EIGENTUM DES INSTITUTS FÜR WELTWIRTSCHAFT BIBLIOTHEK I W393 Oie wilrttembergifche Steuerreform und Ute Sozialdemokratie ? l Derausgegeben vom tandesoorftand der Sozialdemokraten tUUrttembergs 0- ^ 0 Preis so Pfennig (s —ü Stuttgart 1901 druck unfl Verlag von J. Ir. w. Vieh Vachs. I6. m.d. Ir.) Oie wUrttemberglfche Steuerreform und die Sozialdemokratie v Herausgegeben vom iamtesoorftaml üer Sozialdemokraten Württembergs Stuttgart iwt Drudi und Verlag von J. h. M. vtey Nachf. (b. m. v. v.j Inhalt. Seite Vorbemerkung 5 Die alten Staatssteuern . 5 Die Mängel der alten Staatssteuern 7 Die Steuerreformforderung bei den Wahlen 1895 und ihr Erfolg 9 Die Landtagswahlen im Jahre 1900 und die Steuerreform . 12 Die wiedereingebrachten Entwürfe 1B Die Generaldebatte im Juli 1901 14 Ein Scheingefecht 18 Die Einkommenssteuer 19 Das Existenzminimum 19 Der Steuertarif 23 Die Auslieferung des Steuerbewilligungsrechts an die Erste Kammer 81 Die ausgleichende Gerechtigkeit 40 Die Schlußabstimmung 43 Die Kapitalsteuer 44 Die Anpassung der Ertragssteuern 45 Die Gebäudesteuer 46 Die Gewerbesteuer 47 Die Grundsteuer 49 Besteuerung der Privateisenbahnen 52 Einseitige Genossenschaftsförderung 52 Die Befristung 53 Die Gemeindesteuerreform 53 Die kommunalen Ertragssteuern 54 Die Bauplatzsteuer . 56 Die Warenhaussteuer 57 Die Gemeinvekapitalsteuer 60 Die Gemeindeeinkommenssteuer 61 Arbeitergemeinden und Betriebsgemeinden 67 Die Wohnsteuer 68 Die Verbrauchsabgaben 71 Die Grundstücksumsatzsteuer 75 Die Aundeabgabe 76 Unglückliche Steuererfinder 77 Amtskörperschaflsumlage 78 Schluß 78 Vorbemerkung. Nach achtjährigem parlamentarischen Kampfe ist die wiirttembergische Steuerreform im Juli 1903 zum Abschluß gekommen. Am 1. April 1905 soll sie in Kraft treten. Trotz der laugen Landtagsdcbatten ist die Unklarheit ­ über das Gesüge der neuen Ordnung des staatlichen und kommunalen Steuerwesens in den breiten Schichten der Bevölkerung groß. In den Kreisen der sozialdemokratischen Parteiorganisation ist daher wiederholt der Wunsch nach einer für den Laien verständlichen Darlegung der Aenderungen, die durch diese Reform im Württembergischen Steuerwesen eintreten, laut geworden. Diesem Wunsche will die vorliegende Schrift nachkommen. Sie ivill aber zugleich auch die großen Mängel aufzeigen, die der Reform anhaften, ­ die Gründe darlegen, die für die von der sozialdemokratischen Fraktion eingenommene Haltung sprechen, und an der Hand des amtlichen ­ Drucksachenmaterials den Nachweis führen, daß die bürgerlichen Parteien vielfach de» Volksinteressen zuwidergehandelt haben. Mögen die Sozialdemokraten Württembergs für eine weite Verbreitung dieser Schrift Sorge tragen. Die alten Staatssteuern. Der Staat erhebt seither an direkten Steuern: l.die Kapitalund Reuten-, Dienst- und BerufSeinkommenssteuer; 2. die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer. Die Kapital- und Renten-, Dienst- und Berufseinkommenssteuer ­ hat sich aus der durch das Abgabengesetz vom 22. Juli 1822 geschaffenen Kapital- und Besoldungssteuer, die verschiedene ­ Wandlungen durchmachte, entwickelt. Ihre derzeitige Regelung ­ beruht auf dem Gesetz vom 19. September 1882 und einer Anzahl Novellen. Gegenstand der Steuer sind: die Bezüge der Mitglieder des kgl. Hauses an Apanagen, Sustentationen, Nadelgeldern ­ und Wittumen; das Einkommen aus allen verzinslichen eigentümlichen oder nutznießlichen Kapitalien und aus Renten jeder Art, einschließlich der Renten und Dividenden der auf Gewinn berechneten ­ Aktienunternehmungen; das Dienst- und Berufseinkommen jeder Art. Ein Abzug der Schulden findet nicht statt. Als steuerbarer ­ Betrag gilt bei den hausgesetzlichen Bezügen des kgl. Hauses sowie bei Kapitalien und Renten der volle Jahresertrag; bei dem Dienst- und Berufseinkommen bei einem jährlichen Gesamteinkommen bis 880 Mk. einschließlich '/io, von den Mehrbeträgen bis 1700 Mk. 2 /io, bis 2550 Mk. 4 io, bis 3400 Mk. s /n, von dem weiteren Einkommen ­ der ganze Betrag. Steuerfrei sind Zinse und Renten derjenigen Witwen, Waisen und gebrechlichen Personen, welche im 6 ganzen nicht mehr als 350 Mk. Einkommen beziehen; ferner das einen jährlichen Betrag von 350 Mk. nicht übersteigende Dienstund Berufseinkommen; endlich die Einkünfte des Staates und vieler öffentlicher Körperschaften, wie der Schulfonds, des Wohltätigkeitsvereins ­ usw. Die Höhe der Steuer wird für jede Etatsperiode durch das Finanzgesetz bestimmt. Sie beträgt seit 1871 4,8%, mit dem Gemeindesteuerzuschlag von 1"/» also 5,8°/« des steuerbaren Jahresertrags oder „Steueranschlags." Die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer ist die älteste der württembergischen Steuerarten, ihre Spuren gehen zurück bis anfangs des 18. Jahrhunderts. Sie beruht auf der Katastrierung sämtlicher dieser Steuer unterliegenden Objekte, das heißt sie setzt eine Verzeichnung und Einschätzung der Sleuerobjekte für den Zweck der Steuerberechnung voraus. Letztmals hat diese Steuer ihre Regelung gefunden durch das Gesetz vom 28. April 1873 betreffend die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer. Die Steuer wird erhoben ­ nach folgenden Grundsätzen: die Grundsteuer ist eine Steuer von dem nach Kulturarten und Klassen eingeschätzten Reinerträge ­ der einzelnen Grundstücke. Als Maßstab für die Besteuerung der Gebäude dient der durch Schätzung zu ermittelnde volle Kapitalwert ­ der Gebäude. Bei ver Berechnung der Steuer wird ein Jahresertrag ­ von 3% des Gebäudekapitalwerts zugrunde gelegt. Die Gewerbesteuer wird nach dem doppelten Maßstab des persönlichen ­ Arbeitsverdienstes des Steuerpflichtigen und des Gewinnes aus dem im Gewerbe umgesetzten Betriebskapital im Wege der Einschätzung bestimmt. Der Gewerbetreibende hat die Zahl und Gattung der in seinem Gewerbe verwendeten Gehilfen und die Größe des in demselben angelegten Betriebskapitals selbst anzugeben. Mit Benützung dieser vom Sieuerkommissar geprüften Angaben schätzt die Schätzungskommission den persönlichen Arbeitsverdienst des Steuerpflichtigen sowie den in Prozenten auszudrückenden Ertrag aus dem festgestellten Betriebskapital. Ein Betriebskapital, das weniger als 700 Mk. beträgt, wird nicht berechnet. Die Einschätzung des persönlichen Arbeitsverdienstes erfolgt nach Klassentafeln. Als steuerbarer Betrag gilt vom persönlichen Arbeitsverdienst derselbe bis zu 3400 Mk. degressiv zu berechnende Einkommensteil wie bei der Dienst- und Berufseinkommenssteuer (bis 850 Mk. '/>», von den Mehrbeträgen ­ von 850 bis 1700 Mk -/io, von 1700 bis 2550 Mk. %o, von 2550 bis 3400 Mk. 8 Ao, von dem weiteren Einkommen der ganze Betrag); beim Betriebskapital der bei der Einschätzung ermittelte volle Jahresertrag. Der nach diesen Grundsätzen ermittelte „Ertrag" ­ des Grundbesitzes, des Gebäudebesitzes und des Gewerbebetriebs bildet das „Steuerkapital", auf das für alle drei Steuergruppen ein gleicher Steuersatz zur Anwendung kommt.. Der Steuersatz ist leicht beweglich; er richtet sich nach der Höhe des Staatsbedarfs und wird für jede Etatsperiode durch Finanzgesetz bestimmt. Die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer hat also den Charakter einer Umlage oder Repartitionssteuer. Der Steuersatz betrug vom 1. April 1887/89 3,9 °/o, vom 1. April 1889/94 3,5% und beträgt seit 1. April 1894 wieder 3,9%. Die Steuern auf Grund, Gebäude und Gewerbe werden, da sie nach dem Ertrag berechnet werden, allgeniein Ertragsteuern ­ genannt. 7 Die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer ist zugleich die Hauptsteuer der Gemeinden. Nach dem Gesetz vom 23. Juli 1877, betreffend die Besteuerungsrechte der Gemeinden und Amtskörperschafien, steht den Gemeinden das unbeschränkte Recht zu, die Grund-, Gebäude- und Gewerbekataster mit einer Umlage zu belasten. In den meisten Gemeinden des Landes geht der Prozentsatz dieser Umlage über den staatlichen Steuersatz hinaus; Gemeindeumlagen von 200 und 300 % der staatlichen Steuersätze sind keine Seltenheit, ­ in einzelnen Gemeinden werden bis zu 1000 °/o erhoben. Die Mängel der alten Staatsstrurrn. Diesem Steuersystem haften schwere Mängel an. Vom Standpunkt ­ der Regierung aus vor allem der große Mangel, daß bei den seither üblichen Steuersätzen die Steuererträge bei weitem nicht genügen zur Deckung der stetig wachsenden Staatsausgaben. Einer weiteren Steigerung der Steuersätze für die Ertragssteuern sowohl wie der für die Dienst- und Berufseinkommenssteuer stehen aber die größten Bedenken entgegen, da schon die geltenden Sätze bei den einzelnen Steuerzahlern sehr ungleich wirken. Diese längst als äußerst drückend empfundenen Ungleichheiten würden bei einer Steuererhöhung naturgemäß noch weit härter in Wirkung treten. Nicht minder groß aber sind die Nachteile des bestehenden Steuersystems vom Standpunkt des Steuerzahlers ans. Was zunächst die Eclragsstenern betrifft, so richtet sich deren Höhe nicht nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Die Steuer lasllt nicht auf dem Einkommen des letzteren, sondern auf dem Objekt: dem Grundstück, dem Gebäude, dem Gewerbebetrieb. Wer der zufällige Besitzer des Steuerodjektes ist, ist dem Steuererheber ­ gleichgültig. Dieser fraßt also auch nicht danach, ob der nominelle Besitzer eines G undstücks, eines Gebäudes das Steuerobjekt in seinem ganzen Weite sein eigen nennt, oder ob dasselbe ganz odir zum größten Teil verschuldet ist. Die Schulden gelten als Vermögen und werden mitversteuert. Nun liegt es auf der Hand, daß, zwei Steuerpflichtige, die beide je ein Grundstück ­ im Werte von 10 000 Mk. besitzen, von denen ober der eine schuldenfrei ist, während der andere eine Hypotheken- oder Pfandschuld von 7000 Mk. auf seinem Besitztum lasten hat, nicht gleich leistungsfähig sind. Der schuldenfreie Grundbesitzer hat ein weitaus sorgenfreieres Leben, kann sich größere Bequemlichkeiten ­ gestatten wie der verschuldete. Dafür sollte jener auch zur Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen einen beträchtlich größeren Beitrag zahlen wie dieser. Darin, daß dies die Ertrags- 8 steuern ausschließen, liegt ein Hauptgrund der Unzufriedenheit mit dieser Steuerart. Aber weiter kann das bestehende Ertragssteuersystem auch die Schwankungen im Ertrag des Steuerobjekts nicht berücksichtigen. In einem schematischen Verfahren wird der Ertrag eines Grundstücks ­ nach Maßgabe der Bonität und Kulturart abgeschätzt und dieser Ertrag wird Jahrzehnte hindurch der Besteuerung zugrunde ­ gelegt, mag er auch der Wirklichkeit nie entsprochen haben. Sollte aber auch im Schätzungsjahr das Ergebnis der Schätzung mit dem wirklichen Ertrag übereinstimmen, so kann es schon im nächsten Jahre sich bedeutend ermäßigt oder erhöht haben. Die Sleuerbemessung geschieht jedoch ohne Rücksicht auf diese Veränderungen, ­ sie vollzieht sich einfach auf Grund des Schätzungsergebnisses; ­ das Kataster ist starr und unbeweglich. Bei den ungeheuren Kosten einer Neuaufnahme der Kataster oder einer Katasterrevision kann eine solche nur in Zeitabständen von Jahrzehnten ­ vorgenommen werden. Die Basis der Steuerbemessung bei der Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer bildet heute eine vor drei bis vier Jahrzehnten erfolgte und mittels Schemas auf die Masse der Steuerpflichtigen angewendete Durchschnittsberechnung, die vielleicht für e / 10 der Steuerobjckte längst nicht mehr zutrifft. Welche Wertsveränderungen sind namentlich bei Grundstücken seit dieser langen Zeit eingetreten! Manche Gebäude, die bei der erstmaligen ­ Anwendung der jetzigen Gebäudekataster einen mittleren Ertrag abwarfen, sind inzwischen ertragsunfähiger, zahlreiche andere bedeutend ertragsfähiger geworden. Man beachte nur, wie rapid die Gcbäudepreise ln den Großstädten in den letzten Jahrzehnten gestiegen sind. In demselben Maße haben sich die Mietserträge gesteigert. Die Steuerbehörde aber muß alle Gebäudebesitzer über einen Kamm scheren und unterstellen, daß jedes Gebäude eine Rente von 3°/o des durch Schätzung ermittelten Kapitalweites abwerfe, nicht mehr und nicht weniger. Bei der Gewerbesteuer kommen außer der schwankenden wirtschaftlichen Konjunktur die äußerst unsicheren Anhaltspunkte in Betracht, nach denen die Abschätzung des persönlichen Arbeitsverdienstes und die Rente aus dem Betriebskapital erfolgt. Die Unsicherheit des Maßstabs hat in sehr vielen Fällen schon zu wahnsinnig hoher Einschätzung von Gewerbetreibenden geführt, gegen die auf dem Wege des Bescbwerdeverfahrens nur sehr schwer anzukämpfen ist. Aus alledem ­ ergibt sich, daß das Katastersystem den Schwankungen, denen die Ertragsfähigkeit des Steuerobjektes unterworfen ist, nicht zu folgen vermag. 9 Ein weiterer Mangel des Ertragssteuersystems liegt darin, daß der Steuersatz nicht mit der Höhe des Ertrags progressiv steigt, sondern proportional bleibt. Wenn ein Steuerpflichtiger einen Ertrag von E>0 000 Mk. hat, so zahlt er genau ebenso nur 3,9 % Staatsstener wie ein anderer, der nur einen Ertrag von 1000 Mk. aufzuweisen hat. Diesen Mangel haben die bestehenden ­ Ertragssteuern übrigens gemein mit der Kapital- und Renten-, Dienst- und Berufseinkommenssteuer. Nur die Dienst- und Berufseinkommenssteuer ­ ist von einem Einkommen von 3400 Mk. abwärts degressiv gestaltet, das heißt je kleiner das Einkommen wird, um so kleiner ist der Teil desselben, der der Besteuerung unterworfen wird. Aber diele Degression kommt auch den allergrößten Einkommen zugute. Im übrigen gilt auch für diese Steuer ein proportionaler Steuersatz. Der Direktor einer Aktiengesellschaft mit einem Gehalt von 20000 oder 30000 Mk. wird genau mit demselben Steuermaßstab ­ getroffen wie seine Werksührer und selbst seine Arbeiter. Die Ertragssteuern sind veraltet; das starre Katastrierungssystem paßt in unsere schnelllebende Zeit mit ihrem täglichen Wechsel, ihren Veränderungen nicht mehr hinein. An ihre Stelle hat zu treten eine allgemeine progressive Einkommenssteuer, die zugleich die Dunst-und Berufseinkommenssteuer erseht, und daneben als Ergänzungssteuer eine Vermögenssteuer. Die Steuerreformforderung bei den Wahlen 1895 und ihr Erfolg. Bei den Landtagswahlen im Jahre 1895 begegnete man in den Programmen aller Parteien der Forderung der Steuerreform. Die Sozialdemokratie forderte die Deckung aller Staats- und Gemeindeausgaben, soweit die aus dem Staatsvermögen erzielten Einnahmen nicht hinreichen, durch eine stufen weis steigende Einkommens- und Vermögenssteuer, sowie durch eine Erbschaftssteuer, stufenweis steigend nach dem Umfang des Erbguts und nach dem Grade der Verwandtschaft. Ein sehr einleuchtendes Stenerprogramm, das sich eine große Anhängerschaft ­ erwerben mußte, wenn nicht die bürgerlichen Parteien in ihren Wahlversprechungen den Wählern auf diesem Gebiet einige Konzessiönchen machten. Hierzu ent'chlossen sie sich. So kam es, daß mit Ausnahme der Deutschen Partei, die sehr zurückhaltend zu Werke ging, alle Parteien auffallend radikale Steuerreformforderungen ­ erhoben. 10 Die Volkspartei sprach sich in ihrem Mahlprogramm aus für eine einheitliche, gerecht abgestufte Progressiv st euer aus dem Einkommen ­ und Vermögen, welche die Erträgnisse des Kapitals höher heranzieht als die des Berufs, die Milversteuerung der Pfandschulden ­ beseitigt und die Abschaffung des Umgeldes gestattet. Neuregelung ­ der staatlichen Erbschaftssteuer und Sportel wie des Besteuerungsrechtes ­ der Gemeinden unter Aufhebung der indirekten Steuern, insbesondere der Fleischsteuer. Das Zentrum forderte: Einführung einer progressiven allgemeinen Einkommensund ­ Vermögenssteuer, welche eine angemessene Bedarfssumme steuerfrei läßt, und den Abzug der Schuldzinsen, sowie die Rücksichtnahme ­ auf eine dem Steuerpflichtigen gesetzlich obliegende Ernährungs- und Erziehungspflicht gestattet. Die Deutsche Partei ging bei aller Vorsicht doch so weit, den Wählern diese schönen Pläne zu unterbreiten: „Das Staatssteuerwesen ist auf dem Grundsatz der verhältnismäßigen ­ Leistungsfähigkeit aufzubauen. ... Es ist. . . nach dem Vorbild anderer deutscher Staaten. . . zur Deckung der Steuerlasten ­ in erster Linie eine alle Einkommensteile umfassende Einkommenssteuer ­ ins Auge zu fassen; diese Steuer muß den Abzug der Schuldzinsen gestatten, die kleinen Einkomnien freilassen, die größeren dagegen verhältnismäßig stärker heranziehen. (Progressive ­ Einkommenssteuer.)" Aus den mit Bezug auf die Gemeindesteuerreform gestellten Forderungen ist die Abschaffung der Fleischsteuer ­ hervorzuheben. Und selbst die Konserative Partei hatte die folgenden radikalen ­ Sätze in ihrem Programm: „Gerechtere Verteilung der Steuern durch Einführung einer allgemeinen, aufsteigenden (progressiven) Vermögens- und Einkommenssteuer; Neuregelung der Gemeindebesteuerung mit Verwandlung der Wohnsteuer in eine progressive Wohnungssteuer mit Berücksichtigung der Kinderzahl und der Erwerbsverhältnisse; Abschaffung der Fleischsteuer." Ohne Unterschied also fordern die Parteien die Steuerreform; alle wollen sie die Einführung einer allgemeinen progressiven Einkommenssteuer. Abgesehen von der bedächtigen Deutschen Partei fordern sie sogar ausnahmslos neben der Einkommenssteuer eine progressive Vermögenssteuer. Die Sozialdemokratie wird von allen bürgerlichen Parteien überboten in Versprechungen mit Bezug auf Berücksichtigung der Erwerbsverhälinisse, der Erziehungspflichten ­ usw. Das Ergebnis der Wahlen von 1895 bedeutete einen kräftigen Ruck der Wählerschaft nach links. Die vorher im Landtag unvertretene Sozialdemokratie blieb in zweien von ihren fünf 11 Stichwahlen siegreich und die Volkspartei wuchs zur stärksten Pariei des Landtags an. Wenige Wochen nach dem Zusammentritt ­ des neugewählten Landtags brachte die Regierung vier Gesetzentwürfe zur Aenderung des Staatssteuerwesens ein: betreffend 1. die Einkommenssteuer; 2. die Kapitalst euer; 3. Abänderung ­ der Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer; 4. die Wandergewerbesteuer. Diese Vorlagen entsprachen den von den Parteien bei den Wahlen erhobenen Forderungen durchaus nicht. Zunächst beschränkten sie sich lediglich auf die Reform des Staatssteuerwesens; ein Entwurf betreffend die Besteuerungsrechte ­ der Gemeinden und Amtskörperschaften wurde erst einige Jahre später eingebracht, gelangte aber während der Mandatsdauer des 1895 gewählten Landtags nicht mehr zur Einzelberatung. Sodann aber war die von allen Parteien geforderte ­ Beseitigung der Pfaudschuldenbesteuerung nicht vorgesehen. Das alte Ertragssteuersystem, mit dem die Besteuerung der Pfandschulden ­ untrennbar verbunden ist, sollte fortbestehen. Von der Einführung einer Vermögenssteuer war nicht die Rede. Trotz dieser großen Mängel ließ sich der Landtag auf die Beratung der Entwürfe ein. Roch im Jahre 1895 fand eine umfängliche Generaldebatte statt und bis zum Beginn des Jahres 1899 zogen sich dann die Einzelberatuugen in beiden Häusern hin. Ausgenommen ­ das Gesetz betreffend die Wandergewerbesteuer, das zustande kam, wanderte das Produkt der mehrjährigen Arbeit schließlich im Januar 1899 in den Papierkorb, weil die Kammer der Standesherren aus Gründen, die weiter unten zu erö-tein sind, eine Erweiterung ihres verfassungsmäßigen Steuerbewilligungsrechtes forderte und dem von der Zweiten Kammer beschlossenen sehr mäßigen Steueitarif ihre Zustimmung verweigerte. Außer der Sozialdemokratie und der Volkspartei waren alle Fraktionen der Zweiten Kammer bereit, den Wünschen der Ersten Kammer sich zu unterwerfen, sie bildeten aber nicht die zur Beschlußfassung ­ über das Steueibewilligungsr echt erforderliche Zweidrittelmehrheit. ­ Elf Monate später, im Dezember 1899, erklärte sich zwar auch ein Teil der Mitglieder der volkspaiteilichen Fraktion bereit, der Ersten Kammer die elf Monate früher verweigerte Machterweiterung zu bewilligen, wodurch die Annahme der Stcuergesetze gesichert schien, die Regierung ließ sich aber auf die von der Volkspartei gewünschte Wtedcreinbringung der Gesetzentwürfe im alten Landtag nicht ein und so wurde in der letzten Legislaturperiode ­ nichts aus der Steuerreform. 12 Die Landtagswahlen im Jahre 1900 und die Steuerreform. Bei den auf das Scheitern der Reform folgenden Wahlen hätte die Wählerschaft mit Fug und Recht alle die Parteien, die dem Volke eine viel schlechtere Steuerreform aufzuhängen versucht ­ hatten, als sie in ihren verlockenden Wahlprogrammen von 1895 versprochen hatten, des Betrugs beschuldigen können. Dem suchten die Parteien der Rechten einschließlich des Zentrums nach der Art geriebener Gauner zuvorzukommen, indem sie ehrliche Leute Diebe schalten. Der Sozialdemokratie und der Volkspartei ­ rechneten sie es als ein Verbrechen an, daß sie den oligarchischen Bedingungen der Ersten Kammer sich widersetzten und nur eine solche Steuerreform bewilligen wollten, wie sie im Wahlprogramm des Zentrums und der Konservativen dem Volke vorgegaukelt worden war. Die Haltet-den-Dieb-Taktiker warfen mit Schlagworten wie „unfruchtbare Negationspolitiker" um sich, die freilich bei der gegen solche Vorwürfe längst abgebrühten Sozialdemokratie jeden Eindruck verfehlten. Aber auch die Volkspartei, ­ die sonst nur zu sehr geneigt ist, in das Gekläff der Reaktionsparteien von der „stets versagenden Sozialdemokratie" einzustimmen, mußte diesmal die Anklage über sich ergehen lassen, mit der Verwerfung der standesherrlichen Ansprüche eine für das Volk angeblich so ungeheuer wohltätige Reform vereitelt zu haben. In Sachen des Steuertarifs hatte sie diesen Vorwurf gewiß nicht verdient, denn hier war sie schon damals iveit genug zurückgewichen. ­ Was dagegen das Budgetrecht anbelangt, so hat sie allerdings im vorigen Landtag eine ausnahmsweise Entschiedenheit ­ in der Verteidigung dieses Volksrechtes bekundet, die leider im gegenwärtigen vergeblich bei ihr gesucht wurde. Im großen und ganzen fand sich die Volksparte! würdig mit der ungewohnten Rolle ab, Beim Volke als zu radikal angeklagt zu werden. Viel profitierten die politischen Roßtäuscher nicht. Was der Volkspartei ­ an Stimmen und Mandaten verloren ging, gewann die Sozialdemokratie. Beide Parteien zusammen verfügten einschließlich zweier Hospitanten der Volkspartei wieder über genau soviel Stimmen im Landtag wie nach den Wahlen von 1895, nämlich über 33, mehr als ein Drittel der ganzen Kammer; sie wären somit wieder in der Lage gewesen, reaktionäre Aenderungen der Verfassung, wie sie bei der Steuerreform in Frage kamen, zu verhindern. Diesmal sollte es jedoch, was die Haltung der Volkspartei betraf, anders kommen. 13 Die wiedereingebrachken Entwürfe. Wie sehr die Regierung die neuen ergiebigeren Steuergesetze brauchte, zeigte sich in der Tatsache, daß schon in der ersten mit der Etatsberatung und der Beamtengehaltsregulierung belasteten ­ Tagung des neuen Landtags die Steuerreformentwürfe wieder eingebracht wurden. Die Grundzüge der Vorlagen waren folgende: Die staatliche Dienst- und Berufseinkommenssteuer wird in eine allgemeine Einkommenssteuer erweitert. Unter diese fallen also auch die Einkommen aus Kapital und Renten, aus Grund-, Gebäude- und Gewerbebesitz Einkommen von weniger als 500 Mk. bleiben steuerfrei. Dann beginnt die progressive Skala mit einem „Einheitssatz" von 2 Mk. für Einkommen von 500—650 Mk. und erreicht in sehr mäßiger Steigung bei der Einkommensstufe von 30000—35000 Mk. eine Steuer von 1300 Mk. — 4°/o in der Mitte der Stufe. Von hier ab wird die Steuer nicht mehr nach „Einheitssätzen", ­ sondern prozentual berechnet und steigt bis zu 4,5°/» bei Einkommen von 100000 Mk. und darüber. Zu diesen staatlichen ­ Sätzen der allgemeinen Einkommenssteuer sollen die Gemeinden ­ einen Zuschlag bis zu 50°/» derselben erheben dürfen. In den im früheren Landtag ungelöst gebliebenen zwei großen Differenzpunkten stellte sich die Regierung verblüffenderweise völlig auf den Standpunkt der Kammer der Standesherren. Sie ging im Steuertarif bei den höchsten Einkommen nicht über 4,5°/» hinaus und billigte den Standesherren das geforderte Steuerbewilligungsrecht ­ zu. Die Kapitalsteuer, die als eine Art partielle Vermögenssteuer neben der Einkommenssteuer bestehen bleibt, wird um mehr als die Hälfte ermäßigt. Die Gemeinden dürfen einen Zuschlag bis zu 1 °/» erheben. Das finanzielle Rückgrat der Gemeinden sollen nach wie vor die Ertragssteuern bilden. Ausgehend von dem Grundsatz der Besteuerung ­ nach dem Interesse sollen auch fernerhin die Gemeinden diese älteren Steuerarten in unbeschränkter Weise in Anspruch nehmen dürfen. Der Staat, der auch für seine Zwecke diese Steuern beibehält, um das fundierte Einkommen stärker zu belasten, führt nur einige unwesentliche Katasterkorrekturen durch. Den Gemeinden wird als Zuschlag zur Grundsteuer die Erhebung einer Bauplatzsteuer, ­ als Zuschlag zur Gewerbesteuer die Erhebung einer Warenhaus ­ st euer neu gestattet. Die seitherigen indirekten Gemeindesteuern bleiben bestehen. Es sind dies: ein Zuschlag zur staatlichen Grundstücksumsatzsteuer, ­ der von den Gemeinden bis zum Höchstbetrag von 1°/» des Kaufspreises erhoben werden darf; die Hundesteuer, im Betrag ­ von 8-20 Mk. pro Hund, die künftig den Gemeinden ganz zufließen ­ soll; die Gas-, die Bier- und die Fleischsteuer. Neu hinzukommen sollen noch: eine Elektrizitätsabgabe und eine Lustbarkeitssteuer. 