Arbeils- oder Arbeiterkammern? Von Prof. Dr. A. WirINinghaus. •Uk Frage der Schaffung einer gesetzlichen Interessenvertretung, ­ durch welche den Arbeitern die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre Wünsche und Bestrebungen auf dem Gebiete der Sozialpolitik geltend zu machen, beginnt seit einiger Zeit die Oeffentlichkeit lebhafter zu beschäftigen, namentlich seitdem der Staatssekretär des Reichsamts des Innern in der Reichstagssitzung ­ am 30. Januar ^90^ die Erklärung abgegeben hat, daß die verbündeten Regierungen bereit seien, dieser Frage näher zu treten. Die parlamentarische Behandlung der Angelegenheit geht zwar bis in die siebziger Jahre zurück. Die maßgebenden Parteien des Reichstages haben sich mit ihr bis in die jüngste Zeit hinein in Form von Resolutionen und Anträgen beschäftigt. Auch die kaiserliche Botschaft vom <(. Februar \890 stellte die Schaffung von Arbeitervertretungen in Aussicht, allerdings in solch allgemeinen Wendungen, daß aus den bezüglichen Worten eine klare Vorstellung von dein zu Schaffenden nicht zu entnehmen ist. Wie schon die maßgebenden Parteien des Reichstags sich wiederholt zugunsten der neuen Interessenvertretungen ausgesprochen ­ haben, so geschah ein Gleiches seitens des am 25. und 26. Oktober f903 in Frankfurt allXl. abgehaltenen Arbeiterkongresses, ­ ebenso auch seitens der Generalversammlung der Gesellschaft ­ Für soziale Reform in Mainz am Oktober l904, wenn auch hier von einer formellen Beschlußfassung Abstand genommen wurde. Auf Grund der in: vorigen Jahre aus dem Frankfurter Arbeiterkongreß gefaßten Resolution fand der Gedanke ­ auch aus der 5. ordentlichen Vertreterversammlung des Reichsverbandes der Vereine der nationalliberalen Jugend in Leipzig ain q. September J90^ volle Zustimmung und ebenfalls in zustimmendem Sinne ist die Frage in dieser Monatsschrift (Nr. 9, September t90p von Herrn Ratsassessor Hauber-Augsburg behandelt worden, welcher auf der Leipziger Tagung am q.. September das Referat übernommen hatte. Wenn ich, einer freundlichen Aufforderung der Redaktion folgend, mit einigen Worten auf die Angelegenheit zurückkomme, so geschieht es nicht, um alle für die praktische Ausgestaltung der gedachten Interessenvertretung wesentlichen Gesichtspunkte zu erörtern; in dieser Beziehung bietet die treffliche Schrift von Dr. B. Harms, Deutsche Arbeitskammern (Tübingen f90-s) welche auch die Vorgeschichte und die Erfahrungen iin Auslande behandelt, reichste Belehrung. Die Verhältnisse in einzelnen fremden Staaten sind überdies in den jüngsten Schriften der Gesellschaft ­ für soziale Reform dargestellt worden, Ich möchte mich lediglich zu der, wie mir scheint, wesentlichsten Einzelfrage näher äußern, nämlich darüber, ob diese gesetzliche Vertretung derart ausgebildet werden soll, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl in der zu bildenden Körperschaft vertreten sind (paritätische Arbeit s kammern) oder ob die Körperschaft ausschließlich ­ aus Arbeitervertretern bestehen soll (reine Arbeiterkammern). Während über die Grundfrage, ob überhaupt gesetzliche Vertretungen ­ für die Arbeiterinteressen geschaffen werden sollen, im wesentlichen Uebereinstimmung besteht, und zwar im bejahenden Sinne, gehen hinsichtlich der Organisation die Ansichten noch auseinander, fodaß von der einen Seite die paritätischen Arbeitskammern, ­ von der anderen Seite die reinen Arbeiterkaminern als das erstrebenswerte Ziel hingestellt werden. Daneben besteht übrigens auch noch eine Strönmng, welche. auf