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Der  Ausschuß  legte  anfangs  Februar  1870  seinen  Bericht^  dem  Abgeordnetenhause ­
  vor.  Dieser  Bericht  ist  stellenweise  sehr  modern  und  interessant
gehalten.  Er  sagte:
„Die  Beschränkung  der  freien  Verwertung  der  Arbeitskraft,  inbesondere
die  Verweigerung  des  Rechtes  des  Arbeiters,  seine  Arbeit  so  teuer  als  möglich
zu  verwerten,  wird  vom  wissenschaftlichen  sowie  vom  praktischen  Standpunkte
mißbilligt.
Das  Gesetz  der  freien  Bewegung  ist  gerade  beim  Arbeitslohn  in  seiner
wirtschaftlichen  Notwendigkeit  am  sichersten  nachweisbar  und  maßregelnde
Eingriffe  auf  diesem  Gebiete,  mochten  sie  vom  Staate  oder  von  den
Arbeitern  gemacht  werden,  haben  niemals  zu  dem  beabsichtigten
Z  i  e  l  e  g  e  f  ü  h  r  t.  Es  dürfte  wohl  kaum  bestritten  werden,  daß  die  in  dem
Koalitionsverbote  liegenden  bedingten  Lohnbestimmungen  auf  durchwegs
falschen  Vorstellungen  vom  Verkehrsleben  beruhen  und  als  Eingriffe  in
das  Eigentum  bezeichnet  werden  könnten.  Denn  die  Arbeit  ist  eine
Ware,  die  ihren  Wert  und  ihren  Preis  hat;  der  Preis  regelt  sich  bekanntlich
nach  dem  Gesetze  der  Nachfrage  und  des  Angebotes.  Ueber  den  jeweiligen
Preis  dieser  Ware  hat  ihr  Eigentümer  —  der  Arbeiter  —  unbestreitbar  das
freie  Verfügungsrecht.  Zu  diesem  freien  Verfügungsrechte  gehört  auch  die  Befugnis, ­
  alle  Mittel  anzuwenden,  um  sein  Eigentum  bestmöglich  zu  verwerten,
insofern  durch  diese  Mittel  die  Freiheit  eines  anderen  oder  der  Gesellschaft
überhaupt  nicht  beeinträchtigt  oder  verletzt  wird.  Wo  aber  jeder  einzelne  auf
bestmögliche  Verwertung  seiner  Arbeitskraft  innerhalb  der  gesetzlichen  Schranken
hinarbeiten  darf,  dürfte  schwerlich  ein  allgemeiner,  plausibler  Rechtsgrund  zu
finden  sein,  weshalb  eine  Vereinigung  in  der  bezeichneten  Weise  und  zu  dem
erwähnten  Zwecke  nicht  stattfinden  dürfte.  Die  Vereinigung,  die  Assoziation,
auf  die  Lohnverhältnisse  angewendet,  bedingt  somit  die  Koalitionsfreiheit  und
der  Ruf  nach  Koalitionsfreiheit  ist  ein  berechtigter.  Die
Aufhebung  der  durch  die  Gewerbeordnung  und  das  Strafgesetz  auferlegten
Beschränkung  ist  demnach  eine  nicht  länger  hinauszuschiebende
Notwendigkeit."
Der  Ausschuß  schloß  sich  dem  Regierungsentwurf  an  und  brachte  nur
im  §  2  einige  stilistische  Aenderungen  in  Vorschlag.  Das  war  um  so  merkwürdiger, ­
  als  der  Regierungsentwurf  keineswegs  von  einem  so  modernen
Geiste  getragen  war  als  der  Ausschutzbericht.  Der  Wortlaut  des  Entwurfes,
der  nun  dem  Abgeordnetenhause  vorgelegt  wurde,  war  folgender:
„§  1.  Die  Bestimmungen  der  §§  479,  480  und  481  des  allgemeinen  Strafgesetzes ­
  vom  27.  Mai  1852,  R-G.-Bl.  Nr.  117,  treten  außer  Wirksamkeit.
§  2.  Verabredungen  von  Arbeitgebern  (Gewerbsleuten,  Dienstgebern,  Leitern
von  Fabriks-,  Bergbau-,  Hüttenwerks-,  landwirtschastlichen  oder  anderen  Arbeitsunternehmungen), ­
  welche  bezwecken,  mittelst  Einstellung  des  Betriebes  oder  Entlassung
von  Arbeitern  diesen  eine  Lohnverringerung  oder  überhaupt  ungünstigere  Arbeitsbedingungen ­
  aufzuerlegen,  sowie  Verabredungen  von  Arbeitnehmern  (Gesellen,
Gehilfen,  Bediensteten  oder  sonstigen  Arbeitern  um  Lohn),  welche  bezwecken,  mittelst
gemeinschaftlicher  Einstellung  der  Arbeit  von  den  Arbeitgebern  höheren  Lohn  oder  -
überhaupt  günstigere  Arbeitsbedingungen  zu  erzwingen,  endlich  alle  Vereinbarungen
zur  Unterstützung  derjenigen,  welche  bei  den  erwähnten  Verabredungen  ausharren
oder  zur  Benachteiligung  derjenigen,  welche  sich  davon  lossagten,  haben  keine  rechtliche ­
  Wirkung.
§  3.  Wer,  um  das  Zustandekommen,  die  Verbreitung  oder  die  zwangsweise
Durchführung  einer  der  in  dem  8  2  bezeichneten  Verabredungen  zu  bewirken,  Arbeitgeber ­
  oder  Arbeitnehmer  an  der  Ausführung  ihres  freien  Entschlusses,  Arbeit  zu  geben
oder  zu  nehmen,  durch  Mittel  der  Einschüchterung  oder  Gewalt  hindert  oder  zu
hindern  versucht,  ist,  sofern  seine  Handlung  nicht  unter  eine  strengere  Bestimmung
&gt;  XLVI  der  Beilage  zu  den  stenographischen  Protokollen  des  Abgeordnetenhauses,  V.  Session,
Seite  606  bis  609.