14 Die Generaldebatte im Juli 1901» Am Schlüsse der ersten Tagung fand eine überstürzte Generaldebatte ­ über die Steuergesetzentwürfe statt. Daß die Parteien, die im früheren Landtag schon der Ersten Kammer zu Willen waren, am Entgegenkommen der Regierung den Standesherren gegenüber keinen Anstoß nahmen, konnte nicht verwundern. Auffallen ­ aber mußte es, daß auch die Volkspaitei eine Haltung einnahm, ­ die mit ihrer früheren entschiedenen Zurückweisung jedes standesherrlichen Machterweiterungsversuchs nicht übereinstimmte. Es war kein klares Nein mehr, was der volksparteiliche Redner in diesem Punkte sagte; er sprach von „gewissen legislatorischen Eventualitäten", die in der Kommission besprochen werden sollten. Das war das erste Zeichen des bevorstehenden Umfalls. In dieser Generaldebatte hatte die sozialdemokratische Fraktion Gelegenheit, ihren Standpunkt zur ganzen Steucrreforni darzulegen. ­ Ihr Redner führte aus: Die dringend nötige Revision des Steuersystems müsse ausgehen von dem Gesichtspunkt, daß jede Volksschicht nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit zu den öffentlichen Lasten herangezogen werde. Diesem Gesichtspunkt trügen aber die neuen Entwürfe schon darum keine Rechnung, weil sie sich auf die Reform der direkten Steuern beschränkten und die indirekten unberührt ließen. Der Redner wies darauf hin, daß in dem damals laufenden Etatsjahr (1901) die staatlichen Wirtschaftsabgaben (Umgeld und Malzsteuer) auf 11085000 Mk. veranschlagt waren. Im Jahre 1898 seien auf den Kopf der Bevölkerung 8,67 Mk. indirekte Staats abgaben entfallen. ­ Dazu kämen an indirekten Reichs steuern 14,50 Mk. pro Kopf und an indirekten Gemeindesteuern in denjenigen Gemeinden, die das Recht hatten, Oktroi zu erheben, noch 4,47 Mk. Zusammen ergebe das pro Kopf der Bevölkerung eine Belastung mit indirekten Steuern von jährlich 27,64 Mk., oder pro sünfköpfige Familie 138,20 Mk. Es frage sich, ob es gerecht und menschlich sei, eine Volksschicht, die kaum so viel Einkommen beziehe, daß die einfachsten Bedürfnisse nur dürftig befriedigt werden können, mit einer solchen Steuerbürde zu belasten. Man solle nicht vergessen, daß eine arme Witwe, die 3, 4, 5 und mehr erwerbsunfähige Kinder erziehen und unterhalten müsse, zu den indirekten Steuern genau so ihr Teil beizutragen ­ habe, wie der wohlbegüterte Kommerzienrat. Bei den indirekten ­ Steuern seien es die weniger Bemittelten, die eine wahrhaft ­ progressive Steuer aushalten, das heißt eine solche, die gerade um so stärker wird, in demselben Verhältnis die Kräfte der Steuerpflichtigen ­ geringer sind. Leider aber ziehe die Regierung die indirekten ­ Steuern nicht in den Bereich ihrer Reformtätigkeit. Nicht einmal das Umgeld vom Wein und Obstmost, der im Wirtshaus getrunken wird, solle mit Einführung der Steuerreform beseitigt werden, obgleich gegen diese Abgabe von der Bevölkerung des Landes schon ein jahrzehntelanger Kampf geführt werde. 15 Mit der allgemeinen progressiven Einkommenssteuer sei die Sozialdemokratie prinzipiell einverstanden, wenn sie auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge zu machen habe. Vor allem müsse die Progression bei den Rieseneinkommen schärfer gesteigert werden; 4'ß °/o bei Einkommen von 100000 Mk. und darüber, wie die Regierung ­ vorschlage, sei ein viel zu niedriger Satz, zumal wenn man berücksichtige, daß Würlteniberg mit seiner teuren Staatsverwaltung im allgemeinen wesentlich höhere Steuern erheben müsse als andere deutsche Bundesstaaten Der Bericht der Sleuerkommission des vorigen Landtags stelle zudem fest, daß schon 1897 in einigen Gebietsteilen ­ des Deutschen Reiches die großen Einkommen viel schärfer herangezogen wurden wie es in Württemberg geplant sei. In Bremen betrug seit 1894 die Einkommenssteuer bei Einkommen mit mehr als 10000 Mk, 5 %, dazu wurde noch eine Armensteuer von s /io % und von den Kaufleuten eine Firmensteuer von !"/» °/o, bei den größeren bis zu 2 % erhoben. Hamburg erhob 1894 eine Einkommenssteuer, ­ die samt Zuschlägen bei Einkommen von 85000 Mk. 6% betrug, bei Einkommen von 100000 Mk. 6,3 °/o erreichte; 1895 wurde der Satz von 6 °/o bis auf Einkommen von 50 000 Mk. ausgedehnt. In Sachen des Budgetrechtes werde die Sozialdemokratie unter keinen Umständen der Ersten Kammer entgegenkommen. Die Zweite Kammer müsse bei der Steuerfestsetzung das Heft in der Hand behalten. ­ Der Zug der Zeit laufe nicht daraus hinaus, dem privilegierten ­ Adel noch weitere Vorrechte einzuräumen, sondern er fordere eine Demokratisierung des ganzen Staatswesens. Mit der Beibehaltung der alten Ertragssteuern seien die Sozialdemokraten ­ nicht einverstanden; die Ertragssteuern sollten sofort mit Einführung der Einkommenssteuer verschwinden. Die Schuldzinsenbesteuerung ­ solle nach dem Entwurf bestehen bleiben. Das lehne die Sostaldemokratie ab. Sie fordere die Einführung einer Vermögenssteuer ­ gleichzeitig mit der Einkommenssteuer;. Preußen sei genau so verfahren und habe es nicht zu bereuen gehabt. Wenn der Ertrag, der eine Vermögenssteuer liefere, nicht ausreiche, um den Ausfall zu decken, der durch Abschaffung der Ertragssteuern entstehe, so sei daneben die Erbschaftssteuer weiter auszugestalten. Die bestehende ­ Erbschaftssteuer lasse den normalen Fall der Erbschaft, nämlich den Fall, wo das Besitztum vom Vater auf den Sohn übergeht, ­ steuerfrei, eine Deszendentensteuer bestehe in Württemberg nicht und die Folge sei, daß die Erbschaftssteuer heute nur einen sehr geringen Ertrag liefere. Fast in allen europäischen Staaten, namentlich ­ in Frankreich und England, beständen viel schärfere Erbschaftssteuern ­ wie in Württemberg. In Württemberg belaufe sich der Ertrag der Erbschaftssteuer auf einige 30 Pf. pro Kopf und Jahr, in Frankreich dagegen auf 5 Mk., in England auf 6 Mk. Sehr entschieden trete Prof. Neumann in Tübingen für die Deszendentenbesteuerung ­ ein; er sei der Meinung, daß weder mit der Einkommensnoch mit der Vermögenssteuer alle Kapitalanhäufungen getroffen werden. Um diese unversteuerten Vermögen zur Besteuerung heranzuziehen, ­ sei die Erbschaftssteuer das geeignetste Mittel. Bei einer sehr schonenden Veranlagung schätze Neumann den Ertrag einer Reichserbschaftssteuer auf ca. 100 Mill. Mk. Das würde für Württemberg etwa 4 Mill. Mk. ausmachen, womit im Vergleich 16 zu dem heutigen Ertrag der Erbschasts- und Schenkungssteuer ca. 3 Mill. Mk. gewonnen würden. Dabei gehe Neumann aber soweit, Erbportionen bis zu 12000 Mk. und Hinterlassenschaften bis zu 32000 Mk. steuerfrei zu lassen, und auch die Erbschaften von 32000 Mk. an sollen nur sehr schwach getroffen werden, nämlich ­ von 32000—48000 Mk. mit ganzen 2 / lj0 /°> dann solle der Latz steigen, aber so äußerst langsam, daß er erst bei Erbschaften im Betrag von 8 Mill. Mk. 4"/» erreicht Das sei eine so schonende Veranlagung, daß niemand sich beklagen könne. Der Staat könne aber auf diesem Wege zu einer reichlichen Einnahme gelangen. In bezug auf die Gemeindesteuerreform sei wiederuni entschieden ­ zu verurteilen, daß die indirekten Steuern nicht aufgehoben werden sollen. Der bestehende Zustand werde durch den Entwurf noch verschlechtert, insofern noch weitere neue indirekte Steuern zu den alten hinzutreten sollen. Zu begrüßen sei von den neu vorgeschlagenen ­ Steuern nur die Bauplatzsteuer. Verwerflich aber sei die Warenhaussteuer, die eine Steuer auf den Fortschritt der Wirtschaftsentwicklung darstelle. Zu bekämpfen sei auch die Wohnsteuer, die als Kopfsteuer wirke. Beseitigt werden müßten die Steuern von Fleisch und Bier. Erstaunlich sei, wie die Regierung ­ sogar eine Elektrizitätssteuer vorschlagen konnte. Die Elektrizität bahne dem Kulturfortschrilt den Weg, darin solle sie nicht durch eine Steuer gehemmt werden. Die neu ersonnene Lustbarkeitssteuer ­ endlich sei entschieden abzulehnen, schon deshalb, weil sie sich gegen die unteren Volksklassen richte. Unser Redner kam so zu dem Schluffe, daß schon die Grundzüge ­ der ganzen Reformvorlagen die Zustimmung der Sozialdemokratie ­ nicht finden können, und stellte daher folgenden Antrag: „Die Kammer der Abgeordneten wolle beschließen: 1. In die Beratung a. des Entwurfes eines Gesetzes betreffend die Kapitalsteuer, b. des Entwurfes eines Gesetzes betreffend Abänderung des Gesetzes vom 28. April 1873 über die Grund-, Gebäude und Gewerbesteuer, o. des Entwurfes eines Gesetzes betreffend die Besteuerungsrechte der Gemeinden und Amtskörperschaften nicht einzutreten. 2. Die Kgl. Staatsregierung zu ersuchen: a. einen Gesetzentwurf zum Zwecke der Besteuerung der Vermögen, b. einen Gesetzentwurf zum Zwecke der Aenderung des Gesetzes vom 24. März 1881 betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer ­ in der Richtung der Ausdehnung der Erbschaftssteuer mit Progressivem Steuersatz auf Abkömmlinge, o. einen Gesetzentwurf betreffend die Besteuerungsrechte der Gemeinden und Amtskörperschaften, welcher die Erhebung von Verbrauchsabgaben, einer Wohnsteuer, einer Warenhaussteuer ­ und einer Lustbarkeitssteuer ausschließt, vorzulegen. 3. Die Beratung des Gesetzentwurfes betreffend die Einkommenssteuer ­ so lange zu verschieben, bis die Kgl. Staatsregierung die unter Ziffer 2 erbetenen Entwürfe vorgelegt hat." 17 Die bürgerlichen Parteien hätten, wenn sie ehrlich für die Forderungen ihrer eigenen Wahlprogramme eintreten wollten, ohne Ausnahme diesem Antrag zustimmen müssen. Sie hatten alle die Einführung der allgemeinen Einkommenssteuer gefordert: dem entsprach der Antrag der Sozialdemokraten, insofern er den Einkommenssteuerentwurf nicht zurückwies, sondern dessen Beratung ­ nur ans kurze Zeit zurückstellen wollte; sie hatten alle die Abschaffung ­ der Ertragsstenern und Einführung der Vermögenssteuer gefordert: dem entsprach der Antrag der Sozialdemokraten, insofern ­ er die Beratung des neuen Kapitalsteuerentwurfes und des Entwurfes zur Umwandlung der Ei tragssteuern ablehnte und die Vorlegung eines Vermögenssteuerentwurfes forderte; sie hatten die Beseitigung des Umgeldes als erstrebenswert bezeichnet: der Antrag der Sozialdemokraten zeigte den Weg, auf dem man zu einem Ersatz gelangen konnte, insofern er die Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer forderte; sie hatten alle eine gerechte Reform des Gemeindesteuerwesens gefordert: dem entsprach der Antrag der Sozialdemokraten, insofern er auch für die Gemeindebesteuerung nur die Leistungsfähigkeit als Maßstab anerkennen wollte. Was aber geschah nun? Nicht ein einziger der Redner der bürgerlichen Parteien fand ein Wort für den Antrag der Sozialdemokraten. ­ Der Redner der Volkepartci schwieg sich ganz aus über ihn. Der Führer desselben Zentrums, das schon 1895 seinen Wählern gleichzeitig die Einführung einer progressiven Einkommens- und einer progressiven Vermögenssteuer versprochen hatte, wandte sich jetzt, wo es Farbe bekennen hieß, von oben herab gegen das „Schlagwort" Vermögenssteuer, auf das er sich mit seinen Freunden nicht festlegen wolle. „Einstweilen" ­ müsse man die Ertragssteuern mit allen ihren großen Nachteilen beibehalten. Der Redner der Deutschen Partei erklärte, ­ daß „im Prinzip" die Vermögenssteuer, und zwar die progressive, den bestehenden Ertragssteuern vorzuziehen wäre, als es aber galt, diese prinzipielle Auffassung praktisch zu betätigen, da versagte natürlich die Deutsche Partei. Daß auch der Redner der Privilegierten für den sozialdemokratischen Antrag, der aus eine beträchtlich stärkere Belastung der großen Einkommen und Vermögen hinauslief, nichts übrig hatte, bedarf kaum der Erwähnung. ­ Einen lustigen Tanz aber führte der Redner des Bauernbundes auf. Wenn eine Partei nach ihrer ganzen Zusammensetzung ­ Grund hatte, dem sozialdemokratischen Anlrag zuzustimmen, ­ so mußte das der Bauernbund sein, denn besonders die den Kleinbauern schwer bedrückende Schuldenversteuerung und 18 weiter die meistens bei Kleinbauern wahrzunehmende viel zu hohe Einschätzung des Grundstückertrags sollte durch ihn beseitigt werden. Was aber sagte der bündlerische Redner? Er stellte ausdrücklich fest, daß solange die staatlichen Ertragsstenern bestehen bleiben, „diejenige Entlastung nicht eintreten wird, welche man auf dem Lande erhofft". Man sollte deshalb „die Ertragssteuern nicht beibehalten, sondern zur Vermögenssteuer übergehen". So im ersten Teil der Rede des Schultheißen Haug von Langenau. Im zweiten Teil aber erklärte er, er hoffe, daß die Ertragsstenern „möglichst bald" beseitigt werden, „wenn auch nicht soforl, so doch in einigen Jahren". Und als Herr Hang bei der Abstimmung ­ über den Antrag der Sozialdemokraten Gelegenheit halte, seine Worte in die Tat umzusetzen und für die „möglichst baldige" Beseitigung der Ertragssteuern einzutreten, da stimmte er und alle seine Parteigenossen mit Nein! Eingehender beschäftigte sich der Finanzminister mit dem Antrag ­ unserer Fraktion. Er kam zu dem Ergebnis, daß die Beseitigung ­ aller indirekien Steuern, wie sie die Sozialdemokratie fordere, und die Aufbringung des ganzen seither durch die indirekten ­ Steuern erzielten Steuerertrags durch direkte Steuern auf eine „Vergesellschaftlichung der Einkommen und Vermögen" hinauslaufe. Da der Finanzminister besonders an den Vorschlägen ­ des sozialdemokratischen Redners bezüglich der Erbschaftssteuer ­ Anstoß genommen hatte, so verwies ihn der letztere auf die Tatsache, daß in England die Progression der Erbschaftssteuer bei Deszendenten bereits heute bis zu 8 °/o, bei Nichtve, wandten sogar bis zu 18 °/o, in Australien bis zu 20 °/o, in einigen Staaten der nordamerikanischen Union bis zu 15 °/o gehe. Dort sei von einer Vergesellschaftlichung der Vermögen trotzdem noch nichts zu merken gewesen. Es sei ihm, unserem Redner, aber gar nicht in den Sinn gekommen, solche Sätze für Württemberg vorzuschlagen. So wurde der sozialdemokratische Antrag von sämtlichen bürgerlichen ­ Parteien abgelehnt. Sämtliche Entwürfe wurden an eine 16 Mitglieder starke Steuerkommission verwiesen, in die entsandten: die Freie Vereinigung (Privilegierte, Bauernbund und Konservative) 4, das Zentrum 4, die Deutsche Partei 2, die Volkspartei 5 Mitglieder, die Sozialdemokratie 1 Mitglied. Ein Scheingefecht. Fünf Monate nach der Generaldebatte trat die Steuerkommission zur Einzelberatung der Entwürfe zusammen. Jetzt ereignete sich etwas Merkwürdiges. Der Führer der Volkspartei, Abg. Hauß- 19 mann-Balingen, stellte vor Eintritt in die Einzelberatung den Antrag, an die Regierung die Bitte zu richten, den Entwurf eines Gesetzes betreffend die progressive Besteuerung des Vermögens unter Aufhebung der staatlichen Ertragssteuern dem Landtag vorzulegen. ­ Haußmann nahm also einen Hauptteil des Antrags der Sozialdemokraten wieder auf, den er fünf Monate früher, ohne ein Wort dazu verloren zu haben, mitsamt seiner ganzen Fraktion abgelehnt hatte. Schon in der Generaldebatte war geltend gemacht worden, daß es eine Verzögerung der Reform bedeuten würde, wenn der Landtag mit der Beratung warten wollte, bis ein Vermögenssteuerentwurf ausgearbeitet sei. Diese Verzögerung würde indes nicht groß gewesen sein, wenn am Schlüsse der Generaldebatte der sozialdemokratische Antrag angenommen ­ worden wäre. In diesem Falle hätte die zwischen der Generaldebatte und dem Beginn der Kommissionsberatungen gelegene fünfmonatige Pause von der Regierung zur Ausarbeitung der Vermögenssteuervorlage verwendet werden können. Herr Haußmann und die ganze Fraktion der Volkspartei lehnte aber in der Generaldebatte den Antrag auf Einbringung einer Vermögenssteuervorlage ­ ab, ließ fünf Monate unbenützt ins Land gehen und brachte dann denselben Antrag in der Konimission wieder ein — eine Taktik, die keinen Anspruch darauf erheben kann, ernst genommen zu werden. Um so weniger, als der Finanzminister ­ schon in der Generaldebatte der Einführung der Vermögenssteuer ­ trotzigen Widerstand entgegengesetzt hatte. Diesen Widerstand mußten die wirklichen Freunde der Vermögenssteuer sofort zu brechen suchen. Das war von der Volkspartei nicht geschehen. Es war darum kein Wunder, daß der Finanzminister in der Kommission die Vermögenssteuer nur um so entschiedener bekämpfte. Daß unter solchen Umständen der Antrag Haußmann keine Aussicht auf Erfolg hatt/, mußte sich der Antragsteller von vornherein sagen. Der Kommissionsvertreter der Sozialdemokratie stimmte trotzdem mir der Volkspartei für den Antrag, die Mehrheit aber lehnte ihn ab. Die Einkommenssteuer. Das Existenzminimum. Den Mittelpunkt des Einkommenssteuergesetzes bildet der Steuertarif, ­ der die Höhe der Steuer für die einzelnen Einkommensstufeu festsetzt. Bevor der Tarif aufgestellt wird, muß jedoch die 20 Vorfrage entschieden werden, von welcher untersten Einkommensgrenze an Einkommenssteuer erhoben, mit anderen Worten: wie hoch das steuerfreie Existenzminimum bemessen werden soll. Wie oben mitgeteilt, läßt die gegenwärtige Dienst- und Berufseinkommenssteuer ­ Jahreseinkommen von 350 Mk. und weniger steuerfrei. ­ Dieser Betrag ist jedoch viel zu gering. Zwei Gesichtspunkte ­ sind bei Bemessung des steuerfreien Existenzminimums maßgebend, ein sozialer mr> ein steuertechnischer. In sozialer Hinsicht muß als Grundsatz festgehalten werden, daß der Staat nicht berechtigt ist, von einem Menschen, der bei vielleicht allerschwerster Anstrengung und Gefährdung seiner Gesundheit ­ und seines Lebens nicht soviel erwirbt, wie er zur Befriedigung ­ der allereinfachsten und dringlichsten Bedürfnisse seiner selbst und seiner Familie braucht, Steuern zu fordern. Die allgemeine Regel, daß jedes Glied des Staatsganzen, das an den öffentlichen Einrichtungen teil hat, auch seinen Beitrag zur Erhaltung und zum Ausbau der öffentlichen Einrichtungen leisten müsse, kann nur aufgestellt werden in einem Gemeinwesen, das so organisiert ist, daß jedem Einzelnen ein Minimum menschlicher Genüsse, das zur menschenwürdigen Existenz ausreicht, garantiert ist. Davon ist in der heutigen Wirtschaftsordnung, die den Kamps aller gegen alle zum obersten Prinzip erhoben hat, nicht die Rede. Unzählige Menschen, die die gefahrvollsten, die anstrengendsten, die ekelerregendsten Arbeiten auf sich nehmen und so der menschlichen ­ Gesellschaft die allergrößten Dienste leisten, müssen mit einer Entlohnung fürlieb nehmen, die sie zu qualvollen Entbehrungen ­ verurteilt. Andere haben bereits im schweren Dienst für die Gesamtheit ihre Gesundheit oder ihre geraden Glieder eingebüßt ­ und müssen daher als Halb- oder Ganzinvaliden mit einem kümmerlichen Einkommen sich durchhungern. Wer in solchem Maße durch seiner Hände Arbeit der Erhaltung und Weiterentwicklung ­ menschlicher Kultur Opfer gebracht hat, ohne dabei auch nur der allerbescheidensten Lebensgenüsse teilhaftig zu werden, der hat seine Pflicht in so hohem Grade der Gesellschaft gegenüber ­ erfüllt, daß diese kein Recht hat, noch weitere Opfer von ihm zu fordern. Dieser nur zu berechtigten Anschauung schlägt aber nanientlich das Systeni der Lebensmittelbesteuerung ins Gesicht. Bei Regelung des direkten Steuerwesens geben sich Regierungen und bürgerliche Parteien den Anschein, als ob sie aus Gerechtigkeit die ärmsten Volksgenossen steuerfrei lassen wollten, bei der indirekten Besteuerung aber werden gerade diesem Volksteil die allerfurchtbarsten Lasten aufgebürdet. Da die Aus ­ 21 sichten, die Lebensmittelbesteuerung, in der Reich, Staat und Gemeinde ­ miteinander wetteifern, in absehbarer Zeit ganz zu beseitigen, ­ keine sehr günstigen sind, so ist das ein Grund mehr, bei der Neuordnung des direkten Steuerwesens das steuerfreie Existenzminimum nicht zu klein zu bemessen. In steuertechnischer Beziehung ist zu beachten, daß von den kleinsten Einkommen doch nur kleine Steuerbeträge — absolut genommen —erhoben werden können, bei denen der Erhebungsaufwand ­ in keinem Verhältnis zum Reinertrag der Steuer steht. Ein Beispiel: 20000 Personen haben von einem Einkommen von 500 — 600 Mk. je 2 Mk. Steuer zu zahlen; das ergibt eine Gesamtforderung von 40000 Mark. 15 °/o dieser Steuerpflichtigen ­ sind außer stände, ihrer Steuerpflicht zu genügen, das bedeutet für den Staat einen Verlust von 6000 Mk., die restlichen ­ 34 000 Alk. bekommt er herein. Der auf die 20000 Steuerpflichtigen ­ entfallende Verwaltungs- und Erhebungsaufwand aber beträgt vielleicht 20000 Mk. — rund 59°/o des Bruttoertrags. Hiernach würden dem Staate von jeder Mark Steuer, die er dem Steuerpflichtigen abnimmt, nur 41 Pf. verbleiben, 59 Pf. gingen an Unkosten drauf. Das ist keine rationelle Steuerpolitik. ­ Die Regierung hatte nun in ihrem Einkommenssteuergesetzentwurf ­ ein steuerfreies Existenzmiuimum von 500 Mk. vorgesehen. ­ Es besteht aber kein Zweifel, daß mit einem Jahreseinkommen ­ von 500 Mk. nicht einmal auf dem Lande, geschweige in den Großstädten mit ihren hohen Lebensmittel- und Mietspreisen ­ auszukommen ist, andererseits ist der Reinertrag, der dem Staate ans einer Besteuerung so niederer Einkommen verbleibt, ein verhältnismäßig sehr geringer. Andere deutsche Bundesstaaten sind denn auch erheblich über den Satz von 500 Mk. hinausgegangen. ­ So haben Preußen, Baden, Braunschweig, Hamburg und Bremen ein steuerfreies Minimum von 900 Mk., in Sachsen-Meiningen, Anhalt und Lübeck beträgt das Existenzminimum 600 Mk. Auch der Berichterstatter Gröber hatte im früheren Landtag ein Existenzminimnm von 900 Mk. beantragt, diesen Antrag aber wieder fallen lassen. In der Kommission beantragten ­ nun die Abgg. Betz (Lp.) und Keil (Soz.) ein steuerfreies ­ Existenzmiuimum von 800 Mk. festzusetzen. Letzterer führte dazu aus, daß er 1000 Mk. für nicht zu hoch gegriffen ansehen würde. Von einem steuerfreien Minimum von 1000 Mk. würden ­ nicht nur Arbeiler, sondern auch Kleinbauern und Kleinhandwerker ­ Vorteil haben. Da er aber mit einem solchen An ­ 22 trag völlig allein stehen würde, begnüge er sich damit, für 800 Mk> einzutreten. Bei der Abstimmung stimmten nur die beiden Antragsteller ­ für den Antrag, der mit 12 gegen 2 Stimmen abgelehnt ­ wurde. Im Plenum ging auch der Abg. Betz (Vp.) noch weiter zurück und beantragte, das Existenzminimum auf nur 650 Mk. festzusetzen. Damit war es ausgeschlossen, daß ein Antrag, der ein höheres Existenzminimum vorsah, außer den Stimmen der sozialdemokratischen Abgeordneten auch nur eine einzige noch finden würde. Wurde doch sogar der Antrag Betz von dem Abg. Haußmann, dem Führer derselben Partei, der Herr Betz angehört, bekämpft. Bei der Abstimmung schloß sich aus der Partei des Antragstellers nur noch der Abg. Binz dem Antrag Betz an, auch die Sozialdemokraten stimmten für ihn, die große Mehrheit aber lehnte den Antrag ab. Es hatte also sein Verbleiben bei dem Existenzminimum von 500 Mk. Eine kleine Einschränkung im günstigen Sinne erfuhr dieser Beschluß durch die Vergünstigungen, die in einem anderen Artikel den verheirateten und kinderreichen Familien gewährt wurden. Steuerpflichtige mit einem Einkommen von weniger als 2000 Mk. werden, wenn sie verheiratet sind und einen gemeinsamen Haushalt ­ führen, oder wenn sie verwitwet sind und ein oder zwei nicht selbständig einzuschätzende Kinder unter 15 Jahren unterhalten, ­ nicht in der ihrem Einkommen entsprechenden, sondern in der nächstniedrigeren Stufe veranlagt. Verheiratete oder verwitwete ­ Steuerpflichtige, die drei oder mehr nicht selbständig zu veranlagende Kinder unter 15 Jahren unterhalten, werden um eine weitere Stufe herabgesetzt. Verheiratete oder verwitwete Steuerpflichtige mit einem Jahreseinkommen von 2000—3200 Mk. werden, wenn sie drei oder mehr nicht selbständig zu veranlagende Kinder unter 15 Jahren unterhalten, gleichfalls um eine Stufe herabgesetzt. Gleich den Verwitweten werden die Geschiedenen und die verlassenen Ehefrauen behandelt. Weiter sind bei solchen Steuerpflichtigen, deren Einkommen 5000 Mk. nicht übersteigt, besondere, die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende Verhältnisse ­ (außergewöhnliche Belastung durch Unterhalt und Erziehung ­ der Kinder, Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, ­ Erfüllung der aktiven Dienstpflicht ini stehenden Heere oder in der stehenden Marine durch den Steuerpflichtigen, andauernde ­ Krankheit und besondere Unglücksfälle), wenn sie zur Kenntnis der Behörde gebracht werden, dergestalt zu berücksichtigen, daß ihnen eine Ermäßigung des steuerbaren Einkommens um höchstens drei Stufen gewährt wird. 23 Durch diese Bestimmungen wird das steuerfreie Existenzminimum für verheiratete (Steuerpflichtige allgemein auf 650 Mk., wenn sie mindestens drei Kinder zu unterhalten haben, auf 800 Mk. erhöht. Der Steuertarif. Der Steuertarif ist schon im früheren Landtag Gegenstand langer Verhandlungen zunächst in der Zweiten Kammer, dann zwischen beiden Häusern gewesen. Nach dem ursprünglichen Regierungsentwurf (von 1895) sollle der normale Höchststeuersatz ­ nur 4% betragen. Bei Einkommen von 500 Mk. sollte mit einem Steuersatz von 2 Mk. — 0,4% begonnen werden, um in allmählicher Steigerung bei 2200 Mk. 1°/o, bei 3600 Mk. 2%, bei 6000 Mk. 3 °/o, bei 8000 Mk. 3,5 % und bei 15 000 Mk. 4 °/o zu erreichen. Bei Einkommen von mehr als 15 000 Mk. sollte somit eine weitere Steigerung des Steucrsatzks nicht mehr eintreten. Die Zweite Kammer gestaltete diesen Tarif völlig um, änderte aber ihre Beschlüsse im Verlauf der Verhandlungen ­ mit der Ersten Kammer wiederholt ab und wich Schritt für Schritt vor den Standesherreu, die die Progression so mäßig als möglich wünschten, zurück. Die Beschlüsse der beiden Kammern zum Tarif standen in diesem Verhältnis zu einander: Erste B der Kammer der Abgeordneten: Einkommen: Steuersatz: Mk. °/o 500 ... . . 