Grund der Erfahrungen, ­ namentlich beim Gewerbegericht in Berlin, auf die Errichtung völlig neuer Kammern verzichten und die zu schaffende Organisation an die Gewerbegerichte anlehnen will. Grundsätzlich ­ sind aber auch die Vertreter dieser Richtung für paritätische Arbeitskammern. Zunächst spitzt sich also die Erörterung dahin zu: ob Arbeits- oder Arbeiterkaminern. Auf der erwähnten Generalversammlung der Gesellschaft für soziale Reform waren alle drei Richtungen vertreten. Ich selbst habe mich dort, im Einverständnis mit der Kölner Ortsgruppe ­ der Gesellschaft, für Arbeiterkammern ausgesprochen und möchte hier versuchen, meinen Standpunkt etwas näher zu begründen. ­ Scheinbar ist dieses Bemühen überflüssig, denn die bisherige Erörterung der Angelegenheit hat sich in der bsauptsache zugunsten der Arbeitskammern gewendet, und es ist vielfach die Ansicht ausgesprochen worden, daß über diese Frage auch in den maßgebenden Kreisen Uebereinstimmung erzielt sei. Die Frage, ob Arbeitskammern oder Arbeiterkaminern ist von zwei Gesichtspunkten aus zu betrachten; einmal ist zu untersuchen, ­ wie dieselbe vom rein sachlichen Standpunkte aus zu beantworten ist; daneben ist es aber, da doch Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter allen Verhältnissen ein großes Interesse an der Regelung der Sache haben, auch von Wichtigkeit, festzustellen, wie denn diese Interessentenkreise sich zur Frage stellen. Die Freunde der Arbeitskammern sind offenbar der Ansicht, daß auch in letzterer Beziehung die Entscheidung zugunsten der Arbeitskammern ­ sich neige. Diese Auffassung scheint mir voreilig zu sein. Was zunächst die Arbeitnehmer anbetrifft, so hat allerdings der frankfurter Arbeiterkongreß für paritätische Aammern sich ausgesprochen und ebenso ist in der sozialdemokratischen Partei des Reichstags Neigung für Arbeitskannnern vorhanden. Teilweise ­ hängt diese Stellungnahme zusammen mit der frage, welche Aufgaben den neuen ^Körperschaften zuzuweisen sind. Will man ihnen vor allem die Vermittlungstätigkeit in Arbeitsstreitigkeiten und Streiks, die pflege der Arbeitsstatistik u. dergl. übertragen, so scheinen allerdings die Arbeitskammern den Vorzug zu verdienen, ­ denn hierfür ist die gleichzeitige Heranziehung der Arbeitgeber ­ und Arbeitnehmer unerläßlich, obwohl auch hier m. E. nicht genügend beachtet wird, daß für solche Zwecke die bestehenden Arbeitgeberorganisationen slsandelskammern u. dergl.) mit den Arbeiterkammern sehr wohl zusammenwirken könnten, Legt man dagegen das Schwergewicht auf die Geltendmachung von Wünschen und forderungen im Interesse der Arbeiter, so verdienen rn. <E. die Arbeiterkammern unbedingt den Vorzug. Ich halte nun die Uebertragung des erstgenannten Tätigkeitsgebiets an die Arbeitskannnern ­ nicht für angezeigt, für die Vermittlung bei Streitigkeiten ­ haben wir bereits das Institut der Arbeiterausschüsse bezw. die Gewerbegerichte. Daß die Arbeitskannnern hier Besseres leisten würden als namentlich die Gewerbegerichte, ist unrsoweniger anzunehnren, als der Erfolg einer solchen Vermittlungstätigkeit wesentlich von der Stärke der beiden Parteien, d. h. von dem Vorhandensein kräftiger Interessenverbände abhängt. Noch viel weniger verspreche ich mir von der pflege der Arbeitsstatistik durch die neuen Kammern. Allgemein geht doch die Erfahrung dahin, daß die Leitung, Durchführung und Bearbeitung auch einer sozialstatistischen Erhebung in der pand einer uninteressierten Behörde liegen muß; Arbeitgeber wie -nehmer können