n* V» -« «'.il/. II Tk ir i £1 % H 14 Wirkung der Reform des bayrischen Gewerbsteuergesetzes Vom Jahre 1899. Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde Hohen philosophischen Fakultät der Ruj)reclit-Karls-Universität zu Heidelberg vorgelegt von Philipp ^aum aus Hassfurt. Ö WURZBURG. Buchdruckerei F. Staudenraus (vorm. Fleischmauii). 1904. /.7 fC/Ei Die vorliegende Arbeit ist auf Anregung des Herrn Professor Dr. Rath gen entstanden, dem ich hiefür meinen herzlichsten Dank ausspreche. gewidmet. Meiner lieben Mutter Inhaltsverzeichnis. Seite Einleitung 1 1. Besteuerungsgrundlagen t 2. Normalanlage 5 3. Betriebsanlage 7 4. Wahl (1er Besteuerung nach dem Ertrag od. nach äusseren Merkmalen 9 5. Berechnung der Betriebsanlage nach dem Ertrag . . . . 11 6. Umfang des steuerbaren Ertrags 13 7. Verfahren bei der Veranlagung der Gewerbsteuer ... 16 8. Besteuerung, wenn von einer Person mehrere Gewerbe betrieben werden. Besteuerung, wenn mehrere Familienmitglieder Gewerbe betreiben 17 9. Steuerbefreiungen und Steuerminderungen 19 10. Besteuerung der Genossenschaften 21 11. Gewerbe-und sozialpolitische Tendenzen der Steuergesetzgebung 3ü 12. Besteuerung der Warenhäuser und Filialgeschäfte ... 33 13. Brauereien und Bierwirtschaften 47 14. Flaschenbierbesteuerung 51 15. Besteuerung der Mühlen 56 16. Finanzielles Ergebnis der Steuerreform. Verteilung der Steuerlast ­ auf die Pflichtigen 65 17. Über die Besteuerung der Grossbetriebe 76 18. Vergleich der Gewerbesteuer mit den übrigen direkten Steuern 83 19. Vergleich der Besteuerung der Gewerbe in Bayern mit der Besteuerung ­ in andern Bundesstaaten 85 20. Verteilung der Steuern auf die einzelnen Kreise und Gemeindegruppen. ­ Rückwirkung der Steuerreform auf die Umlagen . 88 Schluss 65 Litteraturverzeichnis Verschiedene Gesetzsammlungen, bes. F. K 1 o m m, die Gesetze über die direkten Steuern vom 9. Juni 1899. Stabe l’sche Gesetzsammlungen. Berichte der bayrischen Handels- und Gewerbekammern. Finanz-Archiv von Schanz. — Die Frage der Steuerreform in Bayern etc. Bd. 17. IT. Teil; Jabrgg. 1900. S. 1 f. f. von Schanz. Die bayrische Steuerreform von 1899. Ein Beitrag zur Mittelstandspolitik von Dr. Eugen Jäger. Speyer 1900. Landtagsverhandlungen. Statistische Mitteilungen, bes. die „statistischen Jahrbücher von Bayern“ und Mitteilungen des statistischen Bureau.“ „Mitteilungen des statistischen Amtes der Stadt München.“ Zeitungsnotizen. Andere seltener benützte Quellen sind an den entsprechenden Stellen angeführt. ­ Einleitung. Das Einkommensteuergesetz, welches im J. 1891 in Preussen zur Einführung gelangte, bedeutet einen gewaltigen Fortschritt in der Steuerpolitik dieses Landes. Von den ersten Autoritäten des Finanzwesens, Theoretikern und Praktikern, schon bei der Einführung ausserordentlich günstig beurteilt, hat es im grossen Ganzen die hohen Hoffnungen, die man in dasselbe setzte, gerechtfertigt. Der glückliche Erfolg dieser Steuerreform hat auch die meisten anderen deutschen Bundesstaaten angeregt, eine Revision ihrer Steuergesetze vorzunehmen, wobei ihnen als Ziel die allgemeine Einkommensteuer nach preussischem Muster vor Augen schwebte, ln mehreren kleineren Staaten ist Reform bald ohne besondere Schwierigkeit zum Abschluss gebracht worden ; in den grösseren Bundesstaaten (Sachsen, Württemberg, Baden), wo frühzeitig von den Regierungen eine Änderung der Steuergesetze energisch betrieben worden war, war-en lange die Reformpläne an dem Widerstande der Abgeordnetenkammern gescheitert, in welchen kleinliche ­ Bedenken oder allzu einseitige Vertretung einzelner Erwerbsstände die Oberhand gewonnen hatten. Indes ist es schliesslich in den Jahren 1901—1903 doch gelungen, die Steuergesetze in den genannten Bundesstaaten nach preussischem Vorbild umzugestalten und dadurch in das bunte Gemisch bundesstaatlicher Steuern mehr Einheitlichkeit ­ zu bringen. 1 2 Auch in Bayern, wo das alte Ertragssteuersystem schon längst wieder im höchsten Grade reformbedürftig geworden war, hatte es blos des durch die preussische Reform gegebenen äusseren Anstosses bedurft, um die Steuerreformfrage in Fluss zu bringen. Schon in den sechziger ­ und siebziger Jahren hatten die gewaltigen Umwälzungen ­ auf wirtschaftlichem Gebiet, die Einführung der Gewerbefreiheit ­ (30. Jan. 1868) und Freizügigkeit (1. Nov. 1867), die Entwicklung der Verkehrsmittel und die dadurch hervorgerufenen ­ Verschiebungen in Handel und Industrie, der wachsende Reichtum, das kräftige Aufblühen der Industrie und die Zunahme der städtischen Bevölkerung Verhältnisse geschaffen, denen die bestehenden Steuergesetze durchaus nicht angemessen waren. Denn begreiflicher Weise kann ein Ertragssteuersystem, das wie das bayerische auf einem starren Steuertarif aufgebaut ist, sich den veränderten wirtschaftlichen ­ Verhältnissen nicht so leicht anpassen und bedarf öfters einer Revision als eine allgemeine Einkommensteuer, ­ wo die Steuer sich nach der Grösse des Einkommens richtet und daher der wechselnden Leistungsfähigkeit der Pflichtigen viel mehr Rechnung tragen kann. Um die unhaltbaren ­ Zustände, die sich herausgebildet hatten, zu beseitigen, hatte man schon im J. 1879 eine durchgreifende Reform geplant; diese kam jedoch nicht zur Ausführung, sondern wurde blos zu einer oberflächlichen Revision abgeschwächt, ­ indem nur die allergröbsten Misstände beseitigt wurden (im J. 1881); es hafteten aber den Steuergesetzen noch sehr viele Mängel an, die sich bei der wachsenden Entwicklung der Grossindustrie und des Grosshandels, dem Aufstreben der grossen Aktiengesellschaften und andrerseits ­ dem Niedergang des Kleingewerbes immer mehr verschärften. ­ Die durch diese Verhältnisse herbeigeführte ungerechte ­ Verteilung der Steuerlast machte eine Änderung der Steuergesetze unvermeidlich. Die Reform verfolgte nicht von vorn herein den Zweck, neue Steuerquellen dem Staate zu eröffnen; nicht fiskalische Tendenzen waren massgebend, sondern die wirtschaftlichen Interessen gaben den Ausschlag. Wie ein roter Faden zieht sich der 3 1* Gedanke durch das ganze Gesetz, dass man die minder leistungsfähigen Steuerzahler schonen und die leistungsfähigen ­ höher belasten solle, dass man also die Steuerlast ­ von den schwächeren auf die stärkeren Schultern ab wälzen müsse. In den folgenden Kapiteln soll nicht eine Darlegung des ganzen, am 9. Juni 1899 zur Einführung gelangten Gewerbesteuergesetzes gegeben werden, sondern es sollen blos die Punkte erwähnt werden, in welchen eine wesentliche ­ Änderung der früheren Bestimmungen yorgenommen wurde, mit besonderer Berücksichtigung derjenigen Neuerungen, ­ welche von einschneidender Wirkung auf die finanzpolitischen ­ oder wirtschaftlichen Verhältnisse waren. 1. Besteuerungsgrundlagen. (Art. 4.) Da es ausgesprochener Massen das Ziel der Steuerreform ­ war, den späteren Übergang zur allgemeinen Einkommensteuer ­ in die Wege zu leiten, hatte man gehofft, und die Kammern hatten auch diesem Wunsche Ausdruck gegeben, dass „die Besteuerung nach dem Ertrag mit progressiv auf steigenden Sätzen tunlichst allgemein ­ angewendet werde, und lediglich für minder leistungsfähige ­ Gewerbe eine Steueranlage nach festen Sätzen erfolge.“!) Trotzdem war in der Gesetzesvorlage die Besteuerung ­ nach der Normalanlage und Betriebsanlage beibehalten ­ worden. Die Beibehaltung dieses Systems rief eine so heftige Debatte in der Abgeordnetenkammer hervor, ­ dass das ganze Reformwerk daran zu scheitern drohte ; doch siegte schliesslich die Anschauung der Regierung, und die im Entwurf vorgesehene Einteilung der Steuer in N. A. und B. A. wurde beibehalten. Indes gewann die B. A. sehr an Bedeutung gegenüber der N. A. Es betrug die N. A. in Prozenten der Gesamtsteuer 2) : Tarif klassen A bis F ; d. h. für die gesamte Gewerbesteuer Tarifklasse A (Handwerk etc.) Tarif klasse B (Handelsgeschäfte etc.) 1898/9 1900/1 1902/3 29,70 23,23 21,78 54,59 44,71 43,61 33,76 26,81 24,58 *) Motive 1897/8. Beil. B<1. 14. p. 420/1. Aussch. Beil. 1207. p. 21—26. 2) Berechnet nach den statist. Ber. des Statist. Bur. 2. Normalanlage. (Art. 5.) Eine wichtige Änderung wurde bei der Einteilung der Normalanlagesätze vorgenommen. Früher waren nämlich die Sätze nach der Grösse der Orte, in welchen die Gewerbe betrieben wurden, abgestuft. Diese Ortsklassentarife ­ wurden jetzt aufgehoben, und als Massstab für die Anwendung eines Tarifsatzes der Umfang und die Ausdehnung des Geschäftes festgesetzt. Das ist gewiss eine sehr wünschenswerte und notwendige Neuerung ; denn man wird doch nicht behaupten können, dass die Grösse eines Geschäftes hauptsächlich von der Einwohnerzahl des Ortes, in welchem es betrieben wird, abhängt, in unserer Zeit, wo sich der Absatz eines Geschäftes in keiner Weise auf den Ort des Betriebs beschränkt, sondern der Geschäftsmann ­ infolge der billigen Verkehrsmittel in den weitesten Kreisen seine Kundschaft suchen kann. Es war eine Forderung ­ der Gerechtigkeit, mit diesem veralteten System aufzuräumen und den kleinen Geschäftsleuten in den grösseren ­ Städten die drückende Steuerlast von den Schultern zu nehmen. — Andrerseits bemängelte man, dass durch die jetzige Normierung der N. A. den Steuerausschüssen ein allzu weiter Spielraum gelassen werde. Man fürchtete, es möchten die Ausschüsse oft recht kurzsichtig zu Werke gehen und bei der Beurteilung des Umfanges eines Geschäfts ­ blos die beschränkten Verhältnisse ihres Bezirks ins Auge fassen. Auf dem Lande hält man einen Geschäftsertrag ­ für gross, den man in der Gressstadt nur mässig findet. Da wäre es begreiflich, wenn ein Geschäft in einem kleinen Orte mit der höchsten N. A. belegt würde, während ein anderes von gleicher Ausdehnung in einer grossen Stadt einer niedrigeren Klasse eingereiht würde. Dies suchte man durch die Vollzugsschriften (§ 5) zu verhindern. An Orten mit geringer Bevölkerungszahl hat die Anwendung der geringeren Sätze die Regel zu bilden, geringfügige Betriebe in grösseren Städten sollen eine Erleichterung erfahren, ­ die höchsten Sätze blos bei einem besonders ausgedehntem ­ Betrieb angewendet werden. Da die Vollzugs- 6 Vorschriften nur ganz allgemein gehalten sind und nicht, wie vorgeschlagen worden war, das Betriebskapital als Massstab für die N. A. festgesetzt wurde, wird es zweifellos manchmal vorgekommen sein, dass von verschiedenen ­ Steuerausschüssen für Geschäfte von demselben ­ Umfang abweichende N. A.-sätze angenommen wurden. Im grossen Ganzen i) dürften jedoch den Verhältnissen ­ entsprechende N. A. gewählt worden sein. Beifolgende ­ Zusammenstellung zeigt, dass in der Steuerperiode 1900/1 in den unmittelbaren Städten (und den pfälzischen Städten mit über 5000 Einwohnern) die grössere Zahl der Gewerbetreibenden nach einer höheren Normalanlagenklasse, während in den übrigen Gemeinden die meisten mit der niedrigsten N. A. eingesteuert wurden. Von 100 Pflichtigen wurden besteuert mit N. A.2) Abteilung A (Handwerk etc.) in der ohne Klasse a N A (niedrigste ­ Kl.) Grössere Städte Übr. Gemeinden ­ 0,01 0,01 12,11 66,44 Abteilung B (Handel etc.) Grössere Städte Übr. Gern. 0,01 32,98 69,29 Abteilung C (Verkehrsmittel, ­ Fracht-, Stadtu. Reisefubrwerk etc. Grössere Städte Übr. Gern. Abteilung D (Gast- und Schankwirtschaften etc.) Grössere Städte Übr. Gern. 0,01 Abteilung E (Fabriken etc.) Gr. Städte Übr. Gern. 0,05 Abteilung F (Bierbrauereien ­ u. Branntweinbrennereien ­ Grössere Städte Übr. Gern. Alle Gewerbe zusammen Gr. Städte (Abteilung A bis F) Q^m. 0,01 0,01 5,80 57,03 19,09 65,93 38,55 59,79 32,51 76,42 20,38 66,57 Klasse b u. c Klasse d (höchste Kl.) 1 70,91 I 16,97 I 32,92 : I ! 51,19 I 28,22 i I 72,41 ' I 40,72 I i ! I 59,33 31,21 I 48,17 ' 37,20 0,63 15,82 2,49 21,79 2,25 21,58 2,^5 13,28 2,96 I 55,17 I 12,32 I 21,82 ! 1,76 I 62,57 : 17,04 I 32,03-! 1,39 1) Klagen über zu hohe N. A. z. B. Hk. v. Unterfr. 19ÜB ; p. 129. 2) Berechnet nach d. Angaben des statist, Bur. 1901, p. 252/3. 7 Im Normalanlagetarif wurden einige Änderungen vorgenommen ­ ; die Pfennigbeträge wurden beseitigt Die Tarifsätze ­ für kleine Betriebe, besonders für Handwerksbetriebe, wurden erniedrigt, für leistungsfähige Gewerbe erhöht ; die höchste N. A. beträgt 2000 Mk. (bei Banken). 3. Betriebsanlage.O (Art. 6 und 7.) Die Betriebsanlage war bisher im allgemeinen nach äusseren Merkmalen festgesetzt worden. Doch wurde auch bei einer grossen Anzahl von Gewerben, bei welchen keine passenden äusseren Merkmale in Betracht kamen, oder welche man besonders hart treffen wollte, bei der Berechnung der B. A. der Ertrag zu gründe gelegt. In der Praxis bürgerte sich die Besteuerung nach- dem Ertrag immer mehr ein ; im J. 1882/3 wurden 9,1 im J. 1898/9... 13 o/q sämtlicher Gewerbe nach dem Ertrag besteuert. Die Besteuerung nach dem Ertrag ist eben die natürlichere und gerechtere. Die äusseren Merkmale, welche als Grundlage der B. A. gewählt werden, können kein richtiges, einwandfreies Bild der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen geben. Denn die Zahl der Arbeiter, der Maschinen, die Menge der verbrauchten Rohstoffe oder der erzeugten Fabrikate etc. sind ja blos einzelne, und dabei oft recht minderwertige Faktoren, welche die Rentabililtät eines Geschäftes bedingen. Die Prosperität des Gewerbes hängt doch auch von der Grösse des zur Verfügung stehenden Kapitals und in erster Linie von der persönlichen Tüchtigkeit des Inhabers ab. Es wäre also sehr wünschenswert gewesen, die Besteuerung nach dem Ertrag allgemein einzuführen. Dagegen machte man geltend, dass viele Geschäftsleute keinen Einblick in ihre Geschäftsverhältnisse gewähren wollten ; die kleineren, *) Verhandlungen d. Abgeordnetenkammer Ausschusssitzungen 1898; Bd. 21. p. 21. Verhandlungen der Kammer der Reichsräte; Ausschusssitzungen p. 506. weniger leistungsfähigen Gewerbetreibenden könnten die Ertragsverhältnisse ihrer Gewerbe nicht genau angeben, da sie keine korrekte Buchführung haben, während andrerseits ­ die Grossbetriebe ihre Bilanz mit Leichtigkeit verschleiern ­ könnten. Aber man muss doch bedenken, dass gerade das reine Ertragssteuersytem viele kleine Gewerbetreibende ­ zur besseren Buchführung veranlassen und insofern ­ erzieherisch wirken würde, und dass gerade bei den wichtigsten Grossbetrieben, den Aktiengesellschaften, eine Verschleierung der Bilanz nicht leicht möglich wäre. Ungleichheiten ­ würden selbstverständlich auch bei diesem Steuersystem verkommen ; doch wären dieselben gering im / Vergleich zu den Verschiedenheiten bei der Einsteuerung nach äusseren Merkmalen. Trotzdem glaubte man, eine so einschneidende Änderung im bisherigen Steuersystem nicht herbefführen zu dürfen. Man behielt die Einschätzung nach äusseren Merkmalen als allgemeine Regel bei, wobei man jedoch bedeutend diejenigen Tarifnummern vermehrte, bei denen die Besteuerung nach dem Ertrag vorgenommen wird. Bedauerlich ist nur, dass man bei der Vedrängung der Tarifnummern, für welche Art. 6 massgebend ist (Merkmalsbesteuerung), ­ nicht konsequent und radikal genug vorging. ­ So lässt sich kein plausibler Grund finden, warum oft ganz ähnliche Gewerbe nach verschiedenem Modus*, besteuert ­ werden; z. B. nach Art. 6 | Fabriken für Seidenstoffe 1 (E 89), Baumwollwaren | (E90) nach Art. 7 Fabriken für Wäsche, Schürzen ­ , Handschuhe etc. (E91) Eisenwerke zur Erzeugung von Guss- u. Schmiedeeisen ­ (92 b) Schleifsteinfabriken (97 a) von Roheisen (92 a) Mühlsteinfabriken (97 b) Holzstoff -Papierfabrikation (115) Fabriken von Holzwaren, Korb waren etc. (116) 9 Fensterrahmen-Drechslerei-Artikel - und Möbelfabriken ­ (119) Bnntpapierfabriken (122) Käsefabriken (129 a) Rauchtabak (34 b) Milchcondensationsanstalten (129 b) Schnupftabak 34 c) bei combiniertem Betrieb (34 d}. Bei der Textilbranche (EI), der Metallindustrie (Eil), der Industrie der Steine und Erden (EIII), der Holzwaren, Gummi- und Lederwaren (VI) ist die Veranlagung nach äusseren Merkmalen vorherrschend, während bei der Industrie ­ der Maschinen und Werkzeuge (IV), der Nahrungsund ­ Genussmittel (VII) und der chemischen Industrie (V) die Besteuerung nach Art. 7 die Regel bildet, jedoch so, dass immer wieder Ausnahmen verkommen. Die Anwendung ­ des Art. 7 ist bei den meisten Tarif nummern der Abteilung B (Handelsgeschäfte) vorgesehen, sowie bei sehr vielen Nummern der Abt. D und E (Gast und Schankwirtschaften, ­ Fabriken und sonstige, grössere gewerbliche Unternehmungen), ­ bei welchen bisher die Besteuerung nach dem Ertrag noch wenig vorkam. 4. Wahl der Besteuerung nach dem Ertrag oder nach äusseren Merkmalen. (Art. 7.) Von tief einschneidender Bedeutung für die neue Steuergesetzgebung ist, dass durch Art. 7 gestattet ist, die Betriebsanlage nach dem jährlichen Ertrag des Gewerbes zu bemessen, wenn die Festsetzung derselben nach äusseren ­ Merkmalen einen „zu hohen oder zu niedrigen Steuersatz ­ ergeben würde.“ Dieser Artikel muss, richtig angewandt, ­ sehr gut wirken; es können dadurch die Härten, die naturgemäss oft aus der Merkmalsbesteuerung entspringen, ­ ausgeglichen werden. Der Druck, den besonders —. 10 die nach dem Umsatz berechnete Steuer auf die Pflichtigen ausübt, könnte oft unerträglich werden; da übt dann Art. 7 als Ventil seine befreiende Wirkung aus. — Misslich ist nur, dass oft die Steuersummen, die sich durch Anwendung ­ des Art. 6, bezw. Art. 7 ergeben, allzu verschieden von einander sind. Es ist daher die Wahl des Steuermodus im Einzelfalle von grosser Tragweite. Es handelt sich, wenn zwischen Steuerausschuss und Pflichtigen über die Wahl des Steuermodus Differenzen entstehen, um ziemlich grosse Streitobjekte, grösser als diese bei der reinen Ertragssteuer im allgemeinen verkommen (vgl. z. B. über die Ludwigshafener Walzmühle Kap. 15). Eine mittlere Summe zu wählen, die vielleicht der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen am besten entsprechen würde, ist nicht möglich. Eine schwierige Aufgabe ­ ist es da immer für die Steuerausschüsse, von den beiden Besteuerungsweisen die passende zu wählen, und die Gefahr liegt nahe, dass manchmal Art. 7 angewendet wird in Fällen, wo die Merkmalsbesteuerung angemessen wäre. In den Berichten der Handelskammern werden öfters solche Fälle mitgeteilt, und wenn auch meist auf dem Reklamationswege ­ diese Trrtümer beseitigt wurden, so wurde dadurch doch den Steuerkommissionen viel überflüssige Arbeit gemacht. — Nach Art. 6 (äussere Merkmale) wurden besteuert: Abteilung ­ Von 100 Pllichtig. überhaupt ­ Von 100 Mk. Gewerbesteuer ­ Durchschnittlich trifft auf einen nach Art. 6 Besteuerten Ulk. Steuer Durchschnittlich trifft auf einen nach Art. 7 Besteuerten Mk. Steuer > 1 1898/9 1900/1 1902/3 86,97 74,78 70,31 39,88 16,79 14,21 8,20 6,72 6,09 82,50 98,62 100,33 B 1898/9 1900/1 1902/3 65,57 40,62 40,56 14,98 2,72 2,06 5,74 3,38 2,62 62,01 82,89 88,68 11 Aus diesen Zahlen geht hervor, dass die Besteuerung nach dem Ertrag in der Steuerperiode 1900/1 viel häufiger angewandt wurde als früher, insbesondere bei der Abt B (Handel). Ferner ist ersichtlich, dass der Besteuerung nach Art. 7 meist die grösseren Betriebe unterlagen, während die kleineren der für sie günstigeren Besteuerung nach Art. 6 unterworfen wurden. Bemerkenswert ist auch, dass im J. 1902/3 die Merkmalsbesteuerung gegenüber der Ertragsbesteuerung, ­ ebenso wie die Normalanlage gegenüber der Betriebsanlage (siehe Tab. p. 4) noch mehr in den Hintergrund tritt, dass also von selbst in der Praxis eine Annäherung an die allgemeine Einkommensteuer stattfindet, was ja der Tendenz des Gesetzes vollkommen entspricht. 5. Berechnung der Betriebsanlage nach dem Ertrag. Von ausserordentlicher Wichtigkeit für die neue Steuergesetzgebung ­ ist, dass zur Berechnung der B. A. nach dem Ertrag Klassensätze zu gründe gelegt wurden. Früher wurde die B. A. nach einem Prozentsatz des Ertrags bemessen ­ innerhalb eines Spielraums, der von s/^ bis 1 '/^ %, unter Umständen bis 2 Vg % ging. Je nachdem auf die Höhe des veranschlagten Erträgnisses die Verwendung von Betriebskapital oder das persönliche Arbeitsverdienst von vorwiegendem Einfluss war, sollte ein höherer oder geringerer ­ Prozentsatz gewählt werden. Bei kleinem Ertrag konnten unter Umständen die niedrigen Sätze der Einkommensteuer ­ angewendet werden. Die Praxis hatte jedoch dahin geführt, dass die Sätze von 1 i/g bis 2 o/g, sogar von 21/2% schon bei relativ mässigen Erträgnissen angewendet wurden. Die Willkür, welche hier bei der Einsteuerung herrschte, gab dazu Anlass, Klassensätze einzuführen, wo nach Feststellung des Ertrags die Steuer genau vorgeschrieben ­ ist. Der Unterschied, ob bei der Bildung des Ertrags Arbeitsverdienst oder Kapital vorherrschend ist, kann jetzt nur noch bei der Bemessung der N. A. zur Geltung ­ kommen. 12 Als Höchstsatz schlug die Staatsregierung 31/2 % vor, der Ausschuss erniedrigte die kleineren und mittleren Sätze, erhöhte dagegen den Höchstsatz auf 4 o/g. Mehrfach wurden die Sätze der höheren Klassen als zu hoch bekämpft. Man behauptete, der Ruin der bayrischen Grossindustrie sei die unabwendbare Folge dieser Steuerüberbürdung. Die bayrische ­ Industrie sei ohnedies in einer schwierigen Lage der ausländischen und besonders der norddeutschen Konkurrenz gegenüber; denn Bayern habe nicht billige Wasserkräfte an grossen Strömen, Kohlen und Rohstoffe seien nur mit grossem Aufwand für die Fracht zu erhalten. Mehrere grosse Fabriken drohten mit der Verlegung ihrer Etablissements ­ nach andern Bundesstaaten. Solche Gründe veranlassten den Reichsrat, den Höchstsatz wieder auf 31/2% herabzusetzen, der dann endgiltig angenommen wurde. Dadurch ist der Maximalsatz gegen früher immerhin um ein volles Prozent erhöht worden. Der niedrigste Satz, der früher bei der nach dem Ertrag bemessenen Steuer zulässig war, der Satz von wird jetzt erst bei einem Ertrag von mindestens 2600 Mk. erhoben, der früher im allgemeinen höchste Satz von l'/2% bei 6600 Mk., der ausnahmsweise Satz von 2 1/2% bei 12 500 Mk. ; 3% beträgt ­ die Steuer bei 24000 Mk., 3 L'2% bei 100 000 Mk. Die Gewerbe mit einem Ertrag von weniger als 2600 Mk. sind also gegen früher sicher im Vorteil, während diejenigen Gewerbe, deren Ertrag 12 500 Mk. übersteigt, nach dem neuen Gesetz eine höhere Steuer zu zahlen haben. Es zahlten in der Steuerperiode 1902/3 nach Art. 7 Steuer Höhe des Ertrags Zahl der Pflicht. Mk. Steuer ®lo aller nach Art. 7 Besteuerten % sämtlicher nach Art. 7 festgesetzten ­ Steuern unter 2(500 Mk.; d. i. unter Steuer unter 6600 Mk.; d. i. unter lV2“/o Steuer über 12 500 Mk. ; d i. über 2^2 % Steuer über 100000 Mk. ; d. i. Höchstsatz 8^/2 % St. 71 918 90 404 2 660 256 965 727 2170111 6 631 506 4 209 935 74,12 93,17 2,74 0,26 9,92 22,29 68^^ 43,24 13 Die durchschnittlich auf einen Pflichtigen treffende Steuerleistung betrug 1898/9... 