bunden,  die  Arbeiterblätter  wurden  konfisziert,  die  Arbeiterbewegung  sah  sich
im  ganzen  Reiche  unter  einem  Ausnahmezustände  gestellt?
Die  Regierung  suchte  ihr  Vorgehen  in  einem  Dekret,  das  sie  an  die
Obmänner  der  aufgelösten  Vereine  richtete,  zu  motivieren.  Dieses  Dekret  hatte
folgenden  Wortlaut:
„In  Erledigung  Ihrer  bei  der  hohen  k.  k.  niederösterreichischen  Statthalterei
überreichten  bezüglichen  Eingabe  wird  Ihnen  hiermit  nachstehendes  bekanntgegeben.
Die  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  15.  November  1867,  R.-G.-Bl.  Nr.  134,  unter
verschiedenen  Benennungen  entstandenen  Arbeiter-  und  Arbeiter-Bildungsvereine,
insbesondere  der  durch  seine  Organisation  und  die  Anzahl  seiner  Mitglieder  zu  einer
größeren  Bedeutung  gelangte  Arbeiter-Bildungsverein  in  Wien  und  die  mit  ihm  in
Verbindung  stehenden  Fachvereine  der  gewerblichen  Hilfsarbeiter  in  Wien  und  dessen
Vororten  haben,  wie  die  Erfahrung  dargetan,  ihren  statutenmäßigen  Wirkungskreis
durch  die  Ausdehnung  der  Vereinstätigkeit  auf  das  Gebiet  der  Politik  nur  allzu  häufig
überschritten  und  damit  aufgehört,  den  Bedingungen  ihres  rechtlichen  Bestandes  zu
entsprechen.  Es  ist  offenkundig  und  geht  sowohl  von  der  bisherigen  Wirksamkeit  dieser
Vereine,  als  aus  den  zahlreichen,  in  öffentlichen  und  Vereinsversammlungen  gehaltenen
Reden  der  hervorragendsten  Vereinsmitglieder  sowie  aus  den  Erklärungen  der  publizistischen ­
  Vereinsorgane  (solche  existierten  zu  dieser  Zeit  noch  gar  nicht.  D.  V.)  unzweifelhaft ­
  hervor,  daß  die  als  Vereinszweck  bezeichnete  Förderung  der  geistigen  und
materiellen  Interessen  der  Arbeiter  vor  allem  auf  oem  Wege  der  politischen  Agitation
angestrebt  wird.
Diese  Agitation  beschränkt  sich  nicht  auf  die  Behebung  spezieller  Beschwerden
der  Arbeiter,  sondern  wird  durch  die  Annahme,  Verbindung  und  Empfehlung  des
in  einer  Versammlung  zu  Eisenach  im  Monate  August  1869  festgestellten  Programms  der
sozialdemokratischen  Partei,  dann  durch  die  Forderung  des  allgemeinen,
direkten  Stimmrechtes  auf  das  Feld  der  allgemeinen  Politik  übertragen  und
verstoßt  geradezu  gegen  die  Grundlagen  der  bestehenden  Reichs-  und  Landesverfassung.
Eine  derartige  Wirksanikeit  der  hierländischen  Arbeitervereine  entbehrt  nicht  nur
formell  der  gesetzlichen  Berechtigung,  sondern  muß  ihrem  Wesen  nach  als  st  a  a  t  sgefährlich
  bezeichnet  werden,  zumal  die  begabtesten  und  einflußreichsten  Führer
dieser  Vereine  mit  der  in  London  gegründeten  „Internationalen  Arbeiter-Assoziation"
vielfache  Beziehungen  unterhalten,  dieser  Assoziation  selbst  als  Mitglieder  angehören,
andere  zum  Beitritt  anwerben  und  auch  außerhalb  der  eigentlichen  Arbeiterkreise  an
den  Anhängern  des  Eisenacher  sozialdemokratischen  Programms  eine  Stütze  ihrer
Bestrebungen  finden.
Der  Strafprozeß,  welcher  gegen  einige  Führer  der  Arbeiterbewegung  in  Wien
vor  den  Schranken  des  hiesigen  Landesgerichtes  zu  Ende  geführt  wurde,  hat  neue
Aufschlüsse  über  die  Zielpunkte,  die  leitenden  Kräfte  und  die  Agitationsmittel  der
sozialdemokratischen  Arbeiterpartei  geliefert  und  es  ist  die  Staatsgefährlichkeit  dieses
Gebarens  nunmehr  auch  durch  einen  richterlichen  Spruch  anerkannt,  nachdem  das
Urteil  des  Landesgerichtes  in  dem  eben  erwähnten  Prozesse  auf  der  Erwägung  beruht,
daß  in  dem  Inhalt  des  sozialdemokratischen  Programms  in  seiner  Anwendung  auf
Oesterreich  eine  gewaltsame  Aenderung  der  daselbst  bestehenden  Regierungsform
gelegen  sei,  daß  demnach  die  Verbreitung  und  die  Durchführung  dieses  Programms
objektiv  den  Tatbestand  des  Verbrechens  des  Hochverrates  bilde.

1  Selbst  der  niederösterreichischen  Handels-  und  Gewerbekainmer  ging  die  Auflösungspolitik  der
Regierung  zu  weit.  Sie  sagte  in  einem  Berichte  an  das  Ministerium:  „Eine  bedauerliche  Wendung  hat  die
Arbeiterfrage  in  letzter  Zeit  genommen,  indem  sie  zur  Auslösung  sämtlicher  Arbeitervereine  Riederösterreichs
führte.  Wen»  die  Kammer  auch  weit  entfernt  ist,  strafwürdige  politische  Tendenzen,  insoseru  solche  bei  einzelnen ­
  Angehörigen  des  Arbeiterstandes  gerichtlich  konstatiert  werden,  in  Schutz  nehmen  zu  wollen,  so  scheint
ihr  doch  die  allgemeine  Verurteilung  und  Auflösung  der  Arbeitervereine,  welche  die  Arbeiter  mundtot  macht,
eine  zu  weitgehende  Maßregel  zu  sein.  Ileberstürzungen  und  lleberschreitnngen  des  richtigen  Maßes  zeigen  sich
auch  bei  Neuerungen  aus  anderen  Gebiete»,  allein  schließlich  siegt  der  gesunde  Sinn  und  lenkt  aus  eigenem
Antriebe  in  die  richtigen  Bahnen."  .  Die  Kammer  spricht  den  Wunsch  aus,  „daß  Arbciter-Bilduugsvcreine
und  andere  analoge  Assoziationen  bald  wieder  entstehen  und  —  von  Politischen  oder  sozialen  Schimären  sich
sernhaltend  —  eine  Praktisch  fruchtbare  Tätigkeit  entfalten  mögen".  (Bericht  der  Handels-  und  Gewerbekainmer
iiir  das  Erzherzogtum  Oesterreich  unter  der  Enns  an  das  k.  k.  Ministerium  für  Handel  und  Volkswirtschaft
über  die  Verkehrsverhältnisie  des  Kammerbezirkes  während  des  Jahres  1869.  Wien  1876.)