0,4 2 200 . 1,0 4 000 . 2,0 7 000 . 3.0 10 000 . 3,5 15 000 . 4,0 50 000 . 5,0 200 000 und niehr . . 6,0 Zweite der Kammer der Abgeordneten Einkommen: Steuersatz: Mk. o/o 500 . . . 0,4 2 200 . . . 1,0 4 000 . . . . 2,0 7 000 . . . . . 3,0 10 000 . 3,5 15 000 . 4,0 50 000 und mehr . . 5,0 schlüsse der Kammer der Standesherren: Einkommen: Steuersatz Mk. O/o 500 . 0,4 2 200 • 1,0 4 000 . 2,0 7 000 . 3,0 10 000 . 3,4 50 000 und mehr . - 4,0 eschlüsse der Kammer der Standesherreu: Einkommen: Steuersatz: SRI. % 500 0,4 2 200 1,0 4 000 2,0 7 000 3,0 10 000 3,4 15 000 4,0 100 000 und mehr . . 4,5 24 Dritte Beschlüsse der Kammer der Abgeordneten: der Kammer der Standesherren Einkommen: Steuersatz: Mk. 0/0 500 . . 0,4 2 200 . . 1,0 4 000 , . 2,0 Beharren auf den zweiten 7 000 10 000 . . 3,0 . . 3,4 Beschlüssen, 25 000 . 4,0 50 000 > . 4,5 100 000 und mehr > . 5,0 Die Differenz zwischen den zweiten Beschlüssen der Kammer der Standesherren und den dritten Beschlüssen der Kammer der Abgeordneten war eine der beiden großen Streitfragen, die das Zustandekommen der Steuerreform im vorigen Landtag verhinderten. ­ Schon die Gegenüberstellung der Beschlüsse beider Häuser zeigt, wie sehr die hohen Herren sich dagegen sträuben, daß sie selbst und ihresgleichen mit einem ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Steuersatz zu den öffentlichen Lasten herangezogen werden. Kein Mensch, der ein Auge und ein Herz für die Leiden der in Elend und bitterer Not lebenden Millionen hat und der weiß, einen wie horrend hohen Bruchteil ihres jämmerlichen Einkommens diese Volksschichten auf indirektem Wege an Reich, Staat und Gemeinde abgeben müssen, wird es als zu hart bezeichnen, ­ wenn einem Millionär, der ein Einkommen von 200 000 Mk. oder mehr bezieht, eine Einkommenssteuer von 6 "/» abgefordert wird. Jeder einfache Mann aus dem Volke, dem nicht die Unterwürfigkeit gegenüber dem Besitz in Fleisch und Blut übergegangen ist, wird vielmehr der Meinung sein, daß eine solche Steuerleistung in gar keinem Verhältnis steht zu den Vorteilen, ­ die die Angehörigen der Geldaristokratie aus ihrer Herrschaft ­ über die Staatsverwaltung ziehen. Des Lebens Genüsse stehen ihnen in unbeschränktem Maße offen, die hohen Beamten-, die Offiziersstellen sind ihrer Jugend reserviert. Den Schulen ihrer Sprößlinge fließen die Staatsmittel in Hunderttausenden und Millionen zu; ja die Aermsteu der Armen haben in Gestalt der Lebensmittelzölle den modernen Feudalherren noch einen direkten Tribut zu zahlen, der sich für den getreidebauenden Großgrundbesitzer ­ vielleicht höher summiert als die ganze Steuerforderung, die der Staat selbst bei 6 °/o an ihn stellen würde. Natürlich sind hiermit nur einzelne wenige der großen Vorteile, welche die auf die Staatsleitung den unmittelbarsten Einfluß ausübenden meist adeligen Bezieher der höchsten Einkommen vor 25 den arbeitenden Klassen voraus haben, berührt, zu einer erschöpfenden ­ Würdigung der Privilegien der großen Besitzenden ist hier nicht der Platz. Wir streifen diese Gesichtspunkte nur, um zu zeigen, daß ein Leben, wie es in unserem Staatswesen ein Steuerpflichtiger mit einem Hunderttansendeinkommen zu führen vermag, doch auch etwas wert ist. Und wer in so hohem Grade an dem Fortbestand dieses Staatswesens und seiner Wirtschaftsordnung ­ interessiert ist, der darf gefälligst auch recht tief in seinen eigenen Beutel greifen, um zum Unterhalt der Staatsverwaltung das Seinige beizutragen. Aber es ist kein Wunder, daß die hochadeligen Standesherren gegen eine kräftige Besteuerung der großen Einkommen ankämpfen, wenn selbst in der Zweiten Kammer ein großer Teil der Abgeordneten ­ von einer nur einigermaßen wirksamen Steigerung der Progression nichts wissen will. Erlebte man doch im früheren Landtag das interessante Schauspiel, daß ein volksparteilicher Kommerzienrat den in der ersten Beratung des Tarifs zum Beschluß ­ erhobenen Höchststeuersatz von 6 °/o (bei Einkommen von 200 000 Mk. und mehr!) bekämpfte. Wie von einer Regierung, die sich als den geschäftsführenden Ausschuß der besitzenden und herrschenden Klasse betrachtet, nicht anders zu erwarten, machte der Tarif des neuen Entwurfes den Beschlüssen der Kammer der Standesherren weitgehende Konzessionen. ­ Dieser Tarif sah bei den Einkommen bis zu 7000 Mk. dieselben Sätze vor wie die alten Beschlüsse beider Kammern; bei 10 000 Mk. wollte er in Uebereinstimmung mit der Kammer der Standesherren 3,4°/», bei 30 000 Mk. 4 %, bei 100 000 Mk. 4,5 °/° erreichen und mit diesem Satze die Progression abschließen. Gegenüber diesen Regierungsvorschlägen wurde in der Kommissionsberatung ­ ein von Gröber und von volksparteilichen Abgeordneten ausgehender Antrag eingebracht, wonach der Steuersatz in verschieden ­ abgestuften Steigerungen betragen sollte bei Einkommen von: 5 000 Mk 2,5 % 50 000 Mk 4,5 % 10 000 - 3,5 °/o 100 000 = .... 5,0 % 20 000 - 4,0 % 200 000 - .... 6,0 °/o _ Auch die Mitglieder der Deutschen Partei erklärten sich mit diesem Antrag einverstanden. Nur den Privilegierten erschien die so bemessene Steuerpflicht in den oberen Stufen zu hart. Ein Teil der Befürworter des Antrags machte unter sich kein Hehl daraus, daß sie im Ernst bis zu den vorgesehenen Sätzen nicht gehen wollten; cs empfehle sich aber, meinten sie, ein wenig vorzuschlagen, da die Erste Kammer schon abhandeln werde. 26 Als ein sozialdemokratischer Redner in der Plenarberatung auf dies nicht sehr würdige Vorgehen hinwies und die Meinung vertrat, ­ es wäre ehrenvoller, gleich zu sagen, wie weit mau gehen wolle, daun aber auch den Standesherren gegenüber die einmal beschlossenen Sätze entschieden zu verteidigen, spielten einige der sich getroffen fühlenden Abgeordneten die Entrüsteten und bestritten pathetisch, daß sie nur zum Scheine für den verschärften Tarif seien. Wie genau jedoch die Mitteilungen des sozialdemokratischen Abgeordneten den Tatsachen entsprachen, das zeigte sich, als die Kammer der Standes^ rren den Beschlüssen der Kammer der Abgeordneten nicht beitrat. Sofort erklärten sich alle Parteien, mit Ausnahmeder Sozialdemokratie, zum „Entgegenkommen" bereit. Bei der Wichtigkeit, die dem Steuertarif zukommt, verlohnt eS sich, über die Stellung, die die sozialdemokratische Fraktion in diesem Punkte einnahm, eingehender zu berichten. Zu dem letzterwähnten ­ Antrag führte der Vertreter des sozialdemokratischen Antrags in der Kommission aus: Er hätte gewünscht, daß Gröber seinen bei der Kommissionsberalung im Jahre 1897 gestellten, damals aber wieder zurückgezogenen ­ Antrag wieder aufgenommen hätte. Nach diesem Antrag ­ würden schon bei 10000 Mk. 4%, bei 60 000 937!. 5°/o, bei 75000 Mk. 5,5 °/o und bei 100000 Mk. 6 °/o erreicht. Der Satz von 6 °/o sollte bei 100000 Mk. in Kraft treten, nicht erst bei 200 000 Mk., sonst komme ihm der Antrag vor wie ein Paradeantrag, der einen hohen Steuersatz anwenden wolle an einer Grenze, wo die von ihm betroffenen Steuerpflichtigen sehr dünn gesät sind. Wenn die großen Steuerträger drohen, bei einer schärferen Veranlagung aus dem Lande fortziehen zu wollen, so stellen sich diese sonst so patriotisch sich gebärdenden Schichten kein gutes Zeugnis aus. Uebrigens ließen sich Industriebetriebe von solchem Umfang, daß sie unter die 6 °/o fallen, nicht so leicht verlegen. Es sei klar, daß mit dem steigenden Staatsauswand auch die direkten Steuern steigen müßten. Die Kommission eihob den neuen Antrag Gröber gegen die Stimmen der Priviligierten zu ihrem Antrag. In der Plenarberatung ­ trat als erster der Ritterschaftsvertreter Frh. v. Ow dem Kommissionsantrag entgegen. Herr v. Ow, einer der größten Agrarier des Landes, beteuerte seine Fürsorge für die Großindustrie, ­ die von den für die großen Einkommen vorgesehenen Steuenätzen zu hart betroffen würde. Auch im Interesse der Kapitalisten, also der Steuerpflichtigen, die aus einem zinstragend ­ angelegten Millionenkapital in die Hunderttausende gehende Einkommen beziehen, wandte sich Herr v. Ow gegen den Kommissionsantrag. ­ Er mußte dabei gestehen, daß diese Kapitalisten sehr wohl 6°/o Einkommenssteuer zahlen könnten, aber er setzte ihr staatsbürgerliches Pflichtbewußtsein tiefer herunter, als wir 27 es vermöchten, indem er behauptete, daß bei 6°/o Einkommenssteuer ­ „sehr viele Kapitalisten sich überlegen würden, ob sie nicht ihren Wohnsitz statt in Stuttgart lieber anderswo aufschlagen". „Anderswo" wird natürlich von den hochpatriotischen Gesinnungsgenossen ­ des Herrn v. Ow, die durchgehen, wenn sie ihrL Steuerpflicbt erfüllen sollen, eine straff steuerliche Anspannung wieder abgewehrt mir dem Hinweis auf — Württemberg. Vermittelst dieses Zwickmühleverfahrens gelingt es den großen Herren, die Steuerlast ­ von sich abzuwälzen, die sie gerechterweise tragen müßten. Dazu kommt noch, daß die Berufung aufs Ausland vielfach mit Unrecht geschieht. Preußen z. B. fordert zwar für den Staat von Einkommen von 100000 Mk. und mehr nur 4°/», den Gemeinden ist jedoch dort für den Zuschlag, den sie auf die Einkommenssteuer schlagen dürfen, keine Grenze gezogen. In großen Jndustriegemeinden sind daher dort Zuschläge von 150 °/o des staatlichen Steuersatzes keine Seltenheit, einzelne Städte gehen sogar bis zu 200 %. In diesen Städten wird also eine Einkommenssteuer von 12% erhoben, während in Württemberg, das den Gemeinden eine Höchstgrenze von 50°/» für den Zuschlag vorschreibt, bei dem bis auf 6°/» gehenden Tarif nur Höchststeuersätze von 8°/» möglich gewesen wären. Dabei bestehen auch in Preußen neben der Einkommenssteuer die kommunalen Ertragssteuern und die Vermögenssteuer! Der riiterschaftliche Redner rechnete der Kammer vor, daß bei einem Steuersatz ­ von 6°/« einschließlich der kommunalen Einkommenssteuer und der staatlichen und kommunalen Ertragssteueru eine Gesamtbelastung ­ von 17°/» eintreten werde. Er hob aber nicht hervor, daß ein solcher Prozentsatz nur bei Einkommen von mehr als 200000 Mk. — denn nur für diese galt die 6%ige Einkommenssteuer ­ — möglich war, und zwar nur in dem Falle, daß zugleich die kommunale Ertragssteuer eine ungewöhnliche Höhe erreicht. Nun soll zugegeben werden, daß eine Steuerleistung von 17°/» des Einkommens für den Steuerpflichtigen ins Gewicht fällt. Aber daß sie bei einem Einkommen von 200000 Mk. nicht zu ertragen wäre, wird niemand behaupten wolle», namentlich solange nicht, als die armen Volksschichten mit weniger als dem zweihundertsten Teil dieses Einkommens einschließlich der indirekten Stenern einen noch höheren Prozentsatz zu entrichten haben. Auch die auf den kleinen Gewerbetreibenden und Grundbesitzern lastenden staatlichen und kommunalen Ertrag-steuern erreichen zusammen in zahlreichen Gemeinden des Landes die Höhe von 17°/» und werden nur in dem Maße eine Verringerung erfahren, in dem die wirklich 28 leistungsfähigen Steuerpflichtigen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend ­ zu den staatlichen und kommunalen Lasten herangezogen werden. Der Freiherr hatte in dieser ersten Einzelberatung noch keinen Erfolg mit seinem Widerspruch. Der Finanzminister stellte sich zwar auf seine Seite und erklärte sogar, daß die Regierung nicht in der Lage wäre, einen Satz von 6°/o zu genehmigen. Die Redner aller übrigen Parteien aber traten ihm entgegen mit Ausnahme des konservativen Abgeordneten Kraut, der es „nicht für gerechtfertigt" hielt, bei Einkommen von 200000 Mk. und darüber über 5 % hinauszugehen. — Die Zweite Kammer nahm den Kommissionsantrag mit großer Mehrheit an. Die Erste Kammer ging entsprechend der Kalkulation eines großen Teils der Mitglieder der Zweiien Kammer auf den bis zu 6°/o gehenden Tarif nicht ein. Sie billigte das Existenzminimum ­ von 500 Mk. und stimmte dem in der Zweiten Kammer genehmigten Tarif in den Einkommensstufen bis zu l ö OOO Mk. zu. Von hier ab aufwärts aber verlangsamten die Standesherren die Steigerung des Steuersatzes, so daß 4 °/o nicht bei 20000 Mk., wie die Zweite Kammer beschlossen hatte, sondern erst bei 30000 Mk. erreicht wurden. Die Standesherren beschlossen ferner, die Sieigerung des Steuersatzes nicht bis zu 6%, sondern nur bis zu 4 Y 2 °/° fortzusetzen und diesen Prozentsatz bei Einkommen von 100000 Mk. in Kraft treten zu lassen. Bei Einkommen von 100000 Mk. aufwärts sollte nach ihrem Beschluß eine weitere Steigerung des Steuersatzes ausgeschlossen sein. Nun ereignete sich der bezeichnende, von sozialdemokratischer Seite vorausgesagte Vorgang, daß die Zweite Kammer sofort den vollen Rückzug gegenüber der Ersten antrat. Gemäß einen, Antrag ­ ihrer Kommission beschloß die Zweite Kammer, den Beschlüssen ­ der Standesherren beizutreten mit einem kleinen Zusatz, wonach die Progression nicht schon bei 100 000 Mk., sondern erst bei 200000 Mk. Einkommen zum Abschluß kommen soll; die Steigerung des Tarifs wurde von 4^2°/« bei 100 000 Mk. bis auf 5°/o bei 200 000 Mk. fortgesetzt. Also für eine Spannweite ­ von 100000 Mk. Einkommen ward nur 7* % Steigerung des Steuersatzes beschlossen. Dies den standesherrlichen Beschlüssen angefügte Anhängsel gilt mehr als Schönheitspflästerchen, denn als wirksame Fortsetzung der Progression für die allerleistungsfähigsten ­ Zensiten. Natürlich erhob die sozialdemokratische Fraktion den entschiedensten Widerspruch gegen diese Abschwächung des Steuertarifs. Ihr Redner führte u. a. aus: 29 Der Finanzminister, der den Beschluß der Zweiten Kammer bei den Standesherren zu vertreten gehabt hätte, habe die Standesherren gegen diesen Beschluß scharf gemacht. Er habe der Ersten Kammer gesagt, sie solle sich nichts weis machen lassen, auch i» der Zweiten Kammer sei man sich bewußt, daß ein 6°/»iger Tarif ruinös wirke. Da sei es nicht verwunderlich, daß die Standesherren „kommunistische Tendenzen" in der Einkommenssteuervorlage entdeckt haben. Die Abschwächung des Tarifs vermindere den Ertrag der Steuer um nahezu eine halbe Million. Um so viel hätten die anderen Steuern reduziert werden können, wenn an den ersten Beschlüssen festgehalten worden wäre. Wenn der neue Zolltarif in Kraft treten sollte, so würde der Prozentsatz, den die unteren Volksschichten von ihrem Einkommen ­ opfern müßten, weit über den Prozentsatz der wohlhabendsten ­ Schichten hinausgehen. Beklage man, daß die großen Einkommensbezieher bis zu 17 % an Steuern zahlen sollen, so entstehe ­ die Frage: von wem könne man mit mehr Recht eine Steuer von 17 u /o des Einkommens fordern, von dem, der über ein Einkommen ­ von 200000 Mk. oder von dem, der über ein solches von 600—700 Mk. verfüge? Die Frage beantworte sich selbst. Wenn in der Ersten Kammer mit Bezug auf diese Anschauungen von einer „Herrenmoral der Arbeiter" gesprochen worden sei, so könne man mit großem Fug erwidern, daß auf jener Seite die Drückebergermoral ­ der Herren gepflegt werde. Die Abschwächung des Tarifs sei auch für die Gemeinden von großem Nachteil, die Finanznot der Gemeinden werde immer größer. Man habe nun gehofft, dieser Finanznot einigermaßen Einhalt zu tun mit dem Einkommenssteuerzuschlag ­ bis zu 50 % der staatlichen Sätze, den die Gemeinden erheben ­ dürfen. Je schmäler aber jetzt die staatliche Einkommenssteuer zugeschnitten werde, um so geringer werde auch der Ertrag sein, den die Gemeinden daraus ziehen. Die Mehrheit hörte nicht auf Gründe. Der Zentrumsführer Gröber hatte in der ersten Beratung an das soziale Gewissen der Besitzenden appelliert; er hatte mit Emphase ausgerufen: „Empfinden ­ denn die Herren nicht, was sie der Gesamtheit schuldig sind? Ich appelliere doch auch au das Ehrgefühl solcher Besitzer von großen Einkommen. Was heißt es, wenn unten die kleinen Leute mit tausend oder ein paar tausend Mark Einkommen 3, 4 oder mehr Prozent allein an indirekten Steuern bezahlen müssen und jemand mit 200 000 oder 500 000 Mk. soll sich sträuben b°/o Einkommenssteuer zu bezahlen?" (Die Gegenüberstellung wäre noch treffender gewesen, wenn Gröber die kleinen Leute mit ein paar hundert, nicht tausend Mark Einkommen, die 20— 30°/«, nicht 3 und 4°/« an indirekten Steuern zahlen, genannt hätte.) Der Führer der Deutschen Partei, v. Geß, hatte in der ersten Beratung den bis 6"/« gehenden Tarif noch als viel zu mäßig bezeichnet. Konrad Haußmann, das Haupt der Volkspartei, konstatierte in der ersten Verhandlung, die Kommission habe mit 6 °/o durchaus das Richtige gefunden. Sie alle stimmten jetzt der 30 ton der Ersten Kammer beschlossenen Abschwächung mit der erwähnten ­ Modifikation ohne weiteres zu. So wurde mit 72 gegen die 5 sozialdemokratischen und die Stimme des Abg. v. Breitschwert, ­ dem die Einkommenssteuer von Grund aus zuwider war, beschlossen, den Wünschen der Standesherren zu entsprechen. ­ An der kleinen Verzierung des von ihr beschlossenen Tarifs stieß sich nun auch die Erste Kammer nicht mehr; sie stimmte zu. Der Gesetz gewordene Tarif sei hier angefügt: I. Der Einheitssatz der Einkommenssteuer beträgt bei einem Jahreseinkommen ­ von Mk,. von Mk. einschließlich bis zu Mk. Ml. einschließlich bis zu Mk. Mk. 1. 500 650 2 39. 6 600 6800 194 2. 650 800 3 40. 6800 7000 204 3. 800 950 4 41. 7000 7300 215 4. 950 1100 5 42. 7300 7600 227 5. 1100 1250 7 43. 7600 7900 240 6. 1250 1400 9 44. 7900 8200 254 7. 1400 1650 11 45. 8200 8600 267 8. 1550 1700 13 46. 8500 8800 281 9. 1700 1850 16 47. 8800 9100 295 10. 1850 2000 18 48. 9100 9400 310 11. 2000 2150 21 49. 9400 9700 325 12. 2150 2300 25 50. 9700 10000 340 13. 2300 2450 28 51. 10000 10500 359 14. 2450 2600 32 52. 10500 11000 379 15. 2600 2750 36 53. 11 000 1! 500 399 16. 2750 2900 40 54. 11500 12000 420 17. 2900 3050 44 55. 12000 12500 441 18. 3050 3200 49 56. 12600 13000 462 19. 3200 3350 53 57. 13000 13500 484 20. 3350 3500 59 58. 13500 14000 505 21. 3500 3650 64 59. 14000 14500 527 22. 8650 3800 69 60. 14500 15000 549 23. 3800 3950 75 61. 15000 16000 581 24. 3950 4100 81 62. 16000 17000 621 25. 4100 4250 87 63. 17000 18000 662 26. 4250 4400 93 64. 18000 19000 703 27. 4400 4550 100 65. 19000 20000 744 28. 4550 4700 107 66. 20000 21000 786 29. 4700 4850 114 67. 21000 22000 828 30. 4850 5000 121 68. 22000 23000 870 31. 5000 5200 128 69. 23000 24000 913 32. 5200 5400 135 70. 24000 25000 956 33. 5400 6600 143 71. 25000 26Y00 999 34. 5600 5800 151 72. 26000 27000 1042 35. 5800 6000 159 73. 27000 28000 1086 36. 6000 6200 168 74. 28000 29000 1130 37. 6200 6400 176 75. 29000 30000 1175 38. 6400 6600 185 31 II. Der Einheitssatz der Einkommenssteuer beträgt für je 100 Mk. der Stufe bei einem Jahreseinkommen von Mk. von Mk. einschließlich bis zu Mk. Mk. einschließlich bis zu Mk. Mk. 76. 80000 36000 4,00 87. 110000 120000 4,55 77. 36000 40000 4,06 88. 120 000 130000 4,60 78. 40000 45000 4,10 89. 130000 140000 4,65 79. 46000 50000 4,15 90. 140000 150000 4.70 80. 60000 55000 4,20 91. 150000 160000 4,75 81. 55000 60000 4,25 92. 160000 170000 4,80 82. 60000 70000 4,80 93. 170000 180000 4,85 83. 70000 80000 4,35 94.. 180000 190000 4,90 84. 80000 90000 4,40 95. 190000 200000 4,95 86. 90000 100000 4,45 96. 200000 einschl. u. mehr 5,00 86. 100000 110000 4,50 In den Fällen der Ziff. II bleiben überschießende Beträge, welche die Summe von 100 Mk. nicht erreichen, außer Berechnung. Die Auslieferung des Skeuerbewilligungsrechts an dir Erste Kammer. Die in vorstehendem Tarif vorgesehenen Steuersätze gelten nicht für alle Fälle. Sie sind vielmehr nur „Einheitssätze", das heißt ein Maßstab, der das Verhältnis der Steuerlast in den einzelnen Einkommensstufen bestimmt. Allerdings ist die Höhe der Einheitssätze ­ so bemessen, daß sie für normale Verhältnisse dem Einnahmebedarf ­ des Staates entsprechen soll. Es besteht jedoch die Möglichkeit, wenn die Staatsfinanzverwaltung einmal in die seltene Lage kommen sollte, im Ueberfluß zu schwelgen, nur 75 oder 80 oder 90 °/o der Einheitssätze zu erheben, es können aber in dem leichter denkbaren Falle, daß der Staat in finanziellen Nöten ist, auch 110 oder 120°/° erhoben werden. Die Höhe der Landessteuern wird nun im Finanzgesetz bestimmt. Die Einzelberatung ­ des Finanzgesetzes sowohl wie des Etats steht aber auf Grund der Verfassung nur der Zweiten Kammer zu. Die Erste Kammer kann die Beschlüsse der Zweiten im ganzen annehmen oder verwerfen. Erfolgt das letztere, so werden die bejahenden und verneinenden Stimmen beider Kammern zusammengezählt und nach der Mehrheit sämtlicher Stimmen wird alsdann der Ständebeschluß abgefaßt. Würde in diesem Falle Stimmengleichheit ­ eintreten, so hat der Präsident der Zweiten Kammer die Entscheidung. (Art. 180 V.