hier wohl als Auskunftspersonen und Zähler dienen, aber sicherlich nicht eine unabhängige Behörde ersetzen. Die Arbeiter vor allem scheinen mir die Gefahr noch nicht genügend zu schätzen, die darin liegt, daß ein solches Amt mit allerlei Bureauarbeiten bepackt wird, durch welche die wichtige Tätigkeit einer wirklichen Interessenvertretung empfindlich gelähmt werden muß. Die Arbeiter haben m. E. allen Grund, jetzt, wo ihnen eine gesetzlich begründete Stätte für die Geltendmachung ihrer Wünsche und Beschwerden geschaffen werden soll, dahin zu streben, daß diese Wirksamkeit rein und unbehindert zur Geltung kommen kann. Die Arbeitgeber haben ihre Handelskammern und ihre industriellen Vereine, kraftvolle Organisationen, deren sie sich mit Energie und Geschick bedienen, um ihre Interessen geltend zu machen. Jetzt sollen auch für die Arbeiter entsprechende Organisationen geschaffen ­ werden, und da heißt es nun: nicht ohne die Arbeitgeber! ­ obwohl es doch klar sein müßte, daß dann die Arbeiter sich beengt fühlen werden und die offene Meinungsäußerung leidet. Daß die Arbeiter fähig und geschult genug sind, ihre Wünsche in richtiger Form anzubringen, davor ist mir nicht bange, und daß sie in der Aammer keine sozialdemokratische Propaganda treiben, wie auch wohl befürchtet wird, dafür wird, ganz abgesehen von der durch Einführung der Verhältniswahl zu verbürgenden richtigen Zusammensetzung der Aainmer, in letzter Instanz der Staatskommissar Sorge tragen, der bei einigein Geschick die Erörterung leicht aus das streng sachliche Gebiet beschränken ­ kann. Wenn weite Arbeiterkreise bei dieser Sachlage selbst die paritätischen Aammern befürwortet haben, so mag dies erklärlich erscheinen, wenn die neuen Aörperschaften sich wesentlich auch auf jene erstgenannten Ausgaben der Streitigkeitsschlichtung und solche informatorischer Art konzentrieren sollen. Andernfalls glaube ich, daß eine weitere Erörterung des Problems in der Oeffentlichkeit, insbesondere in Arbeiterkreisen die Stimmung zugunsten ­ der reinen Arbeiterkamnrern verändern wird. In gewissem Umfange ist dies bereits geschehen. Zum Teil nrag übrigens das Votunr zugunsten der paritätischen Arbeitskanrmern von seiten der Arbeiter darauf zurückzuführen sein, daß die Meinung verbreitet ­ ist, als ob hiermit den Wünschen der Arbeitgeber entsprochen ­ werde. Auch sonst scheint diese Ansicht verbreitet zu sein. Worauf man sich hierbei stützt, ist mir unbekannt. Soviel ich weiß, haben sich bisher weder die deutschen Handelskammern, welche doch die aintlichen Vertretungen der Industrie und des Pandels darstellen, ­ in denen insgesamt sogar die Industrie überwiegt, noch auch die großen industriellen Verbände mit diesen: Probien: eingehender ­ besaßt. Eine amtliche Befragung dieser Aörperschasten ist bisher auch noch nicht erfolgt. Wohl aber ist anzunehinen, daß diese Organe sehr bald zur Frage Stellung nehmen. Wie die Beantwortung ausfallen wird, mag zurzeit dahingestellt bleiben. Daß aber viel 5ti:n:nung für paritätische Arbeitskannnern vorhanden ­ sein wird, möchte ich bezweifeln. Abgesehen von den noch zu erwähnenden Bedenken, die in der Sache selbst liegen, dürste hier der Gesichtspunkt inaßgebend sein, daß die Arbeitgeber ­ bereits ihre Organisationen besitzen, innerhalb deren sie D ~1 ■* ■-! Weltwirtschaft: n ~i 1 > Kiel -- - 5 45 ihre Auffassungen in sachgemäßer Weise geltend machen können, und daß es zwecklos erscheinen muß, sie zu einer weiteren (Organisation ­ heranzuziehen, in der sie sich neben den