Die kommunale es es es es es es Uermögensbefteuerung ES ES ES ES ES ES jü f) £ ff £ 11. Kritische Bemerkungen zum Entwürfe des hessischen Kommuncilffeuergefefjes von Dr. jur. et phil. Magnus Biermer ordentlichem Profellor der Sfaafswillenschaften on der Universität Stehen. I si mm Verlag von Emil Roth in Stehen m 1905. mm Preis: 60 Pkg. I H U Die kommunale Permögensbefteuerimg iststs in ßsffsn tstats ■*&ss®s^ Kritische Bemerkungen zum Entwürfe des hessischen Kommunalffeuergefetjes von Dr. jur. et phil. lüngniis JSiermer ordentlichem Professor der Staafswisfenfchaften an der Universität Stehen. mm Verlag von 6mil Roth in Stehen m 1905. mm  Dorrede. vorliegende Broschüre ist eine Gelegenheits- und Verteidi- 'Cffi gungsschrift, die ich in drei Tagen zu Papier gebracht habe. Eine Gelegenheitsschrift ist sie um deswillen, weil sie ihre Entstehung einer Versammlung, die jüngst in Gießen stattfand, und die sich mit der Reform der hessischen Gemeindesteuern befaßte, verdankt. In der freien Diskussion habe auch ich das Wort ergriffen und meinen ab- weichenden Standpunkt in aller Kürze klarzulegen versucht. Alle anderen Redner, die zu Worte kamen, waren anderer Ansicht und traten mir mit freundlichem Nachdruck entgegen. Von einem der Herren bekam ich freilich zu hören, daß es nicht zu billigen sei, daß ich gleichsam hinter den Kulissen oder gar erst nach Verabschiedung des Gesetzes die mühsame Arbeit der zuständigen Instanzen kritisieren wolle. Man könne verlangen, daß ich meine sachlichen Bedenken öffentlich und rechtzeitig vorbringe. Natürlich wurde mir auch bei dieser Gelegenheit, da ich eben meinen Beruf als Gesetzgeber ver- fehlt habe und nur Professor geworden bin, angeweht, daß die „graue Theorie" für die Legislative kaum brauchbar sei. Niemand weiß das besser, als ich selbst. Ich habe das erst vor drei Monaten in meiner Schrift „Neue Steuerreformen in Staat und Gemeinde" mit den Worten ausgesprochen: „Eine wohlfeile Kritik vom Stand- punkte eines alles besser wissenden Theoretikers ist bei Steuerreform- werken nicht recht am Platze. Die Achtung vor den enormen Schwierig- keiten, die sich gerade folgerichtig durchgeführten und ernst und ge- wissenhaft durchdachten Plänen auf diesem klippenreichen Gebiete ent> 4 Vorrede. gegenstellen, verbietet eine schematische Beurteilung ganz von selbst. Je länger und intensiver ich mich mit finanzwissenschaftlichen Pro- blemen beschäftige, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, daß sie in erster Linie Aufgaben der nüchternen Staatsraison stellen und nur ganz sekundär wissenschaftlicher Natur sind." Damit glaube ich hinreichend deutlich erklärt zu haben, warum ich nicht in die Kammerverhandlungen, denen es obliegt, das verantwortungsvolle Werk einer kommunalen Steuerreform zu verabschieden, eingreifen wollte. Wenn man mir nun unter Verkennung meiner guten Absichten und in irrtümlicher Auslegung meiner bisherigen Reserve zuruft: „Heraus mit Eurem Flederwisch!" so lasse ich mir das nicht gerne noch einmal sagen, wenn es mir auch so geht, wie dem guten Valentin seinem ungleichen Gegner gegenüber. Insofern bitte ich, meine Gelegenheitsschrift auch als eine Verteidigungsschrift aufzm fassen, die nicht herausgekommen wäre, wenn man mich nicht wieder- holt gedrängt hätte. Viel praktischen Zweck hat allerdings meine Broschüre auch jetzt nicht. Es liegt mir nach wie vor fern, die schwebenden Verhandlungen stören und an zuständiger Stelle Ein- druck machen zu wollen. Das ist bei den heutigen politischen Zu- ständen, namentlich der parlamentarischen, gänzlich ausgeschlossen. Ich gebe mich keinerlei Illusionen hin, daß ich mit den hier aus- gesprochenen Bedenken gegen das vorgeschlagene Steuersystem irgend etwas anderes ausrichten werde, als daß ich in den demnächstigen Kammerverhandlungen, wo ich nicht weiter Red' und Antwort stehen kann, von allen Seiten als der politisierende Gießener Professor, der aus der Studierstube heraus Steuerpolitik zu treiben sich anmaßt, von oben herab abgetan werde. Ich möchte aber wenigstens be- weisen, was ich bereits in jener Versammlung behauptet habe, daß ich nicht mehr Theorie treibe, als andere, die sich und anderen vor- reden, sie seien die allein pfiffigen Steuerdiplomaten. Für even- tuelle sonstige Anzapfungen in der Kammer quittiere ich bereits jetzt mit gebührendem Gleichmut und mit der köstlichen Bismarckianischen Tröstung: „Nescio quid mihi magis farcimentum sit!“ Gießen, den 5. April 1905. Biermer. Ser hessischen zweiten Kammer liegt gegenwärtig ein Gesetzent- wurf über die Erhebung von Gemeindeabgaben zur Beratung und Beschlußfassung vor. Ich habe die Gruudzügp dieses Gesetz- entwurfs in Heft 3 meiner „Sammlung nationalökonomischer Auf- sätze und Vorträge", das den Titel trägt, „Neue Steuerreformen in Staat und Gemeinde" in Kürze mitgeteilt. Was dort über das gewählte Kommunalsteuersystem gesagt ist, dürfte genügen, um dar- zutun, daß es sich hier um einen Steuerreformplan handelt, der auch über die Grenzen des Großherzogtums Hessen Beachtung verdient. Denn nicht nur erscheint es interessant, daß ein kleiner Bundesstaat, der auf allen Seiten von anderen Steuerhoheitsgebieten umgeben ist, den Mut hat, eigene und neue Wege zu wandern, sondern es muß auch auffallen, daß die neuartigen Vorschläge der Staatsregie- rung an allen zuständigen Stellen eine so wohlwollende Aufnahme gefunden haben, daß es gar keinem Zweifel unterliegt, daß der Ent- wurf ohne nennenswerte Abänderungen in Bälde Gesetz wird. Ich habe das bereits früher vorausgesagt und deswegen bisher der Ver- suchung widerstanden, den hessischen Reformplan ohne irgend welchen greifbaren Erfolg öffentlich zu kritisieren. Der Steuerreformgedanke der hessischen Regierungsvorlage ist, systematisch betrachtet, klar und wohlgegliedert; ja er ist sogar be- stechend einfach. Unter den: Ministerium Küchler war die Staats- steuerreform durchgeführt worden und hat sich im großen und ganzen in den fünf Jahren, in denen sie in Kraft ist, bewährt. Die neuen Staatssteuergesetze schließen sich aufs engste an die preußischen der Miquelschen Aera an, sie sind, wie viele andere Gesetze unseres 6 Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. Landes, eine Kopie der preußischen. Wie in Preußen, beruht die Staatsbesteuerung in der Hauptsache auf einer progressiven Ein- kommensteuer und einer Ergänzungssteuer, ebenfalls „Vermögens- steuer" genannt. Wesentliche Abweichungen von dem Vorbilde be- stehen nicht. Bei der geographischen Lage Hessens und seinen engen wirtschaftlichen Wechselbeziehungen zu den: benachbarten Preußen hätte man annehmen sollen, daß man sich bei der Kommunalsteuer- reform ebenfalls an das Miqnelsche Werk zu halten suchte. Über- raschenderweise hat man diesen naheliegenden Weg nicht gewählt, man ist vielmehr selbständig vorgegangen. Allerdings verbot sich eine blinde Nachahmung der preußischen Gesetzgebung ganz von selbst. Hessen hat zum Beispiel niemals, obgleich manche guten Gründe da- für gesprochen hätten, eine Trennung in Grund- und Gebäudesteuer gehabt. Der Unterschied zwischen diesen beiden, früher auch für die Staatsbesteuerung in Frage kommenden Realsteuern, liegt bekannt- lich darin, daß die Grundsteuer, wie sie Preußen heute noch hat, auf einem Reinertragskataster mit Kultur- und Bonitätsklassen be- ruht, während die Gebäudesteuer, ebenfalls katastriert, nach dem Nutzungs- oder Mietwert in besondere Steuerrollen eingetragen ist und nach einem Tarife veranlagt wird. Hessen hatte diese Trennung nicht, sondern eine allgemeine Grundsteuer auf Grund eines gemein- samen Jmmobiliarkatasters. Der zweite Grund, weswegen sich die neue hessische Realbe- steuerung nicht gut der preußischen anschließen konnte, war der, daß die preußische Grund- und Gebäudesteuer auf einem veralteten Ka- tastersystem aufgebaut war, und Wissenschaft und Praxis längst darin einig waren, daß an Stelle der rasch veralteten Ertragskataster Wert- kataster, gemessen nach dem gemeinen Werte, wie er bereits der staat- lichen Vermögensbesteuerung zugrunde gelegt ist, zu ersetzen seien. Was die Gewerbesteuer anbetrifft, so beruht sie bekanntlich in Preußen auf einem neuen Gesetz von 1891. Man hat die Eintet- lung der Betriebsarten in Gewerbesteuerabteilungen und der Gewerbs- arten in Steuerklassen gänzlich verworfen und dafür bestimmt, daß die Gewerbesteuer nach Maßgabe des Betriebsertrags und subsidiär nach der Höhe des Anlage- und Betriebskapitals erhoben werde. Die Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. Gewerbebetriebe sind also nicht mehr nach den Arten, sondern nur nach Größenverhältnissen eingeteilt und werden in vier Klassen be- sonders eingeschätzt. Die erste Klasse umfaßt diejenigen Gewerbe- betriebe, welche nach dem dreijährigen Durchschnitt einen Jahres- ertrag von 50000 Mark und mehr und ein Anlage- und Betriebs- kapital von einer Million und mehr aufweisen. Klasse II umfaßt die Erträgnisse von 20 bis 50000 Mark und die Anlage- und Be- triebskapitalien von 150000 bis eine Million Mark. Die Klassen- merkmale in der dritten Klasse sind 4000 bis 20000 Mark, in der vierten Klasse 1500 bis 4000 Mark, beziehungsweise die Kapital- minima und -maxima 30000 bis 150000 Mark und 3000 bis 30000 Mark. Die Besteuerung in der ersten Klasse ist eine andere, als in den übrigen Klassen. Die dorthin gehörenden Gewerbegroß- betriebe zahlen 1% des Ertrags. In den Klassen II, III und IV ist das frühere System der Mittelsätze beibehalten worden, sie be- tragen 300, 70 und 16 Mark, und die obersten und untersten Grenzen 470 bis 156 Mark, 192 bis 32 Mark und 36 bis 4 Mark. Man hatte anfänglich bei der Beratung des Gesetzes starke Bedenken gegen die Beibehaltung der Mittelsätze. Diese Bedenken haben sich aber in der Praxis als ziemlich gegenstandslos erwiesen. Die Veranlagung zur Gewerbesteuer hat an der Hand der Materialien der staatlichen Einkommen- und Vermögenssteuer und unter Benutzung vorsichtig angelegter und fortlaufend ergänzter Listen über wichtige andere Größenmerkmale der Betriebe keinerlei Schwierigkeiten. Im Gegensatz zu dieser modernisierten Gewerbebesteueruug in Preußen, die man nach meiner Überzeugung und meinen Erfahrungen jedem anderen Bundesstaate als eine wohlgelungene Ertragsstener mit gutem Gewissen empfehlen könnte, war die hessische Gewerbe- steuer in hohem Grade unvollkommen und reformbedürftig. Sie war unglaublich veraltet; denn sie beruhte zu einem guten Teil auf einem Gesetze von 1827, das noch ganz den Geist der französischen