-U.) Hieraus ergibt sich, daß über die Höhe der Steuern nur die zweite Kammer zu entscheiden ­ hat. Als die Regierung im Jahre 1895 ihre erste Einkommenssteuervorlage ­ einbrachte, empfand sie kein Bedürfnis, an diesem Zustande etwas zu ändern. Im danialigen Art. 17 schlug sie die Bestimmung vor, daß für jede Etatsperiode zu beschließen sei, wie viele Prozente des Einheitssatzes zur Erhebung kommen sollen. Die Zweite Kammer stimmte diesem Artikel mit einer rein formellen Aenderung zu. Anders die Erste Kammer. Obgleich ­ die Verfassung die weitgehendsten Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen hat, daß die Zweite Kammer aus eigener Initiative bestimmte Stenern erhöht, etwa zu dem Zwecke, andere Steuern herabzusetzen oder aufzuheben, waren die Mitglieder der Ersten Kammer sofort voller Sorge, es könnte von der Zweiten Kammer mutwilligerweise eine Erhöhung der Einheitssätze der Einkommenssteuer beschlossen werden. Sie forderten deshalb eine Schutzwehr gegen die Erhöhung der Einkommenssteuer. Nach dem Beschluß der Ersten Kammer vom 24. Mai 1898 sollten dem Art. 17 noch die folgenden Bestimmungen angehängt werden: „Für sämtliche Einheitssätze ist jeweils der gleiche Prozentsatz zu bestimmen." — „Eine Erhebung der Einkommenssteuer in einem höheren als dem in Art. 16 (der in der früheren Vorlage ­ den Tarif bildete. Der Vers.) bestimmten Einheitssätze bleibt der ordentlichen Gesetzgebung vorbehalten." Der gerade in den Besitz seines Portefeuilles gelangte Finanzministtr v. Zeyer glaubte das Vermächtnis seines allgemein geachteten ­ Amtsvorgängers v. Riecke würdig zu wahren, indem er der Beschneidung der Rechte der Zweiten Kammer, von der Riecke sich nichts hatte träumen lassen, sofort freudig seine Zustimmung gab. Herr v. Zeyer, der bis kurz zuvor Mitglied der Ersten Kammer gewesen war, gab seinen früheren Kollegen auf den ersten Anhieb die Erklärung, daß die Regierung gegen die Zusätze zum Art. 17 „ein grundsätzliches Bedenken nicht erhebe". Der erste Zusatz hatte keine große Bedeutung, denn niemand wollte für bestimmte Einheitssätze einen geringeren oder höheren Prozentsatz bestimmen wie für andere. Bon um so größerer Bedeutung war der zweite Zusatz. Bedeutet ­ doch die Forderung, daß die Erhebung eines höheren als des im Gesetz vorgesehenen Einheitssatzes der ordentlichen Gesetzgebung ­ vorbehalten bleiben soll, die Gewährung des Rechtes an die Erste Kamnier, bei einer Steuererhöhung geradeso mitzuwirken wie bei Beratung einer gewöhnlichen Gesetzesvorlage, also Einzelbestimmungen gutzuheißen oder zu verwerfen. Da diese Bestimmung ­ eine Aenderung der Verfassung in sich schließt, konnte 33 3 sie nur mit einer -/»-Mehrheit zum Beschluß erhoben werden. Eine solche war, wie oben erwähnt, im früheren Landtag nicht zu erreichen gewesen. Trotzdem stellte sich die Regierung bei Wiedereinbringung der Vorlage im neuen Landtag wieder total auf den Standpunkt der Ersten Kammer. In der neuen Vorlage behandelte der Art. 19 das Steuerbewillignngsrecht. Die Regierung eignete sich ganz die Fassung der Ersten Kammer an, die lautete: „Für jede Etatsperiode wird durch Finanzgesetz bestimmt, wie viele Prozente des Einheitssatzes der Einkommenssteuer (Steuersatz) zur Erhebung kommen sollen, wobei jedoch für sämtliche Einheitssätze ­ des Art. 18 der gleiche Prozentsatz zu bestimmen ist. Eine Erhebung der Einkommenssteuer in einem höheren als dem in Art. 18 bestimmten Einheitssätze bleibt der ordentlichen Gesetzgebung ­ vorbehalten." Auch im gegenwärtigen Landtag bildete der Abs. 2 dieses Artikels 19 wieder den Kardinalpunkt der ganzen langen Beratung ­ des Einkommenssteuergesetzes. In den Kämpfen um diese Bestimmung ist von seiten des Zentrums das auf die Verständnislosigkeit ­ des Volkes spekulierende Argument vorgebracht worden, daß es den Steuerzahlern nur angenehm sein könne, wenn die Erste Kammer bei Steuererhöhungen mitzuwirken habe wie bei der ordentlichen Gesetzgebung, denn damit werde eine weitere Schutzmauer errichtet gegen von der Regierung dem Lande angesonnene ­ Steuererhöhungen. Rur politisch ganz zurückgebliebene Menschen können auf diesen demagogischen Kniff hereinfallen. Die Erste Kammer denkt nicht daran, das von ihr neubegehrte Recht zum Schutze der breiten Schichten der Steuerzahler anzuwenden, ­ nein, sie will vielmehr verhindern, daß ein etwa eintretender ­ erhöhter Einnahmebedarf des Staates auf die relativ gerechteste der heutigen Staatssteuern, die progressive Einkommenssteuer, ­ abgewälzt werde. Wäre es wahr, was oft erdichtet ­ wird, daß die Sozialdemokratie nur einseitig die Lohnarbeiterinteressen ­ verträte, so könnte ihr ein Widerstand der Ersten Kammer gegen jegliche Erhöhung der Einkommenssteuer nur willkomnien sein, denn von den direkten Stenern trifft fast nur die Einkommenssteuer die Lohnarbeiter. Aber die Sozialdemokratie ­ will eine gerechte Verteilung der Staatslasten, wozu auch gehört, daß die kleinen Landwirte und die Gewerbe nicht unerschwingliche ­ Lasten aufgebürdet bekommen. Ist eine Erhöhung der Steuersätze notwendig, so sollen nicht die höchstbesteuerten Fürsten und Grafen des Landes die Macht genießen, diejenige Steuer, von der die steinreichen Herren am empfindlichsten getroffen 34 werden, schonen und eine andere, die geringer bemittelte Volksschichten ­ hart bedrückt, stärker in Anspruch zu nehmen, sondern die Zweite Kammer soll die Befugnis haben, die allgemeine progressive Einkommenssteuer ergiebiger zu gestalten. Es könnte auch einmal der Gedanke ernste Gestalt annehmen, eine indirekte Steuer, wie das Umgeld, aufzuheben, wozu es endlich an der Zeit wäre. Es ließe sich sehr wohl verantworten, einen kleineren oder größeren Teil des Ertrags des Umgelds, auf den der Staat nicht verzichten will oder kann, auf die allgemeine Einkommenssteuer ­ abzuwälzen. Hat nun die Erste Kammer mitzuwirken, ­ so werden die hochedlen Herren ihre Zustimmung hierzu niemals geben. Sowohl derjenige Teil der breiten Volksschichten, der vornehmlich unter den Mängeln der Ertragssteuern leidet, wie auch derjenige, der in besonderem Maße unter dem Druck der indirekten Steuern seufzt, hat somit ein großes Interesse daran, daß die Erste Kammer bei Steuererhöhungen nicht mitzuwirken ­ hat. Bon diesem Gesichtspunkte ließ sich die sozialdemokratische Fraktion in allen Stadien der Beratung der Budgetrechtsfrage leiten. Die gesamten bürgerlichen Parteien aber schlugen diese wichtigen Gründe in den Wind. Das Zentrum war dreist genug, unter dem Vorwand, daß die Erste Kammer doch nicht nachgeben werde, sich gleich offen auf die Seite seiner konfessionellen Glaubensgenossen, die ihm auch politisch verwandt find, zu stellen. Die Mitglieder der Volkspartei, der Deutschen Partei und des Bauernbundes zierten sich noch eine Zeitlang, um später doch umzufallen. Schon in der Generaldebatte hatte der Redner der Volkspartei in diplomatischen ­ Wendungen die Bereitwilligkeit zu Konzessionen an die Erste Kammer angedeutet. In der Kommissionsberatnng tauchten denn auch sofort Vermittlungsvorschläge, an der Spitze ein solcher des Präsidenten Payer, auf. Zunächst aber wollten die „liberalen" Parteien samt den Bäudlern ihren aufgeputzten Liberalismus noch einmal zur Schau stellen. Die Kommission beantragte mit 9 gegen 6 Stimmen, das Mitwirkungsrecht der Ersten Kammer ganz zu streichen. Im Plenum wurde dieser Antrag nach einem heftigen Redegefecht zwischen den Führern des Zentrums einerund ­ denen der Volkspartei und der Deutschen Partei andererseits mit 47 gegen 34 Stimmen angenommen. Waren aber schon in der Zweiten Kammer nicht nur die Privilegierten, sondern sogar ein Teil der eigentlichen Volksvertreter ­ für die Auslieferung des Steuerbewilligungsrechts an die Erste Kammer eingetreten, so hatte die letztere das Spiel bereits 35 halb gewonnen, als sie einstimmig ihre Forderung aufs neue geltend machte. Sie erfreute sich dabei wieder der eifrigsten Unterstützung der Regierung. Der Finanzminister wagte es, der Ersten Kammer zu sagen, es sei „selbstverständlich", daß sie von der Erfüllung ihres Verlangens die Genehmigung des ganzen Gesetzes abhängig mache. Und die Zweite Kammer liest sich eine solche provokatorische Mißachtung ihrer Beschlüsse sowohl als ihrer verfassungsmäßigen Rechte durch einen Minister ruhig bieten! Als nun infolge der Differenzen zwischen den Beschlüssen beider Kammern die Vorlage an die Zweite Kammer zurückkam, wichen auch die bürgerlichen Parteien zurück, die in der vorigen Beratung sich noch als entschiedene Verteidiger der Rechte der Volkskammer gebärdet hatten. Inzwischen war eine anonyme Broschüre über das Budgetrecht erschienen, als deren Verfasser allgemein Kammerpräsident ­ Payer vermutet und in der die Entdeckung gemacht wurde, daß vom sachlichen Standpunkt aus dem Verlangen der Ersten Kammer ein gut Stück Berechtigung zukomme. Diese Entdeckung stimmte nun zwar mit der Erkenntnis, zu der Konrad Haußmann kurz zuvor in der Steuerkommission gelangt war, daß die Ersten Kammern ein Unglück für die Einzelstaaten seien, schlecht überein, hatte aber dennoch Erfolg, selbst bei dem letztgenannten ­ Führer der Volkspartei. Es ward der Versuch gemacht, mit den „maßgebenden" Mitgliedern der Standesherrenkammer zu einem „Bierabend" zusammenzukommen, um zu hören, ob sie sich mit den Konzessionen, die in der erwähnten Broschüre ^in Aussicht gestellt waren, zufrieden geben würden. Die „maßgebenden ­ Herren" empfanden aber nicht das Bedürfnis, mit Vertretern ­ des gemeinen Volkes zu einem „gemütlichen Schoppen" sich zusammenzufinden. Die in dieser Richtung gemachten Anregungen wurden hochmütig abgelehnt. Die Frage mußte daher ohne Bierabend gelöst werden, und sie wurde gelöst durch die folgende kauderwelsche Bestimmung, die an Stelle des strittigen Abs. 2 des Art. 19 trat: „Eine Erhebung der Einkommenssteuer in einem höheren als dem in Art. 18 bestimmten Einheitssätze bleibt der ordentlichen Gesetzgebung ­ vorbehalten. Sie kann jedoch für eine Finanzperiode im Wege des Finanzgesetzes erfolgen, wenn und soweit nach den festgesetzten Voranschläge» der Roheinnahmen aus den sämtlichen direkten und indirekten Steuern — ungerechnet die Erbschaftsund Schenkungssteuer, sowie die auf Reichsgesetz beruhenden Gerichtsgebuhren — von der aufzubringenden gesamten Roheinnahme aus sämtlichen nicht ausgenommenen Steuern rechnungsmäßig für das einzelne Rechnungsjahr auf die Roheinnahme aus der Einkommenssteuer ­ nicht mehr als ein Prozentsatz entfällt, welcher dem 36 Verhältnis der Roheinnahme aus der Einkommenssteuer zu den Roheinnahmen ans den sämtlichen übrigen, nicht ausgenommenen Steuern nach dem Durchschnitt des durch die Rechnungsergebnisse nachgewiesenen Rechnungssoll im zweiten bis fünften Jahre der Erhebung der Einkommenssteuer gleichkommt. Solange dieser Durchschnitt ­ des Rechnungssoll nicht festgestellt ist, findet die Erhebung der Einkonimenssteuer in einem Höheren als dem in Art. 18 bestimmten ­ Einheitssatz im Wege des Finanzgesetzes überhaupt nicht statt." Wer die Kunst des Gesetzgebers, unverständlich zu bleiben, kennen lernen will, der lese diese Bestimmung. Zur Erklärung diene folgendes: Der erste Satz ist die Anerkennung des vollen Verlangens der Ersten Kammer als grundsätzliche Regel. Der weitere Wortlaut bestimmt, daß unter gewissen Voraussetzungen von dieser Regel abgewichen werden kann, und setzt diese Voraussetzungen ­ fest. Die Erhöhung der Einkommenssteuer soll im Wege des Finanzgesetzes, also ohne Mitwirkung der Ersten Kammergeschehen dürfen, wenn gleichzeitig sämtliche direkten und indirekten Steuern in der Weise erhöht werden, daß ihr Ertrag sich im gleichen Verhältnis vermehrt. Doch auch die Gleichmäßigkeit der Erhöhung des Ertrags erleidet noch eine Einschränkung zugunsten der Einkommenssteuer. Das Verhältnis des durchschnittlichen Rohertrags der Einkommenssteuer im 2.—5. Jahre ihrer Erhebung ­ zum Rohertrag der übrigen Steuern soll für alle Zukunft bei der Erhöhung der Steuern maßgebend sein. Da der durchschnittliche Rohertrag aus der Zeit vom 2.—5. Jahre der Erhebung der Einkommenssteuer erst im 6., vielleicht erst im 7. Jahre ihres Bestehens festzustellen ist, so sollen bis dahin etwa notwendige Erhöhungen der Einkommenssteuer nur auf dem von der Ersten Kammer gewünschten Wege beschlossen werden. Die Ausnahme der Erbschafts- und Schenkuugssteuer, sowie der auf Reichsgesetz beruhenden Gerichtsgebühren von der gleichmäßigen Erhöhung aller Steuern hat rein formelle Ursachen. Was gegen den neuen Abs. 2. des Art. 19 einzuwenden ist, wurde vom sozialdemokratischen Redner in folgenden Ausführungen ­ gesagt: „Zunächst steht fest, daß für die ersten 6, vielleicht auch 7 Jahre der Ersten Kammer das Recht, das sie gefordert hat, bedingungslos ­ gewährt ist. Diese 7 Jahre aber sind für die nächste Zukunft die bedenklichsten hinsichtlich der Gestaltung unserer Staatsfinanzen. Tritt nun in dieser Zeit die Notwendigkeit ein, eine Steuererhöhung zu beschließen, so hat die Erste Kammer uns vollständig in der Hand; es wird ihr das Recht, das sie vom ersten Tage der Beratung des Einkommenssteuergesetzes gefordert hat, vollständig bewilligt durch unseren Beschluß. Es muß nach außen hin einen beschämenden 37 Eindruck machen, wenn die Herren, die seither erfreulicherweise gegen die Preisgabe auch nur eines Teiles des Rechtes dieser Kammer sich mit Erfolg gewehrt haben, jetzt meinen und in diesem Glauben zustimmen, sie hätten durch die neue Formulierung etwas gewonnen. Gewonnen haben sie damit nichts! Der ursprüngliche Gedanke des Art. 19 der ersten Regierungsvorlage, in welchem bekanntlich ­ der Abs. 2 nicht enthalten war, ging davon aus, daß wenn die Notwendigkeit eintritt, die Steuern zu erhöhen, zunächst zur Erhöhung der Einkommenssteuer geschritten werden und diese Steuer solange die Mehrkosten allein tragen sollte, solange es irgend möglich sei. Dieser Grundgedanke ist durch die neue Fassung völlig durchbrochen. Man geht nicht mehr davon aus, daß ein künftig etwa notwendig werdender Mehrbedarf an Steuern in erster Linie auf die Einkommenssteuer gelegt werden soll, sondern man formuliert hier im Prinzip, es solle die Einkommenssteuer, selbst wenn die anderen Steuern miterhöht werden, nur innerhalb gewisser Grenzen erhöht werden dürfen. Die Einkommenssteuer muß ihrer inneren Natur, ihrem ganzen Charakter nach notwendigerweise ­ mindestens in dem Maße im Ertrag zunehmen wie die übrigen Steuern; ich bin sogar überzeugt, daß der Ertrag der Einkommenssteuer ­ in viel stärkerem Maße anwachsen wird als der Ertrag der übrigen Steuern. Warum dann, wenn in etwa 10 oder 12 Jahren eine Steuererhöhung sich notwendig macht, das Durchschnittsverhältnis ­ vom 2. - 5. Jahre maßgebend sein soll, dafür ist ein faßbarer Grund einfach nicht zu finden. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß der auf die Einkommenssteuer entfallende Teil vom gesamten staatlichen Steueraufbringen im 7., 8., 9., 10 Jahre usw. ein weit größerer sein wird als im 2.-5. Jahre. Macht sich dann aber eine Sleuererhöhung notwendig, so tritt folgendes eiln Eine Erhöhung der Einkommenssteuer allein wird die Erste Kammer, die ein Mitbestimmungsrecht hat, ablehnen. Will die Zweite Kammer aber ohne Mitwirkung der Ersten die Erhöhung beschließen, so müssen zunächst die übrigen Steuern um so viel erhöht werden, daß das Verhältnis der ersten 8 Jahre wieder hergestellt ist. Dann erst kann d.e Zweite Kammer daran gehen, die Einkommenssteuer mit den übrigen Steuern gleichmäßig weiter zu erhöhen um so viel, als notwendig ist. Es wird also hier ausgesprochen, daß wenn eine Steuererhöhung notwendig ist und die Zweite Kammer auf die Mitwirkung der Ersten verzichten will, oder wenn die Erste die Mitwirkung bei einseitiger Erhöhung der Einkommenssteuer verweigert, ­ in erster Linie eine Erhöhung der übrigen Steuern erfolgen soll. Was sind das für Steuern, die übrigen? Das sind unsere allgemein bekämpften Ertragssteuern, über die wir erst im vorigen Jahre die bittersten Klagen gehört haben: es sind ferner die indirekten Steuern, die Malzsteuer, das Umgeld. Wir sehen also die Möglichkeit vor Augen, daß, wenn ein größerer Staatsbedarf vorhanden ist, die Zweite Kammer sogar genötigt sein wird, das seit Jahrzehnten bekämpfte Umgeld, die Malzsteuer, die sehr ungerecht und ungleich wirkenden Ertragssteuern noch weiter zu erhöhen, und so die Ungerechtigkeit aller dieser Steuern zu steigern. Ich meine, schon das müßte für denjenigen, der für eine gerechte Steuerverteilung ist, ein Grund sein, dem neuen Abs. 2 zu 38 widersprechen. Die Wirkung der neuen Fassung wird sein, daß zwar scheinbar, formell ein Teil des Rechtes, das die Zweite Kammer seither hatte, gerettet wird, daß aber das materielle Steuerunrecht ­ sich nunmehr steigert, je bälder und in je größerem Maße eine Steuererhöhung notwendig wird. Wir kommen aus diesen Gründen zur Ablehnung des Art. 16 Abs. 2." Außer diesen materiellen sprachen anch wichtige prinzipielle Gründe gegen die Auslieferung des Budgetrechts an die Erste Kammer, die der sozialdemokratische Redner gleichfalls hervorhob. Die Ersten Kammern haben in unserer Zeit nicht den Schein einer Existenzberechtigung mehr. Die wüitt. Erste Kammer hat überdies durch die Vereitlung aller Reformen den Haß des zu politischer Reife gelangten Volkes in einem solchen Maße sich zugezogen, daß es ein Schlag ins Gesicht der denkenden Volksmasse ­ bedeutet, wenn mau dieser „zusammengewürfelten Gesellschaft", ­ wie der hervorragende Staatsrechtslehrer Gaupp die Standesherrenkammer nannte, auf Kosten der berufenen Volksvertretung ­ neue Rechte einräumt. Wie die Standesherren zu ihrem Gesetzgeber-Privilegium gekommen sind, das hat der genannte Staatsrechtslehrer klassisch geschildert. Im „Schw. Merk." deckte er ihnen vor etwa zehn Jahren das „Häfele" auf und zeigte, auf welche Weise ihre Vorfahren im Jahre 1803 für ihre an Frankreich ­ übergegangenen Besitzungen in Württemberg entschädigt wurden. Er sagte wörtlich: „Die Zuteilung der Entschädigungsobjekte erfolgte in der willkürlichsten ­ Weise nach langen schmutzigen Verhandlungen zwischen dem hohen Adel und den Pariser Machthabern nach den Diktaten der französischen und russischen Delegierten durch die Reichsdeputation 1803. Kaiser Franz II. erhob anfangs Widerspruch, ­ der Papst protestierte gegen die Beraubung der Kirche. Aber der Lehrsatz Qui mange de Pape en meurt war damals offenbar noch nicht in Geltung. Der Fürst von Thurn und Taxis ließ sich das Damenstift Buchau und die Abteien Marchthal und Neresheim trefflich munden, der fromme Graf Quadt das Kloster Jsny, die Grafen v. Metternich die Abtei Ochsenhausen, Törring die Abtei Gnitenzell, andere erhielten die Abteien und Klöster Schussenried, Weißenau, Heggbach, Baindt u. s. w. So entstand zwischen Donau und Bodensee jene sonderbare ­ Musterkarte kleiner Herren, welche ihren Besitz der Beraubung der katholischen Kirche und nicht zum kleinsten Teil der Bestechung im Direktorium zu Paris zu verdanken ­ hatten; und der Grund, weshalb gerade Württemberg — in diesem Umfange nur Württemberg — eine solche zusammengewürfelte ­ Gefells cha ft vormals oberrheinischen, niederrheinischen und belgischen Adels jetzt als geborene Gesetzgeber haben soll, ist einzig und allein der Umstand, daß in Oberschwaben so viele Klöster und Abteien zur Verteilung zerstreut lagen." 39 Gaupp vertrat denn auch den Standpunkt, „daß unsere Kammer der Standesherren ein ganz lebensunfähiges, abgestorbenes Institut ist, welchem nach den heutigen staatsrechtlichen Verhältnissen ­ jede innere Berechtigung fehlt, welches die natürliche Entwicklung unseres Landes hindert und dessen Beseitigung als erster Schritt einer jeden Verfassungsreform ­ die Ehre unseres Landes fordert. Denn ein ähnliches Institut besteht zurzeit im ganzen Deutschen Reiche nicht." Verglichen mit diesen Aeußerungen eines nationalliberalen Staatsrechtslehrers, die übrigens jeder echt demokratisch gesinnte Mann unterschreiben muß, war es gewiß nicht zu viel verlangt, wenn der sozialdemokratische Redner an die Zweite Kammer und die Regierung die bescheidene Zumutung stellte, alle Kräfte zu vereinigen, um die Erste Kammer zum Verzicht auf die geforderte ­ Vermehrung ihrer Rechte zu zwingen. Aber der Mehrheit ­ der Zweiten Kammer fehlt es am Mut, die ihr in die Hand gegebenen Mittel zur Durchsetzung des Volkswillens anzuwenden. Sie betrachtet die Bewilligung des Etats als einen selbstverständlichen ­ formalen Akt, und bis in die Reihen der Volkspartei ­ hinein versucht man mit einfältigen Späßen die entgegenstehende ­ Auffassung der Sozialdemokratie zu glossieren, wonach mit der Zustimmung zum oder Ablehnung des Etats das Vertrauen oder das Mißtrauen zur Regierungspolitik zum Ausdruck gebracht wird. Neben 23 Privilegierten sitzen in der Zweiten Kammer 70 aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene Volksvertreter, die in Uebereinstimmung mit dem einmütigen Volkswillen die Abtretung ­ des Steuerbewilligungsrechts an die Erste Kammer als höchst bedauerlich bezeichneten; mit Ausnahme der Sozialdemokraten ­ aber behaupteten sie, zu dieser Konzession „genötigt" zu sein, wenn die Steuerreform zustande kommen solle. Das war ein Vorwand, der die Rückgratlosigkeit der Parteien der Rechten bemänteln ­ sollte. Die 70 in allgemeinen Wahlen gewählten Mitglieder ­ der Zweiten Kammer hätten wie ein Mann zusammenstehen ­ und — event, durch die Verweigerung des Budgets — die Regierung zwingen müssen, mit ihnen gemeinsam das Verlangen der Ersten Kammer zurückzuweisen. Es handelte sich nicht darum, der Liebhaberei einer einzelnen Partei ein Entgegenkommen ­ zu zeigen, sondern es handelte sich um ein verfassungsmäßiges ­ Grundrecht des gesamten Volkes, das zu verteidigen war. Das Volk stand hinter seinen Vertretern, und hätte das Ministerium an der vom Finanzminister vertretenen 40 Erpressungstaklik, daß die Erste Kammer „selbstverständlich" von der Erfüllung ihrer Forderung die Zustimmung zur ganzen Reform abhängig machen müsse, festgehalten, so mußte der Monarch vor die Alternative gestellt werden, entweder mit diesem Ministerium und den zwei Dutzend Standesherren gegen das gesamte Volk oder mit dem gesamten Volke uud einem neuen Ministerium gegen die zwei Dutzend Standesherren zu regieren. Wir zweifeln, ob er sich zum ersteren Weg entschlossen haben würde. Hätte er aber den letzteren eingeschlagen, so hätte notwendigerweise ­ mit dem Mittel des Brechens durchgesetzt werden müssen, was auf den, des Biegens nicht zu erreichen war. Man müßte verzweifeln an der Menschheit, wenn ein zivilisiertes ­ Volk, das bis in seine konservativsten Schichten hinein von der Verderblichkeit einer Einrichtung überzeugt ist, nur aus Respekt vor einer vermoderten, papierenen Bestimmung diese Einrichtung, die zu einer Fessel seiner geistigen, politischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung geworden ist, unangetastet lassen müßte. Die bürgerlichen Parteien aber ängstigen sich vor der Freiheit und geistigen Selbständigkeit des Volkes und beugen sich deshalb viel lieber unter das kaudinische Joch, das die Kammer der Standesherren ­ bei jedem, auch dem kleinsten Reformversuch errichtet, als daß sie dem Volke die volle politische Freiheit erkämpfen helfen. Soll nun die Sozialdemokratie die Verantwortung für die volksfeindliche ­ Politik mit auf sich nehmen? Das wird sie nimmermehr. ­ Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb nicht nur den neuen Abs. 2 des Art. 19 aufs entschiedenste bekämpft, sondern, als derselbe trotzdem von der Mehrheit angenommen worden war, dem ganzen Einkommenssteuergesetz ihre Zustimmung versagt. Die ausgleichende Gerechtigkeit. Hat sich bei Beratung des Budgetrechts gezeigt, daß die Mehrheitsparteien nicht den Mut haben, für die Volksfreiheiten und Volksrechte mit den Mitteln zu kämpfen, die ihnen in die Hände gegeben sind, so ging aus der Beratung zahlreicher anderer Einzelfragen hervor, daß zwar die oberen Schichten der liebevollsten ­ Fürsorge sich erfreuen, daß aber das Klasseninteresse jener Parteien eine gerechte Berücksichtigung der Forderungen der Arbeiterklasse ­ nicht zuläßt. Mit welcher rührenden Gewissenhaftigkeit wurde darüber beraten, daß um keinen Preis ein Krösus, der bald hier, bald dort einen Wohnsitz nimmt und ans den verschiedensten ­ Staaten steuerbares Einkommen bezieht, mit keinem B i K 2 ü - b. Teilchen seines Rieseneinkommens von der Doppelbesteuerung betroffen ­ wird! Von ängstlicher Sorge waren die dem Juristenstande ­ angehörenden Parteiführer erfüllt bei Beratung der Frage, ob der Gewinn aus Spekulationsgeschäften (Grundstücksspekulation, Börsenspekulation usw.) der Steuerpflicht zu unterwerfen sei. Sie verneinten schließlich diese Frage. Ans das sorgfältigste untersuchten ­ sie, zu welchen „Ungerechtigkeiten" es führen könnte, wenn der Agiogewinn (das Aufgeld, das beim Verkauf von Aktien oder anderen Werten über den Nennwert hinaus erzielt wird) dem steuerbaren Einkommen zugezählt würde. An zweifelhaften Schuldforderungen wurden die weitgehendsten Abzüge gestattet. Bei Festsetzung der zulässigen Abzüge für Ersatzbeschaffung an Betriebsfahrnis, für Betriebsausgaben, für die zur Erhaltung des Einkommens oder der Einkommensguelle dienenden Ausgaben wurde nicht gekargt. Von den großen Grundbesitzern sowohl wie von den großen Gewerbetreibenden kann diese Liberalität des Gesetzgebers in solchem Maße ausgebeutet werden, daß der Staat um große Summen betrogen wird. Die kirchlichen Stiftungen und Fonds, die frommen Wohltätigkeitsanstalten und -Vereine erlangten durch gegenseitige Unterstützung der Gescheitelten und Geschorenen vollständige Steuerfreiheit. Als hierbei von sozialdemokratischer ­ Seite darauf hingewiesen wurde, daß zum Beispiel auch das Stuttgarter Gewerkschaftshaus eine wohltätige Anstalt, namentlich für die reisenden Handwerksburschen, sei und ebenso Steuerbefreiung oder wenigstens Begünstigung verlangen könne, wie andere Anstalten gleichen Zweckes, wurde mit einigen schnodderigen ­ Bemerkungen über die Frage hinweggegangen. Als darauf hingewiesen wurde, daß die Arbeiter außer zu den staatlichen Kassen vielfach auch noch an private Kaffen zur Versicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfälle, zur Unterstützung bei Todesfällen usw. erhebliche Beiträge bezahlen müssen, deren Abzug vom steuerbaren Einkommen ebenso berechtigt sei, wie der Abzug der Ausgaben, die ein Industrieller oder ein Agrarier zur „Erhaltung ­ seines Einkommens" mache, halte kein Mitglied einer bürgerlichen Partei für diesen Gedanken etwas übrig. Dagegen wurde entsprechend einem Verlangen der Kammer der Standesherren ­ beschlossen, daß die vom Staate erhobenen Ertragssteuern in Abzug gebracht werden dürfen. Dadurch vermindert sich das Erträgnis der Einkommenssteuer um ca. 390 000 