Arbeitern ebenso beengt fühlen werden wie letztere ihnen gegenüber. Mag dieses Empfinden bei weiterem Zusammenarbeiten, ähnlich wie bei den Gewerbegerichten, mehr zurücktreten, so wird man doch mit der Schaffung der paritätischen Arbeitskammern weder den Arbeitgebern noch den Arbeitnehmern einen Gefallen erweisen. Ls bleibt dann schließlich das rein sachliche und darum auch besonders wichtige Moment übrig: ob es aus praktischen Erwägungen heraus wünschenswert oder gar notwendig erscheint, den neuen Kammern den paritätischen Lharakter zu geben, wenn ich hierüber einige Worte sage, so geschieht es unter der Voraussetzung, ­ einmal daß der Schwerpunkt der Tätigkeit der Kammern in der Geltendmachung von wünschen bezw. Beschwerden hinsichllich der sozialpolitischen Gesetzgebung und Verwaltung liegt, ein Gebiet, das gewiß groß und wichtig genug ist, um die Schaffung der neuen Organisation zu rechtfertigen, — und sodann, ­ daß die Organisation sich wenigstens zunächst auf die Großindustrie beschränkt. Zugunsten des paritätischen Tharakters der Arbeitskammern wird namentlich folgendes geltend gemacht. Das gemeinsame Zusammenwirken von Arbeitgebern und -nehmern in den Kammern soll, wie es in der Resolution des Frankfurter Arbeiterkongresses, und ähnlich auch sonst heißt, u. a. ein wichtiges Mittel sein, „der Verschärfung der Klassengegensätze und der damit verbundenen ­ wachsenden Verbitterung und Entfremdung von Arbeiter und Arbeitgeber Einhalt zu tun durch Beratung und Verständigung ­ über gemeinsame Angelegenheiten, insbesondere aus dem Arbeitsverhältnis." Ob verdrießliche Stimmungen in dem hier angenommenen Umfange tatsächlich vorhanden sind, mag dahingestellt bleiben; jedenfalls ergeben sich dieselben nicht so sehr aus den Interessengegensätzen als solchen als vielmehr aus dem Verhalten der beiden Teile im Einzelsalle, lsier ausgleichend und vermittelnd zu wirken ist deshalb vor allem Sache der Arbeitgeber im Verein mit den Arbeiterausschüssen der einzelnen Betriebe. Aufgabe der Arbeiterkammern soll aber sein die Stellungnahme zu den Einzelfragen der sozialpolitischen Gesetzgebung ­ und Verwaltung. Auf diesen Gebieten besteht allerdings ein Interessengegensatz zwischen den Arbeitgebern und -nehmern. Aber zu glauben, daß dieser Gegensatz — nicht etwa Stimmungen 6 und untergeordnete Meinungsverschiedenheiten — durch gemeinsame ­ Kammerberatungen ausgeglichen werde, halte ich nicht für richtig. Dagegen sprechen vor allem die Erfahrungen. Die „wirtschaftlichen Konferenzen", welche in den achtziger fahren zwischen den Vertretern der Landwirtschaft, der Gewerbe und des Handels in den einzelnen Regierungsbezirken Preußens zum Zwecke der Ausgleichung der Gegensätze abgehalten wurden, haben sich nicht bewährt und sind darum wieder eingegangen. Jede Gruppe betrachtete die vorliegende Frage von ihren: Interessenstandpunkte und war von ihm auch durch noch so viele Reden über Entgegenkommen und Versöhnung nicht abzubringen. Als gleichzeitig der Vorschlag der Schaffung von provinzial-Volkswirtschastsräten an Stelle der bestehenden Einzelvertretungen der wirtschaftlichen Interessengruppen auftauchte, bekämpfte denn auch die Kölner Handelskammer diesen Gedanken auf Grund obiger Erfahrungen mit nachfolgender Erwägung: „Wenn es auch zweckmäßig sein mag, in den oberen Instanzen die Vertretungen ­ der einzelnen Interessengruppen zusammenzufassen, so würde eine gleiche Zentralisation doch für die unteren Instanzen ein vollkonunener Mißgriff sein. Die Interessen der