Patent- steuer verriet. Man kann sich nachträglich nicht genug darüber wundern, daß ein Steuertarif mit so äußerlichen und mechanischen Merkmalen, die unter Umständen zu ganz auffallenden Unbilligkeiten führten, so lange in Kraft bleiben konnte. Die Gesetze von 1860 8 Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. und 1874 haben zwar gewisse Verbesserungen gebracht, aber an dem System nichts geändert. Hätte man sich jetzt nur mit einer Teil- reform der Steuergesetzgebung begnügen wollen, so wäre bei weitem am dringlichsten die Abänderung der Gewerbesteuer gewesen. Man entschloß sich indessen, gleich ganze Arbeit zu machen, und das wird man verstehen, wenn man berücksichtigt, daß an der Spitze des hessi- schen Finanzministeriums seit einigen Jahren ein Staatsmann steht, der früher lange Zeit an der Spitze einer hessischen Kominune stand und wie kaum ein anderer geeignet erschien, eine einheitliche, gründliche und großzügige Kommunalsteuerreform durchzuführen. Neben den beiden Realsteuern, der Grund- und Gewerbesteuer, besitzt Hessen zurzeit als dritte, besonders geartete Objektsteuer die Kapitalrentensteuer, eine Stcuerart, die auch andere Bundesstaaten mü einem Ertragsteuersystem, namentlich Bayern, haben. In Preußen besteht sie nicht. Die hessische Kapitalrentensteuer beruht auf den Gesetzen vom 8. Juli 1884 und 10. Juli 1895. „Ihr sollte", wie es in der Begründung des neuen Gesetzentwurfes heißt, „die Auf- gabe zufallen, das Kapitalvermögen in gleicher Weise mit einer Sonderstener zu belegen, wie dies bezüglich des Grundbesitzes und Gewerbebetriebs durch Grund- und Gewerbesteuer bereits geschehen war, und damit eine bis dahin bestandene Lücke in der Steuergesetz- gebung auszufüllen. Sie-unterscheidet sich aber in zwei sehr wesent- lichen Punkten von jenen Objektsteuern: die letzteren nehmen zunächst aus den wirklichen Ertrag des einzelnen Grundstücks oder Gewerbe- betriebs keine Rücksicht, besteuern vielmehr auch den ertragslosen Grundbesitz und Gewerbebetrieb, während die Kapitalrentensteuer nur das einen Ertrag bringende Kapital, die wirkliche Rente dieses Kapitals, trifft. Sodann aber lastet die Kapitalrentensteuer nur auf der reinen Rente, sie läßt also den Abzug etwaiger Schuldzinsen zu, während Grund- und Gewerbesteuer ans diese keine Rücksicht nehmen. Die Kapitalrentensteuer durchbricht also das System der Objektstenern au zwei wichtigen Punkten, und sie stellt sich eigentlich nur als eine Vorwegbesteuerung des durch das Vorhandensein von Kapitalvermögen besonders fundierten Einkoinmenteils dar, die somit 'tue gesteigerte Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen auch für die Tragung öffent- Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. 9 sicher Abgaben besonders in Anspruch nimmt, aber ihrer Natur nach den Mangel haben mußtet daß sie das ertragslose Kapitalvermögen überhaupt nicht traf." Nach Vollendung der Staatssteuerreformgesetzgebung mußte man sich in Hessen, was die Gemeindeumlagen anbetraf, mit einem Provi- sorium behelfen. Dies geschah durch das Gesetz vom 30. März 1001, ursprünglich für drei Jahre gedacht, dann aber zweimal auf je ein Jahr erneuert. Voraussichtlich tritt die jetzt vorgeschlagene Reform, wenn alles in den beiden Kammern glatt geht, was wahrscheinlich ist, übers Jahr, also mit dem 1. April 1906, in Kraft. Bei der Be- ratung des vorausgegangenen Jnterimislikuins, infolgedessen die bis- herigen Realsteuern unter gewissen Normativbestimmungen den Kom- mnnen überwiesen wurden, zeigte sich nur eine erhebliche Meinungs- verschiedenheit zwischen der Staatsregierung und den Kammern. Die Regierung gab aber nach. Sie hatte sich nämlich ursprünglich ganz entschieden gegen die Beibehaltung der Kapitalreutenbesteuerung für die Gemeinden gewehrt. In der ministeriellen Denkschrift zu dem genannten Gesetz von 1901 hieß es: „Was aber der Kapitalrentner beim Bezug und beim Verbrauch seiner Kapitalrente von der Ge- meinde an Leistungen öffentlich-rechtlicher Natur empfängt, dafür ge- währt er ihr volle Gegenleistung und Entschädigung durch die Ent- richtung des auf seine Einkommensteuer entfallenden Gemeindesteuer- zuschlags, und die besondere Heranziehung seiner Kapitalrente zur Gemeindebesteuerung würde jenem Grundsätze direkt widersprechen." Die Staatsregierung hat freilich erst dann ihren Widerstand auf- gegeben, als sie einsah, daß sonst das dringend notwendige Provi- sorium unliebsam verschleppt werden würde. Sie ließ aber durch den Staatsniinister Rothe erklären, vaß nur der provisorische Cha- rakter der Regelung ihre Nachgiebigkeit erleichtere. Jedenfalls sei ihr die obligatorische Beibehaltung der Kapitalrentensteuer lieber als eine fakultative, ein Kompromißvorschlag, der aus dem Schoße der zweiten Kammer stammte. So ungefähr war der Sinn der mini- steriellen Kundgebung. Bemerkenswert ist, daß der Berichterstatter des Ausschusses der zweiten Kammer, der Abgeordnete Di-. Gut- fleisch , der übrigens auch jetzt zum Referenten ausersehen ist, am 10 Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. 27. Februar 1901, also kurz vor der Schlußabstimmuug über das Gesetz, erklärte, daß er und die übrigen Ausschußmitglieder mit der Regierung darin einig seien, daß man „im Augenblicke" nichts ändern wolle, und daß man es so lange beim alten belassen solle, solange man nichts Besseres an die Stelle der Kapitalrentensteuer zu setzen habe. Dr. Gut- fleisch erklärte gleichzeitig: „Ich weiß, daß gegen die Kapitalrenten- stener manches spricht, und ich habe mich den Erwägungen in dieser ablehnenden Richtung nicht verschlossen, auch der Erwägung nicht, daß jetzt durch die ansehnlich stärkere Progression die Einkommen an sich, speziell die größeren Einkommen, ganz anders in Staat und Gemeinde getroffen werden als früher." Man durfte nach diesen Erörterungen gespannt sein, welchen Plan das hessische Finanzministerium für die endgültige Regelung der Kommunalbestenernng ausarbeiten würde. Dieser Plan ist schon seit einem Jahre bekannt und in seinen Grundzügen verblüffend einfach. Er weicht von der preußischen Gesetzgebung durchaus ab, zeigt dagegen deutliche Anklänge an die Reformgedanken des viel zu früh verstorbenen, hervorragenden badischen Finanzministers Dr. Buchen- berger. Dieser schlug nämlich vor, die bisherigen Ertragssteuern in eigenartige Vermögenssteuern umzuwandeln. Man hat diese Ver- mögenssteuern in der Fachliteratur ganz treffend „Vermögenssteuer- partialen" genannt. Sie sollten auf vier Eiuzelkatastern, den Grund-, Gebäude-, Gewerbe- und Kapitalkatastern, beruhen. Als Grundlage für die Wertermittlung war der gemeine Verkehrswert vorgesehen und bei der erstmaligen Veranlagung die Selbstdeklaration. Der Schuldenabzug sollte statthaft sein, aber die Hälfte der Vermögens- steuerwerte nicht überschreiten. Nach dem weiteren Buchenberger- schen Plane sollte die Besteuerung in Staat und Gemeinde im System weiterhin eine korrespondierende bleiben. Der Staat erhielte also die revidierte Einkommensteuer und die Vermögenssteuerpartialeu, die Gemeinden wären auf Zuschläge zu diesen Staatssteuern angewiesen gewesen. Es ist wohl kein Zweifel, daß den hessischen Staatsmännern das Buchenbergersche Projekt vorgeschwebt hat. Mitbestimmend war vielleicht auch die neue Württembergische Steuergesetzgebung vom Jahre 1903. Nach dem dortigen neuen Gemeindesteuergesetz Die kommunale Vermögsnsbesteusrung in Heften. 11 ist das Rückgrat der Gemeindebesteuerung ebenfalls die Besteuerung von Grundeigentum, den Gebäuden und den Gewerben. Diese drei Realsteuern sind aber Repartitionssteuern, d. h. solche Stenern, bei welchen zuerst der Gesamtbetrag, der aufgebracht werden soll, gebildet, und dann auf die Steuerobjekte umzulegen ist. Sie sind in ihrer Höhe unbeschränkt und werden auf Grundlage des gemeinsamen Katastersystems veranlagt. Wichtig ist der Grundsatz, daß die Um- lage ans Grundeigentum, Gebäude und Gewerbe unter gleichmäßiger prozentualer Inanspruchnahme der drei Kataster zu erfolgen hat. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Ministeriums. Diese drei Hauptrealsteuern werden, wie bisher, durch einen Zuschlag zur staatlichen Kapitalstener ergänzt. Es soll das dem auch in Württem- berg akzeptierten Grundsätze entsprechen, daß das gesamte fundierte Einkommen, bezw. die fundierten Erträgnisse, von den Gemeinden einer Vorbelastung unterworfen werden sollen. Während aber die Abgaben vom Grundbesitz und Gewerbe nur untereinander pro- zentual gleich sein müssen, die absolute Höhe aber nicht limitiert ist, ist die Höhe der Gemeindekapitalsteuer nach zwei Richtungen hin begrenzt. Einmal darf sie nur die Hälfte des Prozentsatzes der anderen Realsteuern betragen und zum andern nicht mehr als l°/o des steuerbaren Kapitalertrags. Der Schuldenabzug ist bei allen vier Objektsteuern nicht gestattet. Eine Gemeindeeinkommenstener ist nur dann zulässig, wenn die drei Hauptrealsteuern mit mehr als 30/0 umgelegt werden. Das trifft indessen bei der überwiegenden Mehrzahl der Gemeinden zu. Beträgt die Umlage 6°/o, so wird der Zuschlag zur staatlichen Einkommensteuer obligatorisch. Mehr als die Hälfte der Einheitssätze darf sie aber nicht betragen. Die Vorlage des hessischen Ministeriums Gnauth sieht für die Gemeinden folgende direkte Steuern vor: Grund-, Gewerbe-, Kapital- und Einkommensteuer. Letztere zeigt, ähnlich wie die preußische Ge- nieindeeinkommensteuer, gewisse, in der Natur der Sache liegende Abweichungen von der Staatseinkommensteuer, auf die hier nicht ein- gegangen werden kann, weil ich mich auf die „Realbesteuerung" be- schränken will. Die drei neuen „Realsteuern" sind eigentlich gar keine Realsteuern mehr, jedenfalls keine Ertragssteuern, denn auf den 12 Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. Ertrag soll es in Zukunft bei der Steuerveranlagung gar nicht mehr ankommen. Auch ertraglose Grundstücke, verlassene Häuser und rentenlose, notleidende Kapitalien werden nach ihrem gemeinen Werte, wie bei der staatlichen Vermögenssteuer, herangezogen, aber im Gegensatz zu dieser ohne jeglichen Schuldenabzug. Während also die jetzige Staatsbesteuerung auf der Einkommen- und Nettover- mögenssteuer beruht, stellt das vorgeschlagene Kommnnalsteuersystem eine Verbindung von Einkommensteuer mit der Bruttovermögens- steuer dar, und zwar ist diese Bruttovermögenssteuer zerlegt nach den Vermögensarten, Grundbesitz, gewerbliches Betriebskapital und mobiles Kapitalvermögen, in der Form von drei entsprechenden Ver- mögenssteuerpartialen. Hessen