10  II.  Stadthaushaltsetat.  §  7  Nr.  6  bis  8.

Wann  eine  Etatsüberschreitung ­
  eintritt.

Ausgabekontrollen.

Antrag  aus  Nachbewilligung.


Bei  Bauausführungen  haben  die  Titel  der  einzelnen  Kostenanschläge  etatsrechtliche ­
  Bedeutung  für  die  Kassenbuchführung  und  für  die  Rechnungslegung  mit  folgender
Einschränkung:
Die  Genehmigung  von  Überschreitungen  der  einzelnen  Titel  des  Kostenanschlages
steht  der  zuständigen  Deputation  zu,  welche  jedoch  bei  jeder  wesentlichen  Abweichung ­
  vom  Projekt  an  den  Magistrat  zu  berichten  hat.  Bei  der  Rechnungslegung ­
  ist  die  Überschreitung  der  Titel  durch  die  technische  Verwaltung  zu  begründen.
  Sobald  indes  die  Überschreitung  der  Endsumme  des  Kostenanschlages  in
Aussicht  steht,  ist  die  Zustimmung  der  städtischen  Körperschaften  erforderlich  (Nr.  8).
Der  Kasse  ist  ein  Auszug  aus  dem  Kostenanschläge  —  nach  Titelbezeichnungen
und  Titelbeträgen  —  zuzufertigen.
Wenn  auch  zur  Ausführung  von  Neubauteil  und  dergl.  durch  den  Etat  oder  durch
besonderen  Gemeindebeschluß  Mittel  für  Rechnung  einer  Anleihe  bewilligt  worden
sind,  so  darf  mit  der  Bauausführung  erst  begoilneu  werden,  nachdem  die  Genehmigung
der  Anleihe  durch  die  Aufsichtsbehörde  erfolgt  ist  (§  6  Nr.  3  Abs.  3).  Auf  die  Projektierungsarbeiten ­
  fiildet  diese  Beschrällkung  keine  Anwendung.
6.  Eine  der  Genehmigung  des  Magistrats  und  der  Stadtverordnetenversammlung ­
  unterliegende  Etatsüberschreitung  tritt  ein,  wenn
a)  das  Etatssoll,
b)  der  aus  dem  Vorjahre  etwa  übernommene  Ausgaberest,
e)  der  von  den  städtischen  Körperschaften  etwa  besonders  bewilligte  Betrag  oder
d)  mehrere  Beträge  zu  a,  b  und  c  zusammen,  sofern  sie  ein  einheitliches  Ausgabesoll ­
  bilden,
von  der  Jstausgabe  —  zuzüglich  des  etwa  in  das  kommende  Rechnungsjahr  zu  übernehmenden ­
  Ausgaberestes  —  überschritten  werden.
Bei  denjenigen  Ansätzen,  die  durch  den  Haushaltsetat  oder  durch  besonderen
Gemeindebeschluß  ausdrücklich  als  gegenseitig  übertragbar  bezeichnet  sind,  tritt  eine
der  Genehmigung  bedürfende  Etatsüberschreituilg  erst  daun  ein,  wenn  die  Summe
der  rechnungsmäßigen  Ausgaben  dieser  Ansätze  —  Jstausgabe  und  verbliebener  Ausgaberest ­
  —  sich  höher  stellt,  als  die  Summe  der  dafür  etatisierten  und  besoitders  bewilligten ­
  Beträge.
7.  Zum  Zwecke  der  Etatskontrolle  sind  von  den  Verwaltungsstellen  nach  dem
Ermessen  des  Dezernenten  Ausgabekontrollen  zu  führen.  Diese  Ausgabekontrollen
sollen  sich  möglichst  auf  die  Angabe  des  angewiesenen  Betrages  beschränken.
Der  Dezernent  bestimmt  denjenigen  Beamten,  der  die  Kontrolle  zu  führen  hat.
Sind  für  eilten  Etatsansatz  mehrere  Dienststellen  zuständig,  so  bestimmt  der
Kämmerer  diejenige  Dienststelle,  welche  die  Ausgabekontrolle  zu  führen  hat  und  welcher
die  anderen  beteiligten  Dienststellen  Mitteilung  von  den  anzuweisenden  Ausgaben  zu
machen  haben.  (Vergl.  §  9  Nr.  3.)
8.  Sobald  eine  Überschreitung  der  durch  den  Haushaltsetat  oder  durch  besondere
Gemeindebeschlüsse  bewilligten  Mittel  bei  Berücksichtigung  des  noch  zu  veranschlagenden
Bedarfs  zu  erwarten  steht  oder  durch  Anweisung  oder  Begleichung  einer  gestellten
Forderung  eintreten  würde,  haben  die  zuständigen  Verwaltungsstellen  das  Weitere
wegen  Nachbewilligung  rechtzeitig  zrt  veranlassen.