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II  Stadthaushaltsetat.

§  6  Nr.  2  bis  6.

Allgemeine  Grundsätze  für
die  Veranschlagung  des
Bedarfs.

Gegenseitige  Übertragbarkeit ­
  der  Mittel  selbständiger ­
  Etatsansätze.

Veranschlagung  der  feststehenden ­
  Einnahmen  u.
Ausgaben.

Veranschlagung  der  nicht
feststehenden  Einnahmen
und  Ausgaben.

Mit  der  Aufstellung  des  Haushaltsetats  für  das  kommende  Rechnungsjahr  haben  die
zuständigen  Dienststellen,  sofern  nicht  vom  Magistrat  etwas  anderes  bestimmt  wird,
am  1.  September  zu  beginnen.  Sind  bei  Aufstellung  eines  Haushaltsetats  mehrere
Dienststellen  beteiligt,  so  haben  diese  sich  gegenseitig  ins  Benehmen  zu  setzen;  insbesondere ­
  sind  auch  die  Angaben  über  die  Besoldung  von  Beamten  und  Bediensteten
vor  Abgabe  der  Entwürfe  an  die  Dezernenten  dem  Personalbureau  zur  Nachprüfung
auf  Grund  der  Personalakten  zuzufertigen  sowie  von  den  technischen  Dienststellen  die
vorgeschriebenen  Kostenanschläge  (§6  Nr.  12)  zu  erfordern.
2.  Die  Bezeichnung  der  Etatsansätze  hat  derart  erschöpfend  zu  erfolgen,  daß
einerseits  alle  regelmäßig  wiederkehrenden  Einnahmen  und  Ausgaben  vorgesehen  sind
und  daß  andererseits  Zweifel  über  die  Zuständigkeit  der  Ansätze  vermieden  werden.
3.  In  den  Haushaltsetat  sind  die  Bruttoeinnahmen  und  Bruttoausgabeu  einzustellen ­
  und  zwar  für  jeden  selbständigen  Ansatz  mit  einem  bestimmten  Betrage.  Es
dürfen  daher  weder  von  Einnahmen  vorweg  Ausgaben  in  Abzug  gebracht,  noch  auf
Ausgaben  vorweg  Einnahmen  in  Anrechnung  gebracht  werden.  Ausnahme  siehe  §  10
Nr.  12.
Einnahmen,  welche  denselben  Gegenstand  betreffen,  sind  nur  an  einer  Etatsstelle ­
  nachzuweisen.  Das  Gleiche  gilt  von  Ausgaben.  Ist  eine  Verrechnung  erforderlich, ­
  so  hat  der  Ausgleich  im  Wege  der  Erstattung  zu  erfolgen  (§9  Nr.  1).
Die  Einstellung  der  durch  eine  Anleihe  aufzubringenden  Mittel  für  Neubauten
usw.  in  den  Etat  (§5  Nr.  11  u.  §7  Nr.  5  letzter  Abs.)  darf  in  der  Regel  erst  erfolgen,
nachdem  die  Genehmigung  der  Anleihe  durch  die  Aufsichtsbehörde  erfolgt  ist.
4.  Die  in  der  Spalte  „Erläuterung"  des  Haushaltsetats  gegebenen  Berechnungen
haben,  sofern  nicht  ausdrücklich  das  Gegenteil  gesagt  ist,  keine  etatsrechtliche  Bedeutung
in  dem  Sinne,  daß  durch  sie  etwa  Unteransätze  gebildet  werden.  Dagegen  kann  an
dieser  Stelle  die  gegenseitige  Übertragbarkeit  der  Mittel  selbständiger  Etatsansütze  ausgesprochen ­
  werden  mit  der  etatsrechtlichen  Wirkung,  daß  eine  wechselseitige  Anrechnung
der  Mehrausgabe  gegen  die  Minderausgabe  stattfindet.
5.  Bei  der  Veranschlagung  der  Einnahmen  und  Ausgaben  ist,  soweit  feststehende
Einnahmen  und  Ausgaben  (z.  B.  Abgaben,  Pachten,  Mieten,  Besoldungen  und  dergl.)
in  Frage  kommen,  der  vereinbarte  und  innerhalb  des  Etatsjahres  fällige  Bedarf,  wie
er  zur  Zeit  der  Aufstellung  des  Haushaltsetats  amtlich  bekannt  ist,  einzustellen.  Hierbei
ist  in  den  Erläuterungen  des  Haushaltsetats  das  der  Leistung  zugrunde  liegende  Rechtsverhältnis ­
  (Vertrag,  Vereinbarung  und  dergl.)  näher  zu  bezeichnen.
Um  den  Haushaltsetat  hinsichtlich  der  Zeit  mit  den  Verträgen  in  Übereinstimmung ­
  zu  bringen,  ist  darauf  zu  halten,  daß  die  Vertragszeiten  und  Fälligkeiten  sich
dem  Etatsjahre  anpassen.  Anderenfalls  bedürfen  die  Verträge  der  Zustimmung  der
städtischen  Körperschaften.
6.  Für  die  Veranschlagung  der  nicht  feststehenden  —  schwankenden  —  Einnahmen
und  Ausgaben  ist  in  erster  Reihe  der  voraussichtliche  Eingang  und  Bedarf  maßgebend.
Die  Einnahmen  sind  tunlichst  treffend  zu  veranschlagen.  Die  Ausgaben  sind  auf  das
Notwendige  zu  beschränken,  indes  zugleich  derart  zu  bemessen,  daß  Anträge  auf  Nachbewilligungen ­
  nur  auf  wirklich  unvorherzusehende  Ausgaben  beschränkt  werden.
Vergleiche  auch  Nr.  9.