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nahmen  aus  Lebensmittelzöllen  für  eine  Reichs-Witwen-  und
Waisenversorgung  verwendet  werden  sollen,  ist  mir  unerfindlich.
Entweder  liegt  eine  sozialpolitische  Heuchelei  vor,  so  daß
dieser  Gedanke  nicht  ernst  genommen  zu  werden  braucht  oder
aber  die  Reichstagsmehrheit,  die  sich  iu  diesem  Falle  übrigens
mit  der  sonstigen  nicht  ganz  deckt,  wird  konsequentermaßen
unter  allen  Umstanden  für  die  Bewilligung  neuer  Reichssteuern
sorgen  müssen.
Nicht  nur  auf  diesem  Gebiete  hat  bisher  die  Reichsgesetzgebung ­
  die  Bundesstaaten  finanziell  im  Stich  gelassen,  sondern
sie  ist  jetzt  ans  dem  besten  Wege,  auch  in  die  Kommunalsteuerpolitik ­
  der  Bundesstaaten  schonungslos  einzugreifen.  Wir  meinen
den  Reichstagsbeschluß,  wonach  von  einem  gewissen  Zeitpunkte
(1910)  an  die  städtischen  Oktrois  auf  Vieh  und  Fleischwaren,
Getreide,  Mühlenfabrikate  und  Backwaren  aufgehoben  werden
sollen.  Bisher  war  man  zu  der  Annahme  berechtigt,  daß  der
Bundesrat  diesen  Beschluß  als  unannehmbar  bezeichnen  würde;
denn  er  ist  bis  noch  vor  kurzem  vom  Bundesratstisch  aus  energisch ­
  bekämpft  worden,  und  zwar  im  Interesse  einer  Reihe
von  Bundesstaaten,  zu  denen  auch  Hessen  gehört.  Vor  einigen
Tagen  hat  aber  zur  allgemeinen  großen  Überraschung  der
Reichskanzler  erklärt,  daß  der  Bundesrat  voraussichtlich  doch
diesem  Beschlusse  beitreten  werde.  Der  Antrag  involviert
unzweifelhaft  eine  Verfassungsveränderung;  denn  eine  Veränderung ­
  des  Vereinszollgesetzes  von  1867  ist  nach  Artikel  40  der
Reichsverfassung  den  Verfassungsänderungen  gleich  zu  achten.
Solche  Veränderungen  der  Verfassung  gelten  bekanntlich  als
abgelehnt,  wenn  im  Bundesrate  14  Stimmen  dagegen  votieren.
Wenn  also  Bayern,  Württemberg,  Baden  und  Hessen  dagegen
stimmen,  kann  der  Reichskanzler  seine  Zusage  nicht  aufrechterhalten. ­
  Es  scheint  aber,  daß  in  unserer  Zeit  der  „Umfülle"
auch  hier  ein  „Umfall"  in  Vorbereitung  ist.  Mit  Recht  gespannt ­
  wird  man  darauf  sein  dürfen,  welche  Stellung  die  drei
hessischen  Bundesratsvertreter  eingenommen  haben.  Welche
Bedeutung  die  Angelegenheit  für  eine  Reihe  von  hessischen
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