23 1 immer für den rocher de bronce einer vaterländisch-nationalen Gesinnung und Politik hielt, zum Feinde übergehen, nur um gemeinsam mit diesem Steuern zu erfinden und zu dekretieren, die ihren eigenen Besitz nicht treffen und die andere für sie zahlen sollen. (Sehr wahr.) Es scheint, sie machen sich noch garnicht klar, dass sie dadurch die Axt an die Wurzel der Steuerkraft legen, dass sie durch diese neue Koalition den Wohlstand und die Machtstellung ihres Vaterlandes aufs Spiel setzen, dass sie dadurch denselben Reichskanzler und dieselbe Regierung im Stich lassen, die für die letzten Reichstagswahlen die nationale Parole ausgegeben haben. Es ist an und für sich nicht die Aufgabe guter Staats bürger, zu denen wir uns rechnen, den gesetzgebenden Faktoren in die Zügel zu fallen; aber als gute Patrioten haben wir die Pflicht, uns zur Abwehr zu vereinigen, wenn wir sehen, dass nicht nur unsere vitalsten Interessen, sondern zugleich die Wohl fahrt des Reichs in Gefahr gerät, den höchst egoistischen Be strebungen einer neuen Reichstagsmajorität zum Opfer zu fallen. (Beifall.) Auch wir wünschen sehnlichst, die Reichsfinanzreform jetzt endlich durchgeführt zu sehen; wir sind sogar die Ersten ge wesen, die auf die den Reichsfinanzen drohende Misere hin gewiesen haben. Schon im Jahre 1907 verlangte z. B. die! Hamburger Handelskammer in ihrem Jahresbericht, dass nicht] immer nur neue Ausgaben bewilligt werden dürfen, sondern' dass endlich auch ausgiebige neue Steuern geschaffen werden mussten, um der wachsenden Verschuldung des Reiches vor zubeugen. Industrie, Handel und Gewerbe sind bereit, Opfer an allen Ecken und Enden zu bringen, und sie weigern sich nicht, wenn es sein muss, auch ihren Besitz nochmals vom Reich besteuern zu lassen, obschon sie es sind, die schon heute den bei weitem grössten Teil der direkten Steuern in Deutschland aufbringen. (Sehr wahr!) Aber was wir von allen direkten Steuern, auch von den Besitzsteuern unbedingt verlangen, sind zwei Eigenschaften: sie dürfen das Steuerobjekt nicht derartig schwächen, dass es seine Steuerkraft verliert, und sie müssen gleichmässig den Besitz aller Reichsangehörigen treffen. (Lebhafter Beifall.) Die neuerdings in der Finanzkommission des Reichtags er fundenen und kurzerhand beschlossenen Steuern erfüllen nicht einmal diese beiden Vorbedingungen. Sie sind auch nur inso fern Besitzsteuern, als sie die ganz bestimmten Kreise, auf die sie gemünzt sind, wenn sie etwas besessen haben, um ihren Erwerb und um diesen ihren Besitz zu bringen geeignet sind. In der Tat sind es Umsatz- und Verkehrssteuern der allergeiährlichsten Art. Wie verderblich, ja geradezu ver nichtend sie auf weite Erwerbskreise, die allerdings der neuen \ 7