Mk., welcher Betrag fast nur den großen Steuerzahlern zugute kommt, vornehmlich ­ von den kleinen aber wieder gedeckt werden muß. In beachtenswerter edler Rücksichtnahme auf wohlhabende Wüst- 42 linge wurde bestimmt, daß die einem unehelichen Kinde gewährten Alimente vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden dürfen. Als aber verlangt wurde, daß die Vergünstigungen, die kinderreichen Familien gewährt werden, auch unehelichen Müttern zugute kommen sollten, wurde der Antrag in der Kommission gegen die Stimmen zweier Volksparteiler und des Sozialdemokraten ­ abgelehnt mit der heuchlerischen Motivierung, man könne unmöglich die unehelichen Mütter den Ehefrauen gleichstellen und damit unsittliche Verhältnisse legalisieren. Das hieße dem Leichtsinn ­ und der Liederlichkeit eine Prämie aussetzen. Den Leichtsinn und die Liederlichkeit reicher Don Juans zu prämiieren, fand bei den sittenfesten Kommissionsmitgliedern keinen Anstand. Auch das unsittliche Verhältnis, daß eine Ehefrau dauernd von ihrem Manne getrennt lebt, erfuhr anstandslos die Begünstigung der getrennten Veranlagung des beiderseitigen Einkommens, wodurch bei reichen Familien unter Umständen ein beträchtlich geringerer Progressionssatz ­ zur Anwendung kommt wie im Falle der Zusammenlegung des Einkommens beider Ehegatten. Bekämpft und abgelehnt aber wurde die von sozialdemokratischer Seite erhobene Forderung, bei Einkommen von weniger als 2000 Mk. das Einkommen von Mann und Frau getrennt zu veranlagen. In zahllosen armen Familien muß die Frau unter Hintansetzung ihrer häuslichen Aufgaben ­ und der Kinderpflege dem Erwerb nachgehen, weil der ammervolle Verdienst des Mannes zur Befriedigung der bescheidensten ­ Bedürfnisse nicht ausreicht. Wird der Verdienst dieser Frauen für sich allein veranlagt, so fällt er in der Regel unter das steuerfreie Existenzminimuni, wird er aber dem Verdienst des Mannes zugerechnet, so unterliegt er einem durch die Progression gesteigerten Steuersatz. Diese Härte zu vermeiden, dafür hatte dieselbe Mehrheit, die den besitzenden Steuerpflichtigen alle erdenklichen ­ Rücksichten zuteil werden ließ, kein Empfinden. Dafür wurde allen Beamten, auch den höchsten, gestattet, ihre Pensionskassenbeiträge ­ am steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen. Ein Antrag des sozialdemokratischen Kommissionsmitglieds, diesen Abzug nur Beamten mit weniger als 3000 Mk. Gehalt zu gestatten, ­ wurde gegen die Stimnie des Antragstellers und eines Volksparteilers abgelehnt. Dieselbe Mehrheit, die gegenüber der Besteuerung der Spekulationsgewinne sich so sehr zimperlich zeigte, scheute sich nicht, ausdrücklich zu beschließen, daß Weihnachtsund ­ Neujahrsgeschenke, Trinkgelder der Dienstboten und ähnliche Einkünfte mitversteuert werden müssen. Einen Antrag des Sozialdemokraten, ­ die Steuerfreiheit des Königs aufzuheben, lehnte sie 43 hinwiederum ab. Von der „republikanischen" Volkspartei stimmten in der Kommission zwei Mitglieder dem Antrag zu. zwei andere stimmten gegen denselben, und das fünfte demokratische Kommissionsmitglied ­ schwieg bei Aufruf seines Namens. Das war K. Haustmann, der vermutlich in diesem Augenblick gerade seine Rede für den Heilbronner Parteitag vorbereitete, die bekanntlich konstatierte, daß über das Gottesgnadentum, das seine Existenzberechtigung ins Jenseits verlege, im 20. Jahrhundert „nicht mehr ernsthaft diskutiert" zu werden brauche. Diese wenigen Beispiele zeigen grell, daß die breite Masse des Volkes bei Beratung der Einkommcnssteuervorlage genau so stiefmütterlich ­ behandelt, wie die oberen Zehntausend bevorzugt wurden. Was das Volk von der progressiven Einkommenssteuer erhofft hat, wird ihm mit der Steuer, die der Landtag nun beschlossen hat, nicht geboten werden. Die Schlußabflimmung. In der Schlußabstimmung stimmten alle Parteien, ausgenommen die Sozialdemokratie, für das Einkommenssteuergesetz. Wenn aus der verneinenden Schlußabstimmung der Sozialdemokraten ­ von einzelnen politischen Schwachköpfen oder Verleumdern ­ gefolgert wird, die Sozialdemokratie habe sich als „Gegnerin der Steuerreform" erwiesen, so bedarf ein solcher blödsinniger Vorwurf kaum der Erwiderung. Keine Partei des Landes ist mit solcheni Nachdruck und solchen rationellen Forderungen ­ für eine gründliche und gerechte Steuerreform eingetreten wie die Sozialdemokratie, und mit der von uns entwickelten Taktik hätte eine gute Reform durchgesetzt werden können. Die sozialdemokratischen ­ Abgeordneten haben, obgleich ihre grundlegenden Anträge in der Generaldebatte und ihre zahlreichen nicht unwichtigen Anträge in der Spezialberatung abgelehnt worden waren, auch in der ersten Schlußabstimmung, als das Steuerbewilligungsrecht noch nicht preisgegeben war, dem Einkonimenssteuergesetz trotz vieler Bedenken zugestimmt. Nachdem aber dieser Schnitt in die verfassungsmäßigen Rechte der Zweiten Kammer getan war, mußten sie die Verantwortung dafür allein denen überlassen, die aus Angst vor einem Frontangriff gegen die Erste Kammer diesen Verrat an den Volksinteressen begangen hatten. Die Sozialdemokratie wird niemals dem Volke Anlaß zu dem Vorwurf ­ geben, daß auch auf sie in der Verteidigung der Bolksrechte kein Verlaß sei. 44 Die Rapitslsteuer. Der Kapitalsteuer unterliegen: Die Erträgnisse aus verzinslich angelegten Kapitalien jeder Art; Zinsen, welche in unverzinslichen Zieler- oder sonstigen Kapitalforderungen ­ einbegriffen sind, bei denen ein höheres als das ursprünglich ­ gegebene Kapital zurückgegeben wird; Dividenden und Gewinnanteile von Aktien- und ähnlichen Gesellschaften; Renten jeder Art, ausgenommmen die auf Grund der gesetzlichen Unfall-, Jnvalidiläts- und Altersversicherung gewährten. Die Kapitalsteuer war seither eine staatliche Hauptsteuer. Es galt derselbe Steuersatz für sie wie für die Dienst- und Berufseinkommenssteuer ­ (4,8 °/v und 1°/« Zuschlag für die Gemeinden und Amtskörperschaften). Während nun die Dienst- und Berufseinkommenssteuer ­ in der künftigen allgemeinen Einkommenssteuer aufgeht, bleibt die Kapitalsteuer als Ergänzungssteuer fortbestehen. Das Kapitaleinkommen fällt mit dem übrigen Einkommen unter die allgemeine Einkommenssteuer; für sich allein wird es aber daneben noch der besonderen Kapitalsteuer unterworfen. Damit soll die größere Leistungsfähigkeit des auf Vermögen zurückzuführenden ­ „fundierten" Einkommens einer höheren Besteuerung unterzogen werden. Die Kapitalsteuer ist somit ein Stück Vermögenssteuer, ­ eine partielle, da sie nur das Einkommen aus dem Barvermögen besteuert. Unsere Forderung geht auf eine allgemeine ­ Vermögenssteuer, und nicht das Einkommen aus Vermögen irgend welcher Art, sondern jedes Vermögen, ob es Einkommen abwirft oder ob es sonstwie zum Genuß des Besitzers dient (Luxusgegenstände rc.), soll unter die Steuer fallen, wobei natürlich kleine Vermögen, vielleicht bis zu 5000 Mk., steuerfrei bleiben müßten. Die Kapitalsteuer hat den weiteren Fehler, daß sie nicht progressiv, sondern proportional gestaltet ist. Ein „Kapitalist" mit einem Kapitaleinkommeu von 100 Mk. zahlt genau denselben Steuersatz, den der Grobfinanzier, der 100000 Mk. aus einem Millionenvermögen zieht, für je 100 Mk. zu zahlen hat. Bei der Kapitalsteuer wäre eine progressive Steigerung des Steuersatzes ebenso gerechtfertigt wie bei der Einkommenssteuer. Der vom Redner unserer Fraktion vertretene Standpunkt, daß die Kapitalsteuer progressiv zu gestalten sei, fand aber bei keiner Partei Zustimmung. Die bürgerlichen Parteien verleugneten ihre Programmforderungen von 1805. Was den Steuersatz betrifft, so ist die Kapitalsteuer künftig den staatlichen Ertragssteuern gleichgestellt. Für beide Steuerarten ist die Höhe der Steuer nicht im Steuergesetz vorgesehen, 45 sondern sie wird für jede Etatsperiode dnrch das Finanzgesetz bestimmt und in Zukunft voraussichtlich etwa 2°/o betragen. Die Gemeinden dürfen dazu einen Zuschlag von 1 °/o erheben. Ein steuerfreies Existenzminimuni ist bei der Kapitalsteuer im allgemeinen ­ nicht gewährt, nur von Einkommensbeträgen von weniger als 10 Mk. wird in Rücksicht auf die Vereinfachung der Verwaltung ­ eine Steuer nicht berechnet. Im übrigen bleibt die seither schon den Witwen, geschiedenen oder verlassenen Ehefrauen, vaterlosen Minderjährigen, sowie gebrechlichen Personen, welche im ganzen nicht mehr als 500 Mk. Einkommen beziehen, gemährte ­ Steuerfreiheit sowohl bei der Einkommenssteuer (allgemeines ­ steuerfreies Minimum von 500 Alk.) wie bei der Kapitalsteuer in Kraft. Größere Debatten hat das Kapitalsteuergesetz nicht hervorgerufen. ­ Der Entwurf schloß sich durchgängig den Beschlüssen des früheren Landtags an und wurde ohne wesentliche Aenderungen ­ angenommen. Einige kurze Auseinandersetzungen drehten sich um die Steuerfreiheit der kirchlichen Stiftungen und Fonds. Obgleich einzelne dieser Fonds große Betriebe nach Art der Bankgeschäfte ­ haben, beschloß die große Mehrheit der Zweiten Kammer die Steuerfreiheit. Katholische und protestantische Dunkelmänner fanden sich zu diesem Zwecke im trauten Bunde zusammen und die erleuchteten „Liberalen" waren darin der dritte. Die Erste Kammer stimmte hierin selbstverständlich zu. Die Kiitik der Sozialdemokraten an diesem Gesetz richtet sich nicht gegen dessen Prinzip, sondern gegen seine Unvollkommenheit, und so konnten unsere Genossen bei der Schlußabstimnmng zustimmen, ­ indem sie die Kapitalsteuer als eine Abschlagszahlung auf die Forderung der Vermögenssteuer betrachteten. Die kleinsten Abschlagszahlungen auf ihre Forderungen hat die Sozialdemokratie stets gerne entgegengenonnnen, sofern ihr nicht zugleich eine grobe Verleugnung oder Verletzung ihrer Grundsätze angesonnen wurde. Die Anpassung der Erkragssteuern. Die Ertragssteuern (Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer) bleiben bestehen, obwohl der Ertrag des Grund und Bodens, der Gebäude und der Gewerbe schon durch die allgemeine Einkommenssteuer ­ besteuert wird. Während aber die Ertragssteuern seither wie die Kapitalsteuer staatliche Hauptsteuern waren, sollen sie künftig wie jene Ergänzungssteuern zur höheren Belastung des aus „fundiertem" Besitz fließenden Ertrags sein. Wir haben es also wiederum mit einer Art Vermögenssteuer zu tun, der indessen noch viel größere Mängel als der Kapitalsteuer anhaften. (Vergl. das Kapitel „Die Mängel der Ertragssteuern".) An den Grundlagen der Ertragsbesteuerung, wie sie zurzeit bestehen, wird nichts geändert, und es bleibt das Gesetz vom 28. April 1873 über die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer in Kraft, doch wird es durch eine Novelle in einigen Punkten modifiziert, so daß die Ertragssteuern sich der allgemeinen Einkommenssteuer ­ anpassen. Die beträchtlichste Aenderung, die jedoch in der Novelle nicht zum Ausdruck kommt, ist die Ermäßigung des Steuersatzes. Der Steuersatz wird wie seither durch Finanzgesetz ­ bestimmt und kann von einer Finanzperiode zur anderen erhöht oder ermäßigt werden. Er beträgt zurzeit für alle drei Steueralten 3,9 °/o der Kataster, künftig wird er rund 2°/o betragen ­ , wodurch ein Ausgleich mit der Einkommenssteuer erzielt werden toll. Dazu kommt noch eine Reduzierung der Gruudund Gewerdekataster. Die Gebäudesteuer. Nur unbedeutende Aenderungen erfährt die Gcbäudebesteueruug. Es bleibt bei dem jetzigen Zustand, daß als Maßstab für die Besteuerung der Gebäude eine 3°/°ige Rente aus dem .durch Schätzung zu ermittelnden vollen Kapitalwert (entsprechend ­ dem wahrscheinlichen mittleren Kaufpreis) zugrunde zu legen ist. Der größte Nachteil dieses Verfahrens besteht in der Starrheit der Kataster. Eine allgemeine Revision der in den 70er Jahren aufgestellten Gebäudekataster hat bis heute nicht stattgefunden, obgleich zweifellos seitdem in nahezu allen Gemeinden ­ des Landes große Verschiebungen im Kapitalwert der Gebäude eingetreten sind. Regelmäßige alljährliche Berichtigungen ­ der Kataster traten seither nur ein, wenn ein Gebäude äußere Veränderungen erfuhr (durch Umbau usw ), wenn die Person des Steuerpflichtigen wechselte oder wenn Fehler in der Einschätzung festgestellt wurden. Eine Hauptschwierigkeit aber liegt darin, die Einschätzung neuer Gebäude mit den in den 70er Jahren eingeschätzten Gebäuden in Einklang zu bringen. Das kann annähernd vollkommen nur erreicht werden durch eine periodische Revision sämtlicher Gebäudekataster. Eine solche ist aber nach dem bestehenden Recht nur möglich, wenn der Wert sämtlicher oder einzelner Gebäude eines Steucrdistrikts durch äußere Verhältnisse, wie Eröffnung neuer Straßen, Eisenbahnen, 47 Unterbringung von Garnisonen, Lehranstalten usw., sich dauernd um mindestens 20 °/o erhöht oder ermäßigt hat; die Revision beschränkt sich aber auch in diesem Falle auf diejenigen Gebäude, bei denen die Wertsverändernng mindestens 20 °/o beträgt. Eine kleine Erleichterung allgemeiner Revisionen tritt nun künftig ein durch folgende Bestimmungen: Die Gebäudekataster des Landes sind innerhalb geeigneter Zeiträume, ­ erstmals nicht vor dem Jahre 1904, einer allgemeinen Prüfung dahin zu unterwerfen, ob seit der letztmaligen Einschätzung der Gebäude in einem Steuerdistrikt der Kapitalwert sämtlicher Gebäude oder eines Teiles derselben sich mindestens um 20% erhöht oder vermindert hat. Trifft dies nach dem Ermessen der Steuerverwaltung in einem Steuerdistrikt zu, so hat eine allgemeine Revision der Steuerkapilale sämtlicher Gebäude desselben stattzufinden ­ und sind auch die Steuerkapitale derjenigen Gebäude zu berichtigen, ­ bei welchen die Veränderung weniger als 20% beträgt. Eine vollständige Neukatastrieruug, wie sie angesichts der Vergrößerung ­ der Städte, der Bildung neuer Industriezentren geboten erscheint, ist indessen auch mit dieser Bestimmung nicht geplant, es sollen vielmehr nur prozentuale Erhöhungen oder Verminderungen ­ der Steueranschläge eintreten und dies immer nur dort, wo nach dem „Ermessen" der Steuerverwaltung die Voraussetzungen dazu gegeben sind. Eine periodische Revision aller Kataster in kurzen Zeitabschnitten wurde freilich, was auch von den übrigen Ertragssteuern gilt, ganz gewaltige Kosten verursachen. Daraus folgt aber nicht, daß man es bei dem bestehenden Zustand belassen, ­ sondern daß man die unmodernen Ertragssteuern durch eine bewegliche, die individuelle Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen erfassende Vermögenssteuer ersetzen soll. Die sozialdemokratische Fraktion hat es an der nachdrücklichen Betonung dieser Notwendigkeit nicht fehlen lassen. Dir Gewerbesteuer. Die hauptsächlichste Aenderung der Gewerbesteuer besteht in der Ausscheidung des persönlichen Arbeitsverdienstes des Gewerbetreibenden ­ aus dem Kataster. Die Regierung ging in Uebereinstimmung ­ mit beiden Kammern davon aus, daß der persönliche Arbeitsverdienst kein „fundiertes" Einkommen darstelle, daher auch nicht neben der Einkommenssteuer noch der Ergänzungssteuer ­ unterliege. Bei Aufstellung der Grundkataster bleibt der Arbeitsverdienst des Steuerpflichtigen ohne weiteres außer Berechnung. Bei der Gewerbebesteuerung suchte der Regierungsentwurf ­ von 1895 durch Schaffung einer Betriebskapital- 48 ft euer den persönlichen Arbeitsverdienst auszuscheiden. Beide Kammern aber lehnten diesen Vorschlag ab und beschlossen, es vorerst bei der bestehenden Gesetzgebung zu belassen und die Doppelbesteuerung des persönlichen Arbeitsverdienstes durch einen prozentualen Abstrich am Gewerbekataster zu vermeiden. Auf den Boden dieses Beschlusses stellte sich die neue Regierungsvorlage. ­ Der volksparteiliche Berichterstatter Schickhardt beantragte dagegen, auf die Betriebskapitalsteuer wieder zurückzugreifen und sie bis zu gewissem Grade progressiv zu gestalten. Nach seinen Borschlägen sollte den Maßstab für die Besteuerung der Ertrag aus dem im Gewerbe verwendeten Betriebskapital bilden, und zwar sollte bei einem Betriebskapital von unter 5000 Mk. ein Ertrag von 4 %, von 5000—20 000 Mk. ein solcher von i 1 /2°/o, von 20 000—100 000 Mk. ein solcher von 5 °/°, von 100 000—500 000 Mk. ein solcher von 5*/s°/° und von mehr als öOO oOO Mk. ein solcher von 6 °/° zugrunde gelegt werden. Der Ertrag der Warenhäuser, Basare usw. sollte bei einer Bruttoeinnahme von 100 000 Mk. um 1 °/°, von 200000 Mk. um 2°/« höher eingeschätzt werden. Dem Grundgedanken dieses Vorschlags konnte die sozialdemokratische Fraktion zustimmen, wenn sie auch gegen die Ausführung im einzelnen, namentlich gegen die schematische Sonderbelastung der Basare Einwendungen zu erheben hatte. Gegenüber der Regierungsvorlage hatte der Schickhardtsche Vorschlag den Vorzug des vereinfachten Verfahrens, der tieferen Eindringung in die individuellen Verhältnisse, der Ausschaltung der Willkürlichkeiten der Steuerbehörde bei Einschätzung ­ der Gewerbetreibenden, über die vielfach geklagt wird, für sich. Die Mehrheit lehnte jedoch diesen Vorschlag ab mit der Motivierung, die Reform könnte durch ihn verzögert werden, die Gewerbesteuer sei nicht so schlecht, wie sie hingestellt werde, die Wirkung der Betriebskapitalsteuer könne man nicht übersehen und was dergleichen Einwände mehr waren. Dem Abstrichverfahren stimmte darauf die Kammer in Bausch und Bogen zu, freilich nicht ohne lebhafte Auseinandersetzungen. Die Regierungsvorlage ­ ging von der richtigen Annahme aus, daß bei einem kleinen gewerblichen Betrieb ein verhältnismäßig größerer Teil des gesamten Ertrags persönlichen Arbeitsverdienst des Gewerbetreibenden darstellt ­ als bei einem großen Betrieb. Sie schlug daher vor, daß bei einem Steuerkapital (gleichbedeutend mit Ertrag) von bis zu 1000 Mk. 60°/°, von 1000-5000 Mk. 50°/°, von 5000 bis 10 000 Mk. 40°/°, von 10 000—30 000 Mk. 30°/° und von über 30 000 Mk. 20 °/° als ans den persönlichen Arbeits ­ 49 4 verdienst entfallend abgestrichen werden sollen. Bei Beratung dieses Vorschlags zeigte sich der kapitalistische Charakter der Volkspartei in hellstem Lichte. Die Abgg. Schickhardt und Hähnle beantragten, die zwei letzten Abstufungen zu streichen. Sie vertraten ­ den Standpunkt, daß es nicht genug sei, von einem auf 30 000 Mk. sich belaufenden Reinertrag 6000 Mk. und von einem auf 100 000 Mk. sich belaufenden 20 000 Mk. als persönlichen ­ Arbeitsveidienst des Gewerbetreibenden zu betrachten und vom Kataster abzustreichen; sie wollten von lOOOOMk. an jede weitere Abstufung ausschließen, so daß bei 30 000 Mk. Gesamtertrag ­ 12 000 Mk. und bei 100 000 Mk. 40 000 Mk. als persönlicher Arbeitsverdienst in Abzug kommen würden I Was würden die Großindustriellen Schickhardt und Hähnle sagen, wenn ihre Arbeiter eine Lohnerhöhung fordern würden mit dem Hinweis, Herr Hähnle oder Herr Schickhardt hätten einen reinen Arbeitsverdienst von 40 °/<> des gesamten Betriebscrtrags? Der Antrag Hähnle-Schickhardt wurde im Plenum mit 55 gegen 10 Stimmen (Betz, Binz, Hähnle, Cleß, Beurlen, Galler, Hahn, Schickhardt, Henning, Locher) abgelehnt. Ein Antrag in entgegengesetzter Richtung war in der Kommission ­ von sozialdemokratischer Seite gestellt worden. Hiernach sollte bei einem Steuerkapital von mehr als 30 000 Mk. noch eine weitere Abstufung des Abstrichs eintreten in der Weise, daß der Satz von 20 % nur für 30 000—50 000 Mk. galt, für ein größeres Steuerkapital dagegen nur 10 %. Derjenige, der einen Einblick in den Gewerbebetrieb hat, wird zugeben, daß es immer noch eine sehr reichliche Entlohnung ist, wenn von einem Gewinnerträgnis von 100 000 Mk. auf die persönliche Arbeitsleistung ­ des Gewerbetreibenden 10 000 Mk. in Anrechnung gebracht ­ werden. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, und zwar von allen bürgerlichen Parteien. Es blieb somit bei den Regierungsvorschlägen, ­ denen auch die Erste Kammer zustimmte. Die Grundsteuer. Auch das Grundkataster erfährt eine teilweise Ermäßigung, die aber nicht die Ausscheidung des persönlichen Arbeitsverdienstes bezweckt — dieser ist, wie oben schon bemerkt, im Grundkataster gar nicht enthalten —, sondern die in den 70er Jahren aufgenommenen ­ Kataster mit der gegenwärtigen Ertragsfähigkeit des Grund und Bodens in Einklang bringen soll. Mit dem Rückgang ­ der Getreidepreise und der Steigerung der Arbeitslöhne in der Landwirtschaft war schon im früheren Landtag der Beschluß 50 beider Kammern begründet worden, am Grundkataster durchweg einen Abzug von 20 °/o vorzunehmen. Zugleich war die Regierung ersucht worden, durch Probeschätzungen die seit nahezu drei Jahrzehnten ­ in Kraft befindlichen Grundkataster auf ihre Nichtigkeit zu prüfen. Diese Probeschätzungen haben in den Jahren 1898 und 1899 in vierzehn typischen Gemeinden stattgefunden und ergeben, ­ daß der wirkliche Ertrag nur 80,93 °/o des Katasters ausmacht. Das Durchschnittsergebnis schwankt jedoch in den einzelnen Gemeinden zwischen 54,76 °/v und 106,56 °/o. Noch größer sind die Schwankungen innerhalb der einzelnen Kulturarten. ­ Der Ertrag bewegt sich bei Aeckern - Wiesen . . . . , - Weinbergen . . . . - Baumgütern . . - Gärten und Ländern - Hopfengärten . . . zwischen 55,44 % und 103,11% 85,81 % 0% 80,48 % 63,22 % 50,66 °/.> 116,37°/° 97,84 °/o 124,79 °/o 113,60 % 87,50 °/o Im Durchschnitt aller neugeschätzten Gemeinden belief sich der Ertrag bei Aeckern einschließlich Wechselfeldern auf . . 