ist also im Begriff, auch für die Kommunen das Ertragssteuersystem, das früher auch für den Staat maßgebend war, aufzugeben und zum Vermögenssteuersystem über- zugehen. Man sieht, daß es in unserem stenerreformfreudigen Zeit- alter auch rückläufige Bewegungen gibt; denn wer die Wirtschafts- und Steuergeschichte kennt, weiß, daß die Ertragssteuern sich langsam aus Vermögenssteuern entwickelt haben. Man betrachtete die Auf- lösung der einzelnen Vermögensbestandteile in Ertragsquellen, die man steuerlich zu erfassen suchte, jahrhundertelang als einen enormen Fortschritt gegenüber der rohen Vermögensbesteuerung. Jetzt kehrt man zur Vermögensbesteuerung zurück, und auch diese Rückkehr wird als ein höchst willkommener Fortschritt gepriesen. Die Abänderungen im einzelnen bestehen darin, daß die Grund- steuer nach dem gemeinen Werte, die Gewerbesteuer nach dem im Betriebe arbeitenden Anlage- und Betriebskapital erhoben werden soll. Unzweifelhaft bedeutet das in der Tat einen erheblichen Fort- schritt gegenüber dem bisher gültigen, stark veralteten Ertragssteuer- rechte. Auf eine Eigentümlichkeit, die, soviel ich weiß, ein hessisches Spezifikum zu werden verspricht, muß ich aber bei der Gewerbesteuer hinweisen. Sie soll nämlich nicht nur das Anlage- und Betriebs- kapital der Gewerbetreibenden im gewöhnlichen Sinne, sondern auch das der Landwirte erfassen, d. h. in erster Linie das lebende In- ventar landwirtschaftlicher Betriebe. Es hat sehr lange gedauert, bis ich diesen Vorschlag überhaupt begriffen habe. Er ist für Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. 13 jemanden, der in der üblichen und altbewährten Stenerterminologie befangen ist, etwas derartig Neues, daß man erst umlernen muß. Rein theoretisch betrachtet, wird man sich mit dieser Neuerung ab- finden können. Sie ist die Folge davon, daß man aus der länd- lichen Grundbesteuerung das Ertragsmoment ganz ausgeschieden hat. Die praktischen Konsequenzen, die diese ländliche Gewerbesteuer auf die Ackerbau treibende Bevölkerung haben wird, namentlich bei einer Vermehrung der Viehzucht, die doch wahrscheinlich ist, lassen sich schwer schätzen. Soviel man hört, haben auch die Landwirte sich mit dieser Neuerung ausgesöhnt. Eine nennenswerte Schädigung scheint also von ihnen nicht befürchtet zu werden, sonst wären sie gewiß da- gegen aufgetreten. Hier galt anscheinend der Satz: „Minima non curat praetor.“ Auch Handel und Industrie, die sehr eingehend auf dem hessischen Handelskammertage mit dem neuen Gewerbe- steuerprojekt beschäftigt waren, haben keine zugkräftigen Einwen- dungen dagegen gemacht, daß man nur das Anlage- und Be- triebskapital und nicht den gewerblichen Ertrag maßgebend für die Besteuerung machen wollte. Dieser Vorgang darf aber nicht zu der Annahme verführen, als gehe es in Hessen Handel und Industrie gleichmäßig gut, so daß man nicht zu fürchten brauche, der bisherige prozentuale Geschästsgewinn könne geschmälert werden. So kurz- sichtig sind unsere Handelsvertretungen nicht. Ausschlaggebend für ihre Stellung sind jedenfalls zwei andere Momente. Einmal ist man in Hessen froh, aus der ganz unhaltbaren bisherigen Gewerbesteuer heraus- und in eine rationellere hineinzukommen, und zum anderen beweisen die statistischen Anlagen des Gesetzentwurfs — und das ist wohl die Hauptsache —, daß in Zukunft erheblich weniger an Ge- werbesteuer aufzubringen sein wird, also eine Entlastung eintritt. Ich teile zum Beweise einige wenige Zahlen mit. An Gewerbe- steuer sind zurzeit folgende Summen aufzubringen: In Darmstadt 250030 Mark „ Mainz 456313 „ „ Offenbach 325619 „ „ Worms 196766 „ „ Gießen 129160 „ „ Bingen 60913 „ 14 Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. In Zukunft sind die aufzubringenden Summen folgende: Darmstadt 194414, d. h. weniger: 55616 Mainz 362756, „ „ „ 93557 Offenbach 239898, „ „ „ 85721 Worms 196479, „ „ „ 287 Gießen 89279, „ „ . „ 39881 Bingen 36967, „ „ „ 23946 Natürlich ist die Entlastung keine gleichmäßige, sondern eine recht verschiedene. Es hat das auch bereits zu Befürchtungen geführt. So ist bekannt geworden, daß ein Darmstädter Warenhaus mit einem Jahreseinkominen von 65000 Mark und einem Anlage- und Betriebs- kapital von 83000 Mark in Zukunft statt seitherigen 3302 Mark Gemeindesteuer nur 2354 Mark zu zahlen hat. Es handelt sich hier um eine Firma, die mit verhältnismäßig kleinem Kapital und sehr großem und raschem Umsatz arbeitet und dabei verhältismäßig hohen Ertrag erzielt. Dieses Mißverhältnis ist in die Augen fallend. Das kommt eben davon, wenn man Plötzlich einem Prinzipe zuliebe das wichtige Kriterium der tatsächlichen Reinerträge und der individuellen Leistungs- fähigkeit ganz vernachlässigen zu dürfen glaubt und das an und für sich gerade für die kommunale Besteuerung so wichtige Prinzip der Be- messung der Steuerlast nach dem Gesichtspunkte von Leistung und Gegenleistung ganz mechanisch nur nach dem Anlage- und Betriebs- kapital zurechtstutzt. Gerade in dem angegebenen Falle kann selbst- verständlich dieses Prinzip durchaus nicht zu seinem Rechte kommen Hier wird weder die „Leistungsfähigkeit", noch das „Interesse" ge- bührend berücksichtigt. Vielleicht wird man sich in der Praxis damit zu helfen suchen, daß man durch Ortsstatut, was nach dem Entwürfe ja erlaubt ist, bestimmt, daß die Gewerbesteuer doch nach dem Er- trage, nach der Zahl der beschäftigten Hilfskräfte, nach einer Ver- bindung von Ertrag, Hilfskräften und Betriebskapital oder nach anderen Merkmalen für den Anfang des Betriebs zu bemessen sei. Solche Sondergewerbesteuern, die es auch anderswo, z. B. in Preußen und Sachsen, gibt, sind bei eigenartig gelagerten Verhältnissen ganz rationell und kaum ganz zu entbehren. Wird aber die Ausnahme die Regel, so beweist das, daß die reguläre Gewerbebesteuerung gerade, weil sie nicht Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. 15 genug Rücksicht nimmt auf die Leistungsfähigkeit, bedenkliche Konstruk- tionsfehler hat. Auch ist eine weitherzig zugestandene Autonomie der Gemeinden, selbst wenn sie durch das ministerielle Aufsichtsrecht moderiert wird, nicht ohne Bedenken. Ich habe ganz kürzlich eine Studie über die kaufmännische Mittelstandspolitik und das Warenhausproblem x) veröffentlicht. Ich habe bei dieser Gelegenheit auf die widerwärtigen Zustände der Kommunalbesteuerung im Königreich Sachsen hingewiesen. Es ist mit Recht mit einem Tummelplatz der Willkür verglichen worden, und die Sondergewerbesteuerregnlative spotten in der Tat jeder Be- schreibung. Um die Konkurrenz, die den Zwischenhändlern von den verschiedensten Seiten erstanden ist, zu erdrücken, hat man ganz absonderliche Gewerbesteuerregulative ausgeklügelt, und die Stadt- verordnetenversammlungen haben sie genehmigt. Stadt- und Gemeinde- räte sind nicht immer, namentlich nicht in Steuerfragen, unparteiische und neutrale Instanzen. Es ist dringend notwendig, daß der Gesetzgeber dafür sorgt, daß die Autonomie nicht in Willkür und Klüngel ausartet. Die neue preußische Gewerbesteuer, die ganz vorwiegend Er- tragssteuer ist, hat sich in der Praxis m. E. besser bewährt, als es von der vorgeschlagenen hessischen Gewerbebetriebskapitalsteuer zu erwarten steht. Der Schuldenabzug ist zwar bei beiden Systemen unzulässig. Will man wirklich in Hessen auf die Besteuerung der Bruttoerträge nicht verzichten, so hätte man wohl eingehender, als es anscheinend geschehen ist, prüfen dürfen, ob es nicht ratsam wäre, die neue preußische Gewerbesteuer en bloc zu akzeptieren. Eine solche Nachahmung, die sich auf klare Erfahrungen stützen konnte, lag auch um deswillen nahe, weil Hessen, wie kein anderer deutscher Bundesstaat von gleicher Größe, die mannigfaltigsten Grenzbeziehungen mit dem großen und mächtigen preußischen Steuergebiet hat. Wir haben zahlreiche Firmen, namentlich in Oberhessen, aber auch in anderen Teilen des Landes, deren Etablissements zum Teil auf hessischem, zum Teil auf preußischem Boden liegen. Eine Gewerbe- steuer, welche auf derselben Basis aufgebaut wäre, wenigstens in den Grundlagen, würde die Steuerverhältnisse der Nachbargebiete >) Verlag von Emil Roth, Gießen 1905. 16 Die kommunale Vermögensbesteuerunc, in Hessen. UM vieles einfacher gestalten, als es jetzt der Fall ist und auch nach dem neuen hessischen Gesetze der Fall sein kann. Wie fast überall bei der Objektbesteuerung soll nach der neuen hessischen Vorlage der Schnldenabzug sowohl bei der Grundsteuer, als bei der Gewerbe- und Kapitalsteuer, unzulässig sein. Es ent- spricht das der geschichtlichen Entwicklung und der herrschenden Meinung in der Praxis. Nicht richtig ist es, was jetzt wieder be- hauptet worden ist, daß auch die Theorie überwiegend sich auf diesen Standpunkt stellt. Die Steuertheoretiker sind vielmehr durchaus geteilter Meinung, und gerade solche Nationalökonomen, die, wie Adolf Wagner, nachweislich einen tiefgehenden Einfluß auf die deutsche Steuergesetzgebung gehabt haben, erblicken gerade in der Nichtberück- sichtigung der Schulden einen schweren Mißstand des Objektsteuer, sqstems. Er spricht von sehr eigeutünilichen, vielfach recht bedenklichen Konsequenzen und sagt mit Recht, daß die praktische Bedeutung dieser Übelstände mit der Zunahme der Verschuldung wachse. Derselben An- sicht ist ein anderer führender deutscher Nationalökonom, Gustav Cohn in Göttingen. Aber auch hervorragende Praktiker, wie der Geheimrat Bocke und der bereits genannte badische Finanzminister Buchenberger sind keine Freunde der Nichtberücksichtigung. Vocke ist prinzipiell da- gegen, und Buchenberger entschuldigt sich gleichsam, daß er den Schul- denabzug nur bis zur Hälfte des Vermögeuswertes zulassen könne. Die übliche Begründung der Forderung, die Schulden müßten mitverstenert werden, ist die, daß das Steuerobjekt besonders von den Aufwendungen der Gemeinden einen privilegierten und dauern- den Vorteil habe, und der jedesmalige Besitzer dieses Objekts diesen Nutzen auch dann voll genieße, wenn er verschuldet sei und mit fremdem Kapital arbeite. Fingiert man — um eine bewußte Fiktion handelt es sich ja —, daß nur das Objekt, also ein Grundstück, ein Haus, ein Gewerbebetrieb oder ein mobiler Kapitalstock, für die Steuer in Frage kommt, so gibt es in der Tat für diesen angeblich „objek- tiven" Maßstab nur eine Form des Ertrags, nämlich den Ertrag einschließlich der reproduzierten Schuldzinsen. Innerhalb dieser Fiktion oder, richtiger gesagt, im Banne derselben, ist dieser landläufige Ge- dankeugaug durchaus logisch. Er hat aber auch wesenrliche steuer- taktische Vorzüge; denn man kann auf diesem Wege das fremde. Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. 17 kreditierte Kapital, das unter Umständen ja heutzutage bei der enormen Expansion der Kreditorganisation vielfach von außerhalb stammt, beim Schuldner fassen und zu den Gemeindekosten heranziehen. Es gibt Orte, beispielsweise rasch emporgeblühte und in Mode gekommene Kurplätze, wo die Gebäude, namentlich die Hotels, bis unters Dach mit Hypotheken überlastet sind, und wo die Darlehensgeber, für die ersten Hypotheken die großen Hypothekenbanken, für die Realschulden an zweiter und dritter Stelle Privatkapitalisten, zwar nicht recht- lich, aber ökonomisch betrachtet, nichts anderes als Miteigentümer, bei übertriebenen Taxen, spekulativer Wertsteigerung und entsprechend hoher Verschuldung sogar die hauptsächlichsten Interessenten derjenigen Ertragsquellen sind, denen die lokalen Aufwendungen der Kommune vorwiegend zugute kommen. Es ist wohl begreiflich, daß man sucht, sich mit der Steuerforderung an den Schuldner, den man immer packen kann, zu halten, auch für denjenigen Wertbestandteil, der ihm gar nicht gehört. An den Gläubiger, der auswärts sitzt und boatrrs p>ossick6N8 ist, kann man eben nicht heran. Wir haben in Oberhessen ein Schulbeispiel der Art. Es ist das bekannte Bad Nauheim. Glücklicherweise sind die dortigen, fast amerikanischen Verhältnisse nicht typisch, sonst könnte einem angst und bange werdend Wo anders ist der Grund- und Häuserbesitz nicht annähernd so überwertet und durch Hypotheken ausgehöhlt, wie dort, und es dürfte doch wohl nicht angängig sein, das Verbot des Schuldenabzugs immer wieder damit zu begründen, daß ohne eine solche Einrichtung die eine Kommune Nauheim eine rationelle Steuer- politik nicht treiben könne. Das Land heißt doch nicht Hessen Nauheim, sondern Hessen-Darmstadt! Ich bestreite übrigens, daß es selbst in Nau- heim nicht mit einem gewissen Schuldenabzug auch ginge. Der Ausfall an Grundvermögenssteuer mußte eben anderweitig gedeckt werden. Die verständigste Durchführung des Prinzips von Leistung und Gegen- leistung ist immer noch die Präzipualbestenerung. Nach ihr müßten die Grundbesitzer Zug um Zug für die Kosten, die sie der Gemeinde verursachen in der Form von Straßenbeiträgen, Beiträgen zu Ent- wässerungsanlagen, für Wasserleitungen und bergt, herangezogen werden. Man kann auch vielleicht die Gas-, Wasser- und Elektrizitäts- werke mehr als bisher privatwirtschaftlich betreiben, man soll die 2 18 Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. indirekte Besteuerung, z. B. die Bierbesteuerung, innerhalb der reichs- gesetzlichen Grenzen ausbauen, und, namentlich für Orte wie Nau- heim, läge die Wertzuwachssteuer neben einem hohen kommunalen Jmmobiliarumsatzstempel besonders nahe. Sollte aber der eine oder andere der Grundbesitzer, die, wie man weiß, ja vielfach nur Stroh- Männer sind, den erhöhten Steueranforderungen nicht gewachsen sein und sich deswegen nicht mehr halten können, so ist das, vom volks- wirtschaftlichen Standpunkte aus betrachtet, kein allzugroßes Unglück. Die Strohmünnerwirtschaft ist immer ein Übel gewesen und zeitigt Verhältnisse, die alles, nur nicht gesund, sind. Im Notfälle gibt es übrigens noch einen andern Ausweg, an den diejenigen, die immer wieder mit Nauheim exemplifizieren, wie es scheint, noch gar nicht gedacht haben. Wenn der hessische Gesetzentwurf den Gemeinden die Möglichkeit offen läßt, mit ministerieller Genehmigung Sondergewerbe- steuern, die von der regulären im Besteuerungsmaßstabe abweichen, zu erheben, warum wird diese Autonomie nicht auch auf die Grundsteuer ausgedehnt? Kommunen, die bei dem Schuldenabzug durchaus nicht zu ihrem Rechte kommen, könnte man ja eventuell gestatten, Grund- steuern nach dem Bruttovermvgenswerte zu erheben. Was jetzt die Regel sein soll, würde dann die Ausnahme sein. Das Prinzip wäre freilich durchbrochen. Das schadet aber nichts. Denn soweit das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden in Frage kommt, wird das immer der Fall sein. Interessant ist übrigens die Tatsache, daß man erst jetzt, wo die Realsteuern reine Kommunalstenern geworden sind, immer lvieder das Verbot des Schuldenabzugs mit dem Prinzip der Besteuerung nach dem „lokalen Interesse" zu verteidigen sucht. Man kann, wie ich glaube, nachweisen, woher dieser Trick einer bestechenden Steuer- dialektik, die für viele Leute sich bis zum Dogma verdichtet hat, stammt. Dieses offizinelle Pflänzchen j,,x>ax>aver antidebitorium vulgare Miqu.“) ist im Schatten des Kastanienwäldchens, wo be- kanntlich das preußische Finanzministerpalais steht, und in dem Miguel so lange residiert hat, gewachsen. Ich gebe zu, daß dieses so er- probte Beruhigungsmittel allenfalls bei der Kommunalbesteuerung wirksam sein könnte. Bei der Staatsbesteuernng, namentlich der Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. 19 eines großen Staats, wie es Preußen ist, wirkt es, selbst in den größten Dosen genommen, nur auf besonders der Suggestion aus- gesetzte Media. Nun waren aber bis zur Miquelschen Steuer- reform, also bis vor einem Jahrzehnt, die Realsteuern ganz wesent- lich Staatssteuern, und auch hier blieb der Schuldenabzug versagt. Dasselbe war in Hessen der Fall. Damals paßte jedenfalls diese Begründung der Rohertragsstenern noch nicht oder nicht so gut, wie heute. Die neue Ausrede für ein altes Unrecht erscheint also etwas verdächtig und wenig glaubhaft. In Staaten mit reinem Ertrags- steuersystem kann die Nichtberücksichtigung der Verschuldung auch heute noch nicht haltbar erscheinen, bei der Gewerbesteuer werden deswegen auch gelegentlich wenigstens die mit dem Erwerb verknüpften Schuldzinsen in gewissen Grenzen für abzugsfähig erklärt. Fragt man sich, was die ältere Doktrin und ebenso die frühere staatliche Finanzpraxis veranlaßt haben, die doch sehr naheliegende Forderung der Berücksichtigung der Schulden so kühl abzulehnen, so wird man sagen müssen, daß eben bis Mitte des vorigen Jahr- hunderts bei dem Mangel einer ausgebildeten Kreditwirtschaft ein- mal die Schuldbelastung durchschnittlich eine mäßige war, und zum andern starke Differenzen in der Höhe der Verschuldung im allge- meinen nicht zu beobachten waren. Das ist aber in der Gegenwart ganz anders geworden. Der außerordentlich gesteigerte Kredit- verkehr, dank dessen die Kreditverpslichtungen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt sich häuften und immer stärkere Verschiedenheiten in der Höhe der Verschuldung zutage traten, mußte eine Wandlung in den Anschauungen aller kritisch veranlagten Köpfe über das Schuldenabzugsproblein herb^führen. Auf den waschechten Boden- reformer, der heute mit Vorliebe in Steuerfragen das große Wort führt, macht natürlich der Einwurf, man könne unmöglich einen Wohlhabenden, der ein Haus schuldenfrei besitzt, bei der Grund- steuerveranlagung ebenso behandeln, wie einen tief verschuldeten armen Teufel, dem tatsächlich kein Dachziegel von dem versteuerten Objekt gehört, keinen Eindruck, denn er wittert hinter jeder hypo- thekarischen Belastung, überhaupt hinter jedem wirtschaftlichen Vor- gänge, wüste Spekulationsmanöver. Die Darmstädter Boden- 2* 20 Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. reformier, die sich von den üblichen Verallgemeinernngen dieser rührigen sozialpolitischen Sekte auch nicht reinhalten können, be- haupten sogar, inan würde sich bei dem Schuldenabzug durch fingierte hypothekarische Darlehensaufnahme der Steuer ganz ent- ziehen können. Ich weiß nicht recht, wie man sich das denkt. Auch glaube ich, daß man doch die Wachsamkeit unserer Steuer- kommissäre und Veranlagungskommissionen unterschätzt, wenn man annimmt, man könnte ihnen so leichten Spiels ein „Schnippchen" schlagen. Mir ist natürlich ebenso gut, wie den Bodenreformern, bekannt, daß es verschiedene Ursachen der Grundverschuldung gibt, bald Besitzübernahme oder Erbschaftsauseinandersetzung, bald Not- lage, bald spekulativer Häuser- und Geländeerwerb u. dergl. m. Unsere Bauunternehmer und Spekulanten nehmen auf neue Häuser Hypotheken aller Art auf und müssen das tun, weil ihnen das eigene Kapital fehlt. Aber bezüglich ihrer verschuldeten und überschuldeten Objekte sind sie unzweifelhaft steuerlich weniger leistungsfähig, als der unverschuldete oder geringverschuldete Besitzer gleicher Jmmvbiliar- werte. Beiläufig bemerkt, ist es auch ein Nonsens sondergleichen, wenn fast überall in den größeren Städten die Bauunternehmer gerade wegen des Verbotes des Schuldenabzugs bei der Grundsteuer zu den Höchstbesteuerten und damit in eine privilegierte Wählerklasse gehören, obgleich man nie sicher ist, ob diese „Höchstbesteuerten" nicht morgen Bankerottöre sind. Man täte gut daran, wenn man bei der ganzen Streitfrage, ob Schuldenabzug oder nicht, nicht immer nur an den städtischen Häuserbesitz und den Besitz von Baugelände, welch' letzteres durch vie Einführung der Realbesteuerung nach dem gemeinen Werte und vielleicht noch mehr durch die ebenfalls vorgesehene Wertzuwachs- steuer endlich gebührend getroffen wird, denken wollte. Man ver- gesse doch nicht die ganz anders gearteten Verhältnisse auf dem platten Lande und auch nicht die in den Gewerbetrieben. Bei der heutigen Kreditorganisation wird man ceteris paribus sagen dürfen, daß das Maß der Verschuldung des einzelnen landwirt- schaftlich betriebenen Guts der ökonomischen Gesamtlage des Besitzers entspricht. Je höher die Verschuldung, je schwächer ist seine Wirt- Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. 