteil. Daher bildete in der Mitte des vorigen Jahrhunderts die billige Beschaffung ­ des Feuerungsmaterials die erste Bedülgung für das Voranschreiten und das weitere Gedeihen der jungaufstrebenden Massenindustrie. Da zudem die Massenartikel ­ das wichtigste Frachtgut stellen, so betraf naturgemäß die erste Eisenbahnfrage von grundsätzlicher Bedeutung die Steinkohlensracht. Was hernach, nach der Einigung des Deutschen Reiches, die Geschäftswelt weiter als einen Mangel besonders empfand und heute noch empfindet, das ist das Fehlen eines einheitlichen Betriebs des deutschen Eisenbahnnetzes. Damit hing der störende und schädliche sogenannte „Klassifikationswirrwarr" sowie — namentlich ­ auf den Privatbahuen — eine unverhältnismäßige Höhe des Gütertarifs zusammen. Diese neuauftauchenden Fragen mußten unter einem oberen Gesichtspunkt zusammengefaßt werden und gaben den Anstoß zur Herausbildung des allgemein-wirtschaftlichen Standpunktes gegenüber dem fiskal-bureaukratischen. Aus dieser Differenzierung ergaben sich nun für den öffentlichen Verkehr und die Gesamtwirtschaft Probleme, die im gleichen Schritt mit der weiteren Entwicklung von Handel und Industrie sowohl nach Unlfang wie an Tiefe wuchsen, und mit den großen Kulturaufgaben der Gegenwart aufs engste zusammenhingen. Zu Anfang der 60er Jahre hatte das Gütertarifwesen durch die enormen Frachtunterschiede und die unentwirrbaren Klassifikationen allmählich eine Unsicherheit erlangt, die noch größer war als im Münzwesen, und durch die Handel und Verkehr sowie die Unternehmungslust gehemmt wurden. Dazu kam 1874, daß der Bundesrat die Erhöhung der Eisenbahnfrachttarife um durchschnittlich 20% genehmigte; er setzte daber voraus, daß die Eisenbahnverwaltungen im eigenen Interesse auf die damalige ungünstige Lage von Industrie und Handel gebührende Rücksicht nehmen und von der erteilten Ermächtigung nur insoweit Gebrauch machen würden, als dies unter angemessener Beachtung der Interessen von Handel und Industrie'nötig sei. Die Eisenbahngesellschaften aber beuteten die Ermächtigung so aus, daß dies dem 10 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Verstaatlichungsprojekte Vorschub leistete. Der nächstdringende Gegenstand war daher, daß für alle Bahnen ein gemeinsamer Ranmtarif — an Stelle der Frachtberechnung nach dem Wert — und ein einheitliches deutsches Betriebsreglement geschaffen wurde. — Im Jahre 1876 wurde, um diesen „Klassifikationswirrwarr" zu beseitigen, das elsässische gemischte System nach Wagenraum und Gewicht, mit Spezialklassen ­ eingeführt. Bald darauf machten sich Bestrebungen wegen Einführung einer II. ermäßigten Stückgutklasse geltend. Die Sache ruhte dann eine Zeitlang, bis auf einmal am 1. Mai 1887 im Verkehr der preußischen Staatsbahnen mit den Reichseisenbahnen für einige Artikel der Spezialtarifklassen ein modifizierter Tarif für die II. Stückgutklasse ins Leben trat. Im Jahre 1897 drang der preußische Eisenbahnminister mit der staffelförmigen Herabsetzung der Stückgutsätze, gegen die sich anfänglich alle übrigen Eisenbahnverwaltungen und sogar der preußische Eisenbahnrat ­ verwahrt hatten, durch. Von allgemeiner Bedeutung mar die Einfiihrung kombinierter Eisenbahn- und Seetarife, wie des 1890 geschaffenen Levantetarifs, der Ausnahmetarife für die Ausfuhr über die Seehäfen und für bestimmte Massengüter, wie des Roh stofstarifs, ferner die Frage der Tarifierung von Kohlen (1886/1888), Holz (1877 und 1890), Emballagen (1882), Hopfenblechzylindern (1880 und 1881), Mostobst (1890), Getreide und Mehl (1885, 1893, 1899, 1904). Einen politischen Beigeschmack bekam im Jahre 1899 die Frage des Getreide- ­ und Mehltariss, als sich ihr der „Bund der Landwirte" zuwandte, um die Mühleninteressenten aus die Seite der agrarischen Bestrebungen herüberzuziehen. Die Landtagsverhandlungen vom 13. Januar 1906 sollten den Nächstbeteiligten die Ueberzeugung von der einstweiligen Aussichtslosigkeit der nun Jahrzehnte alten Agitation beigebracht haben. — Internationales Frachtrecht. Aus den großen Eisenbahnlinien mit ihrem bedeutenden Verkehr, auf dessen Pflege Deutschland durch seine zentrale Lage ganz besonders hingewiesen ist, ergaben sich mancherlei Streitfälle, die in vielen Fällen ganz unlösbar erschienen, da die Güter oft verschiedene Gesetzgebungs- und Verwaltungsgebiete zu durchlaufen hatten. Um solchen Streitigkeiten, die sich mit der Steigerung des Verkehrs vermehrteil uub dadurch um so fühlbarer wurden, vorzubeugen und um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, wurde im Jahre 1878 der Beruer Vertrag über das internationale Eisenbahntransportrecht abgeschlossen, in dem die Grundsätze des deutschen Handelsgesetzbuches und des deutschen Eisenbahnbetriebsreglements in der Hauptsache zur internationalen Anerkennung gebracht wurden. 2. Eisenbahngemeinschaft und Großschiffahrt. Es liegt in der ganzen wirtschaftlichen Entwicklung, namentlich in der auf allen Gebieten fortschreitenden Konzentration des Betriebs und Verkehrs, sowie in dem Fortschreiten der direkten und indirekten Konkurrenz neuer Eisenbahn- und Dampserlinien begründet, daß sich sämtliche Kulturstaaten zum weiteren Ausbau und zur Vereinheitlichung des Eisenbahnnetzes, sowie zur Durchführung großzügiger Kanalprojekte gezwungen sehen. In dem großen wirtschaftlichen Wettkampfe der Länder, der immer größere Dimensionen annehmen wird, hängt die Konkurrenzfähigkeit der Industrie in erster Linie von verbesserten Transporteinrichtungen und Frachtbedingungen, sowie von der JJ. Transport- und Verkehrspolitik. 17 stetigen Betbiüigung be§ iRoí)mateiiaíbcgug§ nnb be§ %etfanb§ ab Stur mo bet Gr°ß°°rk°hr sich ausbreitet, werde» die hergebrachten kleinliche» Verhältnisse und Anschauungen überwunden und stellt sich der Geist fraheu Wagemuts ein. Es bildet eme der obersten Staatsanfgabe» für die nächste Reit den dring-^emetnoe ab. a) Eisenbahngemeinschaf t. d. äs t äs w schsstllche Zerfahrenheit heraus und kommt zu der Ueberzeugung, daß ein cnacrer Zusammenschluß aus diesem Gebiete, aus dem die Anfänge der Kartellier»»/und Fusionierung liegen, heute in bem Zeitalter ber allgemeinen wirtschaftlichen Kon-eutrationsbestrebungen nur eine Frage der Zeit sein kann. Mehr noch als in Handel unb Jnbustrie ist im Transportwesen ber Großbetrieb im Vorteil acacmiW kleineren Betrieben. Es ist baher im Interesse ber Rentabilität ber deutschen Bahnen selbst ein solch engerer Zusammenschluß geboten, ba sie sonst ber auslänbischen Konkurrenz (z. B. ber Arlbergbahn) nicht gewachsen stub. Zubem bilbet ben Hemmschuh einer Verkehrspolitik großen Stils bie von paAikülaristischen Tenbenzen getragene Kleinstaaterei, bie es unserer Eisenbahnverwaltung erschwert, ben einheitlich geleiteten Konkurrenzbestrebnngen bie Spitze zu bieten. Die Geschichte ­ ber Eisenbahnanschlüsse unb ber Tarifgestaltung ber letzten fünf Jahrzehnte ist eine Kette kleinlicher unb unwirtschaftlicher Reibereien, Eifersüchteleien unb Kuudenabfangungen. Jebe Verwaltung hat mehr ihre Sonberinteressen im Auge unb überläßt ben lukrativen internationalen Verkehr anderen. Wer die Zeche bezahlt, bas ist bas Publikum. Nur sind ihm diese mißlichen Verhältnisse leider zum Teil heute noch verhüllt, ­ sonst wäre es nicht möglich, daß manche Parteimänner immer noch einer süddeutschen ­ Tarifgemeinfchaft nachstreben, während in Wirklichkeit eine derart innige Gemeinschaft süddeutscher Tarif-Interessen noch nie existiert hat. Wer am klarsten die Schäden der Zersplitterung erkannte, das mären naturgemäß ­ Handel und Industrie. Im September 1904 fanden in Heidelberg Besprechungen zwischen den süddeutschen Bahnverwaltungen statt. Dabei wurde eine Vereinbarung dahin erzielt, daß ans weiteren Konferenzen unter Zuziehung auch der übrigen Bahnen eine Betriebsmittelgemeiuschaft aller deutschen Bahnen auf der Grundlage einer Lokomotiven-, Personenund Güterrvagengemeinschaft, einer einheitlichen Beschaffung derBetriebsmaterialien und einheitlichen Werkstättenverwaltmlg erstrebt werden solle. Mit dem Plane der Betriebsmittelgemeinschaft wurde auch sofort eine Reform der Personen tarife im Sinne einer Vereinheitlichung für das ganze Reich verbunden. Diese Kombinierung lag insofern nahe, als man hoffen konnte, daß die ans der Betriebsmittelgemeinschaft resultierenden Mehreinnahmen den Ausgleich für den möglicherweise infolge der Verbilligung der Fahrpreise entstehenden Ausfall herbeiführen werden. Die in der Folge in Süddeutschland erhobenen Einwendungen in Presse und ļg 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Landtag hefteten sich nun gerade an diese Unterfrage, namentlich an die Einführung der IV. Wagenklasse; insbesondere verlangte man in Baden die Beibehaltung der Preise der bisherigen Kilometerhefte, die sich für die IIL Klasse, wenigstens bei Schnellzügen, billiger stellten als die vorgesehenen neuen Sätze. In Preußen andererseits ­ sprachen sich weite Kreise gegen die vorgeschlagene Aufhebung d'es Freigepäcks ­ der Reisenden aus. So zeigte sich auch hier wieder, daß man kleine Sondervorteile, kleine persönliche Annehmlichkeiten in ihrer Bedeutung übermäßig hoch einschätzte, während man die Bedeutung und Rückwirkung der einheitlichen Gesamtverwaltung, einheitlicher Tarife und gleicher Verkehrsmittel nur gering anschlug und den allein maßgebenden Standpunkt des Allgemeininteresses kaum berücksichtigte. Das Bedauerliche dabei aber ist, daß damit die Vereinheitlichung des deutschen Bahnwesens ­ abermals vereitelt wurde. b) G r o ß s ch i f f a h r t. Ende der 70er Jahre vollzog sich in der öffentlichen Meinung ein Umschwung zugunsten der Binnenwasserstraßen. Der eine Grund lag in den neuen technischen Verbesserungen im Strom-, Kanal- und Schiffbau, der andere darin, daß sich als eines der charakteristischen Wahrzeichen des Maschinenzeitalters die Produktionssteigerung ­ und das daraus hervorgehende rasche und fortwährende Anwachsen des Transportverkehrs ­ und besonders der zu transportierenden Gütermenge immer schärfer ausprägte. ­ Besonders deutlich ergibt sich dies aus der neuesten Förderung und Verfrachtung ­ von Kohle und Eisen. Die Förderungsstatistik zeigt ein anhaltendes, enormes Wachsen dieser tonangebenden Industriezweige, so daß schon, wie auch ein Blick auf den allein im vergangenen Jahre auf das Doppelte gestiegenen Rheinverkehr bestätigt, in einem Jahrzehnt voraussichtlich das Doppelte der heutigen Menge zu transportieren sein wird. Die Eisenbahnen im Westen sind seit geraumer ­ Zeit au der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Die Aufgabe der Massenbewältigung tritt mit solcher Wucht auf, daß sie im Transportverkehr ­ eine gleich fundamentale Umwälzung hervorruft wie die Massenfabrikation in der Gesamtproduktion. Und diese Umwälzung liegt in dem Antrieb für die Transportanstalten, für welche bisher die Raschheit der Beförderung ausschlaggebend ­ war, die andrängenden Massengüter wieder, wie es früher bis zur Ausbreitung ­ der Eisenbahnen hergebracht war, bem billigeren Wasserweg zuzulenken, und neue Wasserstraßen vermittels der Kanalisierung zu erbauen. Alle diese Neuerungen, sowie das Aufkommen neuer (indirekter) Konkurrenzlinien ­ haben bewirkt, daß der Wettbewerb im Ausball der Wasserstraßen im vergangenen ­ Jahrzehnt den Aufwand der meisten Staaten — Preußen und Frankreich werfen je 400, Oesterreich 625 Mill. M. aus — in einem Maße gesteigert hat, daß er an den Wettbeiverb im Ausbau der Kriegs- und Haildelsmarine erinnert. Das ist namentlich für Süddeutschland, das in seiner Lage zu dem die heutige Weltwirtschaft beherrscheuden Weltmeer besonders ungünstig daran ist, ein Fingerzeig. Will es die Ungunst der geographischen Lage ausgleichen, soll es nicht von den Konkurrenten überflügelt werden, so darf es vor Aufwendungen in entsprechender Höhe nicht zurückschrecken; die letzten Jahre haben ja schon die maßgebenden Kreise mit Zahlen vertraut gemacht, die man noch vor zwei Jahrzehnten kaum zu neunen gewagt hätte. II. Transport- und Verkehrspolitik. 19 lieber die heute vorliegenden Bestrebungen gewinnt man einen Ueberblick, wenn man eine Linie von Regensburg über Ulm, Mannheim und Mainz zieht. Im einzelnen bestehen folgende Kanalprojekte: 1. Ulm, Saumgett, Aalen, Gmünd, Neckarrems, H-ilbronn, Mannheim; 2. Ulm, Donauwörth, Kelheim; 3. Uhu, Boimitmö#, %ütnbei:g, Bambetg, %ütgbntg, gfantfutt, mögen bie #üne %n meitnuggteifenb %bct sic men im æct^äítni§ 31t bet tief eingteifenben metf^^ieb1mg, bie in bet mette^gíagc @iibdeutschlands in dem abgelaufenen Halbjahthundert eingetreten ist. Daß dieser Verschiebung ­ Rechnung getragen werden müsse, fühlte man schon beim ersten Aufkommen ­ der Eisenbahnen. Schon damals wurde ein Projekt wie der Filderdurchstich für einen Neckarkanal nach Stuttgart und die Erbauung eines schiffbaren Kanals von Ulm nach Friedrichshafen ausgearbeitet, und hierfür von dem für die neuen Verkehrsmittel vorgesehenen Gesamtaufwand ein Fünftel bestimmt. 3. Binnenschiffahrts- und Wasserrechtsgesetz. Mit der wachsenden Ausdehnung und Bedeutung des deutschen Binnenschifffahrtsverkehrs ­ war der Umstand, daß im Handelsgesetzbuch die privatrechtlichen Verhältnisse ­ der Binnenschiffahrt ungeregelt geblieben waren, immer fühlbarer geworden. Das Seerecht konnte nicht ohne weiteres herangezogen werden, und die handelsgefetzlichen Bestimmungen über das Frachtgeschäft waren vorwiegend auf den Landtransport ­ zugeschnitten. Ende der 60er Jahre ließ der Teutsche Handelstag zur Ergänzung des Handelsgesetzbuchs ­ einen Gesetzentwurf über die Binnenschiffahrt ausarbeiten. Die Hauptpunkte ­ betrafen: Beschaffung genereller Schiffsregister behufs Feststellung der Eigentumsverhältnisse ­ und der Rechte des Pfandgläubigers, Einführung des Systems der Ladescheine, Vorschriften über Lade- und Löschzeit und über die Folgen einer Fristenüberschreitung, über den Rücktritt des Absenders, die Haftung des Frachtführers ­ für Verlust oder Beschädigung des Frachtgutes, Anwendung der Havarie grosse über die Haftung beim Zusammenstoße von Schiffen, dann Verordnungen über die Stellung des Schiffseigners, des Schiffsherrn und der Schiffsmannschaft. Drei Jahrzehnte später kam das Reichsgesetz vom 15. Juni 1895 zustande. Wasserrechtsgesetz: In allen Bundesstaaten ergaben sich mit der Ausbreitung ­ der Industrie verschiedene Jnteressenkollisionen zwischen Industrie, Landwirrschaft ­ und Fischerei; daneben ließen auch die Abwasserfragen und das Quellenrecht, nachdem die Grundlinien des Bürgerlichen Gesetzbuchs feststanden, eine landesgesetzliche Regelung als erwünscht erscheinen. Das Wasserrechtsgesetz erschien unter dem 16. Dezember 1900. Darin ist die Grenzlinie zwischen öffentlichen und privaten Gewässern ­ (Art. 1 und 2) tunlichst zu gunsten der öffentlichen Gewässer gezogen. Für die Verleihung von Wasserkräften zum gewerblichen Betrieb waren bisher unter dem Namen „Wasserregalzinse" periodisch zu entrichtende niedrig bemessene Rekognitivnsgelder von den Finnnzbehörden angesetzt morden. Das Gesetz beseitigte stillschweigend das Wasserregal und erklärte die Wasserregalzinse für ablösbar (Art. 1191). — Unterschieden wird der für die Regel jedermann ohne weiteres freigegebene Gemeingebrauch, die darüber hinausreichende, der polizeilichen Erlaubnis bedürfende 20 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Benützung und das durch staatliche Verleihung bedingte Sonderrecht zu einzelnen Nutzungen. Der Gemeingebrauch umfaßt die Benützungen der öffentlichen Gewässer zum Waschen, zum Schöpfen, zur Eiuleitung des gewerblichen Abwassers u. s. f. III. Reglementierung des Handelsverkehrs. 1. Schutz des geistigen Eigentums. Ein Gebiet, auf dem sich in der Mitte des vorigen Jahrhunderts eine staatliche ­ Regelung immer mehr als unentbehrlich erwies, ist eine Unterart des unlauteren Wettbewerbs, nämlich der Schutz des sogenannten geistigen Eigentums. Um die treffende Formulierung für den Rechtsschutz zu finden, bedurfte es mehrerer Jahrzehnte: ­ Man faßte nämlich den Schutz, wie auch heute noch, als eine Privilegierung oder Monopolisierung auf — zutreffender wäre die Formulierung, daß die illoyale Aneignung des richterlicher: Schutzes unwürdig ist — und hielt es für unmöglich, eine derartige Privilegierung mit der eben gewonnener: Gewerbefreiheit zu vereinen. Noch am frühesten ergab sich eine gewisse Uebereinstimmung der Ansichten ii: der Frage des Markenschutzes, auch „Firmenschutzes" genannt, der schon zu Anfang der 60er Jahre in einigen Bundesstaaten eingeführt wurde. Mitte der 60er Jahre wiesen Vertreter der Champagner- und Eisenwarenfabrikation und die Handelskaminern Ludwigshasen (1865) und Hagen (1868 und 1872) auf die Notwendigkeit und Nützlichkeit des Markenschutzes hin. Im Jahre 1868 arbeitete der Deutsche Handelstag ­ einen Gesetzentwurf aus. Seitdem verschwand die Frage nicht wieder aus der öffentlichen Diskussion. Weiter führten wegen des Schutzes kunstgewerblicher Entwürfe die Weltausstellungen ­ eindringlich vor Augen, wie das künstlerische Schaffen in jenen Staaten (z. B. Frankreich), wo schon ein Schutz gewährt wurde, eine gesundere und kräftigere Entwicklung genommen hatte. In den Jahren 1871 und 1873 wurden daher verschiedene ­ Anträge auf Einführung eines Reichsmusterschutz g esetzes gestellt. Wegen des Patentschutzes war es vor der Begründung des Deutschen Reiches überhaupt nicht möglich, einen wirksamen Schutz durchzuführen, weil die Einholung ­ in den damals ungefähr drei Dutzend Kleinstaaten mit ihren verschiedenen Prinzipien und Behördenorganisationen unverhältnismäßig erschwert oder geradezu unerreichbar war. Mit der Einigung des Reiches war es naheliegend, auch zu gunsten dieses Schutzes eine Bewegung in Gang zubringen; logischerweise mußte man, wenn man den künstlerischen Schutz für empfehlenswert und berechtigt hielt, auch die Notwendigkeit ­ eines Schutzes des technischen Autors zugestehen. Die Wandlung in den Anschauungen ­ wurde zu Anfang der 1870er Jahre (Wiener Kongreß 1873) namentlich durch die Agitation des deutschen Jngenieurvereins hervorgerufen. Im Jahre 1874 veröffentlichte denn auch die Regierung Entwürfe zu den Gesetzen über Patent-, Marken- und Musterschutz. Zu ihrem Abschluß gelangte die Bewegung durch die nachfolgenden Reichsgesetze: ­ Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken, Gesetz vom 19. Juni 1901 (Stammgesetz 11. Juni 1870). Patentgesetz, Gesetz vom 7. April 1891 (Stan:n:gesetz 25. Mai 1877). Musterschutz (Schutz der originellen Zeichnung, „Geschmacksmuster", und der Modelle), Gesetz III. Reglementierung des Handelsverkehrs. 21 vom 11. Januar 1876; Verordnung vom 25. Oktober 1887. Gebrauchsmusterschutz, Gesetz vom 1. Juni 1891, Markenschutz (Schutz der Warenbezeichnungen), Gesetz vom 12. Mai 1894 (Stammgesetz 30. November 1874). — Aus dem Bedürfnis nach einer internationalen Verstäitdigung iiber die Aufstellung einheitlicher Grundsätze und über die Gewährung wechselseitigen Schutzes des gewerblichen Eigentums ging 1883 die I n t e r n a t i o n a l e N n i o n hervor. 3)a§ %)eu#e SR# licit i%r # 1903 (Bef. v. 9. %?%) bei. 2. Wechselverkehr. Bei der im Jahre 1878 im deutschen Reichstage gepflogenen Beratung über die Einführung der Wuchergesetze war vom Abgeordneten Reichensperqer ein Antrag auf Beschränkung der Wechselfühigkeit intb) auf Einführung eines Registers der als wechselfähig erkannten Personen eingebracht worden. Der Antrag richtete sich nur gegen ein Symptom des Wuchers, nicht aber gegen die Ursachen. Der Amrag hielt sich noch einige Jahre auf der Oberfläche, siel aber dann der Vergessenheit ­ anheim. bet %it§iDÜ# im %Be^^feIuetf# Gilbet baë &iinelimciibe Vorkommen von Wechseln über kleine Beträge. Die Gewohnheit, durch Postanweisung zu bezahlen, nimmt mehr und mehr ab, diese Klage ist schon drei Jahrzehnte ­ alt; dafür werden Wechsel über Betrüge von 12, 15, 20 u. s. ni Mark immer gangbarere Zahlungsmittel, was für die Fabrikanten große Unannehmlichkeiten ­ und Verluste durch Einzugsspesen u. s. w. zur Folge hat. Der Ausschuß des Deutschen Handelstags trat in seiner Novembersitzung im Jahre 1905 dafür ein, daß neben den Notaren und Gerichtsbeamten auch den Postbeamten ­ die Berechtigung zur Aufnahme des Protestes erteilt werden, daß aber die Postverwaltung anderseits für den durch die Postbeamten in Ausübung der Befugnis zur Aufnahme des Wechselprotestes erwachsenen Schaden haften solle. Das Reichsjustizamt kam dem Antrag Mitte 1906 durch Ausarbeitung eines Gesetzes-Entwurss entgegen. Beziiglich der gesetzlichen Regelung des im Zusammenhang mit dem Wechselsystem ­ stehenden Scheckverkehrs wurde im März 1892 vom Bundesrat beim Reichstag ein Gesetzesentwurf eingebracht; er ist jedoch seitdem noch nicht zur Beratung ­ gelangt. Eine andere handelsrechtliche Frage wurde nach dem Krach von 1873 aktuell' sie betrifft die Regelung des Aktienwesens. Die Erörterung darüber gab einen Vorgeschmack davon, wie die Geister in der Frage der freien Konkurrenz noch aufeinander ­ stoßen sollten. I!. Steuerpolitik. 1 Steuerreform. Die ordentlichen Ausgaben betragen heute für das Reich rund 2, für Preußen nahezu 2, für die übrigen Bundesstaaten 1% Milliarden Mark. Diese Summen bedeuten nahezu das Dreifache der Ausgaben vor noch drei Jahrzehnten. In gleichem Maße wie der staatliche Aufwand ist auch der der Gemeinden in diesem Zeitabschnitt gestiegen. 22 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausban der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Eine Folge dieser Steigerung war, daß, wie sich von Mitte des vorigen Jahrhunderts ­ an immer deutlicher erwies, die Steuersysteme nicht mehr den Ansprüchen gegenüber Staat und Reich und namentlich auch gegenüber der Geineinde zu entsprechen vermochten. Die Ertragsstener war nicht elastisch gerlng. Das nengegriindete Reich mußte auch finanziell selbständig und unabhällgig von den Matrikularbeiträgen gestellt werden. Aus beiden Gründen war eine Reform der direkten Steuern in der Richtung der Einkommensteuer, sowie der Ausbau der indirekten Steuern und die Aufstellung eines befriedigenden Verteilungsprinzips der Steuern zwischen den drei Faktoren nicht länger aufzuschieben. Seitdem suchten die einzelnen Bundesstaaten, Sachsen voran, eine Modernisierung ­ des veralteten, auf den Ertrags- und Objektensteuern beruheilden Systems. Die Hauptpunkte bilden: Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit, Gewährung eiiles steuerfreien Existenzminimums, weitgehende Ausmessung der abzugsfähigen ­ Posten, Berücksichtigung besonderer, die Leistungsfähigkeit schmälernder Umstände, Stenertarif, eine auf Selbstangaben der Pflichtigen sich gründende Steuererklärung, ­ Herabdrückung der Ertragssteuer auf die Stufe der Ergänzungssteuer. 2. Reichssteuern. Die indirekten Reichssteuern bilden bei den steigenden Ansprüchen an das Reich die notwendige Ergänzung seiner Einkünfte und ein unentbehrliches Mittel zur Sicherung seiner fillanziellen Selbständigkeit. Schon am 22. Nov. 1875 hatte es Fürst Bismarck im Reichstag offen ausgesprochen, daß er an einer völligen Umwälzung der Steuerverhältnisse int Reiche und in den Einzelstaaten arbeite. Mit der Vorlage über den Börsenstempel machte er den ersten Vorstoß; unbekümmert um den Mißerfolg, verfolgte er mit großer Zähigkeit neben der Zollerhöhtutg den Ausbau ­ der Zucker- und Branntweinsteuer, der Reichswein- und Tabakstetter. Unter den Reichsstempelabgaben nahmen die erste Stelle der Börsen- tmb der Quittungsstempel ein. Der erstere, der Börsenstempel, war schon 1809 zugleich mit dem Wechselstempel in Vorschlag gebracht worden; immer wieder abgelehnt, kehrte seitdem ­ der Antrag ebenso oft wieder. Ende der 70er Jahre erschien er zum fünftenmal. Vom Börsenstempel — der allerdings int Jahre 1905 über 30 Mill. Mark abgeworfen hat — gilt dasselbe, was wir oben im 2. Abschnitt über das Börsengesetz kurz angedeutet haben. Der antikapitalistische Nebenzweck, das Großkapital ­ mit der Steuer zu belasten, wurde nicht erreicht, da, wie vorauszusehen war, die Steuer sofort auf das Publikum abgetvälzt wurde. Im Gegenteil trat eine Stärkung des Uebergewichts der Großbanken, sowie eine Förderung des Differenzspiels (in auswärtigen Spekulationspapieren) ein. Eine Nebenerscheinung ist der unerwünschte Druck auf den Kurs der Reichs- unb Staatsanleihen, sowie die Gefahr, ­ daß der inländische Markt in Zeitelt einer Krise dem Bedarf nicht gewachsen ist, und die Unterbindung des Provinzialbörsengeschäfts. Auf diese Weise wird der finanzielle Vorteil durch die allgemein wirtschaftlichen Nachteile lvettgemacht. Die unermüdlichen Bemühungen der Bank- und Handelskreise für eine Abänderung waren im Jahre 1906 insofern von Erfolg gekrönt, als wenigstens eilte teilweise Aenderung ­ vorbereitet wird. Zum Schluffe sei noch die Zucker- und Schaumw e insteuer berührt. Wir können hier auf die verschiedenen Wandlungen der Zuckersteuer (R.-G. vom 27. Mai C. Export und Auswanderung. 