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III.  Fälligkeit  u.  Anweisung  b.  Einnahmen  u.  Ausgaben.  §7  Nr.  14  bis  §8  Nr.  2.

Einnahmereste.

Ausgabereste  der  ordentlichen ­
  Verwaltung.

Ausgabereste  der  außerordentlichen ­
  Verwaltung.

Ausgabereste  ohne  Übertragung ­
  von  Restmitteln

Im  allgemeinen.

Fälligkeit  der  Besoldungen ­
  und  dergl.

sondere,  die  Reststellung  begründende  Kassenanweisung  zugegangen  ist,  nach  welcher
sie  den  verbliebenen  oder  einen  geringeren,  zahlenmäßig  zu  bezeichnenden  Betrag  als
Ausgaberest  nachweisen  soll.  (Bergleiche  Nr.  15.)
Wegen  der  Ausnahmen  vergleiche  Nr.  16.
14.  Es  ist  dahin  zu  wirken,  daß  die  Einnahmen  unter  Anwendung  der  zulässigen
Mittel  pünktlich  erhoben  werden  und  daß  beim  Jahresabschlüsse  nur  solche  Einnahmereste
  erscheinen,  deren  Einziehung  vor  deni  Jahresabschlüsse  durch  Umstände,  welche
außerhalb  der  Macht  der  Verwaltung  liegen,  unmöglich  gewesen  ist.  (Bergl.  §  21  Nr.  2
und  7.)
15.  Die  Übertragung  eines  Ausgaberestes  der  ordentlichen  Verwaltung  in  das
kommende  Rechnungsjahr  darf  nur  auf  Grund  eines  Magistratsbeschlusses  erfolgen
und  soll  in  der  Regel  nur  dann  zulässig  sein,  wenn  die  Ausgabe  wirtschaftlich  denr  abgelaufenen ­
  Rechnungsjahre  angehört,  aber  aus  rechtlichen  oder  tatsächlichen  Gründen
erst  nach  Ablauf  desselben  zur  Zahlung  gelangen  kann,  gleichviel,  ob  der  Zeitpunkt
der  Fälligkeit  der  betreffenden  Ausgabe  in  das  abgelaufene  oder  in  das  neue  Rechnungsjahr ­
  fällt.  Der  Betrag  des  Ausgaberestes  soll  dem  voraussichtlichen  Bedarf
entsprechen,  er  darf  indes  einschließlich  der  bereits  geleisteten  Ausgaben  die  bewilligten
Mittel  nicht  überschreiten.  Da  der  Ausgaberest  wirtschaftlich  dem  abgelaufenen
Rechnungsjahre  zur  Last  fällt,  ist  er  diesem  auch  in  der  Wirkung  auf  den  Steuerbedarf
zur  Last  zu  legen,  indem  ein  gleich  hoher  Bestand  aus  dem  abgelaufenen  Rechnungsjahre
zurückbehalten  und  in  das  kommende  Rechnungsjahr  zur  Deckung  übernommen  wird.
16.  Die  vorstehenden  Vorschriften  —  Nr.  13  und  15  —  finden  in  der  Regel  keine
Anwendung  auf  die  Ausgaben  der  außerordentlichen  Verwaltung.  Die  hier  beim
Jahresabschlüsse  vorhandenen  Mittel  dürfen  ohne  besondere  Kassenanweisung  nicht  in
Abgang  gestellt,  sondern  müssen  als  Ausgabereste  übertragen  werden,  sofern  bis  zum
Jahresbücherabschlusse  keine  entgegenstehende  Kassenanweisung  eingegangen  ist.  Indes
bedarf  es  in  diesem  Falle  nicht  der  Übertragung  von  Deckungsmitteln  (Nr.  15,  Schlußsatz).
l  7.  Ist  eine  Ausgabe  bis  zum  Jahresbücherabschlusse  versehentlich  oder  aus  anderen
Gründen  nicht  zur  Anweisung  gelangt  und  ein  Ausgaberest  hierfür  nicht  übertragen,
dann  fällt  sie  deni  Etat  des  kommenden  Rechnungsjahres  zur  Last.
III.  Abschnitt.
Fälligkeit  und  Anweisung  der  Einnahmen  und
Ausgaben.
§  8.
Fälligkeit.
1.  Die  Fälligkeit  der  Einnahmen  und  Ausgaben  wird  entweder  durch  den  Haushaltsetat ­
  oder  durch  die  Kassenanweisung  (§  9)  oder  durch  sonstige  in  Betrackit  kommende
Vorschriften  bestimmt.
2.  Die  im  voraus  zahlbaren  Besoldungen  werden  in  der  Regel  am  letzten  Werktage ­
  des  dem  Besoldungszeitabsckmitte  vorangehenden  Monats,  die  nachträglich  zahl-