21 schaftliche Position. Es liegt das so sehr in der Natur der Sache, daß man nicht viel Worte darüber zu verlieren braucht. Erst die Berücksichtigung der Schuldenlast stellt die notwendige Steuerge- rechtigkeit wieder her. Ohne Schuldenabzug und ohne Berücksich- tigung des Reinertrags kann jede Grundsteuer willkürlich und un- billig werden. Diese Unbilligkeit wächst mit der Höhe der Verschul- dung ganz ähnlich, wie der Zinssatz bei hoher Verschuldung für zweite und dritte Hypotheken anschwillt. Nennenswerte Wertzuwachs- momente machen sich zudem in rein landwirtschaftlichen Bezirken kaum geltend, jedenfalls nicht annähernd so, wie in Städten mit wachsen- der Besiedelungsdichtigkeit. Freilich muß man auch in den länd- lichen Kommunen, wenn man die Schulden ganz oder teilweise be- rücksichtigen will, bei gelvissen Aufwendungen der Gemeinden darauf bedacht sein, daß der einzelne Grundbesitzer Kostenbeiträge, seien es einmalige, seien es periodische und andauernde — in letzterem Falle zum Zwecke der Verzinsung und Amortisation von kommunalen Schulden — entrichtet. Ebensosehr, wie in der Landwirtschaft, ist in vielen Gewerbe- betrieben das Maß des benutzten fremden Anlage- und Betriebs- kapitals für die geringere oder größere Leistungsfähigkeit und Wider- standskraft des Gewerbetreibenden mitbestimmend. Der Anfänger, der sich selbständig macht, pflegt mit kreditiertem Kapital zu arbeiten. Wenn er fleißig und tüchtig ist und Glück hat, so wird ihm will- fährig Kapital vorgeschossen. Er verzinst es und sucht die Schuld mit der Zeit abzutragen. Behandelt man hier das fremde Kapital so, als wäre es eigenes, so überlastet man den Geschäftsmann gerade in der Zeit, wo er sich schwer durchzuschlagen hat, und entlastet ihn, sobald es ihm besser geht. Eine solche Ausgestaltung der Besteue- rung muß doch ernste sozialpolitische Bedenken erwecken. Auch ist es bei der Gewerbesteuer ein eigen Ding mit deren Rechtfertigung durch die besonderen Vorteile, die dem Steuerpflichtigen ans den Aufwen- dungen der Gemeinden angeblich zufließen. Bei Fabrikunterneh- münzen und dergl. sind solche Sondervorteile ohne weiteres nachzu- weisen. Bei vielen Handelsunternehmungen, z. B. Engroshäusern, die sehr oft nicht „auf Gedeih' und Verderben" mit dem jedesmaligen 22 Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. Firmensitz verwachsen sind, treten die kraft einer unzulässigen Verall- gemeinerung vermuteten oder behaupteten lokalen Vorteile stark in den Hintergrund. Im großen und ganzen hat der Grossist freilich, wie der ganze Stand der Gewerbetreibenden, doch ein viel größeres und bleiben- des Interesse an den kommunalen Einrichtungen, als der Kapitalrentner, der Beamte und Offizier. Letztere haben ein Zwangsdomizil, das sie auch gegen ihren Willen wechseln müssen. Der vermögende Rentner, ein sehr wertvoller und gesuchter, leider nur kleiner Bestandteil der Bürger- schaft, ist zwar in seiner Domizilwahl rechtlich gar nicht behindert, sein Interesse an den Aufwendungen der Gemeinde ist aber regelmäßig nur ein lockeres und temporäres. Im Gegensatz zu diesen beiden Kategorien, die ja Einkommensteuer zahlen müssen, empfiehlt es sich also aus dringenden Gründen nur für den Grundbesitzer und den Gewerbe- treibenden eine Vorbelastung durch Grund- und Gewerbesteuern vor- zusehen. Aber die Verschuldung kann, wie schon gesagt, da sie die individuelle Leistungsfähigkeit beeinflußt, nicht ganz außer Ansatz bleiben. Die ganze Konstruktion der überkoiumenen Objektbesteuerung ist schief und brüchig. Was man endgültig zur Steuer heranzieht, ist stets nur das personelle Einkommen. Nicht Steuerobjekte zahlen die Abgaben, sondern Steuersubjekte, also Personen, die über gewisse Einkommensquellen verfügen. Man kann das Einkommen, aus dem schließlich jede Steuerquote abgeleitet wird, verschieden bemessen, man kann es in seine Bestandteile zerlegen und nach diesen Bestand- teilen, je nachdem es sich um Staatsstener oder um Kommunalsteuer handelt, allein nach dem Grundsätze des Interesses, oder kombiniert mit dem andern Grundsätze der Leistungsfähigkeit oder endlich nur nach der Leistungsfähigkeit verschieden belasten. Man mag und muß zwischen Ertrags- und Einkommensteuer unterscheiden, dagegen ist gar nichts einzuwenden, aber mau darf sie nicht in einem unversöhnlichen Gegensatz zueinander bringen. Die Ertragssteuer ist, bei Licht betrachtet, doch nur eine Vorstufe für die Einkommen- steuer und damit eine Vorstrrfe für die Besteuerung nach der Lei- stungsfähigkeit. Dieser oberste, ja fundamentale Grundsatz der Steuergerechtigkeit muß die Steuerverteilung und das ganze Steuer- system unbedingt durchdringen. Das ist aber ganz unmöglich, wenn Die kommunale Vermögengbesteuerung in Hessen. 23 man von den unendlich verschiedenen persönlichen Verhältnissen der Steuerzahler ganz absieht, ja sie bewußtermaßen ignoriert. Man kann die Sache drehen und wenden, wie man will, man kommt nicht um die grundsätzliche Forderung herum, daß auch in der Gemeindebesteuerung das Moment der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit neben dem des Interesses beachtet wird. Man wird einwenden, daß wir ja neben den Realsteuern die ausschließlich nach der Leistungsfähigkeit bemessene Einkommensteuer haben. Ge- wiß, aber das genügt eben nicht. Auch in der Realbesteuerung muß der Kern des obersten Steuergrundsatzes enthalten sein. Diejenigen hessischen Politiker, die jetzt so lebhaft gegen den Schuldenabzug und für die vorwiegende Anerkennung des Grundsatzes der Steuerzahlung nach dem Gesichtspunkte von Leistung und Gegenleistung eintreten, möchte ich daran erinnern, daß ihre Ansichten nicht immer so schroff waren, wie heute. Zu den überzeugten Befürwortern der neuen Regie- rungsvorlage gehört in erster Linie der Ausschußreferent, der Abge- ordnete für Gießen, Herr vr. Gutfleisch, derselbe, der geneigt ist, dem Gegner eine Neigung zum theoretisierenden Kritisieren zu unterstellen und seine Gegenvorschläge für undurchführbar zu halten. Ich will nicht untersuchen, ob man diesem Staatsmann in seiner lang- jährigen und, wie ich ohne Hintergedanken sagen möchte, überaus segensreichen Tätigkeit in Staat und Gemeinde nicht gelegentlich auch etwas „graue Theorie" nachweisen kann. Wenn ich recht unter- richtet bin, gehört Herr Gutfleisch zu denjenigen Stadtverordneten der Stadt Gießen, die seinerzeit die Aufhebung des Oktrois auf Mehl- und Backwaren durchgesetzt haben. Diese Maßregel hat be- kanntlich nicht das Mindeste genützt, wohl aber die Finanzen Gießens geschädigt. Was aber den Schuldenabzug und die Grundsätze der Kommunalbesteuerung anbetrifft, so dachte Herr Dr. Gutfleisch früher weit weniger prinzipiell. Ich habe die Verhandlungen der zweiten hessischen Kammer aus dem Jahre 190k durchgeblättert und fand dort folgenden Passus in einer Rede desselben Parla- mentariers: „Es ist auch heute gesagt worden, man müßte au die Spitze stellen den Grundsatz von Leistung und Gegenleistung, und anderseits ist gesagt worden, der Grundsatz sei unberechtigt, man 24 Dis kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. müsse die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen entscheiden lassen; wer viel zahlen kann, müsse auch viel zahlen. Meine Herren, ich glaube, die beiden Grundsätze sind richtig, nicht der eine allein ohne den anderen. Ich denke mir, daß ein künftiges Kommunalstenersystem Rücksicht nehmen wird vor allen Dingen natürlich ans die Leistungs- fähigkeit der Steuerzahler, daß es aber nicht lvird Umgang nehmen können von der Notwendigleit, auch zu berücksichtigen das Maß der Ansprüche, die der Steuerzahler an die Gemeinde stellt. Ich denke mir bei der kommenden Besteuerung in dieser Hinsicht als das Richtige, daß die Grundsätze der Staatssteuer im wesentlichen angenommen würden, also mit den Hauptstenerqnellen des Vermögens und des Einkommens. Ich denke mir dabei vorerst noch offen die Frage, ob bei der Vermögenssteuer ein Abzug der Schulden statt- finden soll oder nicht. Jedenfalls denke ich mir aber, daß gewisse Präzipualbeiträge bezahlt werden müßten ohne Rücksicht auf das Ein- kommen, ohne Rücksicht auf die Höhe des Vermögens, mit Rücksicht auf die Ansprüche der Steuerpflichtigen an die Genieinde. Hier können wir einen Mittelweg finden, ein kombiniertes System, zusammen- gesetzt aus den Hanptgrundsätzen der Staatsbesteuerung und ergänzt und rektifiziert durch den Grundsatz der Leistung für Gegenleistung." Das klingt ganz anders und viel vermittelnder, als wir es von derselben Seite ani vorigen Sonntag zu hören bekamen. Der jetzt zur Beratung stehende hessische Gesetzentwurf steht mit dem vom früheren Ausschußreferenten entwickelten Programm nicht in Einklang. Die damals gegebenen Direktiven decken sich dagegen durchaus mit dem grundsätzlichen Standpunkte, den ich in diesen Blättern zu ver- teidigen suche. Und wenn ich mich jetzt wenigstens für eine teilweise Berücksichtigung der Schulden bei der kommunalen Verinögensstener ausspreche, so dürfte mir das eigentlich von einem Kommunalpolitiker, der, nachdem er bereits zwanzig Jahre lang eines der einffußreichsten Mitglieder des Gießener Stadtrats gewesen war, die viel umstrittene Frage des Schuldenabzuges immer noch für eine „offene" erklärte, billigermaßen nicht verargt werden. Für ihn ist die Frage jetzt keine „offene" mehr. Er hat sich inzwischen vom Gegenteil überzeugen lassen, ich noch nicht. Das ist die ganze Differenz in unseren Meinungen. Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. 25 Wahrscheinlich lagen den Kommissionsmitgliedern der zweiten Kammer statistische Aufstellungen und Probeveranlagungen vor, die den Außen- stehenden nicht bekannt sind. Es ist anzunehmen, daß das Finanz- ministerium neue Berechnungen vorgelegt hat und damit das unge- wöhnlich magere und gänzlich unzureichende Zahlenmaterial der ur- sprünglichen Begründung seiner Vorschläge nachträglich ergänzt hat. Man kann natürlich über diese wichtigen zahlenmäßigen Übersichten micht urteilen, wenn man sie nicht kennt. Es ist das auch ein Grund, der mich in meiner bisherigen Zurückhaltung dem Gesetzentwurf gegen- über bestärken mußte. Ich vermute, daß in den Kommissionsberatungen der überzeugende Beweis geführt worden ist, daß es sowohl ländliche, wie städtische Gemeinden im Lande gibt, die so stark verschuldet sind, daß dort eine Vermögensbesteuerung mit voller Berücksichtigung der Schulden die unverschuldeten oder wenig verschuldeten Grundeigen- tümer, die an Zahl zurücktreten, steuerlich erdrücken würde. Mir sind auch solche Gemeinden bekannt. Genau bin ich aber nicht unterrichtet. Ich glaube indessen nicht, daß es sich um etwas anderes handelt, als um Ausnahmefälle. Sie genügten aber trotzdem, um vor dem vollen Schuldenabzug, wenn überhaupt die Sache generell geregelt wird, zu warnen. Ich plädiere deswegen nur für eine teilweise Anrechnung der deklarierten Schulden, wie es auch Buchenberger für Baden vorgeschlagen hat. Dieser badische Plan bezieht sich vor- läufig nur auf die staatliche Vermögenssteuer, wo bei allen drei Wertkatastern ein Schuldenabzug bis zur Hälfte der Summe der Vermögenssteuerwerte in Ansatz kommen soll. Buchenberger erklärt selbst, daß diese einschränkende Vorschrift auffallend erscheinen könne, aber er begründet sie daniit, daß die Grundstücks- und Gebäudever- anlagungen für längere Zeit — mindestens für zehn Jahre — in Geltung gesetzt blieben, eintretende Werterhöhungen also nicht erfaßt