23 1896 und 0. Januar 1903; Süßstoffgesetz vom 7. Juli 1902) nicht näher eingehen. Das Prinzip des staatlichen Schutzes der „Schwachen" hatte eine übertriebene Ausdehnung ­ in den Ausfuhrzuschüssen für die Zuckerindustrie gefunden; sie waren in der Zeit von 1893—1901 von 11,4 auf 31 1 / 2 Millionen Mark gestiegen. Durch die internationale Abschaffung der Zuckerprämie in der Brüsseler Zuckerkonvention vom 5. März 1902 sind wenigstens in der Zuckerindustrie wieder normale Zustände hergestellt ­ worden. C. Export und Auswanderung. Unser Auslandverkehr bekam in den letzten Jahrzehnten seine Richtung durch zwei Neuerungen. Auf der einen Seite entstanden manche neue Industriezweige, ­ für die der Export eine Lebensbedingnng bedeutete. Zugleich hob sich für viele Zweige mit der Ausbreitung des Großbetriebs die Leistungsfähigkeit so, daß der Export zum Sicherheitsventil gegen die periodisch wiederkehrende Überproduktion wurde. Die andere Neuerung bestand in dem Mitte der 70er Jahre um sich greifenden Protektionssystem und in der künstlichen Großziehung der „nationalen" Industrie in den Vereinigten Staaten,Oesterreich-Ungarn, Italien, Rumänien u.s.f. Das Zusammenwirken beider Neuerungen hatte eine Verschärfung der internationalen Konkurrenz zur Folgeallerorts stiegen die Ansprüche in bezug auf Preis, Güte und Ausstattung der Fabrikate.' Eine neue charakteristische Wendung setzte in den 70er Jahren ein. Zunächst lenkte die sichtliche Steigerung der Aufnahmefähigkeit des Binnenmarkts die Aufmerksamkeit auf sich. Sodann mußten die Nächstbeteiligten, da sich die industrielle ­ Leistungsfähigkeit im abgelaufenen Jahrzehnt verdoppelte, nicht allein auf die Erhaltung der ausländischen Absatzgebiete bedacht sein, sondern ihre Aufmerksamkeit auch der Erschließung neuer Absatzguellen, der sog. „Expansion" zuwenden. Wer sich diese Entwicklung vergegenwärtigte, dem mußte die Notwendigkeit eines zielgemäßen ­ Vorgehens klar vor Augen treten. Im Herbst 1881 legte hierfür der Verfasser dem Deutschen Handelstag ein Programm vor. Aber der Mehrheit desselben klangen damals Dinge, wie eine zielbewußte ­ Kolonialpolitik des Reichs, genossenschaftliche Errichtung von Exportmnsterlagern und Exportorganisation noch sehr utopisch. Für weitere Kreise war das Referat um einige Jahre zu früh vorgetragen. Einen praktischen Beleg für die Art der Verwirklichung eines Stücks dieses Programms lieferte die sofort eingeleitete ­ Gründung des Exportmnsterlagers Stuttgart. In den folgenden Jahren gewann die Erörterung der verschiedenartigen direkten und indirekten Maßnahmen bei den nächstbeteiligten und bei den maßgebenden ­ Kreisen mehr und mehr Beachtung, so z. B. Weltausstellungen, schwimmende Mnsterlager, Herausgabe eines Exportadreßbuchs, Errichtung einer Zentral- oder „Reichshandelsstelle", bestimmt für Anregungen, Informationen, Nachweise und Auskünfte ­ aller Art, vor allem durch die Konsulate. Es gibt keinen Staat in der Welt, in dem nicht die kommerzielle Berichterstattung ­ der Konsulate und namentlich die wenig prompte Art der Zustellung der Winke an die nächstbeteiligten Firmen als unzureichend beanstandet wird. Eine Reform des 24 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Konsulatwesens durch weitere Einstellung von Berufskonsuln war schon 1867 in Anregung gebracht. Im Jahre 1883 brachte der Verfasser als erster die Einführung ­ des Instituts der Konsular-Atta ch«s in Vorschlag. Die Konsulate lassen es sich heute sehr angelegen sein, die sich um Auskunft an sie wendenden Kaufleute, wenn irgend angängig, zu beraten und zu unterstützen. Auch bemühen sie sich von Jahr zu Jahr mehr, ihren Berichten einen praktisch verwertbareren Inhalt zu geben. Noch aber fehlt es an einer Organisation, mit Hilfe deren ihre Winke, z. B. vertraulichen Mitteilungen über zweifelhafte Firmen, direkt unb rasch in die Hand der Exportfirmen gelangen. Mit dieser Frage hängt die der Errichtung einer R e i ch s h a n d e l s st e l l e eng zusammen. Auf der Vollversammlung des Deutschen Handelstags von 1899 sprach sich die Mehrheit unter Zugrundelegung der Gesichtspunkte, die der Verfasser schon im Jahre 1881 in systematischer Weise und unter prinzipieller Begründung vorgezeichnet ­ hatte, für die Errichtung einer solchen Stelle aus. Jir Ausfiihrmlg dieses Beschlusses richtete der Deutsche Hnndelstag eine Eingabe an den Reichskanzler. Seitdem ruht der Antrag bei den Akten, zumal die Zollkämpfe unb Handelsvertrags-Verhandlungen anderweitige Interessen zuriickdrängten. Die mit dem Generaltarif neu eingeleiteten Exportverhältnisse dürften der endlichen Ausführung Vorschub leisten. D a m p f e r s u b v e n t i o n: Fiir den Handel nach den überseeischen Gebieten ­ bildet die Einrichtung von D a m p f e r l i n i e n eines der wichtigeren Förderungsmittel. In den damaligen Regierungsvorschlägen zeigten sich — von Freund und Feind nur instinktiv erfaßt — die ersten Anfänge der Flottenpolitik und der Versuche ­ des Deutschen Reiches, für seinen Handel und seine Machtstellung Seegeltnng zu erringen. Die seitherige Entwicklung der Postdampfschiffahrt und namentlich die neueste Ausdehnung der deutschen Dampferlinien (der Hamburg—Amerikalinie nach Ostasieü im Mai 1901) hat die damaligen Erwartungen durchaus erfüllt. Zu den „kleinen Mitteln" der Exportförderung gehören die Herausgabe eines E x p o r t a d r e ß b u ch e s, die Errichtung deutscher H a n d e l s k a m m e r n im Ausland und die Aussendung einer schwimmendn Ausstellung. A u s st e l l u n g s w e s e n. Zu fortwährenden Erörterungen prinzipieller Art gab die Frage der allgemeinen R e f o r m des Ausstellungswesens, seit der Wiener Weltausstellung besonders die Reform der Weltausstellungen Anlaß, sowie das Projekt einer nationalen oder internationalen Ausstellung in der Reichshauptstadt. Schon 1880 wurde der Gedanke der Gründung einer ständigen deutschen Reichsstelle ­ für internationale Ausstellungen erörtert. Damit würde ein Zentralorgan geschaffen, ­ das einerseits der Zersplitterung des taktischen Vorgehens vorbeugen, andererseits ­ auch zugleich eine staatliche Auskunftsstelle über das Ausstellungswesen bilden könnte. Für eine derartige Organisation erwärmte sich erst wieder Ende 1905 der „Verein Deutscher Maschinenbauanstalten" sowie der „Zentralverband deutscher Industrieller". Das Projekt der B e r l i n e r W e l t a u s st e l l u n g ist schon nahezu 40 Jahre alt, konnte jedoch bis heute eine ernstlichere Gestalt noch nicht gewinnen. S ch w i m mende A u s st e l l u n g. Das Projekt wurde Ende der 80er Jahre fast zu gleicher Zeit mehrfach, so vori Direktor Jannasch fiir die Anknüpfung von Beziehungen in Portugal, von Löhnis fiir die in der Levante ausgeführt unb 25 C. Export und Auswanderung. für ein größeres Programm von einer Reihe einflußreicher Unternehmer, hinter de,len Krupp, Gruson u. a. standen, betrieben. Die Howaldt - Werst in Kiel hatte bereits Pläne ausarbeiten lassen, allein durch den Dod des Hanptunternehmers ivllrde das (Banse ncreitelt. S)et (Bébanse mürbe Mter uoii nnterne^m^mg§ín^^igen Simeritanern aufgegriffen ititb zu verwirklichen gesucht. — Ueber seeische Auswanderu n g. In den letzten Jahrzehnten hat bic übetfeetMe Staffe nanëm an berung ue#iebene (Bntmidlnng^ Phasen durchgemacht und dementsprechend nach mehrfachen Richtungen Anlaß zur Untersuchung gegeben. mtte be§ norigen 3a^r^mlbert§ mar in bie %u§manbererfrage am schwerwiegendsten. In den Jahren 1854/55 verließen jährlich 50-65 000 Württemberger ii^e ^einiat, ^1116 beträgt bie 9In§manberlmg§gt^^ct für ba§ gesamte ^entMe ^ei^ %ie ^6^611 ^egiernngen betrieben beim ^entfc^en %mib SMitte ber 50er ^a^e eine MtematiMie Organisation ber ^00611=auswanderung, wofür ein wohldurchdachter Plan vorlag. Dem hielt die Offenbâcher Handelskammer in ihrem Jahresbericht für 1866 entgegen: „Vermehrte Verwendung der Staatsmittel zu produktiven Zwecken, einheitliche u d f-,% heitliche Regelung der deutschen Sozialgesetzgebung, vollständige Gewerbefreiheit mid feit in ganz Deutschland, Vermehrung der Verkehrsanstalten, einheitliche Entwickluna ganzen deutschen Güterlebens: dadurch wird die Auswanderung am sichersten aut bag s ;utüd8efübrt." ' Die Zurückstauung der Auswanderung Ende der 90er Jahre hat ihr Reckt gegeben. Eine andere Seite war die Frage der Organisation der M assen - auswanderung itnb des Erwerbs von Kolonien. In den 50er Jahren war in Süddeutschland die Notwendigkeit der Organisation und planmäßigere Leitung der zersplitterten Massenauswanderung — die z. B. auch schon Fr. List eifrig befürwortet hatte — deutlich vor Augen gerückt worden. Dazu kamen die Befürchtungen wegen der wachsenden Abschließung der-Vereinigten Staaten gegen die Zuwanderung aus Europa. Mit dem binnenländischen Ziel, die Massenauswanderer ­ nach bestimmten Landstrichen zu leiten, verband sich in den 70er Jahren das Bestreben der Hamburgischen Kaufleute nach Handelsniederlassungen und das Bedürfnis ­ unserer Marine nach Kohlenstationen. Alles das gab den Nährboden für das Streben nach überseeischem Eigenbesitz, nach einem Neu- oder Großdeutschland. Aber Mitte der 80er Jahre boten fühlbare Mißstände, vor allem im Agentenwesen, anderseits ­ agrarische Klagen über den „mit verwerflichen Mitteln" geförderten Fortzug der ländlichen Bevölkerung den mehr idealen Bestrebungen einen realen Untergrund Sie wurden zugleich ihrem Ziele näher gerückt, als das Deutsche Reich den Weg zum Erwerb von Kolonialbesitz einschlug. Aber auf unerwartete Weise erprobte sich hier die alte Erfahrung, daß wirtschaftliche Fragen nicht mathematisch gelöst werden können; denn inzwischen hatten sich die Produktions- und Arbeitsbedingungen innerhalb ­ des Reiches wesentlich gebessert; als man die Kolonien endlich besaß, fehlte es an Ansiedlern hierfür. Nicht allein hinsichtlich ihres Umfangs, sondern auch ihres Charakters hat die Auswanderung eine Aenderung erfahren. Heute ist die überseeische Auswanderung ­ in Süddeutschland auf einen normalen Stand angelangt. Dagegen spielt 26 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. die Einwanderung Südtiroler und italienischer Arbeiter in Deutschland eilte wachsende ­ Rolle. War die Auswanderungspolitik in den 40er Jahren noch mehr gemeinnütziger ­ Art, insofern als der oberste Zweck lediglich die Beschaffung von Verdienst ­ und Brot für den kleinen Man n war, so ist die Nebersee- nnb Expansionspolitik ­ der neuesten Zeit ein Produkt des großen Kapitals und in den letzterl Gründen des Großverkehrs. — I). Stellung der Regierung zur nutzeren und inneren Konkurrenz. I. Zoll- und Handelspolitik. Um die Mitte des vorigen Jahrhunderts erwuchs der voit freihändlerischen Ideen beherrschten Theorie aus den Streifen der jnnganfstrebenden Industrie eine immer stärkere Gegnerschaft. In Süddeutschland empfand man das Andrängen der ausländischen Konkurrenz, aber auch der Rheinlande und Sachsens, deren Industrie einen Vorsprung von einigen Jahrzehnten hatte, besonders unangenehm. Dazu kam die direkte Einwirkung der Ideen Fr. Lists. Der Zollschntz hatte daher dort eine starke Anhängerschaft. Auf der andern Seite gab es verschiedene Spezialitäten, ivie die Bijouterie in Gmünd, oder die Leinen- und Tuchweberei aus der Alb und im Schwarzwald, ­ die nachwiesen, daß ihr Gedeihen von einer weiteren Oefsnnng der Nachbargrenzen ­ abhänge. Zudem ging in den akademischen und Beamtenkreisen nachgerade die allgemeine Ueberzeugung dahin, die deutsche Industrie könne ihre Konkurrenzfähigkeit ­ auf dem Auslandsmarkt nur in der Qualitätsindustrie nnb nur vermittelst erhöhter Anstrengungen in bezug ans gewählten, selbständigen Geschmack, sowie durch erhöhte Kapitalinvestierung behaupten. Diese Interessengegensätze, die internationaler Natur waren, wiesen iloch eine speziell süddeutsche Seite in Gestalt der Frage auf, ob ein engerer Allschluß an Oesterreich oder an Norddeutschland zweckmäßig sei? Die einen wurden scholl durch politische Erwägnllgen in die letztere Richtuilg gedrängt, die anderen neigten, namentlich auch ails Furcht vor der starken Konkurrenz der norddeutschen und rheinischen Industrie zu einem engeren Anschluß an Oesterreich, dessen industrielle Leistungsfähigkeit an die Siiddeutschlands nicht heranreichte. Für die weitere Propaganda im Listschen Sinne tat sich im gleichen Frankfurt, wo Fr. List drei Jahrzehnte zllvor eine führende Stelle im Fabrikantenverein eingenommell ­ hatte, gleichsam als sein Testamentsvollstrecker im Sommer 1848, zur Zeit der Taguilg der Nationalversammlung, der „Allgemeine Verein zum Schutze der vaterländischen Arbeit" aus, hauptsächlich mit der Aufgabe, den seestädtischen Freihalidelsbestrebungen elltgegenzutreten. Diese Bestrebungen fanden allch in Preußen (Rheinland, Schlesien) und Sachsen, vor allem aber ill Oesterreich Anklang, wo sich die Regierung veranlaßt sah, die Aufnahme ihrer sämtlichen Länder in den deutschen Zollverein zu beantragen. Damit erlangte der Gedanke eines Zusammenschlusses der mitteleuropäischen Staaten zu einem Zollbund eine hochpolitische Bedeutung, verschwand aber nach dem 1852 erfolgten Ableben des österreichischen Ministerpräsidenten v. Schwarzenberg wieder von der Bildfläche. I. Zoll- und Handelspolitik. 27 3 nt Sciare 1861 begannen bte Verhandlungen über einen neuen Handels-»etttag gmijcben bem godnetetn unb 81011^0(0^. ^)ie in biefen æet^anbínngen enthaltene wirtschaftspolitische Annäherung Preußens an Frankreich von 1864 war bet ÄnSbtnd bet fteibônbíet#en, abet a# bet anti=ö^^ettei^^if^^en Gttömung. @t flelíte M in einen boppeiten @egenfab, nömlid) gn bem 0anbebßoetttag nom ^te 1853 mit Oeftetteicb, bet eine Zünftige BoGeinißnnß in 9lu§^^^^t genommen i,atte nnb 5n bet 1862 in bet SKotiibiü beginnenben fptnngmeifen @^0^1^ bet ametitanifd)en @^^1^30^6. 3m Reime lag in biefcn ptenßif^^^tangö^^f^^cn %etbanbïnngcn bet Austrag bes inneren politischen Gegensatzes zwischen Preußen nnb Oesterreich bet Sc^titt gut politischen ^n§einanbetfe^^unß beibet mäd)te nnb gut Einigung sentid), íanb§ enthalten. 9Inf fübbentfchet (Seite übetmogen bte Bebenfen gegen ba§ nene Freihandelssystem nnb bte Sympathien für eine engere Zolleinigung mit Oesterreich Sadiíid) fanbcn bamalß bie %efnt^^tnnßen in bet Uebetlegenbeit bet enaiifrfim ' französischen nnb belgischen Industrie ihre Begründung. Es wurde dies beim aneli in fpäteten 3a#ef)nten tücthait§Io§ anetiannt, aüetbingë — nnb batin lient eiJ Atonie be§ 6d,idfal§ - gn einet ^eit, alß bet ®ntnb, bie llebeticaenbcit bet französischen und belgischen Industrie nicht mehr existierte. 9 9W) betn 3al)te 1866 biente ba§ ben Gäben' nnb %otben einiaenbe mitt, fd)aftlid;e %anb, bet ^odoetetn, bet and) mäi)tenb be§ Rtiegg nnacfLt weiter ücftanben i,alte, fomie ba§ #oüpatlament nnb bet Boübnnbeätat bagn bet nolitifdm, einignng beß %eicheë ootgnatbeiten. linset engeteß %atetlanb batte nun bie ¿obc ans ben Gab gn machen, ben einige ^ahtgehnte gnoot 8t. Bist einbtingíicb nnb nnetmüdlich bem ganzen deutschen Volke gepredigt hatte, wie nämlich nach ben Lehren bet Geschichte jederzeit bie materielle nnb geistige Wohlfahrt eines Volkes im gleichen Verhältnis mit bet Ausdehnung seiner politischen Einigung nnb seiner kommerziellen Verbindungen gewad)sen ist. Zu Ansang bet 70er Jahre breitete sich, im direkten Gegensatz zu bet damals freihänbletischen Reichstagsmehrheit, in mandan Industriezweigen, namentlich der Baumwoll- und Eisenindustrie, bie Anschauung aus, baß ihr weiteres Gedeihen von einer Zollverschärfnng abhänge. Mitte bet 70er Jahre trat Fürst Bismarck, wie oben erwähnt, an bie „Finanzierung", bie finanzielle Selbständigmachung des Reiches, anfangs mehr in der Richtung auf Finanzzölle und innere Verbrauchssteuern, sehr bald jedock) auch in bet Richtung auf bie Umkehr in der Zollpolitik heran Die Geschichte bet Zoll- nnb damit bet Wirtschaftspolitik Deutschlands hat zwei Marksteine, mit denen eine Wendung ihren sichtbaren Anfang nahm, den preußisch-französischen Handelsvertrag und Bismareks Kundgebung an ben Bundesrat vom 15. Dezember 1878. Der erstere bezeichnete ben Sieg des liberalen Freihandelsgebankens, die letztere die Umkehr. Nach der Gründung des Reichs war man darin einig, daß man bie vielen Zolltarissätze — nach englischem Vorbild — allmählich aus einige wenige Massenkonsumartikel beschränken müsse. „Finanzzölle an (Stoss, bet Schutzzölle" mat bie Losung. Deil Wendepunkt in der Reick)spolitik bezeichnet die eben etwähnte Ku ndg ebnn g vom Dezember 1878. In erste Linie wurde darin programmatisck) die finanzielle Reform gestellt, b. i die Verminderung bet direkten Steuerlast durch Vermehrung ­ bet aus inbireften Abgaben beruhenden Einnahmen des Reichs, wozu in etfiet Binie bie ^^#11^ bienen foüte. %a§ ®ntfd)eibcnbe mat bie 3Biebetein= 28 2. Abschnitt. Grundlegung n. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. führung der allgemeinen Zollpflicht aller iiber die Grenze eingehenden Gegenstände, mit einigen Ausnahmen bei Rohstoffen. „So lange die meisten der Länder," so schrieb Bismarck, „ans welche wir mit unserem Verkehr angewiesen sind, sich mit Zollschranken umgeben und die Tendenz ans Erhöhung derselben ­ noch im Steigen begriffen ist, erscheint es mir gerechtfertigt und im wirtschaftlichen Interesse ­ der Nation geboten, uns in der Befriedigung unserer finanziellen Bedürfnisse nicht durch die Besorgnis einschränken zu lassen, daß durch dieselben deutsche Produkte eine geringere Bevorzugung ­ vor ausländischen erfahren." Die so ausgegebene Parole von erhöhtem Schutz nationaler Arbeit fand auch im Reichstag sofort eine Mehrheit. Die Korn- und Eisenzölle wurden von ihm um das Doppelte des Regierungsvorschlags erhöht. Die Zollerhöhung warf 145 Millionen Mark Mehreinnahmen ab. In den erbitterten Zollkämpfen wurde rasch der Freihandel und mit ihm allmählich ­ auch der Liberalismus nach seinen verschiedenen Richtungen durch das Agrariertnm zurückgedrängt. Eine ungeahnte Stütze erlangte das Schutzsystem an der überraschenden Verschiebung der internationalen Absatzbedingungen einesteils infolge ­ Erstarkung des binnenläudischen Marktes, andernteils infolge der Ausdehnung der „nationalen" Industrie, wodurch der innere Markt an Wert ebenso stieg, als der Anslandmarkt einbüßte. II. Staatlicher Schuh der Unternehmer- und Arbeiterklasse. Einleitung. Mitte des vorigen Jahrhunderts standen Volk und Regierung vor einer folgenschweren ­ Wandlung aller wirtschaftlichen Verhältnisse. Es galt nichts weniger als den Bruch mit dem Agrikulturstaat und seinen altherkömmlichen von der korporativen Gebundenheit abhängigen Interessen und Anschauungen. Mail fühlte das Wehen einer neuen Zeit, den Anbruch des Maschinenzeitalters und der Weltwirtschaft, man war aber ungewiß, ob sich nicht das Binnenland erfolgreich dieses Prozesses erwehren könne. Der Einblick in die Verhältnisse jener Tage führt eindringlich vor Augen, wie die Vereinheitlichung und Ausgleichung der landesrechtlichen Zoll- und Gewerbeverfassung eine wirtschaftliche Notwendigkeit, ein Gebot der Selbsterhaltung war. So wenig aber als die wirtschaftliche Einheit innerhalb der einzelnen Bundesstaaten, ebensowenig konnte ohne Freigebung des Unterbietungs-Wettbewerbs die Maschinenanwendung eingebürgert werden. Auf dem Gebiete des Niederlassungs-, Handels- und Wechselrechts, des Patentrechts, ­ des Münzumlaufs, der Bankorganisation herrschte eine verwirrende, schädigende Mannigfaltigkeit. Noch bis in die sechziger Jahre hatte man die Vereinheitlichung nur als fernliegende ­ Möglichkeit in Erwägung gezogen. Aber fast über Nacht wurde sie zu einer dringenden Angelegenheit, dies umsomehr, als die genannten Wirtschaftsgebiete für das Allgemeinwohl, die Steuerkraft uitb den Staatskredit rasch eine so große Bedeutung erlangten, daß eine großzügige, einheitliche Erledigung geboten war. Eine solche jedoch, sowie eine zielbewußte, kraftvolle, des Erfolges sichere Handels-, Zoll-, II. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. 29 Verkehrs-, Kolonial- und Sozialpolitik war innerhalb des nicht geeinigten Deutschst Reiches ebenso ausgeschlossen, als die Abwehr ausländischer Einmischung in unsere inneren politischen Angelegenheiten. Die andere Voraussetzung für die Vereinheitlichung bestand iti der Fpeigebung des Wettbewerbs oderinder Einführung der freien Konkurrenz, die auch aus anderen Gründen nicht mehr hinausgeschoben werden konnte. In den sechziger Jahrelt nämlich ­ beginnt in der Arbeitsweise eine Verschiebung einzutreten; die handwerksmäßige, von den Lokalaufträgen abhängige Erzengungsweise wird allmählich durch die maschinelle, ­ methodisch organisierte Fabrikation erseht. Kurz darauf setzt auch der Großund Weltverkehr in Gestalt der Ausdehnung des Eisenbahn« und Dampfernetzes ein. In den folgenden Jahrzehnten trat für Deutschland eine Periode großer Kräftigung in industrieller und kommerzieller Hinsicht ein; was England in einem Jahrhundert erreichte, hat Deutschland in diesen wenigen Jahrzehnten erzielt. Diese Kräftigung war nicht möglich ohne Aufgabe der bisherigen Gebundenheit. Die Gewerbefreiheit wurde daher zu einem der neuzeitlichen Grundrechte. Im gleichen Schritt mit der auf immer weitere Gebiete übergreifenden Maschinentechnik vollzog sich der rasche Fortschritt des Großbetriebs und Großverkehrs, ­ der internationalen Konzentration, das Hinausdrängen auf den Weltmarkts. Allmählich gewannen die Grundsaktoren mehr und mehr an Boden, welche der Volkswirtschaft ­ ein neues Gepräge und einen festeren Körper geben sollten; es sind das die Zunahme, Konzentration und Jnternationalisierung der Bevölkerung (Großstadt, Jndustriebezirk), der Großindustrie, des Großkapitals und des Großverkehrs, die Wirksamkeit der Massenkräfte (Arbeits-und Kapitalkrast), sowie des Massen ko nsums und ein erhöhtes politisches Leben. Eine Wirkung der fortschreitenden Betriebskonzentration war die Herausbildung einer abhängigen Arbeiterklasse, die Entstehung des modernen Proletariats, eine Wirkung der Anhäufung ­ der Vermögenskomplexe, der sogenannten Akkumulation, die Verschärfung der Klassengegensätze. So wichtig als die erste Folge, die Vermehrung der Bevölkerung, der Arbeiter-, ­ Kapital-' und Produktenmenge, ist die Umwandlung der Quantität in die Qualität (Differenzierung und Organisierung), die allzeitige Dffponibilität nnd Allgegenwart ­ der gefragten Waren und der ebengenannten Produktionsfaktoren, ferner das ständige Ueberangebot und die scheinbare „Überproduktion" (Uebervölkerung, die sich in einem Bezirk anstauende Reservearmee, Geldabundanz u. s. f.), die Verschärfung ­ der Unterbietungskonkurrenz, der ständige Druck ans Zins, Lohn, Preis (Spezialisierung) und Unternehmergewinn. All das bewirkt eine sich mit elementarer Wucht durchsetzende Umgestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen der gesamten Kulturwelt. i) „Von nicht geringerer Bedeutung," legt Lexis in der „Kultur der Gegenwart" (1906) dar, „als die Maschinenarbeit in der Fabrikation, war die Verwendung der Dampfkraft im Dienst des Transports der Güter und der Personen. Die Intensität des Weltverkehrs wurde dadurch in ihrer Art noch weit stärker gesteigert, als einst feine Extensität im 16. Jahrhundert. Die fortwährende Erleichterung und Verbilligung der Produktion und des Transports durch wirksamere ­ technische Hilfsmittel führte zu einer großartigen Vermehrung der Gütererzeugung, mit der in den meisten Ländern auch eine beträchtliche Zunahme der Bevölkerung zusammenging." 30 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Bis in die 60er Jahre gingen Liberalismus und Sozialismus Hand in Hand in der Bekämpfung des veralteten Zunftzwanges, und der polizeilichen Gebundenheit, worin sie ihren gemcinsametl Feind sahen. Nachdem jedoch diese gemeinsamen Bestrebungen ­ zur Niederwerfuug der zünftlerischen Schraukeu gefiihrt hatten, brach der innere Gegensatz zwischen den bisher Verbündeten grell hervor. Dem Sieg der liberalen Ideen folgte auf dem Fuße ihr Niedergang. Kaum war das Freiheits- und Fortschrittsideal des Liberalismus — Mitte der 70er Jahre — verwirklicht, so wurde es erweitert durch den Gedanken der wirtschaftlichen Gleichberechtigung der Arbeiterklasse lind Beschränkung der Unternehmerklasse. ­ Der Sozialismus wurde zu dem ben Individualismus und das bisherige ­ Ideal der Konkurrenzfreiheit zurückdrängenden Fortschrittspriilzip und zum Wegweiser für die Wirtschaftspolitik, die den bisherigen Mittelpunkt der Staatsverwaltung gebildet hatte. Die Reichsregierung versuchte die Lösung des sozialen Problems durch das System staatlicher Protektion der Kapitalschwachen gegen die Uebermacht des sich ausbreitenden Kapitals (genauer der Großvermögen). ­ Besonders empfindlich machte sich seit Mitte der 70er Jahre, als man anfing die Gewerbe- und Verkehrsverfassung auszubauen, eine bisher unbekannte Erscheinung, ein dauernder Druck aus die Preise der Rohprodukte und Stapelwaren, ­ sowie ein ständiges Angebot und eine scheinbare Ueberproduktion an Kraft und Menge und damit zusammenhängend eine kontinuierliche Verschärfung der Unterbietungskonkurrenz ­ bemerklich. In den ersten Jahren gab man sich der Hoffnung hin, der Druck sei wie die Krisen früherer Jahre vorübergehend; man erblickte seine Ursache in einer wirklich vorhandenen Ueberproduktion. Tatsächlich aber war der Preisdruck und die stetige Konkurrenzverschärfung nur das Symptom eines Prozesses der Weiterentwicklung, ­ der jahrzehntelang anhielt, dessen neuartige Teilerscheinungen eine Modifikation ­ der hergebrachten Lehrsätze und Schlußfolgerungen der Nationalökonomie, die noch bis in die siebziger Jahre ihre Berechtigung gehabt, notwendig machten. Eine Begleiterscheinung war die Vermehrung und Mobilisierung der Prodnktionsfaktoren, des Kapitals, der Arbeitskräfte (Abwanderung vom Land, Bildung der Großstädte und Jndustriebezirke), des Kredits, des Konsums und des Absatzes und im gleichen Schritt damit die „Industrialisierung" und „Kommerzialisierung", in weiterer Folge die Konzentration und Jnternationalisierung des gesamten ­ Wirtschaftslebens. Auf Grund dessen gewann letzteres, d. h. Produktion, ­ Konsum und Verkehr in kurzer Zeit einen anderen Charakter. Alle diese neuartigen Erscheinungen ließen sich nicht in die landläufigen Kategorien ­ der Nationalökonomie einzwängen. Zudem war die Anpassung an die veränderten ­ Verhältnisse für alle Bevölkerungsklassen mit vielen Mühen und Opfern verbunden. So wurde von den siebziger Jahren an die Frage aktuell: Erwächst von selbst eine Jnteressenharmonie? Ist die fortschreitende Industrialisierung und Konzentration ­ eine Entwicklung, die höher führt, eine Vorstufe für den weiteren Aufbau zur Besserung? Soll die Regierung sie ungestört ihren Gang gehen lassen, oder soll sie dem Jnteressenkamps (o'\c§ insbesondere zum Schutz und zur positiven Förderung, der bedrängten Klassen) geregelte Bahnen anweisen? Mit der Bejahung der letzten Frage wurde die staatliche Regelung des II. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. 