2

I.  Geschäftskreis  und  Aufsicht.  §  2  Nr.  I  bis  §  3  Nr.  2.

Allgemeine  Gliederung.

Nebenkassen.

Hilfskassen.

Aufsicht  des  Kämmerers.

Ausnahmen  hiervon.

8  2.
Gliederung  der  Kassen.
1.  Die  städtischen  Kassen  zerfallen  in:
a)  eine  Stadthauptkasse  und
b)  deren  Nebenkassen  (Steuerkassen,  Anstaltskassen  und  dergl.),
v)  eine  Sparkasse  (Hauptstelle)  und
6)  deren  Nebenkassen  (Zweigstelleik),
e)  Hilfskassen  (Portokassen,  Sparkassenannahmestellen,  Bureaukassen,  Hand
fonds  der  Armenkommissionen,  Wechselgeld  der  Steuererheber  und  dergl.).
2.  Nebeilkassen,  welcher  Gattung  auch  die  Kassen  von  Betriebsverwaltungen  zugeteilt ­
  werden,  besitzen  einen  selbständigen,  von  der  Stadthauptkasse  (Sparkassenhauptstelle)
  unabhängigeu  Geschäftskreis  mit  eigenem  Kassierer  und  eigener  Gegenbuchführung.
  Indes  habeik  Nebenkassen,  wenn  nicht  in  dieser  Finanzordnung  oder  durch
Beschluß  des  Magistrats  etwas  anderes  bestimmt  wird,  ihre  Bestände  oder  Überschüsse,
insoweit  dieselben  einen  ein  für  allemal  bestimmten  Betrag  überschreiten,  ohne  besondere
Anweisung  an  die  Stadthauptkasse  (Sparkassenhauptstelle)  abzuliefern  und  bei  Bedarf
auf  besondere  Kassenanweisung  (§9)  bei  der  Stadthauptkasse  (Sparkassenhauptstelle)
Vorschüsse  (Betriebsmittel)  abzuheben  (§  28).  Bei  Abhebungen  zur  Ergänzung  des
vom  Magistrat  ein  für  allemal  festgesetzten  eisernen  Bestandes  bedarf  es  der  besonderen
Kassenanweisung  nicht.
Bei  der  Einrichtung  der  Steuerkassen  ist  dahin  zu  streben,  das;  die  sämtlichen
Leistungen  der  Steuer-  und  Abgabepflichtigen  nur  an  einer  Stelle  zu  verbuchen  und
an  einer  Stelle  zu  entrichten  sind.
3.  Hilfskassen  (Nr.  1  e)  haben  keine  selbständige  Eigenschaft.  Sie  sind  einem
einzelnen  Ehrenbeamten  oder  Beamteik  übertragen  und  vereinnahmen  und  verausgaben
Gelder  nur  auftragsweise  und  in  beschränkten  Grenzen  für  Rechnung  der  Stadthauptkasse ­
  (Sparkassenhauptstelle)  oder  der  Nebenkassen  und  rechneu  mit  diesen  Kassen  ab.
Die  Einrichtung  und  Verwaltung  der  Hilfskassen  ivird  von  Fäll  zu  Fall  geregelt.
Die  Führung  jeder  Hilfskasse  unterliegt  der  ständigen  Kontrolle  eines  anderen  Beanlten,
  in  der  Regel  des  Dienststellenvorstehers.  Ausnahmen  können  bei  Ehrenbeamten
mit  Genehmigung  des  Magistrats  zugelassen  werden.
Vergleiche  §  19  Nr.  r o,  §  27  Nr.  8,  §30  Nr.  2  Abs.  3,  §37  Nr.  14  und  §  43.

8  3.
Aussicht.
1.  Die  Aufsicht  über  das  städtische  Etats-,  Kassen-  und  Rechnungswesen  rmd  über
die  Dienstführung  der  Kassen-  und  Rechnungsbeamten  führt  der  Kämmerer.  Er  bearbeitet ­
  als  Dezernent  die  Haushaltsetats,  die  Generalien  in  allen  Finanzangelegenheiten ­
  und  die  Kassen-  und  Rechnungssachen.
2.  Die  Aufsicht  über  einzelne  Kassen  —  Kassen  von  Sonderverwaltungen  —,
für  deren  Geschäftsbereich  ein  besonderer  Haushaltsetat  besteht,  kann  vom  Magistratsdirigenten ­
  dem  zuständigen  Sachdezernenten  übertragen  werden.