Finanzorünung
für  die
Verwaltung  der  Sladtgemeinde

I.  Abschnitt.
Geschäftskreis  und  Aufsicht.

§  i-Geschäftskreis.

1.  Die  Finanzordnung  umfaßt  die  Verwaltung  des  Vermögens  und  der  Einkünfte ­
  der  Stadtgemeinde,  den  Stadthaushalt,  die  Anweisung  sowie  die  Vereinnahmung
  und  Verausgabung  der  der  Verwaltung  des  Magistrats  und  der  städtischen  Verwaltungsdeputationen ­
  (Kuratorien)  unterliegenden  Gelder  und  Geldeswerte,  die
Buchführung  und  Rechnungslegung  über  diese  Einnahmen  und  Ausgaben  sowie  die
Kontrolle  der  ordnungsmäßigen  Ausführung  dieser  Aufgaben.
2.  Nur  die  städtischen  Kassen  sind  berechtigt,  für  Rechnung  der  Stadtgemeinde
Gelder  und  Geldeswerte  rechtsverbindlich  anzunehmen  oder  auszugeben.
3.  Eine  besondere  Depositalverwaltung  besteht  nur  insoweit,  als  sämtliche  Wertpapiere ­
  sich  unter  dem  gemeinsamen  Verschluß  von  mindestens  drei  Depositalkuratoren
befinden.
Die  Vereinnahmung  und  Verausgabung  der  Wertpapiere  sowie  die  Buchführung ­
  und  Rechnungslegung  über  diese  erfolgt  dagegen  durch  die  zuständige  Kasse.
Die  Wertpapiere  kommen  alsbald  nach  ihrer  Vereinnahmung  in  das  Kassengewölbe
unter  besonderen  gemeinsamen  Verschluß  der  Depositalkuratoren  (§32  Nr.  7).
4.  Der  Magistrat  kann  den  städtischen  Kassen  die  Verwaltung  von  anderen  öffentlichen ­
  Kassen  für  Rechnung  des  Staates,  anderer  Verbände,  Korporationen  (Kirchengemeinden, ­
  Handelskammern,  Stiftungen)  usw.  übertragen.  Für  die  Verwaltung
dieser  Kassen  sind  mit  Genehmigung  des  Magistrats  Abweichungen  von  den  Grundsätzen ­
  dieser  Finanzordnung  zugelassen.
5.  Für  die  für  Rechnung  des  Staates  verwalteten  Kassen  gelten  die  bezüglichen
staatlichen  Vorschriften.
M  a  ch  o,v  i  c  z,  Grundsätze  re.

Allgemeines.

Rechtsverbindliche  Annahme ­
  oder  Ausgabe  von
Geldern  u.  Geldeswerten.
Depositalverwaltung.

Verwaltung
nichtstädtischer  Kassen.

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