31 Wettbewerbs im modernen Wirtschaftssystem zu dem Punkt, um den sich die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahrzehnte drehen sollte. In Frage stand dabei die Stellung der Regierung 1. im allgemeinen gegenüber dem freien Wettbewerb aus dem Waren-, Kapital- und Arbeitsmarkt überhaupt, 2. im besonderen — zumal infolge ­ des landwirtschaftlichen Notstandes und unter der Einwirkung des sozialistischen Pessimismus — ihre Stellung zwischen dem Groß besitz, dem Mittelstand und den nichtbesitzenden Klassen, ferner gegenüber dem Gegensatz zwischen dem wachsenden Machtbereich des Weltverkehrs und dem nationalen Staat (Produktions- und Expansionssystem, See- und Weltwirtschaftspolitik). Wo überhaupt die Grundtendenz einer Volkswirtschaft und die Starke eines Staatsmesens immer zuerst und am deutlichsten zutage tritt, wo auch in den letzten Jahrzehnten tatsächlich Regierung und Gesetzgebung am kräftigsten eingriffen imb eingreifen mußten, das waren folgende Grundfragen: 1. die Mittelstands- und Arbeiterfrage und 2. die negativen und positiven Beziehungen zum Ausland, oder der Schutzzoll, sowie der Erwerb von Kolonialbesitz und die Expansionspolitik. ­ 1. Staatlicher Schutz des Mittclstaudcs. a) Kleingewerbe und kleingewerbliche Organisation. Den Anfang der sozialen Bewegung bildet, wie schon erwähnt, die gegen die Mitte des vorigen Jahrhunderts auftretende Bedrängnis des Kleinbetriebs, des Handwerkerstandes, der damals etwa zwei Millionen Existenzen repräsentierte. Klar vor Augen trat sie zuerst in der geringeren Widerstands- und Konkurrenzfähigkeit des Handwerks. Vergeblich suchte man nach den Mitteln zur „sozialen Reform". Am dringendsten erschien die Einführung der formalen Gleichberechtigung. So wurde denn in den 60er Jahren in den einzelnen Bundesstaaten, schließlich 1860 durch das norddeutsche ­ „Notgewerbegesetz" und mit seiner Ausdehnung auf das Deutsche Reich im Jahre 1871 die Gewerbe- und Konkurrenzfreiheit im ganzen Reiche eingeführt. Bereits im Jahre 1873 jedoch gelangten auf Grund der damaligen Krise die zünftlerischen Bestrebungen ­ zum Wiedererwachen. Manche Handwerkszweige, wie die der Leinenweber Wollspinner, Seiler, Drechsler, Nagelschmiede lagen in einem aussichtslosen Existenzkampf. ­ Andere Kleinbetriebe fühlten sich durch spezielle Neuerungen im Erwerb beschränkt, ­ so durch die neuaufkommende Konkurrenz der Gefängnisarbeit, der Konsumvereine, der Abzahlungsgeschäfte, der Wandergewerbe, durch den unlauteren Wettbewerb ­ re. Alle sehnten die früheren Tage zurück, in denen diese Bedrängnisse noch unbekannt waren. Die Wiedereinführung des Zunftzwanges sollte sie wieder heraufführen. Die Beschwerdepunkte und die Mittel für die Nenbelebung des Kleinbetriebs suchten die Fiihrer Ende der 70er Jahre zu einem Reorganisationsprogramm zusammenzufassen, ­ dessen Kern staatliche Garantie eines Durchschnittseinkommens, staatlicher ­ Schutz gegen die großkapitalistische Preisunterbietung im Wege der Privilegierung 32 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. der Innungen und Wiedereinführung des Befähigungsnachweises war*). Mit dem Kampf um den Zunftzwang begann nun eine dreißigjährige vielseitige Agitation gegen die Reichsgewerbeordnung und ihr Grundprinzip. In der ganzen Rechtsgeschichte gibt es wohl kein Gebiet, auf dem in wenigen Jahrzehtlten an einem neu erlassenett ­ Gesetz so viele uttd so einschneidende Aenderungen vorgenommen worden sind, ivie an der Reichsgerverbeordnung und besonders an dem Teile, der sich auf das Kleingewerbe bezieht. Schon äußerlich stellt sich die Gewerbeordnung heute nicht als ein aus einem Guß hervorgegangenes Gesetz, sondern als eine „Novellensammlung" dar. Die verschiedenett Novellen bezeichneir ebensoviele Etappen in dem sich abspielenden Kamps gegen das liberale Prinzip der Koukurrenzfreiheit. Eine andere Seite ist die pessimistische Uebertreibung des Prozesses der „Expropriation" ­ der Kleingewerbe. Mit ihr verhält es sich wie mit dem landwirtschaftlichen ­ Notstatld: je mehr man sich Mühe gibt, den Notstand statistisch zu fassen, um so deutlicher findet man statt des behaupteten Rückgangs eine Zunahme der Betriebe, ­ eine Abnahme der Verschuldung. Das Ergebnis der modernen Verschiebung geht dahin: in den letzten fünf Jahrzehnten hat das Handwerk, das ungeachtet des Verlustes verschiedener Erwerbszweige heute noch l 3 /* Millionen Meister zählt, an selbständigen Berufsstellen nicht verloren, sondern 300000 neue erhalten und außerdem im Einkommen und in der Verdienstgelegenheit beträchtlich gewonnen. Die Novelle vom 18. Juli 1881 stellte den öffentlich rechtlichen Charakter der Innungen wieder her; ihre Rechte wurden durch die Gesetze vom 8. Dezember 1884 und 6. Juli 1887 nach und nach ausgedehnt, sogar auf die Befugnis, die Nichtinnungsmeister ­ zu Beitrügen für die Juuungsschulen und Jnnungsherbergen heranzuziehen. Trotz dieser Begünstigung faßten die Innungen in Rheinland und Westfalen, in den thüringischen Staaten, in Elsaß-Lothringen und in Süddeutschland keine triebkräftigen Wurzeln. Wohl gaben einige Gewerbezweige, namentlich das Fleischer- und Bäckergewerbe, ­ einen gedeihlichen Nährboden für freiwilligen Zusammenschluß ab. Aber davon abgesehen, wollte die Innung in Süddeutschland gn einem rechten Gedeihen nicht gelangen. Die geplante Organisation des gesamten deutschen Handwerks kam aus dem Wege der gesetzlichen Privilegierung, wie die Jahrzehnte alte Erfahrung erwies, nicht zustande. Zu Ansang der 80er Jahre suchten sich drei Systeme, die sich gegenseitig auszuschließen ­ schienen, im Reich Geltung zu verschaffen. Das eine, in Norddeutschlaud vorwiegende, wollte sich auf die Staatshilfe und den Gesetzeszwaug beschränken in der Richtung, daß die Zwangsorganisation der kleingemerblichen Interessenvertretung mit der obligatorischen Meisterprüfung verknüpft werde. Das andere, hauptsächlich in Süddeutschland herrschende, beschränkte sich in der Hauptsache aus die gewerbliche ­ Bildung. Das dritte suchte beide Mittel, Innung und Fortbildung, zu kombinieren und wurde hauptsächlich in Sachsen durchzuführen gesucht. Es handelte sich demgemäß: 1) um eine staatliche Rettungsaktion, 2) um die Frage, ob der gewerblichen Genossenschaft und dem Jnnungszwang noch eine belebende Kraft innewohne? In der Innung an sich liegt ein gesunder und ganz moderner Gedanke: sie bildet die Brücke zwischen dem Individualismus und der För-') Bezeichnenderweise hatte man auf allen diesen Versammlungen für die Frage der Lehrlingsfortbildung nur wenig übrig. II. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. 33 derung oder Einschränkung seitens der Regierung, sie hat die Doppekfunktion zu erfüllen: ­ der direkten Förderung der Mitglieder sowie der Gesamtbranche aus eigener Initiative *) und durch stetige Kleinarbeit, andererseits der Vermittelung der staatlichen Mittel und der Garantie der richtigen Verwendung (ein Vorbild hiesür hat z. B. die „Preußenkasse" geschaffen). Aber eine solche lebensfähige Genossenschaft kann durch Zwang nicht ins Leben gerufen und noch weniger erhalten werden, jedenfalls nicht für das gesamte Handwerk. Allerdittgs findet der Jnnungszwang einen Halt nicht allein in veralteten Reminiszenzen, sondern auch an der Erfahrung, wie wenig der kleine Mann noch reif für die Selbsthilfe, wie wenig geneigt und fähig er ist, sich den neueren Erwerbsverhältnissen ­ anzupassen. Wer mit den Handwerkern, insbesondere aus dem Lande zu verkehren hat, in dem erwächst allmählich die Neigung zur Befürwortung der Wiedereinführung des Zwangs. Ein Beispiel bilden die langjährigen Klagen der Baugewerbetreibenden über die gegenseitige Unterbietung. Man möchte meinen, es komme nicht eher zu einer Besserung, als bis alle Meister in die Bauinnung zusammengetrieben ­ würden. Und doch scheint sich ein ganz neues Mittel z. B. gegenüber ­ den Tünchern als wirksamer zu erweisen, nämlich das Kartell ihrer Lieferanten, der Gipsfabrikanten, die im Jahre 1905 im Interesse der Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden sie zu einer Vereinbarung über eine einheitliche, bindende Preisliste zusammenbrachten, ­ und sie dazu anhielten, kaufmännisch rechnen und kalkulieren zu lernen. Einen weiteren Zwang zum Zusammenhalt bilden neuerdings die Gewerkvereine ihrer Gesellen. So werden die Meister allmählich von oben und unten zur Organisation genötigt. Allerdings gibt es unter denselben immer wieder „krippenneidige" Konkurrenten, ­ die auf Kosten der Loyalen sich kleine Vorteile zu verschaffeil streben. Diese vermag jedoch der vielberufene „Korpsgeist der Innung" noch weniger im Zaum zu halteu als der geschäftsmäßige Vorteil. Es gibt kaum eine Genossenschaftsform, die nicht als ein Allheilmittel für die Lösung der sozialen Frage angepriesen wurde oder noch wird. Seit Mitte dieses Jahrhunderts z. B. gilt als solches den konservativen Kreiselt die Zunft (ständige Gliederung); anderen, wie Laffalle und Bastiat (auch Schulze-Delitzsch), erschien die Produktivgenossenschaft, wieder anderen die Aktiengesellschaft oder das Kartell ­ die für die Zukunft einzig mögliche Unternehmungsform. Jede Genossenschaftsform indes erweist sich erfahrungsgemäß nur für einzelne, ganz bestimmte Gewerbszweige, keineswegs für das ganze Gewerbe, als lebensfähig. So haben die Bau- und Nahrungsmittelgewerbe eine besondere Jnnungskapazität, d. h. die Befähigung, durch den Anschluß an die Innung den eigenen Mitgliedern greifbare Vorteile zu bieten. Das jedoch ist kein Beweis für eine Verallgemeinerung aus alle anderen Handwerkszweige. Wenn daher bis in die jüngsten Tage manche, namentlich auch Theoretiker, z. B. Schäffle (1897), von den kleingewerblichen Zwangskorporationen oder Innungen i) Dies insbesondere durch Spezialisierung in einzelnen Gewerbezweigen, durch fruchtbringende ­ Anregung z. B. zur Verbilligung des Einkaufs, zur Einschränkung eines zu langen Buchkredits und des Borgunwesens (Besserung der Zahlungsweise), zur Hebung der Solidarität durch Bekämpfung unlauterer Konkurrenz (Regelung der Preise und des Submissionswesens), ­ zum gemeinsamen Rechtsschutz in gewerblichen Streitigkeiten, zur Herbeiführung gedeihlicher ­ Verhältnisse mit den Abnehmern durch Einsetzung einer Tarifkonnnission, durch regelmäßige ­ Sitzungen mit den Arbeitnehmern, durch Ausbau des Arbeitsnachweises. 3 34 2' Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. eine Stärkung des Zusammenhalts und dainit der Leistnngs- imb Konkurrenzfähigkeit des Handwerks erwarteten, so ist dies schon aus dem Grunde zu sehr verallgemeinert und daher eine Illusion, weil bei dieser Annahme zu hohe Ansprüche an die Selbstverwaltungskörper kleiner Plätze, sowie an den Gemeinsinn, die Einsicht und Tatkraft s der kleinstädtischen Handwerker mit unterlaufen. Je kleiner die Plätze, desto primitiver die Erwerbsverhültnisse, desto größer der Brotneid und die Gehässigkeit unter den Handwerkern; allerdings ist letztere — und das ist zum Teil ein Verdienst der Or- ' I ganisation von 1897 — in den letzten Jahreil im Abnehmen begriffen. Aber die lnit dem Jnnungsgesetz von 1881 gemachten Erfahrungen bestätigen die schon früher feststehende Erfahrung, daß den Innungen nicht die Gemeinnützigkeit, Intelligenz und Kraft innewohnt, um als Selbstverwaltungskörper Aufgaben, die über den alltägkichell Erwerb hinausgehen, auf sich nehmen zu können. An den größeren Plätzen und in den Jndustriebezirken hat der Zusammenhalt der Sozialdemokratie für die Handwerksmeister vieler Gewerbezweige eine größere Anziehlmgskraft als der korporative ­ Zusammenhalt der Innung. — Für Württemberg war die lokale und zentrale Organisation in den Gewerbevereinen und der Kgl. Zentralstelle für Gewerbe und Handel seit Jahrzehnten gegeben. In Ermangelung dieser Organe gewann in Norddeutschland schon frühzeitig der — damals noch vage — Gedanke der Errichtung von Gewerbe- (oder Wirtschasts-)kammern, d. h. einer das Reich umspannenden Organisation und Interessenvertretung ­ des Kleingewerbes manche Anhänger. In ganz Süddeutschland konnten sich die gewerblichen Kreise weder mit dem Gedanken der lokalen noch der territorialen Organisation befreunden. Von allgemeinerem Interesse ist an der Zunftagitation ihre antikapitalistische ­ Wendung. Damit wirft sich von selbst die prinzipielle Frage auf, nämlich: ist eine staatliche Rettungsaktion, wohin die Mittelstandspolitik teilweise zielt, möglich und aussichtsvoll? Mehr und mehr sieht man heute ein, die industrielle Entwicklung treibt dahin, 1) daß alle gleichförmigen Massenartikel an den Großbetrieb iibergehen, 2) daß durch die höheren Ansprüche der Technik und des Konsums, mit den Veränderungen in den Bedürfnissen und im Geschmack der Käufer, durch das Aufkommen neuer Maschinen, Arbeitsmethoden und Rohstoffe die gewerblichen Produttions- und Absatzverhältnisse ­ einem fortwährenden Wechsel unterworfen sind. Leben heißt heute Anpassung; ­ ohne Anpassung und Unterordnung gibt es im Daseinskampf kein Vorankommen ­ mehr. Dieser unabwendbaren Tatsache, der gegenüber jede Regierung machtlos ­ ist, wollten die Jnnungsfreunde nicht Rechnung tragen Z. Von Anfang an mußte deshalb die Jnnungsagitation verfehlt sein. Sie war zudem auf Erlangung von Vorrechten gerichtet, wollte aber von Opfern nichts wissen. Genossenschaftlich handeln heißt nicht allein Vorteile beanspruchen, sondern auch Opfer im Interesse des Ganzen bringen; hiezu aber ist das Handwerk in seiner heutigen Gestalt weder willens noch überhaupt imstande: ein Beweis dafür ist die Stellung i) Erst in den letzten Jahrzehnten lieferte hiezu der Versuch der österreichisch-ungarischen Regierung ­ mit der Wiedereinführung des Befähigungsnachweises den Experimentalbeweis: nachdem der Jnnungszivang dort zwei Jahrzehnte wieder in Kraft ist, leitet man heute wieder eine staatliche ­ Enquete über die Ursachen des Niedergangs von Gewerbe und Handel ein. II. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. 35 der Innungen zur Lehrlingsausbildung oder zu ben verschiedenen Arten von Spezialgenossenschaften, worin sich das Kleingewerbe von der Landwirtschaft weit überflügeln ließ. Im allgemeinen jedoch steht nach den bisherigen Erfahrungen auch diesen Genossenschaftsformen die gegenseitige Konkurrenz der Genossenschaftsmitglieder, die Kleinlichkeit der Gesinnung und der Mittel hemmend im Wege. Deshalb werden derartige ­ Versuche, wenn auch da und dort unter besonders günstigen Umstünden eine lebensfähige Genossenschaft zustande kommt, doch nie die allgemeine Hebung des gesamten Handwerks zustarlde bringen. Ein anderer Prüfstein für die Leistungsfähigkeit der gewerblichen Genossenschaften ist die Aus- und Fortbildung der Lehrlinge. — Das Deutsche Reich zählt 8000 Innungen und kaum 100 Schulen, die von ihnen irgendwie unterstützt werden. Die württ. Regierung, die jährlich ca. 272000 Mk. für die gewerblichen Fortbildungsschulen ihres Landes ausgibt, bringt z. B. mit dieser Summe zehnmal mehr zustande als alle Innungen zusammen. Den Höhepunkt erreichte die kleingewerbliche Agitation mit dem Gesetz vom 26. Juli 1897. Es gestattet den bisher schon bevorrechtigten Innungen, sich ohne weiteres in Zwangsinnungen umzuwandeln nnb ermöglicht auch sonst in allen ^mtbmet(§smct0en bie @111^1^11110 bc§ %ettntt§ammi0§ gut #iimiiiG, menu bie bet beteWßtcn ®cn)ctMteibenben ^ bu# 91^11111110 ^efm: esHört. Nachdem dieser Höhepunkt kaum erreicht war, flaute die Bewegung jedoch wieder ab, zum Teil deshalb, weil auch die Handwerkskammern nicht imstande waren, die ermoitete 1111106,#%^ 911 btiiißeii. ^eute (mm man ben ^mnpf 11111 ben Nachweis, um Jnnungszwang und Monopolisierung im Hinblick auf die Beschlüsse des Kölner Handwerkskammertags vom 9. August 1905 als abgeschlossen ansehen. Es ist ein Glück für das Handwerk, daß der Bundesrat und die großen Reichstagsparteien ­ in der Reichstagssitzung vom 26. Januar 1906 den utopischen, nicht mehr erfüllbaren ­ Jnnungsträumen eine endgültige Absage erteilt haben; mit Recht erklärte man auf dem Kölner Handwerkskammertag vom August 1905 das Bestreben nach zunftmäßiger Unterdrückung der Konkurrenz als eine Krankheit des Handwerks. Es hätte der gewerblichen Zukunft viel genützt und manche Enttäuschung erspart, wenn diese Absage rechtzeitig, d. h. schon vor Jahrzehnten erfolgt wäre. Die dreißigjährige Geschichte der Jnnungsgesetzgebung gibt viele Lehren für die Gewerbeverwaltung; insbesondere zeigt sie so recht die Unmöglichkeit, alles gesetzlich zu reglementieren. Mehr als alle Reichsgesetze hätte eine nach Art der Preußenkasse für Finanzierung von Genossenschaften bankmäßig eingerichtete Zentralstelle oder eine Organisation, welche den Meister zu richtiger Kalkulation angeleitet hätte dem Kleingewerbe geholfen. Ueberschaut man die nun zwei Generationen umfassende Zeit, so haben innerhalb des Kleingewerbes die wirtschaftlichen Interessen und Anschauungen vielfache Wandlungen ­ erfahren. Die positive, fruchtbringende Mittelstandspolitik liegt in der Richtung der Kleinarbeit, der besseren Fachbildung und der genossenschaftlichen Schulung. Bestätigt wird die Richtigkeit dieses Satzes durch das Schlußergebnis der nun 40jährigen ^m1bmetteIa0itation. liefet ^mn^f ist 1905 mit bein 8e0%äbni§ be§ %efä^i0lln0§: Nachweises dahin zum Abschluß gebracht, daß künftig die Aufgabe der Handwerkskammern ­ statt im agitatorischen Kampfe, in der eben angedeuteten „Erziehungsarbeit" 36 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. besteht. Es ist das ein wertvoller Fingerzeig für die Kleinhandelsagitation. Auch sie hat nur Aussicht auf Erfolg in einer den Handwerkskammern analogen, die doppelseitige Erziehungskampagne sichernden Organisation, welche die kaufmännischen ­ und Schutzvereine zu größeren Bezirksverbänden vereinigt. Submissionskonkurrenz. Eine der Hauptbeschwerden des Kleingewerbes bildet naturgemäß das auf den großen Verkehr und Betrieb zugeschilittene Submissio ns system. Es stellt nichts anderes dar als die Ausbeutung der Unfähigkeit des kleinen Mannes, kaufmännisch zu rechnen und zu kalkulieren unb seine Preise nach seinen Selbstkosten unbekümmert um den Konkurrenten zu stellen. Seit Ende der 70er Jahre hören, obgleich an der Verbesserung des Verfahrens fortwährend ­ gearbeitet wird, die Klagen über seine Schattenseiten und Uebelstände nicht mehr auf und darin dürfte sich noch längere Zeit nichts ändern. Das Submissionswesen ­ ist — neben dem Fortbildungsschulwesen — der Prüfstein dafür, ob eine Regierung tatsächlich von dem Ernst der Sozial- und Mittelstandspolitik durchdrungen ist: denn hier hat sie selbst an der stetigen Kleinarbeit mit Hand anzulegen. b) Gewerbliche und kaufmännische Fortbildung. Zweifellos habender deutsche Kaufmann und Techniker dem tatkräftigen Eingreifen ­ der deutschen Bundesstaaten in der technischen und kommerziellen Fortbildung den Vorsprung zu verdanken, den sie vor den ausländischen Konkurrenten voraus haben. Es ist dies eines der wenigen Gebiete, wo dem staatlichen Eingreifen und Zwang die Berechtigung und Zweckmäßigkeit von keiner Seite mehr bestritten wird. Gewerbliche Fortbildungsschule. Mitte des vorigen Jahrhunderts machte sich in verschiedenen deutschen Staaten lebhaft das Bedürfnis nach einem Ausbau der Fortbildung der schulentlassenen Jugend geltend. Eine Verstärkung gewannen diese Bemühungen um Ausbildung des Fortbildungsschulwesens durch die neueren sozialpolitischen Bestrebungen. Neben dem Ausbau des gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsschulwesens ­ wurde auch in den 80er Jahren die Errichtung ländlicher Lesevereine und Ortsbibliotheken in die Wege geleitet. Der Schulzwang ist ein Mittel, um in den Meistern das heute noch vielfach zu vermissende Pflichtbewußtsein und Verantwortlichkeitsgefühl zu wecken. Ebenso wie die Arbeiterversicherung zu einer sozialpolitischen Schulung für die Unternehmer geworden ist, so würde die Einführung des Schulzwangs eine erzieherische Rückwirkung ­ auf das soziale Empfinden der Lehrmeister ausüben. Das soziale Empfinden ­ zu stärken muß eine Hauptaufgabe der korporativen Organisation, d. h. der Innungen und Handwerkskammern, werden. Das ist die richtige Verbindung zwischen der staatlichen Organisation und der Selbsthilfe. Wie auf allen anderen Gebieten, gibt es auch im Hinblick auf die Lehrlingsausbildung bei der Vorfrage, ob Staatsoder ­ Selbsthilfe einzutreten habe, kein „entweder — oder", sondern die richtige Lösung liegt in der wechselseitigen Ergänzung. Kaufmännische Fortbildungsschule. Im Jahr 1886 leitete der Reichskanzler Erhebungen über die Einführung des obligatorischen kaufmännischen II. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. 37 Fortbildungsunterrichts ein. Damals war man über die Hauptfragen, denen man heute unverhältnismäßig näher gerückt ist, noch nicht einig. In Deutschland ist in neuester Zeit eine rege Bewegung für Unterstützung ­ der kaufmännischen Vereine und Verbände, die den kaufmännischen Unterricht ­ pflegen, für Vermehrung der Handelsabteil ungen in den Realş ch ulen, für die Schaffung der Oberrealschule und der gleichartigen 9 k l a s si g en Handelsschule im Gange. Sachsen z. B. hat Handelsrealschulen eingerichtet, bei denen der rein kauflnännische Unterricht einen breiten Raum einnimmt. Ein Bild von der Entwicklung des kaufmännischen Fortbildungsschulwesens z. B. in Württemberg ­ gibt ein Vergleich des heutigen Standes mit dem aus dem Jahre 1895/96: Schulen mit Schulen mit Schulen mit direktem Zwang indirektem Zwang freiem Besuch 1895/96 . . 29 93 111 1904 ... 228 142 145 Insgesamt 233 516 ist zugleich ein deutlicher Fingerzeig, wohin auch auf dem Gebiete der gewerblichen Fortbildungsschule die Entwicklung von selbst treibt. srfpSS lMemc^t§mefe,r emgeiettet iß ta# ti# be» (Wolg tiefet Ber Me iWoü motte». %öte tie %tec »#t gcfuut, so müßte» % tie auffaHentcu Berufungen von Gegnern des kaufmännischen Unternehmertums als Dozenten oder die Mangelhaftigkeit mancher Lehrprogramme Abtrag getan und die Voreingenommenheit der Prinzipalschaft noch mehr verschärft haben. Statt dessen hat sich die Idee der Handelshochschulen so weit abgeklärt, daß man heute darüber einig ist: 1. ihr Zweck ist nicht mehr nur die Beibringung unmittelbar in der Praxis verwertbarer fachtechnischer Kenntnisse oder die Förderung des Broterwerbs sondern die Vermittlung der Grundlagen zur Erlangung einer universaleren Bildung; 2. die Organisation ist nicht mehr eine allgemeine, prinzipielle Frage, sondern nur noch eine bloße Lokalfrage und Frage der Ausführung, dahingehend: ­ für welche weiteren Großstädte, wie Hamburg, München' Nürnberg, ­ Danzig u. a. O., läßt sich für eine derartige Anstalt ein Bedüi4,,is und die Lebensfähigkeit nachweisen? ' 3. da hier von dein bloße,, Lokalinteresse für die genannten Großstädte ab S»#cn % lautet (leute tie ^a»teí§^oc^f^^»^ftaße ta#: (am, in bc» @to#übte», mo uotetß tie ®ttic^t»U0 »0» #^§^¡#16» uod, u„ ausführbar ist, durch die Veranstaltung akademischer, auf staatswissenschaftlicher Grundlage einzurichtender Kurse (d. h. organisch ineinander-6teife»tet %ottta0§,G#e») ei» ^tf# gessasse» mit tct Gtmetb ei»ct universaleren Bildung angeregt werden?" 38 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Die Vereinfachung und schärfere Präzisierung des Problems hängt mit eitler Scheidung der Anforderungen zusammen, wie sie sich schon vor vier Jahrzehnten z. B. im Baufach, Maschinenbau re. vollzogen hat. Wie es auf technischem Gebiet für die Aus- bezw. Weiterbildung je nach der sozialen Stellung und Vorbildung eine Abstufung ­ von Fortbildnngs-, Fach-, Werkmeister-, Baugewerkschulen, „Techniken" bis hinauf zur Technischen Hochschule gibt, ebenso muß auch auf dem Gebiete des kanfmännischen Berufs eine Stufenfolge der Aus- und Fortbildung für die künftigen Betriebsleiter, ihre „Werkmeister" imb die bloßen Handlanger geschaffen werden. Heute besteht noch über die Frage eine Meinungsverschiedenheit, was den Kern der Handelshochschulkurse bilden soll? Die einen legen das Hauptgewicht aus die Vertiefung der Kenntnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge durch die Nationalökonomie, ­ die anderen auf die Fachbildung und die privatwirtschaftliche Handelstechllik. Wir haben bei dieser Unterfrage eine Reihe einander widersprechender Bedürfnisse ­ und Gesichtspunkte vor uns. Die Entscheidung wird damit zusammenhängen, ­ ob von den Begründern der Anstalt deren Zweck so gedacht wird, daß für die kaufmännische Jugend die akademische Bildung das Vorankommen erleichtern soll. Wäre das die Bestimmung, so hätten die bisher errichteten Anstalten ihren Beruf verfehlt; denn in diesem Punkt haben sie gänzlich versagt! Sie mußten auch zu weit gehende Hoffnungen von Aspiranten enttäuschen; denn die Hochschulen sind nahezu außerstande, an der Vervollkommnung der Lehrlingsausbildung und Kontor-Routine zu arbeiten. Einen klareren Einblick verschaffen wir uns, wenn wir einen rohen Ueberschlag über die Anzahl der Handlungsbeflissenen zu machen versuchen, für die der Besuch einer Mittel- oder Handelshochschule von Nutzen sein kann. Hiefür stehen ans der Berufszählung von 1895 zwei Anhaltspunkte zu Gebot: sie ergab an männlichen Angestellten (Bureau- und Kontorpersonal) 145000 und an Handelsbetrieben, ­ die sechs und mehr Personen beschäftigen, 32 000. Die künftigen Chefs der letzteren Firmen, vor allem aber die der größeren unter ihnen, also etwa 16000, sollten sich eine bessere Allgemeinbildung aneignen, als sie in den gewöhnlichen Fortbildungsschulen vermittelt werden kann. Die Gesamtzahl abziiglich der größeren Firmen (mit 16000) ergiebt 129 000 Angestellte oder 89 Prozent, die für die fraglichen ­ Kurse nicht in Betracht kommen, für welche die herkömmliche Lehrlingsausbildung ­ und zu deren Ergänzung der Besuch der Fortbildungsschule genügt. Von den restlichen 11 Prozent, die Aussicht haben, eine leitende Stellung — etwa als künftige Geschäftsinhaber, Direktoren, Disponenten — zu erlangen, ist nur für einen Bruchteil, etwa 3—5000, der hochschulmäßige Studiumsbetrieb geeignet. Für die anderen 11—12 000 Angestellten ist der Besuch von Mittelschulen (höheren Handelsschulen, ­ Handelsrealanstalten, Handelsfachklassen u. a.) — zweckmäßiger. Den Ausschlag für die Art der Errichtung kann übrigens hier, wie bei allen derartigen gemeinwirtschaftlichen Veranstaltungen, nicht der private Standpunkt und nicht das Einzelinteresse, sondern lediglich das des ganzen Berufsstandes und sein Bedürfnis geben, für die Hebung des ganzen Standes Vorkehrungen und Garantien indirekt unb von langer Hand zu schaffen und zu erhalten. In dieser Beziehung wollen wir nur einige Gesichtspunkte hervorheben. Einmal besteht, wie ein Erlaß des sächsischen Ministeriums des Innern vorn 24. April 1906 ausführt, ein bemerkenswerter Mangel an qualifizierten Bewerbern 39 II. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. für besser befolbete #ere Stellungen, in benen ein größeres %%aß tanfmänmfdicr Kenntnisse nnb bie gäßigteit )uni felbftönbigen Verfügen nnb Arbeiten geļorbi mirb, mäßrenb nicberc lanfmönntfci)e mngefteüte im Webers# 311 ßaben imb. Spegie« an bie Reiter ber größeren firmen treten ßente Aufgaben ßewi meltnmfpannenben ^iSpoßtionen, in üBerßanbinngen mit SRei#, nnb 6taatSbe#ben, in parlamentarischen nnb Interessenvertretungen, bie es wünschenswert erschemen lassen, vor allem diesem Teile ber kaufmännischen Jugend eine Bildung W verschaffen, ­ die hinausgeht über das, was die altherkömmliche, „handwerksmäßige Lehrlingsausbildung leisten kann. Sodann läßt sich in Bezug ans den allgemeinen Stand des Betriebs und der Handwerkstechnik erwarten, daß ebenso gute Erfahrungen wie auf anderen Gebieten gemacht werden: ohne unsere technischen und landwirtschaftlichen, unsere Berg- nn Forsthochschulen nämlich, ohne unsere naturwissenschaftlichen, chemischen und technischen ­ Laboratorien hätte sich Deutschlands Erwerbsleben nicht so rasch ans die Hohe emporgeschwungen, aus der es heute steht. Das gleiche läßt sich auch in bezug ans den Handel und seinen allgemeinen Fortschritt erhoffen. Einen weiteren Fingerzeig gibt das Lehrprogramm der Handelshochschulen: es baut sich aus jenem Fach als dem Fundament ans, das heute zur allgemeinen Bildung gehörig gerechnet werden muß; das ist die Lehre von der Volks- und Staatswirtschaft ­ und von der Wirtschaftspolitik. Bekannt ist, mit welchem Eifer sich die Arbeiter- und Frauenwelt bemüht, sich mit diesem Stoss vertrant za machen; das gleiche ist in noch höherem Grade Ausgabe der heutigen Betriebsleiter. Heilte gibt es keine Bernssklasse, die sich von der neueren Massenbewegung ausschließen kann; jede folgt dem politischen Trieb der Masse, mit dem das Gebot der Notwehr gegenüber ber Konkurrenz der anderen Klasse forrejponbiert, dem Trieb nani» lid), nach Kräften mitzuwirken an der Losung der großen sozialen, wirtsd)astlichen nnb politischen Aufgaben unserer Zeit. Nur ein Symptom davon ist die Tatsaä)e, das; an den Technischen Hochschulen wie an den Universitäten seit ben achtziger "saljren die Vorlesungen über diese Gegenstände eine drei- bis fünfmal höhere Freqncns als vordem aufweifen. Wer heute gegenüber dem öffentlichen Leben ein selbständiges ­ Urteil erlangen will, muß sich wenigstens die Elementarkenntnisse der Nationalökonomie, sei dies auch nur in der durch die Tagespresse vermittelten Form, aneignen. Wer voraussichtlich in reiferen Jahren berufen ist, sich am öffentlichen ­ Leben ober an der kommunalen Kleinarbeit zu beteiligen, der sollte mit ben zur volkswirtschaftlichen Weiterbildung erforderlichen Grundlagen ausgerüstet werden *)• -) Beispielsweise beklagt man an einem Teil des Lehrerstandes jenen Mangel an reifer politischer Ueberzeugung, der die Nachläufer der Sozialdemokratie kennzeichnet. Der Existenzkampf ­ und die aufreizende Verhetzung wirken heute gleich stark; wird ihnen der junge Mann ohne feste Richtlinien ausgesetzt, so ist, zumal die kleine Presse mit ihrem zersetzend radikalen Inhalt vielfach seine einzige geistig-politische Nahrung und Quelle bildet, die Folge die, das; er sich der großen Schar Unzufriedener anschließt, während er mit einer gereiften politischen Anschauung ­ der naturgemäße Verteidiger der bestehenden Wirtschaftsordnung würde, der innerhalb seines Wirkungskreises den Irregeleiteten beistehen könnte. — Danach kann mau den heutigen Lehrgang fast als eine gefährliche Erziehungsart ansehen. 