82,50 Mk., 1900/1... 98,62 Mk., 1902/3 ... 100,33 Mk. Die N. A. ist in den niederen Klassen viel grösser als die B. A,, bei der 1. Klasse 11 mal so gross. Bei der 11. Klasse wird die B. A. grösser als die N. A., um dann letztere weit zu überholen. Bei einem Ertrag über 150.000 Mk. beträgt die N. A. blos den 21. Teil der B. A. 6. Umfang des steuerbaren Ertrags. (Art. 10.) Das Gesetz vom J. 1881 enthielt über die Berechnung des Ertrags nicht die wünschenswerten genaueren Vorschriften, ­ weshalb öfters Zweifel entstanden, wie der der Besteuerung unterworfene Ertrag zu normieren sei. Bei der viel grösseren Bedeutung, welche die Feststellung des Ertrags im neuen Gesetz hat, war eine nähere Präzisierung, was man unter „steuerpflichtigen Ertrag“ versteht, unerlässlich. ­ 1. Abzug der Schuldzinsen. Die Schuldzinsen hatten bisher blos abgerechnet werden dürfen, soweit sie „zu den auf die Erzielung des treffenden Jahresertrags unmittelbar notwendigen Ausgaben“ gehörten, also die Zinsen für das Betriebskapital, (wie z. B. die Passivzinsen ­ aus dem laufenden Contocorrent) ; jetzt aber dürfen auch die Zinsen von solchen Kapitalien abgezogen werden, die zur Gründung oder Erweiterung des Betriebs gedient hatten. Für die Industrie, die vielfach mit fremdem Kapital arbeitet, ist das eine bedeutende Erleichterung. 2. Abzugsquoten für die zum Betriebe dienenden Gebäulichkeiten. Von dem gewerblichen Ertrag darf namentlich abgerechnet ­ werden der M i e t z i n s für die zum Geschäftsbetrieb gemieteten Grundstücke, Gebäude etc., wie das schon früher gestattet war. Eine grosse Schwierigkeit bestand darin, die Steuerpflicht derjenigen Gewerbetreibenden zu regeln, 14 welche zum Gewerbebetrieb dienende Gebäude zum Eigentum haben. Früher konnte der der Grundund Haussteuer zu gründe liegende Nutzertrag abgezogen werden.)) Dadurch war der Hausbesitzer demjenigen, der die Geschäftsräume gemietet hatte, gleichgestellt, 2 da er als Hausbesitzer die Haussteuer zahlen musste, während ihm in seiner Eigenschaft als Gewerbetreibender gestattet war, den Mietanschlag abzuziehen. Dadurch dass aber ein Abzug der Gebäudeschuldzinsen nicht auch noch gestattet war, war der verschuldete Hausbesitzer sehr schwer belastet, eine Ungerechtigkeit, deren Ursache aber nicht im Gewerbsteuer-, sondern im Haussteuergesetz zu suchen war, das den Schuldzinsenabzug nicht zulässt. Eingedenk der sozialpolitischen Tendenz der Steuerreform suchte man hier Wandel zu schaffen. Die Frage, ob man den Abzug von Mietanschlag und Schuldzinsen gestatten solle, wurde nicht näher erörtert ; eine dahin zielende Bestimmung wäre Ja auch tatsächlich eine ungerechtfertigte Bevorzugung der verschuldeten Hausbesitzer, welche die Gebäude zu gewerblichen ­ Zwecken benützen, andern verschuldeten Hausbesitzern ­ gegenüber gewesen. Der Entwurf wollte die Unterhaltungs-, Versicherungs- und Abnützungskosten der Gebäude, ­ sowie Grund- und Haussteuern und die diesbezüglichen ­ Umlagen abziehen lassen. Nachdem man erst diese Bestimmung umgestossen hatte und die Normen von 1881 hatte wiederherstellen wollen, nahm man schliesslich den Entwurf an, und gestattete auch den Abzug der Schuldzinsen. ­ Dadurch sind diejenigen Besitzer, deren Anwesen stark verschuldet sind und nur einen geringen steuerpflichtigen Mietertrag haben, also hauptsächlich die ländlichen Eigentümer ­ gegen früher im Vorteil. Für die wenig verschuldeten ­ oder ganz schuldenfreien Besitzer dagegen ergibt sich unter Umständen eine ganz enorme Belastung, da diese )) § 5 der Vollzugsvorschriften vom 9. Aug. 1881. 2) Ein Unterschied besteht in der Praxis blos insofern, als der katastermässige Mietanschlag dem wirklichen Nutzertrag nicht ganz gleich ist, (wo Arealhaussteuer besteht, sogar beträchtlich davon abweicht.) 15 das im Haus steckende Kapital in Form von Haus- und Gewerbesteuer versteuern müssen. Zugeben muss man allerdings, dass eine vollständig gleichmässig gerechte Besteuerung ­ sich eben nicht durchführen liess, und so wenigstens ­ im allgemeinen die wirtschaftlich Schwächeren den Vorteil haben. 3. Abzug der Tantièineii. Eingehend wurde auch die Frage erörtert, ob die Tantiemen abgerechnet werden dürften. Bisher waren sie abgezogen worden, soweit sie einen „Besoldungsteil“ bildeten. ­ Auch in andern Bundesstaaten werden die Tantiemen der Beamten und Direktoren vom Ertrag abgezogen. Nach dem neuen Gesetz ist der Abzug der Tantiemen für Aufsichtsräte ­ nicht mehr gestattet, da diese eine solche Höhe erreicht haben, dass sie nicht mehr als Entlohnung für geleistete Dienste gelten können, sondern als besondere Vergünstigungen bevorzugter Aktionäre. Die Annahme, dass eine Doppelbesteuerung vorliege, wenn die Gesellschaft ­ für die Tantiemen Gewerbesteuer, und die Aufsichtsräte ­ noch einmal Einkommensteuer hiefür zahlen müssten, wurde vom Minister zurückgewiesen mit der Begründung, dass eine Doppelbesteuerung nur dann vorliege, wenn das nämliche Einkommen in der nämlichen Hand doppelt besteuert werde,i) nicht aber, wenn es inzwischen den Besitzer ­ gewechselt habe. Die von der Abgeordnetenkammer vertretene Anschauung, dass auch die Tantiemen der Direktoren ­ der Besteuerung unterliegen sollten, fand nicht die Billigung der Kammer der Reichsräte. Dass die Aktiengesellschaften, um die zweimalige Besteuerung ­ der Tantiemen zu vermeiden, dieselben gekürzt hätten, lässt sich aus den Berichten der Aktiengesellschaften nicht ersehen (vgl. z. B. Kap. 17, Tab. 1. 1) 1899: Bd. 10; Aussch. Vhdl. K. d. R. R. p. 540. 16 7. Verfahren bei der Veranlagung der Gewerbesteuer. ­ Die allgemeine Deklarationspflicht einzuführen, ­ hielt man immer noch nicht für notwendig. Man wollte die Steuerpflichtigen in dieser Beziehung möglichst wenig belästigen. Doch sah man sich genötigt, in den Anforderungen an die Steuerpflichtigen in Betreff der Mitteilung ­ der geschäftUchen bei der Festsetzung der Steuer wissenswerten Verhältnisse erheblich weiter zu gehen als bisher. Insbesondere ist es dem Rentamt gestattet, durch einfache Zusendung eines Erklärungsformulars den Pflichtigen ­ zur Angabe seines gewerblichen Ertrags aufzufordern, ­ i) — So unangenehm vielleicht auch manchen Leuten die allgemeine Deklarationspflicht wäre, so wäre sie doch der jetzt bestehenden teilweisen Deklarationspflicht ­ vorzuziehen. Denn bei der jetzigen Gepflogenheit ­ werden diejenigen, die vom Steuerausschuss zu hoch eingesteuert sind, reklamieren, während die zu niedrig Eingesteuerten den Steuervorteil ruhig hinnehmen. Wenn die Steuer nicht mehr als 15 Mk. beträgt, hat das Rentamt die Besteuerung vorzunehmen, wobei jedoch dem Steuerausschuss die Kontrolle überlassen bleibt. Dadurch ­ ist die Geschäftslast der Ausschüsse vermindert, die jetzt mit grösserer Genauigkeit die andern Fälle behandeln können. Doch dürfte es in grossen Städten, wo eine sehr grosse Anzahl kleiner Gewerbetreibender da ist, dem Rentamtmann ­ schwer fallen, die Grösse der einzelnen Gewerbe zu beurteilen, was in jedem Falle bei der Festsetzung der N. A. nötig ist. Der Steuerausschuss für den Rentamts bezirk besteht wie bisher aus 4 ständigen Mitgliedern, wozu in Städten von mehr als 15 000 E. noch ein Magistratsrat als ständiges Mitglied tritt. Ausserdem kommt noch ein 5. Mitglied dazu, welches von der Gemeinde, von welcher Steuererklärungen vorliegen, gewählt wird. Der Vorsitzende wird nicht mehr wie früher von der Regierung bestimmt, sondern von den 1) Art. 28. 2 17 Ausschussmitgliedern aus ihrer Mitte gewählt. Bei der Wahl der 4 ständigen Mitglieder „soll tunlichst auf die verschiedenen im Rentamtsbezirk vertretenen Gewerbegattungen ­ und besonders auch auf die vorhandenen Kleingewerbe ­ Rücksicht genommen werden.“ (Art. 34.) In dieser Beziehung glaubt das Publikum vielfach Anlass zu Klagen zu haben, insofern als die Ausschüsse oft zu einseitig aus Vertretern einzelner Gewerbe zusammengesetzt seien.i) 2) Wird Berufung eingelegt, so wird diese — das ist eine Neuerung — zunächst zur nochmaligen Prüfung dem Steuerausschuss mitgeteilt; erst wenn hier die Berufung nicht erledigt werden kann, geht sie an die Berufungskommission ­ weiter. Gegen die Entscheidung der Berufungskommission ­ kann dann noch weiter bei der beim Staatsministerium ­ gebildeten „Oberberufungskommission“ Beschwerde ­ erhoben werden. Es wurden im ganzen Kgr. im J. 1900/1 gegen die Veranlagung der Gewerbesteuer 4858 Berufungen eingelegt, wovon 3230 berücksichtigt wurden; ferner wurden 112 Beschwerden erhoben, wovon 38 Berücksichtigung fanden. Die Gewerbesteuersumme wurde dadurch von 10 711312 Mk. auf 10 408 787 Mk. reduziert. 8. Besteuerung, wenn von einer Person mehrere Gewerbe betrieben werden. Besteuerung, wenn mehrere Familienmitglieder Gewerbe betreiben. BeilDohalten wurde der Art. 9 des alten Gesetzes, welcher bestimmt, dass Personen, die mehrere Gewerbe betreiben, deren Vereinigung durch die Natur des Unternehmens ­ bedingt ist, oder Detailgeschäfte, die Waren verschiedener ­ Gattung feilhalten, die N. A. nur einmal nach 0 Vgl. z. B. Ber. d. Hk. v Obeifranken 1900 ; p. 275. — 2) Da kommt es häufiger vor, dass der Stenerausschuss, in welchem fast ausschliesslich etwa Angehörige des Kleingewerbestandes und des Kleinhandels sitzen, von den Erträgnissen anderer Gewerbe übertriebene Vorstellungen hat 'und bei der Abschätzung des Ertrags weit über das Ziel hinausschiesst. 18 dem Hauptgewerbe, oder im Zweifel nach dem höchst besteuerten ­ Gewerbe berechnet bekommen. (Art. 12.) Aber durch Weglassung des Zusatzes in Art. 20, Abs. 1, des Ges. von 1881i) wird die früher übliche Häufung der Normalanlagen ­ bei nicht gerade grossen Geschäften vermieden. Nur in dem Falle, wo die betreffenden Gewerbe ganz verschiedener ­ Natur sind, soll jedes Gewerbe mit besonderer N. A. besteuert werden. Dabei kommt es in der Praxis allerdings vor, dass auch Nebenbetriebe mit einer weiteren N. A. belegt werden, welche von der Art des Hauptbetriebs nicht so sehr abweichen.2) Nach Art. 9 wird die HaushaltungsZugehörigkeit ­ der Steuerpflichtigen berücksichtigt in der Weise, dass der Gewerbebetrieb der Ehefrau und der noch im väterhchen Unterhalt stehenden Kinder3) im allgemeinen mit dem Betrieb des Vaters in einer Gesamtsumme zu versteuern ­ ist. Dadurch müssen die betroffenen Familienmitglieder, ­ die nach dem Ertrag besteuert werden, infolge der Progression der Steuerskala eine höhere Steuer zahlen, als wenn jedes Familienmitglied für sich allein zur Steuer herangezogen ­ würde. Auch bei einer eventuellen Steuerermässigung nach Art. 22. ist diese Bestimmung von Belang. Der ganz ähnlich lautende Art. 4. des Einkommensteuergesetzes, welchem der vorliegende Art. nachgebildet ist, übte eine bei der Abfassung des Gesetzes nicht beabsichtigte ungünstige ­ Wirkung aus, indem durch die stark progressive Skala des Einkommensteuergesetzes die Familien eine übermässig ­ hohe Belastung erlitten. Deshalb wurde am 1. Mai 1902 durch Beschluss der Abgeordnetenkammer die Wirk-0 Nach diesem Art. konnte bei besonders günstigem Betrieb eines Gewerbes „zu der nach dem Hauptgewerbe oder beim Detailhandel nach dem hauptsächlichen Handelsgegenstande bemessenen Steuer noch der Viertels- bis ganze Betrag der für das einschlägige Nebengewerbe oder für den Handel mit den einschlägigen Nebenartikeln in dem Steuertarif festgesetzten N. A. beigeschlagen werden." 2) So bekommen z. B. Weinhandlungen, welche nebenbei in ganz geringem Umfang Spirituosen und Süshweine verkaufen, für die beiden Nebenbetriebe besondereN, A. berechnet. (Hk. v.Unterfranken 1902; p 38.) Einige Ausnahmen siehe Art. 9, Abs. 2. 2* 19 samkeit dieses Art. nur auf solche Fälle beschränkt, wo das Gesamteinkommen der Familie 2000 Mk. übersteigt. Bei dem entsprechenden Art. des Gewerbesteuergesetzes trat eine solche ungünstige Wirkung weniger zu Tage, wahrscheinlich hauptsächlich deswegen, weil die kleineren Gewerbetreibenden meist nach äusseren Merkmalen eingesteuert ­ werden, wo diese Bestimmung ohne Einfluss ist. Man sah daher auch keinen Grund, diesen Art. abzuändern. 9. Steuerbefreiungen und Steuerminderungen. (Art. 22.) Das sozialpolitische Moment, das bei den neuen Steuergesetzen ­ überall wirksam ist, macht sich besonders geltend bei den Steuerbefreiungen und -Minderungen. Schon lange hatte sich im bayrischen Steuergesetz der Mangel an Bestimmungen ­ lebhaft fühlbar gemacht, welche eine gänzliche Steuerbefreiung zulassen. Das neue Gesetz hat diesem Missstand abgeholfen; es ist nämlich für Steuerpflichtige, in deren Gewerben geringfügiges Kapital aufgewendet ist, eine Befreiung von den Steuern zu gewähren, wenn das Jahreserträgnis aus dem Gewerbe hinter 500 Mk. zurückbleibt ­ und das Gesamteinkommen 700 Mk. nicht übersteigt. Diese Bestimmung beseitigte einen der Hauptnachteile, welche das bayrische Steuergesetz denen anderer deutscher Bundesstaaten, ­ insbesondere Preussen gegenüber hatte, und wurde mit allgemeiner Genugtuung begrüsst, nur hätten viele es gern gesehen, wenn das steuerfreie Existenzminimum etwas höher gegriffen worden wäre. Aber auch die Anwendung dieses Artikels scheint neben viel Licht doch auch ein wenig Schatten verbreitet zu haben. Man klagt i), dass gerade die Steuerfreiheit manche zweifelhafte Existenzen veranlasst habe, sich Geschäfte ­ zu gründen, wodurch die sesshaften Gewerbsleute sehr geschädigt wurden. Derartige Klagen sind ja in der Steuergeschichte nichts Neues. Bei der letzten Steuerreform ') Vgl. Ldtgsvlull. 1900; Steu. Ber. Bd. 3, p. 165. 20 in Österreich hatten sich aus demselben Grunde auch gerade ­ viele Kleingewerbetreibende gegen Einführung der Steuerfreiheit für kleine gewerbliche Betriebe ausgesprochen.!) ­ Aber man sollte doch meinen, dass die Entlastung von einer so minimalen Steuer, wie sie bisher diese kleinsten Betriebe zu tragen hatten, nur in seltenen Fällen geeignet wäre, Anfänger zur selbständigen Etablierung zu verlocken. Auch zu einer solchen Klausel, wie sie in ähnlichen Fällen bei andern Steuergesetzen schon vorgeschlagen wurde, die Steuerbefreiung erst nach längerer Betriebsdauer eines Geschäftes ­ zu gewähren, scheint nicht genügend Veranlassung zu bestehen. In der Steuerperiode 1900/1 waren steuerfrei von 391223 Steuerpflichtigen 32 972, d. s. 8,43%, 1902/3 von 401897 Pflichtigen 40 007, d. s. 9,96%. Man muss dabei allerdings bedenken, dass die Bedeutung der Einführung ­ des Existenzminimums auch nicht überschätzt werden darf, indem ein grosser Teil der jetzt von der Steuer Befreiten auch früher keine Steuer zahlte, da die Beträge uneinbringlich waren.2) In der 'Gewährung von Steuerermässigungen geht das neue Gesetz erhebhch weiter als das bisherige. Nach Art. 22 (b. u. c.) kann „mit Rücksicht auf besondere, die Einträglichkeit eines Gewerbes beschränkende Verhältnisse“ ­ bei Steuerüberbürdung „von der N. A. ganz oder teilweise Umgang genommen werden“, während bisher in diesem Falle höchstens die Hälfte der N. A. nachgelassen werden konnte. 1900/1 wurden Steuerminderungen zu teil nach Art. 22 c 10 783 Pflichtigen mit 66.514 Mk., nach 22b 3256 Pfl. mit 13.763 Mk.; 1902/3 nach Art. 22c 12005 Pfl. mit 72.210 Mk., nach Art. 22 b 3428 Pfl. mit 12.557 Mk. Es liegt in der Natur der Ertragsbesteuerung, dass die persönlichen Verhältnisse der Steuerzahler im allgemeinen ­ nicht berücksichtigt werden können. Um die dadurch ­ verursachten Härten zu mildern, wurde dies starre mit der Ertragsbesteuerung verbundene Prinzip durchbro-!) Finanz-Arch. v. Schanz. Bd. 14. (1897.) 2) Darauf, dass die Geineiudeii durcli Ausfall der Umlagen enipiindlich geschädigt wurden, werden wir noch zurückkommen. 21 chen. Bei Gewerbesteuerpflichtigen, deren Gesamteinkommen ­ den Jahresbetrag von 5000 Mk, nicht übersteigt, kann mit Rücksicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigende ­ Verhältnisse die B. A. nach dem Ertrag berechnet ­ und dieselbe um höchstens 3 Steuersätze erniedrigt werden. Eine weitergehende Berücksichtigung der persönlichen ­ Leistungsfähigkeit war bei dem bestehenden Steuersystem ­ nicht leicht durchzuführen. Leider haben die Steuerausschüsse ­ von diesem Artikel nicht ausgiebig genug Gebrauch ­ gemacht; denn er kam im J. 1900/1 blos in der lächerlich geringen Anzahl von 456 Fällen in Anwendung mit einer Ermässigung von insgesamt 1399 Mk., im J. 1902/3 in 533 Fällen mit 1742 Mk. Ermässigung. Durch die nach Art. 7 eingeführte stark progressive Besteuerung könnte eine übermässige Belastung entstehen, wenn mehrere Geschäftsleute ein Geschäft zusammen betreiben. Damit eine solche Steuerüberbürdung verhindert werde, kann (Art. 22 e) in diesem Fall eine Ermässigung der B. A. um höchstens 4 Klassensätze erfolgen, vorausgesetzt, dass der Gesamtertrag 20 000 Mk., und „die nach der Zahl der im Geschäft tätigen Teilhaber für den Einzelnen sich berechnende ­ Quote des Gesamtertrags 5000 Mk. nicht übersteigt.“ Von grosser praktischer Bedeutung war dieser Art. nicht, da nach ihm 1900/1 nur 142 Pfl. eine Ermässigung von zusammen 2799 Mk., 1902/3 blos 148 Pfl. eine Minderung von 2580 Mk. erfuhren. 10. Besteuerung der Genossenschaften. (Art. 21.) Bei der Besteuerung der Genossenschaften wurden die Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes vom J. 1881 unverändert beibehalten. Es sind nämlich wie nach dem früheren Gesetz von der Steuer befreit diejenigen Genossenschaften, ­ welche folgende Bedingungen erfüllen: 1. auf dem Prinzip der Selbsthilfe beruhen, 2. ihre Tätigkeit nur auf ihren Mitgliederkreis beschränken, und 3. die Erzielung eines gewerblichen Gewinns nicht anstreben. 22 (Art. 21, Abs. 1.) Dabei ist bei Beurteilung dieser Voraussetzungen ­ der tatsächliche Betrieb massgebend, der Inhalt der Statuten nebensächlich. (Abs. 2.) Diesen früheren Bestimmungen wurde jedoch noch der einschränkende Zusatz gemacht, dass der Besteuerung unterworfen sind 1. Consumvereine, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen, die ihre Tätigkeit auf die Vermittlung des Bezugs von zum landwirtschaftlichen Betrieb notwendigen ­ Waren beschränken, und 2. Vorschuss- und Kreditvereine ­ mit „ausgedehntem bankähnlichem Betrieb“ ohne Rücksicht auf die obigen Voraussetzungen. — Was die Besteuerung der Consumvereine betrifft, so wurde diese damit begründet, i) dass die Betriebsformen derselben einen entschieden gewerblichen Charakter an sich tragen; sie träten mit den einzelnen Gewerben in scharfen Wettbewerb ­ und verdienten nicht, durch Befreiung von den öffentlichen Lasten in diesem Konkurrenzkämpfe unterstützt zu werden. Durch das Reichsgesetz von 1896 sei zwar den Consumvereinen verboten, an Nichtmitglieder zu verkaufen, ­ aber 1, sei die Beobachtung 2) dieses Verbotes bei offenen Ladengeschäften nicht gut zu kontrollieren, und 2. sei ja auch die Vermittlung des Warenbezugs durch Mitglieder an ausserhalb der Genossenschaft Stehende möglich. ­ Die Ausnahme, die für die landwirtschaftlichen Consumvereine gemacht worden, sei innerhalb der eng gezogenen Grenzen wohl gerechtfertigt; diese seien jablos dann steuerfrei, wenn sie keinen offenen Laden haben und nur solche Waren verkaufen, die zum landwirtschaftlichen Betrieb nötig seien. Die Steuerpflicht trete sofort auch hier ein, wenn andere Artikel, z. B. Bedarfsartikel zum Haushalt, wie Kaffee oder Zucker, verkauft werden. Der Staat habe auch ein Interesse daran, dass den Landwirten der billige Bezug von Düngemitteln, Maschinen etc. ermöglicht ­ werde, da dadurch der Nationalreichtum des Landes erhalten und vermehrt werde. Auch würden durch den direkten Bezug dieser Waren durch ländliche Consumvereine 1) Motive, ßd. 14, Beil. 780, p. 426. 2) Aussch. ßd. 21, Beil. 1208. 23 die kleineren Gewerbetreibenden nicht geschädigt, da sie im allgemeinen solche Waren gar nicht führen. — Man kann es wohl als erfreulich bezeichnen, dass die Besteuerung der Consumvereine in der angeführten Weise gelöst wurde. Gerade die Regelung der Besteuerung dieser Vereine machte in vielen Staaten grosse Schwierigkeit. Während einerseits die Freunde der Gonsumvereine vollständige ­ Steuerfreiheit verlangen, fordern die schärfsten Gegner derselben nicht nur eine Besteuerung, wie sie ihr andere Gewerbetreibende unterliegen, sondern eine Ausnahmesteuer, ­ eine Umsatzsteuer.^) Die Versuche, die Consumvereine zu unterdrücken, kann man gewiss nicht gutheissen; aber andrerseits sollte man sie durch Gewährung ­ der Steuerfreiheit nicht besser stellen als die Geschäftsleute. ­ Durch die bayrische Besteuerung werden die Consumvereine ­ gegenüber den andern Geschäften nicht benachteiligt; ­ nur die Vorteile, die sie durch die Steuerfreiheit genossen hatten, sind ihnen entzogen worden. Den landwirtschaftlichen ­ Consumvereinen, die ja eigentlich besser als Rohstoffvereine bezeichnet werden, insoweit die Waren, die sie verkaufen, zur Deckung der Wirtschaftsbedürfnisse» nicht der Lebensbedürfnisse dienen, ist aus den angeführten wirtschaftlichen Gründen die Steuerfreiheit zu gönnen. Die grösste Bedeutung hat das Gesetz betr. der Besteuerung der Consumvereine unter den bayrischen Regierungsbezirken ­ für die Pfalz; denn während im J. 1900 in ganz Bayern 323 Consumvereine mit 48 441 Mitgliedern bestanden, gab es davon in der Pfalz allein 201 Vereine mit 25 580 Mitgliedern. Im J. 1902 zählte das Königreich 341 Vereine mit 50814 Mitgliedern, die Pfalz 217 Vereine mit 28396 Mitgliedern. Man sieht aus diesen Zahlen auch, dass die Consumvereine absolut keinen Rückgang infolge der neuen Steuergesetzgebung erlitten, dass sie sich im Gegenteil 0 Ein solcher Antrag wurde z. B. 1896 im preuss. Abgeordnetenhause ­ gestellt; seit dem J. 1897 wurde in Sachsen in mehreren Gemeinden eine Umsatzsteuer eingeführt ; am 29; Sept. 1904 wurde im Gemeindekollegium ­ von München ein Antrag eingebracht, beim Landtg. um d. Einführung ­ einer solchen Umsatzsteuer zu petitionieren. t 24 günstig weiter entwickelt haben. Die landwirtschaftlichen Consumvereine haben allerdings eine viel bedeutendere Zunahme aufzuweisen, es gab nämlich 1899 . . 