75,67 °/° - Wiesen 101,68 7° - Baumgütern 104,55 # /o - Hopfengärten 74,09 °/o - Gärten und Ländern 81,10 7° - Weinbergen 46,07 °/o der Kataster. Trotz dieser sehr großen Schwankungen schlug die Regierung gleichmäßige schematische Abstriche vor und zwar ani Kataster der Weinberge von 40 °/o, am Kataster der Aecker und Wechselfelder, der Gärten und Länder und der Hopfengärten von 20 7°. Beide Kammern stimmten dieser Kur ä la Doktor Eisenbart, bei der von der Steuerpflicht eines jeden mit der Schere ein gleich großes Stück abgeschnitten wurde, gleichgültig ob sich seine Leistungsfähigkeit noch über den gegenwärtigen Katasterstand hinaus erhöht, oder weit mehr als dem Abstrich entspricht, vermindert ­ hat, zu mit der Aenderung, daß der Abstrich von 20 7° auch noch auf die Kataster der Wiesen und Baumgüter ausgedehnt wurde, die im Durchschnitt keine Ertragsverminderung, sondern eine Ertragssteigerung aufweisen. Vom Redner der sozialdemokratischen Fraktion war das Unzulässige der gleichmäßigen ­ Abstriche schon in der Generaldebatte hervorgehoben worden. Das sozialdemokratische Kommissionsmitglied wies bei der Einzelberatung darauf hin, daß nach den Ergebnissen der 51 Probeschätzungen der Rückgang im Ertrag in allen Kulturarten am größten sei bei den geringsten Bodenklassen, sich aber mit jeder nächstbesteren Bodenklasse vermindere, so daß sich schließlich bei der besten Bodenklasse vielfach noch eine Steigerung des Ertrags ­ ergebe. Man gehe nun wohl nicht fehl in der Annahme, daß im großen und ganzen die besten Bonitäten sich vorzugsweise ­ in den Händen großer Besitzer, die schlechtesten in den Händen der kleinsten Bauern befinden. Hierfür spreche auch die Tatsache, daß die revidierte Gemeinde Herlazhofen, OA. Leutkirch, in der der höchste Durchschnittsertrag von 106,56 °/« ermittelt wurde, fast ganz aus großen Grundbesitzern bestehe; dagegen bestünden die Gemeinden, die den größten Rückgang aufzuweisen haben, vornehmlich aus Kleinbauern. Die in Not lebenden Kleinbauern empfänden den" Rückgang besonders hart, während die großen Besitzer mit ihrem ertragsfähigeren Boden ihn eher verschmerzen könnten. Es empfehle sich darum, den Katasterabstrich abzustufen nach der Größe des Besitzes, so daß dem Kleinbauern der größte Abstrich zugute komme, dem mittleren ein kleinerer und dem großen Grundbesitzer, wenn überhaupt ­ noch ein solcher, nur noch ein ganz mäßiger. (Etwa für Besitzer von weniger als 5 ha 30%, von 5—20 ha 15 %, von mehr als 20 ha 5 %,) Auf diesem Wege würde man zugleich ­ der auf die kleinen Bauern viel schwerer als auf die großen Besitzer drückenden Pfandschuldenbesteuerung, sowie auch dem Nachteil ­ des Kleinbauern, daß er den Maschinenbetrieb bei weitem nicht in dem Maße einführen könne wie der Großagrarier, steuerlich ­ Rechnung tragen. Von allen anderen Parteien wurde diesem Gedankengang nicht die mindeste Gegenliebe entgegengebracht. Daß die kleinen Landwirte ­ vornehmlich die schlechten Bodenklassen besitzen, wurde einfach ­ weggestritten. Die Regierungskommissäre bezeichneten den vom Sozialdemokraten gezeigten Weg als „nicht gangbar", und doch wäre seine Ausführung leichter möglich gewesen wie die des Regierungsvorschlags, denn in den Steuerkatastern ist auf den ersten Blick die Gesamtgröße eines bäuerlichen Besitztums zu ersehen. Besonders die Großgrundbesitzer Frhr. v. Ow und Frhr. v. Gaisberg traten dem sozialdemokratischen Vorschlag entgegen. Das war nicht wunderlich, denn dieser sollte nicht die Interessen der Großen, sondern die der Kleinen wahren. Darum hätten aber wenigstens die Vertreter des Bauernbundes für die sozialdemokratische ­ Anregung eintreten müssen. Doch diese Herren bekundeten auch bei dieser Gelegenheit wieder, daß sie nur dem Großagrarier 52 alle Vorteile zuschanzen wollen, mag auch der wirklich notleidende Kleinbauer dabei vollends zugrunde gehen. Das schematische Abstrichverfahren ­ wurde Gesetz; die Besitzer von großen Gütern, die keine Verminderung des Ertrags aufzuweisen haben, werden Riesenvorteile ­ davon haben, der Kleinbauer aber wird den Ausfall in den Einnahmen des Staates durch einen höheren Steuersatz wieder aufbringen helfen müssen. Besteuerung der Privakeisenbahnen. Von den sonstigen Aenderungen des Gesetzes, betreffend die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer, ist zu erwähnen, daß auch die Privateisenbahnen, die bis jetzt mit ihrem Einkommen der Kapitalsteuer unterliegen, künftig mit ihren Grundflächen und Gebäuden sowie mit ihrem Gewerbebetrieb der Grund-, Gebäudeund Gewerbesteuer unterworfen werden. Es ist dies besonders für die Gemeinden von Bedeutung, die in der Inanspruchnahme der Kapitalsteuer beschränkt, in der Inanspruchnahme der Ertragssteuern ­ unbeschränkt sind. Einseitige Genostenschaftsförderung. Unbeschränkte Steuerfreiheit wurde beschlossen für den Geschäftsbetrieb ­ von Vereinen, welche die gemeinschaftliche Verwertung landwirtschaftlicher Produkte der Vereinsmitglieder bezwecken. (Landwirtschaftliche Genossenschaften.) Mit der Beschränkung: „soweit das Betriebskapital die Höhe von 50 000 Mk. nicht erreicht", ­ wurde ferner für steuerfrei erklärt der Geschäftsbetrieb von Vereinen, welche sich den gemeinschaftlichen Einkauf von Wirtschaftsbedürfnissen des landwirtschafrlichen oder gewerblichen Betriebs für die Vereinsmitglieder, oder die gemeinschaftliche Beschaffung und Benützung landwirtschaftlicher oder gewerblicher Gebrauchsgegenstände durch die Vereinsmitglieder zur Aufgabe machen, sowie der Geschäftsbetrieb der Vorschuß- und Kreditvereine. ­ Soweit das Betriebskapital mehr als 50 000 Mk. beträgt, unterliegen diese Vereine nur mit der Hälfte ihres Ertrags ­ der Besteuerung. Die erdrückende Konkurrenz, die namentlich ­ durch die Einkaufsgenossenschaften den Kleinkaufleuten bereitet wird, hielt die Mittelstandsrctter von der Begünstigung dieser Genossenschaften nicht ab. Als aber von sozialdemokratischer Seite beantragt wurde, dieselben Steuervergünstigungen, die den Einund ­ Verkaufsgenoffenschuften und den Vorschuß- und Kreditvereinen ­ gewählt werden, auch den Konsumgenossenschaften einzuräumen, da begann plötzlich die Mittelstandsrettung wieder, 53 und der sozialdemokratische Antrag wurde gegen bie Stimmen des Antragstellers und des Abg. Binz abgelehnt. Die Befristung. Endlich ist noch zu erwähnen, daß alle die Aenderungen, die am Ertragssteuergesetz vorgenommen worden sind, nach einer ausdrücklichen ­ Gesetzesbestimmung nur für 5 Jahre vom Tage des Inkrafttretens an gelten. Mit dieser „Befristung" soll ein Druck auf die Regierung ausgeübt werden nach der Richtung, daß sie innerhalb der 5 Jahre die Vorbereitungen trifft zur völligen Umgestaltung ­ der Ertragssteuern in eine Vermögenssteuer. Der Finanzminister, der kein Freund der Vermögenssteuer ist, wird sich der Befristung halber jedoch nicht sonderlich beeilen mit der Einführung der Vermögenssteuer, weiß er doch, daß weder die Erste noch die Mehrheit der Zweiten Kammer irgend eine Zwangsmaßregel ­ gegen ihn ergreifen wird. Sind die 5 Jahre abgelaufen ­ und die Vermögenssteuervorlage läßt immer noch auf sich warten, so wird die Mehrheit eben so freundlich sein und die Verlängerung der neuen Bestimmungen beschließen, und das elende Flick- und Stückwerk wird fortbestehen. In der Schlußabstimmung ­ stimmten die Sozialdemokraten der Ertragssteuernovelle zu, geleitet von denselben Erwägungen wie bei der Schlußabstimmung über das Kapitalsteuergesetz. Die Gemeindesteuerreform. Das neue, am 17. Juni 1903 zustande gekommene Gesetz betreffend die Besteuerungsrechte der Gemeinden und Amtskörperschasten, ist im wesentlichen ein Anpassungsgesetz. Es soll das seitherige Gemeindesteuersystem in Einklang bringen mit dem durch Einfügung der allgemeinen Einkommenssteuer veränderten Staatssteuersystem. ­ Die Hoffnungen, die viele Gemeinden auf die Reform setzten, werden nicht erfüllt werden, denn die neuen Steuereinnahmen werden namentlich in den ärmeren Gemeinden nicht ausreichen, den stets wachsenden kommunalen Aufgaben nachzukommen. ­ Am wirksamsten würde diesen Gemeinden geholfen werden durch Uebernahme der Schul- und Straßenlasten, die ihrer Natur nach Staatsaufgaben sind, auf den Staat. Andererseits gehen auch die Erwartungen der breiten Volksschichten, daß die ungerecht wirkenden Verbrauchsabgaben und die Wohnsteuer beseitigt ­ werden möchten, nicht in Erfüllung. Diese Abgaben zu 54 beseitigen, wäre bei einer mäßigen Steigerung des kommunalen Zuschlags auf die neue Einkommenssteuer und eventuell auf die Kapitalsteuer leicht möglich gewesen. Die Reform des Gemeindesteuerwesens ist vielfach als dringlicher bezeichnet worden als die des Staatsstenerwesens. Der in den letzten Jahrzehnten viel stärker als der Aufwand der Staatsverwaltung ­ gewachsene Aufwand der Gemeindeverwaltungen hat vorzugsweise auf die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer abgewälzt ­ werden müssen, da die Gemeinden in der Inanspruchnahme ­ der Kapital- und Renten- und der Dienst- und Berufseinkommenssteuer ­ auf den Höchstsatz von l°/o beschränkt waren. Die Folge hiervon war, daß in einem erheblichen Teile der Gemeinden ­ die kommunalen Ertragssteuern eine ganz ungeheure Höhe erreichten. Nach amtlichen Feststellungen betrugen im Jahre 1902 die Gemeindesteuern im Verhältnis zu den Staatssteuern in 111 Gemeinden 0 °/o 12 Gemeinden 500-599 7° 198 - 1— 99 °/o 3 - 600—699 7» 709 - 100—199 °/o — S 700—799 7o 609 200—299 °/o 1 - 800—899 7» 216 --300-899 % 1 - 900—999 0/» 49 - 400-499 °/o Sieht man auch von den vereinzelten Ausnahmen ab, in denen mehr als 500 o/o der Staatssteuern erhoben werden, so bleibt doch zu beachten, daß ein Steuersatz von 400—499°/°, wie er in 49 Gemeinden erhoben wird, eine Belastung des Katasters um 16—20°/° bedeutet, rechnet man dazu den staatlichen Satz von 3,9°/°, so erreicht man in diesen 49 Gemeinden eine Gesamtbelastung ­ von 19,5—23,4°/° der Kataster, und in den 216 Gemeinden, in denen zwischen 300 und 399°/° der Staatssteuer ­ erhoben wurde, eine solche von 15,6—19,5 °/° der Kataster. Wenn man hinzunimmt, daß diese Sätze für den kleinen Gewerbetreibenden ­ und Landwirt genau so gelten wie für den größten Industriellen bezw. Grundbesitzer, so handelt es sich für jene in der Tat um eine nabezu unerschwingliche Belastung. Nach dem neuen Gesetz dürfen die Gemeinden nun erheben: 1. Umlage auf Grundeigentum, Gebäude und Gewerbe, 2. Kapitalsteuer, ­ 3. Einkommenssteuer, 4. Wohnsteuer, 5. Verbrauchsabgaben, 6. Grundstücksumsatzsteuer, 7. Hundeabgabe. Die kommunalen Ertragssteurrn. Die Hauptsteuer der Gemeinden soll auch in Zukunft die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer sein. Der Entwurf geht davon aus, daß bei der Gemeindebesteuerung der Grundsatz der Be ­ 55 steuerung „nach dem Interesse" zur Geltung kommen soll. Da der Grund- und Gebäudebefitz und der Gewerbebetrieb an vielen Einrichtungen der Gemeinde ein erhöhtes Interesse habe, so sei es gerechtfertigt, diese Ertragsobjekte auch mit einer höheren Steuer zu belegen. Der Entwurf sieht aber darüber hinweg, daß das bestehende Ertragssteuersystem das Maß der Steuerlast für die von der Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer Betroffenen unter sich nicht nach der Leistungsfähigkeit abstuft. Wird nun bei der Staatsbesteuerung anerkannt, daß ein großes Einkommen bezw. ein großer Ertrag mit einem höheren Steuersatz heranzuziehen ­ ist, so liegen dafür dieselben Gründe auch bei der Gemeindebesteuerung ­ vor. Die Umlage auf Grundeigentum, Gebäude und Gewerbe kann nach dem neuen Gesetz erhoben werden, wenn und insoweit die sonstigen Einnahmen der Gemeinden zur Deckung des Aufwandes nicht ausreichen. Eine Grenze, über welche die Gemeinden bei der Inanspruchnahme der Ertragsobjekte nicht hinausgehen dürfen, ist nicht gezogen. Die für die staatliche Besteuerung beschlossenen Abzüge am Grundkataster gelten auch für die Gemeindebesteuerung allgemein und im vollen Umfang, die Abzüge dagegen, die zwecks Ausscheidung des persönlichen Arbeitsverdienstes am Gewerbekataster gemacht werden, nur in denjenigen Gemeinden, welche eine Gemeindeeinkommenssteuer erheben, und nur im hälftigen Betrag. Wie bei der staatlichen Besteuerung, so ist auch bei der Gemeindebesteuerung ein gleichmäßiger Steuersatz für das Grund-, das Gebäude- und das Gewerbekalaster festzusetzen. Ausnahmsweise ­ kann mit besonderer Genehmigung des Ministeriums des Innern von dieser Regel abgewichen werden. Der Gesetzentwurf sah die ungesunde Bestimmung vor, daß Gemeinden zur Förderung öffentlicher Interessen Befreiung von der Gemeindeumlage oder Verminderung der Steuerpflicht bis zu 20 Jahren bewilligen können. Diese Bestimmung wird einzelnen Gemeinden dazu dienen, einen Wettlauf znni Zwecke der Heranziehung ­ von Industrie zu veranstalten, was zur schweren Belastung der alteingesessenen Steuerpflichtigen führen kann. In der Kommission ­ beantragte daher das sozialdemokratische Mitglied, die Zeit von 20 Jahren auf 10 zu beschränken. Der Antrag wurde mit 13 gegen 3 Stimmen abgelehnt. Auch die Mitglieder des Zentrums stimmten dagegen. Daß sie es aber nicht der Sache, sondern der Parteistellung des Antragstellers halber taten, stellte sich bei der Plenarberatung heraus, bei der ein Zentrumsmitglied ­ denselben Antrag wieder einbrachte und mit genau den ­ 56 selben Gründen motivierte, worauf er mit Unterstützung des ganzen Zentrums Annahme fand. Ob das die einzig patentierte Auffassung ­ des Ständeeides ist, „ohne alle Nebenrücksicht, nach meiner eigenen Ueberzeugung treu und gewissenhaft zu beraten, so wahr mir Gott helfe" ? Die Bmiplatzfleuer. Als Anhängsel zur kommunalen Belastung der Grundkataster ist den Gemeinden eine Art Bauplatzsteuer beschert worden. Die Bauplätze, die seither, wie jedes andere Grundstück, lediglich nach Maßgabe ihres Reinertrags besteuert wurden, sollen durch Zuschläge ­ zum Gruudsteuerkapital stärker herangezogen werden. Die Berechnung dieses Zuschlags ist so kompliziert wie möglich. Der Verkaufswert des Bauplatzes ist von der örtlichen Steuersatzbehörde ­ abzuschätzen. Soweit nun eine 3°/oige Rente des Verkaufswertes ­ den anderthalbfachen Betrag des Sleuerkapitals übersteigt, ­ kann in Prozenten dieses Mehrbetrags ein Zuschlag zum Sleuerkapital bestimmt werden, der jedoch 100°/« des Mehrbetrags ­ nicht übersteigen darf. Sowohl die Frage, ob überhaupt ­ das Steuerkapital der Bauplätze durch einen Zuschlag zu erhöhen ist, wie auch die andere, wie hoch dieser Zuschlag sein soll, ist ganz nach dem freien Ermessen der bürgerlichen Kollegien zu entscheiden. Daß die bürgerlichen Kollegien in der Besteuerung der Bauplatzbesitzer zu weit gehen würden, war um so weniger zu befürchten, als ja in diesen Körperschaften die Bauplatzbesitzer in der Regel das Uebergewicht zu haben pflegen. Ueberdies ist ihnen durch die Bestimmung, daß der Zuschlag 100 °/o des Mehrbetrags der 3°/oigen Rente über den I ^-fachen Betrag des Steuerkapitals nicht übersteigen darf, eine enge Grenze gezogen. Trotzdem hatte der Abg. Haußmann-Balingen große Sorge, es könnten die Bauplatzspekulanten zu hart getroffen werden. Er suchte darum durch einen Antrag alle Bauplätze, die von Landwirten, ­ Weingärtnern, Gemüsegärtneru oder Kunst- und Handelsgärtnern ­ bewirtschaftet werden und in deren Eigentum stehen, von der Steuer zu befreien. Was wohl dann noch übrig geblieben ­ wäre an Bauplätzen? Die Kammer war so vernünftig, diesen Antrag abzulehnen. Dagegen ließ sie sich zwei Einschränkungen ­ bieten, die die Erste Kammer beschloß. Erstens sollen hiernach nur Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern den Zuschlag ohne ministerielle Genehmigung erheben dürfen, während der Regierungsentwurf das allen Gemeinden, in denen die Voraussetzungen zutreffen, gestatten wollte. Gegen diese Ein ­ 57 schränkung wurde von der sozialdem. Fraktion entschiedener Widerspruch ­ erhoben und ein Gegenantrag gestellt — vergebens. Die zweite Einschränkung besteht darin, daß die bürgerlichen Kollegien in der zu erlassenden Steuerordnung festsetzen können, daß für die Berechnung des steuerbaren Mehrwerts des Grundstücks an Stelle des anderthalbfachen Betrags seines Grundsteuerkapitals ein höherer, jedoch nicht mehr als der dreifache Betrag des letzteren zu treten habe. Wo eine solche Bestimmung in der örtlichen Steuerordnung getroffen wird, kann also eine Bauplatzsteuer ­ nicht erhoben werden, solange nicht die 3°/«ige Rente des Verkaufswerts den dreifachen Betrag des Steuerkapitals übersteigt. Von den Rednern der sozialdemokratischen Fraktion wurde die Bauplatzsteuer kräftig unterstützt und nur bedauert, daß sie nicht wirksamer ausgestaltet wurde. Es wurden von ihnen auch Vorschläge ­ zur schärferen Erfassung der Bauplatzspekulation gemacht: allgemeine Wertzuwachssteuer, progressiv ausgestaltet. Jedenfalls sei, so führten sie aus, eine steuerliche Erfassung der in ihrem Wert ohne jedes Zutun des jeweiligen Besitzers enorm steigenden Bauplätze sehr gerechtfertigt, um so mehr, als diese Wertsteigerung vielfach durch große kommunale Aufwendungen für Eröffnung neuer Straßen, Errichtung öffentlicher Gebäude rc. herbeigeführt werde. Die Warenhaussteuer. Wie die Bauplatzsteuer an die Grundsteuer, so ist die Warenhaussteuer ­ an die Gewerbesteuer angekoppelt worden. Zum Zwecke der schärferen Besteuerung der Warenhäuser sind die Gemeinden verpflichtet, das Gewerbekataster durch einen Zuschlag zu erhöhen, ­ der sich bemißt nach der Höhe des Umsatzes. Der Zuschlag ­ muß mindestens '/-> und kann höchstens die Hälfte des normalen Gewerbesteuerkatasters betragen. Voraussetzung für die Pflicht der Gemeinden, die Warenhaussteuer zu erheben, ist, daß der Jahresumsatz beträgt: bei Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern ­ 80 000 Mk., von 10 000 bis 50 000 Einwohnern 150 000 Mk., von mehr als 50 000 Einwohnern 200 000 Mk. Höchst einseitig ist die weitere Bestimmung, daß die Warenhaussteuer ­ nur erhoben werden kann von Unternehmungen, die sich „mit dem Großbetrieb des Kleinhandels mit Waren verschiedener ­ Gattung in der Art der Warenhäuser befassen". Ein noch so großes Warenhaus, das nur Waren einer Gattung führt (etwa Kleider und Manufakturwaren) bleibt von der Warenhaussteuer ­ verschont. 58 Die Warenhaussteuer ist eine alte Forderung der in der Anschanungswelt der Zünfte fortlebenden Miitelstandsretter. Der Gedankengang dieser Leute führt in seiner Konsequenz zur Zertrümmerung ­ des ganzen modernen Großbetriebs, zur Rückkehr zur mittelalterlichen Produktionsweise. Die Gewerbefreiheit ist vielen verschrobenen Köpfen immer noch eine abscheuliche Einrichtung, ­ aber wenige nur wagen es noch, offen gegen sie zu Felde zu ziehen, denn wer das heule noch unternimmt, liefert sich dem öffentlichen Gespött aus. Wer gar der modernen Technik den Krieg erklären wollte, würde für geisteskrank erklärt werden. Wenn so der modernen Wirtschaftsentwicklung im großen nicht Einhalt geboten werden kann, so wollen die patentierten Mittelstandsretter ­ wenigstens im kleinen, mit Palliativmittelchen, ihr Mütchen kühlen. Ein solches Palliativmittelchen, das die von ihm erwartete Wirkung niemals haben wird, ist die Warenhaussteuer. ­ Sie muß von jedem modernen Menschen bekämpft werden aus drei Hauptgründen: 1. beruht sie auf einem falschen Besteuerungsprinzip; ­ 2. ist sie eine Ansnahmesteuer; 3. richtet sich ihre Tendenz gegen die Fortentwicklung zu vollkommeneren Wirtschaftsformen. ­ Das falsche Besteuerungsprinzip besteht darin, daß die Warenhaussteuer ­ nicht bemessen wird nach dem Reinertrag, sondern nach dem Umsatz. Der Umsatz ist nicht der entscheidende Maßstab ­ für die steueiliche Leistungsfähigkeit. Es kann ein Kaufmann ­ bei einem sehr großen Umsatz einen verhältnismäßig kleinen Gewinn haben und umgekehrt. Die Warenhäuser insbesondere erzielen vielfach ihren großen Umsatz nur dadurch, daß sie sich mit kleinem Gewinn begnügen. Kleine Gewinne des Kaufmanns sind aber der Vorteil des Konsumenten. Der Gesetzgeber, der es für seine Aufgabe hält, durch Bestrafung des mit kleinem Gewinn verkaufenden Kaufmanns dem Konsumenten den Vorteil zu entziehen, gehört nach Schilda oder Abdera. Will man den Großbetrieb seiner größeren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wegen schärfer besteuern als den Kleinbetrieb, so muß als einzig richiig r Maßstab der Reinertrag zugrunde gelegt werden. Dann aber ist nicht einzusehen, warum nur der Großbetrieb der Warenhäuser ­ und nicht vielmehr der resamte kaufmännische, richtiger noch: der gesamte Großbetrieb in Industrie, Handel und Landwirtschaft schärfer belastet werden soll. Letzteres würde man indessen mit einer Verschärfung der die individuellen Verhältnisse genauer erfassenden Einkommenssteuer weit besser erreichen als mit einer Steigerung der starren Katastersteuer. 59 Als ober die Sozialdemokratie für eine weitere Steigerung des Einkommenssteuertarifs in den höheren Stufen eintrat, waren die Mittelstandsretter nicht zu haben. Auch vom sozialpolitischen Gesichtspunkt aus wäre eine höhere Besteuerung des Großbetriebs im allgemeinen viel eher zu rechtfertigen wie die Sondersteuer für die Warenhäuser, denn die vernichtende Konkurrenz der Großen gegen die Kleinen hat in vielen anderen Gewerben weit ruinöser gewirkt wie im Handelsgewerbe. In diesem hat sich trotz der Warenhäuser und trotz der Klagen über ungenügende Existenzsicherheit die Zahl der Kleinkaufleute in den letzten Jahrzehnten ­ in vielen Städten enorm vermehrt, während in zahlreichen ­ anderen Gewerben die Zahl der Selbständigen gewaltig gesunken ist. Die ungünstige Lage der Kleinkaufleute ist denn auch in weit größerem Maße auf die Ueberfüllung dieser Gewerbe ­ als auf die Konkurrenz der Großbetriebe zurückzuführen. Zur schärferen Besteuerung der großen Betriebe ist aber die Einkommenssteuer nicht nur ihres gerechteren Maßstabs halber vorzuziehen, sondern auch deshalb, weil diese Steuer weniger als jede andere auf die Hemmung der Entwicklung zu höheren Wirtschaftsformen ­ gerichtet ist. Man mag über die Wirkungen des Großbetriebs in der heutigen Wirtschaftsordnung denken wie man will, unbestreitbar ist, daß er eine höhere Form der Entwicklung darstellt. Und wären unsere gesellschaftlichen Zustände derart, daß ein wirtschaftlicher Fortschritt nicht einzelnen Wenigen, sondern der Allgemeinheit zugute käme, so würde es kaum noch Gegner des vorteilhafteren Großbetriebs geben. Wer nun hofft, daß solche Zustände bald herbeigeführt werden, darf nicht einem Wirtschaftsprinzip zustimmen, das die Entwicklung zum Großbetrieb ­ zu hemmen bestimmt ist. Es ist übrigens interessant zu sehen, wie heute sogar die Anhänger der Warenhaussteuer den Großbetrieb dort fördern, wo sie persönlichen Vorteil von ihm erhoffen. Sie nehmen keinen Anstand, durch die Förderung von Eisenbahnbauten den kleinen Verkehrsbetrieb des Frachtfuhrmanns dem Ruin zu überliefern, ja sie beziehen sogar ihre Bedarfsartikel ­ aus denselben Warenhäusern, denen sie am liebstrn mit einer Erdrosselungssteuer den Lebensfaden unterbinden möchten. Die Warenhaussteuer erfüllt, wie die Erfahrungen der Länder, die sie eingeführt haben, zeigen, auch den ihr angedichteten Zweck nicht, den Mittelstand zu schützen. Die Warenhausbesitzer haben als die größten Kunden ihrer Lieferanten die Macht, die Steuer auf die Fabrikanten abzuwälzen, und die Fabrikanten halten sich schadlos teils durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ihrer 60 Arbeiter, teils durch Erhöhung der Verkaufspreise für ihre sonstige Kundschaft. Durch das letztere Aushilfsmittel ist in einzelnen nachweisbaren Fällen schon der Zustand eingetreten, daß der Kleinkaufmann, der mit der Warenhaussteuer geschützt werden sollte, sie selbst tragen mußte; er entrichtete sie in Form erhöhter Warenpreise an seinen Fabrikanten und dieser gab sie in Gestalt von Preisnachlässen an die Warenhauskundschaft weiter. So sieht der Mittelstandsschutz aus, den die Warenhaussteuer bietet. Alle diese Gesichtspunkte wurden in der Debatte über die Warenhaussteuer in ausführlicher Erläuterung von den sozial demokratischen Rednern hervorgehoben. Außer ihnen traten nur der ritterschaftliche Abgeordnete Frhr. v. Gaisberg und einige Mitglieder der Volkspartei der Sonderbesteuerung der Warenhäuser ­ entgegen. Die fanatisierten Mittelstandsretter, an der Spitze das Zentrum, wollten aber Gründe nicht hören, sondern unter allen Umständen die Steuer durchsetzen. Bei dieser Gelegenheit ­ bekundete das Zentrum sogar eine gewisse Entschiedenheit ­ der Ersten Kammer gegenüber, die in Uebereinstimmung mit der Regierungsvorlage den Gemeinden nur das Recht zuerkennen, nicht die Pflicht auferlegen wollte, eine Warenhaussteuer zu erheben. Die Mehrheit der Zweiten Kammer, geführt vom Zentrum, wiederholte einigemale den Beschluß, die Steuer obligatorisch zu machen, bis die Erste Kammer nachgab. Beim Steuerbewilligungsrecht wäre es nützlicher gewesen, die Standesherren ­ zum Nachgeben zu zwingen. Die Gemeindekapitalsteuer. Ani schärfsten ist der leitende Gesichtspunkt des neuen Gemeindesteuergesetzes, ­ daß nicht die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, ­ sondern die „nach dem Interesse" in den Vordergrund zu treten habe, bei den Bestimmungen über die Gemeindekapitalsteuer zu beobachten. Wir haben gesehen, daß bei der Staatsbesteuerung die Kapitalsteuer und die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer gleichgestellt worden sind. Beide Steuerarten dienen zur schärferen Heranziehung des „fundierten" Einkommens und daher gilt für beide ein gleich hoher Steuersatz. Anders bei der Genieindebesteuerung. Hier ist für die besondere Belastung des Kapitaleinkommens eine enge Grenze gezogen, während die Grund-, Gebäude- und Gewerbekataster von den Gemeinden unbeschränkt belastet werden dürfen. Diese unterschiedliche Behandlung wird damit motiviert, daß die Gemeinden für die Erzielung eines Ertrags aus Grundeigentum, Gebäudebesitz und Gewerbebetrieb 61 besondere, mit Ausgaben verbundene Veranstaltungen treffen müssen, was beim Kapitalertrag nicht zutreffe. Daher gestattet der Entwurf ­ den Gemeinden nur einen für ihre Zwecke bestimmten Zuschlag ­ zur staatlichen Kapitalsteuer von bis zu 1°/°. Dieser Höchstsatz muß erhoben werden, wo die Gcmeindeumlage mehr als 2 % der Kataster beträgt, wo die Umlage niederer ist, kann an Kapitalsteuer jeweils nur die Hälfte des Umlageprozentsatzes erhoben werden. In der Kommission wurde von dem sozialdemokratischen ­ Mitglied vorgeschlagen, den Höchstsatz der Gemeindekapitalsteuer ­ wenigstens auf 1,5°/° zu erhöhen, wodurch vielen Gemeinden eine willkommene Mehreinnahme ermöglicht würde. Niemand aber ging auf diesen Vorschlag ein. Es blieb bei der Höchstgrenze von 1 °/o. Die großen Kapitaleinkommen sind heute und bleiben in Zukunft in Württemberg weit mehr geschont als in vielen anderen Staaten. Ein Kapitaleinkommen von 50000 Mk. hat in Württemberg künftig an Staats- und Gemeindesteuern alles in allem im Höchstfall 9,3 °/o, ein solches von 100000 Mk. 9,75 °/o zu tragen, während dasselbe Einkommen in Preußen bis zu 13°/o, in Sachsen bis zu 12°/«, in Hessen bis zu 11 °/° und in Baden gar mit ca. 14 °/° besteuert wird. Die Gemeindeeinlwmmenssteurr. Die nach langen Verhandlungen zwischen beiden Häusern bezüglich ­ der Gemeindeeinkommenssteuer zustande gekommenen Bestimmungen ­ besagen im wesentlichen: Wenn und insolange die Gemeindeumlage auf Grundeigentum, Gebäude und Gewerbe mehr als ä 1 /« der ihr zugrunde zu legenden Gesamtkatastersumme beträgt, ist die Gemeinde berechtigt, gleichzeitig ­ auch eine Gemeindeeinkommensteuer zu erheben, und zwar in der Form eines Zuschlags zur staatlichen Einkommenssteuer. Insolange die Inanspruchnahme des Grund-, Gebäude- und Gewerbekatasters ­ für die Gemeindeumlage mehr als 6°/o beträgt, ist