40 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Aber auch abgeseherl davon ist heute die Volkswirtschaftslehre geradezu das berufenste Mittel zur Erlangung einer Allgemeinbildung, namentlich für die schon in die Praxis übergetretenen Kaufleute, Ingenieure, Lehrer, Aerzte u. a., wie es Grammatik, Mathematik, Geographie und die Naturwissenschaften für die Jugend sind. Wie früher die Philosophie, so ist heute die Volks- und Staatswirtschast dazu berufen, die Vor- und Universalbildung für alle Berufsklassen abzugeben, die überhaupt im öffentlichen Leben Berücksichtigung beanspruchen. Damit verbindet sich folgende Erwägung: Die Höhe der Kultur eines Volkes oder einer Großstadt beruht auf dem Kulturinhalt der einzelnen Familien und der einzelnen Persönlichkeiten. Die neue Entwicklung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens erhebt an jeden Stand höhere Anforderungen, nicht nur innerhalb des einzelnen ­ Geschäftsbereichs, sondern insbesondere auch in bezug auf seine gesellschaftliche ­ und politische Stellung. Die allgemeine und internationale Bewegung findet ihren Ausdruck darin, daß sich neuerdings jeder Stand, z. B. die Gruppe der Werkmeister, Schullehrer, Tierärzte, Apotheker, subalternen Bureaubeamten u. a., die soziale Hebung des Standesansehens durch Erhöhung der Anforderungen in Bezug auf die Allgemeinbildung ­ zum Ziel setzt. Sollte sich dieser Bewegung, die einen internationalen Zwangscharakter hat, der Kaufmannsstand nicht rechtzeitig anschließen, sollte er nicht mit allem Eifer suchen, auch in politischer Bildung seinen Konkurrenten und Gegnern ebenbürtig gegenüber zu stehen, so kann er auch — denn „Wissen ist Macht" — feinen Anspruch, im öffentlichen Leben den ihm gebührenden Posten zu erlangen, nicht durchsetzen. Nach all dem liegt der maßgebende Gesichtspunkt für die Organisation dieser kaufmännischen Hochschulkurse in der Tatsache, daß einen Hauptgrund für deren Errichtung das allgemeine Interesse für die Volks- und Staatswirtschaft und das soziale Leben abgibt. Demgemäß wird die Vermittlung dieser Kenntnisse mit an erster Stelle zu stehen haben. Auch der auf diesem Gebiete erfahrene Lexis stellt in seinen Abhandlungen über das Handelswesen, 1906, Heft II S. 95, als leitenden Gesichtspunkt auf: „Der Schwerpunkt des Unterrichts der Handelshochschulen liegt nicht in Fach- und Sprachkeuntuisseu, sondern in den Wirtschafts- und Staatswissenschaften, die, über das privatwirtschaftliche Gebiet hinausgehend, die inneren Zusammenhänge der Volks- und Weltwirtschaft erkennen lassen. Die Aufgabe^ der Handelshochschulen kann nicht sein, jungen Kaufleuten die für ihren Beruf erforderlichen elementaren ­ handelstechnischen Kenntnisse beizubringen. Die besten Erfolge wird die Handelshochschule für jene haben, die nach genügender allgemeiner Vorbildung nicht nur ihre Lehrzeit durchgemacht haben, sondern auch schon im größeren Geschäftsbetrieb tätig gewesen sind." Nicht ausgeschlossen ist bei diesem Ausgangspunkt, daß die Hochschulkurse neben der Vermittlung der universalen Bildung immerhin noch als Nebenzweck verfolgen, ­ auch die Fachbildung wissenschaftlich zu vertiefen und zu erweitern. Beispielsweise ­ ist an der Kölner und der neuen Berliner Handelshochschule, sowie seit 1903 an dell beiden Züricher Hochschulen, die Organisation getroffen, daß etwa ein Dutzend Vorlesungen auf so späte Abendstunden angesetzt sind, daß die kaufmännische Jugend daran teilnehmen kann. — An manchen Plätzen lvird sich die Angliederung 41 II. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. von Abendkursen an eine Mittelschule empfehlen^). In kurzer Zeit wird sich auch ein Tagesunterricht anschließen, da ein solcher schon für die gewöhnliche Fortbildungsschule ­ an allen großen Plätzen obligatorisch eingeführt ist. — Heute uoch sieht man die Verbindung dieser Kurse mit einer Hochschule als notwendige Voraussetzung an. Wo sich eine solche leicht ermöglichen läßt, verdient sie selbstverständlich den Vorzug vor der Isolierung. Wo aber keine Hochschule vorhanden ist, bildet dies kein Hindernis für die Errichtung der Kurse. Im Gegenteil, eine Aufgabe der Handelshochschule und der Hochschulkurse, die noch zu wenig erkannt wird, besteht, zumal Betrieb und Stoff, Lehrobjekt und Lehrzweck notwendig wesentlich anders sind, als an den Universitäten, gerade darin, eine anspornende ­ Konkurrenz mit der traditionellen akademischen Unterrichtsmethode und der neueren systematischen Auffassung ins Leben zu rufen. Handelshochschulen und -Kurse sollen die Pfadfinder werden für eine dem Maschinenzeitalter gerecht werdende praktische Nationalökonomie, für die Auffrischung in der Richtung der Beobachtung, Erfassung und richtigen Deutung der neuesten Erscheinungen, sowie für die Popularisierung der Beobachtnngsergebnisse. Schon vor Jahren hat dies Verfasser mit folgendem ausgeführt: „Manche Männer auf dem Katheder kleben immer noch an der archäologischen ­ Untersuchung z. B. über die Ideen der französischen Revolution oder gar über die Einrichtung der Haus- und Bezirkswirtschaft früherer Jahrhunderte. Es ist das schon an sich ein schiefer Standpunkt; denn die Ausdehnung der modernen Transportmittel und Maschinen hat in wenigen Jahrzehnten das Angesicht der Erde total verändert, eine Verschiebung in dem öffentlichen imb sogar in dem Familienleben, ­ in der Volks-, Produktiv-, Gewerbe-, Handels- und Bankkraft, eine Neuverteilung ­ der Welt und der politischen Gewalten in so wesentlicher Weise zustande gebracht, ­ daß den aus früheren, ja aus den unmittelbar vorangegangenen Epochen abgeleiteten Schlüssen nur wenig Beweiskraft für die neueste Konzentration und Arbeitsteilung zukommt. In der Zeit der Expreßzüge gehört die Idee, wegen der heute ein Autor verketzert werden mag, schon morgen zum alten Plunder." (Beilage zur Allg. Ztg. von 1903, S. 546, und „Deutschland als Industriestaat", 1901, S. 7). Endlich wird sich ans der Volkshochschulbewegung immer deutlicher ergeben, daß die Errichtung dieser Kurse überhaupt zur modernen Ausrüstung einer jeden Großstadt gehört. Von diesem Standpunkt aus ist es nunmehr geradezu eine Ehrenpflicht ­ der deutschen Handelsstädte, welche bisher die Fürsorge für die höhere Vorbildung ­ dem Staate überlassen haben, auch für die Handelsmiffenschaft einzutreten. — Ein großer Vorteil der Hochschulkurse besteht darin, daß sie in höherem Maße, als eine selbständige Hochschule, sich den lokalen Erfordernissen anzupassen vermögen, ­ ohne hiebei in einen Jnteressenwiderstreit oder in Konkurrenz mit schon bestehenden ­ Einrichtungen zu geraten. Zwischen manchen Städten herrscht vorerst noch eine gewisse Rivalität wegen der staatlichen Zuweisung von Handelshochschulen, so z. B. zwischen München, Nürnberg ­ und Würzburg, oder Darmstadt und Gießen, oder Karlsruhe und Mannheim, 9 Den Mittelschulen stehen neben ihrem Ziel der fachmännischen Berufsbildung für die Allgemeinbildung nur wenig Mittel und Zeit zur Verfügung. Andererseits sind die allgemeinen ­ Fortbildungsschulen für die Lehrlinge, welche das Einjährigen-Examen abgelegt haben, darauf angewiesen, Sonderkurse einzurichten. In diese Lücke können Hochschulkurse ergänzend eintreten'. 42 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. oder Danzig und Königsberg. Die Rivalität löst sich sofort ans, wenn die Interessenten ­ die Errichtung kaufmännischer Hochschulkurse selbständig in die Hand nehmen. Solche kann und soll jede größere Handelsstadt, etwa in Verbindung mit der Handelskammer, aus eigenen Mitteln organisieren. Die für die Kostendeckung erforderliche Frequenz ergibt sich, wie der steigende Besuch in Mannheim, Hamburg it. a. O. zeigt, sofort, zumal erfahrungsgemäß Beamte der Staats- und Gemeindeverwaltung, ­ selbständige Kaufleute und Fabrikanten, Ingenieure, Aerzte, Lehrer u. a. sich an den Kursen, seminaristischen Uebungen, Diskussionsabenden u. s. s. zahlreich und gerne beteiligen. c) Kleinhandel. Von den 60er Jahren an, zumal nach der Einführung der Gewerbefreiheit, nahm auch für den Kleinhandel der Existenzkampf eine bedrohliche Wendung an. Noch bis in die 50er Jahre wies er in der Hauptsache nur fünferlei Geschäfte auf, nämlich die für die Landesprodukte, Kolonial-, Schnitt-, Eisen- und Glaswaren, in den größeren Städten auch für Papierwaren. In wenigen Jahren, zumal mit der Einführung der Gewerbesreiheit, bildeten sich, ähnlich wie beim Handwerk, drei verschiedenartige ­ Schichten aus: eine Unterschicht (der kleinen Minderkaufleute, Viktualienhändler ­ li. s. f.), eine Mittelschicht und eine Oberschicht mit großkapitalistischem Zuschnitt. ­ Daneben kamen noch Dutzende neuer Geschäfts- und Vertriebsarten und die nicht ortsansässige, von auswärts hereinkommende Konkurrenz auf; noch gefährlicher wurde der Schwarm der „Ungelernten". Mitte des vorigen Jahrhunderts, wo noch die lokale Gebundenheit des Kleinvertriebs vorherrschte, war dies in der Hauptsache der Hausierhandel alten Stils und das Meßgeschäst^). In den 60er Jahren gingen die Jahrmärkte sichtlich zurück; dagegen kam das Reise- und Filialgeschäft empor und breiteten sich die Konsumvereine aus. Zugleich erhöhte sich die Zahl der Hausierer seit I860 um das Zehnfache; seit Jahrzehnten wird der Kleinhandelsstand nicht müde, über die Bedrängnis durch die auswärtige Konkurrenz (d. h. über die Hausierer) lebhafte Klage zu führen. Früher hatte das Kleindetailgeschäft einen zuverlässigen Kundenkreis und einen feststehenden Jahresumsatz; nunmehr wurde diese Grundlage der gesicherten Existenz mehr und mehr erschüttert. Mit der Verkehrserleichterung und dem Anwachsen der Großstädte stiegen auch in allen Ständen die Ansprüche an die Lebenshaltung, wodurch ­ das Publikum wohl im Geschmack verfeinert, aber auch zugleich verwöhnt wurde; auch im abgelegenen Dorf wird heute reichere Auswahl, feinere Ausstattung und, wenn irgend möglich, bessere Qualität der Ware bei gleichen Preisen verlangt. Die Klagen richteten sich zuerst gegen die kleine, vielköpfige Konkurrenz. Von den 70er Jahren ab breiteten sich die gefährlichen, großkapitalistischen Konkurrenten aus, und zwar zuerst die Wanderlager, die sich schon Ende der 30er Jahre gezeigt hatten, und die Abzahlungsgeschäfte, seit den 80er Jahren die *) Mit Einführung der Gewerbefreiheit gingen einesteils verschiedene Handwerker, freiwillig ­ oder gezwungen, dazu über, ausschließlich oder neben ihrem Betrieb ein Ladengeschäft zu führen, — z. B. Buchbinder betrieben eine Papierwaren-, Dreher eine Holzwaren-, Schreiner oder Sattler eine Möbelhandlung u. s. w. — andernteils suchten manche im Hausierbetrieb einen bequemen Erwerb. II. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. 43 Versandgeschäfte, die Wirtschaftsvereine der Offiziere und Beamten, später die Ausverkäufe, ­ der Gutscheinhandel u. s. f. Wie beim Handwerk nahm auch im Kleinhandel die anfangs nur fallweise vorkommende Anbringung und Erledigung der verschiedenen Einzelbeschwerden mit der Häufung der Bedrängnisse und Klagen, sowie dem Auivachsen der bedrohten Existenzen, wodurch man auf Erforschung einer gemeinsamen Ursache hingedrängt wurde, einen prinzipiellen Charakter an. Es gibt kaum jemand, der den in ihrer Existenz Bedrängten sein Mitgefühl versagt. So einig man aber in dem Wunsche zu helfen ist, so sehr war die prinzipielle Stellungnahme Ende der 70er Jahre noch erschwert. Damals erschien der gebildeten Welt das freie Spiel der Kräfte als die Gewähr fiir ein normales, gesundes Wirtschaftsleben. Die Nächstbeteiligten tjofften Rettung von dem gegenteiligen Extrem, dem der staatlichen Prohibition. Allmählich gewann das Gefühl die Oberhand, der Gesetzgeber sei zu weit gegangen. Man erkannte aber nicht, wo der Fehler liege und noch weniger, wie man ihn ohne Verletzung des eben erst durchgeführten Grundgesetzes der Gewerbefreiheit abstellen könne. 3)Ie^^ltnfte be§ bei in bet mtitte be§ notigen ^a^^ Hunderts den Kern der sozialen Frage darstellte, bildeten: 1. die Lage und die Zuhmft be§ 2. bie %otweitbigteit unb öw^tnößigfeit bet Stant##, Jet e§ int $ßege beë 3ttnftgwang§ obéi int BBege bei öuiüdbiöngwtg bey Großkapitals. Die Meinungen über diese beiden Punkte sind für das Kleingetoeibe i^ntc int gioßeit ititb gangen abgetläit; in be&itg ans ben mein^attbeí auf feine beseitige Sage wie auf feine wiItf^^aft#olitifc%e 8ei)aubiung, 1)61^^ jedoch noch eine große Verworrenheit der Ansichten. Heute betreffen die Hauptpunkte: I. Die Diagnose. 1. Der kapitalistische Preisdruck. 2. Die fundamentale Umgestaltung der Konsumentenversorgung. 3. Besteht das Wesen der Bedrängnis in einer Existenznot? II. Die Mittelstandspolitik; die staatliche Rettung der Kleinen vor der Uebermacht des Großkapitals und dem kapitalistischen Preisdruck. 1. Ist überhaupt eine radikale Notstandsaktion begründet und erfolgreich? Jnteressenwiderstreit. 2. Illoyale Konkurrenz. Weitere Ausdehnung des Wettbewerbgesetzes von 1896. 3. Das gewerbepolizeiliche Reglementieren; die gesetzestechnische Konstruktion. 4. Die radikalen Maßregeln und die „kleinen Mittel". III. Das Parteiinteresse ander Rettung des M i t t e l st a nd e s. Zu Anfang der 80er Jahre trat die Kleinhandelsbewegung, je mehr die Agrarbewegung ­ in dem Meinungs- und Parteienstreit an Terrain gewann und anderseits der Liberalismus an Boden verlor, in den Vordergrund. Die Agitation organisierte zunächst den Jahrzehnte alten Kampf gegen die direkten Bedränger, die Hausierer, ­ sodann gegen die Detailreisendett, gegen Wanderlager und Konsumvereinespäter wandte sie sich gegen die neuaufkommenden großkapitalistischen Vertriebsmethoden, die Versandgeschäfte, die Ausverkäufe, Warenhäuser, Kouponszugaben all das unter „unlauterem" Wettbewerb zusammenfassend. Der Kampf gegen diesen Wettbewerb wurde — wie auf dem kleingewerblichen Gebiete der gegen die 44 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Pfuscher — zum Sammelpunkt für alle Gegner der neuaufkommenden wirtschaftlichen Erwerbsmethoden. ., Anders verhielt es sich mit dem Grundzug, auf dem das Verlangen nach dem Schutze der (kapital-) schwachen Produzenten und die so populäre Warenhaussteuerbewegung ­ beruht, nämlich mit der Voraussetzung, daß der großkapitalistische Betrieb die einzige Ursache der Bedrängnis sei. Wie im folgenden Abschnitt geschildert wird, wurden für die Massenagitation in dem Reichsgesetz vom 27. Mai 1896 über den unlauteren Wettbewerb und in dem Handwerkskammergesetz vom 26. Juli 1897, das dem Befähigungsnachweis vorarbeiten sollte, Ausgangspunkte gewonnen, um den Gesetzgeber, der sich in dem Reichsgesetz von 1896 noch an die hergebrachten, gemeinrechtlichen Grenzen der Illoyalität, der Ausbeutung uild der abhängigen Stellung des Schuldners hielt, über diese Linie hinauszudrängen. Daneben fiel es in den Landtagen der einzelnen Bundesstaaten nicht schwer, den zweiten Gedanken der steuerlichen Mehrbelastung der großkapitalistischen, den kleineren Konkurrenten bedrängenden Betriebsform in Gestalt der Progressivsteuer für die Warenhäuser und Großbrauereien durchzusetzen. Nunmehr hielten die Führer der Bewegung den Zeitpunkt für gekommen, in Anlehnung an die agrarische eine Massenbewegung in Gang zu bringen. Binnen weniger Jahre gelang es ihnen, in 200 neugegründeten Schutzvereinen, die zur größeren Hälfte aus Detaillisten bestanden, ein starkes Organisationsnetz zu schaffen. Von Jahr zu Jahr konnten neue Auswüchse des Konkurrenzkampfes konstatiert ­ und die gesetzgebenden Faktoren zu Hilfe gerufen werden. Beispielsweise betrafen die Anträge 1897 die Warenhäuser und das „Lockvogelsystem", 1899 den Gutscheinhandel, 1900 die Ausverkäufe, 1901 den Geheimmittelvertrieb, 1902 den Boykott seitens der Kartelle, 1904 den Reklameunfug des Zugabewesens und der Bestechung der Angestellten u. s. f. Den allgemeinen Hintergrund zu diesem Kampf bildete das mit dem Zoll- und Arbeiterschutz aufgenommene Programm des Schutzes der Schwachen im Wege der Bekämpfung des Großbetriebs und Großverkehrs, nicht nur für den Kleinhandel, sondern auf dem gesamten Erwerbsgebiet. Dieses sozial-agrarisch-zünftlerische Ziel bekam eine gewisse politische Bedeutung, als Mitte der 90er Jahre der „Bund der Landwirte" zur Drapierung seiner einseitigen Interessenvertretung ­ noch die Rettung des Mittelstandes in sein Programar aufnahm. Dieses Ziel ist seitdem von allen Parteien, insbesondere vom Zentrum, zu einem besonderen Programmpunkt erhoben worden. Wir haben demgemäß noch auf die neuere Entwicklung ­ der Gesetzgebung 1. gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. über den sozialen Schutz der Schwachen, genauer die negativ-repressiven Maßregeln, ­ andernteils auf die positive Förderung des Mittelstandes einen Blick zu werfen. d) Unlauterer Wettbewerb. Mit der eben besprochenen prinzipiellen Frage hängt, nach dem Grundgedanken der Regierungsintervention, das große Gebiet des „unlauteren Wettbewerbs" zusammen. ­ Wie jede menschliche Einrichtung, so ist auch die Freiheit des Wettbewerbs gewissen Auswüchsen und Mißbräuchen ausgesetzt. Sobald der hergebrachte Absatzund Kundenkreis sich als zu eng erweist, bringt es die zunehmende Verschärfung des II. Staatlicher Schutz ber Unternehmer- und Arbeiterklasse. 45 Konkurrenzkampfes mit sich, daß die Qualität der Konkurrenzmittel sinkt, d. h. nicht allein die bisherige Preiskalkulation verlassen wird, sondern daß auch zur Anlockung neuer Kundschaft ungewöhnliche Reklamemittel und Vertriebsformen angewandt werden, unter denen der loyale Gewerbetreibende wie insbesondere die Qualitätskonkurrenz leidet. Von dem oberen Begriffe der Unlauterkeit und der Illoyalität ausgehend, muß man den Begriff „unlauterer Wettbewerb" viel weiter ausdehnen und darunter korrekterweise eine ganze Reihe neuzeitlicher gewerbepolizeilicher Vergehen, insonderheit das große Gebiet der Nahrungsmittelfälschung, die Vergehen gegen das fälschlich sogenannte „geistige Eigentum" u. a. m. rechnen. Der Gesetzgeber griff die Hauptarten ­ aus dem Nahrungsmittelgesetz von 1879, in dem Weingesetz von 1892 sowie in den Schutzgesetzen zu gunsten des gewerblichen Urheberrechts zum Reichsgesetz von 1896 gegen die illoyale Reklame heraus. Im raschen Gang — so daß die Regelung heute schon einen stattlichen Kodex umfaßt — folgten nacheinander die Gesetze: 1. gegen u»'lauteren Wettbewerb: Gesetz betr. Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1893. Warenhaussteuer: für das Königreich Sachsen Verordnung vom 12. Mai 1896; für Bayern Gesetz vom 9. Juni 1899; für Preußen Gesetz vom 18. Juli 1900; Revid. Wuchergesetz ­ vom 19. Juni 1893. 2. über den Verkehr mit Garn- und E d e l m e t a l l w a r e n: Kleinhandel mit Garn B. 20. November 1900. Feingehaltgesetz (über den Gehalt der Gold- und Silberivaren) 16. Juli 1884. Kleinhandel mit Kerzen B. 3. Dezember 1901. 3. Lebensrnittel: Nahrungsmittelgesetz B. 29. Juni 1887 (St. 14. Mai 1879). Gesetz über die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben vorn 6. Juli 1887. Gesetz über den Verkehr mit blei- und zuckerhaltigen Gegenständen vom 25. Juni 1887. Weingesetz B. 24. Mai 1901 (St. 20. April 1892). Margarinegesetz vom 15. Juli 1897. Fleischbeschaugesetz vom 3. Juni 1900 (Ausführungsbestimmungen 30. Mai 1902)'). Der Grundgedanke hängt teils mit Künstlerischen Anklängen, teils mit der Sozialethik zusammen. In ersterer Hinsicht bedeutet die Einschränkung des unlauteren Wettbewerbs für den Kleinhandel das gleiche Ziel, wie der Befähigungsnachweis für den Handwerker, insofern beide Teile voraussetzen, der „gelernte" und organisierte Berufsgenosse sei einer illoyalen Unterbietung nicht fähig, die Unreellität sei im Zunehmen, ­ und die weitere Ausdehnung des Reichsgesetzes von 1896 sei daher eine ') Der Entwurf von 1896 über den Verkehr mit Saatgut, Düuge- und Kraftfuttermittel ­ erlangte nicht Gesetzeskraft. 2) Gegenüber dieser Voraussetzung mag nur daran erinnert werden, daß z. B. auch in den Zeiten, da Zunft und Befähigungsnachweis noch in Blüte standen, die in den letzten Monaten vielbeklagten Ausverkäufe und Zugaben ebenso lebhaft beklagt wurden. Wegen der „unwahren und falschen öffentlichen Warenausbietung , die schon in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts aufkam, sollten — nach einer Eingabe der Dresdener Handelsinnung von 1830 — gesetzlich die Gründe für einen Ausverkauf auf Konkurs und Todesfall beschränkt ­ werden. Ferner bekämpfte man die in den 30er Jahren sehr üblich gewordenen Zugaben; ­ 1835 beantragten 87 Mitglieder der genannten Innung „eine Verbindung aller Kaufleute ­ 2. und 3. Klasse herbeizuführen, die sich durch Unterschrift und Handschlag feierlich verpflichten ­ sollten, niemand und zu keiner Zeit Zugaben oder Präsente zu erteilen; die allgemeine Ehre der Innung erheische, dergleichen zu lassen; es sei Bürger-, es sei Christenpflicht". 46 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. In dem Reichsgesetz von 1896 suchte der Bundesrat das Prinzip der Gewerbefreiheit ­ mit dem Grundgedanken der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zu vereinen und die Gefahr zu vermeiden, daß der polizeiliche Schutz zu weit ausgedehnt, die persönliche Freiheit auf Kosten der Rentabilität und Lebensfähigkeit unterbunden und eine schiefe Ebene betreten werde. Ueber diese Grenze hinaus sucht die Agitation, die bis August 1905 auch der Reichstagsmehrheit sicher war, den Bundesrat zu drängen. Damit wurde eine Unmenge von Abänderungsanträgen gezeitigt; anstatt den Klagen über den unlauteren Wettbewerb ein Ende zu machen, hat ihnen das Reichsgesetz ­ — es ist ein Unikum in der Gesetzgebung und der Rechtsgeschichte — vielmehr ­ erst recht Tür und Tor geöffnet. Der unlautere Wettbewerb ist zum Sammelbegriff ­ für zahlreiche Mißstäude der Konkurrenz in sozial- und gewerbepolitischer Richtung geworden, deren Wurzel in unsoliden Geschäftsmanipulationen oder in einer gewissen Illoyalität des Geschäftsgebarens liegt. Die Mittelstandsretter möchten außer einem derartigen Reklameunsug weiter noch den Hausierhandel, das Detailreisen, die Konsumvereine, Wanderlager und Abzahlungsgeschäfte als unlauteren Wettbewerb behandelt und von Gesetzes wegen unterdrückt sehen. Seitdem bildet es für die Jahresversammlungen der Schutzvereine eine Art Sport, eine Reihe von Resolutionen ohne nähere Begründung zu fassen und dem Reichsamt ­ des Innern zu übergebe,:. Nur die bloße Aufzählung der in den letzten Jahren eingegangenen Abänderungsanträge beansprucht in der Zeitschrift „Handel und Gewerbe", ­ Jahrg. XII (1904 S. 403) 5 Druckseiten. Aus neuester Zeit liegen außerdem noch 53 Abänderungsantrüge vor. Zwar erklärte der Staatssekretär Graf von Posadowsky bei jedem Anlaß, so in der Reichstagssitzung vom 3. Februar 1906 und 13. Dezember 1897: „Wir können nicht alle Erwerbszweige polizeilich reglementieren; die staatliche Hand kann nicht in den Gang jedes Betriebs eingreifen. Schließlich fällt ein Zuvielregieren dem deutschen Volke geradezu auf die Nerven. Es erscheint ­ doch sehr bedenklich, alle Erwerbszweige einer Aufsicht zu unterstellen, da wir dann eine derartige Menge Aufsichtspersonal bekämen, daß schließlich bald neben jedem Deutschen ein Aufsichtsbeamter, ein Polizist steht. Es müßte sich doch endlich auch eimnal ein Stand, wenn wirklich bei ihm schwere Mißstäude bestünden, allein seiner Haut wehren." Dessenungeachtet nimmt das Reichsamt des Innern alle die sogenannten „Resolutionen" ­ zur Veranlassung, die 150 Handelskammern des Reiches anzuhalten, das Tatsachenmaterial beizubringen und die Durchführbarkeit zu prüfen, während dieser Nachweis doch den Petenten obliegen würde. Durch dieses Verfahren wird jeder Verein gleichsam zur Einreichung einer Serie derartiger Resolutionen provoziert; diese Methode stellt ein billiges Mittel dar, um sich dadurch in der Öffentlichkeit bemerklich zu machen und den Schein einer gewissen Bedeutung zu erwecken. In dem langjährigen Prinzipienstreit spielt die Frage eine maßgebende Rolle: soll auch moralischen Erwägungen ein Einfluß auf die Wirtschaftspolitik und auf die Reglementierung von Handel und Wandel („moraliser le commerce!“) zugestanden ­ werden? Zu welchem Eude führt es, wenn sich der Gesetzgeber auch von (sentimental-) ethischen Gefühlen, von einem hochgespannten Altruismus bestimmen läßt? Erfahrungsgemäß liegt hier die Gefahr nahe, daß die Regierung auf eine schiefe Ebene gelangt, auf der es kein Halten mehr gibt, wenn sie nicht feste Ziel- II. Staatlicher Schutz der Unteruehmer- und Arbeiterklasse. 