233 Vereine mit 23 259 Mitgliedern, 1902 dagegen 338 Vereine mit 36 848 Mitgliedern. — Bezüglich der Besteuerung der Vorschuss- und Kreditvereine wurde zur Begründung hauptsächlich angeführt: Es gibt jetzt 2 Arten von Kreditvereinen: 1. Genossenschaftliche ­ Darlehenskassen, die mehr einen lokalen Charakter tragen ; diese üben eine sehr vorteilhafte ­ Wirkung aus und sollen daher auch fernerhin von der Gewerbesteuer befreit sein; 2. Grössere Kreditvereine und Volksbanken, die einen bedeutenden Aufschwung genommen haben, mehr den Erwerbszweck im Auge haben als die eigentlichen genossenschaftlichen Ziele und sich vielfach von solchen Genossenschaften, die inzwischen in Aktiengesellschaften ­ umgewandelt wurden, kaum unterscheiden, Derartige Genossenschaften wurden ja auch bisher besteuert, ­ und nur um dem Widerspruch derselben gegen die Besteuerung die Berechtigung zu entziehen, hielt man es für angezeigt, die Bestimmungen über die Besteuerung auch ausdrücklich ins Gesetz aufzunehmen. Die fraglichen Unternehmungen sollen dann der Steuer unterworfen werden, wenn ein ausgedehnter bankmässiger Betrieb vorliegt. Ein Abgeordneter hatte beantragt, statt der Schlussworte in Abs. 1 „und nicht die Erzielung eines gewerblichen Gewinns ­ anstreben,“ zu setzen : „und an ihre Mitglieder keinen Gewinn in Form von Dividenden, Verzinsung von Stammanteilen ­ u. s. w. verteilen;“ denn durch die Fassung der Regierungsvorlage könnten Irrtümer entstehen, da es Genossenschaften ­ gebe, die nur scheinbar keinen Gewinn anstreben. Der Minister erklärte sich aber gegen diese Änderung, da gerade durch den beantragten Zusatz den fraglichen Genossenschaften Gelegenheit geboten werde, die Steuerpflicht abzuwenden, indem sie den Geschäftsgewinn ­ in anderer Form ihren Mitgliedern zuteilen würden, etwa durch Bildung starker Reserven und seinerzeitige Verfügnng über das angesammelte Kapital oder durch Ver- 25 abfolgung hoher Darlehenszinsen u. s. w. Andrerseits sei gegen eine massige Verzinsung der Stammanteile doch nichts einzuwenden. — Gegen die Besteuerung der Vorschussvereine wandte sich ein Abgeordneter : i) In den meisten Kreditvereinen sei die Erzielung gewerblichen Gewinns Nebensache ; was man als Kennzeichen eines bankmässigen Betriebs ansehe, Contocorrentverkehr, der Gebrauch des Wechsels, • des Cheks etc. sei eben unumgänglich notwendig, um den Genossenschaften billiges Geld zu verschaffen und die von den Mitgliedern angelegten Gelder nicht müssig liegen zu lassen und verzinsen zu können. Der Sollzins sei stets niedrig, die Dividende (durchschnittlich in den pfälzischen Vereinen 5 ^4%) nicht höher als in Anbetracht der von den Mitgliedern übernommenen Solidarhaft mit Recht verlangt ­ werden könne. Der Minister erwiderte, „eine Besteuerung ­ der Kreditvereine mit bankmässigem Betrieb müsse stattfinden ; dagegen sei nicht der geringste Anlass zur Besorgnis, ­ es werde für die Folge strenger verfahren werden als bisher.“ 2) — Die Genossenschaften haben den Zweck, die wirtschaftlichen ­ Verhältnisse der Mitglieder besser zu gestalten und ihre ökonomische Leistungsfähigkeit zu erhöhen, und zielen dadurch in jedem Falle, direkt oder indirekt, auf eine Vermögens- ­ oder Ertragsbildung ab. Stellt man sich daher auf den Standpunkt, dass jeder Ertrag besteuert werden soll, gleichviel in welcher Form er auf tritt, dann müsste man das bayrische Besteuerungssystem verwerfen; denn dann müssten auch die landwirtschaftlichen Consumvereine und die kleinen Darlehenskassen zur Steuer beigezogen werden. Anders ist es, wenn man, was in sozialpolitischer Hinsicht jedenfalls vorzuziehen ist, nur diejenigen Genossenschaften, ­ die in erster Linie die Erzielung eines gewerblichen ­ Gewinns anstreben, der Besteuerung unterwerfen will, während die Genossenschaften steuerfrei sein sollen, deren Mitglieder sich durch ihre Vereinigung nur die wirt-*) Abg. Conrad; 1899. Sten. Ber. 18. Bd., p. 288. 2) Steil. Ber. p. 289. 26 schaftlichen Vorteile zu verschaffen suchen, welche andere Unternehmer vermöge ihres grossen Betriebs und ihrer Kapitalkraft von seihst besitzen. Stellt man sich auf den letzteren Standpunkt, dann muss man zugeben, dass die bayrische Gesetzgebung ihre Aufgabe gut gelöst hat. Eine scharfe Grenze zwischen den Genossenschaften, die vorwiegend ­ auf die Erzielung eines gewerblichen Gewinnes ausgehen und denen, die das rein genossenschaftliche Prinzip im Auge behalten, wird sich ja nie ziehen lassen, und es ist eben die Aufgabe der Vollzugsorgane, hier stets das Richtige zu treffen. In interessierten Kreisen hatte man sich der Hoffnung hingegeben, dass der Steuerfreiheit der landwirtschaftlichen Consurnvereine und Darlehenskassen (Raiffeisenvereine) ein Ende gemacht würde. Aus den Kreisen der Geschäfsleute, besonders der ländlichen, ertönten laute Klagen über die empfindliche Konkurrenz, welche ihnen durch diese Vereine bereitet würde. Besonders beklagte man, dass die Raiffeisenvereine ­ sich nicht auf den Verkauf zur Landwirtschaft notwendiger Gegenstände beschränkten, sondern auch mit Kolonialwaren, Fahrrädern, Nähmaschinen, Kohlen etc. Handel trieben. Ausserdem würden sie vom Staat durch billige Geldmittel unterstützt; es würden ihnen Frachtermässigungen zu teil, und ihnen viele andere Zugeständnisse gemacht. „Da aus den Überschüssen der Gewerbesteuer die Genossenschaften staatlich unterstützt würden, so müssten die Händler dazu beisteuern, dass ihr wirtschaftlicher Untergang ­ leichter herbeigeführt werde.“ ') Es ist nicht unsere Sache, hier die Berechtigung dieser Klagen zu untersuchen. Nach dem Gesetze sind ja diese Vereine nicht steuerfrei. In den letzten 3 Jahren scheinen übrigens solche Vereine, die über den Rahmen des ihnen gestatteten Warenhandels hinausgehen, erheblich abgenommen ­ zu haben. Die Handelskammerberichte, welche stets solche Fälle mit Sorgfalt regristrierten, erwähnen sie kaum 1) Hk. (1. Pfalz 1899/1 p. 826. 27 mehr J) Nur in einigen kurzen Bemerkungen wird noch auf das vereinzelte Vorkommen dieser Zustände hingewiesen. ­ 2) Sehr unzufrieden mit der neuen Steuergesetzgebung ­ sind die Vorschuss- und Kreditvereine, besonders in der Pfalz, wo es ja die meisten derartige Vereine gibt. Mussten sich diese schon vor der Steuerreform sagen, dass sie die Steuerfreiheit nicht erlangen -würden, so scheinen sie doch nach den wohlwollenden Bemerkungen des Ministers ­ geglaubt zu haben, dass die Steuerlast wenigstens nicht drückender würde. Aber darin hatten sie sich getäuscht. ­ In welchem Masse die Steuern (und Umlagen) bei einzelnen Vereinen Zunahmen, geht aus folgender nach den Berichten der Pfälz. Hk. zusammengestellten Tabelle hervor : s) A' er ein Steuer 1898 Mk. (abgerundet) ­ Steuer 1900 Reingewinn ­ 1900 Dividende ­ D. Steuer betrug (mit Umlagen) in Proz. des Reingetvinns (1900) Bergzabern Speyer Winnweiler Zweibrücken St. Ingbert 709 2618 800 1200 2723 7692 1300 2700 1800 (Staatssteuer ­ allein) 18274 74278 11377 29528 49747 5 6 5 5'k 6 14,9 10,35 11,4 9,15 B Auch Abg. Wagner gibt zu (Ldtg. 24. Nov. laOS), dass die Gewerbetreibenden nicht mehr wie früher unter der Konkurrenz der landw. Genossenschaften zu leiden haben. 2) Handelskammer von Unterfranken 19ü(l; p. 43. „ der Pfalz 19li() ; p. 313. „ von Mittelfranken 1902; p. 121 „ ■ von Unterfranken 1902; p. 33. „ der Oberpfalz 1902; p. 190. Im Ldtg (6. Aug. 1904) wies auch Abg. Dr. Hammer Schmidt auf die hohe Steuerbelastung dieser Genossenschaften hin, welche durchschnittlich ­ 12,21 bis 14,14®/o des Reingewinns zahlen müssten, während in andern Staaten die Steuern viel geringer seien. 28 Nach dem früheren Gesetz waren die Kreditvereine ja auch steuerpflichtig gewesen; da aber die Betriebsanlage ­ zwischen 9/4 o/ß und lV2%(bezw. 21/2%) des Ertrags schwankte, konnte bei den Kreditvereinen eine sehr geringe ­ Steuer angenommen werden. Nach dem neuen Steuergesetz ­ dagegen gehört zu jeder Ertragssumme ein ganz bestimmter Steuersatz; die Volksbanken müssen daher jetzt, von der geringfügigen N. A. abgesehen, gerade so hoch wie andere Banken besteuert werden. Wenn auch die Steuerlast der Vorschussvereine viel drückender ist als früher, so ist dadurch ihre Existenzfähigkeit doch keineswegs ­ beeinträchtigt. Um ein Bild zu geben, wie sich nach der Steuergesetzgebung die Höhe des Reingewinns, des Umsatzes, der Dividende sowie die Mitgliederzahl gestaltete, seien die entsprechenden Zahlen von einzelnen pfälzischen Vereinen mitgeteilt: N il 111 e Jalir Reingewinn ­ Dürkheimer Vorschuss- ­ und Kreditverein 1900 1901 1902 26 407 27 144 28486 Mitglie-(lerzalil am Jahresscliluss Gesamtumsatz auf einer Seite des Hauptbuchs ­ Dividende ­ in Proz. 932 981 1004 12 053 391 6 14868033 6 16 935 009 6 Volksbank Edenkoben 1900 1901 1902 50 557 54 448 56 398 1224 1287 1325 28 642 594 24111 174 27 250 400 6 6 6 Vorschussverein 1900 Grünstadt 1901 1902 11305 11497 10 802 401 395 376 15256545 13 973 580 11 782 556 6>/2 5 5 Vorschussverein 1900 Kaiserslautern 1901 1902 44 0451 1260 44 992 1309 46 264 1316 35 520 720 36822511 40851332 6 6 6 Neustadter Volksbank 1900 1901 120 604 1902 121570 1237 1256 1246 50392589 56062590 53011930 6 6 6 29 Name Jahr Reingewinn ­ Mitgliederzahl ­ am Jahresschluss ­ Gesamtumsatz auf einer Seite des Hauptbuchs ­ Dividende ­ in Proz. Speyreri) Volksbank ­ Volksbank Zweibrücken ­ Sämtliche 2(1 in den Handelsk.-Berich, aufgeführt, pfälz. Kreditvereine 1900 1901 1902 1900 1901 1902 1900 1901 1902 49 747 81428 76269 29528 31352 29 554 547 770 581 591 513 964 1933 1918 1943 31 241 702 33524856 34 583 309 583 30599376 587 31 551 568 594 I 33 854 617 15226 15548 15 585 320913294 335178520 334 596 455 6 6 6 51/2 51/0 5V2 5«/4 5'/2 5,4 Trotz der Krisis 1900/1 stiegen also meistens Umsatz und Reingewinn, sowie die Mitgliederzahl, die Dividende nahmen wenig ab, der Zins für die Debitoren wurde im allgemeinen nicht erhöht. Der Vorschlag einiger Genossenschaften, bei der Besteuerung ­ 40/0 Dividende abziehen zu lassen, kann nicht gut geheissen werden, wenn man nicht bei den Aktiengesellschaften ­ denselben Modus gelten lässt. D Die Speyrer Volksbauk schreibt im Handelskammerbericht (Pfalz D)01): „Wenn wir auch die Steuern und Umlagen in der Höhe von ca. 8000 Mk. jährlich = 12®/o des Reingewinns aufbringen können, so werden wir doch durch diese hohe Belastung, welche in keinem deutschen ­ Bundesstaat in ähnlicher Höhe besteht, verhindert, unseren, dem Mittelstand angehörenden Mitgliedern (Landwirten, Handwerkern und kleineren Kaufleuten und Fabrikanten) manche Erleichterungen zu bieten, wie solche von andern Genossenschaften geboten werden können.“ 2) Im Jahre 1902 gab es in der Pfalz allein 498, in ganz Bayern 26B4 Kreditvereine. 30 11. Gewerbe- und sozialpolitische Tendenzen der Steuergesetzgebung. Die grosskapitalistische Entwicklung unserer wirtschaftlichen ­ Verhältnisse hatte nicht nur zur Folge, dass Kleingewerbe und Kleinhandel hart bedrängt und die Existenz ­ vieler solcher Betriebe in Frage gestellt wurde, sondern es trat auch eine Menge anderer schwerer Missstände auf sozialpolitischem Gebiete auf. Gewisse Arten von Unternehmungen ­ sind es, denen man vorwirft, dass sie in besonders ­ hohem Mass diese Schäden verursacht hätten; in weiten Kreisen hält man daher diese Unternehmungen vom Standpunkt der Moral aus für verwerflich und glaubt, sie energisch bekämpfen zu müssen. Nachdem sich mehrfach die Reichsregierung veranlasst gesehen hatte, gegen diese Arten von Betrieben durch geeignete Gesetze vorzugehen, suchte man auch durch Landesgesetze dem weiteren Vordringen ­ der „hassenswerten“ Gewerbe einen Damm entgegenzusetzen ­ und glaubte, ein besonders wirksames Mittel in einer ausnahmsweise hohen Steuerbelastung gefunden zu haben. Eine grosse Rolle in der Sozialpolitik des Reiches spielte seit längerer Zeit die Bekämpfung der ^^Lehrliiigs, züchterei“. Besonders durch das Handwerkerorganisationsgesetz ­ vom Jahre 1897, sowie durch das neue Bürgerliche ­ Gesetzbuch wurden in dieser Beziehung viele nützliche Bestimmungen eingeführt. Auch die bayrischeSteuergesetzgebung suchte ihren Teil dazu beizutragen, dem Lehrlingsunwesen Einhalt zu tun. Im J. 1881 hatte sie das Halten von Lehrlingen begünstigt, weil damals noch die Unternehmer sich ungern mit Lehrhngen abgaben. Nachdem ­ sich aber inzwischen die Verhältnisse so geändert hatten, schlug auch die Steuergesetzgebung den umgekehrten ­ Weg ein. Art. 14. gestattet, wenn ein Geschäft mehr Lehrlinge als erwachsene Gehilfen (einschliesslich der Arbeitgeber) beschäftigt, die Überzahl der Lehrlinge Bl als „Gehilfen“ in Rechnung zu stellen und daher nicht wie sonst den halben, sondern den ganzen Steuersatz anzurechnen. ­ Einen merklichen Erfolg kann man von dieser Massregel nicht erwarten, da der geringe Steuerzuwachs von höchstens 1 Mk. 50 Pfg. für einen Lehrling gewiss nicht imstande ist, die Lehrlingszüchterei wesentlich zu erschweren. Die Lehrlingsfrage dürfte viel leichter vom Reiche zu lösen sein durch weiteren Ausbau der Gewerbeordnung, sowie vielleicht durch eine, durch die Organisation der Gehilfen durchgeführte Fixierung eines Verhältnisses zwischen der Gehilfen- und Lehrlingszahl, das von allen Gewerben einzuhalten ­ wäre. (Beim Buchdruckereigewerbe sind ja bereits solche Bestimmungen mit grossem Erfolg angewandt worden.) Automaten. Eine lange Debatte entspann sich in der Abgeordneten-Kammer über die Besteuerung der Automaten. Man glaubte hier die Steuerschraube besonders kräftig anziehen zu müssen, da die Automaten meist unnütze Sachen verkauften, ­ die Kinder zu Naschereien verlockten und besonders auch das sesshafte Gewerbe schädigten. Die im Ausschuss angenommenen übertrieben hohen Sätze wurden im Plenum bedeutend erniedrigt, so dass a) für Wagen-, Musik-, und Versicherungsautomaten, denen man eine Existenzberechtigung ­ nicht ab sprechen konnte, eine N. A. von 2 Mk., b) für Verkaufsautomaten dagegen eine solche von 5 Mk. festgesetzt ­ wurde ; i) bei mehr als 2 Einwurfvorrichtungen ist noch für jede weitere ein Zuschlag von 1 Mk., von der 13. ab ein Zuschlag von 3 Mk. zu entrichten. Für Bahnhofsautomaten ­ gelten blos die halben Sätze. Die Steuer betrug in der Steuerperiode 1901/2 für a) nicht mehr als 915,50 Mk., für b) blos 3040 Mk., in der Steuerperiode 1902/3 für a) 586,50 Mk., für b) 4923 Mk. *) Aussch. p. 208 u. 311. — Sten. Ber. p. 451—489; K. d. R. R. Ausscb. p. 586; Plenum p. 271 u. 272. 32 — Die Automaten sind nach wie vor den Geschäftsleuten unangenehme ­ Konkurrenten. Man suchte ihre Konkurrenz auch in anderer Weise einzuschränken.i) 2) «) Andere gewerbepolitische Massnahmen. Andere Gewerbe trifft das neue Gesetz dadurch, dass es bei ihnen jede Steuerermässigung ausschliesst, so bei den Pf and Verleihanstalten, Pfand- und Leihhäusern ­ und Pfandvermittlern. In Unterfranken gibt es (wie die Hk. v. Unterfranken 1900; p. 35 mitteilt) ausser den städtischen Pfandleihanstalten kaum noch private ­ Pfandverleiher „und diese sind ehrliche Leute, deren übrigens nur beschränkte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann.“ Die Bestimmung, dass eine Ermässigung ausgeschlossen ­ ist, wurde bei einer Anzahl von Gewerben noch verschärft durch den auch schon im früheren Gesetz üblichen ­ Zusatz, dass die N. A. dem Hauptgewerbe, in Verbindung ­ mit welchem das „hassenswerte“ Gewerbe betrieben wird, zugeschlagen wird; so bei Anfertigung und Verkauf von Geheim mittein (Tar. N. 3 u. 107 ; N. 49.), bei Singspie ­ lunterhaltungen, Bällen etc., die von Gastwirten unternommen werden. Bei Verkauf von Kunstwein (N 48), bei Kommissionsgeschäften (N 37) und beim Güterhandel, wo ja ausserdem noch die Grundsteuer zu zahlen ist, (N 52) ist auch eine Vervielfachung der N. A. gestattet. Bei all diesen Gewerben richtet die höhere Besteuerung nicht viel aus; sie werden wirkungsvoller ­ von der Reichsgewerbepolitik bekämpft. Kunstwein. Die Kunstweinfabrikation war im Gesetz von 1881 mit ausserordentlich hohen Steuern belegt, nämlich 72 Mk. *) Besonders die Eisenbahnverwaltung suchte die schädliclie Wirkung ­ der Bahnhofsautomaten abzuschwächen, indem sie nur da die Erlaubnis ­ gab, Automaten aufzustellen, wo im Interesse des reisenden Publikums ­ ein wirkliches Bedürfnis besteht, und die Genehmigung in andern Fällen versage, etc. (Augsb. Abdztg. 8. Nov. 1902.) 2) Auch der Reichstag (1901) hatte sich mit dieser Frage beschäftigt. 2) Vgl. auch Bayr. Ldtgsvhdlg. 1902; 341. Plenarsitzung. 3 33 N. A. und 10 Mk. pro hl Wein als B. A. Aber gerade diese enorm hohe Steuer verfehlte ihren Zweck gänzlich, da sie die Fabrikanten veranlasste, die Fabrikation streng geheim zu halten. Das neue Gesetz setzte die N. A. auf 120 Mk., die B. A. auf 3—4—5 Mk. pro hl fest. Für Tresterweine bestehen mildere Bestimmungen (Tar. N. 136). Um die Geheimhaltung der Fabrikation zu verhindern, wurde die Bestimmung einer strengen Kellerkontrolle ins Gesetz auf genommen. — Von der Änderung der Kunstweinbesteuerung ­ hatte man sich einen grossen Erfolg versprochen, ­ tatsächlich aber hatte man damit gänzlich Fiasko gemacht. Es wurde besteuert 1900/1 die Fabrikation a) von Tresterweinen blos in der Pfalz und zwar 380 Pflichtige mit 19 661 Mk., b) von Kunstwein ein einziger (!) Pflichtiger in Oberbayern mit 120 Mk. N. A. und 165 Mk. B. A. Die Frage der Besteuerung von Kunstwein ist jetzt als erledigt zu betrachten, da die Fabrikation desselben durch Reichsgesetz ­ inzwischen gänzlich verboten wurde. 1902/3 fand daher auch keine Besteuerung der Kunstweinproduktion ­ statt. 12. Besteuerung der Warenhäuser und Pilialgeschäfte.^) Durch Beschluss der beiden Kammern des Landtags wurde der Regierung der Wunsch ausgesprochen (15. Nov. 1895 und 29. Jan. 1896), „es möchte das Gewerbesteuergesetz ­ Zusätze erhalten, welche eine solche Besteuerung der sog. Warenhäuser, Centralgeschäfte, Filialgeschäfte, Bazare und anderer Grossunternehmungen in Handel und Gewerbe möglich machen, dass der durch diese Unternehmungen ­ drohende Ruin der mittleren und kleineren Betriebe in Handel und Gewerbe verhindert werden kann.“ Dem Wunsche der Kammern glaubte jedoch die Regierung ­ nicht allgemein Rechnung tragen zu dürfen und 0 Motive ; Beil. 780. Beil. Bd. 14. 34 lehnte es ab, mit steuerlichen Ausnahmemassregeln gegen die Grossunternehmungen in Handel und Gewerbe vorzugehen, ­ da es auch unter diesen Gewerbebetrieben solide und gewissenhaft geführte Geschäfte gebe ; dagegen wollte sie blos mit einer Erhöhung der N. A. gegen die mit gewerblichen ­ Missbrauchen verknüpften Betriebsformen vergehen. ­ Man hatte dabei diejenigen Betriebe im Auge, welche bei der Erweiterung ihres Geschäftsumfangs auf die Unterdrückung ihrer Konkurrenz ausgehen und zur Erreichung dieses Ziels vom üblichen Geschäftsgebaren erheblich abweichen, welche die Arbeitslöhne der im Gewerbe ­ beschäftigten Personen drücken, die Preise der Waren übermässig erniedrigen, durch billigen Erwerb von Waren bei Versteigerungen und Verkauf derselben zu Schleuderpreisen, das Anerbieten der sog. Lockartikel etc. Im Ausschuss der Abgeordnetenkammer stellte jedoch der Abg. Dr. Heim den Antrag, „nicht eine Verstärkung der N. A. einzuführen, sondern die B. A. prozentual mit 1 bis 4 vom Hundert des jährlichen Geschäftsumsatzes zu bemessen." ­ 1) Der Antrag wurde damit begründet, dass man nur durch eine Besteuerung nach dem Umsatz den „hassenswerten“ ­ Gewerben beikommen könne. Denn die Umsatzsteuer ­ belaste ein Warenhaus umso stärker, je mehr es den Umsatz vergrössere, und es könne daher nicht wie bei einer hohen Ertrags- oder Branchensteuer durch Vergrösserung des Umsatzes die Steuer wieder einbringen. In Sachsen und Preussen habe man die Einführung der Umsatzsteuer für die Warenhäuser gesetzlich den Communen gestattet und bereits in einer grossen Anzahl von Städten eingeführt. Die Belastung sei nicht zu hoch, da die betreffenden Geschäfte grossen Gewinn auch dadurch erzielen, dass sie bei Concursen Waren billig einkauften und lombardierte und nicht wieder ausgelöste Waren sich aneigneten u. s. w. Die kleinen Geschäfte würden durch sie zu gründe gerichtet; die Hausbesitzer könnten ihre Läden nicht vermieten; die Industrie werde empfindlich geschädigt ; denn da ihr andere Kundschaft genommen 1) Prot. p. 5Ü. Beil. 1209. 8* 36 werde, sei sie darauf angewiesen, an die Warenhäuser zu verkaufen, von denen die Preise gedrückt würden. Von der andern Seite äusserte man Bedenken, einen so hohen Satz anzuwenden, wodurch die betroffenen Geschäfte ­ „erdrosselt“ würden. Durch eine Erdrosselungssteuer ­ (und das wäre dieselbe, da sie mit Umlagen 10—14% des Umsatzes betrage) unterdrücken dürfe man die Warenhäuser ­ nicht, da dies gegen das Prinzip der Gewerbefreiheit ­ verstosse. Die Geschäfte, die eine „aussergewöhnUche Ausdehnung haben und in aussergewöhnlicher Form betrieben werden,“ durch die Steuer zu treffen, sei gar nicht möglich, da jeder Tag neue Formen im Geschäft einführe, und durch eine solche Steuer höchstens jeder Fortschritt im Erwerbsleben gehemmt ­ werde. Der Kampf, den man gegen die Bazare führe, erinnere an den aussichtslosen Kampf, den man früher gegen die Maschinen geführt habe. Ein Teil der Detaillisten auf dem Lande beziehe seine Waren von den Warenhäusern und werde dadurch selbst geschädigt. Den Consumenten würden die Waren verteuert, da die Steuer doch blos auf diese abgewälzt ­ werde. Wenn man die Abzahlungsgeschäfte vernichte, so würden dadurch ebenfalls die kleinen Leute geschädigt ; die Vorteile, welche die kleinen Geschäftsleute durch Beseitigung ­ der Warenhäuser erringen würden, würde ihnen durch Erhöhung der Mieten wieder genommen. Die ausserbayrischen Versandtgeschäfte würden die Kundschaft an sich ziehen;!) wenn man gegen die Warenhäuser vorgehe, dürfe man auch die industriellen Grossbetriebe nicht schonen, ­ da diese ja auch das Kleingewerbe vernichten. Auch seien die Warenhäuser nicht etwa alle unreell; unreelle ­ Betriebe gebe es auch im Kleinhandel. Im *) Auch in der Begründung zum preuss. Gesetzentwurf betr. der Einführung der Warenhaussteuer v. 18. Juli 1900 heisst es: „Es scheint keineswegs ausgeschlossen, dass Warenhäuser aus Bundesstaaten, in denen sie einer Umsatzsteuer unterliegen, nach Preussen übersiedeln und hierdurch ­ die Lage der Kleinbetriebe weiter verschlechtern. Die Tatsache, dass z. Z. der grösste derartige Münchner Betrieb, der schon jetzt Filialen in grösseren Städten des Westens unterhält, auch in Berlin ein Warenhaus ­ grössten Stils errichtet,' lässt diese Besorgnis als nicht unbegründet erscheinen,“ 36 Übrigen passe die Umsatzsteuer nicht in das bayrische Ertragssteuersystem. Letzteren Einwand entkräftete man mit dem Hinweis darauf, dass auch viele andere Gewerbe nach der Produktionsmenge und nicht nach dem Ertrag besteuert werden. Nach langen Debatten einigte man sich dahin, dass die betreffenden Geschäfte „mit einer nach dem Geschäftsumfang ­ steigenden N. A. zu belegen seien, welcher unter Hinzurechnung der B. A. nicht unter 1/2% und nicht über 30/0 des Geschäftsumsatzes betragen solle.