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des  Strafgesetzes  fällt,  einer  Uebertretung  schuldig  und  von  dem  Gericht  mit  Arrest
von  acht  Tagen  bis  zu  drei  Monaten  zu  bestrafen.
§  4.  Die  in  den  88  2  und  3  enthaltenen  Bestimmungen  finden  auch  auf  Verabredungen ­
  von  Gewerbsleuten  zu  dem  Zwecke,  um  den  Preis  einer  Ware  zum  Nachteile ­
  des"Publikums  zu  erhöhen,  Anwendung."
Am  10.  Februar  1870  begann  die  Generaldebatte.  Der  erste  Redner,
Dr.  Ritter  ».Mayrhofer  (Niederösterreich),  führte  aus,  daß  die  §§  1
und  2  sich  widersprechen.  Im  8  1  werden  die  Arbeiter  und  Arbeitgeber  für
mündig  erachtet,  Verabredungen  zu  treffen  und  Vereine  zu  bilden,  im  §  2
heißt  es:  Ihr  seid  unmündig,  wir  verweigern  euren  Verabredungen  die
Rechtsfolgen.  „Nun  ist  es  doch  sonderbar,"  sagte  der  Redner,  „daß  wir  Staatsbürger, ­
  die  im  Vollgenusse  ihrer  bürgerlichen  Rechte  sind,  nicht  für  fähig  erachten, ­
  Verträge  zu  schließen  und  daß  wir  letzteren  die  Rechtsgültigkeit  absprechen. ­
  Warum  ?  Weil  sie  Arbeiter  und  Arbeitgeber  sind.  Sind  denn  diese
zwei  Klassen  so  unfähig,  dasjenige  zu  beurteilen,  ivas  zu  ihrem  Vorteile  ist?
Muß  man  die  Kuratel  über  sie  verhängen  und  sie  verhindern,  ihre  Rechtsansprüche ­
  durchzusetzen?  Wohin  bringen  wir  aber  die  Arbeiter,  wenn  wir
ihnen  dasjenige  nehmen,  was  wir  ihnen  im  §  1  gegeben  haben?  Dahin,  daß
sie  dasjenige  tun  müssen,  was  ihnen  im  3  besonders  verwehrt  ist."  ....
„Wir  bringen  dadurch  die  Arbeiter  in  eine  unhaltbare  Lage."
„Entweder  man  gibt  ihnen  das  Koalitionsrecht  gar  nicht  oder  man  gibt
es  ihnen  ohne  diese  Schranken.  Wir  könnten  sonst  Zustände  herbeiführen,  die
die  sozialen  Verhältnisse  gefährden  werden."
Der  Abgeordnete  Freiherr  v.  K  ü  b  e  ck  (Mähren)  tritt  hierauf  für
die  Ausschußvorlage  ein.  Der  Abgeordnete  S  k  e  n  e  (Mähren)  wendet  sich
gegen  das  Koalitionsgesetz  überhaupt.  Die  öffentliche  Meinung,  die  es  scheinbar ­
  verlange,  seien  in  Wahrheit  nur  ein  paar  liberale  Zeitungen,  die  auf
Abonnentenfang  ausgehen.  Den  Arbeitern  werde  durch  das  Gesetz  nicht  geholfen, ­
  sie  würden  nur  unzufriedener  werden.  Solche  Gesetze  müßten  nicht  so
rasch  gemacht,  sondern  besser  überlegt  werden.  Der  Abgeordnete  Stessens
(Böhmen)  erklärte  sich  mit  der  Ausschußvorlage  einverstanden.  Er  jammerte
über  den  Terrorismus  der  Arbeiterführer,  die  die  Arbeiter  in  eine  neue
Sklaverei  bringen,  aus  der  sie  eben  der  vorliegende  Entwurf  befreien  solle.
Gegen  die  „geheimen  Femgerichte"  der  Arbeitervereine,  meinte  er  pathetisch,
richte  sich  der  vorgeschlagene  §  2.  Aus  formal-juristischen  Gründen  trat
der  Abgeordnete  Dr.  Hannich  (Böhmen)  gegen  den  Widerspruch  zwischen
den  §8  1  und  2  auf  und  befürwortete  die  nochmalige  Zuweisung  an  einen
Ausschuß,  wie  es  bereits  der  Abgeordnete  Mayrhofer  beantragt  hatte.  Für  die
Ausschußvorlage  sprachen  noch  der  Abgeordnete  Mayer  (Oberösterreich),  der
ebenfalls  auf  die  Arbeiterführer  —  „Beglücker  der  Arbeiter"  nannte  er  sie
spöttisch  —schimpfte,  ferner  die  Abgeordneten  Freiherr  v.  Kotz  (Böhmen)
und  S  ch  i  n  d  l  e  r  (Niederösterreich).  Zum  Schlüsse  ergriff  der  Justizminister
Dr.  Herbst  das  Wort.  Er  berief  sich  auf  die  ausländische  Gesetzgebung  und
sagte  dann:  „Wir  sehen  also,  daß  unser  Gesetz  vollkommen  die  richtige  Mitte
eingehalten  hat,  es  erklärt  die  Verhängung  und  Einhebung  von  solchen  Reugeldern ­
  nicht  als  strafbar,  wie  das  französische  und  belgische  Recht,  aber  die
richterliche  Hilfe  zur  Durchsetzung  solcher  Verabredungen  wird  versagt  und
mit  Recht;  denn  was  für  ein  Jammer  würde  sich  erheben  und  welche
Stimmung  würde  gegen  den  Staat  entstehen,  wenn  sich  das  Gericht  dazu
hergäbe,  den  Menschen  vor  sein  Tribunal  zu  ziehen  und  strafen  zu  lassen  -
denn  es  wäre  nichts  anderes  als  eine  Strafe  —  der  den  Frevel  begangen
hat,  zu  arbeiten,  obschon  er  versprochen  hat,  und  vielleicht  eigennützigen  Leuten
versprochen  hat,  nicht  zu  arbeiten."  Nachdem  noch  der  Handelsminister
v.  Plener  für  die  Vorlage  gesprochen  hatte,  wurde  zur  Abstimmung  ge-