46

Verlust  von  etwa  l 1 / s  °/ 0  unvermeidlich,  das  bedeutet  eine  Belastung ­
  des  Etats  von  fast  19  000  Mark  jährlich.  Meines
Erachtens  könnte  man  ruhig  eine  bessere  Finanzlage  abwarten,
bis  man  die  Hypothekenbank  ins  Leben  treten  läßt,  umsomehr,
als  das  Gesetz  einen  bestimmten  Termin  nicht  vorschreibt,  das
Finanzministerium  es  also  vollständig  in  der  Hand  hat,  wann
das  Gesetz  ansgeführt  werden  soll.  Dasselbe  gilt  bezüglich  des
Wohnungsfiirsorgegesetzes  vom  7.  August  1902.  Gegen  den
Artikel  3  Abs.  2  dieses  Gesetzes,  der  die  Bestimmung  enthält,  daß
an  bedürftige  Gemeinden  für  Wohnungszwecke  auch  Darleheu
unter  dem  Landeskreditkasseuzinsstlß,  der  nominell  etwa  3 1 l i  °/ 0
betrügt,  gewährt  werden  können,  und  zwar  bis  zu  x / 2  °/o  unter
diesem  Satz,  habe  ich  schon  früher  prinzipielle  Bedenken  erhoben.
Ich  bin  mit  den  Verfassern  des  Gesetzes  überzeugter  Anhüuger
einer  staatlichen  Wohnungsreform  und  billige  grundsätzlich  die
Tendenz  des  Gesetzgebers,  den  Staatskredit  in  den  Dienst  kommunaler ­
  und  gemeinnütziger  Bestrebungen,  für  Minderbemittelte ­
  passende  Wohnungsquartiere  zu  schaffen,  zu  stellen.  Aber
meines  Erachtens  ist  der  Staat  nicht  dazu  da,  aus  seiner
Tasche  für  solche  Zwecke  den  Kommunen  Geschenke  zu  machen,
ganz  abgesehen  davon,  daß  es  sehr  schwer  halten  wird,  festzustellen, ­
  welche  Gemeinde  bedürftig  ist  oder  nicht.  Wahrscheinlich ­
  werden  sich  sämtliche  Ortsgemeinden  nach  Lage  der
Gesetzgebung  sofort  für  bedürftig  erklären,  und  nach  den  Verhandlungen ­
  in  der  Zweiten  Kammer,  wo  der  Regierungsvertreter
das  Wort  „bedürftig"  dahin  interpretiert  hat,  daß  schon  solche
Gemeinden,  die  vom  Verkehr  entfernt  liegen  und  deswegen
hohe  Baumaterialkosten  aufweisen,  unter  Umständen  als  „bedürftig" ­
  anzusehen  sind,  wird  der  Staat  oft  genug  in  die  Lage
kommen,  dreiprozentige  Baudarlehen  zu  gewähren.
Die  Plenarverhandlnngen  der  Zweiten  Kammer  für  das
Wohnungsfürsorgegesetz  sind  übrigens  auch  recht  bezeichnend
dafür,  was  hessische  Volksvertreter  der  Staatskasse  zumuten  zu
dürfen  glauben.  Damals  haben  sofort  zwei  oberhessische
Landwirte,  die  in  der  Kammer  sitzen,  beantragt,  daß  man