“ Bei der Bemessung ­ der Steuer ist der jeweihge Geschäftsumfang des Unternehmens, die Anzahl der geführten Handelsartikel, die Zahl der Geschäftsfilialen, die Art des Geschäftsbetriebs und die Rückwirkung auf andere Gewerbe in Betracht zu ziehen. Die Wirkung der Warenhaussteuer zu untersuchen, ist von ganz besonderem Interesse; denn es handelt sich hier um eine Steuer, durch welche man die übermächtige Konkurrenz des Kleinhandels zurückzudämmen suchte und dadurch einen grossen Teil des Mittelstandes in dem schweren Kampf, den dieser gegen das Grosskapital führt, einen bedeutenden Vorteil verschaffen wollte; es handelt sich um ein in dieser Art neues Steuerexperiment, das, wenn es sich bewährt hätte, sicher von vielen Staaten nachgeahmt würde. Die finanzielle Wirkung der Steuer ist aus Folgendem ersichtlich : Nach Art. 23 wurden besteuert Jahrgg. Pfl. N. A. B. A. Gesamtsteuer Königreich Oberbayern Mittelfranken 1900/1 1902/3 1900/1 1902/3 1900/1 1902/3 44 31 21 13 3 3 174 153 145 445 87 420 77 502 51991 38 033 34 737 34 184 16 232 15 009 7 716 9 520 208 890 179 629 103 652 1)2) 92 511 59 707 2) 47 553 •) Die Firma Tietz zahlte allein jährlich 64000 Mk. Gewerbesteuer, ­ d. i. 1 ’/2®/o ihres Umsatzes (Augsb. Abdztg. Jhr. 1903 No. 4). 2) Man bemerkt den Einfluss der grossen Städte München und Nürnberg. 37 Das ist immerhin, wenn man die Umlagen hinzurechnet, ­ eine recht kräftige Besteuerung, da man in Betracht ziehen muss, dass es in Bayern nur einige Warenhäuser mit sehr umfangreichem Betrieb gibt; von einer Erdrosselungssteuer ­ kann jedoch keine Rede sein. Auffallend ist, dass in der zweiten Steuerperiode weit weniger Betriebe nach Art. 23 besteuert wurden als in der ersten. Da liegt die Vermutung nahe, dass mehrere Geschäfte ihre Betriebsform ­ derart änderten, dass sie nicht mehr als Warenhäuser, sondern als Spezialgeschäfte angesehen wurden, wodurch es ihnen gelang, sich der hohen Warenhaussteuer zu entziehen.i) Die Konkurrenz der Warenhäuser hat aber sicher nicht abgenommen ; im Gegenteil, in den bayrischen Gressstädten ­ tauchen immer neue Projekte von der Gründung grosser Warenhäuser auf; so werden in München z. Z. 2 Grossbazare errichtet. Die Klagen des Kleingewerbes über die Alles verschlingende Konkurrenz der Warenhäuser ertönen ­ so laut wie früher; noch viel mehr als früher wird sogar beklagt, dass die Warenhäuser ihre Filialen in die kleinsten Provinzstädtchen hinaus erstrecken, und der Zulauf ­ seitens der breiten Schichten des Volkes stets wächst. Die Berichte der Handelskammern lauten in dieser Beziehung ­ sehr pessimistisch; so heisst es z. B. in einem Ber. des Vereins zum Schutz für Handel und Gewerbe in Augsburg ­ (Hk. von Schwaben 1902): „ ... die gut gemeinte höhere Besteuerung der Warenhäuser hat dem Staat wohl eine neue Einnahmequelle verschafft, ist aber für die geschädigten Geschäftsleute vollständig wirkungslos geblieben.“ ­ 2) In öffentlichen Versammlungen, (bes. Augsburg, D Vgl. p. 43. 2) Siehe ferner besonders: Handelskammer von Niederbayern 1900; allg. Bericht p. 19. Bericht des Gremiums Passau. „ der Pfalz 1899; p. 8. „ der Pfalz 1900; p. 25. „ von Niederbayern 1901; „ von Mittelfranken 1902; p. 121. „ von Mittelfranken 1902; p. 272. „ von Niederbayern 1902 ; p. 102, 38 9. Okt. 1903 ; München, 16. April 1903), im Landtag (9. Okt. 1903) und in Magistratssitzungen wird die Anwendung schärferer Mittel gegen die Warenhäuser verlangt, i) woraus am besten hervorgeht, wie wenig die Umsatzsteuer die hohen Hoffnungen, welche die kleinen Gewerbetreibenden in sie setzten, rechtfertigte. Der allgemeine Gewerbeverein mit den Handwerkskammern und eine Reihe anderer gewerbhcher Korporationen sowie Gewerbetreibender reichten im Sept. 1902 an den Regenten eine Eingabe ein betr. der Schädigung der Gewerbe durch Warenhäuser, Bazare und Rabattmarkengesellschaften, worin sie baten, im Bundesrat auf eine weitere Besteuerung derselben hinwirken zu lassen. Diese Eingabe wurde vom Ministerium im wesentlichen ­ wie folgt beantwortet; Dass durch die Konkurrenz der Warenhäuser und der denselben verwandten Betriebe, der Versandt- und Fihalgeschäfte, welche den früher dem Kleingewerbe überlassenen ­ Detailhandel zum Gegenstände grosskapitalistischer Unternehmungen machen, der Stand des Kleingewerbes und insbesondere des Handwerks eine schwere Schädigung erleidet, ist richtig. In den Reichstagsverhandlungen wurde über den Weg, auf welchem durch reichsgesetzliche Massnahmen ­ dieser auf dem Boden der Gewerbefreiheit fussenden Entwicklung entgegengetreten werden könnte, bisher keine Klarheit geschaffen; einer vollständigen Beseitigung Handelskammer von Unterfranken 1902; p. 240. „ von Schwaben 1902; p. 118. „ von Oberfranken 1903; p. 14; p. 10. „ der Oberpfalz 1903; p, 227. „ . der Pfalz 1903; p. 195 und an sehr vielen andern Stellen. — Nur vereinzelt werden Stimmen laut, die behaupten, die Steuer habe eine erhebliche Einschränkung- der Grossbazare bewirkt. So glaubt das Bezirksgremium Rosenheim (Hk. v. Oberbayern 1901 ; p. 143), es der Wirkung der Warenhaussteuer zuschreiben ­ zu dürfen, dass in der genannten Stadt in den letzten Jahren weder ein Warenhaus, noch eine Zweigniederlassung neu gegründet worden sei. 9 Im Münchner Kollegium der Gemeindebevollmächtigten wurde auch ein Antrag eingebracht, von den Warenhäusern eine Gemeindeumsatzsteuer ­ zu erheben (29. Sept. 1904), 39 dieser Geschäftsbetriebe steht das von der Gewerbeordnung aufgestellte Prinzip der Gewerbefreiheit entgegen, dessen Durchbrechung vom Standpunkt der Gewerbegesetzgebung aus grossen Bedenken begegnen würde. Es wurde deshalb ­ von mehreren Bundesstaaten und auch der bayrischen Staatsregierung der Versuch gemacht, einer weiteren Überhandnahme der Warenhäuser auf dem Weg einer ausgiebigen ­ landesgesetzlichen Besteuerung entgegenzuwirken. In steuerrechtlicher Beziehung weiter zu gehen, würde sich kaum noch mit den Bestimmungen der Reichsgewerbeordnung' vertragen. Über den Erfolg der Steuermassnahmen lässt sich bei der kurzen Geltungszeit des neuen Gewerbesteuergesetzes ein abschliessendes Urteil nicht gewinnen. Immerhin haben die vom Finanzministerium darüber pepflogenen Erhebungen ­ die bei der Beratung des Gewerbesteuergesetzes vertretene ­ Auffassung, dass eine weitere Verschärfung der Steuerbestimmungen ohne Verletzung des Prinzips ­ der Gewerbefreiheit unmöglich sei, bestätigt. Denn schon bisher konnte in keinem Falle der zulässige Höchstsatz ­ der Gewerbesteuer von 3% des Geschäftsumsatzes in Anwendung gebracht werden, weil in den meisten Fällen bereits bei dem Steuersatz von 11/2% und selbst 1% des Geschäftsumsatzes über die Hälfte des buchmässigen Reingewinns ­ durch die Gewerbesteuer und die sich hieran anschliessenden ­ direkten Abgaben (Kreis-, Distrikts- und Gemeindeumlagen, ­ Handelskammerbeiträge) aufgezehrt wird,i) wodurch in den meisten Fällen keine 4 proz. Verzinzung des im Geschäft angelegten eigenen und fremden Betriebskapitals ­ mehr übrig bleibt.2) D Das Warenhaus von H. Tietz in München hatte bei einem Umsatz von 5191 000 Mk. einen buchmässigen Reinertrag von 312 500 Mk. erzielt. Dabei haben die Gesamtsteuern 205 971 Mk. betragen (M. N. N. 6. Juni 1903). 2) Das grösste bayrische Warenhaus, die Firma Hermann Tietz in München, hat im J. 1902 beim Landgericht München gegen den bayrischen Fiskus Klage erhoben auf teilweise Zurückzahlung der bereits bezahlten Warenhaussteuer, weil dieselbe mit den Grundsätzen der Gewerbeordnung ­ unvereinbar sei und keine Steuer im wahren Sinne des 40 Ein weiteres Vorgehen gegen Bazare, Warenhäuser und Rabattmarkengesellschaften kann nicht in Betracht gezogen werden. Hingegen wird das Kgl. Staatsministerium des Innern wie bisher darauf bedacht sein, durch sonstige Mittel das Kleingewerbe und insbesondere den Handwerkerstand ­ zu heben, und vor allem auch gegenüber grosskapitalistischen ­ Unternehmungen konkurrenzfähiger zu machen. Als geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Zieles erachtet das Ministerium zunächst eine tüchtige, fachliche Ausbildung ­ des Handwerks und den Zusammenschluss einzelner Handwerker zu genossenschaftlichen Verbänden. Nach beiden Richtungen wurde unter Aufwendung namhafter staatlicher Mittel mit Erfolg vorgegangen. Die Erkenntnis der Vorteile des Zusammenschlusses zu Genossenschaften, welche den gemeinsamen Bezug von Rohmaterial, die Beschaffung geeigneter Betriebsstätten und geeigneter Maschinen und Werkzeuge, sowie die Ge-, Währung von Kredit bezwecken, beginnt auch in gewerblichen ­ Kreisen sich zu verbreiten und hat bereits zur Er-Wortes sei, da sie nicht vom Ertrag berechnet werde und ausserdem den ausgesprochenen Zweck verfolge, prohibitiv zu wirken, „hassenswerte Gewerbe ­ zu vernichten.“ In der Verhandlung, welche am 20. Dez. 1902 stattfand, wurde die Klage kostenfällig abgewiesen. In den wichtigsten Punkten ist in der Urteilsverkündung ungefähr Folgendes ausgeführt : Die Behauptung des Klägers, eine andere Steuer als die reine Ertragssteuer ­ sei keine Gewerbesteuer im Sinne der Reichsgewerbeordnung, sei unrichtig. Das Reichsgericht insbesondere habe entschieden, dass der Begriff Steuer lediglich eine zum Zweck der Deckung öffentlicher Bedürfnisse erhobene Abgabe voraussetze, und eventuelle sozialpolitische ­ Nebenzwecke gar nicht in Betracht kämen. Die Unrichtigkeit der Behauptung ergebe sich besonders daraus, dass der Kläger durch dieselbe zu der ungeheuerlichen Folgerung getrieben worden sei, dass die bayrische N. A. überhaupt, nicht bloss der in Art. 23 des bayr. Gewerhesteuerges. vorgesehene Zuschlag zur N. A., der Reichsgewerheordnung widerspreche. Eine Steuer verliere allerdings den Charakter einer Steuer, wenn sie prohibitiv wirke. Allein dies sei bei Art. 23 nicht der Fall. Denn wenn auch der höchstmögliche Satz eine prohibitive Wirkung haben könne, so sei diese doch dadurch ausgeschlossen, dass der Steuerveranlagungskommission in der Wahl des Steuersatzes zwischen ‘/g 41 richtung einer Reihe derartiger Genossenschaften geführt, welche zum Teil eine erfreuliche Entwicklung aufweisen. (Nach d. Augsb. Abdztg. 15. Jan. 1903.) So hatte man also bei Beratung des Gesetzes umsonst ­ so starke Saiten gegen die Warenhäuser aufgezogen. Mehrere Abgeordnete hatten mit einander gewetteifert, einen möglichst hohen Prozentsatz des Umsatzes als Maximalsatz ­ zu normieren; die Absicht, die Warenhäuser zu erdrosseln, war unverkennbar. Aber die Suppe konnte nun doch nicht so heiss gegessen werden, als sie gekocht war. Denn da mit Rücksicht auf den verhältnismässig geringen Reinertrag der Geschäfte über einen Steuersatz von 1 V2®/o in keinem Fall hinausgegangen werden konnte, ist die ins Gesetz aufgenommene übertrieben hohe Umsatzsteuer in der Hauptsache illusorisch geworden und unterscheidet sich im Effekt nicht wesentlich von einer hohen Ertragssteuer. ­ Als Hauptargument für die Umsatzsteuer hatte man ins Feld geführt, dass man dadurch den Schleudergeschäften ­ das Leben erschweren könne, die durch Verund 8% des Umsatzes freie Hand gelassen sei, wodurch der Gesetzgeber ausdrücklich einer durch die Besteuerung herbeigeführten Vernichtung der Warenhäuser habe verbeugen wollen. (Nach d. Augsb. Abdztg.; 5 Dez. 1902; 2ß. Jan. 1908; 28. Jan. 1903.) Die beim Oberlandesgericht eingelegte Berufung wurde als unbegründet ­ zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht in Berlin, der höchste Verwaltungsgerichtshof ­ in Preussen, hat in einem Urteil vom 9. Oktober 1902 in der Entscheidung über eine Beschwerde der Firma Tietz in Berlin wegen der Veranlagung zur Warenhaussteuer den Satz ausgesprochen : „Gegenüber ­ den mannigfachen, auf Unterdrückung der Warenhausbetriebe gerichteten ­ Bestrebungen hat die Staatsregierung mit grossem Nachdruck ihre Absicht bekundet, den Warenhausbetrieb nicht in unzulässiger Weise durch die Besteuerung zu unterdrücken oder unmöglich zu machen. Hierauf ­ gerichtete Bestrebungen der Landesgesetze würden mit dem reichsrechtlich ­ geschützten Grundsatz der Gewerbefreiheit nicht vereinbar ­ und deshalb nicht rechts gütig sein. . . .“ (Augsb. Abdztg. 5-Dez. 1902). In der Schrift: „Warenhausumsatzsteuer und Gewerbefreiheit“: Ein Rechtsgutachten über das bayer. Gewerbesteuergesetz von Professor Herrn. Reh m. Erlangen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass Art. 23 gegen die R.-G.-O. verstösst. 42 grösserung des Umsatzes nicht den Steuerdruck mildern, könnten,' da mit wachsendem Umsatz in noch höherem Grade die Steuer wachse. Da es aber, ohne das Prinzip der Gewerbefreiheit zu verletzen, unmöglich ist, einen allzu grossen Teil des geschäftlichen Reinertrags für die Steuer in Beschlag zu nehmen, ist auch dieser Grund hinfällig geworden. Dass also die Warenhaussteuer deswegen keinen durchschlagenden Erfolg hatte, weil die höheren nach dem Gesetz zulässigen Steuersätze nicht angewendet wurden darüber sind sich Feinde und Freunde der Warenhaussteuer einig. Während aber die einen darauf hinweisen, dass man ohne das Prinzip der Gewerbefreiheit zu durchbrechen, die Steuer nicht übermässig hoch schrauben dürfe und daher die Warenhäuser auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung ­ überhaupt nicht erfolgreich bekämpfen könne, drängen die andern darauf, ohne Rücksicht auf die Gewerbefreiheit ­ die Höchstsätze möglichst allgemein anzuwenden. Über die Schwierigkeiten, welche infolge des Konflikts ­ der Umsatzsteuer mit der Gewerbefreiheit entstehen, kann auch der Hinweis des Abgeordneten Dr. Pichler (Ldtg. 21. Okt. 1904) nicht hinweghelfen, dass die Warenhäuser ­ ihren Reingewinn verschleiern und dass tatsächlich auch bei Anwendung des Höchstsatzes der Umsatzsteuer keine übermässige Belastung eintrete. Sollten Bilanzverschleierungen ­ Vorkommen, so wäre es eben Aufgabe der Steuerbehörden, diesen auf die Spur zu kommen. Interessant ist es für den Vergleich mit den bayrischen ­ Verhältnissen, einen flüchtigen Blick auf die Warenhaussteuer ­ in andern deutschen Bundesstaaten zu werfen; man kann da beobachten, dass man auch in diesen Staaten, wo allerdings die Steuer nicht so hoch ist, noch weniger günstige Erfahrungen als in Bayern damit gemacht hat. ln Preusseni) gab es im J. 1901 . . . 109 Warenhäuser D Die VVarenhaiissteuer wurde hier durch d. Ges. vom 18 Juli 1900 eingeführt. Sie beginnt bei einem Umsatz von 400 000 Mk mit 1^^ und steigt bis zu 2% bei 1 Million Mk. Umsatz. Die Steuer fällt den Gemeinden zu. 43 mit einem steuerpflichtigen Umsatz von 178 V2 Mill. Mk., die über 3 Mill. Mk. Steuer zahlten, im J. 1903 blos noch 73 Warenhäuser mit einem Umsatz von 1431/4 Mill. Mk. und 1,9 Mill. Mk. Steuer. Der Jahresumsatz ist also um 1/5 gesunken, die Gesamtzahl der Warenhäuser hat um V3 (also noch stärker als der Umsatz) abgenommen. In Berlin, das doch an Riesenbazaren so reich ist, betrug die Steuer 1901 nur 1600 000 Mk., 1903 sogar bloss 718 000 Mk., in Breslau 1901 . . . 82 000 Mk., in Frankfurt a. M. 1903 . . . 58500 Mk. (d. Zahlen sind abgerundet), i) Die Steuer zeigt also in Preussen einen weit bedeutenderen ­ Rückgang als in Bayern;.dies ist sicher nicht, wie das Berl. Tagebl. meint, ein Zeichen dafür, dass die Klagen über das starke Anwachsen der grosskapitalistischen Betriebe ­ übertrieben sind, sondern es geht blos daraus hervor, ­ dass sich viele Warenhäuser, um der Sonderbesteuerung ­ zu entgehen, in Spezialgeschäfte umwandelten, (vgl. p. 37.) ; dadurch wurden dann bis zu einem gewissen Grad die übrigen Warenhäuser die Konkurrenz los und konnten sich noch kräftiger als bisher entwickeln, ln preussischen Handelskreisen hält man die ganze Steuermassregel für verfehlt ­ ;2) in Halle, wo eine gemeindliche Warenhaussteuer eingeführt ­ werden sollte, stellte der Bürgermeister Ermittlungen über die Wirkungen der preuss. Warenhaussteuer an und kam zu dem Schluss, dass sie den beabsichtigten Zweck eines Schutzes der kleineren und mittleren Geschäfte nicht erreichte.3) Im Abgeordnetenhaus wird von den „Mittelstandsparteien“, ­ welche die bisherige Erfolglosigkeit der Steuer ebenfalls einsehen,-^) versucht, eine Verschärfung der Umsatzsteuer ­ durchzuführen. *) Nach d. „Konfektionär;“ Frkft. Ztg. 28, Sept. 04; Augsb. Abdztg. 2. Juli 04. Berl. Tagebl. 8. Sept. 03. 2) Vgl. bes. das Referat des Generalsekretärs S t u in pf-üsnabrück über die Wirkungen der Warenhaussteuer, gehalten am 20. März 1902 in einer Sitzung der rheinisch-westfälischen Handelskammer in Essen. 3) Fkft. Ztg. 1. Sept. 1904. Einer der ansehnlichsten Vertreter der Mittelstandsparteien, der Abg. J akobsk Otter, sagte auf der 29. Hauptversammlung der Vereinigung ­ der Steuer- und Wirtschaftsreformer: . . . „Die Warenhäuser 44 In einer betreffs der Frage der Besteuerung der Warenhäuser ­ von der sächsischen Staatsregierung herausgegebenen ­ Denkschrift heisst es: „Von 100 Gemeinden mit über 1000 E. haben nur 5 von dieser (fakultativen) Sondersteuer ­ Gebrauch gemacht Deshalb liegt keine Veranlassung ­ vor, die übrigen 95 Communen zur Einführung einer solchen zu nötigen, zumal die Wirkung der Steuer in sozialpolitischer ­ wie wirtschaftlicher Hinsicht zweifelhaft ist“ Die 2. Kammer hat indes einen Antrag angenommen, nach welchem die Gemeinden zur Einführung der Warenhaussteuer ­ verpflichtet werden sollen, trotzdem der Antrag von der Regierung als unannehmbar bezeichnet worden war. — In der badischen Steuerfrage sprach sich der Ministerialdirektor Becker gegen die Einführung einer staatlichen Sonderbesteuerung aus ; i) auch der Finanzminister ­ Buchenberger hat bei Beratung der Petition des Landesverbands badischer Gewerbevereine wegen Besteuerung ­ der Warenhäuser erklärt, es sei zu erwägen, ob nicht durch Erhöhung der Progression bei der Einkommensteuer ­ ein Ausgleich zwischen den leistungsfähigeren ­ Erscheinungen der Warenhäuser und den übrigen Formen des Kleinhandels hergestellt werden könnte. Er werde aber niemals einer Strömung Vorschub leisten, die darauf gerichtet ist, gegen unbequeme Konkurrenzgeschäfte vorzugehen oder gar sie zu vernichten. Trotzdem wurde am 6. Juni 1904 eine von der Regierung vorgeschlagene, allerdings sehr mässige, Warenhausumsatzsteuer von der Steuerkommission der 2. Kammer angenommen. Auch in Württemberg wurde in neuester Zeit eine Warenhaussteuer ­ eingeführt. Die hessische Regierung erklärte in einer Denkschrift, ­ 2) die Warenhäuser sollten höher besteuert werden ihrer grösseren Leistungsfähigkeit entsprechend; dagegen allerdings machen eine grosse Konkurrenz. Aber wenn man mir nur sagen wollte, was dagegen zu tun wäre Ich weiss kein wirksames Mittel. Auch die Besteuerung hat nicht geholfen. . . .“ ’) Allg. Ztg. 7. Jan. 1902. 2) Siehe Conrad; Chronik 1903 ; p. 218. 46 weist sie die radikalen Ansprüche, die auf Erdrosselung der Warenhäuser gerichtet sind, von der Hand; im Speziellen ­ spricht sie sich gegen die Einführung der Steuer nach preussischem oder sächsischem Muster aus. Auch in den andern Bundesstaaten will das Problem der Warenhaussteuer nicht zur Ruhe kommen. — Mag die Warenhaussteuer nach dem Ertrag bemessen, oder mag eine durch die Bestimmungen der Gewerbefreiheit beschränkte Umsatzsteuer oder auch eine Branchensteuer nach französischem Muster eingeführt sein, bei allen Besteuerungsarten ­ gelingt es den Warenhäusern in den meisten ­ Fällen, wenigstens einen Teil der Steuer auf die Industrie ­ abzuwälzen,*) die auf die gute Kundschaft der Warenhäuser grosse Rücksicht nehmen muss. Ein kleiner Teil der Steuer wird vielleicht auch durch Herabdrückung der Gehälter auf die Angestellten abgewälzt, während den grössten Teil die Consumenten zu tragen haben werden. Letzteres kann nicht allzu schwer bewerkstelligt werden bei der bekannten Taktik der Warenhäuser, solche Artikel, deren Wert auch das nicht warenkundige Publikum kennt, recht billig zu verkaufen, und sich solche Waren, deren Preiswürdigkeit vom grossen Publikum nicht leicht kontrolliert ­ werden kann, um so teurer bezahlen zu lassen. In dieser Beziehung würde also eine übermässige Besteuerung das unreelle Geschäftsgebahren der Bazare noch fördern. Wenn trotzdem eine kräftige Besteuerung den Warenhäusern ihren Standpunkt immerhin etwas erschweren kann, so *) Vgl. Ber. d. Hk. v. Schwaben 1899, p. 6 und 1903, p. 10. Über die Fabrikation von Baumwollwaren. Die Fabrikanten müssen in Gestalt von „Umsatzbonus“ einen Teil der Steuer tragen. Aus einer zur Bekleidungsindustrie ­ gehörigen Branche wird mitgeteilt, dass der „Verband deutscher Warenhäuser“ infolge seiner kräftigen Organisation imstande sei, den Fabrikanten die lästigsten Bedingungen aufzuerlegen; so werde die erhöhte ­ Besteuerung längst nicht mehr von den Warenhäusern, sondern von der Industrie getragen.“ In einer Sitzung des Münchner Magistrats (Juni 1904) wird ebenfalls ­ darauf hingewiesen, dass die Warenhäuser die Steuern auf die Lieferanten ­ abwälzen, indem sie sich Skonto gewähren lassen — „ein Vorgang, ­ der aus den Büchern nicht zu erweisen ist.