einzelnen Gruppen sind anerkanntermaßen sehr abweichende, und es ist nötig, daß jede Gruppe Organe hat, die unausgesetzt für die betreffenden Interessen wirken und die Sonderwünsche der Gruppen jederzeit der Regierung bekannt geben können. ..... Jeder Kompromiß würde mit Recht die Unzufriedenheit des damit nicht übereinstimmenden Teiles erregen, und derselbe würde es wiederum mit Recht als eine Benachteiligung empfinden, daß es ihm unmöglich ist, durch gesetzliche Organe seine Sondermeinung an entscheidender Stelle zu vertreten." Mas hier in m. E. zutreffender ­ Meise bezüglich der verschiedenen Wirtschaftszweige ausgeführt worden ist, gilt in gleicher Art auch von dem Verhältnis ­ der Arbeitgeberklasse zu derjenigen der Arbeiter. Obwohl dort und hier schließlich, in letzter Linie alle Interessen zu einen: gemeinsamen Versöhnungspunkte zusammenlaufen mögen, so besteht ­ doch für die praktische Tagespolitik, die sich mit konkreten fragen und nicht mit allgemeinen parmoniegedanken befaßt, ein Interessengegensatz, der in der Beurteilung einzelner Probleme der praktischen Politik zum Ausdruck kommen wird und kommen nmß. Daß es mit den Arbeiterfragen in dieser Beziehung nicht anders ist als mit den Fragen der allgemeinen Volkswirtschaftspolitik, ­ zeigen übrigens auch die Erfahrungen mit den paritätischen Kammern in Polland, wo der obige Versöhnungszweck nicht erreicht worden ist; es mag sein, daß hier auch gewisse andere Momente mitspielten, sicherlich aber auch der oben hervorgehobene Widerstreit der Interessen. Nach allein würde sich die Verhandlung in den paritätischen Arbeitskaimnern in sehr vielen Fällen derart vollziehen, daß beide Teile mit ihren Wünschen und Ansichten sich gegenüberstünden, durch hinübergehen dieses oder jenes Vertreters der einen Partei zur andern Partei ein Majoritätsbeschluß gegen eine starke Minderheit zustande käme, die dann ihrerseits das Bedürfnis nach Erstattung eines Separatvotums haben würde. Die unerquicklichen, ­ von einer „Versöhnung" weit abliegenden Folgen eines derartigen Verfahrens brauche ich nicht zu schildern. Die Unzuträglichkeiten würden um so größer sein, als die Arbeitgeber ­ daneben auch noch das Votum der Handelskammern und industriellen Vereine in die Wagschale werfen könnten. Und wenn etwa Regierung und Volksvertretung sich nur an das Majoritätsvotum der Arbeitskammer halten wollten, so wäre dies ja bequem und einfach, aber im informatorischen Interesse gewiß kein Vorteil. Vielmehr muß es auch für die Organe der Regierung und der Gesetzgebung das Erwünschtere' sein, die Ansichten beider Interessengruppen klar und deutlich zu erfahren. Nicht bei diesen letzteren, sondern bei jenen Instanzen liegt die Ausgabe, die ausgleichende Mittellinie im Interesse des Staatswohles ­ und des sozialen Friedens zu finden. Dieses Verfahren der getrennten Begutachtung mag dann Rückfragen aller Art, vielleicht auch Besprechungen bei den Behörden unter gleichzeitiger Heranziehung der Vertreter der verschiedenen Interessengruppen erforderlich machen, was aber nichts schadet; wie es überhaupt Sache der Regierung ist, sich der Organisationen in zweckentsprechender ­ Weise zu bedienen. Bei der Empfehlung der paritätischen Kammern scheint übrigens vielfach der Gedanke vorzuherrschen, als ob Meinungsverschiedenheiten ­ über einzelne konkrete Fragen nur zwischen den Arbeitgebern aus der einen und den Arbeitnehmern aus der anderen Seite hervortreten würden, während doch sicherlich auch in Arbeiterkreisen ­ selbst über