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5.  Veranschlagung  der  feststehenden  Einnahmen  und  Ausgaben  6
6.  Veranschlagung  der  nicht  feststehenden  Einnahmen  und  Ausgaben  6
7.  Namhaftmachung  des  Zahlungspflichtigen  oder  Empfängers  bei  feststehenden  Beträgen  7
8.  Angabe  des  Besoldungsdienstalters  und  der  verschiedenen  Teile  der  Besoldung  .  .  7
9.  Angabe  des  Etatssolls  des  vorangehenden  Jahres  und  der  Jsteinnahme  und  Ausgabe ­
  der  drei  vorangegangenen  Rechnungsjahre  7
10.  Begründung  neuer  Etatsansätze  und  Personalstellen  7
11.  Begründung  wesentlicher  Abweichungen  gegenüber  dem  Vorjahr  7
12.  Beifügung  von  Kostenanschlägen  7
13.  Nachweis  der  Kosten  für  Entwurfsbearbeitung,  Bauleitung,  Inventarien  und  dergl.
in  den  Kostenanschlägen  7
14.  Berücksichtigung  der  Zinsen  für  Grunderwerbs-,  Bau-  und  sonstige  Kosten  in  den
Kostenanschlägen  und  dergl  7
15.  Frist  für  die  Vorlage  der  Etatsentwürfe.  Beratung,  Feststellung  und  Vollziehung
durch  die  Deputation  8
16.  Prüfung  durch  den  Kämmerer  8
17.  Feststellung  der  Entwürfe  durch  den  Magistrat  und  ihre  Übersendung  an  die  Stadtverordnetenversammlung ­
  8
18.  Ausnahmefristen  für  die  Vorlage  einzelner  Etats  8
§  7.  Ausführung  des  Haushaltsetats.
1.  Überweisung  des  Haushaltsetats  an  die  Kasse  8
2.  Überreichung  eines  Haushaltsetats  an  die  Aufsichtsbehörde  8
3.  Ausschreibung  von  Leistungen  und  Lieferungen  8
4.  Verrechnung  der  Kosten  für  Bekanntmachungen  über  den  Verkauf  von  Altmaterial,
ausrangierten  Pferden  und  dergl  8
5.  Wahrung  des  Etatsrechts  9
6.  Wann  eine  Etatsüberschreitung  eintritt  10
7.  Ausgabekontrollen  10
8.  Antrag  auf  Nachbewilligungen  10
9.  Anzeige  der  Kasse  über  Etatsüberschreitungen  11
10.  Verrechnung  nachbewilligter  Mittel  11
11.  Behandlung  der  Bewilligungsbeschlüsse  11
12.  Zahlung  über  den  Etat  vor  erfolgter  Nachbewilligung  der  Mittel  durch  die  Stadtverordnetenversammlung ­
  11
13.  Etatsersparnisse  (Abgang  gegen  das  bewilligte  Ausgabesoll)  11
14.  Einnahmereste  12
15.  Ausgabereste  der  ordentlichen  Verwaltung  12
16.  Ausgabereste  der  außerordentlichen  Verwaltung  12
17.  Ausgabereste  ohne  Übertragung  von  Restmitteln  12
III.  Abschnitt.
Fälligkeit  und  Anweisung  der  Einnahmen  und  Ausgaben.
8  8.  Fälligkeit.
1.  Im  allgemeinen  12
2.  Fälligkeit  der  Besolvungen  und  dergl  12
3.  Zahlung  der  Besoldungen  vor  dem  Fälligkeitstermin  13
4.  Ausschluß  der  vorzeitigen  Zahlung  13
5.  Fälligkeit  der  Ruhegehälter,  Witwen-  und  Waisengelder  und  dergl  13
6.  Fälligkeit  der  Vergütungen,  Tagegelder,  Löhne  und  dergl.  für  Hilfskräfte  und  Arbeiter  13
8  9.  Kassenanweisungen.
1.  Allgemeine  Bestimmungen  13
2.  Geltungsdauer  der  Kassenanweisungen  14