“ 46 wird dies noch dadurch ausgeglichen, dass durch eben diese harten Steuergesetze auch das Entstehen von Konkurrenzunternehmungen ­ gehindert wird. Man muss sich daher hüten, überschwängliche Hoffnungen an die Warenhaussteuer ­ zu knüpfen. Die Geschäfte, deren Existenz durch das Emporwuchern der Riesenbazare gefährdet ist, müssen sich eben, wie das bei allen wirtschaftlichen Kämpfen der Fall ist, in erster Linie auf die Selbsthilfe verlassen und ihre Konkurrenzfähigkeit mit den Warenhäusern zu erhalten suchen, besonders durch Gründung von Einkaufsund ­ Verkaufsgenossenschaften und durch Einschränkung des schädhchen Systems, Waren auf Kredit zu verkaufen. Wenn sich ferner die Warenkenntnis des Publikums bessert, und die Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb verschärft werden, dann darf man mit Recht hoffen, dass der Entwicklung ­ der Grossbazare, soweit ihr Übergewicht durch ihren unreellen Geschäftsbetrieb oder durch die kleinliche, engherzige und ungeschickte Geschäftsführung der Kleinkaufleute ­ hervorgerufen ist, ein Riegel vorgeschoben wird. Insofern aber der Umbildungsprozess der Klein- in Grossbetriebe ­ in der Übermacht des Grosskapitals begründet ist, wird er wohl auch dadurch nicht gehemmt werden können. Filialgescliäl'te. (Art. 12 b.) Neben den Warenhäusern sind es hauptsächlich die Pilialgeschäfte, welche den Kleinhandel und das Kleingewerbe ­ am härtesten bedrängen und durch ihr wirtschaftliches ­ Übergewicht zu erdrücken drohen. Diese Filialgeschäfte sollten daher vom Gesetzgeber härter getroffen werden als bisher in folgender Weise: Bei Gewerbe- und Handeltreibenden ist für jede Filiale eine besondere, entsprechende, ­ 1) N. A. einzusetzen, die B. A. dagegen nach *) Der Vorschlag, statt „entsprechende“ zu setzen „höchste“ N. A. wurde vom Minister zurück gewiesen mit Rücksicht darauf, dass es auch Fälle gehen könne, wo eine mildere Steuer am Platze sei ; z. B. wenn auf dem Lande im Sommer ein Bäcker an einem kleinen Ort auch eine Filiale au einem anderen Ort errichtet, wo gar kein Bäcker sich heündet (Ahgk. 24. Febr. 1899). 47 dem Gesamtbetrieb zu bestimmen. Durch diese Einrichtung ergibt sich für Geschäfte mit einer grösseren Zahl von Filialen eine respektable Besteuerung. Doch dürfte diese Steuer nicht genügen, den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg damit zu erzielen ; in interessierten Kreisen hält man unbedingt eine weitere Verschärfung der gegen die Filialgeschäfte gerichteten Steuermassnahmen für notwendig; namentlich verspricht man sich viel von einer progressiven ­ Besteuerung der Filialen, bei welcher für die 3. Filiale eine viel höhere Steuer bezahlt werden muss als für die 2., und für die 4. eine höhere als für die 3. u. s. w.i) Auch wird befürwortet, dass die Filialgeschäfte einfach dem Art. 23 unterworfen werden sollen.^) 13. Brauereien und Bienvirtschaften. 1. Brauereien. Auch bei den Brauereien suchte man die kleinen Betriebe ­ im Kampf gegen die -grossen zu unterstützen durch Erleichterung der Steuerlast bei den kleineren und Abwälzung ­ der Steuern auf die grossen Brauereien. Die N. A. wurde für grössere Brauereien bedeutend erhöht, die B. A. nach der Menge des verbrauchten Malzes bestimmt, und durch eine progressiv ansteigende Steuerskala die Wirkung des Staffeltarifs beim Malzaufschlag verstärkt. Die B. A. ist für die ersten 150 hl des verbrauchten Malzes frei, beginnt ­ mit 4 Pfg. pro hl und steigt langsam bis zu dem Höchstsatz von 30 Pfg., der bei einem Malzverbrauch von 200000 hl in Ansatz kommt. Der bayerische Brauerbund hatte an den Landtag die Petition gerichtet, es möchte die Besteuerung nach Art. 7 für die Brauereien ausgeschlossen sein. Da diesem Wunsche nicht stattgegeben wurde, ist die Umsatzbesteuerung teilweise illusorisch geworden. Denn die Grossbrauereien, für welche die nach dem Malzverbrauch Besonders wird eine solche Besteuerung von den grossstädtischeii Bäckerinnungen gewünscht. 2; Hk. d. Oberpfalz 1903¡ p. 227. 48 berechnete Steuer zu drückend wird, können nach Art 7 die Besteuerung nach dem Ertrag beantragen und dadurch eventuell die Merkmalsbesteuerung ausschliessen. Es war daher von vorn herein zu vermuten, dass die durch die Steuerreform versuchte Unterstützung des Kleinbetriebs einen wesentlichen Erfolg nicht zu verzeichnen haben werde. Im J. 1900 haben wie in früheren Jahren die kleineren und besonders die mittleren Brauereien im allgemeinen etwas an Zahl und Produktion abgenommen, die Grossbrauereien ­ sogar stärker als früher zugenommen, i) so dass daraus jedenfalls kein Beweis für die sozialpolitische Wirkung ­ dieser Steuer entnommen werden kann, ln den Jahren 1901 bis 1903 zeigten die Brauereien aller Grössenklassen ­ einen bemerkenswerten Rückgang der Bierproduktion; ­ 2) wenn dabei die grossen Brauereien eine besonders starke Minderung der Produktion aufzuweisen hatten, so hängt dies mit der Höhe der Gewerbesteuer kaum zusammen, sondern ist eine Folge der ungünstigen Konjunkturen überhaupt ­ (Krise 1900/1, Abnahme des bayr. Bierexports etc.), unter welchen die grossen Betriebe mehr zu leiden hatten als die kleinen. Wenn auch die Umsatzsteuer bei den Grossbrauereien nur in wenig Fällen zur Geltung kommt, so hatte doch auch die meist angewandte lErtragsbesteuerung eine kräftige ­ Erhöhung der von den Brauereien bezahlten Steuern zur Folge. 3) Für das J. 1900/1 wurden 5170 Brauereien mit 913 608 Mk. besteuert, für das J. 1902/3 . . . 4930 Brauereien mit 1044867 Mk.; die von den Brauereien erhobenen ­ Steuern sind 1900/1 im Vergleich zu der vorhergehenden ­ Finanzperiode um etw^ 70 0/0 gestiegen. Früher war gar keine Brauerei nach dem Ertrag besteuert worden, im J. 1900/1 etwa der 7. Teil aller Steuerpflichtigen mit einer durchschnittlichen Steuer von ca. 593 Mk. *) Stat. Jahrb. 1901 ; p. 109. 2) Stat. Jahrb. 1903; p. 114. 3) So teilt der Finanzminister mit (Ldtg. 12. Apr. 1904), dass eine Aktienbrauerei unter der früheren Steuergesetzgebung 18850 Mk., nach der Revidierung 1902/3 ... 77 044 Mk., also das Vierfache zahlen musste. 49 Durch Anwendung des Art. 7 statt der Umsatzsteuer können einerseits die Grossbrauereien eine Erleichterung erfahren, andrerseits aber auch die mittleren Brauereien stärker belastet werden. So kommt es, dass man gerade bei den mittleren Brauereien dem neuen Steuergesetz nicht viel Sympathie entgegenbringt. Eine Brauerei i) z. B., die nach äusseren Merkmalen eingesteuert, 287 Mk. zu bezahlen gehabt hätte, wurde nach dem Ertrag mit 1550 Mk. besteuert ; erst in der Berufungsinstanz wurde die Steuer auf 335 Mk. ermässigt.2) Im grossen Ganzen bedeutet jedoch die neue Brauereibesteuerung ­ einen anerkennenswerten Fortschritt ; denn wenn sie auch keineswegs im stände ist, den Niedergang der kleinen Brauereien zu verhindern oder auch nur merklich ­ zu verlangsamen, so nimmt sie doch auf die geschwächte Steuerkraft der kleinen Brauereien gebührende Rücksicht und zieht die sehr leistungsfähigen Grossbrauereien entsprechend ­ zur Steuer heran. Es haben daher im allgemeinen ­ die Brauereien keinen Grund, mit den neuen Steuergesetzen ­ unzufrieden zu sein. 3) 2. Bierwirtschaften. Von noch geringerer Bedeutung als die Einführung der neuen Brauereibesteuerung war die Änderung der Besteuerung ­ der Bierwirtschaften, welche ebenfalls den Zweck verfolgte, die Steuerlast von den kleineren Betrieben auf die grösseren überzuwälzen. 4) Das früher geltende Unterschiedsmerkmal ­ der Wirtschaften, die Verabreichung warmer Speisen, wurde fallen gelassen. Die N. A. bei den grösseren Wirtschaften wurde erhöht, die B. A. nach der Menge des verzapften ­ Biers progressiv gestaltet in der Weise, dass für je *) Ldtgsvhdl. 19U‘2. 2) Steuerbelastung einiger Kitzinger Brauereien nach Art. 7, siehe Hk. V. Unterfranken 1900; p. 253. 3) Diese Ansicht spricht auch eine uiederbayrische Brauerei aus in ihrem .Tahresber. der Hk. 1901 ; p. 92. *) Vhdlg. Plenum p. 504—506, Aussch. Beil. 1316, p. 223. 4 50 50 hl der niedrigste Satz 1,50 Mk., der höchste (bei einem Bierabsatz von mehr als 6000 hl) 5 Mk. beträgt. Man begründete ­ diese neue Besteuerung damit, dass die Lage der Bierwirtschaften sich sehr verschlechtert habe, besonders infolge der Änderung der Verkehrs Verhältnisse, der Konkurrenz ­ des Flaschenbierhandels und der Gründung der modernen BierhaUen. Von anderer Seite wurde jedoch der Wunsch ausgesprochen, man möge die Wirtschaften nach dem Ertrag besteuern, da der Bierverbrauch keinen Massstab ­ für die Rentabilität äer Wirtschaften abgebe, die ja in hohem Grade von der Einrichtung des Lokals, den Preisen des Essens, dem Halten von Zeitungen, der Miete, der Bedienung ­ etc. abhänge. Der Minister dagegen hielt die Besteuerung ­ nach dem Ertrag nicht für zweckmässig, weil bei Wirtschaften, mit welchen zugleich Metzgerei oder Landwirtschaft ­ verbunden sei, der Ertrag sich nicht gut feststellen ­ lasse ; andrerseits könne die Besteuerung nach dem Bierverbrauch zu einer exorbitanten Belastung nicht führen, da die betreffenden Wirtschaften ja immer in diesem Falle nach Art. 7 die Besteuerung nach dem Ertrag beantragen könnten. Dass die Steuer eine weitgehende sozialpolitsche Wirkung ­ gehabt hätte, kann man gewiss nicht behaupten. Die Zahl der Wirtschaften betrug im J. 1901 immer noch wie seit 1897 in Bayern 6,3 auf 1000 E., im J. 1902 . . . 6,2 auf 1000 E.; die Concessionsgesuche dagegen werden immer häufiger. Die Zahl der Riesenbierhallen in den grossen Städten nimmt beständig zu. Die gesamten nach Tar. No. D (Gast- und Schankwirtschaften ­ sowie Unternehmer für öffentliche Vergnügungen und Schaustellungen) eingegangenen Steuern haben infolge der Steuerrevision abgenommen (vgl. Kap. 16, Tab. V). Es zahlten Bierwirtschaften Steuer Mk. Durchschnittlich Mk. 1900/1 1902/3 25 785 26 551 428 451 447 932 16,62 16,86 4+ 51 14. Flaschenbierbesteuerung. Einen gewerbe- und sozialpolitischen Zweck verfolgte man auch mit der Flaschenbierbesteuerung. Gegen den Flaschenbierhandel waren schwere Klagen laut geworden, ­ die sich darauf bezogen, dass einerseits das concessionierte Wirtschaftsgewerbe durch die grosse Konkurrenz empfindlich geschädigt werde, andrerseits ­ der Flaschenbierhandel auch in sittlicher Beziehung ­ zu schweren Bedenken Anlass gebe. Wenn auch in den Städten von diesen schUmmen Verhältnissen wenig zu spüren sei, so seien doch auf dem Lan^e, besonders in Altbayern, die Schäden umso offenkundiger; es bildeten sich förmliche Flaschenbierkneipen heraus, wo hauptsächlich ­ junge Leute sich zusammenfinden, welche noch nicht im Wirtshause verkehren dürfen oder sich den Blicken anständiger Leute zu entziehen suchen. Auch werde infolge ­ des Flaschenbierhandels von den landwirtschaftlichen Arbeitern mehr getrunken, überhaupt dem übermässigen Trinken zu Hause Vorschub geleistet.*) Im Regierungsentwurf wurden für Flaschenbierhändler mit geringerem Betrieb die bisherigen Normalanlagesätze von (abgerundet) 3—5—7—9 Mk. beibehalten, für grössere Betriebe Sätze von 18—24—30—60 Mk. vorgeschlagen. Die B. A., die bisher nach der Gehilfenzahl zu bemessen war, sollte jetzt nach dem Ertrag berechnet, die N. A. aber jedem Gewerbe — mit Ausnahme der Gastwirtschaften — zugeschlagen ­ werden, in Verbindung mit welchem der Flaschenbierhandel ­ stattfinde. Entsprechend einem, im Ausschuss eingebrachten und in etwas modifizierter Form angenommenen ­ Antrag wurden die N, A.-Sätze auf 18—24—30—60 Mk. festgesetzt mit dem Zusatz ; „Bei dem Detailverschleiss von Flaschenbier (mit Ausnahme des von den Wirten über ‘) Freiherr v. S o d e n ; Aussch. d. K. d. R. R. p. 577. Abg.-Kammer 1897/8: Beil. Bd. 14. p. 449; Beil. Bd. 21; p. 2. Ausschussverhdl. Abg.-Kaminer 1898/9 ; Beil. Bd. 21 ; p. 219—221 : Beil. 1219. p. 308/9. Abg.-Kammer 1899; Sten. Ber. Bd. 13; p. 502—503; Beil. 1216; Bd. 21. 52 die Gasse verkauften Biers) erhöht sich die N. A. in der Weise, dass derselben für je 50 hl verkauften Flaschenbiers ­ V4 des betreffenden Normalanlagesatzes zugerechnet wird. . . . Eine Ermässigung findet nicht statt. Die N. A. wird jedem Gewerbe, in Verbindung mit welchem der fragliche ­ Handel betrieben wird, zugeschlagen. . . .“ Einigen ging die Besteuerung noch nicht weit genug; sie wollten den Zuschlag zur N. A. auf ein Drittel erhöht haben ; doch wurde auf diese weitere Erhöhung verzichtet in der Erwägung, ­ dass durch einen so hohen Zuschlag die Steuerausschüsse ­ veranlasst würden, bei der Einsteuerung die niedrigeren N. A.-Sätze anzuwenden. Andere fürchteten, die hohen Steuersätze möchten auf den Flaschenbierhandel prohibitiv wirken; ein Steuergesetz ­ dürfe aber nicht die Wirkung haben, dass ein gesetzlich ­ erlaubtes Gewerbe unmöglich gemacht werde. Ihr Antrag, deshalb die unteren Sätze zu erniedrigen, fand nicht die Billigung des Ministers, i) welcher ausführte, dass man gerade die unteren Sätze in der vorgeschlagenen Höhe beibehalten müsse, wenn man den Winkelwirtschaften energisch ­ zu Leibe rücken wolle. Wo ein wirklich dringendes Bedürfnis für den Flaschenbierhandel vorhanden sei, könne wohl auch die Steuer getragen werden. — Die schädlichen Wirkungen des Flaschenbierhandels sind gewiss sehr bedauerlich, ­ und man wird gegen eine ausgiebige Besteuerung ­ nicht viel einzuwenden haben. Aber andrerseits ist wohl auch nicht zu leugnen, dass dieses Geschäft neben den erwähnten Nachteilen auch viele Vorzüge besitzt. In kleinen Dörfern, wo von den Wirten oft nur schlechtes Bier ausgeschenkt wird, ist es doch für das Publikum ein nicht zu unterschätzender Vorteil, Flaschenbier billig kaufen zu können. Mag in manchen Fällen der Trunk zu Hause gefördert werden, so ist es auch andrerseits andern leicht gemacht, den viel mehr zur Unmässigkeit verführenden Wirtshäusern fern zu bleiben. Auch die durch die leichte Beschaffung des Flaschenbiers gebotene Bequemlichkeit würde das Publikum nicht gerne missen. Wenn die Fla-D Beil. 1216; p. 220. Beil. 209; p. 309. 53 schenbierhändler, besonders Krämer, den Wirten empfindlich ­ Konkurrenz machen, so darf man nicht vergessen, dass umgekehrt auch die Wirte dadurch dass sie Krämerartikel über die Strasse verkaufen, die Krämer nicht unwesentlich schädigen. So sehr man daher mit einer kräftigen Besteuerung des Flaschenbiers einverstanden sein kann, muss man doch wünschen, dass die Steuer blos in einer Höhe zu bemessen sei, dass dadurch die Nachteile, welche das Wirtsgewerbe durch seine hohen Spesen hat, ausgeglichen werden. Eine prohibitiv wirkende Steuer müsste man für verfehlt halten ; eine solche Wirkung war aber^ auch von vornherein nicht wahrscheinlich. Denn die Steuer (mit Umlagen) beträgt nicht mehr als etwa 1/5—1 Pfg. pro 1, eine Steuer, die wohl getragen werden kann, wenn man in Betracht zieht, dass der Flaschenbierhändler viel geringere Spesen hat als der Wirt. Ausserdem entfalten die Händler eine ausserordentliche ­ Rührigkeit und wurden durch die erhöhte Steuer zu noch regerem Eifer angespornt. Das Flaschenbier wird an manchen Orten von Haus zu Haus gefahren ; die Händler ­ schicken alle paar Tage in die Häuser der Kunden, um Bestellungen auf Flaschenbier entgegenzunehmen. Kurz, in jeder Weise sucht man der Bequemlichkeit des Publikums ­ Rechnung zu tragen. Folgende statistische Angaben zeigen die finanzielle Wirkung der Steuer: Selbständiger Flaschenbierhandel. Steuerperiode ­ Zahl der Pflichtig. N. A. B. A. Für das ganze Königreich ­ Besonders hoch sind die Steuern in Oberbayern (unmittelbare Städte ausgenommen) ­ und in Oberfranken 1900/1 1902/3 1900/1 1902/3 1900/1 1902/3 1541 1268 262 216 200 142 42 053 36 584 6281 5 712 4 562 3 532 4680 4654 166 256,5 102,50 130 54 In Verbindung mit andern Gewerben wurden 1900/1 ... 1890 Pfl. mit N. A. von zusammen 50471 Mk., 1902/3 . . . 1742 Pfl. mit N. A. von 49 661 Mk. besteuert. Trotzdem die einzelne Flasche mit einer geringen Steuer belegt ist, beträgt im J. 1900/1 die N. A. für das Kgr. 9 mal, für Oberbayern 38 mal, für Oberfranken sogar 44 mal so viel als die nach dem Ertrag bemessene Betriebsanlage, ­ ein Beweis für den bedeutenden Absatz der Händler an Flaschenbier. Wie aus obigen Zahlen ferner ersichtlich ist, zeigt der Flaschenbierhandel im J. 1902/3 einen bemerkenswerten ­ Rückgang; da die Zahl der Pfl. relativ stärker abgenommen hat, als der Steuerbetrag, so ist unzweifelhaft, ­ dass viele kleinere Betriebe eingegangen sind; die Wirte zogen mehr den Flaschenbierhandel an sich ; so sollen sich z. B. in Würzburg i) 90 % dieses Handels in ihren Händen befinden. Fraglich ist allerdings, ob dieses Resultat hauptsächlich ­ durch die Steuer erreicht wurde ; es scheint vielmehr, dass die erzielte Wirkung mindestens ebenso sehr auf das Konto der strengen Anforderungen zu setzen ist, die betr. der zum Abfüllen bestimmten Räume aus baulichen und sanitätspolizeilichen Gründen an die Händler gestellt wurden, wodurch sich dieselben öfters gezwungen sahen, den Handel ganz aufzugeben. 2) In München suchten die Zwischenhändler von Flaschenbier ­ dadurch die Wirkung der Steuer zu verringern, dass sie das Bier mit Vorliebe an Krämer, Milchleute und andere kleine Leute abgaben, welche infolge ihres unbedeutenden Umsatzes in der niedrigsten Klasse der N. A. eingesteuert werden ; der Gesamtverbrauch ist dabei trotzdem recht ansehnlich. ­ 3) Während von den selbständigen Flaschenbierhandelsbetrieben ­ im ganzen Kgi". sich blos der 63. Teil in München befindet, ist die Zahl der in Verbindung mit andern 0 Hk. von ünterfranken ; 1900 ; p. 41. 2) In Mittelfranken, wo der Flaschenbierhandel besonders entwickelt war, Hess die Regierang in dieser Bez. Erhebungen pflegen. (Allg. Ztg., 4. Okt. 1901.) 3) Wirts Versammlung am 13. Juni 1901 in München. 56 Gewerben betriebener Flaschenbiergeschäfte in Bayern nur 4 mal so gross als in München allein. Die Wirte schlagen die doch immerhin beachtenswerten Erfolge, die sie im Kampf mit dem Flaschenbierhandel errungen ­ haben, indes nicht hoch an;i) ihre Klagen gegen diesen sind keineswegs verstummt; dies geht aus den Verhandlungen ­ zahlloser Wirtsversammlungen hervor, sowie aus den vielen Petitionen, die darauf hinzielen, dass der Kleinhandel mit Flaschenbier konzessionspflichtig gemacht werde. 2) (Nach § 33 a u. b der Reichsgewerbeordnung.) Auch auf Grund des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren ­ Wettbewerbs (§ 5) möchte man den Flaschenbierhandel ­ geregelt wissen. (Allg. Ztg. 29. Okt. 1901.) Die lebhafte Agitation der Wirte und der den Flaschenbierhandel ­ heftig bekämpfenden Abstinenzler hat auch die preussische Regierung veranlasst, zunächst eine Enquête über den Flaschenbierhandel zu veranstalten, um dann eventuell gegen ihn energisch vorzugehen. (Jan. 1904.) Sollte die Concessionspflicht wirklich eingeführt werden, dann werden ja wohl die sittlichen Schäden, die durch den Kleinhandel mit Flaschenbier hervorgerufen wurden, sicherlich ­ beseitigt werden. Auch den Wirten wird dadurch ein Teil ihrer Konkurrenten vom Halse geschafft; andrerseits würden allerdings auch die wenigen Händler, welche die Concession erlangen würden, aus der Beseitigung der Konkurrenz ­ grossen Vorteil ziehen und ihren Handel in schwunghafterer ­ Weise als bisher betreiben können. D Meist wird sogar behauptet, dass der Flaschenbierhaudel auch in der letzten Zeit stark zugenommen habe (so z. B. Hk. Oberb. 1903; Vhdl. am 1. Dez.) 2) Z. B. Petition der Gewerbevereine oberbayrischer Gastwirte an den Reichstag (13. F ehr. 1901). VVirtsversammluug in Schrobenhausen (2. Mai 1904). Petition unterfränkischer Gastwirte (Hk. v. Unterfr. 1900). Petition der Gastw. in Wasserburg an d. Landtag (6. Aug. 1904). Der 15. Bayr. Gastwirtstag (16. Juni 1904), befürwortet, dass es den Landesregierungen gestattet sein solle, die Concessionspflicht für den Flaschenbierhandel einznführen, falls sich das Reich ablehnend verhalte, 56 Im übrigen haben die Wirte auch den Weg der Selbsthilfe ­ betreten. Sie suchten die Brauereien zu zwingen, an Händler kein Bier mehr abzugeben ; dies gelang meistens nicht, 1) da die Händler den Handel mit fremdem Bier weiter betrieben und so die einheimischen Brauereien veranlassten, ebenfalls wieder Bier an sie abzugeben. In München, wo der Kampf der Wirte gegen dis Händler besonders lebhaft ist, wurde eine „Flaschenbierabfüllgenossenschaft“ gegründet, die den Zweck hatte, von den Brauereien in grossen Mengen das Bier zu kaufen, und zu billigen Preisen, in Flaschen abgefüllt, an die einzelnen Mitglieder abzugeben. Die Genossenschaft ­ konnte jedoch ihr Ziel nicht erreichen. ^ 15. Besteuerung der Mühlen.^) Eine der wichtigsten Fragen der Steuerreform war die Besteuerung der Mühlen. Diese gab zu langwierigen parlamentarischen Kämpfen zwischen Abgeordnetenkammer und Reichsrat Anlass, und noch im letzten Moment drohte die ganze Gesetzesvorlage an dieser Klippe zu scheitern; nur durch das energische vermittelnde Eingreifen des Ministers ­ gelang es schliesslich, eine Einigung zu erzielen. Nach dem Gewerbesteuergesetz von 1881 war unterschieden ­ zwischen kleineren und grösseren Wassermühlen ­ und zwischen kleineren und grösseren Kunstmühlen ­ mit steigenden Normalanlagen und Betriebsanlagen, ­ letztere nach dem Vermahlungsquantum bemessen.^) D In Stuttgart ist dies gelungen (10, Deutsch. Gastwirtstag ; Referat ­ über d. Flaschenbierhandel; 13. Aug. 1901). 2) Aussch. d. Abg.-Kammer 1898/9. Beil. Bd. XXI, Beil. 1215; p. 216, 217. Beil. 1219. p. 313—318. Beil. 1289. p. 651 — 654. Beil. 1289 a; p. 669 u. 670. St en. Ber. Bd. 13. — 1899. 479. Sitzung; p. 490—496. 498. Sitzung; p. 933—937. 503. Sitzung; p. 1084—1087. Aussch. d. K. d. R. R. Prot. 588—598; Beil. Bd. VIII.; p. 82. IX. Prot. p. 17—19. Kammer der R. R. 59. Prot. p. 272—293. 61. Prot. p. 419—451. 8) Tar. No. 137. 57 Die Regierungsvorlage behielt diesen Unterschied bei, erniedrigte bei den kleineren Mühlen die N. A. und B. A., während für Kunstmühlen mit grossem Betrieb die N. A. bedeutend erhöht wurde und die B. A. nach Art. 7 berechnet ­ werden sollte. Der Ausschuss enlastete die kleineren Mühlen noch mehr, erhöhte dagegen bei den grösseren Mühlen die N. A. und beschloss, dass die B. A. bei diesen nach dem Vermahlungsquantum mit progressiv ansteigenden Sätzen zu bemessen sei ; i) der Unterschied nach der Betriebsform wurde ganz fallen gelassen-Der Satz für je 100 Ctr. vermahlenes Getreide sollte bis zu 40 000 Ctr. 40 Pfg., und dann, stetig wachsend, bei 1 Million Ctr. nach den Beschlüssen 1. Lesung 12 Mk., nach denen der 2. Lesung 6 Mk. betragen. Eine Einsteuerung nach dem Ertrag sollte ausgeschlossen sein. Die Beschlüsse der 2. Lesung wurden dann auch im Plenum der Abgeordnetenkammer angenommen. Man suchte diese drakonischen Gesetze, die in erster Linie gegen die Ludwigshafener ­ Walzmühle gerichtet waren, mit der Notlage der kleineren und mittleren Mühlen zu rechtfertigen. Diese würden durch die norddeutschen und rheinischen Riesenmühlen ­ (bes. durch die Ludw. Walzmühle) vernichtet; die Aufsaugung der kleineren Mühlen werde den Grossmühlen durch die gewährten Zollkredite und durch die gleichen Tarife von Mehl und Getreide sehr erleichtert. Da die Grossmühlen ­ meist ausländisches Getreide vermahlen, so werde durch den Untergang der Klein- und Mittelmühlen auch die heimische Landwirtschaft schwer geschädigt ; die Besteuerung nach dem Ertrag sei deshalb zu verwerfen, weil es der Ludwigshafener Mühle gar nicht darauf ankomme, ­ aus der Mehlproduktion grossen Gewinn zu ziehen, sondern ihr Hauptbestreben sei, das Getreide, das sie importiere, ­ schnell abzusetzen, da die Mühle mit einer grossen Mannheimer Getreidefirma in Verbindung stehe. Dadurch werde es ihr auch möglich, die Bilanz vollständig zu verschleiern, ­ indem sie für das zum Vermahlen bestimmte Getreide ­ einen beliebig hohen Preis setzen könne. Durch ») Tar. No. 140. 