werden könnten, während die Schulden alljährlich nach dem neuesten Stand fatiert werden dürften. „Es leuchtet ein" — so fährt er fort —, „daß ein Eigentümer, welchem durch das steuerlich nicht sofort erfaß- bare Steigen seiner Grundstücks- oder Gebändewerte Die Aufnahme einer weiteren Hypothek ermöglicht wird, durch Anmeldung dieser weiteren Hypothek eine Herabminderung seines Vermögenssteueran- 26 Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. schlags und damit seiner Steuerschuldigkeit erzielen kann, obgleich er, eben infolge der eingetretenen Wertsteigerungen seines Jmmobiliar- besitzes, ungeachtet der Erhöhung seines Schnldenstandes, eine Ver- schlechterung seiner Vermögensverhältnisse nicht zu verzeichnen hat." Eine Berücksichtigung der Schulden, namentlich der landwirtschaft- lichen, bis zur Hälfte des Vermögenssteuerwerts stellt übrigens ein sehr weitgehendes Entgegenkommen seitens des Fiskus dar. Es bedeutet nach den mir zugänglichen Zahlen der agrarischen Ver- schuldungsstatistik in der überwiegenden Mehrheit der Fälle die volle Berücksichtigung der ganzen Verschuldung. In Baden dürfte die Verschuldung kaum größer sein, als in Preußen, wahrscheinlich ist sie geringer. Nach einer ganz neuen statistischen Aufnahme für Preußen, die aus den Steuermaterialien des Jahres 1903 beruht, ist die durchschnittliche Verschuldung des Grundvermögens in der Gesamtmonarchie 31°/o. Nur in zwei Provinzen, Ost- und West- preußen, geht sie etwas über 50% hinaus. Zwischen 42 und 47% ist sie in Pommern, Posen und Schlesien, also ebenfalls in Gegenden des vorwiegenden Großgrundbesitzes. In Provinzen mit über- wiegender bäuerlicher Bevölkerung, der Rheinprovinz, Hessen-Nassau, Westfalen und Hannover, ist der Verschuldungsprozentsatz weit unter dem Landesdurchschnitt nnd bewegt sich zwischen 12,6 und 19,3 %. Für badische Verhältnisse werden in erster Linie die Güter bis zu 50 ha in Frage kommen. In diesen Größenklassen macht in Preußen die Verschuldung etwa 25°/o aus. Wie sich nach den badischen Reformplänen die Kommunalbe- stenerung des Vermögens gestalten wird, weiß man noch nicht genau. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Kommunen ohne Änderungen auf Zuschläge zu den Vermögenssteuerpartialen verwiesen werden. Das würde bedeuten, daß auch in der Kommunalbesteuerung ein erheblicher Schuldenabzug zugelassen wird. Es wäre also ein brauchbarer Aus- weg schon dann gefunden, wenn Hessen sich dem badischen Projekt anschlösse. Aber es gibt auch noch andere Kompromisse zwischen der grundsätzlichen Versagung des Schnldenabzugs und der vollständigen Gewährung desselben. Man könnte, wie schon bei der Besprechung der Nauheimer Verhältnisse angedeutet wurde, an eine orts- Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. 27 statutarische Regelung denken. Hierfür gäbe es wiederum verschiedene Modifikationen. Das Gesetz könnte bestimmen, daß im allgemeinen der Schuldenabzug bis zu 50°/» des Vermögenswerts zugelassen wird, aber für Gemeinden mit hoher Verschuldung und mit Ge- nehinigung des Ministeriums ein geringerer Schuldenabzug, oder gar keiner, in dem kommunalen Steuerregulativ vorgesehen werden kann. Man kann natürlich die Sache auch umgekehrt inachen, so daß die Regel kein Schuldenabzug, die Ausnahme ein teilweiser ist. Welche praktischen Erfolge diese beiden Möglichkeiten haben, kann ich ohne zuverlässiges Zahlenmaterial nicht vorhersagen. Am gerechtesten und für die Kom- munalfinanzen ungefährlichsten erschiene mir aber eine dritte Mög- lichkeit, die darin besteht, daß der Schnldenabzug bis zu 50°/o des Vermögenswertes versagt bleibt. Eine Verschuldung, die darüber hinausgeht, selbst wenn sie bis zu 90 und mehr Prozent stiege, müßte dagegen abzugsfähig sein. Auf diese Weise schützte man die eines Schutzes besonders bedürftigen Leistungsunfähigen vor Über- lastung, träfe aber die große Mehrzahl der Besitzer, die auf ihrem Grundstück innerhalb der üblichen Grenzen eine Hypothek eingetragen haben, nach dem Bruttowerte. Ganz gerecht ist das natürlich auch nicht. Der Einnahmeausfall wäre aber viel geringer, als bei der anderen Methode. Gegen die subsidiäre Wertzuwachssteuer, die in einem Nach- trag zur Regierungsvorlage für fakultativ statthaft erklärt wird, und die voraussichtlich nur für die Städte mit starken Konjunkturen- gewinnen auf dem Jmmobilienmarkte in Frage kommt, habe ich ernstlich nichts einzuwenden. Ich fürchte nur, daß die Veranlagung zu dieser neuen Steuerart auf enorme Schwierigkeiten stoßen wird. Auch möchte ich darauf aufmerksam machen, daß man billigerweise, wenn man erst soweit gegangen ist, nicht dabei stehen bleiben kann, nur die Grundstücksspekulatiousgewinne zu fassen, sondern auch andere Konjunkturengewinne. Wenn man konsequent bleiben will, muß mau auch diese ebenso zu einer Sondersteuer heranziehen. Das wird aber noch sehr lange ein frommer Wunsch bleiben. Die steuer- technischen Schwierigkeiten sind fast unüberwindliche. Bei der Gewerbesteuer den Schuldenabzug ohne weiteres zuzu- 28 Die kommunale Vermögensbssteusrung in Hessen. gestehen, begegnet viel geringeren Bedenken, als dies bei der Grund- steuer der Fall sein wird. Wollte ich also auf positive Vorschläge nicht verzichten, so würde ich in der neuen Gewerbesteuer die Be- rücksichtigung der Schulden ohne Einschränkungen befürworten. Im übrigen gefällt mir offen gestanden, die vorgeschlagene Gewerbe- betriebskapitalsteuer, mag sie auch noch so sehr in das gewählte Ge- samtsystem hineinpassen, gar nicht. Sie erscheint mir viel zu sehr als einseitige Vermögenssteuer, die das Ertragsmoment, das doch bei Gewerbebetrieben eine viel größere Rolle, als beim Grund- und Hausbesitz spielt und den größten Schwankungen unterworfen sein kann, über Gebühr vernachlässigt. Man hätte aus verschiedenen guten Gründen die Verbindung von Ertrag und Anlage- und Betriebs- kapital wiederherstellen sollen. Die preußische Gewerbesteuer gibt hier, wenn das auch nicht unbestritten ist, ein bewährtes Vorbild. Man müßte nur, was leider in Preußen versäumt worden ist, was aber im Interesse der Kommunalfinanzen wünschenswert erscheint, für die Steuerveranlagung nicht den Ertrag des einzelnen Geschäftsjahres, sondern den Durchschnitt der drei Vorjahre zugrunde legen. In indu- striellen Gemeinden mit einer gleichartigen Gewerbstätigkeit sind solche Durchschnittsberechnungen für mehrere Jahre kaum zu entbehren; sie kommen ja auch bei der Einkommensteuer vor und schützen den kommu- nalen Haushalt vor gar zu unvermittelten Einnahmeschwankungen. Was nun endlich die Kapitalsteuer anbetrifft, die als dritte Ver- mögenssteuer anempfohlen wird, so kann man sich mit ihr mit dem besten Willen absolut nicht befreunden. Der Standpunkt, den das Ministerinni Küchler eingenommen hat, war der allein richtige. Das einzige, was eigentlich für die Beibehaltung der kommunalen Kapital- besteuerung und der Umwandlung der nicht einmal sehr einträglichen Kapitalrentensteuer in eine Kapitalbesitzsteuer spricht, ist die Tatsache, daß diese Heranziehung des mobilen Kapitals bereits besteht, und man das, was man hat, nicht ohne Not aufgibt. Ihre Entstehungsursache war indessen eine ganz andere, als die jetzige Begründung vermuten läßt. Sie ist ein Überbleibsel aus der frühere» Staatsbesteuerung, aus der Zeit, wo man noch keine staatliche Vermögenssteuer hatte. Als Ergänzungssteuer ließ sie sich durchaus rechtfertigen; denn das Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. 29 fundierte Kapitalrenteneinkommen vertrug sehr wohl eine höhere Be- lastung. Durch die Einführung der allgemeinen Staatsvermögenssteuer nach preußischem Muster ist aber auch das Kapitalvermögen hinreichend angezapft, in Hessen sogar starker als anderswo und seit einiger Zeit fast um die Hälfte höher, als in Preußen. Dagegen läßt dieser Nachbar- staat die Kapitalrente in der Konimunalbesteuerung grundsätzlich ganz frei. Sie wird ja durch die Zuschläge zur progressiveil Einkommensteuer hinreichend gefaßt. Wie schon an anderer Stelle hervorgehoben, hat sich die Kapitalrentensteuer gegen den Widerspruch der Regierung in das mehrjährige gemeindesteuerliche Provisorium, was allein der Kammer- mehrheit zu verdanken ist, herübergerettet. Man hat die Gegner dieser Maßregel auf das Defiuitivum vertröstet, und es muß doch lebhafte Verwunderung erregen, daß man, nachdem endlich die Kommunalsteuer- reform als einheitlicher Plan herangereift ist, die Besteuerung der Kapitalrente nicht nur beibehält, sondern den Kapitalrentner erheblich stärker schröpft, während man ohne jeden ersichtlichen Grund die Ge- werbetreibendeu, die voll den kommunalen Aufwendungen mehr Vor- teil haben und auch dauernderen, weil sie eben ansässiger sind, entlastet. Ich spreche nicht davon, daß mau auch bei der Kapitalbesitzsteuer den Schuldenabzug versagen lvill. Hier tut man nicht nur dem Sprach- gebrauch, sondern auch dem gesunden Menschenverstand beleidigenden Zwang an. Mir wenigstens ist es unersindlich, wie mau einem Kapitalisten, der 100000 Mark in Wertpapieren oder Hypotheken- forderungen hat, aber gleichzeitig 30000 Mark Schulden, vorreden kann, er habe nicht 70000 Mark, sondern lOOOOO Mark an Kapital- vermögen. Bei der Kapitalrentensteuer durfte man die Schulden abziehen, und wenn man keine oder nur geringe Kapitalrente hatte, weil man notleidende Papiere besaß, so zahlte man nichts oder ent- sprechend weniger als bei voller Rentabilität; bei hoher Verzinsung des investierten Kapitals dagegen mehr. Auch hier soll wiederum in Zu- kunft der so naheliegende Ertragsmaßstab verleugnet werden. Glücklicher- weise spielt das ertraglose Kapitalvermögen bei uns in Deutschland keine nennenswerte Rolle, und wenn die neue Steuer Gesetz wird, wird eben der Kapitalist seine Schulden zurückbezahlen, wozu ihn ja der weise und fürsorgliche Gesetzgeber geradezu zwingt. Die Verweigerung des 30 Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. Schuldenabzugs wird also in der Praxis ziemlich bedeutungslos bleiben. Nicht die künstliche Konstruktion der neuen Kapitalbesitzsteuer ist es indessen, die zum energischen Widerspruch reizen muß, sondern ihre Eingliederung in ein angebliches System, was direkt systemwidrig erscheint und wohl überall in Fachkreisen ebenso beurteilt werden wird. In dem Entwürfe des Finanzministeriums ist die kommunale Vermögens- besteuerung, wie bekannt, nach dem Grundsätze von Leistung und Gegen- leistung aufgebaut. Ich möchte nur wissen, wie man diesen Grundsatz bei der Kapitalsteuer herauslesen