47 und bestimmte Greuzpunkte im Auge hat, daß ohne solche ferner die Reglementierung unverhältnismäßig teuer zu stehen kommt. In allen gewerbepolizeilichen Maßnahmen gegen die Konkurrenz liegt nämlich die Gefahr begründet, daß sie als eine Prämie auf pessimistische Unzufriedenheit und damit zum Ausgangspunkt für die Agitation gegen jede unbequeme Konkurrenz dienen^). Einen festen Bodetl erlangt man durch die Beobachtung, daß die Illoyalitäten gemeinschädlich wirken können, wenn sie nämlich lebenskräftige Existenzen vernichten ­ oder die Qualitätsproduktion Herabdrücken. Aus Rücksichten auf das Gemeinwohl ­ lassen sich daher im allgemeinen, bei aller Hochhaltung des Prinzips der freien Konkurrenz doch bestimmte Schranken ableiten, und zwar: 1. zur Ausgleichung einer unbilligen und nur voriibergehenden, den Schwächeren drückenden Ungleichheit in den Konkurrenzmitteln, 2. zur Abwehr eines illoyalen, ohne Rücksicht auf die Dauerexistenz schleudernden ­ Wettbewerbs, der die Qualitätsproduktion und das Fortschreiten des Gesamtzweigs ­ hemmt, seinen Kredit und seine Rentabilität gefährdet. Ein fester Halt liegt in den Merkmalen der Qualitätskonkurrenz und der trügerischen Anpreisung sowie in der Voraussetzung der scharfen Präzisierung des Tatbestandes ­ und einer sicheren gewerbepolizeilichen Kontrolle. Wie wir gesehen haben, führt der neuere kapitalistische Wettbewerb nach den drei Richtungen: in dem Druck ans Preis und Verdienst, in der Geschäfts kulan z und Geschäftsreklame zu Uebertreibungen, die auf die Dauer sowohl die Solidität des gesamten Geschäftszweigs gefährden, als auch beni Allgemeininteresse schädlich şià Das solide Geschäft sucht sich einen treuen Kundenkreis, eine dauernde Einkommensquelle ­ zu schaffen; dazu bedarf es keiner illoyalen Mittel. Unsolid ist die Konkurrenz, der es nur daraus ankommt, das Geschäft zustande zu bringen ohne Rücksicht darauf, ob der Kunde wiederkehrt. In diesem Streben nach Augenblickserfolg ­ ist ihr jedes Mittel bei Anpreisung der Ware recht, ihr Geschäftsgebaren gleicht einer Art Raubbau. Der Kleinhandel empfindet die systematische Preisunterbietung, ­ wie sie durch die großkapitalistische oder illoyale Konkurrenz betrieben wird, als Schädigung der kommerziellen Gesamtinteressen; sie wirkt, wie das Submissionssystem im Baugewerbe, als eine Schraube ohne Ende. Die Wahrung der kommerziellen Gesamtinteressen ist ein gesunder Gedanke, welcher der Kleinhandelsagitation zugrunde liegt. Dem „Raubbau" kann und muß die Gewerbepolizei allerwegen entgegentreten und dadurch zugleich zur Erleichterung ­ des Ueberganges und der Anpassung beitragen. Dieser Begriff der Unsolidität muß die Richtlinie zwischen den extremen wirtschaftspolitischen Forderungen abgeben Es fragt sich in erster Linie z. B. bei den Ausverkäufen, Konsumvereinen u. s f ' Neben sie auf das gesamte Gewerbe als Einkommensquelle für Tausende von Familien eine ruinöse, untergrabende Wirkung aus? Das wirtschaftliche Momentdauernde Schädigung des gesamten Erwerbszweiges, der Q u a li t ä t s ko n k ur r ' sowie ein Vertriebssystem, das die Ableitung der Kundschaft bezweckt und hierzu in einer gegen die kaufmännische Ehrenhaftigkeit und „gegen die guten Sitten ver-) Em Beispiel nach dieser Richtung gibt die Hauptseite des konservativen Parteivroam„„ns. iter Kornzoll, mit dem die Mittelstandsretter durch den gemeinsamen Grundgedanken bra lichen Schutzes des schwachen Produzenten" verbunden sind. "' tststtî 48 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. stoßenden Weise" (§ 826 B.G.B) die trügerische, öffentliche Anpreisung als Mittel benützt — diese Merkmale geben durch das Labyrinth der verschiedenen Anträge der letzten Jahre auf Beseitigung der „Anarchie" und Korruption des Vertriebs den leitenden Gedanken. — Eine noch genauere Richtlinie gewinnt man, wenn man, wie man es korrekterweise ­ tun muß, die Bestrebungen nach Ausdehnung des Reichsgesetzes von 1896 als eines der Glieder des allgemeinen Programms des „sozial-ethischen Schutzes der Schwachen durch Eindämmung des großkapitalistischen Betriebs und Großverkehrs auf allen Gebieten" würdigt Z. 2. Arbeiterschutz und Arbeiter-Versicherung. In der geschichtlichen Entwicklung der letzten Jahrhunderte bewegte sich die Sozial-und Wirtschaftspolitik hauptsächlich um drei Drehpunkte: 1. die Heranziehung des Kapitals für die nationale Produktion; 2. die Weckung und Heranziehung der Produktivkräfte und der Unternehmungslust; 3. die Hebung der unteren Klassen oder der Arbeitskraft, Herstellung der tatsächlichen wirtschaftlichen Gleichberechtigung ­ der Nichtbesitzenden (im Notfall vermittels Umgestaltung der Gesellschaftsordnung). ­ Mit letzterem Ziel wurde der soziale Gedanke zu dem alle Kulturfragen der Gegenwart beherrschenden. In den ersten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts konnte sich die Regierung ­ darauf beschränken, ihre Maßnahmen von Fall zu Fall zu ergreifen, so, wie sie es nach den jeweiligen Umständen für zweckmäßig fand. Mit dem Voranschreiten ­ der Maschinenindustrie und des Eisenbahnverkehrs jedoch erlangte die Frage der Beseitigung der Zunftschranken eine so ausschlaggebende Bedeutung, daß sich danach alle anderen Regierungsmaßnahmen richteten. Diesem Jnteressenkampf und Entwicklungsprozeß suchte man das einheitliche Gepräge und die Tendenz durch den Begriff der Konkurrenzfreiheit aufzudrücken. Genau genommen war dies der Ausdruck für den Grundzug und die Grundstimmung, wodurch in einem jahrelangen Prozeß alle Einzelfragen nunmehr, mochten sie auch wenig inneren Zusammenhang miteinander aufweisen, entschieden wurden. Wer zmn Beispiel freisinnig war, hatte auch für die Silberwährung oder den Schutzzoll keine Sympathien. So bildeten sich in dem Strom der fundamentalen Umgestaltung des Wirtschafts- und Soziallebens einheitliche leitende Gesichtspunkte für die gesamte Wirtschaftspolitik und Partei-9 Eine andere beachtenswerte Lehre ergibt sich aus den Erfahrungen mit der gewerbepolizeilichen ­ Einschränkung insofern, als sie zeigen, wie schwer gerade auf diesem Gebiete eine erfolgreiche ­ Reglementierung ist. Das beweist schon die Notwendigkeit, die genannten Gesetze alle paar Jahre wieder zu revidieren. Am leichtesten sollte z. B. die Regelung des Weinverkehrs sein, und doch sind die vier Hauptfragen (der Begriffsbestimmung des Weins, der Zuckerung, des Deklarationszwangs und der wirksamen Kontrolle) heute noch nicht befriedigend gelöst, obgleich die Reichsregierung und die Interessenten — die erste Eingabe datiert vom Jahre 1882 — schon seit über zwei Jahrzehnten an der Arbeit sind. Bekanntlich wird eine weitere Neuregelung — die dritte seit 1889 — vorbereitet. Wenn für eine einfach liegende, seit Jahrhunderten bearbeitete Frage die Regelung jahrzehntelange Arbeit erheischt: wie schwer muß erst die Reglementierung ­ der so verwickelten dutzenderlei Kleinhandelsfragen sein! 4 IT. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. 49 gestaltung, ja sogar für die Grund- und Weltanschauung der gebildeten Kreise in einer früher nicht gekannten Weise aus. Mitte des vorigen Jahrhunderts trat die Bedrängnis der Arbeiterklasse immer deutlicher, in den Großstädten und Jndustriebezirken sogar in besorgniserregender ­ Weise zutage. Man sah sie noch als eine Sache der Armenfürsorge an, und teilte die Ailschaunng, man habe durch die patriarchalische Fürsorge — wie durch Erstellung von Arbeiterheimen, hauptsächlich aber durch Gründung von Arbeiterbildungsvereinen, ­ Arbeiterqunrtieren, Fabrikkrankenkassen u. s. f. — den sozialen Pflichten in erschöpfender Weise genügt und die drohende soziale Gefahr damit gebannt. Die Mühlhauser Arbeiterquartiere galten damals, zumal seit ihrer Prämiierung auf der Pariser Weltausstellung von 1867, als ein Hauptmittel zur Lösung der sozialen Frage; die Handelskammer Hagen z. B. führt u. a. aus, das fortwährende Wechseln erzeuge neue Bedürfnisse und ein unstetes Leben und betonte die Notwendigkeit der Stabilisierung der Arbeiter durch Beschaffung ­ billiger Wohnungen. In den einzelnen Bundesstaaten waren mit der allmählichen Ausdehnung des Fnbrikbetriebs die in ihm beschäftigten, nicht zünftigen Personen durch Ortsstatut gezwungen, ­ Zwangskrankenkassen beizutreten, damit für sie ebenso wie für ihre zünftigen ­ Kollegen im Krankheitsfall gesorgt sei. In Württemberg z. B. bestanden Ende der 50er Jahre ca. 83 Zwangs- und 27 freiwillige Krankenkassen mit ca. 13 100 bezw. 2900 Mitgliedern. Gegen Ende der 60er Jahre begannen — abgesehen von den extremen, jede bürgerliche Hilfsaktion als Palliativ ablehnenden Sozialisten — verschiedene Bestrebungen, voit denen jede allein das Richtige getroffen haben wollte, für die allgemeine Hebung der unteren Klasse um Anerkennung zu ringen. Es warf sich die Frage auf, ob eine Verbessernng der Lage nicht von selbst ohne Inanspruchnahme der Regierung als unmittelbare Folge der Steigerung der industriellen Produktivität eintrete. ­ Auf diesem Boden erwuchs die S e l b st h i l f e der Gewerkvereine im Sinne Hirsch-Dunkers, der christlichen Gesellenvereine (Kolpiug) u. s. w. Bald aber erwiesen sich organisatorische Einrichtungen als geboten. Die Handelskaminer Breslau verwies in ihrem Bericht von 1865 zur Abhilfe auf die materielle, soziale und geistige Hebung des Arbeiterstandes. — Die Handelskammer Hanau (1868) und ähnlich München-Gladbach (1872) erklärten: Je mehr die Verantwortlichkeit der Gesellschaft für die unbefriedigenden oder unglücklichen Verhältnisse der Einzelnen zum bequemen Glaubenssätze ­ erhoben wird, umso weniger bleibt der Einzelne der eigenen Verantwortlichkeit für sein materielles, sittliches und geistiges Ergehen sich bewußt. — Die Handelskmnmer Köln spricht 1872 im Ausblick auf den bald darauf eingetretenen Rückschlag die Anschauung aus, man dürfe den Versuch, Arbeitgeber und Arbeitnehmer als vollständig gleichberechtigte Paziszenten nebeneinander ­ zn stellen, noch nicht aufgeben, ebensowenig in polizeilichen oder strafgesetzlichen Bestimmungen ­ einen Ersatz für die den Arbeitnehmern fehlende Gleichberechtigung erblicken. Wie eine Sage ans alter Zeit berührt ein Bericht der Handelskammer Heiligenstadt, die 1871 konstatiert: „Die große Mehrzahl der hiesigen Arbeiterbevölkerung ist sehr fleißig, mäßig nüchtern und durchaus frei vom Hang zum „Feiern". Sie haben sich bis jetzt noch niemals auf Strikes und auf eine Beteiligung an sozialistischen Bestrebungen eingelassen." (Vergi, darüber Landgraf in Hildebrands Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik).) 50 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. a) D i e organisatorischen E i n r i ch t u n g e n u n b d i e r e i ch s gesetzlichen ­ N o r m a t i v b e st i m m u n g e it für d i e N e u o r d n u n g der Arbeitsverfassung. Schon in den 60er Jahren hatten die einzelnen Bundesregierungen aus Fürsorge ­ für den Nachwuchs und für die notwendigen Voraussetzungen eines jeben Volksschulunterrichts ­ ein Minimalalter für die Kinderarbeit festgesetzt und die Zulassung ­ an die Erfüllung dieser Unterrichtsbedingungen geknüpft. Spater erließen sie auch für besonders gefährliche und ungesunde Anlagen Verordttilngen zum Schutze von Leben und Gesundheit der Arbeiter und schritten gegen das in Wucher ausartende ­ Trucksystem ein. Nachdem im Jahre 1871 die politische Einigung hergestellt war, trat deutlicher hervor, wo die geistigen und sozialen Strömungen ihren Treffpunkt finden sollten. Dringende praktische Bedürfnisse drängten auf einen Bruch mit dem System des Sichgehenlassens und des radikalen Freihandels; dazu gehörten in erster Linie — außer den alten Klagen der Baumwoll- unb Eisenindustrie über die englische Konkurrenz — diejenigen über die sozialen Mißstände. Schon mit dem Haftpflichtgesetz war die erste Durchbrechung des Prinzips der Konkurrenzfreiheit erfolgt. Seine Entstehung verdankte dieses Gesetz einer Anregung der Handelskammer Leipzig von 1865/66. Das Lugauer Grubenunglück hatte die Forderung auf Erweiterung des § 75 des früheren sächsischen Gewerbegesetzes, betreffend den Schutz der Arbeiter gegen Gefahren nahegelegt, ­ nachdem der Mühlhauser Verein zum Schutze der Arbeiter gegen Gefahren ein nachahmenswertes ­ Vorbild geliefert hatte. Der Volkswirtschaftliche Kongreß von 1869 sprach sich für die Verschärfung der Haftpflicht aus. Nur wenige Jahre genügten, um in den gebildeten Kreisen die Ueberzeugung reisen zu lassen, daß die durch die neuzeitliche Industrialisierung hervorgerufenen Bedrängnisse ­ der Arbeiterklasse, schon aus Gründen der Sozialethik („staatlicher Schutz der Schwachen gegen die kapitalstarke Konkurrenz") eine systematische Abhilfe erheischen. Die Frage war: kann solche nur von der Regierung und in radikaler Weise erfolgen? Daß die patriarchalischen Wohlfahrtseinrichtungen und Bildungsbestrebungen, ­ überhaupt die Selbsthilfemittel unzureicherld seien, mlißte man zugeben. Dies um so mehr, weil sie, das Ziel der Gleichberechtigung gefährdend von den Arbeitern mehr und mehr abgelehnt wurden. Demgemäß fragte es sich weiter: läßt sich theoretisch und praktisch mit dem damals eben erst errungenen Prinzip der freien Konkurrenz ein System positiver und negativ-repressiver Regierungsmaßregeln vereinigen? Dies erschien damals allgemein als unmöglich. Eine scheinbare wissenschaftliche ­ Begründung erhielt diese Anschauung durch die marxistische Theorie über die kapitalistische Entwicklung. Aber gerade nach den Gesetzen einer stetigen naturgemäßen gesunden Entwicklung ­ des wirtschaftlichen Lebens, wie nach den gegebenen Vorbedingungen für den Bestand der industriellen Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit mußte das marxistische Endziel, staatliche Dekretierung einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsverfassung/ als die Interessen aller Beteiligten schädigend erscheinen. II. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. 51 Immerhin bedeutete diese Utopie für die Massen das neue Weltprinzip und Evangelium, das sie mit mächtigen Impulseli erfüllte und in Bewegung versetzte. Auf Grund des neu eingeführten a l l g e m e i n e n S t i m m r e ch t s, der V er eins-, V e r s a m m l u n g s-. Preß- und Koalitionsfreiheit wurde dem arbeitenden ­ Volk die Möglichkeit gegeben, seine Interessen zu erkennen, und sich als geschlossener ­ Stand in der Oeffentlichkeit Geltung zu verschaffen. So trat die soziale Reform, die von den Handel- und Gewerbetreibenden bisher als eine akademische Doktorfrage angesehen worden war, in ein beschleunigtes Tempo. Von akademischer Seite, mie beispielsweise von W. Sombart, wird die ganze Sozialreform als ein selbstverständliches Erzeugnis der proletarischen Reaktion gegen das Kapital angesehen. Diese Annahme steht nüt den Tatsachen in Widerspruch. Allerdings trug zur Beschleunigung des Tempos naturgemäß auch die Arbeiterbewegung in den sächsischen und rheinisch-westfälischen Jndustriebezirken bei. Aber geschichtlich nachweisbar begann die ernstliche und tatkräftige Einleitung ­ der sozialen Reform schon zu einer Zeit, wo von einer proletarischen Reaktion oder Bewegung ­ überhaupt noch gar nicht die Rede sein tonnte. Schon damals fühlte man, daß man vor eitlem entscheidenden Wendepunkt stand; über die Notwendigkeit einer tiefeingreifenden Reform und die Unvermeidlichkeit ­ größerer Opfer herrschte Einmütigkeit zwischen der Regierung und der überwältigenden ­ Mehrheit der Nation. Besonders war man darin einig, daß gewisse Klassen von Arbeitern, namentlich Kinder^ und Frauen, staatlich und durch Gesetz geschützt lverdeu müßten. Selbst in Englattd und von der Manchesterschule, die sich lauge Zeit dagegen gesträubt hatte, wurde dies nun unumwunden anerkannt. „Soziale ­ Reform oder soziale Revolution" wurde zur Parole. Nur war man sich bei der ungeheuern Kompliziertheit des Problems weder liber das Ziel noch über den zu beschreitenden Weg im Klaren. Bor allem fehlte es damals für die Frage, welche Grenze den gesetzgeberischen Eingriffen zu ziehen sei, noch an jeglichem Anhaltspunkt. So lange man sich noch mitten im Fluß der modernen Umgestaltung der Wirtschafts- ­ und Gesellschaftsordnung sowie der Arbeiterbewegung befand, war es nicht möglich, ihre Tragweite und alle ihre Konsequenzen klar zu erfassen. Die Meinungen ]) Die Anfänge der Sozialpolitik liegen in den Bestrebungen für eine Regelung der Kinderarbeit, und zwar gehen diese schon auf nahezu 200 Jahre zurück. Sie bewegten sich damals ­ in einer unserem Fühlen entgegengesetzten Richtung und in einer Weise, vermöge deren die Heranziehung einer nationalen Industrie, die soziale Frage und die gewerbliche Fortbildungsschule ­ miteinander in einen inneren Zusammenhang gebracht wurden. Seit den: Aufkommen der Manufakturen im 18. Jahrhundert nämlich bildete es ein Problem der Staatswirtschaft das Volk in größerem Maßstab zur Industrie heranzuziehen und zu erziehen. Den Physiokraten schwebte dabei eine ausgedehnte Armen- und Kinderbeschäftigung vor, indem sie von der Anf#uung ausgingen, ouf biefein Biege bie Bereits in großen Umrissen wwl Frage gebannt werden könne. Als ein Mittel zur industriellen Heranbildung sah man die Ei - führung der obligatorischen Volksgewerbeschule an, die als Unterbau eines weitverzweigten ­ technischen Unterrichtswesens dienen sollte. Auf diese Weise hofften die Physiotrat ' und Philantropen ein Humanitäts'ideal im Marie Antoinettenstil mit der lärmenden Fabrik verbinden zu können. — Die Schwärmerei für die Kinderarbeit überdauerte den Zusammenbruck der alten Verhältnisse. - Die praktische Grundlage für den Ausbau des gewerblichen Unterrickà wesens faßte im Jahre 1833 Rebenius in seinem Werk über die technischen Lehranstalten - sammen. 5U= 52 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. gingen weit auseinander, je nachdem sie hervorgingen aus einer theoretischen (sozialethischen) ­ Auffassung oder aus der Verfolgung agitatorischer Zwecke, oder aus der praktischen Beurteilung der Verhältnisse und dein allen gebildeten und humanen Kreisen eigenen Wohlwollen für die Arbeiter, das ebenfalls zur grundsätzlichen Anerkennung der Notwendigkeit des Arbeiterschutzes geführt hatte. Wie in der Agrar- und Mittelstandsfrage, ­ läßt sich auch, wie gesagt, in der Arbeiterfrage der Meinungsstreit auf den Versuch, die mannigfaltigsten Bedrängnisse auf eine Formel zu bringen, sowie auf die pessimistische Auffassung der Bedrängnisursachen zurückführen. Im Gegensatz zu den pessimistisch-radikalen Lösungsversuchen drängte sich den objektiv Urteilenden, nicht allein den Industriellen, denen die Opfer angesonnen wurden, sondern auch allen, die aus der Praxis die Beziehungen zwischen dem Arbeiter- und Unternehmerstand kennen gelernt hatten, auf Grund ihrer genauen Kenntnis der Wirklichkeit und der Vorbedingungen für den Bestand und die gesunde Entwicklung des wirtschaftlichen Lebens, das lebhafte, wenn auch mehr instinktive Gefühl auf, daß es, sollten nicht die Nächstbeteiligten eine schwere Schädigung erleiden, geboten sei, den unübersehbaren, wenn auch vou den besten Absichten getragenen Forderungen der Sozialethik bestimmte feste Grenzen zu stecken. Nach dem Gefühle der Sozialethik und Humanität kann wohl ein ideales Endziel vorgezeichnet werden. Nur ist die Verfolgung eines solchen mit einer doppelseitigen Gefahr verknüpft, nämlich mit der, daß a) sich dadurch die Erwartungen der Bedrängten wie ihre Ansprüche an die Regierungshilfe, je entgegenkommender ­ sich letzterer erweist, umso rascher steigern; b) der Aufwand außer Verhältnis ­ zu dem zu erwartenden Effekt zu stehen kommt. Wie für jede wirtschaftliche Maßregel, muß auch hier die Abmessuug des Verhältnisses ­ der Opfer zum Effekt, der disponiblen Mittel und des augenblicklich Erreichbaren, ­ sowie des damit zusammenhängenden Endpunktes, dem die Konsequenzen zutreiben, den Ausschlag geben. Aus dieser Abwägung ergibt sich als Richtlinie für die einzelnen Etappen, auf denen man sich diesem Ziel allmählich nähern kann, die weitere Entfaltung der technischen und kommerziellen Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit, ­ für welche der kulturelle Fortschritt und die Hebung des ganzen Standes Vorbedingung ist. Bei dieser Abwägung kommt auch der individualistische Standpunkt ­ wieder zu seinem Rechte; ein System sozialpolitischer Maßregeln läßt sich mit dem liberalen Konkurrenzprinzip sehr wohl vereinen, ja noch mehr: beide Prinzipien, das der Konkurrenz und des Schutzes, müssen sich ständig und gegenseitig korrigieren und durchdringen. Nur dadurch läßt sich die auch heute noch schwankende, unsicher tastende Empirie durch eine exakte Sozialpolitik ersetzen. Die reichsgesetzliche Regelung nahm folgenden Verlauf: Den ersten Schritt unternahm der Bundesrat damit, daß er in den Jahren 1874 und 1875 Erhebungen über die Verhältnisse der Lehrlinge, Gesellen und Fabrikarbeiter ­ und über die Frauen- und Kinderarbeit in den Fabriken einleitete. Denn bei allem Wohlwollen gegen die Arbeiter mußte die Regierung doch die ersten polizeirechtlichen ­ und wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Einschreiten haben: sichere Gewähr für die Kontrolle bei Erhaltung der Leistungs- und Konknrrenzfähigkeit der Industrie klarlegen. Vom Jahre 1876 ab erfolgten die mancherlei Abänderungen der Gewerbeordnung, ­ namentlich 1885 und 1891. Es handelte sich hauptsächlich um Bestimmungen II. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. 53 gegen übermäßige Arbeitsdauer, Sonntags- und Nachtarbeit, gesundheitsschädliche Beschäftigung, ­ unwürdige Behandlung u. s. w. Ein prinzipieller Wendepunkt trat mit den fast gleichzeitig mit der Annahme des Unfallversicherungsgesetzes stattfindenden Reichstagsverhandlungen vom Februar 1885 über den Antrag Hertling in bezug auf Sonntagsarbeit, Marimalarbeitsdauer, Frauen- und Kinderschutz ein. Mit der Annahme dieses Antrags war entschieden, daß die gesetzgebenden Faktoren immer tiefer in das wirtschaftliche Verhältnis des Unternehmers zu seinen Arbeitern eingreifen, um den gegenseitigen Beziehungen einen öffentlich rechtlichen Charakter zu verleihen. Damit ergriff der Gesetzgeber in dem Jnteressenkampf des Erwerbslebens Partei und engagierte sich damit für das sozialethische ­ Prinzip des „Schutzes der Schwachen" — auch der selbständigen Produzenten — gegen die kapitalistische Uebermacht. Einen Schritt weiter ging der staatliche Arbeiterschutz mit dem Reichsgesetz vom 30. März 1903. Die Arbeiterschutznovelle vom 1. Juni 1891 erachtete noch grundsätzlich die Familie als die Schranke, vor welcher die staatliche Reglementierung Halt zu machen habe. Mit diesem Grundsatz brach das Kinderschutz g es etz vom 30. März 1903; damit wurden auch der Beschäftigung eigener Kinder einschneidende Schranken gezogen. b) A r b e i t e rv e r s i ch e r n n gl). Daß eine noch dringendere Kulturfrage, als der Arbeiterschutz die Vorsorge für die Fälle sei, wo es dem Arbeiter unmöglich ist, durch Arbeit der: Lebensbedarf zu verdienen, das erfaßte Fürst Bismarck mit genialem Blick; im Jahr 1879 stellte er das weitausholende Projekt der Arbeiterversicherung in den Mittelpunkt der Sozialreform. Schon früher waren Normativbestimmungen für Errichtung von Kranken-, H i l f s- und S t e r b e k a s s e n und über die Beitrags- und Beitrittspflicht der Arbeitgeber wie der Arbeiter erfolgt. Das R e i ch s g e s e tz über die eingeschriebenen H i l f s k a s s e n erging ­ unterm 7. April 1886 und wurde durch die Novelle vom 10. April 1902 dem neuesten Stand angepatzt. i) Krankenversicherungsgesetz B. 30. Juni 1900 (St. 15. Juni 1883, 10. April 1892 und 25. Mm 1903). Unfallversicherungsgesetz B. 5. Juli 1900 (St. 6. Juli 1884). Jnvaliditätsund Alterversicherungsgesetz B. 13. Juli 1899 (St, 22. Juni 1889). — Welchen Effekt die Gesetze ­ erbracht haben, zeigen nachfolgende Daten: An Krankenversicherungsgeldern wmben im 1^4 214 MW. M. oerauggabt: baë Vermögen ber Drtg%anfen= imb anb .r,, Kassen betrug Ende 1904 rund 191 Mill. M. — Bei der Unfallversicherung sind heute rund 20 Millionen Personen versichert. An Entschädigungen (Renten u. s. w.) wurden im i abbezahlt ­ 136,2 Millionen Mark, fast 10 Millionen Mark mehr als im Vorjahr. Auf Grund d ° WerMenmg ehielten ca. 1034770 personen (Werkte ober Ânge^rige non Beriete,0 3W,n, In den fünfzehn Jahren 1891-1905 sind in der Jnvaliditäts- und Altersversidies’ nmb 1 785 300 Äentenanfpr#e allertami* worben. Bie @6^0% ber iaufenben + J r ^ im Ansang 1806 934980. Di- im Jahr- 1905 aus ber r-ichsg-!-tzIich°n Invalid-»«-,ich-r»»° geMKen GnWabigungen werben etnf4(ießit4 beê 9tei4g;uf4ufieg auf 160 Millionen Mn ^ 3n 14 !#ren, feil Bef^en ber SnoaIibenDer|%rung, finb eine Miliiarbe i JT lionen Mars ge^ii. Bag Vermögen ber 8er^^4erunggtrüger betrug @nbe 1905- (236 M ^ ^ 54 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. So sehr aber auch alles im Prinzip einig mar, so hing doch, zumal damit ein neuer Geist entfesselt wurde, der Erfolg von einem durchdachten Organisationssystem ­ und der umsichtigen Ausführung ab. ^ Im Jahre 1894 wurde vorgeschlagen, auch die Gehilfen des Kleingewerbes ­ und des Kleinhandels dem Unfallversicherungszmang zu unterwerfen. Heute herrscht in Regierungskreisen eine kühlere Anschauung vor. Seit einem Jahrzehnt, namentlich seit dem Gesetz vom 30. Juni 1900, läßt es sich die Lagereiberufsgenossenfchaft angelegen sein, alle größeren Handlungsfirmen beizn - treiben. Es ist dies diejenige Genossenschaft, die nächst dem Bergbau oder Steinbruchbetrieb ­ am meisten Unfälle aufweist. Umgekehrt zählen die Handelsfirmen zu denjenigen Betrieben, in welchen die wenigsten Unfälle vorkommen. Das Zusammenspannen zweier so weit auseinanderliegenden Gefahrenklassen muß zu Reibungen führen. Da heute die überwiegende Mehrzahl der zur Lagereiberufsgenossenschaft gehörigen Betriebe die Handelsfirmen bilden, so dürfte ein entsprechender Antrag in der Genossenschaftsversammlung ­ eher Aussicht auf Erfolg haben, als dies noch vor einem Jahrzehnt der Fall war. e) A u s b a u der st a a t l i ch e n Reglementierung und Kontrollierung des Arbeitsverhältnisses. Als weitere Maßregeln der sozialen Reform kamen 1. die negativen, gegen zu weitgehende Ausbeutung der Arbeiter, sowie zur Verhütung von Unfall und Krankheit, ­ 2. die positiven in Betracht, die auf ihre wirtschaftliche Besserstellung abzielen. Wie von jeher, so hatte auch in den letzten Jahrzehnten der schwächste, d. h. der nichtbesitzende Teil der Bevölkerung den Hauptteil der Kosten der Umgestaltung des Wirtschaftslebens auf sich zu nehmen. Sie zeigten sich zunächst in schweren sozialen Miß ständen, wie in der Kinderarbeit, der Nachtarbeit der Frauen, der übermäßigen ­ Dauer der Arbeitszeit, der gesundheitswidrigen Zustände der Werkstätten, der Unsicherheit der Existenz des Arbeiters u. s. w. Die Nächstliegende Aufgabe war demgemäß die allmähliche Aufdeckuug und Wegräumung dieser Mißstände. Dann ging das sozialreformatorische Programm auf die Durchführung nachfolgender Punkte: 1. Streikfreiheit (Koalitionsrecht); 2. Normativbestimmungen über den formellen und materiellen Inhalt des Arbeitsvertrags: Maximaldnuer, zuerst für Kinder und Frauen (Normalarbeitstag, ­ Normal- und Tarifvertrag, Mindestlohn und öffentlich aufzulegende Fabrik- oder Werkstättenordnung); 3. Einführung der Sonntagsruhe; 4. Vorschriften über Schutzmaßnahmen im Betrieb (Unfallverhütung u. s. f.). Die verschiedenen Etappen des staatlichen Eingreifens werden durch die Reichstagsverhandlungen ­ von 1890 (Novelle vom 1. Juni 1891) und vom 20. Nov. 1899 über den Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses (Zuchthausparagraph) bezeichnet. Die für die Zukunft grundlegende Novelle vom 1. Juni 1891 (revidiert 30. Juni 1901) betraf die Regelung des Arbeitsverhältnisses, der Kündigungsfristen, der Arbeitszeit und Beschäftigung weiblicher und jugendlicher Personen, der Sonntagsruhe ­ re. II. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. 55 Die Beschränkung der Frauen-, Kinder- und Sonntagsarbeit hat sich, obgleich sie durchweg eine Belästigung der Unternehmer bildet, rasch eingelebt. Das „Kinderschutzgesetz" ­ vom 30. März 1003 bedeutete einen großen Schritt vorwärts; noch ein Jahrzehent früher wäre es auf einen weit größeren Widerstand gestoßen. Weniger gilt das von den Versuchen, den Marimalarbeitstag in der Bäckerei und im Gastgewerbe (R.G. vom 4. März 1806 und 23. Januar 1902) einzuführen, bst sie den kleinen Betrieben besonders lästig fallen; der Mittelstand hat hier die Kosteil für die Sozialpolitik zu tragen. Eine nutzlose Belästigung der größeren Etablissements ist die schon oben gewürdigte Vorschrift ­ des § 134, Abs. 3, N.G.O. über das Lohnzahlungsbuch und den Eintrag des auszuzählenden ­ Lohnes bei jeder Lohnzahlung. Seit vier Jahren werden die Handelskammern gegen diese Vorschrift vorstellig, bis jetzt aber ohne Erfolg. — Für das nächste Jahrzehnt handelte es sich in bezug auf die staatliche Reglementierung ­ des Arbeitsverhältnisses hauptsächlich um das Tempo, in dem, um den Zweck, für den, sowie um den Grenzpunkt, bis zu dem sie weiter fortgesetzt werden sollte. Unter den Reichstagsparteien fand bei jeder Session ein sich überstürzender Wettlauf ill Einbringung von Anträgen statt, welche den kostenlosen Nimbus der Fortschritts- und Arbeiterfreundlichkeit einbrachten; als Maßstab für die Arbeiterfreundlichkeit ­ galt die Anzahl der eingebrachten Reformvorschläge. Dem besonnenen Teil gelang es, statt des direkteil Zwangs Einrichtungen durchzusetzen, die aus alllnähliche Besserung hindrangen und sie indirekt förderten. Hierzu gehören: 1. Die drei Vorkehrungen zur Sicherung der tatsächlichen Durchführung von: a) Sonder-, Gewerbe- und Kaufmannsgerichten (R.G. 1901) unb event. Einigungsämtern ­ ; b) Gewerbeinspektoren (Vorbeugung von Krankheit und Unfall). c) Arbeiterausschüssen (§ 134 G.O.) und event. Arbeiterkammern. 