58 eine hohe Umsatzbesteueriing sollten nicht die Grossmühlen vernichtet, sondern nur gezwungen werden, die Preisschleuderei ­ aufzugeben, die durch die Besteuerung nach dem Ertrag ­ erst recht gefördert werde. — Gegen diese Ausführungen wurde eingewendet, man dürfe die Steuer doch nicht so hoch festsetzen, dass dadurch ­ die Ludwigshafener Walzmühle in ihrer Existenz gefährdet sei, und dies sei sicher der Fall, da nach dem weitestgehenden Vorschlag die Steuern mit Umlagen über 400000 Mk., nach dem zweiten 200 000 Mk. ausmachen würden, während der Ertrag dieser Mühle blos 287 000 Mk. betrug. Eine so hohe Steuer würde gegen die Reichsgewerbeordnung ­ verstossen. Von 109 516 t Mehl, welche im Jahre 1897 im diesrheinischen Bayern eingeführt worden seien, treffen auf Ludwigshafen blos etwa 3—4000 t, welche sofort durch andere Mühlen ersetzt werdep würden. Ausserdem ­ sei zu befürchten, dass die Mühle ihren Betrieb nach Mannheim verlege, was sich gar wohl rentiere bei einer Steuererhöhung, die „einem Kapital von Millionen entspreche,“ umsomehr, da die Mühle in Mannheim bereits beachtenswerte ­ Anerbieten bekommen habe, und sie die Fabrikgebäude ­ in Ludwigshafen vorteilhaft verwerten könne; eine Verschleierung der Bilanz sei doch nicht gut möglich, da unter den Aktionären auch Leute seien, die nicht Getreidehandel ­ trieben. Die Mühle kaufe auch nicht bloss ausländisches Getreide, sondern auch viel inländisches. Bei einer Vernichtung der Walzmühle hätte den Hauptschaden Staat, Gemeinde und Eisenbahnverwaltung. Geholfen könne dem Mühlengewerbe bloss werden durch Reformen auf dem Gebiete des Zollwesens und durch Ausgestaltung der Eisenbahntarife. Allein könne Bayern nicht vergehen. Diese Gründe veranlassten die Reichsratskammer, die Beschlüsse der Abgeordnetenkammer abzulehnen und die Besteuerung nach dem Gesetzentwurf anzunehmen. Nach langen Verhandlungen einigte man sich endlich auf eine Besteuerung nach dem Vermahlungsquantum, jedoch mit wesentlich erniedrigten Sätzen. Für Mühlen 59 mit einem Vermahlungsquantum von mehr als 20 000 Ctr. ist dabei die B. A. noch immer stark progressiv. Sie beträgt ­ bei 20 000 Ctr. 60 Mk., bei 100 000 Ctr. 560 Mk., bei 1 Million Ctr. 17 720 Mk., bei 2 Million Ctr. 45 220 Mk. Die Ertragsbesteuerung wollte die Abgeordnetenkammer durchaus ­ nicht zulassen ; erst als der Minister darauf aufmerksam machte, dass die Abgeordnetenkammer, wenn sie hierin nicht nachgebe, das ganze Gesetz gefährde, beschloss man, bei Mühlen mit einem Vermahlungsquantum von mehr als 400 000 Ctr. die Besteuerung nach dem Ertrag zuzulassen, aber nur dann, „wenn die Besteuerung nach dem Ertrag eine höhere Steuer als nach dem Vermahlungsquantum ergibt, oder wenn die Ertragsverhältnisse über allen Zweifel klar gestellt sind, und die Geschäftsrente bei einem dem Geschäftsgebaren eines ordentlichen Kaufmanns entsprechenden ­ Betrieb nachweisbar nicht mehr als 4 o/o des im Geschäfte ­ angelegten eigenen Kapitals beträgt“. Dieser Zusatz betr. der 4 o/o Rente wurde jedoch nach dem ablehnenden Verhalten der Kammer der Reichsräte gestrichen und dahin abgeändert, dass die Besteuerung nach dem Ertrag dann nicht ausgeschlossen sei, wenn die Besteuerung nach dem Vermahlungsquantum nachweisbar zu einer erheblichen Steuerüberbürdung führen würde. Schon lange vor der Steuerreform hatten die Kleinmüller ­ eine Änderung der Mühlenbesteuerung eifrig gefordert ­ ; über keine Steuerfrage wurde während der Kammerverhandlungen ­ so lebhaft debattiert als über diese, und keines der neuen Steuergesetze hat nachher mehr Erörterungen ­ in der Presse wachgerufen und hat in den weitesten Kreisen mehr Staub auf ge wirbelt als das Gesetz über die Mühlenbesteuerung. 60 Es wurden besteuert nach äusseren Merkmalen nach dem Ertrag Pd. Steuerbetrag ­ N. A. u. B. A. Pd. Steuerbetrag ­ N. A. u. B. A. Proz. aller Pfl. wurden nach dem Ertrag besteuert Steuer durchschnitt ­ ­ Mühlen mit einem Vermahlungsquantum bis 2000 Ctr. 1000/1 1002/3 5256 5103 14 182 13553 1118 1250 15 261 16 476 17,5 19,4 4,62 4,65 Mühlen mit einem Vermahlungsquantum bis 20000 Ctr. 1000/1 1002/3 768 760 12 450 13 061,5 493 502 23329 22 126 39^ 39,8 28,37 27,88 Mühlen mit einem Vermahlungsquantum über 20 000 Ctr. 1900/11) 1902/31) 52 56 20 292 67 394 55 45 48 479 30124 51.4 44.5 642,7 965,5 Von vorn herein war man darüber einig, dass die kleineren Betriebe, deren Existenz so ausserordentlich erschwert ­ war, entlastet werden müssten, und ohne Schwierigkeit ­ wurden ja die verhältnismässig recht niedrigen Sätze angenommen. Im allgemeinen haben wohl auch die kleineren ­ Mühlen keinen Grund mehr, über Steuerüberlastung zu klagen, wie schon aus der Tatsache hervorgeht, dass von den Mühlen mit einem Vermahlungsquantum von weniger ­ als 2000 Ctr. durchschnittlich eine Steuer von nur 4,62 Mk. resp. 4,65 Mk. bezahlt werden musste. Die Befürchtung, ­ die man bei den Kammerverhandlungen aussprach, dass Rentämter und Steuerausschüsse allzu oft von Art. 7 Gebrauch machen würden, scheint nicht ganz grundlos gewesen ­ zu sein; wenigstens wurden die kleineren Mühlen in erheblichem, in der Steuerperiode 1902/3 steigendem Masse nach dem Ertrag besteuert; dasselbe geht auch aus dem Handelskammerbericht einer Mühle in Neumarkt, sowie aus einer Notiz der Hk. von Mittelfranken (1900; p. 99) hervor. 0 Auf diese letzteren Zahlen kann deswegen kein grosses Gewicht gelegt werden, weil gerade diese bei den Berufungsinstanzen wesentliche Änderungen erfuhren. 61 Von den mittleren Mühlen wird schon öfters über Erhöhung ­ der Steuern geklagt; so beschwert sich eine Memminger Mühle, 1) dass ihre Steuern sich im J. 1900 verfünffacht ­ haben, während der Reingewinn des Geschäftes bedeutend ­ gesunken sei. Die Gewürzmühle Neustadt a/Haardt findet den durch die Umsatzsteuer ausgeübten Steuerdruck so schwer, dass ihr dadurch der Konkurrenzkampf mit den badischen und hessischen Mühlen erschwert werde. Auch im Handelskammerbericht Pfalz 1902 p. 128, spricht sich ein Berichterstatter im Interesse der mittleren Mühlen für Beseitigung der Umsatzsteuer aus. Doch kann man von einer durch die Umsatzsteuer ausgeübten wirklichen Überlastung jedenfalls nur bei den ganz grossen Mühlen sprechen, besonders bei der weitaus grössten Mühle in Bayern, der Ludwigshafener Walzmühle. Diese Mühle hatte im Geschäftsjahr 1897/8 einen steuerpflichtigen ­ Ertrag von 247 920 Mk. bei einem Vermahlungsquantum ­ von 1250 594 Ctr. Bei der Einsteuerung nach dem Ertrag hätte sich daher die Staatssteuer auf 8 895 Mk., die Gesamtsteuer, (also samt Umlagen) auf 32 753 Mk., bei der Besteuerung nach dem Vermahlungsquantum erstere auf 24150 Mk., letztere auf 89 239 Mk. belaufen. Der Steuerausschuss ­ legte den Ertrag zu gründe, wogegen jedoch das Rentamt Berufung einlegte; die Berufungskommission beharrte indes bei der Einschätzung nach dem Ertrag, während die Oberberufungskommission die Besteuerung nach dem Umsatz festsetzte. Die Walzmühle beruhigte sich aber mit diesem endgültigen Entscheid nicht, sie drohte mit der Verlegung ihrer Mühle nach Mannheim, wo ihr angeblich günstige Anerbietungen gemacht worden waren. Von der Direktion der Walzmühle, dem Stadtrat und dem Gewerbeverein von Ludwigshafen, sowie von einer grossen Anzahl von Landwirten wurden Petitionen beim Landtag eingebracht betr. Abänderung des Gesetzes über die Mühlenbesteuerung. ­ Eine heftige Pressfehde entspann sich über diese Frage ; in Versammlungen protestierten zahlreiche *) Hk. V. Schwaben 1900; p. 128. 62 bayrische Müller gegen die Berücksichtigung der Petitionen. Die Gründe, die für und gegen die bestehende Mühlenbesteuerung ­ vorgebracht wurden, waren im wesentlichen dieselben, ­ wie sie schon bei der Beratung der Steuergesetze angeführt worden waren. Besonders wiesen die Verteidiger der Walzmühle auf die bedeutende Steuerüberbürdung hin, die bei der stetigen Zunahme der Produktion eine unerträgliche ­ Höhe erreichen würde. Die Hartgries- und Graupenfabrikation, ­ die durch die Umsatzsteuer gar nicht getroffen werden sollte, sei beim Vermahlungsquantum mit eingerechnet ­ worden; die Mühle verwende in steigendem Mass inländisches Getreide und verkaufe das Mehl nicht billiger wie manche norddeutsche Grossmühle; die mächtige Konkurrenz ­ mache es auch unmöglich, die Steuer durch Steigerung ­ der Mehlpreise herauszuschlagen. Im Landtag!) wurde nach langer Debatte über die genannte Petition zur Tagesordnung übergegangen. 2) Wie dem auch sein mag, mag die Walzmühle künftig ­ nach dem Ertrag oder nach dem Umsatz besteuert werden 3), so viel ist sicher, dass die Besteuerung nichts nützen kann, so lange nicht im ganzen deutschen Zollgebiet eine derartige Steuer angenommen wird. Das Vorgehen eines einzigen Bundesstaates hat gar keinen Zweck; im Gegenteil, es schädigt blos die einheimische Industrie zu gunsten der ausserbundesstaatlichen. Tatsächlich hat sich die Lage der kleineren Mühlen (trotz ihrer geringen Besteuerung) keineswegs gebessert. Die Klagen sind dieselben wie vor der Steuerreform, dass !) Landtagsverhandlungeii. Abg.-Kaimiier 299. Sitzung (Referent Abg. R e e b). 2) Vom Minister wurde jedoch betont,* dass die Besteuerung nach dem Umsatz blos für die letzte Finanzperiode gelte, während für jede folgende von neuem die Frage geprüft werden müsste, ob nach Ertrag oder Umsatz die Steuer normiert werden solle. 8) Nach einer Mitteilung der Frkft. Ztg. und der Hk. v. Überbayern ­ (Augsb. Abdztg. 14 Apr. 1904) ist für die laufende Steuerperiode der Ertrag zu gründe gelegt, was mit der im Stat. Bur. 190B gegebenen ersten Veranlagung allerdings nicht im Einklang steht. 63 „viele kleine Betriebe ihren Betrieb ganz einstellen müssen, die übrigen nicht prosperieren können.“ i) In Verkennung des geringen gewerbepolitischen Einflusses ­ der Steuergesetze eines einzelnen Bundesstaats wird von einigen Kleinmüllern eine weitere Erhöhung der Grossmühlensteuern ­ gefordert, 2) während andere die Wertlosigkeit dieser Besteuerung einsehen. Ein Bericht der Walzmühle 3) weist darauf hin, dass „durch die Knebelung der leistungsfähigen ­ bayrischen Grossmühlen den ausserbayrischen Mühlen neuer Wind in die Segel geblasen wurde so hätten die Rheinmühlenwerke ­ ihre tägliche Produktion bedeutend vermehrt und auch andere Mühlen hätten sich „unter dem Schutze des bayrischen Gewerbesteuergesetzes günstiger entwickeln können.“ Auch der „deutsche Müllerbund,“ der energisch für die Umsatzsteuer agitiert, 4) giebt zu, 3) dass „eine erfolgreiche ­ Erledigung auf diesem Gebiete nur dann gesichert scheint, wenn alle Bundesstaaten in dieser Sache einheitlich ­ und gleichmässig vergehen.“ Nachdem ein Gesuch des Müllerbundes um allgemeine Einführung der Umsatzsteuer ­ von Reichswegen abschläglich beschieden wurde, wird jetzt eine diesbezügliche Petition an sämtliche Einzelstaaten ­ gerichtet. Doch ist es sehr fraglich, ob sich eine grössere Zahl von Bundestaaten bereit erklärt, die gewünschte ­ hohe Besteuerung der müllerischen Grossbetriebe einzuführen. Denn gerade was die Verhältnisse der Mühlenindustrie ­ betrifft, sind die Interessen der einzelnen Bundes-Ber. des bayr. Zweigvereins vom Verband deutscher Müller; (Hk. V. Mittelfranken 1902; p. 358). • 2) Hk. V. Schwaben 19U3 ; p. 77 u. p. 79. 8) Hk. d. Pfalz 1903; p. 122. 4) Um sich nicht den Vorwurf zuzuziehen, dass er für die Mühlen eine Ausnahmesteuer verlange, versteigt sich der D. M. b. sogar zu der Forderung, dass man für alle industriellen und kaufmännischen Grossbetriebe eine Betriebs- und Umsatzsteuer einführen solle, die mit der Grösse des Betriebs staffelförmig anwächst. (Volksw. Chronik f. d. J. 1903; p. 288.) 8) Nach d. schles. Ztg. mitgeteilt in d. Volksw. Chronik f. d. J. 1904; Jan. p. 58. 64 Staaten so verschieden, dass ein Zusammengehen der Staaten zum Schutze der kleineren Mühlen gegen die Grossmühlen sehr erschwert ist, und alle Versuche, in dieser Hinsicht etwas zu erreichen, bis jetzt kläglich gescheitert sind. So in der Frage der Einführung des Identitätsnachweises bei Getreide, i) und insbesondere in der wichtigsten Frage, der Tarifierung von Mehl und Getreide. 2) Dass in diesen Fragen zwischen den Bundesstaaten so geringe Einmütigkeit, resp. Interessengemeinschaft herrscht, ist um so mehr zu bedauern, ­ da es gerade in der Mühlenindustrie den kleinen Betrieben sehr schwer fällt, aus eigener Kraft der Alles verschlingenden Grossindustrie gegenüber sich zu helfen. 3) Denn es gibt wenig Gewerbe, wo die Grossindustrie dem Kleingewerbe gegenüber so enorme Vorteile hat als im Mühlengewerbe. Aus diesem Grunde ist es auch sehr zweifelhaft, ob der Verfall der kleineren Mühlen, der schon so betrübliche Dimensionen angenommen hat, sich überhaupt durch steuerliche ­ Massregeln aufhalten liesse, 'selbst wenn im ganzen Reiche die nämliche Mühlenbesteuerung bestünde. 1) Prinz Ludwig in der R. R.-Sitzung vom 18. Mai p. 288. 2) Ein von der bayr. Regierung eingebrachter Antrag wurde abgelebnt. 8) Nach einer Berechnung von Rieh. Cal wer liefert kein Zweig der Industrie so schlechte Erträge als die Müllerei. Der Durchschnittsertrag war darnach im J. 1900 noch 5,29 i. .7. 1901 nur mehr H,09*^/o im J. 1902 gar blos 1,47 ^/o-Vgl. bes. .Tahresber. d. bayr. Fabrik- und Gewerbeinspektoreu (für 1901). • i 65 16. Finanzielles Ergebnis der Steuerreform. Verteilung der Steuerlast auf die Pflichtigen. Die Gewerbesteuer betrug in der Finanzperiode ­ Mark Zunahme der Steuer in Proz. vergl. mit der vorhergehenden Periode 1870 1880 1890/1 1892/3 1894/5 1896/7 1898/9 1900/1 1902/3 2 657 545 4 258 016 5 322 447 6 231 852 6 519187 6 602 524 7 043 831 7 916 080 1) 10 710 4512)3) 11348284 4.6 1,3 6.7 12,4 33,96 5,95 Wenn auch von vornherein auf Überschüsse in der Gewerbesteuer spekuliert worden war, um diese zu einer Verringerung der Grund- und Haussteuer zu benützen, so war doch der Hauptzweck der Steuerrevision nicht, die Steuereinnahmen des Staates zu vermehren, sondern den *) Bei (len Steuersummen bis zur Finanzperiode 1900/1 ist der ftnanzgesetzliche Zuschlag von 1 ®/o nicht eingerechnet; vom J. 1900 an wurde dieser Zuschlag nicht mehr erhoben. 2) Nach dem Ges. v. 1899 wurde auch der Bergbau (1900/1 mit 59674 Mk.) sowie der gewerbsmässige Betrieb von Steinbrüchen etc. mit Ge werbsteuer belegt. 3) Diese, sowie die folgenden Zahlen sind dem „Statist. Jahrb. v. Bayern“ und der „Zeitschrift des Statist. Bureau“ (Jahrgänge 1901 und 1903) entnommen; dabei sind die von den Steuerausschüssen bei den kgl. Rentämtern I. Instanz getroffenen Feststellungen vorgetragen; Verschiebungen ­ der II. u. III. Instanz nicht berücksichtigt; ebenso wenig Änderungen ­ während der Steuerperiode. 6 66 Ausschlag gaben die sozialpolitischen Gründe, die Steuerlast ­ von den schwächeren Schultern auf die leistungsfähigeren ­ abzuladen. Trotzdem wurde der Erfolg erzielt, dass die Gewerbesteuerquelle weit reichlicher floss als früher. Denn wie man aus obiger Tabelle sieht, ist die Gewerbesteuersumme in der Finanzperiode 1900/1 ausserordentlich ­ gewachsen, weit stärker als in den früheren Jahren. Die sprunghafte Zunahme der Steuer wird daher nur zum kleineren Teil der allgemeinen gewerblichen Entwicklung ­ und dem Aufschwung von Handel und Industrie zu verdanken sein; hauptsächlich ist sie eine Folge der neuen Steuergesetze ; i) im J. 1902/3 findet dann wieder das normale langsame Anwachsen der Steuersumme statt. Wie diese Steuerlast auf die Pflichtigen verteilt wurde, zeigen folgende Tabellen: 9 Der Finanzminister v. Ei edel sagte am 23. Mai 1900 in der Abgeordnetenkammer (Sten. Ber. Bd. 4, p. 820): „Was die Meinung betrifft, ­ dass die Steuerrevision den Hauptzweck gehabt habe, Mehreinnahmen in die Staatskasse zu bringen, so habe ich diese Meinung stets als eine irrige erklärt, und ich bin heute in der Lage, ihr nochmals zu widersprechen ­ und zwar aus dem einfachen Grunde, weil . . . (das Folgende stimmt mit unseren Darlegungen nicht überein) ... die Mehrungen, die sich aus den Kapital- und Gewerbesteuern ergeben haben, nicht wesentlich ­ mehr betragen, als nach den früheren Gesetzen bei den regelmässigen, von Zeit zu Zeit stattfindenden Neuanlagen herausgekommen ist. Man hätte mit dem früheren Gesetz nahezu das gleiche finanzielle Resultat erreicht; dazu hätte es des ganzen Apparates nicht bedurft. . . .“ O a 6* 67 Oí o ^ eo CM o ÍO lO o CD ^ CV] CO 00 00 lO OO CO CD CO Oí l>- (M CO CD Oí CO CM th r>- 1—I lo >o co Oí co T-4 CD T+l T-l 1.0 lO CD lO 00 Oí CM ÍO 00 lO lO CM Oí l> tH 00 CM CM CD ^ Oí l"- CD Th 00 o- fC co 00 lO Oí CM CM lO -C XI N a ce ce CD CD Oí lO-rjHOíceiocDooí o§|§gSSj; ^T-i-rflOceiO-rttC: T-4 Tfi ce ce 1-4 CD CD O O Oí ce Oí CD lO ío ce ce Oí ce lo 00 lO o lo iH lO Oí CD ce ce 1C lO CD CD CD CO CD l-^ 1-1 CM CM ja Æ CM ce ic Oí ce ce Oí CM 1-J O CM ce 00 ig O CD O 00 ^ ^ Oí 00 CM ce 1^ 00 Oí CD O 00 CD iC CM CM ce ic i ^ 1—I lO O lO CM Oí CM O CD CM 00 00 O 1^ O CD ce CM ce lO ce ic TW TW O lO Ch (K Oí ri B i 3 i i s § i s I iS s II TWCMCDOCDCDri-O ce ce CD tw CD O ce tw N s CM CM O O s O O O ce lO O O O O O O O O ? Ä lO iC O O O CD O O 1-4 tW Qj O c/3 O O c/3 O c/3 c/3 O 'ersonen. Gewerbe, nicht Personen. 68 1. Tabelle B. Auf die einzelnen Steuerstufen treffen von je 100 Steuerhöhe Pflichtigen 1902/3 1900/1 1898/9 Mark Steuer 1902/3:1900/l| 1898/9 I. Steuerfrei II. bis zu 3 Mk. 3—5 Summe 5—15 15—60 60—100 100—400 400—1000 1000—10 000 10 000—20 000 über 20 000 Summe II Gesamtsumme 56^^8 I 8,96 j 65,44 16,84 12,91 2^3 0^8 0,29 I 0,02 i 0,01 ! 100 56,73 ; 8,88 65,61 1 16,60 ; 13,00 1,86 2,14 0,47 0,30 I 0,02 100 60,00 22,00 13,40 2,00 2,10 0,30 0,20 100 2,75 1^6 i 4,01 ' 5,09 ' 12,25 4,63! 12,39 j 22,12 I 6,81 I 23,34 I 100 ' 2,87 1,30 I 4,17 i 5,26 ¡ 12,94 ~ 4^d: 13,24 I 9,54 I 24,38 I 5^3; 19,73 100 ' 6,44 9,55 19,38 7,67 18,77 9^8 15,81 4,61 7,99 100 2. Tabelle. In folgender Zusammenstellung sind die Steuerpflichtigen ­ in je ungefähr gleich grosse Gruppen geteilt, geordnet nach der Höhe der bezahlten Steuer. Die erste Gruppe umfasst die Pflichtigen, welche in den Steuerperioden 1900/1 und 1902/3 eine Steuer von weniger als 3 Mk. zahlten ; die Steuer der Pflichtigen in der 2. Gruppe beträgt 3—15 Mk., in der 3. Gruppe 15—400 Mk., in der 4. Gruppe über 400 Mk. Tabelle 2 A. — 69 — j pro 1 Kopf 1 j Mk. CO oT o 05 g en a ■í|slí Zahl der Pflichtigen ­ a ä 8 05 Mk. Steuer i 1 Í 1 i í|ílí Zahl der Pflichtigen ­ 05 00“ Mk. Steuer ! œ Zahl der Pflich- 1 tigen 1 1 1 Gruppe CO CO % % (M CO Oi (N CO 00 .!> ¿jCO 'oo o CO 00 05 O) o ¡4 ! > 1^1“ : - 4 — 70 — Tabelle 2 B. Zunahme (-{--) oder Abnahme (—) in den einzelnen Gruppen gegenüber der vorhergehenden Periode im Jahre 1900 Gruppe der I . f ' pro Kopf Steuersumme' 1 P^^^ i^opi , Prozenten — 207 645 — 60 968 — 344 523 — 613136 3328334 0,85 39,5 0,78 - 9,2 III 2,16 4,1 I bis III -11,7 1,33 IV 4- 597 36,3 Darunter über 10 000 Mk. Steuer f 1 741 042 7460 31,8 im Jahre 1902 Gruppe der Steuersumme „ pro Kopf pro Kopf Prozenten + 5106 I 17437 I- 2 058 f 24 601 t 613232 0,02 — 1,0 f- 0,1 0,01 III 0,24 0,4 I bis III — 0,24 -2,2 IV P 173,70 6,5 Darunter über 10 000 Mk. Steuer k 673 305 f- 1708 + 5,5 3. Tabelle. Es betrug die prozentuale Zunahme gegenüber der vorhergehenden Finanzperiode — 71 CO <v überhaupt Steuersumme ­ 1 f- 33,96 + 5,95 Pflichtigen ­ — 0,02 ^2,73 mehr als 10 000 Mk. Steuersumme ­ 05 (N r- Tfi 1-4 (M + Pflich-* tigen 1 s O .r4 ; + mehr als 1000 Mk. Steuer-1 summe 136,02 +10,68 Pflichtigen ­ } 6 2 1 mehr als 400 Mk. [ Steuerj summe ^ CO <3 T-, of ÎO O 05 + + Pflichtigen ­ lO l> CO 1-4 + + weniger als 60 Mk. Steuersumme ­ lO iH^ 1-4 1-4 Ï + Pflichtigen ­ 05 i-H C\| 1 4-Jahrgang 1900/1 1902/3 . Tabelle. a 72 co + + + + co <U Oh + •o j=l Ö . a M P CQ á|l|l a a lO + + + + + co CO CM of ^ ce co N'S'S «P a 03 a + + + O ^ o lO cf Ö lO co Oi co r-TjM oí 05 ipil co 05 00 lO Î3 Í3 Ö.« CO 0^ 00 ÍO lO lO co 00 00 co co 00 00 55 k ^ S k -tJ • +J '♦H a g -u i 2 <3 o rG Ä c3 H »H a & = g a Æ <¡ PQ O P W 73 In obigen Tabellen interessieren besonders die für die Steuerperioden 1898/9 und 1900/1 angegebenen Zahlen, deren Vergleichung ein klares Bild des finanziellen Erfolges der Steuerreform gibt. Die für 1902/3 angeführten Ziffern bieten wenig Bemerkenswertes, sie zeigen im Wesentlichen blos eine der normalen Entwicklung von Handel und Gewerbe ­ entsprechende Zunahme an Steuerpflichtigen und Steuererträgnissen. Durch die neue Steuergesetzgebung wurden die schwächeren Schultern nicht blos relativ (siehe Tab. 1) im Vergleich zu den grossen Betrieben entlastet, ­ indem letzteren höhere Steuern als bisher auf erlegt wurden (Tab. 3), sondern sie erfuhren auch tatsächlich (numerisch) eine beträchtliche Steuererleichterung (Tab 2). Aus dieser (Tab. 2) ist ersichtlich, dass die ersten 00 I 22=82 o/q der Steuerpflichtigen durchschnittlich eine Erleichterung erfuhren ; i) man kann ferner schätzen, dass von den 17,5 o/q der 3. Gruppe etwa die Hälfte in der Steuer *) Die auf S. 34 der Handelskammer der Pfalz {.lalirgg. 1300) gegebene ­ Rechnung kann nicht als richtig anerkannt werden. Es heisst da u. a. ; „ . . . Die 238 739 Personen der Steuerperiode 1898/9, welche nicht über 5 Mk. bezahlten, entrichteten eine Gesamtsteuer von 515148 Mk. oder 2,10 Mk. (soll heissen 2,16 Mk.; d. Verf.) durchschnittlich pro Kopf, die entsprechenden 235030 der Steuerperiode 1900/1 dagegen bezahltem 446930 Mk. oder 1,90 Mk. durchschnittlich pro Kopf. Die Entlastung beträgt also bei diesen insgesamt 61108 Mk. oder 26 Pfg. pro Kopf (vgl. dagegen unsere Rechnung in Tabelle 2; d. Verf.). Ñimrut man an, dass die 32972 auf Antrag Befreiten durchschnittlich 2 Mk. pro Kopf bezahlt hätten, was hoch gegriffen ist, so würden diese 65944 Mk. zu zahlen gehabt haben. (Die Gesamtentlastung wird sonach betragen obige 61 108 Mk. plus 65944 = 127052 Mk.