§  5  Sir.  9  bis  §  6  Nr.  1.

Einteilung  des  Hanshaltsetats.

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Dem  Haushaltsetat  der  allgemeinen  Verwaltung  sind  als  Anlagen  beizufügen:
a)  eine  Nachweisung  des  Diensteinkommens  der  besoldeten  Magistratsmitglieder
und  Beamten,
b)  eine  Nachweisung  der  zu  zivilrechtlichen  Diensten  angenommenen  Bediensteten,
c)  eine  Nachweisung  der  Supernumerare,
ä)  eine  Nachweisung  der  Ruhegehälter,  Witwen-  und  Waisengelder  und  Unterstützungen. ­

Die  in  den  übrigen  Haushaltsetats  aufzuführenden  Beamten  usw.  —  Nr.  lO  —
sind  in  den  Nachweisungen  zu  a,  b  und  d  nur  namentlich  nachzuweisen.
9.  Bei  der  ordeittlichen  Verwaltung  siitd  zunächst  die  laufenden  —  regelmäßig
wiederkehrenden  —  Einnahmen  und  Ausgaben  und  hiernach  unter  besonderen  Titeln
und  Ansätzen  die  einmaligen  —  nicht  regelmäßig  wiederkehrenden  —  Einnahmen  und
Ausgaben  der  ordentlichen  Verwaltung  nachzuweisen.
10.  Die  Besoldungen  der  Magistratsmitglieder  und  der  ihren  Dezernaten  unmittelbar
  zugeteilten  Beamten  und  Bediensteten  der  eigentlichen  Zentralverwaltung
(Aufsicht)  sind  in  dem  Haushaltsetat  der  allgemeinen  Verwaltung,  dagegen  die  Besoldungen ­
  der  übrigen  Beamten  und  Bediensteten,  insbesondere  derjenigen  von  Anstalten ­
  (z.  B.  Feuerwehr,  Krankenhaus)  und  derjenigen,  die  fast  ausschließlich  im  Außendienste
  tätig  sind  (z.  B.  Administratoren,  Maschinenmeister,  Aufseher,  Stadtgärtner)  in
den  Hanshaltsetats  der  Sonderverwaltungen  nachzuweisen.
Die  gleiche  Vorschrift  gilt  für  Beitrüge  zur  Kranken-,  Unfall-  und  Invalidenversicherung. ­

11.  Bei  der  außerordentlichen  Verwaltung  sind  in  der  Regel  nachzuweisen:
a)  diejenigen  nicht  regelmäßigen  Einnahmen,  die  dem  Bestände  des  städtischen
Grund-  und  Kapitalvermögens,  dem  Aktivbestände  von  Anleihen,  dem  Reservefonds ­
  der  Sparkasse  und  dem  Stiftungskapital  entnommen  werden  sowie
Ersatzleistungen  Dritter  oder  Beiträge  zu  Ausgaben  und  Aufwendungen,
deren  Deckung  dem  städtischen  Grund-  und  Kapitalvermögen  oder  Anleihen
entnommen  wird,
d)  diejenigen  nicht  regelmäßigen  Ausgaben,  für  welche  Deckung  aus  dem  städtischen
Vermögen,  aus  Anleihen  oder  aus  anderen  außerordentlichen  Einnahmen
(Sammelfonds,  Reservefonds,  Stiftungskapital,  Straßenbanbeiträge,  Ersatzleistungen ­
  Dritter  für  Bauten  und  dergl.)  vorhanden  ist.
Die  Einstellung  anderer  Einnahmen  und  Ausgaben  in  den  Haushaltsetat  der
außerordentlichen  Verwaltung,  insbesondere  auch  solcher  Ausgaben,  für  welche  die
Deckungsmittel  nicht  bereits  in  einer  genehmigten  Anleihe  oder  dort  in  nicht  ausreichendem ­
  Maße  vorgesehen  sind,  darf  erst  nach  Benehmen  mit  dem  Kümmerer  und  mit  hiernach ­
  einzuholender  Genehmigung  des  Magistrats  erfolgeil.  Die  gleichen  Bestimmungen
gelten  für  die  außerhalb  des  Hanshaltsetats  zu  bewilligenden  außerordentlichen  Ausgaben.
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Ausstellung,  Beratung  und  Feststellung  des  Haushaltsetats  durch  den  Magistrat.
1.  Fiir  jeden  Verwaltungszweig  ist  nach  der  alljährlich  ergehenden  besonderen
Anleitung  des  Magistrats  (Dezerilat  des  Kämmerers)  ein  Hanshaltsetat  aufzustellen.

Reihenfolge  der  Einnahmen ­
  u.  Ausgaben  der
ordentlichen  Verwaltung.

Im  Etat  der  außerordentlichen ­
  Verwaltung  nachzuweisende ­
  Einnahmen  u.
Ausgaben.

Aufstellung  d.  Etats  durch
die  Dienststellen.  Frist
hierfür.