die Gemeinde zur gleichzeitigen Erhebung der Gemeindeeinkommenssteuer ­ in der gesetzlich zulässigen Höhe verpflichtet. Die Gemeindeeinkommenssteuer ist in Prozenten der Einheitssätze ­ der staatlichen Einkommenssteuer festzusetzen. Ihre zulässige ­ Höhe beträgt das Zehnfache des Prozentsatzes, in welchem das Grund-, Gebäude- und Gewerbekataster über 2% hinaus zur Gemeindeumlage ­ herangezogen wird, sie darf jedoch 50 7° der Einheitssätze ­ nicht übersteigen. Die Frage, ob die Gemeinden einen Zuschlag zur neuen progressiven ­ Einkommenssteuer erheben sollen, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Höhe, hat zu lebhaften ­ Erörterungen zunächst im Schoße der Zweiten Kammer 62 und dann zu scharfen Gegensätzen zwischen beiden Kammern geführt. ­ Die Standesherren waren von vornherein der progressiven Einkommenssteuer nicht sehr günstig gesinnt; die „kommunistischen Tendenzen", die einer derselben in dem Prinzip der Einkommenssteuer ­ entdeckte, hätten sie am liebsten ganz ausgemerzt. Nicht etwa aus selbstsüchtigen Motiven; ein Standesherr handelt als Gesetzgeber nie aus solchen Motiven. Auch wenn er einen Steuertarif mit allen Mitteln bekämpft, der von den standesherrlichen ­ Millioneneinkünften für den Staat ein Opfer von 5 °/o fordert, so tut er es beileibe nicht zum eigenen persönlichen Vorteil, ­ sondern immer nur zum Wohle der großen Volksgemeinschaft. Da nun aber die völlige Verwerfung des Einkomnienssteuerprinzips mit dem Wohle des ganzen Volkes nicht leicht zu begründen war, so sorgten die hohen Herren zunächst beim Tarif für weitgehende Schonung der allergrößten Besitzer — immer im Interesse des gesamten Volkes! —, um später bei der Beratung der Gemeindesteuer ­ mit Aufbietung des ganzen Selbstbewußtseins, das geborenen ­ Gesetzgebern eigen ist, zu verhindern, daß die Einkommenssteuer ­ auch nur in dem von der Regierung vorgeschlagenen Maße den Gemeinden zur Verfügung gestellt würde. In der Zweiten Kammer hatten sie in den von Frhrn. v. O w geführten Ritterschaftsvertretern eifrige Bahnbrecher. Frhr. v. Ow erklärte schon in der ersten Kommissionsberatung, daß für ihn eine progressive Gemeindeeinkommenssteuer unannehmbar sei, er ivolle, daß die wohlhabenden Bürger gegen eine steuerliche Ausbeutung durch eine radikale Rathausmehrheit geschützt werden. Kein Wunder, daß dann auch die Standesherren sich gegen die Regierungsvorlage erhoben. Diese ging von vornherein davon aus, daß die Einkommenssteuer die Hauptsteuer des Staates sein und deshalb von den Gemeinden nicht unbeschränkt in Anspruch genommen werden solle, sondern nur bis zu 50°/° der staatlichen ­ Steuersätze. Nur in solchen Gemeinden, in denen die Gemeindeumlage mindestens 10°/o der Kataster beträgt, sollte die Erhebung eines höheren Satzes gestattet sein. Eine solche Beschränkung hat kein anderer deutscher Bundesstaat eingeführt. Im „rückständigen" Preußen selbst steht die Einkommenssteuer den Gemeinden unbeschränkt zur Verfügung und große Industriegemeinden erheben bis zu 200 °/& der staatlichen Sätze, so daß Einkommen von 100000 Mk. von Staat und Gemeinde zusammen ­ nur durch die Einkommenssteuer mit 12°/o belastet werden. Wo in Preußen die Real- oder Ertragssteuem 200 °/o der staatlichen Sätze erreichen, kann sogar eine Gemcindeeinkommens- 63 fteuer von 250°/° der staatlichen Sätze erhoben werden, also einschließlich der staatlichen Einkommenssteuer 14°/°. Dazu tommen noch die Ergänzungssteuern, vor allem die Vermögenssteuer! ­ Nach den Vorschlägen der Regierung würde in Württemberg ­ ein Einkommen von 100 000 Mk. und darüber vom Staat mit 4,5 °/o, von der Gemeinde mit 50°/° dieses Satzes — 2,25 °/°, zusammen im ganzen 6,75 °/o Einkommenssteuer belastet worden sein. Die ersten Beschlüsse der Zweiten Kammer erhöhten diesen Satz durch die kleine Verschärfung des Steuertarifs nur auf 7,5 °/o bei Einkommen von 100 000 Mk., auf 9°/« bei solchen von 200000 Mk. und darüber. Nachdem beide Kammern in Sachen des Tarifs handelseins geworden waren, hatte es für die Einkommen von 100000 Mk. bei 6,75 % sein Verbleiben, während bei Einkommen von 200000 Mk. und darüber ein Höchstsatz von 7,5 °/o (5% für den Staat, 2 1 /2 °/° für die Gemeinde) erreicht wurde. Doch auch dieser Satz ging den hochedlen ­ Standesherren noch weit über den Maßstab der Abgabenpflicht ­ hinaus, den sie an einen modernen Krösus angelegt wünschen. Die Erste Kammer beschloß in ihrer ersten Beratung der Gemeindesteuervorlage eine sehr radikale Aenderung ihrer von der Zweiten Kammer im wesentlichen genehmigten Grundlagen. Sie ermäßigte den ordentlichen Maximalbetrag der Gemeindeeinkommenssteuer ­ auf 25 °/o der staatlichen Einheitssätze, und dazu sollte die Erhebung der Gemeindeeinkommenssteuer nur zugelassen ­ werden, wo die Gemeindeumlage 6 % der Ertragskataster ­ übersteigt. Daneben beschloß sie die Beibehaltung der seitheiigen Dienst- und Berufseinkommenssteuer für die Gemeinden in der Maximalhöhe von 1 % des steuerbaren Einkommens, ferner die Erhöhung der Gemeindekapitalsbuer von 1% auf 2°/o. Diese Aenderungen zeigen auf den ersten Blick den Abscheu der Ersten Kammer vor der progressiven Einkommenssteuer. ­ Jede andere Steuer ist ihr lieber als die, die nach oben wenn auch nur sehr mäßig ansteigt. Eine Erhöhung der Kapitalsteuer würde unsere Zustimmung finden, wenn sie aber zum Zweck der Schonung der progressiven Einkommenssteuer geschehen soll, so ist sie zu verwerfen, denn mit der Kapitalsteuer wird das kleine Kapitaleinkommen prozentual ebenso stark belastet, wie das große. Die Beschlüsse der Ersten Kammer waren aber schon darum rein unannehmbar, weil die Dienst- und Berufseinkommenssteuer neben der allgemeinen Einkommenssteuer keinen Raum hat. Jene ist wie diese eine Einkommenssteuer, wenn auch nur eine partielle. 64 Das bloße Dienst- und Berufseinkommen, also das Einkommen, das nicht „fundiert" ist, mit einer doppelten Einkommenssteuer zu belegen, dagegen spricht außer der Irrationalität des technischen Verfahrens auch der totale Mangel irgend eines inneren Grundes. Dazu kommt, daß die Gemeinden aus den von den Standesherren ihnen überwiesenen Steuern noch weniger die benötigten Erträge gewinnen würden, als aus den im Regierungsentwurs ihnen zur Verfügung gestellten, und selbst diese reichen für viele Gemeinden zur geordneten Erfüllung ihrer Aufgaben nicht aus. Die Regierung hat den Steuerbedarf der Gemeinden und Amtskörperschaften, der im Jahre 1900 durch direkte Steuern aufzubringen war, im ganzen Lande auf 23 Millionen berechnet. Hiervon würden nach den Schätzungen der Regierung aufgebracht werden bei Durchführung ­ des Regierungsentwurfes: durch die Kapitalsteuer 1150 000 Mk., durch die Gemeindeeinkommenssteuer 5450000 Mk., zusammen 6 600000 Mk.; nach den ersten Beschlüssen der Standesherren ­ aber würde der durch Gemeindeeinkommenssteuer auszubringende ­ Betrag auf die Hälfte, also auf 2 725000 Mk. sinken, während die von 1 auf 2"/« gesteigerte Gemeindekapitalsteuer nur 1150000 Mk. mehr einbringen und die entgegen dem Regierungsentwurf ­ beibehaltene Dienst- und Berufseinkommenssteuer nur 450000 Mk. erbringen würde. Der Mindereinnahme von 2725 000 Mk. stünde somit nur eine Mehreinnahme von 1600000 Mk. gegenüber, so daß 1125000 Mk. ungedeckt blieben, die durch eine weitere Belastung der Ertragskataster beschafft ­ werden müßten. Beachtet man nun aber, daß als Hauptmotiv ­ für die Gemeindesteuerreform die Ueberlastung der Ertragskataster ­ galt, so ergibt sich sofort die völlige, nur aus der Furcht vor der progressiven Einkommenssteuer zu verstehende Unsinnigkeit der ersten Beschlüsse der Standesherren. Die Zweite Kammer lehnte diese einschneidenden Aenderungen der Grundzüge der Vorlage ab, zeigte aber doch der Ersten Kammer das übliche „Entgegenkommen". Sie machte den in der ersten Beratung gefaßten Beschluß, jede Vorausbelastung der Ertragskataster abzulehnen und die Gemeinden, sofern sie überhaupt ­ Enragssteuein erheben, zur gleichzeitigen Erhebung einer Einkommenssteuer zu verpflichten, wieder rückgängig und stimmte der 2°/oigen Vorausbelastung der Ertragskatastrr, wie sie die Regierungsvorlage vorgeschlagen hatte, zu. Dieser Rückzug hatte materiell keine große Bedeutung; ebensowenig der zweite, daß die Verpflichtung zur Erhebung der Einkommenssteuer ­ erst bei einer Belastung der Ertragskataster von 6 °/o ein ­ 65 treten sollte. Schwerwiegend aber war die Einschränknng der Bestimmung, daß bei der außerordentlich hohen Inanspruchnahme der Ertragssteuern von mehr als 10°/» auch mehr als 50°/» Einkommenssteuer erhoben werden dürfen in der Weise, daß sie in diesen Fällen nur bis zu 7 5°/» herangezogen werden solle. Zwischen der ersten Beratung in der Ersten und der in der Zweiten Kammer hatte die Regierung durch eine neue Erhebung ermittelt, daß in nicht weniger als 887 Gemeinden des Landes zurzeit mehr als 10°/» der Ertragskataster erhoben würden. Siatt nun aus dieser Ueberlastung der Ertragsstenerpflichtigen zu folgern, daß um so mehr die stärkere Inanspruchnahme der Einkommenssteuer ­ geboten sei, stellte sich die Regierung auf den Standpunkt, und die Mehrheit der Zweiten Kammer folgte ihr dahin, daß man eine unbegrenzte Höherbelastnng der Einkommenssteuer ­ „so vieler" Gemeinden nicht habe gewähren wollen. Weil also die ungerechte Lastenveriellung einen viel größeren Umfang ­ angenommen, als man vorausgesetzt halte, mußte das Maß der Abhilfe reduziert werden! Diese Logik verstehe wer kann. Bei einem so schlecht motivierten Zurückweichen vor der Ersten Kammer war es kein Wunder, daß diese sich noch nicht zufrieden gab, sondern mehr herauszuschlagen suchte. Sie ließ nun zwar die unhaltbare Dienst- und Berufseiukommenssteuer fallen, hielt aber an einer Vorausbelastung der Ertragskataster von 4 °/o fest, ließ die Verpflichtung zur Erhebung der Einkommenssteuer nicht bei 4°/», sondern erst bei 6°/° Ertragssteuer zu und lehnte jede außerordentliche Höherbelastnng der Einkommenssteuer in finanziell schlecht gestellten Gemeinden ab. In dun verhältnismäßig ­ unwichtigen Punkte der Vorausbelastung hielt hierauf die Zweile Kammer au den beschlossenen 2°/o fest, dagegen gab sie nicht nur bezüglich der Grenze, an der die Verpflichlnug zur Erhebung der Einkommenssteuer eintreten soll, sondern auch in der wichtigen Frage der stärkeren Belastung der Einkommenssteuer ­ für den Fall der ausnahmsweiseu Ueberlastung der Ertragskataster, ­ den Standesherren wieder nach. Namentlich gegen dieses letzte Zurückweichen wurde von der sozialdemokratischen Fraktion entschiedenster Widerspruch erhoben. Hierbei zeigte sich die völlige Unzuverlässigkeit der Mittelstandsretter sehr eklatant. Vornehmlich ­ der gewerbliche und bäuerliche Mittelstand wird durch die unverhältnismäßig hohen Erlragsstenern aufs schwerste belastet. ­ Bei ihm spielt auch die Besteuerung der Pfandschuldeu eine große Rolle. Würde nun zum Zwecke der Entlastung der mit 10 und mehr Prozent in Anspruch genommenen Ertrags- 66 kaiaster eine erhöhte Einkommenssteuer erhoben, so würde zwar der größte Teil der Handwerker und Bau rn auch hiervon betroffen ­ werden; da aber die Einkommenssteuer progressiv wirkt und die Besteuerung der Schulden ausschließt, so würde sich die Last gerechter verteilen, der Leistungsfähigkeit würde mehr Rechnung getragen. Der Umstand, daß von einer erhöhten Einkommenssteuer ­ auch die Lohnarbeiter mitbetroffen würden, hielt die Sozialdemokraten ­ nicht ab, den Standpunkt der Gerechtigkeit zu vertreten. Diese wirklich mittelstandsfreundliche Politik, die zahlreichen ­ Kleinhandwerkern und Kleinbauern eine Entlastung von ungerechtem Druck gebracht haben würde, ward aber von den Mittelstandsrettern verworfen, „weil sonst die großartige Steuerreform ­ scheitern würde". Nachdem die Erste Kammer sich so wiederholt überzeugt hatte, daß sie durch Bangemachen zu ihrem Ziel kommen würde, versuchte ­ sie es zum drittenmal mit einer Verschlechterung des Gesetzes, die ihr wiederum gelang. Ans die 2°/oige Vorausbelastung der Ertragskataster ging sie nunmehr zwar ein, während aber nach den Beschlüssen der Zweiten Kammer bei 3% Ectragsstenern 12 1 /2 °/° der staatlichen Einkommenssteuer erhoben werden durfte, bei 4 °/o: 25°/o, bei 5%: 37 1 /« °/o und bei 6°/° bereits der Maximalbetrag von 50"/«, wollte die Erste Kammer bei 3 °/o Ertragssteuer nur 8% % der staatlichen Einkommenssteuer, bei 4°/«: 1673%, bei 5%: 25%, bei 6%: 33%%, bei 7%: 41%«/° und erst bei 8% den vollen Höchstbetrag von 50°/« zulassen. Während der Minister des Innern wegen dieses neuerrichteten ­ Hindernisses mit dem „Führer" der Standesherren, Fürst Quadt, eine sehr scharfe Auseinandersetzung bekam, bei der auch der Thronfolger Herzog Albrecht ostentativ gegen den Minister Stellung nahm, ließ sich die Zweite Kammer, statt mit den widerspenstigen ­ hohen Herren Fraktur zu reden, noch einmal auf einen Handel ein. Sie wählte die „mittlere Linie" und beschloß, daß bei 3«/« Ertragssteuer 10°/° der staatlichen Einkommenssteuer, bei 4°/«: 20°/°, bei 5%: 30%, bei 6%: 40% und bei 7% der Höchstsatz von 50°/° erreicht werden dürfe. Im Vergleich ­ mit dem Entwurf bedeutet dieser Beschluß namentlich für größere Gemeinden eine schwere Schädigung. Sollte zum Beispiel die Stadt Stuttgart in die Lage kommen, ihre Ertragssteuern ­ auf 6 °/o festzusetzen, was nicht ausgeschlossen scheint, so darf sie an Einkommenssteuer nicht den vollen Satz von 50°/° der staatlichen Einheitssätze, sondern nur 40°/° erheben. Da nun das Gesamterträgnis der 50«/°igen Einkommenssteuer in der 67 Stadt Stuttgart auf 2 l /% Mill. veranschlagt werden kann, so geht ihr in diesem Falle ein Einkommenssteuerertrag von */2 Mill. Mk. verloren, den sie für ihre wachsenden Kulturaufgaben sehr nötig brauchen könnte. Bei diesem fortgesetzten Zurückweichen gegenüber der Ersten Kanimer schritt wiederum das Zentrum mit Siebenmeilenstiefeln voran, was zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen dem Redner unserer Fraktion und dem Zenirumsführer Gröber führte, wobei ­ dieser die Wahrheit, die im ganzen Lande verbreitet werden sollte, zu hören bekam: „Das Zentrum stärkt und festigt die Position der Ersten Kammer, damit vernünftige Fortschritte im Württembergischen Lande nicht zustande kommen." Die Standesherren stimmten schließlich der vom Zentrum empfohlenen „mittleren Linie" zu. Für die beträchtliche Verschlechterung, ­ die das Gemeindesteuergesetz durch diese wiederholte ­ Unteriverfung der Volkskammer unter den Willen der Standesherren erfahren hat, und die es wahrlich nicht mehr nötig gehabt hätte, kann die Sozialdemokratie jegliche Verantwortung ablehnen. Arbeikergemeinden und Betriebsgemeinden. Im Verlauf der Einzelberatung des Kommunalsteuergesetzes lief eine Eingabe von 18 sogenannten Arbeitergemeinden, das heißt Gemeinden, in denen ein großer Prozentsatz der Bewohner außerhalb des Wohnorts beschäftigte Arbeiter sind, ein, die um eine Regelung ihres steuerlichen Verhältnisses zu den Betriebsgcmeinden, das heißt den Gemeinden, in denen die Arbeiter hauptsächlich beschäftigt sind, ersuchten. Die Erste Kammer beschäftigte ­ sich zuerst mit dieser Frage und beschloß, einen neuen Art. 33 a in das Gesetz aufzunehmen, der den Acbeitergemeinden das Recht zusprach, von den Betriebsgemeinden einen Zuschuß zu fordern, sofern in den ersteren Gemeinden infolge der Ansässigkeit von in den Betriebsgemeinden beschäftigten Arbeitern eine erhebliche ­ Ueberbürdung der Steuerpflichtigen eintritt. Dieser Artikel hatte den Nachteil, daß er zu allgemein gefaßt war und keine festen Anhaltspunkte nach der Richtung enthielt, unter welchen bestimmten Voraussetzungen und nach welchem Maßstab der Zuschuß gefordert werden sollte. Aber dieser Nachteil hätte sich beseitigen lassen. Der Minister des Innern machte in der Kommission ­ der Zweiten Kammer den akzeptablen Vorschlag, die Geltendmachung eines Anspruchs der Arbeitergemeinden abhängig 08 zu machen von der Voraussetzung, daß ein bestimmter Prozentsatz ihrer Bewohner außerhalb beschäftigt ist, und die Höhe des Anspruchs ­ zu bemessen sowohl nach der Größe der Betriebe, als auch nach der Zahl ihrer nicht in der Betriebsgemeinde wohnenden Arbeiter. Statt nun den Versuch zu machen, etwaige Mängel, die auch diesem Vorschlag noch anhafteten, zu beseitigen, erklärten die Kommissionsmitglieder, daß in dem Verlangen der Arbeitergemeinden ­ ein „berechtigter Kern" stecke und gingen dann — zur Tagesordnung über. Im Plenum wurde diese Erledigung der Sache vom sozialdemokratischen Redner bedauert. Der Vorschlag des Ministers wäre, so führte der Sozialdemokrat aus, als Grundlage für die weitere Beratung der Frage annehmbar gewesen. ­ Die Arbeitergemeinden lebten vielfach in großer Finanznot; die Schulkosten seien nicht zu erschwingen, das Volksschulwesen ­ leide not. Die Steuereinnahmen, die diesen Gemeinden aus dem Zustrom auswärts beschäftigter Arbeiter zufließen, seien nicht nennenswert, die Steuereinnahmen aus den Fabriken aber, die diese Arbeiter befruchten, fließen in die Kasse der Betriebsgemeinde. ­ Etwaige Vorteile, die aus der Vergrößerung der Arbeitergemeinden erwachsen, wie die Wertsteigerung des in Bauplatz sich verwandelnden Grund und Bodens, kommen meist nicht der Gemeinde, sondern einzelnen Spekulanten, häufig Gemeindevertretern ­ oder Gemeindebeamten, die am besten eingeweiht sind, zugute. Niemand konnte die Richtigkeit dieser Auffassung bestreiten. In der Kommission wie im Plenum aber erklärten die Redner aller bürgerlichen Parteien, die Lösung der Frage sei so schwierig, daß man einen gangbaren Weg nicht zu finden vermöge. Dabei hat das preußische Kommunalabgabengesetz längst eine Lösung gefunden. Es zeigte sich wieder, daß nur da kein Weg ist, wo kein Wille ist. Der von der Ersten Kammer beschlossene ­ Art. 33 a wurde abgelehnt, die Erste Kammer gab sich zufrieden und die Eingabe der Arbeitergemeinden wurde damit für erledigt erklärt. Die Wohnsteuee. Die kommunale Wohnsteuer ist eine der häßlichsten Blüten des staatlichen und kommunalen Steuerwesens in Württemberg. Sie ist die ausgesprochenste Kopfsteuer, da sie vom allerärmsten Einwohner der Gemeinde genau denselben Steuerbetrag fordert wie vom allerreichsten. Auf Grund des Gemeindeangehörigkeitsgesetzes ­ kann zurzeit erhoben werden in Gemeinden I. Klasse bis zu 4 Mk., II. Klasse bis zu 3 Mk., III. Klasse bis zu 2 Mk., 69 für eine selbständige Frauensperson die Hälfte. Nach einer im Jahre 1895/96 veranstalteten Erhebung wurde erhoben: in 78 Gemeinden keine Wohnsteuer, - 679 - eine - von weniger als 2 Mk. - 929 - - - - 2—3 Mk. - 191 - - - - 3 - 34 - - - - 4 - Der Gesamtertrag der Wohnsteuer belief sich auf 1156 500 Mk., das ist 100 000 Mk. mehr als die in Frage kommenden Gemeinden aus der Kapital-, Dienst- und Berufseinkommenssteuer bezogen. Die Wohnsteuer ist von der Sozialdemokratie von jeher bekämpft ­ worden. Ihre ungerechte Wirkung tritt am krassesten hervor in dem oft angezogenen Beispiel, daß die Witwe eines Millionärs in Gemeinden I. Klasse mit 2 Mk., ihr Kutscher oder ihr Hausknecht dagegen mit 4 Mk. besteuert wird. Wirksam wandte sich auch der jetzige Stuttgarter Oberbürgermeister Gauß in einem im Jahre 1896 ausgearbeiteten eingehenden Gutachten über die Steuerreform gegen die Wohnsteuer, indem er unter anderem ausführte: „Das schwerste Bedenken gegen die derzeitige Wohnsteuer besteht darin, daß sie die mindestbemittelten Volksklassen zu schwer und ungerecht belastet und daher in weiten Kreisen Unzufriedenheit erregt. Wenn eine Witwe mit Waschen und Putzen einige hundert Mark verdient und mit zwei Töchtern, die als Näherinnen ihr Brot suchen, zusammenlebt, so bezahlt diese Familie, die insgesamt vielleicht ­ 1200 Mk. zu verzehren hat (??), 6 Mk. Wohnsteuer, kommt noch ein Sohn hinzu, der als Handwerksgehilfe etwas erwirbt, 10 Mk. Hält man nun daneben, daß eine von ihren Renten lebende reiche Witwe ebenfalls mit einem erwachsenen Sohn, der nichts erwirbt, weil er überhaupt keinen Beruf auszuüben nötig hat, und mit zwei erwachsenen Töchtern für sich und ihre ganze Familie 2 Mk. bezahlt, so ist das eine in die Augen springende und der Bevölkerung nicht verständliche Ungleichheit. Die Wohnsteuer belastet den Minderbemittelten verhältnismäßig viel mehr als den Bemittelten und diesen um so weniger, je vermögender er ist." Der Stuttgarter Gemeinderat sprach sich in seiner Sitzung vom 6. November 1896 in der Erörterung dieses Gutachtens für die Beseitigung dieser Wohnsteuer aus. Auch die Zweite Kammer hat sich 1897 mit Mehrheit dahin entschieden, „daß mit dem Inkrafttreten des stattlichen Einkommenssteuergesetzes die^ bestehende Wohnsteuer unter vollständiger Wahrung der gemeindebürgerlichen Rechte abgeschafft, oder, soweit besondere finanzielle Verhältnisse das nicht zulassen, ermäßigt werde". Da die Regierung aber für Wünsche und Beschwerden der unteren Volksklassen kein Ohr hat, so war im neuen Gemeindesteuergesetz 70 die Wohnsteuer wieder enthalten. Ihre Erhebung sollte den Gemeinden gestattet sein, sofern sie 2°/o Gemeindeschaden auf die Ertragskotaster umlegen. In Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern ­ sollte der Höchstbetrag bis zu 2 Mk., in größeren Gemeinden ­ bis zu 4 ÜDil, für „selbständige Frauenspersonen" die Hälfte betragen. In der Kommission der Zweiten Kammer beantragte das sozialdemokratische Mitglied mit zwei Volksparteileru die gänzliche Abschaffung der Wohnsteuer. Ein Volksparteiler, die Teutsche Partei, das Zentrum, die Bauernbündler und Privilegierten stimmten aber gegen den Antrag, der somit abgelehnt wurde. Der Sozialdemokrat beantragte hieraus, die Erhebung der Wohnsteuer nur denjenigen Gemeinden zu gestatten, die wenigstens 8 °/o (statt 2 %) Ectragssteuern erheben. Damit wäre bestimmt worden, daß nur dort Wohnsteuer erhoben werden darf, wo wirklich ungünstige finanzielle Verhältnisse herrschen. Auch dieser Antrag wurde jedoch mit 8 Stimmen (Privilegierte, Konservative, Zentrum, Deutsche Partei und 2 Volkspartciler) gegen 3 Stimmen (der Antragsteller und 2 Volksparteiler) abgelehnt. ­ K. Haußmann enthielt sich der Abstimmung! Die Kommission entschloß sich, ans Plenum den Antrag zu stellen, daß die Gemeinden ohne Unterschied, sofern sie 2°/o Ei tragssteuern ­ erheben, von einem selbständig auf eigene Rechnung lebenden Manne 2 Mk., von einer „selbständigen Frauensperson" 1 Mk. erheben dürfen. Im Plenum wurde von den Sozialdemokraten ­ der Antrag auf Beseitigung der Wohnsteuer wiederholt gestellt. Bei Beratung desselben vertrat der Minister des Innern den Standpunkt, daß dem Wahlrecht in der Gemeinde auch eine Steuerpflicht gegenüberstehen müsse, die denen, die durch das steuerfreie Existenzminimum von der Einkommenssteuer befreit bleiben, nur mit der Wohnsteuer auferlegt werde. Von dem finanziellen Bedürfnis der Gemeinden war also nicht die Reve. Ein Redner unserer Fraklion erwiderte dem Minister, daß dessen Moral in dem Heineschen Spottvers gipfle: Wenn du aber gar nichts hast, O, so lasse dich begraben, Denn ein Recht zu leben, Lump, Haben nur, die etwas haben. Im Laufe der Beratung tauchte ein neuer Antrag Gröber auf, der die Wohnsteuer als solche beseitigen, alle Personen, die voir der Einkommenssteuer befreit bleiben, mit 1 Mk. Gemeindeeinkommenssteuer treffen und im übrigen die Gemeindeeinkommenssteuer obligatorisch machen wollte. Dieser Antrag, den die Mehrheit der Steuerkommission unterstützte, würde vor der Regierungsvorlage ­ den Vorzug verdient haben. Bei der Abstimmung ergab sich jedoch, daß genau soviel Mitglieder der Fraktion des Herrn Gröber gegen den Antrag ihres Führers stimmten, nie zu seiner Ablehnung nötig waren. Aus dem Antrag Gröber wurde also nichts. Auch der sozialdemokratische Antrag auf einfache Streichung der Wohnsteuer wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und weniger Volksparteiler abgelehnt. Beschlossen wurde im Sinne des Antrags der K. mmission; durch eine Aenderung des Wortlauts sollen die gemeindebürgerlichen Rechte in denjenigen Gemeinden, die weniger als 2°/« Ertragssteuern erheben und daher eine Wohnsteuer zu erheben nicht berechtigt sind, gewahrt werden. Die Erste Kammer stimmte dieser Regelung zunächst zu. Nachdem aber die Erste Kammer von ihrem kuriosen Beschluß, neben der allgemeinen Einkommenssteuer für die Gemeindebesteuerung die Dienst- und Berufseinkonimenssteuer beizubehalten, abgekommen war, fügte sie die neue Bestimmung ein, daß die Gemeinden die Wohnsteuer erheben müssen, sofern die Inanspruchnahme ­ des Grund-, Gebäude- und Gewerbekatasters mehr als 6 °/o beträgt. Eine Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung der Wohnsteuer bestand seither überhaupt nicht, auch die neue Regierungsvorlage sah eine solche für keinen Fall vor. Die neue Einfügung der Ersten Kammer bedeutete also eine direkte Verschlechterung des bestehenden Zustandes wie auch der Regierungsvorlage. ­ Trotzdem wurde in der Zweiten Kammer ein sozialdemokratischer Antrag aus Ablehnung dieser Bestimmung nicht angenommen. Die Zweite Kammer unterwarf sich vielmehr auch in diesem Punkte den Standesherren. Bezüglich der Wohnsteuer gilt also nunmehr: Die Gemeinden sind berechtigt, von einer selbständig auf eigene Rechnung lebenden männlichen Person 2 Mk., von einer selbständigen Frauensperson 1 Mk. zu erheben. Die Berechtigung der Gemeinden zur Erhebung der Wohnsteuer nicht aber die gemeindebürgerlichen Wahl- und Wählbarkeitsrechle — ruht insolange, als die Gemeindeumlage auf Grundeigentum, ­ Gebäude und Gewerbe in einer Gemeinde nicht wenigstens 2°/o beträgt. Wo die Gemeindeumlage mehr als 6°/o beträgt, sind die Gemeinden ­ verpflichtet, die Wohnsteuer zu erheben. Die Verbrauchsabgaben. / Die kommunalen Verbrauchsabgaben sind indirekte Steuern nach Art der vom Reich erhobenen Zölle und Veibranchsabgaben. Die Verwerflichkeit der indirekten Besteuerung ist schon in früheren 72 Kapiteln, namentlich in denen über die Generaldebatte im Juni 1901 und über den Steuertarif in Kürze dargetan worden. Zurzeit dürfen die Gemeinden mit ministerieller Genehmigung erheben kommunale Abgaben von Fleisch, Bier und Gas. Die Fleischabgabe betrügt für den Doppelzentner zwischen 2 und 6 Mk., doch erheben die größten Gemeinden Stuttgart, Heilbronn, ­ Ulm den Höchstbetrag, alle übrigen mit Ausnahme von Urach und Ravensburg 1 Mk. und darüber. Zur Erhebung kommt die Fleischabgabe im ganzen in 15 Gemeinden (Stuttgart, Ulm, Heilbronn, Eßlingen, Cannstatt, Reutlingen, Gmünd, Tübingen, Ravensburg, Hall, Aalen, Backnang, Metzingen, Calw, Urach). Die Fleischabgabe brachte diesen Gemeinden im Jahre 1901 abzüglich ­ der Rückvergütungen im ganzen 1247 896 Mk. ein, — 3 Mk. pro Kopf der Bevölkerung dieser Gemeinden; allein auf Stuttgart entfallen 649144 Mk. Die Ermächtigung Stuttgarts zur Erhebung ­ der Fleischsteuer würde, wenn sie nicht durch das neue Gemeindestenergesetz verlängert worden iväre, am 81. März 1905 ablaufen. Der unsinnige Einwand der Freunde der Lebensmittelbesteuerung, daß die Steuer nicht von den Konsumenten mitgetragen iverde, wird widerlegt durch eine am 1. April 1900 veranstaltete amtliche ­ Erhebung, nach der die Durchschnittspreise betragen: In 10 Städten In 6 Städten mit ohne F l e i s ch st e u e r: für Ochsenfleisch. 