will. Wo liegen die besonderen Gegen- leistungen der Kommune bei einem stillen, müden Rentner, der von seinen Zinsen lebt? Sie sind schlechterdings nicht vorhanden. Und wie steht es bei den Beamten, die neben ihren Dienstbezügen noch eine Kapitalrente, vielfach aus mühsam zurück- und vorsichtig angelegten Er- sparnissen, beziehen? Rentner und Beamte leisten in der Regel, nament- lich bei allen gemeinnützigen Unternehmungen, der Gemeinde und der Ortsbürgerschaft ehrenamtlich und freiwillig viel mehr, als diese ihnen und nehmen ihren Mitbürgern nichts ab, während diese auf jene angewiesen sind. Sie sind zudem die einzigen Steuerzahler, die die Steuer nicht abwälzen können. Alle anderen versuchen es wenigstens; vielfach gelingt es ihnen auch. Zu Dutzenden von Vereinen hat man nach standesgemäßer Sitte Jahresbeiträge, die als Gesamtsumme ins Gewicht fallen, zu zahlen. Ein großer Teil der Vereinsarbeit liegt in den Händen dieser Personen, die die nötige Zeit, die erforderliche Intelligenz und die wünschenswerte selbstlose Gesinnung mitbringen. Es ist direkt ein Unrecht, wenn man diese, was staatsbürgerlichen Sinn anbetrifft, oberste Schicht der Bevölkerung mit einer hohen Kapitalbesteuerung bedrängt. Frei- lich das Schreien haben sie nicht gelernt. Darin sind ihnen die andern Klassen weit überlegen. Soll es denn immer wieder nach dem famosen pädagogischen Prinzipe gehen: „Brave Kinder bekommen nichts!" Man wende mir nicht ein, daß die Beamten, Offiziere, Ärzte u. dergl. nur einen kleinen Bruchteil der Kapitalrentner aus- machen, denn das ist nicht richtig. Durch freundliche Vermittlung besitze ich für Gießen eine Zusammenstellung, wonach die Hälfte Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. 31 aller derjenigen Personen, die zur Kapitalrentensteuer veranlagt sind, nämlich 498 von 990, der Beamtenkategorie und den mit ihnen eng verwandten anderen liberalen Berufsarten angehören. Sie ver- steuern eine Kapitalrente von rund 889000 Mark. Das ist weit über das Doppelte von demjenigen, was 143 Gewerbetreibende, die überhaupt in Frage kommen, an Kapitalrente beziehen und nicht viel weniger, als die 349 Privatiers, die an Kapitalzinsen 966000 Mark im Jahre einnehmen. Entsprechende Zahlen für andere Städte, namentlich für Darmstadt und Mainz, besitze ich leider nicht. In Darmstadt, das ja bekanntlich mit der Zeit eine beliebte Pensionär- stadt geworden ist, werden die eigentlichen Rentner die vermögenden Beamten und Offiziere an Steueraufkommen vielleicht mehr über- ragen, als in Gießen. Wie gut es das hessische Finanzministerium mit den Kapital- rentnern vor hatte, beweist der erste und ursprüngliche Entwurf der Gesetzesvorlage, der bei der kommunalen Vermögenssteuer so gut wie keinen Unterschied zwischen Kapitalbesitz einerseits und Grundbesitz und Gewerbebetrieb andererseits machen wollte. In einem Vortrage, den der sehr sachkundige Darmstädter Stadtverordnete, Herr Otto Wolfskehl, vor Jahresfrist im nationalliberalen Verein seiner Vater- stadt gehalten hat, wäre, wenn der anfängliche Gesetzesplan aufrecht erhalten worden wäre, bei Unterstellung einer Durchschnittsrente von 3Va% statt der bisherigen Kapitalrentensteuer, die unter der Herr- schaft der alten Steuergesetze 1,36 % betrug, die gemeindesteuerliche Kapitalbelastung nach der Rente bemessen in den fünf größten Stadt- gemeinden folgende geworden: In Darmstadt 3,63% „ Mainz 4,11% „ Worms 4,23 % „ Gießen 4,83 % „ Offenbach 5,54 °/o. Dazu kommt eine doppelte staatliche und kommunale Einkommen- steuer, welch' letztere zur Zeit in Darmstadt 88,2, in Mainz 91,95, in Worms 96,1, in Gießen 114,09 und in Offenbach 124,1 % der Staats- steuer beträgt, und endlich noch die allgemeine Vermögenssteuer, die, 32 Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. wenn man ebenfalls eine Durchschnittsrente von 3Vs°/o zugrunde- legt, 2,14"/» ausmacht. Danach hätte der Kapitalrentner von seiner Rente ohne die Einkommensteuern in den genannten fünf Städten an Staats- und Gemeindeabgaben bezahlen müssen: In Darmstadt 5,77 °/o „ Mainz 6,25 °/o „ Worms 6,37°/« „ Gießen 6,97 % „ Offenbach 7,68 %. Diese Zahlen gewinnen erst ihr besonderes Gesicht, wenn man sich vergegenwärtigt, daß Preußen gar keine Sonderbelastung des Kapitalvermögens in der Gemeindesteuer kennt, und der höchste Pro- zentsatz der Bermögenssteuer, die nur staatlich ist, 1,57 % ausmacht. Die hessische Kapitalsteuer wäre also vier- bis fünfmal so hoch ge- worden, wie in Preußen. In einem anderen Nachbarstaate, Würt- temberg, darf die Kapitalrentensteuer für die Gemeinde allerhöchsteus 1 % betragen. Ich komme bei dieser Gelegenheit nicht etwa des- wegen, weil ich selbst Beamter bin, auf die Beamtenbesteuerung zu- rück. In Preußen haben die Beamten nicht unerhebliche Wohnungs- geldznschüsse, in Hessen fehlen sie. Außerdem haben die preußischen Beamten nur von der Hälfte des Dieiisteinkommens Kommunalsteuern zu zahlen. Auch diese Einrichtung kennt man bei uns nicht. Der erste Entwurf der Kapitalbesitzsteuer fand indessen doch soviel Anfechtungen, namentlich auf dein hessischen Handelskammertage, daß das Finanzministerium sich bewogen fühlte, in seinen extravaganten Forderungen herunterzugehen. Es ließ also doch mit sich handeln und ermäßigte die Kapitalsteuer aus die Hälfte. Es war zwar in dem Ent- würfe den Gemeinden die Befugnis zugesprochen worden, durch Orts- statut eine geringere Heranziehung des Kapitalvermögens zu beschließen. Ein hoher Ministerialbeamter hat diese Einrichtung mit einem „Sicher- heitsventil" verglichen. Es hat ihm aber niemand so recht geglaubt, daß die Gemeinderäte an diesem Ventil ziehen werden. Man sehe sich nur die Zusammensetzung unserer Stadtverordnetenkollegien an, und man wird denjenigen recht geben, die es für ganz ausgeschlossen halten, daß solche Ortsstatute öfters herausgekommen wären. Auch nach der Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. 33 neu novellierten Form der Gesetzesvorlage fällt der „Löwenanteil" der Mehrbelastung auf die Kapitalrentner. Das geht aus folgender Übersicht klar hervor: Geschätztes Kapitalvermögen Ji Bisherige Kapitalrenten, steu er Zukünftige Kapitalbesitz- steuer J\to Also mehr Ji Darmstadt .... 279779625 198408 226621 28213 Mainz 254833419 175687 270176 94489 Worms 72388674 50950 77094 16144 Gießen 69644694 62149 90886 28737 Offenbach .... 105918771 82052 164174 82122 Nach meinen Berechnungen, denen ich wiederum, wie den früheren eine Durchschnittsverzinfung des mobilen Kapitals von ZV//«*) zum Grunde gelegt habe, hätte jetzt der Kapitalrentner in Staat und Gemeinde folgende Prozente von seinem Renteneinkommen zu bezahlen: Allgemeine Staats- Vermögenssteuer Kommunal« Kapitcilsteuer Zusammen Mehr als in Preußen In Darmstadt . . 2,14 °/o 2,31 °/o 4,45 °/o 2,88 > „ Mainz .... 2,14 .. 3,02 „ 5,16 „ 3.59 „ Worms . . . 2,14 „ 3,04 „ 5,18 „ 3,61 „ „ Gießen.... 2,14 „ 3,73 „ 5,86 „ 4,29 „ „ Osfenbach . . . 2,14 „ 4,42 „ 6,56 „ 4,99 ,. Ich habe bisher nicht recht an das Gespenst geglaubt, mit welchem manche Pessimisten uns bange zu machen suchten, man *) Das ist nicht etwa zu niedrig; in Gießen beträgt nach einem aus amt- lichem Material gezogenen Durchschnitt die Rente aus dem Bruttokapitalvermögen nur 3,82°/». Man sieht die vorsichtige, mündelsichere Kapitalanlage der Beamten- und Universitätsstadt! 3 34 Dis kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. würde mit der neuzeitlichen hessischen Steuergesetzgebung und Finanz- politik die Kapitalisten aus dem Lande vertreiben. Denn einmal kann ein guter Teil der Kapitalrentner, auch wenn er wohl möchte, nicht ein milderes Steuerklima aufsuchen, und zum andern sind auch nicht wenige wohlhabende Privatiers zu sehr lokalpatriotisch mit ihrem Wohnorte, wo Verwandte und Freunde sitzen, verwachsen, und vielfach sind sie wohl zu schwerfällig geworden, um Hals über Kopf in Städte überzusiedeln, wo die Steuerschraube noch nicht glühend heiß gelaufen ist. Indessen hat alles seine Grenzen, ganz abgesehen davon, daß auch dringende Billigkeitsgründe dagegen sprechen, die Belastung der Kapitalrente schonungs- und rücksichtslos fortzusetzen. Ein Gießener Markmillionär würde, wenn er vor dem Inkrafttreten des neuen Kommunalabgabengesetzes die Flucht ergriffe und in das sonnige Wiesbaden, das außerdem etwas mehr Zerstreuung und Genüsse bietet, als die bescheidene Universitätsstadt, an Steuern über 1600 Mark jährlich sparen. Ähnlich ist es in Mainz, wo Wiesbaden, zumal nach den bequemen neuen Eisenbahnverbindungen, gleichsam vor der Türe liegt. Den Mainzer Karneval kann man auch von Wiesbaden aus mitfeiern. Besonders hoch ist aber die Kapitalbelastung in Offenbach, und hier lockt die größere und schönere Nachbarstadt Frankfurt, für die Offenbach eigentlich nur ein Vorort ist. Der hessische Großindustrielle und Großkaufmann, der sich zur Ruhe setzen will, wird bei der Wahl des Domizils, an dem er seinen Lebens- abend zu verbringen gedenkt, schon eher vorsichtige Steuervergleiche anstellen, und schließlich gehen dem Lande doch manche steuerkräftige Bewohner verloren. Es ist bekannt, daß die hessischen Staatsmänner sich diesen Befürchtungen wenigstens in den Vorverhandlungen nicht ganz verschlossen haben. Man kann das aus der verklausulierten und — man nehme mir das nicht übel — arg geschraubten Be- gründung der Kapitalbesitzsteuer herauslesen, und außerdem hat der Vor- sitzende der Steuerabteilung des Finanzministeriums auf dem Handels- kammertage direkt ausgesprochen, daß seine Behörde große Bedenken gegen die Beibehaltung der Kapitalsteuer gehabt habe. Auch iu den Motiven des Gesetzes sind diese Erwägungen erwähnt. Aber es wird weiterhin gesagt, daß der Versuch der Beseitigung der besonderen Dis kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. 