§  3  Nr.  3  bis  §  5  Nr.  1.

Aufsicht.  Stadthaushaltsetat.

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3.  Ohne  Mitwirkung  des  Kämmerers  sollen  keinerlei  Anordnungen  betreffend
die  Einrichtung  des  städtischen  Etats-,  Kassen-  und  Rechnungswesens  getroffen  werden.
4.  Die  Fassung  der  Vordrucke  für  die  Kassenanweisungen  und  Quittungen,  für
die  Buchführung,  die  Abschlüsse,  Bücherauszüge,  Kontrollen  ltud  Rechnungen  (§  59)
bedarf  der  Zustimmung  des  Kämmerers.
Ist  in  Zweifelsfülleu  keine  Übereinstimmung  zwischen  deut  Kämmerer  und  dem
Sachdezernenten  zu  erzielen,  dann  entscheidet  der  Magistrat.
5.  Die  dem  Magistrat  und  dem  Magistratsdirigeilten  obliegende  Leitung  und
Beaufsichtigung  des  Geschäftsganges  der  städtischen  Kassen  wird  durch  die  obigen  Vorschriften ­
  nicht  berührt.

II.  Abschiütt.
Stadthaushaltsetat.
§  4.
Allgemeine  Bestimmungen.
1.  Die  finauzwirtschaftliche  Verwaltung  der  Stadtgemeinde  erfolgt,  insoweit  die
städtischen  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Stadgemeinde  sich  vorausbestimmen  lassen,
nach  dem  städtischeil  Haushaltsetat.
2.  Der  Haushaltsetat  umfaßt  beit  Voranschlag  für  alle  im  Laufe  eines  Rechnungsjahres ­
  voraussichtlich  eingehenden  Einnahmen  und  erforderlich  werdenden  Ausgaben ­
  der  Stadtgemeinde.
3.  Der  Haushaltsetat  bildet  die  wesentliche  Grundlage  für  das  gesamte  Finanzwesen, ­
  insbesondere  für  die  wirtschaftlichen  Maßnahmen,  das  Anweisungsgebiet,  die
Kassenverwaltung,  die  Rechnungslegung  und  die  Kontrolle.
4.  Der  Haushaltsetat  gilt  zeitlich  für  ein  Rechnungsjahr.  Das  Rechnungsjahr
beginnt  mit  dem  1.  April;  bei  der  Sparkasse  beginnt  es  mit  dem  1.  Januar.
5.  Das  Rechnungsjahr  wird  mit  der  Ziffer  desjenigen  Kalenderjahres  bezeichnet,
in  welchem  es  beginnt.
6.  Die  einzelnen  Vierteljahre  des  Rechnungsjahres  sind  durchweg  uach  den
Monaten  (Vierteljahr  April/Juni,  Juli/September  usw.)  zu  bezeichnen  ltud  zwar
unter  Beifügung  der  Ziffer  des  Kalenderjahres
8  5.
Einteilung  des  Hanshaltsctats.
I.  Der  Haushaltsetat  zerfällt  in  die  beiden  Hauptgruppen:
I.  Haushaltsetats,  die  den  Steuerbedarf  beeinflussen  (belasten  oder  entlasten),
II.  Haushaltsetats,  die  den  Steuerbedarf  nicht  beeinflussen  (Sparkassenetat,
Stiftungsetat  und  dergl.).
Jede  dieser  beiden  Hauptgruppeu  zerfällt  wiederum  in  die  beiden  Abschnitte:
A.  Ordentliche  Verwaltung,
B.  Außerordentliche  Verwaltung.

Mitwirkung  des
Kämmerers  bei  allen
Anordnungen.

Aufsicht  durch  den  Magistrat ­
  u.  den  Magistratsdirigenten. ­


Haushaltsetat,  sein  Inhalt ­
  und  seine  Bedeutung.

Geltungsdauer  und  Geltungsbeqinn
  des  Haushaltsetats.


Bezeichnung  der  Vierteljähre.


Einteilung  des  Haushaltsetats ­
  in  Gruppen  und
Abschnitte.

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