70,46 Pf. 66,90 Pf. - Rindfleisch .... 63,81 - 61.56 - - Kalbfleisch .... 69,48 - 67,36 - - Schweinefleisch . . . 67,88 - 66,86 - Gegen die Fleischabgabe sind nicht nur alle die Gründe geltend zu machen, die gegen die Berieuerung des Brotes sprechen; zu ihren Gunsten kann auch das Argument des Zollschutzes, das beim Brotzoll fälschlicherweise ausgenutzt wird, nicht vorgebracht werden. Sie verteuert nicht nur dem Konsumenten ein unentbehrliches ­ Nahrungsmittel, sondern schädigt auch direkt die viehzuchttreibenden ­ Landwirte, insofern sie den Fleischkonsum und damit den Absatz von Schlachtvieh einschränkt. Hinzu kommt, daß bei den ungeheuerlichen Lasten, die durch die indirekten Reichsabgaben ­ den breiten Volksschichten aufgebürdet sind, zu denen der Staat Württemberg noch die Malzstaffelsteuer und das Umgeld fügt, wahrlich kein Bedivfnis nach weiterer Nahrungsmittelbesteuerung ­ durch die Gemeinden mehr besteht. 73 Statt nun der allgemeinen Erwartung der breiten Volksschichten zu entsprechen und bei der Neuregelung des Gemeindesteuerwesens auf die Fleischsteuer zu verzichten, wurde diese von der Regierung aufs neue in den Entwurf wieder aufgenommen; ebenso die Abgabe ­ von Bier und von Gas und als Dreingabe wnrde den Gemeinden noch eine Abgabe von Elektrizität zugebilligt. Die Biersteuer beträgt fast allgemein für 100 Liter Bier 65 Pf. oder für den Doppelzentner Malz 2,50 Mk., in einzelnen Orten gelten für geringere Biere kleinere Steuersätze. Im Jahre 1901 wurde die Biersteuer in 91 Gemeinden erhoben; sie ergab abzüglich der Rückvergütungen 939 490 Mk. oder rund 1,35 Pf. auf den Kopf der Bevölkerung der in Betracht kommenden Gemeinden. Inzwischen hat sich die Zahl der Gemeinden, die eine Bierabgabe erheben, noch erheblich vermehrt. Der Minister des Innern machte zur Rechtfertigung der Biersteuer geltend, es bestimme jeder Konsument selbst, wie viel Biersteuer er zahlen wolle, indem er wenig oder viel Bier trinken könne. Handelte es sich nicht um einen schlechten Witz, so müßte die Bemerkung als eine Verhöhnung derselben Volkskreise aufgefaßt werden, denen nach den Jntensionen des Ministers doch vermittels der Bielsteuer beträchtliche Summen abgenommen werden sollen. Das Bier ist heute ein Konsumartikel der breiten Masse und die Besteuerung solcher Artikel steht mit einer gerechten, die Leistungsfähigkeit ­ zur Grundlage nehmenden Steuei Politik im schärfsten Widerspruch. Die Gassteuer wird nur in drei Gemeinden noch erhoben (Stuttgart, Heilbronn, Eßlingen); sie beträgt in Stuttgart für 1 Kubikmeter Nutzgas I Pf., für Leuchtgas 4 Pf., iu den beiden anderen Städten ohne Unterschied pro Kubikmeter 4 Pf. und brachte den drei Gemeinden im Jahre 1901 285091 Mk. ein. Auch der Gasverbrauch ist kein Maßstab für die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Konnte vor Jahren noch geltend gemacht werden, die Gassteuer treffe nur wohlhabendere Gcmeiudebewohner, so fällt dies Argument heute fort, denn in den Städten werden jetzt vielfach auch die kleinen, von ärmeren Mietern bewohnten Wohnungen mit Gaseiurichtung versehen. Die Abgabe von Elektrizität endlich, die der Entwurf neu einführt (Höchstbetrag 15 Pf. für 1000 Wattstunden), setzt dem reaktionären Charakter der ganzen Steuerreform die Krone auf. Den staatlichen und kommunalen Gemeinwesen fällt bei verständiger Leitung die Aufgabe zu, der Entwicklung der Technik die Bahn frei zu machen, eventuell auch durch materielle Unter- 74 stützungeu. Dieser Aufgabe kommt die Württembergische Regierung in der Weise nach, daß sie — die Nutzbarmachung der Errungenschaften ­ der Elektrotcchnik durch Besteuerung des elektrischen Lichts erschwert. So kommt zwei Menschenalter nach dem Tode des größten Teutschen die Regierung eines deutschen Bundesstaates dessen letztem Mahnruf nach: Mehr Licht! In Uebereinstimmung mit dem schon in der Generaldebatte gestellten, aber abgelehnten Antrag der sozialdemokratischen Fraktion stellte das sozialdemokratische Kommissionsmitglied auch bei der Einzelberatung den Antrag auf Ablehnung aller Verbrauchsabgaben. ­ Der Antrag wurde in der Kommission mit 10 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Dagegen stimmten ein Volksparteiler und alle anderen bürgerlichen Parteien geschlossen. Im Plenum, wo der Antrag wiederholt gestellt wurde, wurde er niedergestimmt mit 53 gegen 19 Stimmen. Dafür stimmten die Sozialdemokraten ­ und die Volke parteilichen Abgeordneten: Betz, Gabler, Binz, Beurlen, Galler, Tag, Schickhardt, Schock, Schön, Henning. Schmidt-Maulbronn, Haußmann-Gerabronn, Hanßmann-Balingen, Harttmann; dagegen die Volksparteiler Liesching, Hähnle, Hartranft, Hahn und alle übrigen Fraktionen. Das sozialdemokratische ­ Kommissionsmitglied versuchte nach Ablehnung des prinzipiellen Antrags die Forterhebnng der Verbrauchsabgaben zu erschweren, indem es beantragte, sie nur denjenigen Gemeinden zu gestatten, die wenigstens 8°jo Ertragssteuern zu erheben gezwungen ­ sind. Damit wären die Verbrauchsabgaben zu einem Aushilfsmittel für finanziell bedrängte Gemeinden geworden. Auch dieser Antrag wurde von der Kommission mit 11 gegen 3 Stimmen abgelehnt; unter den Gegnern desselben befanden sich die Volksparieiler Betz, Binz und Rath. Zustimmung fand der Antragsteller nur bei K. Haußmann und Schickhardt. Endlich machte der Sozialdemokrat in der Kommission den Versuch, ­ den Gemeinden, die sie nur ungünstiger Finanzverhältnisse halber erheben, die Aufhebung der Verbrauchsabgaben zu erleichtern ­ durch stärkere Heranziehung der Einkommenssteuer. Auch die Aufhebung der Wohnsteuer sollte auf diesem Wege erleichtert ­ werden. Er beantragte eine Bestimmung folgenden Inhalts: „Solchen Gemeinden, welche eine Wohnsteuer, oder Verbrauchsabgaben ­ von Fleisch, Bier und Gas erheben, ist, wenn sie auf diese Abgaben oder eine derselben verzichten und von der Einführung einer Abgabe von Elektrizität absehen, auf die Dauer der Verzichtleistung gestattet, die Gemeindeeinkommenssteuer bis auf 60°/o der Einheitssätze der staatlichen Einkommenssteuer zu erhöhen, sofern 75 die Inanspruchnahme des Grund-, Gebäude- und Gewerbekatasters mehr als 8% beträgt." Auch dieser Antrag hatte das Schicksal, abgelehnt zu werden mit 10 gegen 5 Stimmen; von der Volkspartei stimmte der j Abg. Rath gegen ihn. Nunmehr griff der Abg. Haußmann-Balingen den Gedanken des Antrags wieder auf und schränkte ihn dahin ein, daß Gemeinden, die auf den Fortbezug einer genehmigten ­ Fleischabgabe verzichten, die Einkommenssteuer bis zu 55 °/o der staatlichen Sätze in Anspruch nehmen dürfen. Dieser Antrag fand in der Kommission die Mehrheit, nur der ff Zenlrumsmann Beutel, der Konservative Kraut und die Privilegierten v. Gaisberg und v. Ow stimmten dagegen. Auch das Plenum stimmte ihm zu. Die Erste Kammer aber verwarf diesen Beschluß ­ und die Zweite fand sich auch hiermit ab. Bon den Sozialdemokraten war beantragt worden, auf dem Beschluß zu beharren, aber nur etwa 5 Volksparteiler stimmten mit den Sozialdemokraten, die große Mehrheit der Kammer beschloß wie die Standesherren wünschten. So waren die Verbrauchsabgaben in der vorstehend dargestellten Art genehmigt. Die einzige Beschränkung, die eingetreten ist, besteht in einer Befristung des Rechtes zur Erhebung der Fleischsteuer; ­ nur bis zum 31. März 1909 sollen die Gemeinden, die seither eine Fleischsteuer erhoben haben, dieselbe forterheben dürfen, wenn die Gemeindcumlage auf Grundeigentum, Gebäude ­ oder Gewerbe mehr als 6°/o der Kataster beträgt. Diese Befristung bedeutet aber keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung ­ des gellenden Rechtes, denn nach dem geltenden Rechte wäre, wie oben bemerkt, für Stultgarl das Recht zur Erhebung der Fleischstener schon am 31. März 1905 erloschen; durch die letzterwähnie Bestimmung wird es auf 4 Jahre verlängert. ­ Die Verbrauchsabgaben bestehen also nicht nur fort, sondern werden durch die Elektrizitätssteuer ergänzt. Wer der Meinung war, daß die erste Bedingung einer Umgestaltung des Gemeindesteuerwesens ­ die Abschaffung der Fleischsteuer sein müsse, ist um eine Hoffnung ärmer. Trotz alledem aber trägt das Machwerk breitspurig den Namen Steuerreform. Die Grundstücksumsshsteuer. Nach Art. 18 des Umsatzsteuergesetzes vom 28. Dezember 1899 beträgt die Umsatzsteuer für den Staat 1,20 Mk. für 100 Mk. des steuerpflichtigen Wertes. Hierzu dürfen die Gemeinden zur- 76 zeit einen Zuschlag im Höchstbetrag von 80 Pf. erheben. Das neue Gemeindesteuergesetz erhöht diesen Höchstbetrag auf 1 Mk., fügt aber sofort hinzu, daß, insolange die staatliche Umsatzsteuer mehr als 1 Mk. beträgt, der Gemeindezuschlag nur 80 Pf. wie bis jetzt betragen darf. Da der Staat sobald nicht in die Lage kommen wird, den Satz von 1,20 Mk. zu ermäßigen, und da andererseits die Grnndstücksumsatzstener im ganzen mehr als 2°/o nicht betragen soll, so bleibt vorläufig alles beim alten. Die Regierung motiviert die Umsatzsteuer damit, daß an den Wertserhöhungen, ­ insbesondere beim städtischen Grundbesitz, Staat und Gemeinde durch Ausgaben für Wege, Kanäle, Wasserleitungen usw. einen erheblichen Anteil hätten. Das kann nicht bestritten werden. Die Umsatzsteuer trifft aber nicht nur Verkäufe, bei denen sich Wertserhöhungen ergeben, sondern auch solche mit Wertsverminderungen. Wertserhöhungen werden gerecht nur mit der Wertszuwachssteuer erfaßt. Auf eine solche aber will sich die Regierung nicht einlassen, wie sich bei der Bauplatzsteuer zeigte. Die Hundeabgabe. Der Staat erhebt zurzeit für jeden über drei Monate alten Hund eine Abgabe von jährlich 8 Mk., wovon 3,50 Mk. der Ortsarmenkasse des Wohnorts des Hundebesitzers zufallen. Mit Ermächtigung des Ministeriums des Innern dürfen die Gemeinden einen Zuschlag bis zu 12 Mk. zugunsten der Ortsarmenkasse erheben. ­ Das Gemeindesteuergesetz hebt nun die staatliche Hundesteuer ­ auf und verpflichtet die Gemeinden, eine solche in dem bisherigen Normalbetrag von 8 Mk. zu erheben; in solchen Gemeinden, ­ in denen eine Umlage auf die Ertragskataster erhoben wird, kann mit Genehmigung des Ministeriums die Steuer auf 20 Mk. erhöht werden. Nach der Begründung des Entwurfes ist die Huirdeabgabe in erster Linie nicht fiskalischen, sondern polizeilichen Ursprungs; sie soll den Zweck haben, der übermäßigen Vermehrung der Hunde entgegenzuwirken, um das Publikum vor Belästigung durch die Hunde, namentlich aber vor den Gefahren, mit welchen die Hnndewntkrankheit Gesundheit und Leben bedroht, zu schützen. Dieser Grundgedanke der Hundesteuer kann natürlich höchstens seine Richtigkeit haben, soweit die Steuer obligatorisch ist, also bis zum Betrag von 8 Mk. Die hierüber hinausgehende ­ Erhöhung einspringt nach der Logik des Gesetzes rein fiskalischen Motiven und ist anfechtbar, wie die ganze Anlage der Hundesteuer nicht ohne Bedenken ist. Da indessen weit schlimmere Bestimmungen des Gesetzes trotz ernsten Bemühens 77 nicht auszumerzen waren, konnte man sich in diesem Punkte die Mühe sparen, Aenderungen zu beantragen. Unglückliche Slruererstndrr. Einen verdienten Reinfall hat die Regierung erlitten mit der im Gemeindesteuereutmurf vorgeschlagenen Lustbarkeitssteuer. Der Entwurf ging davon aus, daß „die Beteiligung an Lustbarkeiten ­ auf eine gewisse Sleuerkraft schließen lasse, welche insbesondere ­ bei jungen Leuten durch sonstige Steuern nicht genügend erfaßt werden kann". Mit anderen Worten: wenn ein armer Teufel noch eine Gesangs- oder Musikaufführung oder die Hochzeit eines Freundes oder gar eine Tanzunterhaltung besuchen kann, so ist das ein Beweis, baß er vom Steuererheber immer noch nicht genug geschröpft ist. Nach der Interpretation des Referenten Röder sollten unter die Lustbarkeitssteuer fallen Theatervorstellungen, Musikaufsührungen, Gesangs- und deklamatorische Vorträge, Schaustellungen ­ aller Art, Glücksspiele, Tanzunterhaltungen. Da in Württemberg die Hochzeiten durchweg in öffentlichen Lokalen gefeiert ­ werden, würden auch sie betroffen worden sein. Dagegen würden Orgien, die Studenten in ihren Korpshäusern halten, private Soireen in den Sälen der Herrschaflsschlösser und Villen steuerfrei geblieben sein, ebenso patriotische Festlichkeiten, so daß die Lustbarkeit?steuer den ausgesprochenen Charakter einer Klassensteuer ­ an sich getragen haben würde. Das war vom sozialdemokratischen ­ Redner schon in der Generaldebatte gesagt worden. In der Kommission war daher ein sozialdemokratischer Antrag auf Verwerfung dieser Steuer zu erwarten. Dem kam der Frhr. v. Ow zuvor, er beantragte Ablehnung der Lustbarkeitssteuer. ­ Von sozialdemokratischer Seite wurde der Antrag kräftig unterstützt. Wenn man der Steuerreform, so wurde ausgeführt, zu all ihren großen Fehlern auch noch den Stempel der Gehässigkeit ­ hätte ausdrücken wollen, so hätte sich ein geeigneterer Vorschlag wie die Lustbarkeitssteuer nicht finden lasten, denn diese Steuer erzeuge in den Massen das Gefühl, daß die Regierung ihnen nicht einmal mehr ein Vergnügen gönne. Der Antrag auf Ablehnung wurde in der Kommission gegen die Stimme des deutschparteilichen Referenten angenommen und im Plenum wurde die Lustbarkeilssteuer sang- und klanglos begraben. Dieser Mißerfolg der Regierung hielt den inzivischen verstorbenen ­ Zentrumsmann Egger nicht ab, die Einführung einer anderen Steuer, die halb Sports-, halb Verkehrssteuer geworden sein würde, zu beantragen: einer Fahrradsteuer. Dieser An ­ 78 trag wurde fast nur mit Heiterkeit aufgenommen, sogar Redner von der Partei des Antragstellers machten sich über ihn lustig, und gegen die einzige Stimme des letzteren wurde er abgelehnt. ­ Für einen anderen Antrag aber trat die gesamte Zentrumsfrakcion ein: für eine Luxussteuer. Hierfür wurde der demagogische ­ Kniff ins Feld geführt, daß der Besitz von Luxusartikeln eine gewisse Leistungsfähigkeit in sich schließe. Daß man diese Leistungsfähigkeit mit der direkten Einkommens- und Vermögenssteuer ­ viel besser erfassen kann, daß die Grenze, was Luxus ist und was nicht, schwer zu ziehen ist, daß bei der Erhebung einer Luxussteuer in die intimsten Privatverhältnisse eingegriffen werden müßte, daß die Luxussteuer eine Steuer auf die Kultur und eine schwere Schädigung ganzer Industriezweige bedeuten würde, das alles verschwiegen die Zentrumsredner Gröber und Rembold-Gmünd; um so deutlicher sagte es dafür der Redner der sozialdemokratischen ­ Fraktion, die bei dieser Gelegenheit aus dem Munde des Herrn K. Haußmann das Lob entgegennehmen konnte, daß sie keinen Augenblick den demagogischen Reizungen zum Opfer gefallen ­ sei, die in dem Zentrumsantrag liegen. Auch dieser Antrag ­ wurde abgelehnt, gegen die Stimmen des Zentrums. Aurkskörperfchaftsumlagr. Die Bestimmungen über die Beteiligung der einzelnen Gemeinden an der Amtskörperschaftsumlage sind zum Schluß im Gemeindesteuergesetz ­ neu geregelt. Sie haben lediglich rechnerische Bedeutung, ­ weshalb von ihrer Wiedergabe hier abgesehen werden kann. Schluß. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion hat von Beginn der Beratung der Steuerreform bis zum Schluß sich die redlichste Mühe gegeben, im großen und im kleinen die Gesetze zu verbessern. ­ Sie hat zunächst die Grundlage der ganzen Reform vernünftig auszugestalten versucht; das ist ihr nicht gelungen. Sie ist sodann bei der Einzelberatung bestrebt gewesen, alle die groben Schäden, die den Gesetzen anhaften, auszumerzen und hat für die zu Unrecht vom Steuerdruck hart betroffenen Volksschichten Schonung gefordert. Auch in diesem Bestreben war der Erfolg gleich Null. Unerfüllbare Forderungen hat sie in nicht einem 79 einzigen Falle erhoben. Vieles von dem, was sie forderte, ist in anderen Staaten bereits Gesetz. Hätte die Mehrheit ihren Anträgen ­ stattgegeben, so könnte sie dem Inkrafttreten der neuen Stenergesetze mit gutem Gewissen entgegensehen. Wie aber die Dinge jetzt liegen, wird's den Anhängern dieser Steuerreform schon angst und bange, noch ehe diese in Wirkung getreten ist. Sie sehen es allmählich kommen, daß die breiten Volksschichten von dieser „Reform" nicht befriedigt sein werden. Das gröbste Unrecht besteht fort: die indirekten Steuern. Die staatlichen indirekten Steuern blieben ganz unberührt, insbesondere von der Beseitigung des Umgeldes war nicht die Rede, und die indirekten Gemeindesteuern wurden statt beseitigt vermehrt. Der fast erdrückenden ­ Ueberbürdung der untersten Volksschichten durch indirekte Steuern wurde bei Bemessung des steuerfreien Existenzminimums nicht Rechnung getragen. Die Wohnsteuer wird beibehalten. Die Warenhaussteuer, die auf einem sehr verwerflichen Prinzip beruht, ist neu eingeführt; die Hoffnungen der Mittelstandsretter wird sie nicht erfüllen. Die vielfach überschuldeten kleinen Landwirte werden die Schuldenbesteuerung nicht los, obgleich sie ihr Teil Einkommenssteuer mitzutragen haben. Die Gewerbetreibenden, die gleichfalls ihre Einkommenssteuer aufgebürdet bekommen, werden nach wie vor über willkürliche Einschätzung zu klagen haben. Die Abzüge am Grund- und am Gewerbekataster werden vielfach den großen Steuerpflichtigen auf Kosten der Kleinen zugute kommen. Die Gebäudesteuer behält ihre Mängel. Die Vermögenssteuer fehlt. Den Gemeinden werden die Einnahmen nicht zufließen, die sie brauchen. Halbheit und Schematismus kennzeichnen das ganze Werk, die einstitige Hintansetzung der Interessen der besitzlosen Klassen drückte ihm den Stempel der Klassengesetzzebung auf. Die Sozialdemokratie mußte die Verantwortung für dieses Machwerk ablehnen, was sie durch ihre verneinende Schlußabstimmung über das Einkommenssteuergesetz und das Gemeindesteuergesetz deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Wer ihr ihres „Nein" halber den Vorwurf macht, sie verfolge die Taktik „Alles oder nichts" und betreibe eine „unfruchtbare Negationspolitik", der schlägt der Tatsache ­ ins Gesicht, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten durch zahllose Anträge und Anregungen positiv zu arbeiten und die Gesetze zu verbessern versucht haben. Daß diese Versuche fast ausnahmslos unfruchtbar bliebm, liegt nicht an den Sozialdemokraten, ­ sondern an ihren Gegnern, die eine durchgreifende und gerechte Reform nicht wollten, weil bei einer solchen die von ihnen gehüteten Interessen der besitzenden Klasse nicht weitgehende — #- so Begünstigung erfahren würden. Aber die sozialdemokratische Taktik wird fruchtbarer werden in dem Maße, in dem die Wählerschaft die sozialdemokratische Parlamentsvertretung stärkt. Erweist es sich, daß Regierung und herrschende Parteien über die Wünsche und Forderungen der Sozialdemokratie auch jetzt noch geringschätzig ­ zur Tagesordnung übergehen, wo bereits 100 000 politisch mündige Männer des Schwabenlandes vertrauenspendend hinter ihr stehen, so bleibt den 100 000 Mann nur übrig, dafür zu sorgen, daß ihrer 200 000 werden u. s. f. Die hochmütige Geringschätzung ­ wohlerwogener Volksforderungen wird den maßgebenden ­ Kreisen dann bald vergehen. Stuttgart, (Lude Januar 1904. KZ emlaüung zum Abonnement ans Sie Schwäbische ragwacht LT uns tlen Schwäbischen volkskrcund vie Schwäbische Tagwacht, als das täglich 07 scheinende Organ, und der Schwäbische Oollis freund, als das Wochenblatt der Sozialdemo Kraken Württembergs, sollten in Keiner familie der arbeitenden «lasse schien. Man abonniert bei sämtlichen kofianstalten und bei unseren bekannten Malen im ganzen lande, böfiichst ladet ein Redaktion und £fpedition fnrtbach»Sttafie n. 2ur liesernng sämtlicher fiarteischristen nnd liefe» rungswerke empfiehlt sich die expcdition der Schwäbischen cagwacht. the scale towards |2| ■S |s lg p I o ro O Cö •vi > o 00 CD 00 > 00 O CD Q. O 65 fte. Schwerwiegend aber war die Einschränkung der st, daß bei der außerordentlich hohen Inanspruchnahme jssteuern von mehr als 10°/o auch mehr als 50°/o issteuer erhoben werden dürfen in der Weise, daß sie Zöllen nur bis zu 7 5°/o herangezogen werden solle. )er ersten Beratung in der Ersten und der in der ^ immer hatte die Regierung durch eine neue Erhebung >aß in nicht weniger als 887 Gemeinden des Landes ^-»hr als 10 °/o der Ertragskataster erhoben würden, aus dieser Ueberlastung der Ertragssteuerpflichtigen zu ß um so mehr die stärkere Inanspruchnahme der Einuer geboten sei, stellte sich die Regierung auf den und die Mehrheit der Zweiten Kammer folgte ihr man eine unbegrenzte Höherbelastung der Einkommensvieler" Gemeinden nicht habe gewähren wollen. Weil ^gerechte Lastenverteilung einen viel größeren Umommen, als man vorausgesetzt hatte, mußte das Maß reduziert werden! Diese Logik verstehe wer kann, m so schlecht motivierten Zurückweichen vor der Ersten ar es kein Wunder, daß diese sich noch nicht zufrieden u mehr herauszuschlagen suchte. Sie ließ nun zwar are Dienst- und Berufseinkommenssteuec fallen, hielt ^"ier Voraurbelastung der Ertragskataster von 4°/o fest, ierpflichtung zur Erhebung der Einkommenssteuer o/o, sondern erst bei 6°/o Ertragssteuer zu und lehnte ordentliche Höherbelastung der Einkomnieiissteuer in stecht gestellten Gemeinden ab. In dun verhältnisichtigen Punkte der Vorausbelastung hielt hierauf die Dinier an den beschlossenen 2°/o fest, dagegen gab sie sezüglich der Grenze, an der die Verpflichtung zur er Einkommenssteuer eintreten soll, sondern auch in m Frage der stärkeren Belastung der Einkommens-: en Fall der ausnahmsweisen Ueberlastung der Ertrags-! Standesherren wieder nach. Namentlich gegen dieses \ 'weichen wurde von der sozialdemokratischen Fraktion --ister Widerspruch erhüben. Hierbei zeigte sich die aerlässigkcit der Mittelstandsretter sehr eklatant. Vor-: gelverbliche und bäuerliche Mittelstand wird durch Z ltnismäßig hohen Erlragssteuern aufs schwerste be-/: ihm spielt auch die Besteuerung der Pfandschulden J Rotte. Würde nun zum Zwecke der Entlastung der mehr Prozent in Anspruch ginommenen Ertrags-