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12.  Verausgabte  Gelder,  welche  an  anderer  Stelle  für  Rechnung  der  Verwaltung  wieder
zu  vereinnahmen  sind  (durchlaufende  Posten)  59
13.  Bescheinigung  über  die  Verwendung  von  Stempelmarken  und  Stempelbogen  ...  59
14.  Beglaubigung  der  Handzeichen  schreibensunfähiger  Personen  und  der  Quittungen
von  Blinden  60
15.  Stempelung  der  Ausgabebelege  nach  der  Zahlung  60
16.  Abgangstellung  beim  Ausgabesoll  60

§  23.  Zeitpunkt  und  Ort  der  Zahlungsleistung.  Porto  für  Geldsendungen.
1.  Zeitpunkt  der  Zahlung  im  allgemeine».  Rechnungsbeleg  und  Kontrolleur-Buchung
als  Vorbedingungen  für  die  Zahlungsleistung  60
2.  Zeitpunkt  für  die  Zahlung  der  laufenden  Armenunterstützungen  und  Pflegegelder  .  60
3.  Ort  der  Zahlung  61
4.  Zahlung  der  Besoldungen,  Löhne  und  bergt,  an  die  Einzelempfüngec  außerhalb  des
Kassenraumes  und  im  Wege  der  Überweisung  61
5.  Zahlung  der  Kranken-  und  Jnvalidenversicherungsbeitrage  62
6.  Zahlungen  im  allgemeinen  durch  die  Post  sowie  im  Bankübermeisungs-  oder  Scheckverkehr. ­
  Benachrichtigung  der  Empfänger  und  Ausnahmen  hiervon  62
7.  Zahlung  von  Ruhegehältern,  Witwen-  und  Waisengeldern  sowie  anderen  fortlaufenden ­
  Zahlungen  im  Wege  des  Postanweisungsverkehrs  63
8.  Zahlungen  an  Behörden  und  öffentliche  Kassen  durch  die  Post.  Ausnahmen  hiervon  64
9.  Verfahren  bei  Zahlungen  im  Wege  des  Postanweisungs-  und  Geldbrief-Verkehrs  .  64
10/12.  Porto  für  Geldsendungen  64/65

§  24.  Prüfung  der  Identität  der  Empfangsberechtigten.  Zahlung  an  Bevollmächtigte ­

  und  an  gesetzliche  Vertreter.
1.  Prüfung  der  Identität  der  Empfangsberechtigten  65
2.  Zahlung  an  Bevollmächtigte  66
3.  Zahlung  an  Gesellschaften,  Genossenschaften,  Korporationen  und  dergl  66
4.  Zahlung  an  die  Erben  66
5.  Besondere  Vorschriften  bei  Zahlung  von  Spargelvern  66

§  25.  Beschlagnahme,  Überweisung  und  Abtretung  von  Forderungen,  welche
Dritte  an  die  Stadtgemeinde  haben.
1.  Verfahren  der  Kasse,  wenn  bei  ihr  Beschlagnahmen,  Pfändungen  und  dergl.  direkt

erfolgen  67
2.  Behandlung  der  Beschlagnahme-  und  ähnlichen  Verfügungen,  die  nicht  direkt  bei
den  Kassen  eingehen  67
3.  Befolgung  der  vorläufigen  Zahlungsverbote  67
4.  Abtretung  von  Forderungen  67

§  26.  Zahlungsmittel.  Sortierung  und  Verpackung  der  Gelder  und  Geldeswerte.

Behandlung  verschlossener  Geld-  und  Wertsendungen.
1.  Zahlungsmittel  67
2.  Überweisung  von  Geräten  zum  Prüfen  der  Münzen  67
3.  Nichtgewährung  von  Ersatz  für  nachgemachte,  verfälschte  oder  beschädigte  Münzen,
Reichskassenscheine  und  Banknoten  67
4/6.  Verfahren  mit  nachgemachten  oder  beschädigten  Münzen,  Reichskassenscheinen  und
Banknoten  68