III.  Kapitel.
Die  Zeit  der  ersten  Bewegungsfreiheit.
1.  Das  Vereins-  und  Vcrsammlungsgcsetz.
Schon  in  der  ersten  Session  des  Reichsrates,  als  der  österreichische
Konstitutionalismus  kaum  das  Licht  der  Welt  erblickt  hatte  und  ein  noch  sehr
prekäres  Dasein  fristete,  erkannte  man,  daß  ohne  ein  freieres  Vereins-  und
Versammlungsrecht  ein  politisches  Leben  nicht  denkbar  sei.  Es  wurde  deshalb
vom  Abgeordnetenhaus  am  4.  Juli  1861  ein  Ausschuß  zur  Verfassung
von  Gesetzen  über  Vereinsrecht,  Freiheit  der  Person  und  Briefgeheimnis  gewählt. ­
  Ihm  gehörten  an:  Rittner  v.  Hasner,  Franz  Suida,  Dr.  Giskra,
Dr.  Wendelin  Grünwald,  Ritter  v.  Tschabuschnigg,  Freiherr  v.  Doblhoff,
Dr.  Ladislaus  Rieger,  Schindler  und  Dr.  v.  Mühlfeld.  Die  Arbeiten  dieses
Ausschusses  gelangten,  was  das  Vereins-  und  Versammlungsrecht  anbetraf,
nicht  zum  Abschluß,  trotzdem  seine  Tätigkeit  von  Session  zu  Session  fortgeschleppt ­
  worden  war.
Die  Arbeiter  waren  mit  diesem  Hinausschieben  der  für  sie  so  dringenden
Gesetze  nicht  zufrieden  und  begannen  sich  direkt  ans  Abgeordnetenhaus  um
eine  endliche  Erledigung  zu  wenden.  Am  21.  Juni  1867  überreichte  der  Abgeordnete ­
  Schindler  eine  Petition  der  A  r  b  e  i  t  e  r  der  k.  k.  priv.  Kaiserin
Elisabeth-Bahn  um  Gewährung  eines  Gesetzes  zum  Schutz  des  Vereinsund ­
  Versammlungsrechtes;  am  26.  Juni  folgten  die  Arbeiter  der  Nähmaschinenfabrik ­
  Louis  Bollmann  in  Wien,  am  3.  Juli  die
Arbeiter  der  Maschinen-  und  anderen  Fabriken  Wiener-Neustadts
  (mehr  als  tausend),  am  6.  Juli  der  Fortbildungsverein ­
  derBuchdrucker  i  n  W  i  e  n,  am  10.  Juli  die  Arbeiterschaft
sämtlicher  Manufakturen,  die  der  k.  k.  priv.  Ferdinands-Nord
  bahn,  der  Ra  ab  er  Bahn,  der  Sieglschen  und  der  S  pierin ­
  gschen  Maschinenfabrik  in  Wien.
Aus  dem  Inhalt  dieser  Petitionen  ist  bemerkenswert,  daß  die  Arbeiterauf
  dem  Boden  der  „Selbsthilfe"  standen.  In  der  Petition  der  Wiener-Neustädter ­
  Arbeiter  finden  sich  folgende  markante  Sätze:  „.  .  .  .Wir  sind  erfüllt
von  den  lebhaftesten  Wünschen,  durch  Bildung  und  Verbesserung
unserer  materiellenLage  unseren  Berufsgenossen  in  anderen  Ländern
nachzukommen.
Wir  sehen  dazu  die  Bahn  offen,  wenn  ein  freisinniges  Gesetz  über
Vereins-  und  Versammlungsrecht  uns  gestatten  wird,  mit  einigen  Mitteln
auf  Grundlage  berechtigter  Selbsthilfe  jene  höheren  Ziele  in
menschenwürdiger,  dem  Wohle  der  gesamten  Staatsgesellschaft  entsprechender
Weise  anzustreben."
Die  Petition  setzt  dann  auseinander,  wie  die  Arbeiter  Wiener-Neustadts
schon  im  Jahre  1866  einen  Arbeiterverein  gründen  wollten  und  ihnen  von  der
Behörde  die  Genehmigung  hierzu  versagt  wurde.  Ebenso  erging  es  im  Mai
1866  dem  Projekte  zur  Errichtung  einer  Krankenkasse.  Als  sich  im  Herbste  1866