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sterium  daran  zu  erinnern,  daß  das  Volk  Bürgschaft  verlangt  für  den  Frieden
und  die  Freiheit,  und  zwar  die  Beseitigung  des  stehenden  Heeres  durch  die
Einführung  der  allgemeinen  Volksbewaffnung.
Sollten  die  erwähnten  Forderungen  in  dieser  Reichsratssession  nicht
berücksichtigt  werden,  so  dürfte  es  möglich  sein,  daß  das  Volk  wiederholt
und  in  größeren  Massen  erscheint,  um  seinen  Willen  kundzugeben.
Leopold  Schäftner,  Martin  Berka,  Friedrich  Pfeifer,  Friedrich  Häcker,
Ludwig  Eichinger,  Hermann  Hartung,  Johann  Baudisch,
Ferdinand  Dorf  ch,  Johann  Schön  felder,  Heinrich  Gehrke."
Ruhig  und  würdevoll,  wie  sie  gekommen  waren,  gingen  die  Demonstranten ­
  hierauf  wieder  auseinander.  Am  nächsten  Tag  legte  der  Justizminister ­
  Dr.  H  e  r  b  st  dem  Abgeordnetenhause  eine  Regierungsvorlage  über
das  Koalitionsrecht  vor,  aber  am  gleichen  Tage  übergab  er  auch,  veranlaßt
durch  die  „Drohung"  im  letzten  Absätze  der  Petition,  dieses  Schriftstück  der
Staatsanwaltschaft  zur  eingehenden  Würdigung.  Bekanntlich  erfolgte  hierauf
am  23.  Dezember  1869  die  Verhaftung  der  Mitglieder  der  Deputation,
nur  Hartung  entfloh.  Der  Hochverratsprozeß  von  1870  war  in  die
Wege  geleitet.
Das  Abgeordnetenhaus  wies  in  seiner  Sitzung  vom  14.  Dezember  1869
die  Regierungsvorlage  über  das  Koalitionsrecht  einem  zwölfgliedrigen  Ausschüsse ­
  zu.  In  diesen  wurden  gewählt:'  Dr.  Dehne,  Dr.  Dietrich,
Gschnitzer,  Freiherr  v.  Kttbeck,  Ritter  v.  Liebt  g,  Dr.  M  ay  e  r,
Schier,  Dr.  Klun,  Dr.  Roser,  Dr.  Bernhard  P  a  u  e  r,  Dr.  Weigel.
Während  der  Beratungen  dieses  Ausschusses  ging  der  Petitionssturm  der  Arbeiter ­
  weiter.  Nun  waren  auch  die  schlafferen  Elemente  der  Arbeiterschaft  erwacht ­
  und  beteiligten  sich  lebhaft  an  den  Petitionen.
Am  16.  Dezember  1869  überreichte  der  Abgeordnete  Dr.  Hannich  13  Petitionen ­
  um  Koalitionsfreiheit,  Steuerfreiheit  für  die  auf  dem  Grundsätze  der
„Selbsthilfe"  stehenden  Vereine  und  um  ein  Genossenschaftsgesetz.  Diese  Petitionen
waren  von  den  Konsumvereinen  in  Aich  und  Pirkenhammer,
dem  V  o  r  s  ch  u  tz  v  e  r  e  i  n  in  P  i  r  k  e  n  h  a  m  m  e  r,  einer  Reihe  von  Arbeitspersonalen ­
  aus  dieser  Gegend  und  von  den  Gemeindevertretungen
Schneidemühle  und  T  ö  p  p  e  l  e  s.  Am  18.  Dezember  überreichte  Dr.  Hannich
gleichlautende  Petitionen  von  dem  Gewerbeunterstützungsverein
Pirkenhammer,  von  dem  dortigen  Dr  eher  personal  und  von  den
Arbeitern  der  k.  k.  Porzellanfabrik  in  Pflug,  am  20.  Dezember
von  den  Porzellan  drehe  r  n  und  Malern  aus  der  Fabrik
Angeru.  Hofmann  i  n  A  i  ch,  von  Arbeitern  in  Franzensthal,
Böhmen,  am  17.  Jänner  1870  vom  D  e  u  t  s  ch  p  o  l  i  t  i  s  ch  e  n  und  F  o  r  tschrittsverein
  Pirkenhammer,  vom  Arbeiterpersonal
der  k.  k.  Porzellan  fab  rik  in  Gießhübel,  Böhmen,  und  vom
Deutschpolitischen  und  Fortschrittsverein  Donawitz,  Böhmen.
Abgeordneter  Gschnitzer  überreichte  am  16.  Dezember  1869  eine  Petition ­
  des  Buchdrucker-Bildungsvereines  in  Salzburg,  Abgeordneter ­
  v.  Centi  am  20.  Dezember  eine  solche  des  Arbeitervereines ­
  in  Triest,  Abgeordneter  Dr.  Roser  am  selben  Tage  eine  Petition
von  Arbeitern  aus  der  Bezirkshauptman.nschaftTetschen
und  am  17.  Jänner  1870  drei  Petitionen  von  Volksversam  langen  in
Ze-ltweg,  Steiermark,  Graz  und  Marburg.  Außerdem  petitionierte
eine  Reihe  bürgerlicher  politischer  Vereine  um  eine  Revision  des  Vereinsgesetzes.

1  Stenographische  Protokolle  über  die  Sitzungen  tes  Hauses  der  Abgeordneten.  V.  Session.  Wien
1869,  1870.