2. Organisation des Zusammenwirkens von Staat, Gemeinde und den beiden nächstbeteiligten Klassen. Soziale So n d e r g e richte. Die Einführung der Reichsjustizgesetze im Oktober 1879 zog, llnbeschadet der sonstigen Vorzüge, doch für die sog. „Bagatellsachen" eine unverhältnismäßige Erschwerung ­ und Verteuerung der Rechtsverfolgung nací) sich, die bei denl kleinen Mairn Unzufriedenheit und Mißstiminnilg erregen mußten. Wie bei all den Gesetzen jener Tage waren die Juristen ill der Ueberschätzung des formalen Prinzips — hier der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit — achtlos über die wirklichen Bedürfnisse der unteren Klassen hinweggeschritten. Bestrebungen smb gum Seit bu# bie err^tiing oou Sonberaerirbim, verwirklicht worden. G4)on bu# § 108 ber ##^6^601^0 mar eine gemisse @riel(Wr,,n. bu# bie Uebertragung gemer^er Streitigkeiten ans bic (äemeinbcbcbörbM bahnt warben. Das Gemeindegericht ist ja eine der berechtigten Eigentümlichkà Diese Uebertragung wurde in der Novelle vom 1. Juli 1883 şà' das ganze 56 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Reich eingeführt; sie enthielt die Bestimmung, daß es den Gemeinden gestattet sein solle, für gewerbliche Streitigkeiten^) in fakultativer Weise — nach rheinischem Vorbild — ein Schiedsgericht unter gleichmäßiger Zuziehung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzuführen. Nachdem durch Reichsgesetz vom 29. Sept. 1901 die Errichtung von Gewerbegerichten ­ für alle Gemeinden mit über 20000 Einwohnern obligatorisch gemacht worden war, wurde Ende der neunziger Jahre von den kaufmännischen Angestellten eine Agitation für Errichtung kaufmännischer Sondergerichte eingeleitet. Im Jahre 1897 wurde im Reichstag eine Resolution eingebracht, worin die verbündeten ­ Regierungen aufgefordert wurden, einen Gesetzentwurf über Errichtung kaufmännischer Sondergerichte im Reichstag einzubringen. In juristischen und kaufmännischen Kreisen begegnete der Vorschlag nahezu einmütigem Widerspruch. Dessenungeachtet wurden durch Reichsgesetz vom 6. Juli 1904 die Kaufmanusgerichte eingeführt. Die Zuständigkeit der Gewerbe- und Kaufmanusgerichte erstreckt sich auf Streitigkeiten ­ über Antritt, Fortsetzung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses, über Rückgabe von Zeugnissen u. a. m. Außer der richterlichen, kommt diesen Gerichten auch eine begutachtende Tätigkeit zu; sie sind berechtigt, aus eigener Initiative durch Antrüge auf Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden einzuwirken und verpflichtet, auf Aufforderung sich über gewerbliche Fragen diesen gegenüber zu äußern"); auch können sie als Einigungsämter bei Streitigkeiten angerufen werden. Durch die Zuständigkeit eines Gewerbe- oder Kaufmannsgerichtes wird die der ordentlichen ­ Gerichte ausgeschlossen. Organisiert sind sie derart, daß die eine Hälfte der Beisitzer ­ aus selbständigen Prinzipalen, die andere aus Arbeitnehmern besteht; beide Teile gehen aus unmittelbarer geheimer Wahl hervor. Für ihre Würdigung bieten die Sondergerichte zwei Seiten dar: 1. nach der Technik der Rechtsprechung, und 2. nach ihrer Einwirkung auf das soziale Empfinden und das lebendige Rechtsbewußtsein der Nüchstbeteiligten. Vom ersten (technischen) Standpunkt aus wird das Bedürfllis nach Errichtung von Sondergerichten für den objektiv Urteilende,: nur insoweit anzuerkennen sein, als das ordentliche Verfahren für Bagatellsachen ein billiges und rasch arbeitendes Gericht ­ nicht hat. Unter den Juristen allerdings sind es nur wenige, die die Berechtigung ­ der Sondergerichte anerkennen. Ein anderes Gesicht gewinnt die Sache vom sozialen Standpunkt aus. Es ist nicht zu leugnen, daß das soziale Rechtsempfinden des Volkes dadurch gestärkt wird, daß das Verhältnis zwischen Arbeiter und Arbeitgeber durch die Presse an die Oeffentlichkeit gezogen und wertvolle Streiflichter auf die sozialen Verhältnisse ge-0 Das Gewerbegericht, Conseil de prud’ hommes, ist, wie das Institut der Handelskammer, ­ französischen Ursprungs; es wurde am 18. Mürz 1806 für das Lyoner Seidengewerbe eingeführt. Wie das Institut der Handelskammer, so hat auch diese Einrichtung in keinem Lande eine größere Bedeutung gewonnen als in Deutschland. ») Von diesem Recht machen die Kaufmannsgerichte, wie sie dies z. B. in Sachsen bezüglich der Ausdehnung der Sonntagsruhe, Anstellung von Handelsinspektoren', Fortzahlung des Salärs an erkrankte Gehilfen, die Krankengeld beziehen u. s. f. bewiesen haben, immer mehr Gebrauch; sie werden dadurch zu einer Art „Kaufmannskammer" ; bedenklich ist nur, daß dem unverantwortlichen, ­ oft jugendlichen Gewerberichter, der in Kontor und Werkstatt nicht genügend Bescheid weiß, ein zu großer Einfluß auf die Weiterbildung der Gesetzgebung eingeräumt ist. asÄïaxai'*}**-'"“* ï~ srr neun werden, so lassen sie sich in sozialer Hinsicht dà b ķ"Ş°ndergerichte verwünsch, ­ dei der zwischen den einzelnen Ständen immer »"""ņten. Denn der VON den eigenen Standes- und Fach genossen nbgeurtļ'is^ŗĢŗ werdenden Kluft und keineswegs ungerechtfertigt. Andererseits erscheinen die ß ^^'den, ist natürlich illoyalen, im letzten Ende die Gesamtheit, wie die Priini« ^ ^^erichte geeignet, der Ausbeutung der Untergebenen durch einzelne mehr oderai-, - schädigenden m 9 er vorznbengen. Arbeitsvermittlung. Ju der schwierigen und verwickelten Frage der Wvhou? Württemberg allen anderen Bundesstaaten voran und onsi .^Vermittlung ging entwurf heraus. ' omen Organisations-Wie schon früher die privaten, so sind auch die neuen ^ - bte Stellenvermittlung der Handlungsgehilfen überhaupt .B"^aus für industriellen Arbeiter nur bei einzelnen Branchen von ar"ù U11 ^ gvoß-^iesem Grunde trafen bisher die Schlüsse, die aus den allu,^. Bedeutung. Aus statistischen Zusammenstellungen auf den Gang der betreffend"^ veröffentlichten zogen wurden, wenigstens bisher, nicht immer zu. Cn ^"^uftriezweige ge-Arbeiterrecht. 3)e» cgtteineii Parteien c#eiiit ai§ bet Gfnnfs, i der Lohn- und Klassenkampf (Koalitivns- und Streikfreiheit) und s Ş^bsthilse gegen eine unbillige Ausbeutung der Schwachen. In bezna auf hi T l aat ^^ c Şchutz sich die prinzipielle Seite allmählich abgeklärt: einerseits bat kick .^rungeil hat nt bie ^01)1180^0^11118 nlë chi aiigMikM Bcßiiiiieii »»b obnc bouln^ f die Arbeiter selbst erwiesen- den Austrag der Lohnfraqe muß r ^ "Heu für Konjunkturen unterliegt, die Regierung, nicht allein den eiméíL, r« W anodischen sondern auch den einzelnen Werkstätten überlassen. Für den ^1 ^werbezweigen, ß(ib e§ btci ^09^11111^1111^: 9^6116^6^^)6^118 ^01! \ ^^^""^011" Gesetzgebung für den Schutz der arbeitenden Klaffen'aeaen n„f ^gierung und 80^^611, fomiG fi(wtiici)c Beseitigung fogiulet mßftmibe in be, K-in Staat der Welt hat diese drei Aufgaben in 's. Deutschland; das ist eine selbst vom Ausland zugestandene InnH i ® Clfe selbst wie Eine weitere Aufgabe nun. an der man noch lange zu arbei en t. die Sicherung der wirtschaftlichen Gleichberechtigung und der Reel -» wird, bildet Arbeiters, die Neugestaltung der wirtschaftlichen i.nd reà"^^'"'zelnen ungen zwischen de» Unternehmern und dem Arb "r'chen Bezieh-Schafsung eines neuen Arbeiterrechts, die Organisi,',»,,» '""stand, die uno Staatsverwal- 58 & Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. tung, schließlich überhaupt die kulturelle Hebuug der Arbeiterklasse als Voraussetzung ­ der Hebung der technischen und kommerziellen Leistungsfähigkeit der Nation. Das nächste Ziel der Arbeiterklasse geht dahin, daß die Regelung der Beziehungen ­ zwischen Prinzipal und Arbeiter in ihren Hauptpunkten: Lohnhöhe, Arbeitsdauer, ­ Behandlung, äußere Verkehrsformeu u. s. f. nicht mehr den einzelnen vertragschließenden ­ Personen überlassen bleiben sollte. Vielmehr sollten die Grundlagen hiefür, wie sie durch die Massenorganisation erst noch zu erkämpfen siild, einen öffentlichrechtlichen Charakter, ähnlich den der Meister- und Geselleuzünfte des Mittelalters, erhalten und von Fall zu Fall durch die Verbandsleituug bestimmt werden („konstitutionelles ­ Fabriksystem"). Für den Ausbau dieses Systems spricht die Erwägung, daß es, ähnlich wie die neuere Rechtsstellung der Staatsbeamten, geeignet ist, einen Ersatz für die geminderten Aussichten auf Selbständigkeit zu bieten. Aus der anderen Seite ist der Tarifvertrag ­ mit seinem Korrelat, der gewerkschaftlichen Vereinigung und dem Koalitionsrecht, ­ eine Beschränkung der freien Disposition des Unternehmers. Neben ihn, den bisherigen Leiter des Betriebs, tritt ein zweiter Faktor, der Gewerkverein, mit dem Anspruch, als Gleichberechtigter auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen einzuwirken, ­ ohne aber eine Verantwortung und Gewähr für Einhaltung der Verabredung ­ zu übernehmen. Dieser Anspruch bildet ein Stück aus dem Programm der politischen ftmd wirtschaftlichen- Machteroberung durch das internationale Proletariat, ­ damit eine Machtfrage, deren Entscheidung in den verschiedenartigen Gewerbezweigen ­ verjchieden ausfallen muß. Angesichts dessen erscheint es nur als eine Frage der Zeit, bis sich die Unternehmer derjenigen Industriezweige, die sich durch die fortschreitende Arbeiterorganisation am meisten berührt fühlen, als Gegengewicht ebenfalls zusammenschließen; geschehen ist dies z. B. im Baugewerbe 1003, in der schweren Industrie und in der Weberei 1904 („Hauptstelle deutscher Arbeitgeberverbünde"), ­ in der Metallindustrie 1906 u. s. w. Die Entwicklung der Reichs gesetzgeb un g scheint dahin zu treiben, daß das Koalitionsrecht weiter ausgebaut, ferner A r b e i t e r k a m m er n eingeführt ­ werden und das „konstitutionelle Tarifvertragssystem", basierend auf dem Grundsatz ­ der Gleichberechtigung von Arbeitgeber und Arbeiter, immer mehr Boden gewinnt. A r b e i t e r k a m m e r n. Schon 1877 brachten Bebel, Auer und Genossen im Reichstag den damals nur von Kathedersozialisten vertretenen Antrag ein, die G e m e r b e k a m m e r n mögen zur Hälfte aus Arbeitgebern, zur anderen Hälfte aus Arbeitern zusammengesetzt und dazu „berufen werden, die Gewerbs- und Arbeitsinteressen zu vertreten, den Behörden ­ regelmäßig Berichte zu erstatten, die zu veröffentlichen sind, Anträge an die Behörden zu stellen, sowie gemeinsame gewerbliche Einrichtungen und Fachbildungsanstalten ­ zu beaufsichtigen". In jedem Gewerbekammerkreis sollte die „Aufsicht über die Ausführuug und Jnnehaltung der zum Schutze der Arbeiter getroffeuen gesetzlichen Bestimmungen" einem Reichsarbeitsinspektor (dem späteren Fabrikinspektor und Gewerbeaufsichtsbeamten) zustehen. Diese Ideen haben sich inzwischen zu der Forderung der staatlichen Errichtung von Arbeiterkammern verdichtet, die 1904 von der Reichstags- und Bundesratsmehrheit schon halb zugestanden worden ist. Die prinzielle Seite haben wir schon oben gewürdigt. Is Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. 59 ■¡¡¡¡■H S5ss&ïSSS35?àSê: neueren Erfahrungen, ^ Kollegen anders gesinnte Arbeiter systematisch verneigt, ­ das; die sozial,, emo , Arbeiterdelegierten in allem an die Zmangsdirektive drängen, niederstimmen, nn funden sind. Aehnliche Wahrnehmungen wurden bei der Berliner Zentrallei nng Landesversichernngsanstalt und der Wahl der der Besetzung des An / àlleqinm der Zentralstelle für Handel nnd Gewerbe Arbeitervertreter bei dem 1 wurden von den der Sozialdemokratie angehörigen ili Württemberg gemacht, stUC 1 ^ Angehörigen der christlich-sozialen Gewerk-Arbeitern die bnrgerlichgestnn ^ stimmt. Eine Gesamtbeteilignng der Arbeiterschaften) ­ zur Seite gedraiig^ m ^Verwaltung bleibt bis ans weiteres eine Fiktion; schaft an der Gemeinde- o er àseitiqe Interesse der sozialdemokratischen Partei tatsächlich gelangt immer nur oav nnd Zentralleitnng zur Geltung. öffentlichen Lebeil die gleiche Taktik, wie im Die Sozialdemokratie wen ^ an i^ Diese Konsequenzen bilden daher auch Lohnkamps gegen eine einzelne » ^r Arbeiterorganisationen den maßgebenden fut Ne %eueinrici)tun9 ftantíid) nnetm Gesichtspunkt. — . sisoitntiou an deren Spitze sich der Verband dentsch-' Neuerdings strebt eine Ag / weiter die staatliche Errichtung von H andnationaler Handlungsgehilseii ge üul9§0e^Ufcntnmm^ ^ ^ bte %e9Íenm9 Ne ßmib Mn bieten Es ist daher bic cilte gesetzliche Anerkennung erhalten. Bisher soll, datz diese f°"d°r°Ģ » des Staates, die verschiedenen Interessengruppen hielt man es für bie ei,»einen So###»*;," ^ "" Stöber 1905 bie berliner i) „Die Frage de i jmr ^ ihren Konsequenzen eine Rolle, ste dient eben weiter-Elektrizitätsgesellschaften, „1 ^ ge6en unserer Industrie im tiefsten Kern treffen. • Jede eingehenden ­ Bestrebungen, > ^ Etappe für weitere Forderungen benutzt und so bald an dieser, bald mal bewilligte Forderung ^ ^ in ciuer Zwangslage befindet, das Machtmittel des Streiks an jener Stelle, so a ^ nieder neue Breschen in die Ordnung der Verhältnisse zu legen." in Bewegung SW ' Priv at angestellten, d. h. der im Privatdienst beschäftigten Kopfarbeiter ') Die Zatz Jahrzehnten verdoppelt und beträgt heute im Reich etwa 1'/., Millionen; hat sich in den ^ ber Industrie als Techniker, Werkmeister, Faktoren, zwei Drittel im davon su»d ^brkehr beschäftigt. Auch unter ihnen macht sich seit einigen Jahren eine soziale Handel un bie slU f c j ne besondere Interessenvertretung hindrängt. Erkennt man die Bewegung Prinzip als berechtigt an, so kann man auch diesen Bestrebungen die Be-Arberter a ^ abstechen, und zwar müßten besondere Zwangskammern für die Angestellten imb ber anbuftrie 96^0^6,1 merben. 60 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. zusammenzufassen. Je mehr die Zersplitterung voranschreitet, desto mehr wird, zumal im Kampfe mit der geschlossenen Organisation der extremei: Parteien, der Einfluß geschwächt, den diese Vertretullgskörperschaften bestimmungsgemäß auf ihre Kreise, sowie auf die öffentliche Meinung ausüben sollen. Sodann verdient Beachtung, daß die aus derartigen sozialpolitischen Organisationen ­ hervorgehenden Neubildungen gleich einem ins Wasser geworfenen Stein immer neue und weitergehende Kreise ziehen. Kaum bestanden Kaufmannsgerichte, so wurden schon von Vertretern des Mittelstandes Handwerkergerichte, Handelsinspektoren ­ u. s. f. gefordert. Fermer macht es sich von Jahr zu Jahr fühlbarer, daß die sozialistische Zeitströmung ­ mehr und mehr die kaufmännischen Kreise erfaßt, die ihr bisher ferngestanden ­ sind. Das Verhältnis zwischen Gehilfen und Prinzipal hat sich heute wesentlich ­ verschoben. Die friihere Jnteressensolidarität hat sich aufgelöst und einem Verhältnis ­ Platz gemacht, dessen Regelung nicht mehr im Kontor, sondern korporativ und in der Oeffentlichkeit erfolgen soll. Damit, daß Stand mit Stand abrechnet, wird der Klassenkampf immer weiter in die Reihen der Handlungsgehilfen hineingetragen. III. Verstaatlichungsbestrebungen. Von den Grundgedanken des Sozialismus ist der eine von der gemeinwirtschaftlichen ­ Leitung der Produktion insofern der ältere, als schon Mitte des vorigen Jahrhunderts die ersten Verstaatlichungsbestrebungen, die den in etwas primitiver Weise zum Ausdruck gelangenden Wünschen des praktischen Lebens entsprungen waren, hervortraten und die Expropriation von Privatunternehmungen wenigstens in bezug auf Verstaatlichung (bezw. Verstadtlichung) der Mobiliarversicherung, ­ oder der Gründung einer staatlichen Versicherungsanstalt, oder der Ausdehnung der staatlichen Gebäudebrandversicherung aus die Fahrnis in Presse und Parlament ernstlich erörtert wurde. Mitte der 60er Jahre hatten sich wiederum Verstaatlichungsbestrebungen größere Beachtung verschafft, die sich zunächst ebenfalls auf die Mobiliarfeuerversicherung, dann aber auf den Betrieb der Eisenbahnen richteten. Nach der Gründung des Reiches stellte sich — außer der Eisenbahttversstwstlichung — eine Reihe verschiedener Projekte, Tabak- und Branntweinmonopol, Reichsbankverstaatlichungu. a. ein, für die man einen oberen ßuf ammenhang suchte und im Wege der Verbindung mit der allgemeinen Voreingenommenheit für die Verstaatlichung ­ und gegen die Riesenbetriebe und schließlich das Großkapital zu finden glaubte. Die folgerichtige Weiterleitung dieser Gedankenreihe führt zum Mnnizipalsozialismus, zur Eigenregie in der Herstellung von Kriegsbedarf, zur Reglementierung der Riesenbetriebe und Kartelle, Verstaatlichung der Kohlenzechen, letzten Endes aber überhaupt zum Kampfe gegen die gesauste wirtschaftliche Entwicklung, die nach ihreU auf das Gigantische zugeschnittenen Vorbedingungen zur Bildung (monopolartiger) Riesenbetriebe und Riesenverbände führen muß. Wie Fürst Bismarck 1878 mit dem obenerwähnten Projekt des Tabakmonopols den unvermittelten Sprung von dem Extrem der unbedingten Konknrrenzfreiheit zu dem anderen Prinzip des Staatssozialismus engeren Sinnes oder der einen Seite des Neumerkantilismus versuchte, haben wir oben schon gezeigt. III. Verstaatlichungsbestrebungen. 61 Alle diese verschiedenartigen Anläufe, denen ein innerer Zusammenhang zu fehlen scheint, haben ihren oberen Gesichtspunkt in der weiteren Gestaltung des Verhältnisses ' des Wirtschaftsorganismus zum Staatsorganismus und die ptin&ipleiie Beßtiinbunß in bet 9#tlmie be§ fo&iulethifchen, antifnpitaliftischen Protektionssystems. t ®eqeiHibet bem ®iseiibahubettieb mat bet 91u§ßauߧpunit der monopolähnliche Charakter desselben. Die sozialistischen und antikapitalistischen %cbenfttömuußen Wetten M #o" 1892 bei bet ^taßc bet Machen ^011011011' fietnnq bet %aHet(täste (Wßitation bet %obentefotniet) unb befonbetë bei bet Rea elmi a der Vörsenrefotm von 1896, neuerdings auch bei den Versuchen eines WtlicW eiimt# i" bie 9%oiioMfmmß bet sattelte ($ibetnia,Äffäte). ¿cMiiciitlicii ließt bet ftaat§so)iuiiftis(he (%)i:optiatioii§ßebanf'e ioenißften§ ben ¡mn ttetben. Naumann zugibt, die Sache so, daß der Staatssozialis-... ässsä „ .... % "■t: ï,rî jx ßemeine Versi ch e t u ^ ^iier Jahrzehnten, wo die Abfindung der Privat-Bestrebungen in den ■ hohe Beträge wie heute erfordert hätte, war Versicherungsanstalten ' ber Mobiliarfeuerversicherung, oder der Gründung bie bei; ^2^„g§a„st„It, obet bet 9(11^6^1111^ bet staatlichen (Bebmibe^ einer staatlichen I .„is, bie z. B. im bayerischen Landtag erst wieder im Versicherung aus i wurde, immerhin noch diskutabel. ANerdings wäre Oktober 190° e ^ n ' b ie Kleinstaaten das Risiko unverhältnismäßig groß, auch damalv e ' | ür bie Versicherungsnehmer, namentlich für die industriellen mibetetseiW ßenuß unb bie @tfpatni§ ptobicmatlsch ßcmescu. fiit mei# bie ^11090%^!% heute noch e# in ^taße tommt, ßab Großstadt , s wenige. Es erhellt daraus: es verhält sich damit wie mit dem Tabakc§ bmiwl* 9^ü„opoíi^^etullß bet #affetft&fte: bel bein etsten Slustommcn '"-T%t GtWëbettieb ben ^ebütsnifsen non Raubet unb ^nbnsttie )u iaußfam Mitoinweii. Hat aber einmal der Betrieb eine produktive Ausdehnung gewonnen, f so niete %ifte,i@eu unb ^ntetefsen mit ihm oetfnüpft, baß bie Gtptoptiietuiiß b rf ben Staat aus sozialen Gründen unmöglich geworden ist. G2 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. E. Die aus der neuzeitlichen Entwicklung sich ergebende Wirtschaftspolitik. Im Verlauf der Darstellung haben wir ein Bild von dem geschichtlichen Werdegang ­ der wirtschaftlichen Gesetzgebung gegeben. Es erübrigt uns noch, einen Ausblick ­ zu bieten und die Richtlinie für die künftige Wirtschaftspolitik festzulegen. Sie kann sich ergeben als folgerichtige Weiterbildung der bisherigen gesetzgeberischen Prinzipien oder als Weiterführung des in der wirtschaftlichen Entwicklung begründeten ­ Endziels und der darin liegenden Ideen. 1. Die bisherige Gesetzgebung. Im allgemeinen stellt die gesamte wirtschaftliche Gesetzgebung und Verwaltung bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts nur ein Konglomerat von einzelnen Reglements und Instruktionen dar, die aus speziellen Anlässen hervorgegangen sind und lediglich auf der Geschäftsroutine gefußt haben. So läßt sich z. B. an der Entwicklung ­ des Hochzolls verfolgen, wie bis in die achtziger Jahre hinein der traditionelle ­ Steuercharakter der Zölle — seit 1871 als Mittel zur Erreichung der finanziellen Selbständigkeit des Reiches — vorwiegend war. Es konnte denn auch früher die Regierung die Wünsche und Bedürfnisse der einzelnen Berufsstände für sich behandeln. Dieses Herumexperimentieren verbietet sich in unserer raschlebigen, mit Gärungstoffen erfüllten Zeit von selbst; mehr als je rächt es sich heute bitter, wenn die Regierung bei der Aufstellung wirtschaftlicher Prinzipien, nach denen sie ihre Politik einrichten will, fehlgreift. Da sich seit den 70er Jahren zugleich der Wirkungskreis des Staates, dessen Intervention man eben noch gänzlich auszuschalten versucht hatte, im Gegenteil erweitert ­ halte, wurde fiir das Verwaltungsrecht, die Wirtschaftspolitik und in erster Linie für die Wissenschaft der Aufbau auf neuer Grundlage notwendig. Mit den 70er Jahren wurden zu den Drehpunkten der Wirtschaftspolitik nach außen das Verhältnis zum Weltverkehr und nach innen die Hebung der unteren Klassen, sowie die Beeinflussung der Konkurrenz auf diesen beiden Gebieten. Die letztere Frage war schon früher, nämlich mit der Industrialisierung, wodurch die große Masse in den Dienst des Fabrikbetriebs eingestellt und in der Solidarität ihrer Interessen zusammengeführt wurde, aktuell geworden. Sie ging zunächst dahin: soll sich der Gegensatz zwischen dem proletarischen Klasseninteresse und dem Unternehmerstand ­ ebenso zuspitzen, wie dies in England eingetreten war? Noch 1861 konnte G. Schmoller konstatieren: „die feindlichen Gegensatze der Interessen haben noch nicht die gehässige Spannung zwischen Fabrikanten und Arbeitern wie in England erreicht und werden sie hoffentlich auch nie erreichen." Schon ein Jahrzehnt darauf, 1874, mußte derselbe Gelehrte die Arbeiterfrage als die brennendste Frage der Gegenwart bezeichnen. Es war naturgemäß, daß durch die sozialen Neubildungen und Kämpfe, durch die fortschreitende Zentralisierung der arbeitenden Bevölkerung in den Großstädten, ihre Jnteressen-Solidarität und ihr Klasieil-Bewußtsein, zum Teil auch durch die früher wiederkehrenden Krisen und durch die Rückwirkung der Lage der Arbeiter auf die bestehende Gesellschaftsordnung die Arbeiterfrage eine stets erhöhte Bedeutung 1. Die bisherige Gesetzgebung. G3 ::::: m°»sumb°lfft schwpsrig Md gefährlich, fiihrt erfahrungsgemäß immer dem extremradrkalen gielc zm àMeraliswus, di- eine Existenzfrage für ihn bildet, geht dahin, à MMN idealen Weltanschauung einen realen Baden zn schaffen, S)a§ Ştogtnmm be§ GcWeS bet @d,mad)cn. , : e mit ben gewerbepolizeilichen unb steuerlichen Maß-Mv haben S e ! e b ' fee § Wettbewerbs unb ber Reklame, sowie gegen bie nahmen gegen die nv einsckneibenbe Fragen ber inneren Wirtschaftspolitik Konsumentenorgamsa , ur Konkurrenz- ititb Gewerbefreiheit ausgerollt und ber prinzipiellen isreuu werben. _ setzten Jahrzehnten bie erste Frage: kann unb soll über-Entschieben ist m i • Spiel der Kräfte beschränkt werden? Heute ^au^t bie wib baß — ^ bie Richtlinien noch sehr verschwommen, die 1877 G. Schmoller x ) Naturgemäß waren v • Sozialpolitik" aufzustellen versuchte. Aber sie sind von der auf der Versammlung des „Verein- ģ^ogen worden; denn auch die Grenzziehungen Wissenschaft auch heute noch ™ ^adezu Musterbeispiele dafür, wie es mit der inneren Be-A. Wagners oder Philippov") ^ Den sozialen Schutz der Produzenten begründet gründung systemloser Kompronn ^ Philippovich, .Politische Oekonomie, 1905, S. 18): die herrschende Theorie ^un ^ ^ Regierung lediglich das Konsumenteninteresse, das man Früher bildete die Rr ) I ch ànmenfallend ansah; heute kommt dazu der Schutz von Produzentenals mit dem (yemenuvo) g möglich, als die Bevölkerung und die Gesaintwirtschast einen interessen. Erstere ^eit der Mitte des vorigen Jahrhunderts trat die Verschiebung stationären Chara i ^ ìhrcr Gruppierung, in der Produktion und ihren Betriebsformen, im in der Bevöl eru, g ^ Folge dieser Umgestaltung war, daß sich fortwährend, unbe-Konsum und Regierung, neue wirtschaftliche Erwerbsinteressen bildeten, die wiederum eiitfh#or bereu W, ®rbße unb micßtnng fieß neränberte. mibere ^ bk Regierung Sdiußmaßregeln ;u gunftenbebrängter 3nbußrie3meigß 3" trßßen.gßinäß beni «Sa# non ber #ic%t';ur Spànde, n H^„ziehung produktiver Kräfte, deren Bestand oder weitere Entwicklung gefährdet ^*%ner meint #1^0^) ^inent „Gnmbriß", VI. ÄufL, 1906 6. 412, eg solle bie „^6^#^ @rmeiterung beß meiieg berer, bie an ben @rrungenfd)aften T-nelnne» ingbefonbere ba§ 3111^1619611 ber unteren RlaRen ber SBenôlïerung 3» größerer wirtschaftlicher Selbständigkeit, Bildung und geistiger Unabhängigkeit". Das ist ein frommer Wunsch, aber keine mit dem Zwange ber Logik abgeleitete Norm. 04 2. Abschnitt. Grundlegung ». Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. handelt es sich nun weiter bei der Art der Ausführung darum, wie man ohne Verletzung ­ des Grundsatzes der Gewerbesreiheit ein Korrektiv anstellen kann. Die Formel für eine treffende, fruchtbringende Verbindung zwischen Individualismus und staatlichem Zwang, sowie ihre Anwendung und Durchführung auf die einzelnen Erwerbsklassen und Bedrängnisse ist heute noch nicht gefunden und bildet die Aufgabe ­ der nächsten Zukunft. Nach beiden Seiten hin ist die Kleinhandelsfrage geeignet, auch auf die soziale Frage (weiteren Sinnes) ein Licht zu werfen. Das Mittelstandsprogramm bildet ein Glied in dem allgemeinen (Protektions-) System des „sozialen Schutzes der Schwachen" und kann daher auch nur als solches voll gewürdigt werden. Dieses System rang sich immer entschiedener in dem Zoll- und Arbeiterschutz ­ durch. In K o n s e q enz dessen wurdet! — unter Mitwirkung politischer Zweckmäßigkeitsgründe — allmählich zugunsten des Kleingewerbes, auch seitens der den Kleinbetrieb berührenden gewerbepolizeilichen und Steuergesetzgebung gewisse Schutzmaßregeln gegenüber der kapitalistischen Konkurrenz getroffen. Die Frage, inwieweit für die Krise, worin sich der Kleinbetrieb in Handel und Gewerbe (d. h. das Handwerk und das Detailgeschäft), zur Zeit befindet, die Regierung Hilfe zu schaffen vermöge, und die Durchführuttg der gewerblichen und steuerlichen Neuerungen bildete in den letzten drei Jahrzehnten ein stehendes Thema für Land- unb Reichstag und beanspruchte in ihren Beratungen einen ungewöhnlich breiten Raum. Die Volkswirtschaftslehre versagte in der näheren Präzisierung dieser Frage vollständig. Wie in der Agrar- und Arbeiterfrage, läßt sich auch in der Kleinhandelsfrage der Meinungsstreit auf den Versuch, die mannigfaltigsten Bedrängnisse auf eine Formel zu bringen, sowie auf die pessimistische Auffassung der Bedrängnisursachen zurückführen. ­ Die Vertreter des pessimistisch-radikalen Standpunktes erklären die Mittelstandsfrage ­ als eine Konkurrenz- und Machtfrage, erheben die Not des Kleinhandels zu einem unumstößlichen Dogma und erblicken die Ursache lediglich außerhalb des Kleinhandels, in der Kapitalüberlegenheit oder — wie der konservative Flügel — in der Illoyalität der direkten Konkurrenten. Diese Diagnose enthält allerdings ­ eine halbe Wahrheit, die aber durch die einseitige Uebertreibung geradezu zur Unwahrheit wird. Wir sehen, me sich ungeachtet dieser beiden Faktoren die Verhältnisse des Handwerks seit einem Jahrzehnt gebessert und ebenso auch für den Arbeiterstand in den letzten Jahren, trotz wechselnder Geschäftskonjunktur, weder die Arbeitsgelegenheit ­ noch der Lohn sich verschlechtert haben (nachweisbar haben sich Einkommen und Lebenshaltung verbessert). Schlimmer ist der Kleinhandel, genauer der Teil, den wir anderorts näher umgrenzt haben, daran. Bei ihm müssen also noch andere Ursachen mitwirken. Bei weiterem Nachforschen finden wir, daß für ihn der Großverkehr ­ und die mit ihm zusammenhängende Verschiebung und Umgestaltung in Absatz und Konsum, in der Vertriebsmethode sowie dem Reklame- und Reisewesen, ­ dem Kredit u. s. f. von ebenso großem Einfluß ist, als die Kapitalüberlegenheit und Illoyalität. Welche radikale Umgestaltung die technische Produktion in den letzten Jahren erfahren hat, ist jedermann bekannt; die gleiche Wandlung aber hat, was weniger bekannt ist, auch der Vertrieb erfahren. Was der technische Fort- 1 Die bisherige Gesetzgebung. 65 stritt füt ülnfammiung einet Nuf< Ni)t nnb bie bannt MT (rüstigen Ülrbetterbeot mrt#4t§leben§ %ebod, liegt eine Neben ber Um gel a Ö _ des Kleinhanbels, in beit vielfach zu schwachen ebenso einflußreiche ttn etgei ,^is zu ben gestiegenen Ansprüchen bes Pub-®#engen nnb in ber un Seistnn9§fäi)Ì0teit. likums, ber Mobe n. 1- T- S ©runb bieser objektiven Ursachen noch eine snb-Ferner aber tst zug^1 ^tschrittsbebrängnis" genannt worben ist nnb iettioe erma#", bie ein Stück der sozialen ty ' fortschreitenben Jnbnstrialisiernng entwickelt sich tu m gülgeer#cinung Der , ^nfttieMonunetsieKer) Kultur eine aügemeine allen Länbern mit kaptta v| 6 ^ Lebenshaltung nnb Lebensstellung. Steigerung ber Ansprüche a ^ Regierung zu einer systematischen Förberung 910^061110# merben, íoWlb IM ş^g^^img, bie gWenbeseWidifeit immer meiter verpflichtet, biefe Ansprüche an ^ie Unznfriebenheit anstatt gemilbert, immer gesteigert, was zur Folge ha, weiter verschärft wirb. verschiedenartigen Ursachen vor Angen, so erkennt Hält man sich alle otes e § der Regierung gelingen sollte, bie man Har, ba# selbst tn A drängen, nod) %n%enb anbete %ebrängnine übrig großkapitalistische Konkurrenz L .. ^-stisch-rabikalen Maßregeln unmöglich eine „Retbleibe., würde», als» die ant'kşş' ìst lediglich eine Milderung und zwar mm bnrdi betaiaierte§ ^"8^ ^ šBapiermarel^^anbel§ gemilbert merben tonnen, kolonial', ober '/ .¿tigfte ^egietung tein bur^gretfenbeâ Mittel #at, Daß dagegen i )^er bie mannigfaltigen Seiten bteser Entwicklung muß jebem bei ^nem ^ % das Verbot bes Großbetriebes im Detailhanbel Har merben. gange ans bet ®cmerbe^rei^cit aufgebaute 3ßitt, nid)t au§fV^4GU/ ^ werfen. Hub o#ne ein Verbot be§ ®ro#betricb§ #4t§orbnnn0" %orie#rungen (mie progreffioe Hmfattener, fteuerlidie werben alle n Konsumvereine) wenig ausrichten. Man muß sich nur vergegeu-Gleichstellung ^ Tausenbe von Geschäftstreibenben es sinb, bie betn herkömmlichen wärtigen, mte 6(3 2- Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Kleinhandel die Existenz erschweren. Was kann es für eine „Rettung" — und nur um eine solche kann es sich handeln — erbringen, wenn man die 70 Warenhäuser mit einer Sondersteuer belegt, während daneben tausende großer Detailgeschäfte, Spezialhäuser, ­ Filial- und Versandgeschäfte aus der Erde schießen und dem Kleinhandel die gleich harte Konkurrenz bereiten? So schwierig wie die prinzipielle Entscheidung, ebenso schwierig ist die erfolgreiche ­ Durchführung eines derartigen Gesetzes. Hiebei fragt es sich: wie läßt sich die soziale Reform mit der Anerkennung der individuellen Entwicklung (freien Konkurrenz) vereinigen? Beide Prinzipien treffen sich auf dem Boden der Bekämpfung ­ des unlauteren Wettbewerbs, wie sie im vorigeit Kapitel abgesteckt ist, sowie in der Erschließung des Feldes zu einem ausgiebigen positiven Schaffen der Regierung (genauer der Regierungen der einzelnen Bundesstaaten). Innerhalb eines derart abgesteckten Rahmens läßt sich sowohl das Protektions- als das Konkurrenzprinzip ­ aufrecht erhalten. Die vielfach verbreitete Ansicht, die Quintessenz der liberalen Lehre von der freien Entwicklung bestehe darin, daß die Regierung allen wirtschaftlichen ­ Auswüchsen gegenüber die Hände in den Schoß lege, beruht auf einem Irrtum. Das konnte sie wohl in England und Nordamerika bei der dortigen Grundstimmung ­ des Volkes und seiner Jahrhunderte alten Erziehung zur Selbsthilfe riskieren, nicht aber in Deutschland, wo bis in die neueste Zeit die altüberkommene ­ Arbeitsweise das landwirtschaftliche und neben den Zunst-Reminiszenzen das kleingewerbliche Leben beherrscht. Bei den geringen Aussichten auf eine wirksame Zurückdrängung der großkapitalistischen ­ Konkurrenz bildet für die Regierung und die Parteien die positive stetige Kleinarbeit, die auf eine Steigerung des Konsums und auf eine Erhöhung der Betriebsamkeit der Bevölkerung hinzielt, Vermehrung der Verdienstmöglichkeiten, Förderung der gewerblichen Arbeit, aus daß eine immer größere Zahl von Kräften sich an ihr beteiligen kann, Verbesserung des Warenkredits, Gründung von Einkaufsgenossenschaften, ­ Handelsrealschulen u. s. f. eine um so ernstere Pflicht. Seit der Abschwächung des Agrarismus und der Jnnungsagitation ist atlch die Mittelstandsbewegung sichtlich abgeflaut. Wohl werden von den Schutzverbänden, wie seit Jahren ein paar Dutzend Forderungen gegen Warenhäuser, Konsumvereine, Hausierhandel, Ausverkäufe, Börse, Getreidehandel u. s. f. von Zeit zu Zeit an die Oeffentlichkeit hinausgegeben. Aber den Worten fehlt die Kraft. Denn jede Agitation wird schließlich nach den Opfern gewertet, die ihre Interessenten aufzubringen willens und imstande sind, sowie nach der positiven, stetigen und stillen Reformarbeit, die ein Fachverband leistet. Und in diesem Hauptpunkt fehlt es: die lautesten Rufer im Streit sind — und das ist für den Charakter der „Mittelstandsbewegung" bezeichnend — häufig am wenigsten geneigt, ihrer Sache nur die kleinsten Opfer zu bringen. So kam es, daß im gleichen Moment, wo die Gründung einer umfassenden Mittelstandsvereinigung, womöglich sogar einer eigenen Mittelstandspartei versucht wurde, die Ohnmacht der ganzen Bewegung nur um so greller ans Tageslicht trat. Wie bei der Arbeiterfrage liegt es im Interesse der Nächstbeteiligten, daß sie die neuere Entwicklung und die Existenzbedingungen ­ der neuen Wirtschastsverfassung begreifen und in dieser Erkenntnis darauf ­ verzichten, die neuere Umgestaltung nach ihrem Kopf umändern zu wollen. Naturgemäß kann die staatliche Bevorzugung von Sonderinteressen oder eine '-'vytuye Gesetzgebung. Ķlassengesehgebung nur dort einen dauernden Ansätet ^ ^ Gmet folcile» Dïi^tiinic imi, bamit m% einem fe&n "i#ttteiicn ©tenggebiei biê ^eute noc^. mût ber beuiioí^ ^ ^ - 1 ^ŗheit itiib die Unsicherheit der Regierung verdeckt J s ^?^alethik wird nur eine ninner weiter angereizt werden. Die verschwommene Bearündl radikale Forderungen dem Schutze der Schwachen bot der extremen Aaitntin, ""g mit der Sozialethik ttrch big Sozialreform die beabsichtigte soziale Versöhnun/I^" eine H^habe, ô oļU'en, die Klassenverhetznng zu steigern und die Geaeniïb^ " bö§ Gegenteil umye,l ' st se zu verschärfen ^). b. Sozialethik. Wie unumgänglich notwendig es ist, bei jeder staatliche,, % r Jci0t fic " Monte Unser Deutsches Reich weist zwei Arten von Oraanis.^.^. uteressen auf, welche die Gesetzgebung und die Mittel der ., 0tm Ķlassen-Swccfcn dienstbar zu machen und zu diesem Ende einesteils vor ^ rcn Şonberandernteils die Preisfrage zu einer politischen Machtfraae ^ie Lohnfrage, sozialdemokratische und die agrarische. Beide tragen, so' arnnd,,,'^.". ş"^on: die Ausgangspunkt ist, doch in ihrem antikapitalistischen Endziel i, auch ihr Ul ihren Kampfmitteln verwandte Züge. ' 1 ul ^oktik und ^it bei- 2Beiierfiíb^nn9 ber #00%^ ^rbei^erf^rforße oerbölf pg "U dem staatlichen Schutz der L a n d rv i r t s ch a f t. Wie wir s 1. ^ CJ t w,e ^^rGn, iß Wte ber Äorngoil nicf,t me^- Geibßamed, fonbern Forderung der hinter ihm stehenden politischen Ziele, vor allem des Kainà ni ÌT veränderten politischen und wirtschaftlichen Zustände und gegen die Notwendiges-^ lh'len anzupassen. In ähnlicher Weise war das Ziel der Arbeiterbeweauna urfLn,' r? ouf den Schutz und die materielle Besserung der Lage der Nichtbesitzenden, insbesondel ') In der „Kölnischen Volkszeitung" vom 9. November 1905 wird zu der ins Agitation folgendes ausgeführt: „Die Mittelstandspolitiker sollten sich anstatt . lrze Melangen damit beschäftigen, durch sachgemäße Klarstellung der Verhältnisse, Begründung d" Parteipolitik, Beischassung von Material, Auffinden neuer, praktisch gangbarer Wege die Forderungen, handiverterfreundlichen Parteien zu unterstützen. Jede berussgenossenschaştli r . .Übungen der derart ihre Ausgabe auffaßt und praktisch betätigt, kann sehr viel -ur (sT ^ Reinigung, die Standesgenossen beitragen. Eine solche Tätigkeit muß um so mehr ermünfrH . ber ^age desin ­ den Kreisen der Handwerker und Kaufleute große Unklarheit ş- ^ ^scheinen, als man Schäden, welche man zu beseitigen wünscht, als noch mehr über die nn r ^ ^wohl über die zu deren Beseitigung. Aus allen Kongressen der Mittelstandsleute ^ "^«ren Mittel und Wege wieder die bekannten allgemeinen Klagen und Wünsche in Bauşll, « feit Jahren immer b# mm% eme» fwbe,, fönnle in ber mrnng ber JfLl ^2^" "^^iragen, o^ne und geeigneter Reformuxrschtäge. Kein Wunder, daß der Schl. s îu Mittelstandes mwëmmrn ' -i üblich widerlegten." 68 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. der Frauen und Kinder gerichtet. Dieses Ziel aber — in dem vor drei Jahrzehilten alles einig war hat sich seit Ende der achtziger Jahre mehr und mehr verschoben. Heute hat die Arbeiterbewegung — neben der Weiterbildung des Rechts des Arbeitsvertrags ­ zum hauptsächlichen Ziel, die Gesetzgebung und die Mittel der Regierung mehr und mehr in die Botmäßigkeit der Parteileitung zu bringen und das wirtschaftliche ­ Verhältnis des Unternehmerstandes zur Arbeiterklasse in einseitiger Weise zu regeln. Und der Stützpunkt für Ziel und Mittel liegt in dem voll allen Parteien und namentlich von theoretisch-wissenschaftlicher Seite festgehaltenen Grundgedanken, immer noch finde eine unbillige Ausbeutung der Schwachen statt, wogegen die Regierung ­ zum Schutz verpflichtet sei. Diese Anschauung entspricht dein heutigeil Stande nicht mehr; die Klagen über soziale Mißstände hat die neuere Gesetzgebung so ziemlich alle erledigt; viele sind auch unter dem Einfluß der sozialen Zeitströmung, noch mehr durch die günstige Gestaltung der Lage des Arbeitsmarktes gehobeil wordeil. Insofern haben die Klagell des Arbeiterstandes, damit aber auch die sozialethischen Forderungen an objektiver Berechtigung verloren. Das gleiche, was von dein tatsächlichen Untergrund zu sagen ist, gilt auch von der bisherigen inneren Begründung. Vori den verschiedenen Hypothesen, worauf sich die sozialistische Lehre aufbaut, ist eine um die andere durch die Erfahrung nnb tiefgründigere Forschung widerlegt worden. Aber all Einfluß hat die sozialistische Anschauung sowohl auf dem wissenschaftlichen als auf dem politischen Gebiet nicht eingebüßt, sondern im Gegenteil immer mehr an Boden gewonneil. Am welligsten ist durch die Widerlegung der abstrakten Unterlagen der politische Einfluß, wie schon die Vertretung iin Reichstag zeigt, geschmälert worden. Diese Beobachtung weist darauf hin, daß wie bei den Landwirten und dein Mittelstalld, so auch bei der Arbeiterklasse unter den Ursachell der Ullzufriedenheit die subjektiven, psychologischen Stimmungsmomente, die scholl voll Ansang an, wie bei jeder sozialen Bedrängnis vorlagen, heute mehr als je überwiegen. Es liegt in der Massensuggestion begründet, daß llichts eine stärkere Triebkraft ­ zur Aufstachelung der Volksleidenschaft und der Massenbegehrlichkeit besitzt, als die Phantasie und die utopischen Versprechungen der Erlösung der Nichtbesitzenden. Dell extremen Parteien ist es in wenigen Jahren gelungen, die Frage der Neugestaltung ­ des Lohnverhältnisses uird der dienstlichen Beziehrmgen zwischen dein Arbeiterstand und den Unternehmern aus einer — am grün en Tisch zu erledigenden juristischgesetzestechnischen Frage der Rechtsentlvicklung zu einer Klassen- und Machtfrage von Millionell zu erheben. Die sozialistische Weltanschauung nnb Zeitströmung hat eine Massenbewegungunddas Klassenbewußtsein gezeitigt. Wohl schon vorher hatte sich eine gewisse, verschiedenen Berufsständen angehörige Anzahl von Männern, die von den gleichen politischen Idealen getragen wurden, zu einer Partei vereinigt. Die große Masse von Berufsgenossen aber, der Baueril und Handwerker, wurde — ungeachtet ­ aller Bemühungen der Jnnungsfreunde um die Weckung des Korpsgeistes — bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts — an jedem einzelnen Platze durch Mißgunst ­ auseinandergehalten („je näher ein Bauer dem andern wohnt, um so weniger traut er ihm" — Thomas). Erst von da ab führte die Gemeinsamkeit der Interessen ­ und der Weltanschauung in den Bevölkerullgsklassell eine Masse von Wählern zusammen, nnb bildete der Glaube an das „Endziel", die Hoffnung auf Erlangung 1. Die bisherige Gesetzgebung. 69 der politischen Macht, das Solidaritäts- und Klassenbewußtsein einen festen Kckt, um Millionen innerlich zusammenzuhalten x ). . Ģs ist merkwürdig, daß gerade m Deutschland btc Erwerbsklassen nntemander im ideoloaiicken ^agen nach derartigen Universalmitteln für Erlösung der unteren GMfen íonfnLieren, fei e§ bu# ober ober SBimetnl' ober UmM^teuer («ingle tax n# ßeim) ®eo##et ober 1# eine fo3taíbemotMtifc^e 9kbeit§'Di#m1attmi. , , . . . ôterncicíi lassen sich an der heutigen sozialen Bewegung folgende drei, von emmiber ¡Ùfdnebene ^eiíe 1. Ne be?ec#0len, bem neuesten Stanb WWWZßWZWZ mmmärnm Ģente km pàvide Steigerung abgeben, die Frage: ist im Verhältnis sahrgtelt unb ere Gesamtlage bes Arbeiterstandes eine Besserung einge-Sire wuìw'esern ist biepoht ti ) ^hältnisse eine Besserung zu erzwingen? Rahmens der angedeu . f^r den Klassenkampf wird derzeit durch die po-Das Wesen dieser # p ^ber tatsächlich ist sie und ihre theoretische Nnterlitischen Augenblickserfolge ver - ^sjdent Soiinino auf Grund seiner eingehe,iden läge, wie der italienische ^ Erlösung der armen Klassen, der ärgste Feind Studien resümierte, das S den Arbeiterstand ist die pessimistische Durchber g%;ei^eit unb be§ ^ » wirtschaftlichen Entwicklung erwachsene „soziale Zeitproblem" !) Das ans der neue dahin präzisieren: welche Organisation und welche Wirtschaftsläßt ­ sich nach L. ^ wirtschaftlichen Ertrag und die weitere Förderung der leitung sichert: 1- den J ^ . ere 2. der Arbeiterklasse den ihr gebührenden Anteil am Unter-Produktivkräftestende Hebung der unteren Klassen), sowie 3. die Wahrung der nehmergewinn (dre N Individualität? Diese Aufgaben sind so weit gesteckt, daß sie Persönlichker » ķ ^ abgC 6en können; beispielsweise ist eine Regierung zur Beeinein bindendes p ^ Arbeitslohns oder der Wahrung der Persönlichkeit nur in seltenen Ausflussung der Ho) ^ ist, wie erwähnt, Philippovich in seinem Grundriß, 0.3, 5, 121, 1G4U. 412.) ' ,'Vit baden anderwärts gezeigt, daß K. Marx ein Mißverständnis unterlief, als er die na VI 7 be Arbeitgeber-Funktion des Kapitals als seine hauptsächliche Eigenschaft in den expropriier ^ ^^eren Entwicklung versetzte. Wenn dieser Mittelpunkt falsch gesetzt ist, so hat Mittelpun ^ļgşitznkampf (der Kampf der Nichtbesitzenden gegen die „kapitalistische" Wirtschafts-Gesellschaftsordnung) einen falschen Angriffspunkt. „Ich leugne", schrieb Mitte Juli 190(1 R Shaw, „mit aller Entschiedenheit das Bestehen eines Kl assen kämpf es zwischen Protta ­ ri at 'und Kapitalisten und behaupte im Gegenteil, daß Millionen von Proletariern 70 2. Abschnitt. Grundlegung n. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. tränkung, die systematische Großziehung der Selbstüberhebung, die politisch-parlamentarische ­ Auffassung und Behandlung der rein wirtschaftlichen Lohnfrage — nach dem Ziele der Gewinnung von Wahlstimmen — die gleiche „Krankheit" und das gleiche Hemmnis für eine dauernde Gesundung, wie der Zunfttraum für den Handwerkerstand *)• Die „Erlösung" oder die künftige Erfüllung der gesteigerten Ansprüche an die Lebenshaltung und Lebensstellung wird der Menge auf Grund der Hypothese von der angeblich auflösenden und zerstörenden Macht des Kapitals plausibel gemacht. Aus dem Ueberblick über die gesamtwirtschaftliche Umgestaltung läßt sich aber im Gegenteil ­ das Axiom ableiten, das dahin geht: „Die kulturelle Hebung und Stärkung des Arbeiterstandes, sowie die industrielle und kommerzielle Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit ­ stehen miteinander in einer inneren und ursächlichen Wechselbeziehung; ­ sie stehen zueinander in dem Verhältnis von Ziel und Vorbedingung." ­ Es ist dies einer der noch fehlenden Grenzpunkte für die zugunsten der Arbeiterklasse ­ verlangten staatlichen Maßregeln und zugleich eine Illustration dafür, wie sich das Kapital und die staatliche Reglementierung wechselseitig ergänzen und korrigieren ­ müssen und können. Der Gedanke der sozialen Hebung des Arbeiterstandes als Vorbedingung für die weitere Entfaltung der technischen Leistungsfähigkeit schafft den Boden für eine gegenseitige Verständigung und für ein Zusammenwirken der Regierung und der Nächstbeteiligten. Dieser Gedanke muß für eine gedeihliche Weiterentwicklung des Arbeiterrechts ­ sowie für das Verhalten beider Parteien, also nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für die Arbeitgeber die maßgebende Richtschnur fein ; weder die industrielle Leistungsfähigkeit für sich allein, noch das Arbeiterwohl soll in einseitiger Weise den Ausschlag geben; der eine Gesichtspunkt muß sich nach dem andern richten -). bereit sind, den Begriff des „Mehrwertes" bis zu ihrem Tode zu verteidigen, weil sie davon ebenso abhängig sind wie die Unternehmer selbst." Ein anderer Führer der englischen Arbeiterpartei, ­ I. Nains a y Macdonald, resümiert sich in seiner Schrift über „Sozialismus und Gesellschaft" ­ (S. 114—124) ungefähr dahin: „Der Klassenkampf ist nichts als ein großsprecherisches Schlagwort (a grandiloquent and aggressive figure of speech) —. ... Die marxistischen Anschauungen über Klassenbildung und Klassenkampf sind wissenschaftlich falsch und politisch verfehlt." ') Zugleich bildet dies auch eine Krankheit für unser ganzes öffentliches Leben, die noch verschlimmert wird durch den Selbstbetrug und Wettbewerb der Parteien, als ob sie den Bedrängten ­ ein wirksames Heilmittel bieten könnten. Jeder Partei und jedem Abgeordneten liegt daran, in jeder Session zu zeigen, daß sie, indem sie alle möglichen Forderungen an die Regierung ­ stellen und längere Reden darüber halten, auch ein Herz für den kleinen Mann, für den Handwerker-, ­ Detaillisten- und Arbeiterstand haben. Dieses Verhalten des Reichstags ist nur ein Symptom für die Stellung der öffentlichen Meinung. Und doch handelt es sich heute viel mehr als um parlamentarische, um die Kleinarbeit der Verwaltung, sowie um ein loyales Zusammenwirken ­ des staatlichen und Privatbetriebs. 2 ) In dieser Hinsicht fehlt es noch hüben wie drüben an Einsicht und gutem Willen. Betonen möchten wir hier: das oberste Ziel einer jeden sozialpolitischen Maßnahme muß sein: „Schaffung lohnender und dauernder Arbeitsgelegenheit." Es ist dies der gleiche entscheidende Gesichtspunkt wie ihn z. B. Calwer auch gegenüber dem Zollschutz anerkennt. Naturgemäß wirkt die Produktivität und Rentabilität der Gesamtindustrie auf die Lage der Arbeiter zurück. Daß ein normaler Geschäftsgang eine Erhöhung der Tätigkeit und der 1. Die bisherige Gesetzgebung. 71 ., ŗ Sir-'.““"ï Ä£ »ÄAÎ iud,Cbimlie mn-tt sittlich-Freiheit und das Verantwortlichkeit^«! des reisen. disziplinierten Mamies )- 0Ì[t c8> tm gesunden („berechtigten") Kern der . . c ^ I politischen und pessimistischen Umkleiduug herauszuschälen, sozialen Frage l v sentimental-sozialreformatorischen Nebelduust geläuterten f - , 3-1 r^'"m%lbmmen ließt eme Wenge politise# Spannhaft, bic vorerst 1104 sozialethrschen B 1 .jsclien Sozialismus destruktiv zum Nachteil der Nation in bem politlsch- un fere§ Wirtschasts- und Kulturlebens hängt, wie erst wirkt. Ter stetige F ^ B^olzheimer u. a. ausgeführt haben, daneuerdings wieder r ^^^reu Kreisen das Verderbliche des Standpunktes des von ab, daß in "umer .ş* est Zukunftsstaates zum klaren Bewußtsein gebracht Klassenkampfes und e ^ie in dieser Bewegung nutzlos vergeudeten Kräfte und darauf hingewir w , wirtschaftlich und deshalb auch politisch-kulturell gesteh ­ in positiver Arbeit der von funden Entwicklung den nun Jahrzehnte anhaltenden Kampf der Anschau-Wirft man einen . " msln , wie dringend notwendig eine Erziehung der ösfentungen und Interessen, so ei { ” ^ Dichtung ist, daß es lernt, sich der modernen Entlichen Meinung oder des 0 ^ g^ler Regierungsmaßregeln zum Großbetrieb hindrängt, Wicklung, die nun einmal un e ^ Grundanschauung zu revidieren und seinen Standpunkt besser anzubeguemen, die pepwn kräftiger von dem Geiste der Selbstverantwortlichkeit durchder Wirklichkeit anzupassen. ^ ”” Zuversicht, daß es noch keine Zeit gegeben hat, in der der drangen werden, getragen von seinen Anlagen und seinem Wissen entsprechenden Platz Tüchtige und Arbeitswillige lei;I e { wirkt eine Experimentalpolitik, die sich nur von Fall erringen konnte. (Diesem ^rz'e)U^ -'missen drängen läßt, direkt entgegen.) — ¡u gmQ *ur (Mf^^eü'lW0 ""b .. ^ie ^(e Sleform eine @r)iedw"9gfmge. Noch in einer anderen Sache der Regierung und Gesetzgebung sei. Und doch deute aUgemein mar, bief, Morin beftede gerate in ber @infd)rönfnng gad e§ eine Seit, wo man «'"0 J , GWgmtnifter ^e^rnd in feiner SRete ans bein ber „Bestie" beS Bureanfratiëm^ ^ ^gbrüdte). ^aran daiten and) bie 9ífd^^ftdetemgten, Deutschen Handelstag vom 1 - » « e den Hanptton auf die Organisation und welbstverbie mrdeiter, dente nod) feß, Hegt ader a# ein 3Bint für bie notwendige waltung in idren (gewerfoetem sbnrcd bie @eIdftoerwaitung). Ergänzung der staatlichen e c) Die Agrarfrage. , carden ^mpfen spieln 9lßta^öile non ie# eine au§' In allen zollpolMs ) Begründung mit der überseeischen Konkurrenz schlaggebende Nolle. ^ immer eine Vermehrung der Arbeitsgelegenheit und eine Lohn-Preise, daß eine solche Tendenz ^ Zimten die Arbeiter aus der Ersahrung lernen. Sie erhöhung zur Folge haben ''^chdrnngen sein, daß sie gegen ihr eigenes Interesse handeln, müssen von der Ueberzeugung ^ mutwillige Streiks den Geschäftsgang in seiner Eniwickwenn sie durch ziellose - 11 P lung stören. - ŗ modernen Sozialethik finden sich z. B in der fortschreitenden Ver--) Anläufe z" ie her Zunahme der Tarifverträge und Tarifschiedsgerichte, füranng ber ^rdeitabanel 72 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. bilden einen Teil des Agrarproblems. Als dasselbe in den achtziger Jahren an Bedeutung ­ gewann, schien es geeignet, unserer Wirtschaftspolitik, sowie der Gruppierung der Neichstagsparteien die neuen Richt- und Zielpunkte zu geben, die man vergeblich von der Sozialethik erwartet hatte. Die agrarischen Bestrebungen betätigten sich zunächst in der Bekämpfung der Goldwährung, ­ dann der Zucker- und Branntweinsteuer, ferner der Margarinefabrikation, schließlich im Kornzoll (1885) und in den Handelsverträgen mit Argentinien, Rumänien und anderen Staaten, in der Aufhebung des Identitätsnachweises bei der Wiederausfuhr ­ von Getreide und im Antrag Kanitz auf Monopolisierung des Getreidehandels. Wie in der Mittelstands- und Arbeiterbewegung läßt sich auch m der Agrarfrage ­ der Meiuuugsstreit auf deu Versuch, die manuigfaltigsteu Bedränguisse aus eine Formel zu bringen, sowie auf die pessimistische Auffassung der Bedrängnisursachen ­ zurückführen. Gegenüber beit pessimistisch-radikalen Forderungen standen die Handelskammern während all dieser Jahre auf dem Standpunkt, daß ein Zollkrieg ­ unter allen Umständen zu vermeiden sei. Sie machten denselben besonders auch in den Jahren 1893, 1898 und 1900, als von agrarischer Seite auf einen solchen Zollkrieg mit den Vereinigten Staaten hingearbeitet wurde, in umfangreichen Denkschriften ­ geltend. Seit Ende der 90er Jahre hat sich das Ziel der agrarischen Bewegung mehr und mehr verschoben. Heute hat sie nicht nur deu Schutz der Landwirtschaft zum Untergrund. Um was es sich beim Kornzoll, neben dem Schutz der Landwirtschaft, weiter noch handelt, ersieht man daraus, daß man heute nicht, nachdem er auf viele Jahre hin feststeht, die Agrarfrage etwa bis 1913 zurücklegen kann. Vielmehr wirken die politischen Nebenzwecke, zu deren Drapierung der Kornzoll diente, weiter. Der Koruzoll ist nicht mehr Selbstzweck, sondern das Mittel, um die Regierung zu weiteren Beschränkungen des Verkehrs zu drängen und eine Interessengemeinschaft verschiedener Reichstagsparteien ausrecht zu erhalten. In den letzten Jahren verlegte der Bund der Landwirte seine Preß-, Vereins-, Versammlungs- und Hausagitation mehr auf den Boden des süddeutschen Kleinbesitzes. Von seiner Agitationsweise gab Staatsminister Dr. v. Pischek Mitte 1903 die Charakterisierung, wie den Agrariern „der Appetit während des Essens gewachsen" sei und anderseits die aufgestellten „Geschäftsführer naturgemäß geneigt feien, ihre Nützlichkeit und Notwendigkeit durch fortgesetzte Steigerung und agitatorische Vertretung ­ der aufgestellten Forderungen zu dokumentieren". Die deutsche Nation steht heute vor der Zukunftsfrage: sollen für ihre innere und äußere Politik, nicht etwa nur für den Zolltarif, sondern auch für die Parteigruppierung, für die gesamte Gesetzgebung und Verwaltung, für alle kulturellen Fragen, für den stetigen Fortschritt des Wirtfchafts- und Kulturlebens die Anschauungen ­ und Interessen: 1. sämtlicher sozialen Schichten und Berufsstünde überhaupt, sodann 2. die der Landwirte (genauer ihres großkapitalistischen Teils, nämlich der Großgrundbesitzer) oder der städtisch-industriellen Bevölkerung (genauer be§ 0#fapüaK^^ifc^en ^eü§ bet %eDÖi(ewi0) maßgebenb fein? ^eutf^^lanb ein Industriestaat, und kann die fortschreitende Industrialisierung und Kommerzialisierung ­ des Reiches durch Regierungsmaßregeln aufgehalten werden? Für die Lösung biefet giagen gibt e§ (eine abbatte gönnet, f#' weit ^ im glnß fh,b; ße fteííen einen allmählichen Entwicklungsprozeß dar, in dem entschieden wird, welche Interessen 2. Das Entwicklungsproblem. 