35 Besteuerung des Kapitalvermögens aus der Gemeindebesteueruug kauin Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Bei den Kammern werde man — so ist der Sinn dieser Ausführnngen — mit einem solchen Vorschlage wenig Glück haben. Mir scheint, man hätte es doch darauf ankommen lassen sollen. Eine kräftige Regierung, die gute und sachliche Gründe hat, hat es wahrhaftig nicht nötig, schon vor dem Kampfe vor derKammermehrheit zu kapitulieren. Und welches Interesse sollen eigentlich die ländlichen Abgeordneten, die ja die Mehrheit bilden, daran haben, daß eine Steuer beibehalten wird, die für ihre Heimats- bezirke gar keine Bedeutung hat, die größeren Städte aber in Ver- legenheit bringt? Am Ende lassen auch die ländlichen Abgeordneten mit sich reden. Man niuß ihnen nur die Konsequenzen ordentlich klar machen und sie belehren, daß die Kapitalrentner nicht nur reiche Leute und Couponsabschneider sind, sondern zu ihnen auch zahlreiche, dem Mittelstand angehörende Elemente zählen, die trotz eines ge- wissen Kapitalbesitzes mit ihren Groschen doch rechnen müssen und nicht im Überflüsse schwimmen. Gegen den Vorwurf, den Zuzug von Kapitalrentnern in das Land zu hindern, haben sich die Verfasser des Gesetzentwurfs durch 'eine eigentümliche Bestimmung bei der Kapitalsteuer zu schützen gesucht. Es heißt nämlich in dem Kapitel über Steuerbefreiungen: „Von der Steuer vom Kapitalvermögen sind befreit Personen, die dem hessischen Staatsverbande nicht angehören, und die im Großherzogtum eine mit Erwerb verbundene Beschäftigung weder ausüben noch ausgeübt haben." Bei dieser Gelegenheit möchte ich ein Ver- sehen wieder gut machen, was mir bei der Niederschrift meiner bereits zitierten Broschüre „Neue Steuerreformen in Staat und Gemeinde" unterlaufen ist. Ich habe nämlich übersehen, daß dieses eigenartige Privileg für fremde Rentner nicht neu ist, sondern bereits in dem Kapitalrentensteuergesetz von 1884 enthalten war. Das ändert aber nichts daran, daß ich diese Bestimmung für höchst wunderlich halte. In dieser Ausdehnung dürfte die steuerliche Bevorzugung zugezogener, nicht hessischer, Rentner kaum in einem andern deutschen Steuergesetze vorkommen. Eine andere, weniger bedenkliche, Bestimmung, die den Gemeinden das Recht gibt, die gleichen Personen, die dauernd von 3* 36 Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. der Kapitalsteuer befreit sind, auch bis zu drei Jahren von der Ge- meindesteuer ganz oder teilweise freizulassen, findet man allerdings auch in anderen deutschen Gesetzen. Nur um vermögende Leute heran- zulocken, zwei Klassen von Rentnern zu schaffen, eine, die unerträglich viel und eine andere, die auffallend wenig bezahlen muß, ist indessen doch eine ziemlich fragwürdige Maßnahme, für die man kaum über- zeugende Billigkeitsgründe anführen kann. Jedenfalls beweisen gerade diese Ausnahmebestimmungen, zu welchen Absonderlichkeiten eine über- triebene Kapitalbelastung, die die Nachbarstaaten nicht mitmachen, führen muß. Mit dieser Betrachtung will ich meine kritischen Darlegungen abschließen. Meine Einwendungen sind damit freilich noch längst nicht erschöpft. Ich habe z. B. fernerhin Bedenken gegen die Aus- dehnung der Einkommensbesteuerung in die untersten Klaffen hinein, ja bis auf ein Einkommen von weniger als 300 Mark herunter. Wie es scheint, soll auch der Kapitalbesitz der kirchlichen toten Hand, der bekanntlich sehr groß ist und sich im Anwachsen befindet, steuerfrei bleiben. Auch dieser Bestimmung würde ich unbedingt die Zustim- mung versagen und manchen anderen mehr. Ich habe mich aber auf das Allernotwendigste beschränkt und mich so knapp wie möglich gefaßt. Solche Gelegenheitsschriften kann man nicht Monate im Pulte liegen lassen, sonst geht es einem, wie jenem Reichstags- abgeordneten, der urbi et orbi verkündet hat, er habe in seinem Schreibtische einen fix und fertig gestellten Kartellgesetzentwnrf liegen. Alle Welt war darauf gespannt, das Ding kennen zu lernen. „Doch Niemand hat's gesehenI" Auch meine Gegenvorschläge, die bei der großen Schwierigkeit der Materie unmöglich in das Gewand eines Gesetzentwurfes gekleidet werden konnten, können allerhöchstens als Anregungen und Andeutungen dienen. Für „graue Theorie" halte ich sie nicht. Es ist sehr schade, daß der ministerielle Gesetzentwurf, der als Meisterwerk der Kürze und klaren Gliederung verdiente, in jedes Lehrbuch der Finanzwissenschaft als Musterbeispiel prägnanter Gesetzestechnik und formaler Systematik aufgenommen zu werden, doch bei aller Übersichtlichkeit zu schweren Bedenken Anlaß gibt. Er müßte meines Erachtens nochmals umgearbeitet werden, zumal Die kommunale Vermögensbesteuerung in Hessen. es sich um eine grundlegende Maßnahme der Gesetzgebu die eine Überstürzung nicht vertragen kann. Mögen indessen die Würfel fallen, wie sie wollen, die neuen Steuern zahlen, weil man eben muß. Ich habe meinen Studenten so oft vorgepredigt, daß es zum Rüstzeuge des Staats- bürgertums gehöre, für die Kosten von Staat und Gemeinde ohne Murren, ja mit einem gewissen Hochgefühl, seinen Zehnten auf den Tisch des Vaterlandes zu legen, daß ich fast selbst an dieses Dogma glaube. Nur das muß ich mit allem Nachdruck betonen, daß der Ruf nach einer wirklichen und ausgleichenden Steuergerechtigkeit keine weltfremde Phrase ist, sondern ein hohes sozialpolitisches Postulat des gesellschaftlichen Zusammenlebens, wie jede These der Gerechtig- keit und der guten Sitte. Wenn der Nationalökonom nicht einmal mehr daran festhält, so kann er sich einfach begraben lassen. M- QSs^lp=öD Druck der Kgl. Uniuerlitsllsdruckerei von ß. Stürfz In Würzburg. Verlag von (Emil Noth in Gießen. In obigem Verlage erscheint: Sammlung Natjonalokonomischer Aussatze und Vorträge in zwangloser Reihenfolge. herausgegeben VON Or. iur. et phil. Magnus Biermer, ordentlichem Professor der Ltaatswissenschaften an der Universität Gießen. Bd. I und II ä jo bis Beste. Es gelangten bereits zur Ausgabe: I. Band, heft 1: Vas probiern der ländlichen Grundentschuldung und die Organisation des Realkredits. 3 Bogen. 60 pfg. heft 2: Der Kampf um den Taler. Der Bimetallismus und die Agrarkrisis. Arbeitskammern. 4 Bogen. 60 pfg. heft 3: Neue Steuerreformen in Staat und Gemeinde. 5 Bogen. l Mk. heft 4: Die letzte deutsche Wirtschaftskrisis und ihre Ursachen. 3 Bogen. 60 pfg. heft 5/8: Die kaufmännische Mittelstandsbewegung und das Waren- hausproblem. UlU Bogen. 2 Mk. 40 pfg. Weitere hefte aus der Feder des Herausgebers erscheinen in rascher Folge und enthalten: heft 9: Die hessische Landeshypothekenbank, ein gemeinnütziges Realkreditinstitut. heft 10: Die Entwicklung des deutschen Uotenbankwesens. heft 1l: Die neue preußische Ranalpolitik. E©tStSISESIS>tS£SiISEStSIS>tS ie „Sammlung nationalökonomischer Kufsätze und Vorträge" bezweckt die Behandlung wirtschaftspoli- tischer Zeit- und Streitfragen in gemeinverständ- licher Form. Der nationalökonomische Dozent kommt nicht selten in die Lage, in vereinen, Fortbildungskursen und sonstigen Veran- staltungen gemeinnütziger Art, staatswissenschaftliche Probleme der Gegenwart vor einem größeren Publikum in leicht verständlicher Form zu behandeln, zumal das Interesse an nationalökonomischen Dingen in so erfreulicher Zunahme sich befindet. Im Hinblick auf mehrfach vorgetragene lvünsche, es möge doch eine Sammlung solcher Reden und Ver- öffentlichungen geschaffen werden, haben sich Herausgeber und Verleger entschlossen, in zwangloser Folge wirtschaftspolitische Abhandlungen der (Öffentlichkeit zu übergeben. Die Sammlung soll in einzelnen heften zu mäßigen preisen erscheinen und der Zusammen- hang der einzelnen Nummern in der Art hergestellt werden, daß etwa ein Dutzend Nummern einen Sammelband darstellen. Die ein- zelnen hefte werden durchpaginiert, und der fertige Band wird mit einem Inhaltsverzeichnis und Sachregister versehen werden, auch gelangt mit Ausgabe der Schlußlieferung eines jeden Bandes eine Einband- decke zum preise von l,20 lNk. zur Ausgabe. Bestellungen wolle man gefälligst bei einer Buchhandlung ein- reichen, direkten Aufträgen ist der Betrag beizufügen, eventuell wird er bei Frankolieferung per Nachnahme erhoben. Gießen, April 1905. Lmil Roth, Verlagsbuchhandlung. Verlag von (Emil Roth in Gießen. ■ Soeben ist erschienen: Sammlung nationalökonomischer Aussätze u. Vorträge in zwangloser Reihenfolge herausgegeben van Dr. iur et phil. Magnus Biermer ordentlichem Professor der Ztaatswissenschaften an der Universität Giessen ^ (Erster Band Heft f: Das Problem der ländlichen Grundentschuldnng und die Organisation des Realkredits. 3 Vogen, preis 60 Pfg. f)eft 2: Der Kampf um den Taler. Der Bimetallismus und die Agrarkrifis. Arbeitskammern. 4 Bogen, preis 60 psg. Fest 5- Neue Steuerreformen in Staat und Gemeinde. 5 Bogen, preis 1 iTtfe. Heft Die letz. ' deutsche Wirtschaftskrisis und ihre Ursachen. 3 Bogen, preis 60 pfg. Heft 5—8: Die Rlittelstandsbewegung und das Warenhaus- . pr Mein. 11V* Bogen, preis 2 Mk. 40 Pfg. weitere hefte aus der Zeder des Herausgebers erscheinen in rascher Folge und enthalten: heft 9: Die hessische Landeshypothekenbank, eine gemeimtüM ■ Realkreditanstalt. heft 10: Die Entwicklung des deutschen iotenbankwesens. heft 11: Die neue preußische Ranalpolitik. Druck der Königl. Universitätsdruckerei von H. Stürtz in Würzbnrg. statutarische R Modifikationei der Schulden« wird, aber f nehmigung de ^ & keiner, in den « Man kann nat -I kein Schuldenc ■ Erfolge diese M Zahlenmateria J munalfinanzen 's lichkeit, die d 1 Vermögenswe hinausgeht, s müßte dagege W, eines Schutzes lastung, träfe Grundstück in haben, nach nicht. Der V anderen Meth Gegen d o trag zur Re o und die vorai CD gewinnen au s ernstlich nicht O ro zu dieser neu o Auch möchte o wenn man er —j nur die Grün! DD ->I Konjunkturen > mau auch die o aber noch se % °° technischen S ^ ÖD 2 00 Bei der b > i o Q. CD Q- DD O (D Lermögensbesteuerung in Hessen. 27 . Hierfür gäbe es wiederum verschiedene i könnte bestimmen, daß im allgemeinen 50°/o des Vermögenswerts zugelassen mit hoher Verschuldung und mit Ge- 5 ein geringerer Schuldenabzug, oder gar Steuerregulativ vorgesehen werden kann. e auch umgekehrt machen, so daß die Regel «ahme ein teilweiser ist. Welche Praktischen ckeiteu haben, kann ich ohne zuverlässiges rgen. Am gerechtesten und für die Kom- ten erschiene mir aber eine dritte Mög- mß der Schuldenabzug bis zu 50°/o des leibt. Eine Verschuldung, die darüber : bis zu 90 und mehr Prozent stiege, sein. Auf diese Weise schützte man die dürftigen Leistungsunfähigen vor Über- ,e Mehrzahl der Besitzer, die auf ihrem Aichen Grenzen eine Hypothek eingetragen te. Ganz gerecht ist das natürlich auch l wäre aber viel geringer, als bei der Vertzuwachssteuer, die in einem Nach- ; für fakultativ statthaft erklärt wird, "für die Städte mit starken Koujunkturen- ilienmarkte in Frage kommt, habe ich Ich fürchte nur, daß die Veranlagung ms enorme Schwierigkeiten stoßen wird. merksam machen, daß man billigerweise, igen ist, nicht dabei stehen bleiben kann, ^nsgewinne zu fassen, sondern auch andere in man konsequent bleiben will, muß j: >er Sondersteuer heranziehen. Das wird frommer Wunsch bleiben. Die steuer- ind fast unüberwindliche, den Schuldenabzug ohne weiteres zuzu-