Einzelfragen die Ansichten und Wünsche oft genug geteilt sein werden, Differenzen, die kennen zu lernen durchaus im Interesse der Gesetzgebung und Verwaltung liegt. Dies wird durch paritätische Kammern aber geradezu vereitelt, denn die Stellungnahme gegenüber den Interessen der Arbeitgeber wird die Arbeiter schon aus taktischen Gründen veranlassen, derartige Meinungsverschiedenheiten im eigenen Kreise zurückzudrängen. Sprechen in. E. somit zahlreiche gewichtige Gründe für die Errichtung reiner Arbeiterkainmern, so verliert auch die Frage 8 Druck von Fritz Glsner, Köln. an Interesse, ob im Falle der Schaffung paritätischer Aammern eine Angliederung an die Gewerbegerichte erfolgen soll. Nach den auf der Generalversammlung der Gesellschaft für soziale Reform in Mainz am 14- Oktober d. I. von den Vertretern des Berliner ­ Gewerbegerichts geinachten Vorschlägen sollen die Mitglieder des Gewerbegerichts, dessen Ausschuß zur Arbeitskammer ausgestaltet ­ werden soll, die erforderlichen Aammermitglieder wählen. (Es ist nicht zu leugnen, daß im Falle der Schaffung paritätischer Aammern für eine derartige Angliederung an die Gewerbegerichte ­ manches spricht. Auch inögen die besonderen Verhältnisse ­ des Berliner Gewerbegerichts zu einer solchen Lösung der Frage ermutigen, falls man sich mit den reinen Arbeiterkainmern nicht befreunden will. Meines Erachtens würde aber allgenrein eine solche Lösung weder die Arbeitgeber befriedigen, welche die Wahl ihrer Vertreter durch das Gewerbegericht schwerlich für billig halten werden, noch auch wäre damit eine wirksame und autoritative ­ Vertretung der Arbeiterinteressen geschaffen. Wenn zurzeit die Stimmung nrehr den paritätischen Aammern und teilweise sogar der Angliederung der Arbeitskammern an die Gewerbegerichts sich zuzuneigen scheint, so dürfte sich dieses Stimmungsbild wesentlich ändern, wenn erst die Arbeitgeberkreise (Handelskammern und industrielle Vereine) sowie auch zahlreichere Arbeitnehmervereinigungen sich zur Frage geäußert haben. Die Beurteilung, welche die Frage: ob Arbeitskammern oder Arbeiterkammern? in den zunächst beteiligten Areisen findet, wird aber, oder sollte doch wenigstens für die endgültige Entscheidung ­ von wesentlicher Bedeutung sein. (Separatabdruck ans der Monatsschrift „Nationalliberale Jugend".) the scale towards document nitspielten, sicherlich aber auch der oben hervorgehobene ? der Interessen, allein würde sich die Verhandlung in den paritätischen inern in sehr vielen Fällen derart vollziehen, daß beide -hren Wünschen und Ansichten sich gegenüberständen, bergehen dieses oder jenes Vertreters der einen Partei Partei ein Majoritätsbeschluß gegen eine starke zustande käme, die dann ihrerseits das Bedürfnis Jung eines Eeparatvotums haben würde. Die uner-^ von einer „Versöhnung" weit abliegenden Folgen tigen Verfahrens brauche ich nicht zu schildern. Die hkeiten würden um so größer sein, als die Arbeitben auch noch das Votum der Handelskammern und Vereine in die Wagschale werfen könnten. And l Regierung und Volksvertretung sich nur an das votum der Arbeitskammer halten wollten, fo wäre juem und einfach, aber im informatorischen Interesse ^ Vorteil. Vielmehr muß es auch für die Organe der und der Gesetzgebung das Erwünschtere sein, die >eider Interessengruppen klar und deutlich zu erfahren, riesen letzteren, sondern bei jenen Instanzen liegt die ne ausgleichende Mittellinie im Interesse des Etaatsd des sozialen Friedens zu finden. 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