“ Bei dieser Rechnung ist nicht berücksichtigt, dass die 32972 von der Steuer Befreiten schon unter den 238739 Pflichtigen, die 1898/9 weniger ­ als 5 Mk. Steuer zahlten, mitgerechnet sind, während die 235030 Pflichtigen, die 1900/1 unter 5 Mk. Steuer zu zahlen batten, 1898/9 schon teilweise in die höhere Gruppe von Pflichtigen fielen, die mit einer Steuer zwischen 5 und 15 Mk. veranlagt waren. Die Steuerentlastung der weniger ­ als 3 Mk. Zahlenden beträgt pro Kopf 0,85 Mk. (vgl. Tab. 2 B), also insgesamt 236209 X 0,85 = 200 778 Mk. Die Entlastung der Pflichtigen, die 1900/1 niedriger als mit 5 Mk. eingesteuert waren, ist bedeutend höher als in dem Handelskammerbericht berechnet ist. 74 erniedrigt wurde; wenn daher der Finanzminister die Meinung ­ ausgesprochen hatte, dass mindestens 90 der Gewerbsteuerpflichtigen eine Entlastung erfahren würden (Sitzung ­ in der Abgeordnetenkammer vom 9. Febr. 1899 p. 40 ; Rede des Abg. Dr. Pichler; und 1904; 1. Juni Abgeordnetenkammer), ­ so dürfte dies kaum zu hoch gegriffen sein.)) Doch darf man diese Steuerentlastung auch nicht zu hoch anschlagen; denn nur den allerkleinsten, allerdings numerisch ­ am schwersten ins Gewicht fallenden Gewerben, ist eine fühlbare Steuererniedrigung zu teil geworden, während schon bei den Pflichtigen, die bisher eine Steuer von 5—15 Mk. bezahlt hatten, die Ermässigung kaum nennenswert ist. Noch mehr dürfte die Zahl der durch die Steuerreform entlasteten ­ Gewerbe zusammenschrumpfen, wenn man in Betracht ­ zieht, dass infolge der Steuerbefreiungen die Höhe der uneinbringlichen Steuern jedenfalls sehr gesunken ist. Da ausgesprochener Massen das fiskalische Interesse bei der Steuerreform nicht massgebend war, wäre es in Anbetracht des bedeutenden Steuerzuwachses gewiss möglich gewesen, eine noch weiter gehende Entlastung der kleinen Gewerbe eintreten zu lassen. Von diesen Bemängelungen abgesehen, muss anerkannt werden," dass einer sehr grossen Anzahl der unvermögendsten Gewerbetreibenden eine willkommene Ermässigung zu teil wurde. Und wenn auch die paar Pfennige, ­ die ein solcher Mann weniger zu zahlen hat, nicht imstande sind, seine wirtschaftliche Lage wesentlich zu verbessern, ­ so wird er doch auch diese kleine Erleichterung in seinen gedrückten Verhältnissen als Wohltat empfinden. Die Steigerung der Steuerlasten fällt besonders ins Auge bei den ganz grossen Betrieben (über 10 000 Mk. Steuer), welche unter der Herrschaft der neuen Steuergesetze ­ auch in der Periode 1902/3 mit wachsender Tendenz zur Steuer herangezogen werden, (vgl. Tab. 3.) )) Dagegen kann man nicht als zulässig erachten, wenn der Minister die bis zu 400 Mk, Steuer Zahlenden zusammenrechnet, und weil diese insgesamt etwas weniger Steuer zu zahlen hatten (vgl. Tab. 2), daraus schliesst, dass durchschnittlich 95—97% (?) der Steuerzahler entlastet wurden. (Abgeordnetenkammer 14. April 1902.) 75 Naturgemäss machte sich die Erhöhung der Steuern hauptsächlich bei Handel und Industrie und bei den Brauereien ­ (Tab. 4) fühlbar, während die Erleichterungen in erster Linie den am meisten im Rückgang begriffenen Gewerben ­ (dem Handwerk und dem Wirtsgewerbe) zu gute kamen; eine Ermässigung der Gesamtsteuersumme hat blos die Abteilung der Gast- und Schankwirtschaften aufzuweisen. ­ Im Pfälzer Handelskammerbericht (Jahrgang 1901 p. 200—202) wird eine Tabelle des Statist. Bur. reproduziert, in welcher die Verteilung der nach Art. 7 Steuerpflichtigen und der von diesen bezahlten Gewerbsteuer dargestellt wird. Da blos ein Teil der Steuerpflichtigen nach Art. 7. besteuert wird und zwar hauptsächlich die grösseren Betriebe, während die kleinen Betriebe meistens der Besteuerung ­ nach äusseren Merkmalen unterworfen werden, so können aus dieser Tabelle wesentliche Schlüsse auf die Verteilung der Steuern überhaupt nicht gezogen werden. Trotzdem wird darauf in dem obenbezeichneten Kammerbericht ­ grosses Gewicht gelegt. Aus der Tatsache, dass für die Ertragsklassen von 13—50000 Mk. der prozentuale Anteil am Gesamtsteuerertrag bedeutend anschwillt, um für die höheren Klassen (über 50000 Mk.) wieder erheblich zu fallen, wird gefolgert, dass „das neue Gewerbesteuergesetz ­ mit dem steuertechnischen Prinzip gleichmässigen Ansteigens der Mehrbelastung jeder höheren Ertragsklasse im Widerspruch steht und mehr zufällig und sprunghaft gewirkt hat.“ Diese Folgerung ist aber sicher gänzlich ungerechtfertigt, ­ da einerseits, wie oben erwähnt, das durch die Tabelle gegebene Bild der Steuerverteilung ganz unvollkommen ­ ist, andrerseits die Zahl der Betriebe mit einem steuerpflichtigen Ertrag von 13—50 000 Mk. un verhältnismässig ­ gross ist, so dass eine bedeutende Steuerbelastung ­ dieser Ertragsklasse wohl begreiflich ist. 76 17. Über die Besteuerung der Grossbetriebe. Die aus den Tabellen (1—4) ersichtliche Steuererhöhung ­ der grossen Betriebe tritt noch deutlicher hervor, wenn wir einige spezielle grosse Unternehmungen betrachten, z. B. die Banken. 1) Es betrug in Tausenden von Mark in folgenden Banken irn Jahrgang ­ der Gesamtrein ­ ­ Pfälzische Bank 1899 19003) 1901 1902 4746 4434 3451 2647 i 111 |. 268 I 351 388 I H I Q Die Steuern betragen in Proz. des Reinertrags ­ 910 261 85 425 400 2750 2000 2,3 6,0 10,2 14,7 Bayr. Bodenkreditanstalt ­ in Würzburg 1899 1900 1901 1902 683 : 5 821 19 781 19 790 I 60 Bayr. Hypotheken- ­ und Wechselbank 1899 1900 1901 1902 6181 : 191 6146 461 6968 449 7172 600 34 251 50 I 400 55 400 55 j 400 61 ¡5735 82 I5735 83 15735 88 ! 6220 0,7 2.3 2.4 7,6 3,1 7.5 6.4 8.4 Bayr. Vereinsbank ­ München 1899 1900 1901 1902 4309 4412 4448 4221 103 289 286 378 227 217 217 209 3575 3575 3375 3375 2.4 6.5 6,4 8,9 Bayr. Handelsbank ­ C, 1899 1900 1901 1902 2486 2731 3210 2958 I 66 i 177 I 162 204 159 190 88 87 1641 1641 2085 2187 2,6 6,5 5,0 6,9 *) Stat. Jahrb. Jahrgg. 1901 und 1909. 2) D. s. sämtliche Steuern (Staats-, Distrikts- und Gemeindesteuern). 3) Im Jahre 1900 wurden im ganzen 24 Banken mit einer Gesamtstaats ­ Steuer von 796695 Mk. belegt. 77 in folgenden ' im der Ge-Jahr- samtrein-Banken gang ertrag Süddeutsche Bodenkreditbank ­ 1899 1900 1901 1902 2541 2694 2829 2874 138 234 243 259 166 54 54 61 Die Steuern betragen in Proz. des Reinertrags ­ 1800 ! 5,4 1800 i 8,7 1800 8,6 1920 9,0 Nürnberger Vereinsbank 1899 1900 1901 1902 1829 2133 2146 2076 89 144 112 156 252 292 299 300 1200 1425 1500 1500 4,9 6,7 5,2 7,5 Pfälzische Hypothekenbank ­ 1899 1900 1901 1902 2368 1979 2025 2153 56 178 171 289 301 306 217 ! 262 1105 i 1170 i 1237, 1260 2.4 8,9 8.4 10,1 Trotzdem gerade bei den Grossbanken unter der Wirkung ­ der Steuerreform die Steuerschraube ausserordentlich kräftig angezogen wurde, lässt sich ein Rückgang dieser Betriebe nicht konstatieren, Dividende und Tantiemen sind nicht magerer ausgefallen, und den Klagen der Banken, i) dass die Konkurrenz mit den ausserbayrischen Banken zu sehr erschwert, 2) und der Reingewinn erheblich geschmälert ­ werde, ist daher keine Berechtigung zuzuerkennen. •) Oberb. Hk. 1902. p. 295. 2) Im Ber. d. Pfalz. Hk. 1903; p. 232 heisst es u. a.: „infolge der hoben Staatssteuern müssen die Banken auch un verhältnismässig ­ hoch zu den Kosten der Gemeindeverwaltung beitragen, während sie dem Gemeinwesen fast gar keine Lasten verursachen. Dies wird umso härter empfunden, als der Staat seihst mit der kgl; Bank den übrigen Banken auf allen Gebieten Konkurrenz macht, was ausser Bayern in keinem andern Staat der Fall ist.“ Handelskammerbericht 1902 p. 243 heisst es, dass „infolge der hohen Steuern an eine Erweiterung der Geschäfte nicht mehr gedacht werden kann, und dass sich die Banken veranlasst sehen, an Orten mit hohen Umlagen die Filialen eiugeheu zu lassen.“ 78 Man hatte bei den Verhandlungen über die neuen Steuergesetze eindringlich davor gewarnt, die Steuern bei den grossen Betrieben allzu hoch hinaufzuschrauben und prophezeite die schwerste Schädigung des bayrischen Grosshandels ­ und der Grossindustrie als unabwendbare Folge der Steuererhöhung. 1) Ein Symptom für die Entwicklung der Grossbetriebe kann man in der Zahl der Neugründungen von Aktiengesellschaften ­ und in der Grösse der bei diesen investierten Kapitalien erblicken. ■ Es betrug in Bayern 2) Jahrgang ­ die Zahl der gegründeten Aktiengesellschaften ­ das in diesen investierte Kapital (Millionen Mk.) Zahl der neugegründeten ­ Aktiengesellsch. in Proz. ausgerechnet ­ in Bezug auf das Jahr 1898/9 Investiertes Kapital in Proz. ausgerechnet in Bezug auf das Jahr IH98/9 1898/9 1899/00 1900/1 1901/2 1902/3 75 101,8 30 11 11 51,1 8,298 7,18 12,85 100 40 14,00 9.33 14,00 100 50,19 8^5 7,05 12,02 0 Vgl. p. 11. 2) Ausgerechnet nach Angaben der Allg. Ztg. 17. Nov. 1903. 79 Es betrug im Deutschen Reich i) Jahrgang ­ die Zahl der neu gegrnudeteii das in diesen investierte Kapital Aktiengesellschaften ­ (Millionen Mk.) die Zahl der neu gegründeten Aktiengesellsch. in Proz ausgerechnet ­ in Bezug auf das Jahr 1899 das investierte Kapital in Proz. ausgerechnet in Bezug auf das Jahr 1.899 1898 329 483620 1899 1900 1901 1902 1903 364 261 158 87 a) 842) b) 544 390 340 460 158 250 118430 300 036 140 036 100 71,70 43,47 23,90 23,08 100 62,54 29,07 21,76 55,11 25,72 Die obigen Zahlen sind allerdings für Bayern wesentlich ­ ungünstiger als für das gesamte Deutsche Reich ; aber die Lebhaftigkeit der Gründertätigkeit hängt von sehr vielen Faktoren, häufig von Zufälligkeiten ab, ausserdem sind bei den für Bayern angegebenen Zahlen die zahlreichen Zweigniederlassungen ­ ansserbayrischer Unternehmungen nicht inbegriffen, wodurch das für das Anwachsen der Industrie gegebene Bild stark verzerrt erscheint; es wäre daher sicher zu gewagt, aus obigen Ziffern weitgehende, für die Steuerreform ungünstige Schlüsse zu ziehen. Das dürfte um so weniger erlaubt sein, als sonst nirgends Anzeichen zu bemerken sind, dass speziell die bayrische Industrie sich, seitdem die neuen Steuergesetze in Kraft sind, un-*) Nach einer Notiz im Jahrb. f. N. 0. u. St. von Conrad; Chron. 1903 p. 627. 2) Durch die Umwandlung des Krupp’schen Unternehmens in eine Aktiengesellschaft wurden allein 160 Mill Mk. mobilisiert. Unter b) ist diese Aktiengesellschaft ausgeschieden. 80 günstiger weiter entwickelt hätte als die Industrie der andern deutschen Bundesstaaten. Im Gegenteil ; In Bayern hatten Industrie und Grosshandel die geschäftliche Krisis im J. 1900/1 viel besser überwunden, die Zahl der Fallimente ­ auf dem Gebiet finanzieller Unternehmungen war weit geringer als in andern deutschen Staaten. Die bei den Aktiengesellschaften verteilten Dividende und Tantiemen haben sich nicht vermindert, i) die Kurse der Aktien sind nicht etwa auffallend gesunken. In der Pfalz, wo sich vermöge ihrer geographischen Lage eine steuerliche Benachteiligung ­ der inländischen Industrie gegenüber der ausserbayrischen in erster Linie fühlbar machen müsste, ist die Zahl der industriellen Anlagen und der in diesen beschäftigten ­ Arbeiter in den letzten Jahren (in Anbetracht der wirtschaftlichen Krise) eine wohl befriedigende. Jahr 2) Zahl der industriellen Anlagen insgesamt mit über 5 Gehilfen Gesamtarbeiterzahl ­ 1897 1898 1899 1900 1901 1902 1198 1252 1220 1233 1137 1201 974 1032 1054 1061 1042 1053 61 721 64 704 66 745 69 528 67 241 66 289 Die Klagen über die hohe Besteuerung, welche von seiten der Grossbetriebe anfangs laut ertönten, ») wurden 1) Siehe z. B. Stat. d. Kurse der pfälz. Aktien; Hk. d. Pfalz 1902; p, 149; Kursnotierungen v. J. 1900—1903 (Augsb. Abdztg. 0. Jan. 1904). 2) Pfälzische Handelskammer 1902 11. Siehe Handelskammerberichte. 6 81 immer schwächer; es scheint eben, dass die grossen Unternehmungen, ­ deren Steuern eine erhebliche Erhöhung erfuhren, ­ sich nach und nach ohne grosse Schwierigkeit mit den grösseren Steuerausgaben abzufinden vermochten. Nur in den Industriezweigen, wo die Conjunctur sich ohnedies ungünstiger gestaltete, trugen die zur unpassenden Zeit erhöhten ­ Steuern dazu bei, die geschäftliche Lage noch mehr zu-verschlechtern. So haben die Spinnereien und Webereien, ­ die seit einigen Jahren mit recht widrigen Verhältnissen ­ zu kämpfen hatten, die Erhöhung der Steuern recht schwer empfunden.’) Wie folgende Statistik2) zeigt, hat die Zahl der Spindeln und Webstühle in Bayern viel langsamer ­ zugenommen als im Deutschen Reich. In der Baumwollspinnerei betrug die Zahl der Spindeln 1901 gegen 1898 in 0/0 Web Stühle 1901 gegen 1898 in 0/0 Ganz Deutschland ­ Bayern Pfalz 8484001 1 420 048 127 732 1 052 972 ¡33932 + 5 490 + 14,3 1-2,4 1-4.0 211818 28834 2 021 + 17 092 + 1273 + 131 +8,8 +4,0 +6,9 Die Furcht vor der Auswanderung der grossen industriellen ­ Unternehmungen, welcher während der Beratung der Steuergesetze und noch lange nach der Einführung derselben 3) Ausdruck gegeben wurde, erwies sich als un-’) Vgl. Hk. V. Schwaben (1900 u. 1901), ebenso Hk. v. Oberfranken 2) Zusammengestellt von der Firma W. Rieger in Stuttgart (nach d. Frkft. Ztg.) 3) Z. B. Pf. Hk. 1901 II, p. 192 u. 1902 II, p. 170. 82 begründet. Bei der Maxhütte z. B., welche in dieser Beziehung besonders genannt wurde, betrugen i) im Geschäftsjahr ­ 1899/1900 1900/1 1901/2 1902/3 1903/4 _ der Reingewinn Mk. 4 695 626 4 058 664 2 262 417? 3116 970 3 846 415 die verteilten Dividenden in Prozent 26,23 20,416 16,03 17,5? 12 Vg die Staatsstenern ' und Umlagen Mk. 105 256 210 568 212 464 245 621 Wenn sich auch die Steuern seit 1899 mehr als verdoppelt ­ haben, so kann doch nicht davon die Rede sein, dass die Gesellschaft durch Steuerüberbürdung gezwungen wäre, ihren Geschäftsbetrieb möglichst aus Bayern hinauszuverlegen. ­ Auch in der Abgeordnetenkammer wurde öfters darauf hingewiesen, dass keine Betriebe unter dem Druck der neuen Steuergesetze ausgewandert seien, ohne dass Widerspruch gegen diese Behauptung laut wurde. Selbst wenn ein industrielles Unternehmen gar nicht an die örtlichen Verhältnisse gebunden ist, sind eben doch die Kosten, welche die Übersiedelung eines grossen Etablissements ­ erfordert, zu bedeutend, als dass sich diese bei der geringen Differenz zwischen der Steuer, welche Bayern, bezw. ein anderer Bundesstaat dem Unternehmen auf erlegt, rentieren würde. Dass die Industrie durch die hohen Steuern von vorn herein abgehalten werde, sich in Bayern niederzulassen, ­ ist kaum anzunehmen, da neu gegründete Fabriken im allgemeinen nicht von einer solchen Ausdehnung zu sein pflegen, dass sie zu den Steuern besonders stark herangezogen werden dürften. Sollte man es endlich für *) Nach (1. Ber. der Oberpf. Hk. 83 politisch klug halten, die Grossindustrie niedriger zu besteuern ­ wie die Nachbarstaaten, um die Industrie ins Land zu ziehen, so kann man doch kaum glauben, dass die bagatellmässigen Ersparnisse, welche dadurch dem Unternehmer ­ erwüchsen, im stände wären, die in den geographischen ­ und WirtschafthChen Verhältnissen begründeten Nachteile auszugleichen, welche Bayern gegenüber andern Staaten hat. 18. Vergleich der Gewerbesteuer mit den übrigen direkten Steuern. Die Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen hängt bekanntlich nicht blos von der Grösse, sondern auch von der Art des Einkommens ab. Das durch rein persönliche Arbeit erworbene Einkommen ist in hohem Grade un fundiert; wird die Arbeitskraft durch einen unglücklichen Zufall vernichtet, so versiegt sofort die Quelle des Einkommens. Dieses reine Arbeitseinkommen wird daher von einem gerechten Steuersystem am mildesten ­ behandelt werden. Das aus Kapitalrenten fliessende Einkommen verbleibt dem Besitzer, auch wenn er arbeitsunfähig geworden; es ist daher höchst fundiertes Einkommen und verdient deshalb die geringste steuerliche ­ Schonung. Das gewerbliche, durch Zusammenwirken ­ von Arbeit und Besitz gewonnene, also gemischt fundierte Einkommen, soll einer sich auf mittlerer Linie bewegenden Besteuerung unterworfen werden. Durch die neuen Gesetze wurden bei den höheren Steuersätzen die Unterschiede zwischen den drei Steuerarten ­ gegen früher sehr verringert. Die Höchstsätze waren Einkommensteuer ­ Gewerbesteuer ­ Kapitalrentensteuer ­ ' 1881 1899 1,2 3 2V2 3V2 3V2 4 6* 84 Eine Kapitalrente von 100 000 Mk. z. B. wird mit 3,750/0 d. i. 3750 Mk. besteuert. Für ein gewerbliches Einkommen ­ von 100 OQO Mk. beträgt die B. A. 3,4 0/0, d. i. 3460 Mk.; dazu noch 250 Mk. N. A. gerechnet, gibt 3710 Mk., also nahezu ebensoviel wie die Kapitalrentensteuer. Eine Kapitalrente von 30 000 Mk. zahlt 3,5 0/0 ; d. i. 1050 Mk. Steuer; ein gewerbliches Einkommen von derselben ­ Höhe wird mit 3,16 o/o, d. i. 948 Mk., dazu etwa 100 Mk. N. A., gibt 1048 Mk., Steuer belastet. Bei diesen grösseren Einkommen sind also die Unterschiede in der Steuerhöhe nahezu verwischt. Man darf aber daraus nicht den Schluss ziehen, dass die Gewerbesteuer für die grösseren ­ Betriebe zu hoch fixiert sei; es ist das blos eine Folge davon, dass man den Kapitalrenten, wie in andern Staaten, auch in Bayern eine weitgehende Schonung angedeihen ­ lassen muss, weil einerseits ein sehr kräftiges Anziehen ­ der Steuerschraube einen starken Anreiz zur Steuerhinterziehung ­ geben würde, die ja bei der Kapitalrentensteuer ­ ohnedies in hohem Masse im Schwünge ist, i) andrerseits ­ die von allen Steuerzahlern am wenigsten an die Scholle gefesselten Rentenbesitzer durch zu hohe Steuern leicht zur Auswanderung in ein günstigeres Steuergebiet veranlasst werden könnten. Einkommensteuer ­ Gewerbesteuer ­ Kapitalrentensteuer ­ 1898/9 1900/1 Zahl der Pflichtigen 693 631 447 1802) 629 9813) 358 2514) 227 552 168 8685) U Vgl.: „Ein Wort zur bayr. Kapitalreutensteuer“ von Prof. 6. Schanz (Augsb. Abdztg. 25. Febr. 1904), sowie die Interpellation Lutz im Bayr. Landtag (16. Apr. 1904). 2) 1898 Zahl d. Gewerbe; 1900 Zahl d. Personen. 3) 88427 steuerfrei. 32972 steuerfrei. 5) 31209 steuerfrei. Einkommensteuer ­ Gewerbesteuer ­ Kapitalrentensteuer ­ 1898/9 1900/1 Zunahme Steuersumme 3 181 782 3 271 551 I 2,8% 7995241 10710451 I 33,Ü o/o 4 959 102 5 626178 f 13,5 o/o 1898/9 1900/1 Durchschnittlich pro 4^8 17,88 5,19 ' 29,90 Kopf 21,79 33,31 in der Tabelle sind die von der Steuer Befreiten nicht mitgerechnet. Aus obigen Zahlen ist ersichtlich, dass der Hauptanteil ­ an der Steuerzunahme der Gewerbesteuer zufällt. Die Gewerbesteuer betrug an Prozenten der gesamten direkten Staatssteuern 1880 1885 1890 1892 1894 1896 18.31 20.31 22,26 22,52 22,78 22,77 1897 1898 1899 1900 1901 1902 . 22,52 . 24,12 . 23,75 . 28,22 . 27,58 . 28,58 19. Vergleich der Besteuerung der Gewerbe in Bayern mit der Besteuerung in andern Bundesstaaten. ­ Ein genauer Vergleich zwischen den Gewerbesteuerverhältnissen ­ Bayerns und der andern Bundesstaaten ist wegen der grossen Verschiedenheit der Steuersysteme natürlich nicht möglich. Eine oberfiächliche Zusammenstellung ­ soll in Folgendem gegeben werden: 86 Jahresertrag ­ Bayern Gesetz V. 3. Juni 1899 Preussen 4. Juni 1891 Sachsen!) 10. März 1894 Baden 20. Mai 1884 u. 20. Mai 1894 Hessen 12. Aug. 1899 100 1500 2 000 3 000 6 000 10 000 20000 30000 50 000 80 000 100000 1000 000 3 6 10 25 86 210 575 950 1715 2765 ■ 3465 34 965 6 16 31 52 146 300 600 900 1680 2900 3900 39800 8 16 29 54 161 278 570 920 1720 2950 3950 39920 6,25 12.50 18,75 37.50 112,50 225,0 496,75 825,0 1500 2560 3250 35 000 11 23 33,50 57 ■ 160 315 665 1 015 1 805 3 160 4 160 49 160 Zu dieser Steuer kommt in Bayern noch die N. A., in Preussen eine Vermögenssteuer von 50 Pfg., in Hessen von 55 Pfg. pro mille, auch in Sachsen (nach d. Ges. vom 2. Juli 1902) eine Ergänzungssteuer von im allgemeinen V2%o- In Bayern sind die Steuerheträge hei kleinen Erträgen ­ gering, die Progression wächst rasch hei den mittleren ­ und höheren Sätzen; die andern Staaten beginnen mit weit höheren Sätzen, während die Progression langsamer ­ ansteigt. Stellen wir speziell die bayrischen Verhältnisse, soweit ­ es im engen Rahmen des Vergleichbaren möglich ist, den preussischen gegenüber: Während in Bayern die Steuerfreiheit ­ blos bis 700 Mk. (Gesamteinkommen) geht, ist sie in Preussen bis 900 Mk. ausgedehnt. Die Steuersätze für die kleineren Einkommen (etwa bis 2400 Mk.) sind in Bayern viel niedriger als in Preussen. Während aber die Einkommensteuer ­ in Preussen für diese kleinen Gewerbe durch gar keine oder nur eine minimale Vermögenssteuer ergänzt 0 Die Sätze sind erst durch Gesetz vom 24. Juli 1900 geändert worden. 87 wird (Vermögenssteuerfreiheit bis 6000 Mk., event, wenn das Jahreseinkommen des Besitzers 900 Mk. nicht übersteigt, ­ bis zu 20 000 Mk.), kommt in Bayern noch eine unverhältnismässig ­ bedeutende N. A. dazu, die durchschnittlich bei weniger als 500 Mk. Ertrag das 11 fache, bei 500—750 Mk. das 7 fache, bei 750—1050 Mk. das 3 fache, bei 1050—1600 das 2 fache der B. A. beträgt und bei 2400 Mk. der B. A. gleichkommt.') Doch werden in Bayern weitaus die meisten kleinen Gewerbetreibende nicht nach dem Ertrag, sondern nach äusseren Merkmalen eingesteuert. In der Finanzperiode 1900/1 bezw. 1902/3 wurden z. B. in der niedersten Klasse der N. A. nach Art. 7 (Ertrag) besteuert 43141 bezw. 46046 Pflichtige mit einer Gesamtbetriebsanlage von 469 063 Mk. bezw. 475375 Mk. (durchschnittlich 10,87 Mk. bezw. 10,32 Mk. pro Kopf), nach Art. 6 dagegen 147 700 bezw. 148 268 Pflichtige mit 297 855 Mk. bezw. 283 869 Mk. B. A. (durchschnittlich ­ 2,02 Mk. bezw. 1,92 Mk. pro Kopf). Die nach Art. 6 Besteuerten der Abt. A (Handwerk) zahlten durchschnittlich ­ 3,01 Mk. bezw. 2,91 Mk., der Abt. B (Handel) 3,38 Mk. bezw. 2,61 Mk. Steuer (N. A. und B. A). Die Mehrzahl der kleinen gewerblichen Steuerzahler ist also, was die direkte Staatssteuer betrifft, den preussischen Gewerbetreibenden ­ gegenüber im Vorteil. Bei den mittleren Betrieben (2 400—10 000 Mk. Ertrag) ­ nähert sich die Höhe der bayrischen Steuer allmählich der preussischen, um sie dann bei grossen Betrieben zu überholen. Bei ganz grossen Betrieben (über 100000 Mk. Ertrag) beträgt die bayr. Ertrags Steuer 3 i/g %, die preussische Einkommensteuer 4"^,; bei diesen ist also die preussische Steuer höher, umso mehr als bei diesen grossen Unternehmungen auch die preussische Vermögenssteuer höher ist als die bayrische N. A. (Höchstsatz 250 Mk). Etwas anders sieht sich allerdings die Sache an, wenn man bedenkt, dass die meisten dieser grossartigen Betriebe Aktiengesellschaften sind und diesen in Preussen gestattet ist, ausser den Tantiemen der Aufsichtsräte noch 31/2% des Aktienkapitals vom Ertrag abzuziehen. ') Berechnet nach den Angaben des Stat. Bur. Tab. 34. 