noch  immer  keine  Vorlage  eines  Vereins-  und  Versammlungsgesetzes  eingebracht ­
  habe.  —  Sein  Antrag  wurde  angenommen  und  der  Ausschuß  gewählt. ­
  Es  waren  darin:  Dr.  van  der  Straß,  Kardasch,  Wols,  Dr.  Dittrich,
Kaiser,  Ritter  v.  Tschabuschnigg,  Mandelblüh,  Ritter  v.  Szäbel,  Dr.  Schubert.
Am  16.  Juli  1867  legte  Graf  Taaffe  den  Regierungsentwurf  vor,  derbem ­
  Ausschüsse  zugewiesen  wurde.  Dieser  hatte  seine  Arbeiten  relativ  rasch
beendigt  und  am  23.  Juli  begann  über  seinen  Entwurf  die  Generaldebatte.
Ueber  den  §  1  des  Ausschußentwurfes  entspann  sich  sofort  eine  lebhafte
Debatte.  Dieser  Paragraph  lautete:  „Vereine  sind  gestattet,  insofern  dieselben
nach  ihrem  Zwecke  und  nach  ihrer  Einrichtung  weder  gesetz-  oder  rechtswidrig
noch  staatsaefährlich  sind."  —  Dagegen  wendete  sich  in  der  Generaldebatte
der  Abgeordnete  Dinstl.  Er  meinte,  es  genügt  zu  sagen,  daß  die  dem  Gesetze
oder  dem  Rechte  nicht  entsprechenden  Vereine  verboten  sind:  der  Ausdruck  „staatsgefährlich" ­
  sei  überflüssig  und  zu  dehnbar.  In  der  Spezialdebatte  wurde  derselbe ­
  Standpunkt  von  den  Abgeordneten  Schindler,  Dr.  Zaillner,  Freiherr
v.  Seyffertitz  und  Dr.  Gustav  Robert  Groß  vertreten.  Für  den  Ausschußentwurf
  traten  der  Berichterstatter  Dr.  van  der  Straß  uno  Dr.  Schubert  ein.
Namens  der  Regierung  betonte  Graf  Taaffe,  daß  sie  auf  die  Beibehaltung
des  Wortes  „staatsgesährlich"  ein  großes  Gewicht  lege.  Trotzdem  wurde  der
Antrag  der  Opposition,  wonach  der  §  1  lautete:  „Die  Bildung  von  Vereinen
ist  gestattet,  insofern  dieselben  nach  ihrem  Zwecke  weder  ein  Gesetz  noch
bestehende  Rechte  verletzen",  mit  63  gegen  69  Stimmen  angenommen.
Oesterreich,  so  schien  es,  sollte  ein  freiheitlicheres  Vereins-  und  Versammlungsrecht ­
  bekommen,  als  es  der  Regierung  paßte.  Aber  leider  war  die
Opposition  sehr  lendenlahm  und  die  Regierung  Taaffe  sehr  zähe.  Beim  §  6
entwickelte  sich  abermals  eine  Debatte  über  das  Wort  „staatsgefährlich",  da
dieser  Paragraph  nach  dem  Ausschußentwurse  lauten  sollte:  „Wenn  der  Verein
nach  seinem  Zwecke  oder  nach  seiner  Einrichtung  gesetz-  oder  rechtswidrig
oder  st  a  a  t  s  g  e  f  ä  h  r  l  i  ch  ist,  kann  die  Landesstelle  dessen  Bildung  untersagen. ­

Diese  Untersagung  muß  binnen  vier  Wochen  nach  Ueberreichung  der
Anzeige  (§§  4  und  6)  schriftlich  und  unter  Angabe  der  Gründe  erfolgen."
Die  Opposition  wollte  konsequenterweise  auch  hier  das  Wort  „staatsgefährlich" ­
  gestrichen  wissen.  Diesmal  siegte  aber  die  Regierung,  indem  der
Ausschußantrag  unverändert  angenommen  wurde.  Es  ergab  sich  nun  ein
offenkundiger  Widerspruch  zwischen  den  §8  1  und  6.  Im  §  1  war  die  Bildung
von  „staatsgefährlichen"  Vereinen  ausdrücklich  von  dem  Verbote  befreit  worden,
im  ß  6  wurde  der  Landesstelle  ebenso  ausdrücklich  aufgetragen,  solche  Vereine  zu
untersagen.  Auf  Antrag  des  Abgeordneten  Dr.  van  der  Straß  wurde  dieser
Widerspruch  schließlich  beseitigt,  indem  der  Wortlaut  des  §  1  folgendermaßen
festgesetzt  wurde:  „Vereine  sind  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  dieses
Gesetzes  gestattet."
Die  Regierung  hatte  auf  allen  Linien  über  die  laue  Opposition  den
Sieg  davongetragen.  Bemerkenswert  ist,  daß  während  dieser  ganzen  Debatten
die  Arbeitervereine  von  keiner  Seite  auch  nur  mit  einem  Worte  erwähnt
wurden.  Man  tat  so,  als  ob  das  Vereins-  und  Versammlungsrecht  in  keiner
Weise  mit  der  Arbeiterfrage  zusammenhinge.
Die  wesentlichsten  Bestimmungen  des  noch  heute  gültigen  Vereins-  und
Versammlungsgesetzes  vom  15.  November  1867  sind:
Die  Brldung  eines  jeden  Vereines  (mit  Ausnahme  der  Vereine,  welche
nur  einen  Vermögensvorteil  bezwecken)  bedarf  der  vorherigen  Anzeige  unter
Mitteilung  der  Statuten.  Die  Behörde  kann  die  Bildung  des  Vereines  untersagen, ­
  wenn  er  nach  seinen  Zwecken  oder  seiner  Einrichtung  rechtswidrig
oder  staatsgefährlich  erscheint,  doch  ist  dagegen  Rekurs  an  das  Reichsgericht
zulässig.  Jede  Vereinsversammlung  ist  der  Behörde  24  Stunden  vorher  an-