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IT.  Stadthaushaltetat.

§  (i  Nr.  15  bis  §  7  Nr.  4.

Frist  für  die  Vorlage  der
Etatsentwürfe.  Beratung,
Feststellung  u.  Vollziehung
durch  die  Deputation.

Prüfung  durch  den
Kämmerer.

Feststellung  der  Entwürfe
durch  den  Magistrat  und
ihre  Übersendung  an  die
Stadtoerordnelenversammlung. ­

Ausnahmefristen  für  die
Vorlage  einzelner  Etats.

Überweisung  des  Haushaltsetats ­
  an  die  Kasse.

Überreichung  eines  Haushaltsetats ­
  an  die  Aufsichtsbehörde. ­

Ausschreibung  von
Leistungen».  Lieferungen.

Verrechnung  d.  Kosten  für
Bekanntmachungen  üb.  d.
Verkauf  von  Altmaterial,
ausrang.  Pferden  u.  dergl.

(§1.2)  zu  beachten.  Für  die  Veranschlagung  der  entstehenden  Bauzinsen  und  für  den
Bewilligungsantrag  an  die  städtischen  Körperschaften  ist  die  für  die  Bauausführung
oder  Beschaffung  in  Betracht  kommende  Verwaltungsdeputatiou  zuständig.  Insoweit
die  Mitwirkung  des  Kämmerers  nicht  entbehrt  werden  kann,  z.  B.  in  bezug  auf  die
Festsetzung  des  Zinssatzes,  hat  er  mitzuwirken.
15.  Die  Entwürfe  zum  Haushaltsetat  sind  spätestens  am  1.  Oktober  dem  zuständigen ­
  Dezernenten  vorzulegen,  von  ihm  zu  prüfen  und  in  der  Deputation  vorzutragen, ­
  sofern  für  den  betreffenden  Verwaltungszweig  eine  solche  besteht.  Nack
Beratung  und  Feststellung  durch  die  Deputation  ist  der  Haushaltsetat  unter  dem  Abschlüsse ­
  zu  vollziehen  und  dem  Kämmerer  vorzulegen.
16.  Die  Entwürfe  zunr  Haushaltsetat  sind  seitens  des  Kämmerers  einer  materiellen ­
  und  redaktionellen  und  unter  Zuhilfenahme  des  Rechnungsbureaus  einer  rechnerischen ­
  Prüfung  zu  unterwerfen.  Die  hierbei  gezogenen  Erinnerungen  gehen  deni
Sachdezernenten  zur  Erledigung  zu  und  gelangen  mit  dessen  Beantwortung  nochmals
an  den  Kämmerer,  der  sie  mit  seiner  Rückäußerung  an  den  Sachdezernenten  zum  Vortrag ­
  im  Magistrat  zurückgibt.
17.  Die  Entwürfe  zum  Haushaltsetat  sind  in  den  Monaten  Oktober  und  November, ­
  die  letzten  spätestens  Mitte  des  Monats  Dezember  —  für  die  Sparkasse  im
Monat  Oktober  —  im  Magistratskollegium  zum  Vortrag  zu  bringen.  Nach  Feststellung
der  Entwürfe  durch  den  Magistrat  sind  sie  durch  Druck  zu  vervielfältigen  und  der  Stadtverordnetenversammlung ­
  in  der  erforderlichen  Anzahl  zu  übersenden.
18.  Mit  Genehmigung  des  Magistratsdirigenten  kann  nach  vorangegangenem
Benehmen  mit  dem  Kämmerer  der  Vortrag  des  Steueretüts  und  des  Kapital-  und
Schuldenetats  ausnahmsweise  bis  Ende  Dezember  hinausgeschoben  werden.  In  letzterem
Falle  ist  die  Veranschlagung  des  Etatssolls  auf  Grund  der  neuesten  Ergebnisse  nachzuprüfen. ­

8  7.
Ausführung  des  Haushaltsetats.
1.  Der  Haushaltsetat  jeder  einzelnen  Verwaltung  ist  unmittelbar  nach  seiner
Festsetzung  durch  die  Stadtverordnetenversammlung,  spätestens  bis  zum  20.  März  -
für  die  Sparkasse  bis  zum  20.  Dezember  —  der  zuständigen  Kasse  mittelst  besonderer
Kassenanweisung  zur  Ausführung  zu  überweisen.  Diese  Kassenanweisung  kommt  zur
Zahresrechnung  als  Rechnungsbeleg.
2.  Ein  Druckstück  des  Haushaltsetats  ist  sofort  nach  der  Festsetzung  der  Aufsichtsbehörde ­
  zu  überreichen.
3.  Alle  Leistungen  und  Lieferungen  für  Rechnung  der  Stadtgemeinde,  welcke
voraussichtlich  den  Betrag  von  500  Mark  überschreiten,  sind  in  der  Regel  auszuschreiben.
Wird  die  Leistung  oder  Lieferung  aus  zwingenden  Gründen  freihändig  übertragen,
so  hat  eine  schriftliche  Preisvereinbarung  voranzugehen.  Wegen  der  in  diesem  Falle
auf  der  Kostenrechnung  anzugebenden  Gründe  vergleiche  §  13  Nr.  3  Abs.  2.
4.  Werden  durch  den  Verkauf  von  Altmaterial,  ausrangierten  Pferden  und  dergl.
Ausgaben,  z.  B.  Bekanntmachungskosten  verursacht,  dann  sind  letztere  bei  demselben
Etat  zu  verausgaben,  bei  welchem  die  Vereinnahmung  des  Verkaufserlöses  erfolgte.