z  6  Nr.  7  bis  14.

Aufstellung,  Beratung  und  Feststellung  des  Haushaltsetats.

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7.  Bei  feststehenden  Einnahmen  oder  Ausgaben  sind  die  Zahlungspflichtigen  oder
die  Empfänger  so  genau  anzugeben,  daß  es  zur  Zahlung  einer  besonderen  Kassenanweisung ­
  nicht  bedarf.  (§9  Nr.  1.)
8.  Bei  Besoldungen  der  städtischen  Beamten  und  Bediensteten  (8  5  Nr.  8  a
und  b)  sowie  des  Lehrpersonals  der  städtischen  Lehranstalten  ist  das  Besoldungsdienstalter ­
  nach  der  Bestallung  anzugeben.  Auch  sind  die  verschiedenartigen  Teile  der  Besoldung ­
  zutreffendenfalls  getrennt  nachzuweisen  (Gehalt  oder  Vergütung,  Mietscutschädigung,
  beim  Lehrpersonal  auch  die  Alterszulagen  usw.).
9.  In  besonderen  Spalten  des  Haushaltsetats  ist  das  Etatssoll  des  dem  betreffenden ­
  Etatsjahrc  vorangehenden  Etatsjahres  sowie  die  Jsteinnahme  und  Jstausgabe
  der  drei  vorangegangenen  Rechnungsjahre  anzugeben.  Hierbei  hat  eine  Abrundung ­
  der  Ist-Einnahme  und  -Ausgabe  nach  oben  auf  volle  Markbeträge  zu  erfolgen.
Diese  Angaben  sollen  aber,  abweichend  von  dem  allgemeinen  Grundsätze,  nicht  als
bindende  Gnmdlage  für  die  Veranschlagung  dienen,  sondern,  solange  die  außergewöhnliche ­
  Entwickelung  der  Stadt  anhält,  lediglich  zur  Information  gelten.
10.  Das  Bedürfnis  für  neue  Etatsansätze,  so  auch  für  neue  Personalstellen,  ist
eingehend  zu  begründen,  sofern  nicht  bereits  auf  besondere  Magistratsvorlage  die  Genehmigung ­
  durch  die  Stadtverordnetenversammlung  erfolgte.  In  letzterem  Falle  ist
an  Stelle  der  Begründung  das  Datum  des  Stadtverordnetenbeschlusses  anzugeben.
11.  Andere  wesentliche  Abweichungen  gegen  den  vorjährigen  Etat  sind  ebenfalls ­
  zu  begründen.
12.  Für  einmalige  und  außerordentliche  Bedürfnisse  technischer  Natur  (Bauten
und  dergl.)  sind  in  der  Regel  spezielle  Kostenanschläge  beizufügen.  Bei  Veranschlagungen ­
  im  Gesamtbeträge  von  mehr  als  3000  Mark  muß  dies  geschehen.  Die  gleichen
Grundsätze  gelten  für  umfangreiche  Beschaffungen  von  Zimmerausstattungen  und
Inventarien.
13.  In  Kostenanschlägen  über  Bauten  und  dergl.  sind  die  Ausgaben  für  Entwurfsbearbeitung,
  Bauleitung  und  Abrechnung  sowie  für  Bewachung  des  Baues  usw.
unter  einem  besonderen  Titel  des  Kostenanschlages  nachzuweisen.  Zu  diesen  Ausgaben
  zählen  auch  die  Kosten  für  diejenigen  Bureauausstattungsgegenstände  (Inventarien), ­
  die  zur  Benutzung  für  die  Tauer  der  Bauzeit  im  jeweiligen  Baubureau  erforderlich ­
  werden.  Diese  Kosten  sind  den  bereiten  Mitteln  für  denjenigen  Bau  zu  entnehmen, ­
  der  den  unmittelbaren  Anlaß  zur  Beschaffung  gegeben  hat,  gleichviel,  ob  die
Gegenstände  bei  Ausführung  dieses  Baues  voraussichtlich  verbraucht  werden  oder  ob
sie  auch  fernerhin  zur  Benutzung  für  spätere  Bauten  zur  Verfügung  bleiben.  Bei  der
Beschaffung  dieser  Gegenstände  sind  die  in  der  hiesigen  Verwaltung  allgemein  geltenden
Grundsätze  (Bureauordnung)  zu  beachten,  insbesondere  liegt  ihre  Beschaffung  und
Kontrolle  der  städtischen  Rathaus-  und  Materialienverwaltung  ob.
14.  Im  Geschäftsbereiche  der  außerordentlichen  Verwaltung  ist  bei  der  Veranschlagung ­
  von  Bauten  jeglicher  Art  die  Verzinsung  der  Grunderwerbskvsten,  der  Baukosten ­
  und  der  sonstigen  Anlagekosten  bis  zur  Inbetriebnahme  der  einzelnen  Bauten  usw.
in  den  Kostenanschlägen  oder  in  den  Bewilligungsanträgen  zu  berücksichtigen.  Bei
der  Bemessung  des  Bedarfs  sind  die  für  die  Zinsberechnung  gegebenen  Vorschriften

Namhaftmachung  des
Zahlungspflichtigen  oder
Empfängers  bei
feststehenden  Beträgen.
Angabe  des  Besoldungsdienstalters ­
  und  der  verschiedenen ­
  Teile  der  Besoldung. ­


Angabe  des  Etatssolls  des
vorangehenden  Jahres  u.
der  Ist-Einnahme  und
-Ausgabe  der  drei  vorangegangenen ­
  Rechnungsjahre. ­


Begründung  neuer  Etatsansätze ­
  ü.  Personalstellen.

Begründung  wesentlicher
Abweichungen  gegenüber
dem  Vorjahr.
Beifügung  von  Kostenanschlägen. ­


Nachweis  der  Kosten  für
Entw  nrfsbcarbeitung,
Bauleitung,  Inventarien
und  dergl.  in  den  Kostenanschlägen. ­


Berücksichtigung  der  Zinsen ­
  für  Grunderwerbs-,
Bau-  und  sonstige  Kosten
in  den  Kostenanschlägen
und  dergl.