§  7  Nr.  9  bis  13.

Ausführung  des  Haushaltsetats.

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Die  Bewilligung  von  Mitteln  über  den  Etat  hinaus  ist  unter  Angabe  eines  bestimmten ­
  Betrages  mit  entsprechender  eingehender  Begründung  zu  beantragen.
Dem  Antrage  sind  die  zur  Beurteilung  der  Überschreitung  erforderlichen  Unterlagen
(Verzeichnis  der  Ausgaben,  Berechnungen  über  den  weiteren  Bedarf  und  dergl.)
beizufügen.
Nachbewillignngen  zu  bereits  bestehenden  Etatsansätzen  sind  zu  diesen  Ansätzen,
alle  übrigen  Nachbewilligungen  aus  dem  im  Steueretat  geführten  Ansätze  „Zur  Verfügung ­
  der  städtischen  Körperschaften  auf  Grund  besonderer  Beschlüsse"  zu  beantragen,
und  zwar  unter  Angabe  der  für  sie  nach  Nr.  10  etwa  in  Betracht  kommenden  Verrechnungsstelle. ­

9.  Die  Kasse  hat  in  dem  gleichen  Falle  der  Etatsüberschreituug  (Nr.  8)  oder
wenn  durch  Zahlung  auf  eine  eingegeangene  Kassenanweisung  eine  Überschreitung  eintreten ­
  würde  —  im  letzteren  Falle  unter  Rückreichung  der  Kassenanweisung  —  dem
Magistrat  (der  Deputation)  Anzeige  zu  machen  und  im  Hauptbuche  zu  vermerken,
wann  dies  geschehen  ist.  Über  den  Empfang  dieser  Anzeigen  hat  die  für  Annahme
der  Eingänge  zuständige  Dienststelle  des  Magistrats  der  Kasse  zu  quittieren.
10.  Die  buchmäßige  Verrechnung  der  Nachbewilligungen  hat  bei  den  für  sie  sachlich ­
  bereits  bestehenden  Etatsansätzen,  oder  wenn  solche  zwar  nicht  bestehen,  aber  für
welche  sachlich  doch  Souderetats  in  Betracht  kommen,  bei  diesen  Sonderetats
unter  Bildung  neuer  Ansätze  zu  erfolgen.
Die  aus  dem  Ansatz  „Zur  Verfügung  der  städtischen  Körperschaften  auf  Grund
besonderer  Beschlüsse"  (Nr.  8  Abs.  3)  ausgesprochenen  Nachbewilligungen  sind,  sofern
deren  Verrechnung  bei  dem  sachlich  in  Betracht  kommenden  Souderetat  erfolgt,  seitens
der  Hauptkasse  in  dem  Hauptbuchs  an  jener  Stelle  des  Steueretats  nur  nachrichtlich
zu  vermerken.
11.  Der  Kasse  ist  eine  beglaubigte  Abschrift  eines  jeden  Bewilligungsbeschlusses
der  Stadtverordnetenversammlung  mit  der  Anweisung  zuzufertigen,  den  nachbewilligten
Betrag  an  der  zuständigen  Stelle  in  Zugang  zu  stellen.  Nach  Empfang  des  Bewilligungsbeschlusses ­
  und  innerhalb  der  Bewilligungsgrenze  fällt  die  Anweisungsbeschränkuug
des  Dezernenten  (§15  Nr.  2)  wieder  fort.
Dem  Rechuungsbureau  ist  jeder  Bewilligungsbeschluß  der  Stadtverordueteuversammlung
  sofort  uach  Bewilligung  der  Mittel  zum  Vermerk  vorzulegen.
12.  Soll  aus.zwingenden  Gründen  vor  erfolgter  Nachbewilligung  der  erforderlichen ­
  Mittel  durch  die  Stadtverordnetenversammlung  Zahlung  geleistet  werden,  wozu
indes  ein  Magistratsbeschluß  erforderlich  ist,  dann  ist  der  Kassenanweisung  ein  entsprechender ­
  Nachtrag,  der  den  Magistratsbeschluß  wiedergibt,  anzufügen.  Der
Anweisuugsnachtrag  bedarf  der  zweiten  Unterschrift  (§  15  Nr.  2).
iWj  13.  Werden  die  durch  den  Haushaltsetat  oder  durch  besondere  Bewilligung  der
städtischen  Körperschaften  zu  Buche  stehenden  Mittel  (Sollausgabe)  bis  zum  Bücherschlusse
  des  Rechnungsjahres  nicht  verbraucht,  so  müssen  die  übrig  gebliebenen  Beträge ­
  beitu  Jahresbücherabschluß  ohne  weiteres  in  Abgang  —  als  erspart  —  nachgewiesen ­
  werden,  sofern  der  Kasse  nicht  rechtzeitig  vor  dem  Abschlußtermine  eine  be-Anzelge

  der  Kasse  über
Etatsüberschreitungen.

Verrechnung  nachbewilligter
  Mittel.

Behandlung  der  Bewilligungsbeschlüsse.


Zahlung  über  den  Etat
vor  erfolgter  Nachbewilligung ­
  der  Mittel  durch
die  Stadtverordnetenversammlung. ­

Etatsersparnisse  (Abgang
gegen  das  bewilligte  Ausgabesoll). ­