73 und Existenzen an dem Wirtschaftskörper gesund, entwicklungsfähig und existenzberechtigt ­ sind. Diese Unterscheidung und Abwägung fällt zusammen mit dem Kampf der wirtschaftlichen, sozialen, politischen und geistigen Kräfte und Parteien, ist also keine abstrakte Doktorfrage, sondern eine Machtfrage. Dabei ergibt sich allerdings die Tendenz des Entwicklungsprozesses aus einem Ueberblick über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Welt in den abgelaufenen Jahrzehnten von selbst. 2. Das Entwicklungsproblem. Geht die Regierung, wie sie es mit der neueren Zoll- und Sozialpolitik getan, aus die Wünsche der Interessenten ein, so erweist es sich für sie bald als notwendig, einen festen Standpunkt und eine zwingende Richtlinie zu gewinnen, wodurch Sicherheit ­ dafür geboten wird, daß sie sich von extremer Seite nicht zu weit abdrängen läßt. - Als Anhaltspunkte hiefür haben wir den in dem bisherigen gesetzgeberischen Ausbau liegenden Gedanken und das Verhalten der Regierung gegenüber der Konkurrenz ­ kennen gelernt. Es handelt sich nun darum, für die Weiterführung einen zweiten Anhaltspunkt zu gewinnen. Und einen solchen erlangen wir, wenn wir uns das Endziel der neueren Entwicklung vor Augen führen. Den Faktoren der wirtschaftlichen Entwicklung wohnt eine große Kraft der Rückwirkung auf die Existenz und das Vorankommen des Einzelnen, sogar ein Zwang zilr Ein- und Unterordnung inne. Die gleiche Kraft aber und der gleiche Zwang besteht auch gegenüber der Regierung; für jedes rationelle wirtschaftspolitische System bildet die erste Voraussetzung, ­ daß es die Summe der Konsequenzen der jeweiligen Zeitverhältnisse darstellt, ­ daher mit logischer Folge aus der neuzeitlichen Entwicklung und ihrem Endziel ­ hervorgeht. Wohin nun zielt die heutige Entwicklung? Wohin die wirtschaftliche Willensrichtung? Was ist heute das Problem des öffentlichen Lebens? Zum Wesen der modernen Entwicklung gehört: Der Zug ins Große, Großbetrieb, ­ Großverkehr, Großstadt, Großbank; Massenfabrikation, Massentransport, Massenkonsum, die Wirksamkeit der Massen kraft, namentlich auch in Gestalt ­ des Antriebs des öffentlich politischen Lebens, Vervollkommnung der Organisation: ­ der Arbeit, des Verkehrs, des Kredits, der Vertretung der Klasseninteressen, endlich der Verstaatlichung und der Jnternationalisierung. Aus den epochaleil Umwälzungen der letzten Jahrzehnte sind die neuartigen Probleme zumal im Zusammenhang mit der Massenbewegung und der zunehmenden ­ weltwirtschaftlichen Verflechtung hervorgewachsen. Die treffende Lösung finden sie nur, wenn die Regierung den eben aufgezählten Entwicklungsfaktoren ­ nachgeht und die ihnen gebührende Beachtung schenkt. Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft unter periodenweise wiederkehrenden Schwankungen, anderseits unter sozialen Neubildungen und Kämpfen. Wo daher die Regierung in den 70er Jahren zuerst einzugreifen hatte, das waren einesteils die Klassenkämpfe, die Massenbewegung, insbesondere die Arbeiter- und Agrarbewegnilg, andernteils die fortschreitende internationale Verflechtung. In diesen beiden Fragen gipfelte das Verhältnis der Regierung zum Wirtschaftsleben. Es mußte genauer präzisiert werden das Verhältnis l. der Konkurrenzfreiheit zur staatlichen 74 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausban der Sozial- u. Wirtschaftspoliltk. Reglementierung (Einfluß der Regierung sowie der einzelnen Jnteressenten-Vereinigungen aus die wirtschaftliche Entwicklung), 2. das Verhältnis der kapitalistischen Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit zu den Interessen der nichtbesitzenden Klassen, 3. das Verhältnis zwischen Selbst- und Staatsverwaltung (Individualismus und Dezentralisierung). Für die Regelung dieses dreifachen Verhältnisses machte, wie jeder Anbruch eines neuen Zeitabschnittes, so auch der heutige, eine Neuabgrenzung für das Betätigungsfeld der beiden sich ebenbürtig gegenüberstehenden Kulturfaktoren notwendig. Die wirtschaftlichen Dissonanzen sind proportional der Höhe der Kultur; ­ diese Kultur birgt aber auch die Kraft, erstere zu heben. Und die Bürgschaft ­ für einen schließlichen gewinnreichen Ausgleich liegt in dem Ursprung der neueren Dissonanzen, nämlich der Industrialisierung, d. h. der neuesten industriellen, ­ kommerziellen und sozialen Stärkung der Nationen, der ganzen Welt. Keiner näheren Ausführung bedarf es, daß auch heute noch die Regierung, da sich alles volkswirtschaftliche Leben unter sozialen Neubildungen und Kämpfen abspielt, ­ zumal bei dem Ringen aller Völker um eine soziale Weltanschauung, die Massenbewegung, insbesondere die Arbeiter- und Agrarbewegung und die sozialpolitische ­ Versöhnungsarbeit im Auge behalten muß. Aber das soziale Zeitproblem oder das ethische Gefühl des Wohlwollens und der Billigkeit kann für die Wirtschaftspolitik der Zukunft außer den soeben dargelegten Gründen auch deshalb nicht mehr den allein maßgebenden Maßstab abgeben, weil es zu vag, in dem lediglich sozialpolitischen Programm zu eng begrenzt, zudem insofern ­ nicht praktikabel ist, als die exzessiven Forderungen der extremen Parteien nur ein Zeugnis ihrer politischen Unreife darstellen. 3. Das Konknrrenzproblem. ‘ So wichtig als die Vorfrage, ob die Regierung in die Entwicklung und in das Wirtschaftsleben überhaupt eingreifen soll, ist die Frage der Methode, der Art und Weise, wie das geschehen soll; meint man sia heutzutage, die Zollpolitik z. B. sei keine Prinzipiensrage mehr, sondern nur eine Frage der (graduellen) Anwendung; ganz dasselbe trifft mit gleichem Recht oder Unrecht auch auf die Sozialpolitik ­ zu. Diese Ausführungsfrage fällt zusammen mit der allgemeinen in betreff der Regelung des Unterbietungs-Wettbewerbs. Und dieser Wettbewerb ist zugleich das Hauptmoment im Antrieb und Verlaus der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Entwicklung selbst und in ihrem Wesen stellen die vollkommen neuartigen politischen Probleme, das soziale Zeitproblem, die Agrarfrage und die Neugestaltung gegenüber der Auslandkonkurrenz nichts anderes als Variationen zu dem Jahrhunderte alten Konkurrenz prob lem dar. Wir haben deshalb auf die allgemeine Frage der Stellung der Regierung zur Regelung der inneren und äußeren Konkurrenz zuriickzugreifen und zugleich an den neuen konkreten Beispielen das Konkurrenzproblem klarzulegen. Die ideale Richtlinie, die sich aus der Entwicklung ergibt, bedarf wie jedes politische Ideal der Korrektur durch die mit dem Konkurrenzproblem gemachten Jahrhunderte alten Erfahrungen. 3. Das Konkurrenzproblein. 75 3)en Go&iaietbifcrn, mid) G^modcr (a. a. D. 493-495) fcbwebt immer btc ^bec einer biretten staatlichen Beeinflussung ber %uf= unb Webergang§' Bewegung non Şreiê, ^obn, 3tn§ unb Unteruehmcroerbieuft oor. 9)ie %eaicrnna babe BerE%§^ in i^rZío jfationë, SÄSSSSÄ-*» •"»»: ####:# tröste finb heute in unlö§iid,er Seife mit ber Seitwirtfchaft uertnüuft Ser II b!r Entwicklung nicht anzupassen vermag, muß es an feiner wirtschaftlichen Sckilaàt àik unb Konkurrenzfähigkeit büßen. Jnsbesonbere wirb burch bie heutige Gesamtwirtschaft unb bie Anpassung, umsichtige Benützung ber Arbeits- unb Verkehrsorganisation ein weit sicherer Effekt vermittelt, als bnrch bie persönliche, isolierte Kraftanstrengung. Der Anpassungszwang liegt in bezng auf ben einzelnen Probnzenten klar vor Augen. Der gleiche Zwang aber gilt unb wirkt — unb bas kann man gegenüber ben agrarischen ­ unb sozialistischen Utopien nicht scharf genug betonen — ebenso gegenüber ber Regierung; bie Entwicklung unb ihre Produktivkräfte lassen sich nicht von ihr meistern. Sodann erhält bas Konkurrenzproblem durch bie angedeuteten Variationen neue Streiflichter, wodurch bie Lösung erleichtert werden sollte. Wozu allein heute die Regierung imstande ist, das ist bie indirekte Förderung jener fortschreitenden Stabilisierung, ­ die von uns anderwärts geschildert worden ist unb auf selbsttätigem Wege bie Sicherung gegen scharfe Rückschläge, ruinöse Störungen ober Notstände erbringt, denen bis vor drei Jahrzehnten eine noch weniger entwickelte Stufe ber sog. „Krebitlvirtschaft" ausgesetzt war. Wie soll überhaupt bie Regierung einen bauernd wirksamen „Regulator des wirtschaftlichen Lebens" schaffen? Wie bie internationale Preisbewegung direkt beeinflussen ­ ? Es war ein langer, mühsamer Weg, bis man erkannte: es ist i) b a § Prinzip ber freien Konkurrenz neben ber gesellschaftlich-staatlichen Einordnung, 2) bie Rücksicht auf bie kapitalistische Konkurrenzfähigkeit neben dem staatlichen Arbeiterschutz, 3) bie Selbstverwaltung neben ber Staatsverwaltung ein gleichberechtigter Knlturfaktor'). Zwischen dem, was man staatliche Organisation unb -) „Das Mittel, dessen sich die Natur bedient, die Entwicklung aller ihrer Anlagen zustande zu bringen, ist der Antagonismus. Alle Kultur, welche die Menschheit ziert, die schönste gesellschaftliche ­ Ordnung, sind nur Früchte dieser Gegensätzlichkeit in der Gesellschaft." Diesen Antagonismus ­ oder Zwiespalt, auf den schon Kant hinwies (Hartenstein-Ausgabe, S. 146) enthält, wie der 76 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. dem, was man Konkurrenzfreiheit nennt, besteht nur ein gradueller Unterschied; beide sind nicht zwei gegensätzliche Bestimmungsgcünde, sondern zusammen, nach einfachen mathematischen Gesetzen, notwendig, um für die Bestimmung der Unbekannten der Wirtschaftspolitik ebenso viele Gleichungen zu ermöglichen. Einzelmensch, so auch das Wirtschaftsleben in den zwei Tendenzen der organisierenden, zentralisierenden, ­ unterordnenden Autorität auf der einen, und der freiheitlich individualistischen auf der andern Seite, in dem (demokratischen) Gesetz der Gerechtigkeit und der gegenseitigen Rücksichtnahme, ­ des „Solidarismus", sowie der sozialen Organisation einerseits, dem individuellen Wettbewerb und dem damit zusammenhängenden (aristokratischen) Prinzip des Konkurrenz- und Daseinskampfes anderseits. Das ist das Rätsel des Wirtschaftslebens und zugleich das Rätsel des Lebens überhaupt. Wie die bisherige Konkurrenzfreiheit (mit der ihr wesentlichen Nichtbeschränkung der Selbstsucht ­ und Individualität) ihren Platz gegenüber der neueren Sozialethik (im Sinne der Rücksicht auf das gesellschaftliche Allgemeininteresse) behaupten kann, das bildet in den letzten vier Jahrzehnten ­ einen Hauptpunkt der sozialen Frage. Seitdem drehen sich um diese Unterfrage, um die Regelung des Wettbeiverbs durch ethische Gesichtspunkte die wirtschafts- und sozialpolitischen Kämpfe. Für die Beantwortung bietet die Sozialphilosophie eine Analogie. Seit längerer Zeit schwebt den Sozialphilosophen die künftige Ausgestaltung des Utilitarismus zu einer Sozialethik vor. Schon Hobbes' Ethik hatte zum Ausgangspunkt, das wohlverstandene Eigeninteresse müsse dazu führen, auf das Wohlergehen der Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Diese Anschauung fiiibet heutzutage wieder mehr Anhänger, indem man sie dahin modifiziert: Jeder Altruismus stellt zugleich ein Stück verfeinerten und veredelten Egoismus dar; beide Prinzipien sind nicht zwei unvereinbare Gegensätze, von denen der eine bestimmt ist, den andern ähnlich wie das böse Prinzip zu vernichten; vielmehr sind sie gleichberechtigt und zu einer organischen Wechselbeziehung bestimmt, wodurch nach den Gesetzen der Korrelation eine höhere Entwicklung der geistigen Eigenart herbeigeführt werden soll. In gleicher Weise kann man von dem Antagonismus zwischen der egoistischen Konkurrenz ­ und der Sozialethik annehmen, daß er dazu bestimmt ist, gemäß den Gesetzen der Korrelation und der Gemeinwirtschaft neue Bahnen für die Weiterentwicklung des nationalen Lebens zu ebnen. Beide Prinzipien sind die Attribute dieser oberen Einheit (und gleichberechtigte Kulturfaktoren. Die sozialphilosophische Wechselwirkung nun ließe sich auch auf das Wirtschaftsleben und auf das Verhältnis des Prinzips der Konkurrenzfreiheit zu den neueren sozialethischen Forderungen übertragen. — Das gleiche gilt von den heutigen Gegensätzen der Klasseninteressen innerhalb der Gesellschaft; der ständige Konflikt zwischen den Konsumenten- und Produzenteninteressen, oder zwischen den Kapitalisten- und Arbeiterinteressen, findet seine bestimmungsgemäße Lösung nicht in der Anschauung, als ob etwa die gegnerischen Interessen sich von vornherein verneinen und deshalb das eine durch das andere niedergerungen und ausgerottet werden müsse, sondern beide sind Attribute einer oberen Einheit; das Ringen muß dazu dienen, daß die Interessen sich gegenseitig ­ durchdringen und sich damit in den Dienst der oberen Einheit, der Förderung des höheren Fortschritts der Gesellschaft stellen. — Wie mit den Gegensätzen auf dem Gebiete der Sozialethik, so verhält es sich auch mit den Gegensätzen der sozialen Biologie. Wie der Konkurrenzkampf unter den Produzenten als oberes Entwicklungsziel die wechselseitig ­ nützliche Durchdringung und Unterordnung hat, ebenso verhält es sich mit den Prinzipien der autoritären Organisation und des Individualismus. Man sieht sie gewöhnlich als unvereinbare ­ Gegensätze an, von denen der eine bestimmt ist, den anderen aufzuheben und zu vernehmen und zu vernichten. Aber die Unterschiede sind, wie bei dem negativen und positiven Pol der Elektrizität, nur graduell. 3. Das Konkurrenzproblem. 77 -SWLSS-M-M liiiüslSili S)a§ große probiern bcë 20. 3a#imbert§ lautet niAt- i LLLLL7W ÏÄïļijâi £ »«,2: rii : asa»,*.» zMawssÄftafc a*g»£* bte wlrtschnftllche Entwicklung beeinflussen will, hat also bierkür /- Juölmmö ' b,e dium als eben diesen Kankureenzkampf. Koukķenz und L ģnn ^ denselben Begrrff nur nach zwei verschiedenen Gesichtspunkten Mio T b , ežeid)nen Abwehr der agrarischen Uebergriffe, in einer geschlossenen Gedankenreihe bic'ßonfc quenjen für eine moderne Wirtschaftspolitik ableiten; die mit der Konkurrenzfreiheit und ihrer Reglementierung seit Jahrhunderten gemachten Erfahrungen geben den Fingerzeig, wie die Regierung diese allgemeine Richtlinie einhalten kann. *) Von selbst führt die Praxis zu einem ähnlichen vermittelnden Ausgleich, z. B des Gegensatzes zwischen der sozialistischen Zeitströmung und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem. Diese Auffassung sprach Sombart 1903 („Die deutsche Volkswirtschaft im 19. Jahrhundert"' S. 529) mit folgendem aus: „Kapitalismus und Sozialismus sind keine sich ausschließenden Gegensätze, ihre Ideale können vielmehr bis zu einem gewissen Grade sehr wohl in einer und derselben Gesellschaft verwirklicht sein. Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit soll seiner Lösung, der Gegensatz zwischen Sozialismus als Ideal und Kapitalismus als Wirklichkeit seinen Ausgleiche immer nähergeführt werden durch eine langsame Einfügung sozialistischer Gedankm in das Gebäude des kapitalistischen Wirtschaftssystems: Gewerkvereine, Arbeiterschutz Arbe^t-Versicherung, Genossenschaftsbildungen, Verstaatlichung und Verstadtlichung. Die Prinzipien r* h festgelegt, ihre Ausführung ist das mühsame Werk der staatsmännischen Technik." Wir fp " an: „ßeftgeW iß wo» ben #i,#ien mir ber Äugganggpimft; eg fe# aber nod, ber 2," punkt, unb das ist für ein System doch die Hauptsache. ' 3) @g iß ber alie ^a,npf amisten ben abfofut Qüítigen sitili#,, Sbeen, ber beg mbs iDoÜeng "»b ber SBiKigfeit einerseits, ber beë Me# nnb ber ¡Meit anberfeitë b 9Birlf^^af(gpoWif, bie einen abfoiuten Maßstab ni# anerfennen sann, entfebeibet bie ÄmJ;,,, Möglichkeit, das Verhältnis des Effektes zu den Mitteln u. a. 78 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- ». Wirtschaftspolitik. Von der Lösung der Frage, wie in diesen Grundproblemen die Grenzlinie für die Gegensätze so abgesteckt werdet: kann, daß letztere anstatt zu einer vernichtenden ­ gegenseitigen Bekämpfung vielmehr zu einer sich befruchtenden Wechselwirkung ausgelöst werden, hängt die wirtschaftliche Machtstellung des deutschen Volkes, Sein oder Nichtsein: seines Kredits, seines öffentlichen Lebens, seiner militärischen und finanziellen Schlagfertigkeit, seiner öffentliche:: Geltung unter den Nationen des Erdballs ab. 9teu ist, daß durch die mittlerweile eingetretene Sicherung und Erhöhung des Arbeitsverdienstes das soziale Zeitproblen: durch die noch aktuellere Welt- und Seemachtspolitik ­ zurückgedrängt worden ist. Der bisherige Standpunkt der Sozialethiker ist — diese Verschiebung wird noch zu wenig beachtet — durch die neueste Entwicklung in gleicher Weise, wie der der Krisentheoretiker überholt. In Deutschland wenigstens hat die Entwicklung dahin geführt, daß die früher brennende Arbeiterfrage in den letzten Jahrzehnten auf einzelne Herde, nämlich die Großstädte und Fnbrikbezirke, lokalisiert worden ist; das heißt: sie ist heute eine solche, für deren Lösung die besonderen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Großstadt, Fabrikorte und Industriebezirke entscheidend sind. Dementsprechend ist die heutige Lage des Arbeiterstandes nicht mehr derart, daß die sozialethische Fürsorge hierfür, wenn sie gleich den Einschlag ­ in die moderne Weltanschauung bleibend bilden wird, doch den zwingenden Mittelpunkt für die staatliche Wirtschaftspolitik abzugeben vermöchte. Heute bildet der zusammenfassende, durch die Sozialethik zu korrigierende Gesichtspunkt der fortschreitenden Industrialisierung des Deutschen Reiches und des Wirtschaftslebens der ganzen Welt, also die Sozial- und Weltpolitik die dirigierende Richtlinie für jeden Regierungseingriff. Die Weltmachtstellung des Reiches und seine innere Gesundung (die sozialethische Versöhnungsarbeit), m. a. W. die Weltpolitik und die dai:ach geregelte innere Wirtschaftspolitik stehen miteinander in einem inneren Zusammenhangs. Zugleich stehen die kulturelle Hebung und Stärkung des Arbeiterstandes, so:vie die industrielle mld koinmerzielle Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit zu einander als ebenbürtige wirtschaftliche Notwendigkeiten in dem Verhältnis vor: Ziel und Vorbedingung und in einer inneren und ursächlichen Wechselwirkung. Dieses Ver-') Die ausführliche Begründung dieses Programms hat Verfasser in seinem 1901 erschienenen ­ Werk „Deutschland als Industriestaat" S. 138, 144—145, 146—194, 258 ff. und in den dortigen Ausführungen über „Neumerkantilistische Seepolitik, Kultivationstechnik, Modernisierung ­ des liberalen Grundgedankens" gegeben. — Vergl. auch über die „Grundgedanken des neubritischen Imperialismus" Schnlze-Gaevernitz „Britischer Imperialismus und englischer Freihandel" 1906. S. 84—87. — Die praktische Aufgabe des Staatsmannes besteht darin, daß er die Richtung und die Grenzlinie ermittelt, und die Organisation einrichtet, innerhalb deren sich die Gegensatze ausleben ­ können; anstatt daß der eine in das Gebiet des andern übergreift, oder das Walten des andern Prinzips ganz auszuschalten sucht, sollen vielmehr beide sich gegenseitig fördern. Die Sicherheit einer solchen Wechselwirkung könnte durch eine Organisation von Staat, Gemeinde und Nächstbeteiligten und ein System staatlicher und privater Einrichtungen eingeleitet werden, wodurch die stetige, der Stärkung der industriellen und kommerziellen Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit entsprechende Lohnerhöhung, die Sicherheit der Beschäftigung und des Vorankommens, ­ die auf dem Fuße der Gleichberechtigung voranschreitende Verbesserung der Arbeitsbedingungen ­ gesichert und gefördert wird. 3. Das Konkurrenzproblem. 79 hältnis bildet einen der modifizierenden Grenzpunkte für die zugunsten der Arbeiterklasse ­ verlangten staatlichen Maßregeln und zugleich eine Illustration dafür wie sich das Kapital und die staatliche Reglementierung wechselseitig ergänzen und fottigicten müssen imb sönnen. 3)et ©ebanfe bet sozialen ßebnng beë Leiter ftanbeë al§ motbcbingung füt bie weitete (Wfoüung bet teAnifdien fähigkeit schafft den Boden für eine gegenseitige Verständigung und für ein Zusammenwirken ­ bet Regierung und der Nächstbeteiligten l ). ^ So I)at ba§ ŞtoHcm unfeteë ^a#nnbett§ al§ m^^^tigen Aiutetornnb hn? fingen gmeiet ægeltptingipicn, bie %tage bet ^ottentmidiung bet anmcn (86^1^0^ nnd) gemeinwittfcí,n^^Il4en fielen unb bie &entün bung einet batons getöteten neuen yofitinen, Miaíe^^tfc%enaBeít(lnfcr1nl,1^^ unb bte ©Raffung einet ^tlnufpI)üte )mttfcí)aftIi^^et unb poIitif*ct @Iei^ KtrÄsaÄtes=Au» dem <f°,i°llib-r°l-n) Ziele der gleichzeitigen Stärkung sowubl der »ru-^ie biefeë ®ebanfenë ist Sac^e beë etaatgmmwg; abßratte alíaemein gültige Direktiven zu entwerfen, ist unmöglich. ' ' «ugemem. Soeben erschienen: Huber, F. <£., Die Handelskammern, 112 S-, Stuttgart, F. Krais. ri — Der gesetzgeberische Aufbau des Reichs und seine Wirtschaftspolitik. ­ 79 S. Ģ- Fünfzig Jahre deutschen Wirtschaftslebens. ÌB6 S. M Frühere Werke desselben Verfassers: Die Kartelle, ihre Bedeutung für die Sozial-, Zoll- und Wirtschaftspolitik. ­ Stuttgart 1903. 163 S-Die Entwickelung des modernen Verkehrs. Tübingen 1893. 232 S.; ferner: „Handwörterbuch der Staatswissenschaften". 11. Auflage, 1900, VI. Band S. 401—423 und VII. Band S. 136--160 ; „Göttinger Gel. Anz.", Oltober 1894. — Auf dem Wege zur Eisenbahngemeinschaft. 1902. 263 S. — Jur Frage der Einrichtung eines Groftfchiffahrtsweaes auf dem Neckar. 1900. 143 S. — Die Wiedereinführung der Schiffahrt auf dein mitleren Neckar. 31 Ş. 4°. 1889. — Die Auswanderung und die Auswanderungsxolitik im Königreich Württemberg. Leipzig, Duncker & Humblot. 1892. 50 S. Die Rettung des Mittelstandes 1905. (Festgabe für F. I. Neumann, S. 322 bis 356). Die Neuregelung desJnnungswesens. 1881. 158 S. — Zur Wiedereinführung der obligatorischen Meisterprüfung. 1887. — Jur Handwerkerfrage. 1896.48 S. — Die Handwerkskammer. Stuttgart 1897. 32 S. — Die Organisation des Kleinbetriebs im Hinblick auf den süddeutschen Kleinbauernftand. 1892. 114 S. lnnd Schmollers „Jahrbuch für Gesetzgebung" etc. Oktober 1892. 50 S.) — Warenhaus und Kleinhandel. ­ 1899. 90 S. Die Krankenversicherung der Arbeiter. 1888. 116 S. — Die Invaliditäts-Versicherung der Arbeiter. 1889. 160 S. — Der Anfallversicherungszwang ­ und dessen geplante Ausdehnung auf Handel- und Kleingewerbe. ­ 1894. 35 S. — Die Lohntheorie und die Sozialpolitik. 1889. 48 Ş. — Die soziale Reform in bezug auf Arbeitsnachweis und wanderarme. 1894. Die Umgestaltung des Konkursverfahrens. 1895. 59 S. Zur Steuerreform. Stuttgart 1887. 52 S. Das Submiffionswesen. 1885. 475 ©.; ferner „Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft", ­ 1886, S. 474—504; „Handwörterbuch der Stnatswissenschasten", 1900, VI. 8anb G. 1172-78. Die Ausstellungen und unsere Exportindustrie. 1886. 402 S.; ferner „Handwörterbuch ­ ver Staatswissenschasten", 1900, l.Bd. G.958 und 996; „Lexikon der gesamten Technik", 1894, I. Bd. S. 870. Die Hauptpunkte der währungsfrage. Stuttgart 1897, 62 S. — Zur währungsfrage, Vortrag, gehalten auf dem Augsburger Genossenschaftstage der Erwerbs- und Wirtschaftsgenosfenschasten am 28. August 1895. 80 S. — Der Bimetallismus in England. 1896. 36 S. —Der währungs- und Wahlkampf ­ in den Vereinigten Staaten von Amerika. 1896. 20 S. — Die amerikanische währungsdixlomatie und der englische Parlamentsbericht ­ vom Í9. Oktober 1897. 1897. 42 G. — Goldwährungs-Korrespondenz. ­ Stuttgart 1895/97. Heft 1—7. — Das Geld als Hebel der Produktion und die Handelsbilanz. Stuttgart 1888. 48 S. Die schweizerische Industrie und ihre Beziehungen zu Deutschland. Stuttgart 1886. 55 S. — Die mitteleuropäische Handelspolitik, 1891, 23 S. und „Zur Frage der Differentialtarif-verträge". 1891. 24 S. - Deutschland als Industriestaat. 1901. 512 und XVIII S. 206ÎÎ07973640 64 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. handelt es sich nun weiter bei der Art der Ausführung darum, wie man ohne Verletzung ­ des Grundsatzes der Gewerbefreiheit ein Korrektiv anstellen kann. Die Formel für eine treffende, fruchtbringende Verbindung zwischen Individualismus und staatlichem Zwang, sowie ihre Anwendung und Durchführung auf die einzelnen Erwerbs klaffen und Bedrängnisse ist heute noch nicht gefunden und bildet die Aufgabe ­ der nächsten Zukunft. Nach beiden Seiten hin ist die Kleinhandelsfrage geeignet, auch auf die soziale Frage (weiteren Sinnes) ein Licht zu werfen. Das Mittelstandsprogramm bildet ein Glied in dem allgemeinen (Protektions-) System des „sozialen Schutzes der Schwachen" und kann daher auch nur als solches voll gewürdigt werden. Dieses System rang sich immer entschiedener in dem Zoll- und Arbeiterschutz ­ durch. In Konseqenz dessen wurden — unter Mitwirkung politischer Zweckmäßigkeitsgründe — allmählich zugunsten des Kleingewerbes, auch seitens der den Kleinbetrieb berührenden gewerbepolizeilichen und Steuergesetzgebung gewisse Schutzmaßregeln gegenüber der kapitalistischen Konkurrenz getroffen. Die Frage, inwieweit für die Krise, worin sich der Kleinbetrieb in Handel und Gewerbe (d. h. das Handwerk und das Detailgeschüft), zur Zeit befindet, die Regierung Hilfe zu schaffen vermöge, und die Durchführung der gewerblichen und steuerlichen Neuerungen bildete in den letzten drei Jahrzehnten ein stehendes Thema für Land- und Reichstag und beanspruchte in ihren Beratungen einen ungewöhnlich breiten Raum. Die Volkswirtschaftslehre versagte in der näheren Präzisierung dieser Frage vollständig. Wie in der Agrar- und Arbeiterfrage, läßt sich auch in der Kleinhandelsfrage der Meinungsstreit auf den Versuch, die mannigfaltigsten Bedrängnisse auf eine Formel zu bringen, sowie ans die pessimistische Auffassung der Bedrängnisursachen zurückführen. ­ Die Vertreter des pessimistisch-radikalen Standpunktes erklären die Mittelstandsfrage ­ als eine Konkurrenz- und Machtfrage, erheben die Not des Kleinhandels zu einem unumstößlichen Dogma und erblicken die Ursache lediglich außerhalb des Kleinhandels, in der Kapitalüberlegenheit oder — wie der konservative Flügel — in der Illoyalität der direkten Konkurrenten. Diese Diagnose enthält allerdings ­ eine halbe Wahrheit, die aber durch die einseitige Uebertreibung geradezu zur Unwahrheit wird. Wir sehen, wie sich ungeachtet dieser beiden Faktoren die Verhältnisse des Handwerks seit einem Jahrzehnt gebessert und ebenso auch für den Arbeiterstand in den letzten Jahren, trotz wechselnder Geschäftskonjunktur, weder die Arbeitsgelegenheit ­ noch der Lohn sich verschlechtert haben (nachweisbar haben sich Einkommen und Lebenshaltung verbessert). Schlimmer ist der Kleinhandel, genauer der Teil, den wir anderorts näher umgrenzt haben, daran. Bei ihm müssen also noch andere Ursachen mitwirken. Bei weiterem Nachforschen finden wir, daß für ihn der Großverkehr ­ und die mit ihm zusammenhängende Verschiebung und Umgestaltung in Absatz und Konsum, in der Vertriebsmethode sowie dem Reklame- und Reisewesen, ­ dem Kredit u. s. s. von ebenso großem Einfluß ist, als die Kapitalüberlegenheit und Illoyalität. Welche radikale Umgestaltung die technische Produktion in den letzten Jahren erfahren hat, ist jedermann bekannt; die gleiche Wandlung aber hat, was weniger bekannt ist, auch der Vertrieb erfahren. Was der technische Fort-