1901 u. 1903. 88 Eine Bank z. B. mit 20 000 000 Mk. Aktienkapital, die einen Gesamtreinertrag von 2100000 Mk. erzielt, an Tantiemen ­ (für Aufsichtsräte) 50000 Mk. und an Dividenden 1750000 Mk. verteilt, wird in Bayern mit (3 '/%% gerechnet) ­ 73500 Mk. B. A. und 2000 Mk. N. A., d. i. zusammen 75500 Mk. besteuert. In Preussen würden vom Gesamtertrag ­ 50000 Mk. Tantiemen und 31/2% des Aktienkapitals, d. i. 700 000 Mk. abgezogen und die Einkommensteuer würde dann betragen, d. i. 52 000; von der Vermögenssteuer ­ sind die Aktiengesellschaften befreit. Dadurch, dass in Preussen diese Abzüge gestattet sind, schmiegt sich die Besteuerung auch mehr der Rentabilität des Unternehmens an. Wenn eine Aktiengesellschaft mit 0 Millionen Mk. Kapital ­ und eine andere mit 3 Millionen Mk. Kapital den nämlichen ­ Reinertrag von 600 000 Mk. erzielen, so rentiert sich natürlich das zweite Unternehmen viel besser als das erste. In Bayern zahlen beide gleich viel Steuer. In Preussen dagegen zahlt das schlechter rentierende Unternehmen weniger, ­ da dieses vom Ertrag höhere Abzüge machen kann. 20. Verteilung der Steuern auf die einzelnen Kreise und Gemeindegruppen. Rückwirkung der Steuerreform auf die Umlagen. In folgender Zusammenstellung ist eine Ausscheidung der Gewerbesteuerergebnisse nach Regierungsbezirken und Gemeindegruppen gegeben. Regierungsbezirk ­ Geineindegruppeii Zahl der steuerpflichtigen .Jährlicher Steuerbetrag (Mk.) in der Steuerperiode Gewerbe} Personen in der Steuerperiode 1898/9 1900/1 1902/8 1898/9 : 1900/1 1902/8 Oberbayern Grössere Städte Übrige Gemeinden ­ Zusammen 32939 50 453 83392 33582 38966 72 548 35329 39733 75 062 1665 581 532272 2197853 2881588 550242 3431830 3187593 568494 3 756 087 0 Ohne flnanzges. Zuschlag. 89 II 04 üenieiiidegruppen Zahl der steuerpflichtigen Gewerbe Personen in der Steuerperiode 1898/9 1900/1 I 1902/3 Jährlicher Steuerbetrag (Mk.) in der Steueiperiode 1898/9 1900/1 1902/3 I I 0) N £ li ¿I rO Ö o g il s § S c P II :0 O P ' Grössere Städte Übrige Gemeinden ­ Zusammen Gr. Städte Übr. Gern. Zusammen Gr. Städte Übr. Gern. Zusammen Gr. Städte Übr. Gern. Zusammen Gr. Städte Übr. Gern. Zusammen Gr. Städte Übr. Gern. Zusammen Gr. Städte Übr. Gern. Zusammen Gr. Städte Übr. Gern. Zusammen 4 3H1, 8 774 3 887 3b829! 27203 27042 40()90! 30977 31 479 120184 294 541 414725 15114 45825 00 939 3 6(55 34 765 38430 7 676 45 421 53 097 24 340 38452 62 792 7 490 42 688 50 178 12 578 45 084 57 662 108163 339017 447 180 14507 14733 37172 37747 51679 52480 2958! 2860 23090| 22475 460481 25335 657Ü 6733 32650, 32727 39 2211 39 460 i 23795! 24852 26950, 26528 50 745; 51380 ! 7170 7727 353051 35538 42 475 43 265 10775¡ 10344 33783! 33085 445581 43429 103 132 255119 358251 106 415 255475 361890 135055 246 789 381 844 742 639 11 187061 3880Í2 1 130 681 129 973 282607 412580 373 472 318959 692 431 1 051 619 358335 1 409 954 311055 339788 650843 575035 431 978 1 007 013 4969558^1 2946522^ 7916080 408 506 1595567 178053 323355 501408 477 003 340 403 817406 1 731 771 292 040 2023811 442 452 315988 758 440 771603 428538 1 200 141 7804586 2905861 10710447 154 191 258873 413 064 1359 613 412131 1 771 441 182 096 338166 520262 467 603 343 375 810978 1 776 351 272 782 2 049133 480228 329373 809601 753 404 464011 1217 415 8361079 2987205 11348284 Auch hier sind von Wichtigkeit für unsern Zweck blos die für d. J. 1898/9 und 1900/1 angeführten Ziffern. 90 Die Steigerung der Gewerbesteuer im J. 1900/1 ist besonders gross in Oberbayern 73%, in der Pfalz 59 o/o, in Mittelfranken 64,7%; meistens fällt die Zunahme auf die grossen Städte (in den grösseren Städten des ganzen Königreichs beträgt sie 57,5%, pro Kopf 63,1%), in den übrigen Gemeinden dagegen macht sich in einzelnen Kreisen eine erhebliche Abnahme bemerkbar (in den „übrigen Gemeinden“ ­ des ganzen Königreichs beträgt die Abnahme 1,4 o/o, pro Kopf die Zunahme 29,8%). Die Abnahme der Steuern bei den ländlichen Gemeinden ist am bedeutendsten in Niederbayern 16,3%, und in Mittelfranken 18,6%). Während ­ in der Steuerperiode 1898/9 auf die „grösseren Städte“ 62,8% der Gesamtsteuer fielen, hatten sie 1900/1 . . 72,9 o/o zu bezahlen. In den einzelnen Gemeinden war natürlich die Verschiedenheit in der Steuersteigerung noch grösser.i) In ähnlicher Weise wie bei der Gewerbesteuer zeigte sich auch bei der Einkommen- und Kapitalrentensteuer eine Verschiebung der Steuerlast von den kleineren Gemeinden auf die grösseren Städte. Es betrug nämlich die Einkommensteuer 1898/9 (ohne finanzgesetzl. Zuschlag) 1900/1 Zunahme % Grössere Städte Übr. Gemeinden Zusammen 1893858 990235 2 884 093 2 424 943 846608 3 271551 4 2,8 — 14,5 1 13,4 die Kapitalrentensteuer Grössere Städte Übr. Gemeinden Zusammen 3320685 1588826 4 909 511 3966858 1 659 320 5626178 [ 19,5 + 4,4 fl4,6 ') Besonders stark wuchs die Gewerbesteuer in München. Sie betrug ­ dort: 1898/9 . . . 1606883 Mk. ; 1900/1 . . . 2747897 Mk., wies also eine Zunahme von 71‘’/o auf. 91 Die Steigerung des Steuersolls in den grösseren Städten rührt selbstverständlich daher,, dass in diesen hauptsächlich ­ die grossen industriellen Unternehmungen und Handelsgeschäfte ­ sich befinden’), sowie die reichen Rentenhesitzer und sonstige Personen mit grossen Einkommen ihren Wohnsitz ­ haben, die gi’össtenteils von der Steuererhöhung betroffen ­ wurden. Durch diese gesteigerte Steuerleistung wurde nicht nur der Steuerausfall, der sich bei den wirtschaftlich ­ Schwächeren infolge der neuen Gesetzgebung geltend gemacht hat, ausgeglichen, sondern sogar meist ein recht respektabler Überschuss erzielt. ln kleineren Gemeinden dagegen, wo die grossen Betriebe, ­ sowie bedeutende Kapitalrenten und sonstige grosse Einkommen verhältnismässig selten sind, gehören die Steuerpflichtigen ­ (von der Grund- und der Haussteuer abgesehen) fast ausschliesslich dem Stand der Kleinbürger und Arbeiter ­ an, die durch die Steuerreform entlastet wurden, so dass sich in diesen Gemeinden oft ein Defizit im Steuersoll ­ ergab. Die Art und Weise, wie sich die Gesamtsteuersumme auf die einzelnen Gemeinden verteilte, ist von grösster Wichtigkeit, weil in Bayern die Kreis-, Distrikts- und Gemeindeumlagen ­ in einem Prozentsatz der Staatssteuern ausgeschlagen werden. Bei den Kreisumlagen wurde durch die Überschüsse der leistungsfähigeren das Defizit der schwächeren Gemeinden mehr als gedeckt (nur Niederbayern hat eine geringe Minderung der Steuereinnahmen aufzuweisen); ­ bei den Distrikts- und besonders den Gemeindeumlagen ­ aber machte sich der Steuerausfall häufig empfindlich ­ fühlbar und gab natürlich zu einer recht erheblichen Steigerung des Umlagenprozentsatzes Anlass. Dadurch ’) In den „grösseren Städten“ betrug 1902/3 die Zahl der über 400 Mk. Steuer Zahlenden 2330 Personen, d. i. 2,19%) der Pflichtigen überhaupt, die Zahl der über 10000 Mk. Steuer Zahlenden 92, d. i. 0,080%, der Pflichtigen überhaupt. In den „übrigen Gemeinden“ dagegen hatten über 400 Mk. Steuer zu zahlen 564 Personen, d. i. nur 0,22 ®/o der Pflichtigen, ­ mehr als 10000 Mk. hatten 13 Personen zu zahlen, d. 0,0051 ®/o der Pflichtigen. 92 wurde den Steuerpflichtigen, welche gegen früher eine höhere Steuer und infolge dessen auch entsprechend höhere Umlagen zu zahlen hatten, noch eine dritte Last aufgebürdet, ­ indem sie an der Deckung des Ausfalls in den Umlagen ­ teilzunehmen hatten. Noch mehr musste diese Last die Grund- und Haussteuerpflichtigen drücken, welche am lautesten nach einer Revision ihrer Steuer verlangt hatten, ohne sie bis jetzt durchsetzen zu können. Bei der Reform der Steuergesetze hatte man diese unangenehmen Consequenzen nicht genügend berücksichtigt. Einige Äusserungen, wodurch der Finanzminister darauf ­ aufmerksam machte, dass die weitgehende Entlastung eines Teils der Steuerpflichtigen ihren Rückschlag auf die Umlagenerhebung in ungünstiger Weise ausüben werde, i) hatten keine Veranlassung gegeben, Massregeln zu ergreifen, um den gefürchteten Folgen vorzubeugen. Erst im Mai 1900 wurde der erste Schritt in dieser Sache getan. Wenn man auch nicht hoffen konnte, die schlimme Wirkung, welche die Steuerreform ­ auf die communalen Umlagen ausgeübt hatte, gänzlich ­ zu beseitigen, so wollte man sie wenigstens möglichst abschwächen. Es wurde nämlich ein Antrag eingebracht, 2) dass solche Steuerpflichtige, welchen nach Art. 22 des Gewerbsteuergesetzes oder nach den analogen Bestimmungen des Kapitalrenten- oder Einkommensteuergesetzes entweder eine vollständige Steuerbefreiung oder eine Herabminderung zu teil wurde, 3) trotzdem zu den Umlagen herangezogen werden sollten, welche sie zu bezahlen gehabt hätten, wenn eine solche Befreiung oder Ermässigung nicht eingetreten ­ wäre. Diese Umlagenerhebung sollte jedoch nur dann gestattet ­ sein, wenn entweder der Ausfall sich als eine Folge der revidierten Steuer ergeben hätte, oder wenn ein besonderes ­ Bedürfnis hiefür vorläge. Zudem sollte die Genehmigung ­ der staatlichen Aufsichtsbehörden erforderlich sein. 0 Auch Ab^. Wagner hatte darauf hingewiesen. 2) Von Abg. Söldner und Genossen (Sten. Ber. 1899/19ÜÜ: Bd. 4 p. 805. ff. ; 23. Mai. 1900). 8) Siehe Kap. 9. 93 Gegen die Annahme des Entwurfs führte man hauptsächlich ­ folgende Gründe ins Feld : Die Hauptverschiebung sei nicht durch die Befreiungen und Ermässigungen, sondern ­ durch die Herabsetzung der unteren Sätze in der Steuerskala herbeigeführt worden; das Gesetz sei daher von zweifelhaftem Wert. Es sei im konkreten- Fall schwer zu entscheiden, ob das Sinken des Steuersolls von der Steuerrevision herrühre oder von einer momentanen wirtschaftlichen ­ Depression, (ob nicht etwa der Wegzug von Geschäften, Kapitalisten etc.) die Ursache der Steuerabnahme ­ sei. Man raube den durch die Steuergesetze entlasteten ­ Steuerpflichtigen wieder die Wohltaten der Reform. Der Begriff „wenn sich besondere Bedürfnisse ergeben“ sei zu dehnbar. Die Autonomie der Gemeinden werde durch das fragliche Gesetz gefährdet. Einige wollten wenigstens die Zeitdauer, während welcher das Gesetz Geltung haben solle, begrenzen (bis 1. Jan. 1904). — Trotz dieser wohlbegründeten Einwendungen ­ fand der Entwurf in der Abgeordnetenkammer Annahme ­ ; in der Kammer der Reichsräte wurde er jedoch wieder abgelehnt. — Die Gemeindeumlagen betrugen durchschnittlich in Prozenten der Staatssteuern > Grössere Städte Übrige Gemeinden Königreich 1870 1880 1885 1890 1895 1898 1899 1900 1901 71 87 85 97 102 104 105 105 106 * 71 67 72 79 89 92 92 99 102 71 73 . 76 81 92 96 97 102 104 Am niedrigsten waren die Umlagen in ' Niederbayern (1901 . . , 78%) und in Unterfranken (1901 . . , 80%), 94 weitaus am höchsten dagegen in der Pfalz (1889 . . . 147%; 1893 . . . IGßo/o; 1898 . . . 175o/o; 1901 . . . 190o/o). Diese enorm hohen Zuschläge zur Staatssteuer neben der steuerpolitisch ­ ungünstigen geographischen Lage, infolge deren die pfälzischen Betriebe in besonderem Masse der nichtbayrischen Konkurrenz ausgesetzt sind, bilden den Hauptgrund, ­ warum gerade in der Pfalz die Steuererhöhungen so schwer empfunden werden und man sich dort gar nicht mit der neuen Steuergesetzgebung befreunden will. Trotzdem durch die Steuerreform die direkten Steuern in den grösseren Städten so stark angewachsen waren, wurde die stetige Aufwärtsbewegung des Umlagenprozentsatzes ­ dadurch nicht auf gehalten. In den Gemeinden, wo das Steuersoll gesunken war, schnellten natürlich die Umlagen ­ rapid in die Höhe, i) Es war in Bayern die Zahl der Gemeinden mit Umlagen ­ von 101—250 o/y über 250% 1898 1899 1900 1901 2321 2201 2401 2484 323 348 430 471 Die kritische Finanzlage, in welcher sich schon früher viele Gemeinden befanden, ist also seit 1899 noch weiter verschlimmert worden; wird endlich noch § 13 des Zolltarifgesetzes ­ vom 25. Dez. 1902 2) in Kraft treten, dann werden die gemeindlichen Besteuerungsverhältnisse nahezu unhaltbar werden. 3) 0 Nach einer Mitteilung des Ministers waren es von 8(400 bayr. Gemeinden allerdings blos 243, in denen infolge Rückgangs des Steuersolls eine Ümlagen-Erhöhung von mehr als l()®/o vorgenommeii werden musste. (Abgeordnetenkammer, 5. März 1904) 2) Nach diesem § 13 dürfen vom 1. April 1910 ab von den Communen Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlenfabrikate, ­ sowie auf Backwaren, Vieh, Fleisch, Fleischwaren und Fett nicht mehr erhoben werden. Es ist auch eine Änderung des gemeindlichen Besteuerungsrechts vom Finanzminister angekündigt (Abg.-Kammer, 5. Aug. 1904). r — 95 — » Schluss. y \ Drei Ziele waren es, welche die Steuerreform stets S im Auge gehabt hat. Bei allen Änderungen, die an dem alten Gesetz vorgenommen wurden, war einer dieser drei Zielpunkte massgebend, nämlich 1. das Streben, die Steuer-I last von den schwächeren Schultern auf die stärkeren abj zuwälzen, 2. der Einführung der allgemeinen Einkommenf Steuer die Wege zu ebnen, und 3. wurde von der Abge-^ ordnetenkammer noch ein weiteres Ziel gesetzt, nämlich i dle Entwicklung der „hassenswerten“ Gewerbe durch geeignete ­ Steuergesetze einzuschränken. g Die Abwälzung der Steuern von den schwäche-* ren auf die stärkeren Schultern hätte, wie an den bet treffenden Stellen in unserer Abhandlung erwähnt wurde, manchmal etwas konsequenter durchgeführt werden können; im grossen Ganzen hat jedoch die Wirkung des Gesetzes in dieser Beziehung den Erwartungen entsprochen. Es findet jetzt eine viel gerechtere Verteilung der Steuerlast ­ statt, und das ist der Hauptvorzug, den das reformierte Gesetz gegenüber dem früheren hat, ein Vorzug, der die vielen Mängel, die dem neuen Gesetz noch ankleben, in milderem Lichte erscheinen lässt, Die Annäherung an die allgemeine Einkommensteuer ­ wurde dadurch erreicht, dass die Besteuerung ­ nach äusseren Merkmalen zurückgedrängt wurde, und die Ertragsbesteuerung in den Vordergrund trat; ferner durch die Zulassung des Schuldzinsenabzugs, durch die m Einführung des steuerfreien Existenzminimums und Berückr sichtigung der persönlichen Verhältnisse der Pflichtigen ; (Krankheit etc.), durch gemeinsame Besteuerung der Fa-^ *) Der Finanzrainister sagte in der Abgeordnetenkammer (5. März 19(4): „Dieser Grundsatz“, (nämlich die schwächeren Schultern zu entlasten) ­ „wiegt viel mehr als alle theoretischen Qualifikationen eines Steuer-^ systems. Dieser Grundsatz ist in der Steuerreform durchgeführt worden.“ 96 milienmitglieder, durch mildere Behandlung der CoiApagniegeschäfte etc. Durch alle diese Gesetzesänderungen wurde das starre Prinzip des alten Gewerbesteuergesetzes an vielen Punkten durchlöchert, und überall dringen Bestimmungen ein, welche die charakteristischen Merkmale der Personalbesteuerung ­ tragen. Die Waffen, welche der Regierungsentwurf zum Kampf gegen die „h as sens werten" Gewerbe geliefert hatte, waren von der Abgeordnetenkammer grösstenteils für nicht ausreichend befunden worden. Man liess schwereres Geschütz auffahren, besonders zur Bekämpfung der Brauereien, Grossmühlen, ­ Warenhäuser, der Kunstweinfabrikation, des Klaschenbierhandels, der Automaten u. s. w. Man könnte aber nicht behaupten, dass dieser mit den Waffen der Steuergesetze ­ auf gewerbepolitischem Gebiete geführte Kampf von besonderem Glück begünstigt gewesen wäre. Denn wenn auch diesen sozialpolitischen Steuergesetzen ein Erfolg ­ nicht gänzlich abgesprochen werden kann, so wurden doch die hohen Hoffnungen, die man daran knüpfte, keineswegs gerechtfertigt, ln einigen Fällen bewegen ­ sich die Steuern, welche den als verwerflich erachteten ­ Betrieben auf er legt werden, in so mässigen Grenzen, dass die Steuerlast ohne giosse Schwierigkeit getragen werden kann. Wenn aber die steuerlichen Massnahmen wirklich recht scharf und so weit ausgedehnt sind, als es bei Vermeidung der Expropriation möglich ist, da wissen oft die betroffenen Gewerbe sich mit grossem Geschick den durch die neuen Gesetze veränderten Verhältnissen anzupassen, indem sie entweder das Gesetz zu umgehen verstehen und dadurch dem Steuernetze, das über sie geworfen ­ ist, gewandt entschlüpfen, oder die Steuern auf andere abwälzen können. Oder es bleibt der gewünschte Erfolg auch deswegen aus, weil das Wirtschaftsgebiet, in welchem die fraglichen Gesetze Geltung haben, zu eng begrenzt ist. Denn wenn man gehofft hatte, dass das Einschreiten ­ der bayrischen Steuergesetzgebung gegen ' die missliebigen Gewerbe den andern deutschen Bundesstaaten 97 das Signal zu gleichem Vorgehen geben werde, so hatte man sich darin gründlich getäuscht. — Es ist immerhin als ein Vorteil des Realsteuersystems zu betrachten, dass man auf die gewerbepolitischen Ziele weitgehende Rücksicht nehmen kann, während man bei der allgemeinen Einkommensteuer nur durch eine prinzipiell stark anfechtbare Sonderbesteuerung den als verwerflich erachteten Gewerben beizukommen vermag. Während man, wie oben erwähnt, durch die Steuerreform der allgemeinen Einkommensteuer einen grossen Schritt entgegenkam, trat man durch die Massnahmen gegen die hassenswerten Gewerbe wieder einen halben Schritt von ihr zurück. Man wollte eben die Vorzüge der allgemeinen Einkommensteuer ­ in die Steuergesetze hineinbringen und doch die Vorteile, welche das Objektsteuersystem bietet, nicht missen. Aber gerade dadurch wird der bayrischen Steuergesetzgebung ­ mehr als je der Stempel des Halben, Unfertigen auf gedrückt. Ihre Reformbedürftigkeit besteht fort, wenn diese auch ihren akuten Charakter eingebüsst hat. Trotz der anerkannten Verbesserungen, welche an dem alten Bau der Ertragssteuern vorgenommen wurden, wird er nicht mehr lange erhalten werden können und durch einen Neubau ­ ersetzt werden müssen, der auf dem Fundament der allgemeinen Einkommensteuer errichtet wird, i) 1) Iin Steuerausschuss der Abgeordnetenkammer wurde am 19. Juni 190‘2 ein Antrag eingebracht: „Der Ausschuss wolle beschliessen, der Kammer der Abgeordneten folgenden Antrag zu unterbreiten: Es sei an die kgl. Staatsregierung die Bitte zu richten, zu Beginn der nächsten Landtagssession einen Gesetzentwurf in Vorlage zu bringen, durch welchen eine allgemeine progressive Einkommensteuer zur Einführung gelangen soll, und die bestehenden Gesetze, Einkommen-, Kapitalrenten-, Gewerbe- sowie Haus- und Grundsteuer betreffend, ausser Wirksamkeit zu treten haben. Diese Einkommensteuer wäre durch eine Vermögenssteuer ­ zu ergänzen “ Finanzminister Freiherr von Riedel erklärte, er könne auf dem vorgeschlagenen Weg der allg. Einkommensteuer nur unter dem Vorbehalt ­ folgen, dass statt der Vermögenssteuer, bei der die Schulden abgezogen ­ würden, eine „Objektsteuer“ eingeführt würde, bei welcher der Schuldabzug nicht erlaubt sei. ÿüim:- — 98 — Am 4. März 1904 äusserte sich der Minister dahin, dass eine „weitere ­ harmonische Ausgestaltung der direkten Steuern“ herbeigeführt werden müsse. Die Staatsregierung beabsichtige, schon in der nächsten Tagung ­ eine Vorlage in dieser Richtung einzubringeu. In welcher Form diese Reform geschehen solle, darüber hat sich der Minister nicht näher ausgesprochen. Die allg. Einkommensteuer wird indes von ihm nicht günstig beurteilt. So sagt er: „Wenn ich von der allg. Einkommensteuer ­ sprechen höre, muss ich immer an das bekannte Sprichwort denken : Kleider machen Leute. Dieses Sprichwort ist zwar sehr verbreitet, es ist auch richtig an und für sich, es setzt aber voraus das Urteil der Menschen, die mehr auf das Äussere als auf das innere sehen, die mehr auf die Schale sehen als auf den Kern. . . Curriculum vitae. Philipp Baum, Sohn eines Kaufmanns in Hassfurt (Bayern), wurde geboren am 20. Sept. 1876. Von Mai 1883 an besuchte er die Volksschule und von Okt. 1886 an die Lateinschule in Hassfurt, kam im Okt. 1891 an das humanistische ­ Gymnasium in Schweinfurt, welches er im Jahre 1895 absolvierte. Hierauf studierte er 8 Semester an den Universitäten Würzhurg (2 Semester), München (3 Sem.) und wieder in Würzhurg (3 Sem.). Während seiner Münchner Studienzeit hörte er auch als Hospitant Vorlesungen an der technischen Hochschule. Als Hauptfach wählte er Mathematik und Physik, ausserdem widmete er sich philosophischen, ­ naturwissenschaftlichen und volkswirtschaftlichen ­ Studien. Im Okt. 1897 bestand er das erste, im Okt. 1899 das zweite Staatsexamen für das Lehramt in Mathematik und Physik. Im Nov. 1899 wurde ihm die Assistentenstelle an der Realschule in Weissenburg a/S. übertragen, im Jan. 1900 wurde er auf Ansuchen in gleicher Diensteigenschaft an die Realschule Kitzingen versetzt. •V '4^$^ ■í4'‘ .i'iir"TK, m. L ., ' ; - ' r/v.:? ;, -Yy/r:: ' *: ií:l.-.. Cl'dl; W/ n-c'. YV .J il-y-'v.:/: üJY/x : XYr' ' 1,! - ,> '-Yli/ n/y , -■■ < i;.. > hry ; ', .;:ùjÿ>-V ''h 1"-' ' '' , y ■ -nrnmlcn:' iü -Y /yr . ■ 'otiÎ'Æ fi'( 1 ' : ' ŸY'.T Y:';yy v,;/ ' - i - ' '' ' fY*) kl . '-y y r,;:' .-yT ivijYv. 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Die sprunghafte Zunahme der Steuer wird daher nur zum kleineren Teil der allgemeinen gewerblichen Entwicklung ­ und dem Aufschwung von Handel und Industrie zu verdanken sein; hauptsächlich ist sie eine Folge der neuen Steuergesetze ; i) im J. 1902/3 findet dann wieder das normale langsame Anwachsen der Steuersumme statt. Wie diese Steuerlast auf die Pflichtigen verteilt wurde, zeigen folgende Tabellen : 0 Der Finanzminister v. Riedel sagte am 23. Mai 1900 in der Abgeordnetenkammer (Sten. Ber. Bd. 4, p. 820): „Was die Meinung betrifft, ­ dass die Steuerrevision den Hauptzweck gehabt habe, Mehreinnahmen in die Staatskasse zu bringen, so habe ich diese Meinung stets als eine irrige erklärt, und ich bin heute in der Lage, ihr nochmals zu widersprechen ­ und zwar aus dem einfachen Grunde, weil . . . (das Folgende stimmt mit unseren Darlegungen nicht überein) ... die Mehrungen, die sich aus den Kapital- und Gewerbesteuern ergeben haben, nicht wesentlich ­ mehr betragen, als nach den früheren Gesetzen bei den regelmässigen, von Zeit zu Zeit stattfindenden Neuanlagen herausgekommen ist. Man hätte mit dem früheren Gesetz nahezu das gleiche finanzielle Resultat erreicht; dazu hätte es des ganzen Apparates nicht bedurft. . . .“ T