§  7  Nr.  5.

Ausführung  des  Haushcütsetats.  9

5.  Tie  Einnahmen  und  Ausgaben  sind  bei  denjenigen  Rechnungsansätzen  zu  Wahrung  des  Etatsrechts,
verrechnen,  Veiten  sie  itach  dem  Hanshaltetat  oder  nach  dem  Zweck  der  selbständigen
städtischen  Foitds  oder  .tonten,  oder  nach  den  einzelnen  Bewilligungen  der  städtischen
Körperschaften  zugehören.  Andere  Einnahmen  und  Ausgaben  können  nur  bei  den
„Hinterlegungen"  und  „Vorschüssen"  zur  Verrechnung  kommen.
Bei  den  „Hinterlegungen"  dürfen  nur  zur  Vereinuahmung  kommen:
a)  Beträge,  von  denen  nicht  voit  vornherein  unzweifelhaft  feststeht,  ob  oder  inwieweit
  sie  endgültig  der  Stadtgemeinde  gehören,
b)  Verzugszinsen,  insoweit  der  311  entrichtende  Zinsbetrag  nicht  von  vornherein
feststeht,
e)  Sicherheiten  von  Unternehmern  und  anderen  Personen,
cl)  Betrüge,  deren  Verwendung  demnächst  für  Rechnung  Dritter  unter  Aufsicht
und  Kontrolle  des  Magistrats  (der  Deputation)  erfolgen  soll  oder  die  für
Rechnung  Dritter  eingezahlt  werden,
e)  Beträge  für  ein  Rechnungsjahr,  dessen  Kassenbücher  noch  nicht  eröffnet  worden
sind.
Bei  den  „Vorschüssen"  dürfen  nur  zur  Verausgabung  kommen:
a)  Beträge,  von  denen  nicht  feststeht,  ob  oder  inwieweit  sie  endgültig  der  Stadtgemeinde
  zur  Last  fallen,
d&gt;  eiserne  Vorschüsse  (Wechselgelder,  Portovorschüsse  und  dergl.),  deren  Gewährung ­
  indes  eines  Magistratsbeschlusses  bedarf,
c)  Zahlungen  für  Rechnung  Dritter,  deren  Erstattung  erst  nach  der  Verausgabung ­
  erfolgen  soll,
ä)  unaufschiebbare  Zahlungen  für  ein  Rechnungsjahr,  dessen  Kassenbücher  nach
den  Vorschriften  dieser  Finanzordnung  noch  nicht  eröffnet  worden  sind,
e)  Besoldungsvorschüsse,  wozu  indes  bei  Beträgen  von  mehr  als  200  Mark  ein
Magistratsbeschluß  erforderlich  ist.
Ausnahmen  sind  mit  Genehmigung  des  Magistratskollegiums  zulässig.  Keinesfalls ­
  dürfen  indes  Ausgaben,  für  welche  nach  Abs.  l  sachlich  tut  Haushaltsetat  oder
bei  einem  Fonds  (Konto)  ein  Rechnungsansatz  besteht,  vorschußweise  geleistet  werden,
weil  die  Bewilligung  zwar  beantragt  ist,  aber  noch  aussteht.
Vergleiche  die  für  diese  Fälle  geltende  Vorschrift  unter  Nr.  12.
Bei  den  „Hinterlegungen"  dürfen  die  Einnahmen  niemals  von  den  Ausgaben,
bei  den  „Vorschüssen"  die  Ausgaben  niemals  von  den  Einnahmen  überschritten  werden.
Zahlungen  dürfen  nur  innerhalb  der  Etatsmittel  und  der  sonstigen  Bewilligungen
der  städtischen  Körperschaften  erfolge».
Als  selbständige  Bewilligungen  im  etatsrechtlichen  Sinne  gelten:
a)  jeder  Titel,  Ansatz  tutb  Uuterausatz  des  Haushaltsetats,  sofern  in:  Haushaltsetat ­
  nicht  etwas  anderes  bestimmt  ist,
b)  jede  Leistung  aus  einem  Fonds  (Vermögens-  pp.  Masse)  oder  Konto,  bei
denen  Einnahmen  und  Ausgaben  verschiedener  Art  rechnungsmäßig  nachzuweisen ­
  sind,
0)  jede  einzelne  Bewilligung  der  städtischen  Körperschaften  oder  die  in  dem  Bewilligungsbeschluß ­
  angegebenen  einzelnen  Ansätze.