§  8  Nr.  3  bis  §  9  Nr.  1.  Kassenanweisungen.  13
baren  Besoldungen,  Vergütungen,  Unterstützungen  und  dcrgl.  ernt  letzten  Werktage
des  betreffenden  Zeitabschnitts  fällig.  Ausnahmen  bedürfen  der  Genehmigung  des
Magistratskollegiums.
3.  In  besonders  begründeten  Einzelfällen  (z.  B.  beim  Antritt  eines  Urlaubs
vor  dem  Besoldungstermine)  kann  der  Magistratsdirigent  die  vorzeitige  Zahlung  der
Besoldung  bis  zu  vier  Wochen  vor  dem  allgemeinen  Fälligkeitstermine  (Nr.  2)  genehmigen. ­
  Die  bezügliche  Kassenanweisung  bedarf  der  zweiten  Unterschrift  (8  15  Nr.  2).
4.  Die  vorzeitige  Zahlung  (Nr.  2  und  3)  hat  jedoch  zu  unterbleiben,  wenn  durch
sie  die  Gefahr  des  Verlustes  entstehen  kann,  wie  z.  B.  im  Falle  der  schweren  Erkran
kung  eines  Beamten,  der  zum  Bezug  der  Gnadenbesoldung  berechtigte  Angehörige
nicht  hat.  In  derartigen  Fällen  ist  die  Kasse  rechtzeitig  mit  entsprechender  Anweisung
zu  versehen.  Die  zahlende  Kasse  ist  auch  ohne  eine  derartige  Anweisung  zu  einer  ausnahmsweisen ­
  Beanstandung  befugt.
5.  Die  iin  voraus  zahlbaren  Ruhegehälter,  Witwengelder,  Waisengelder  und
Unterstützungen  werden  am  ersten  Tage  des  Monats  oder  Vierteljahres,  und  wenn
dieser  Tag  ein  Sonn-  oder  Feiertag  ist,  am  vorhergehenden  Werktage  fällig.  Ausnahmen ­
  bedürfen  der  Genehmigung  des  Magistratskollegiums.
Vergleiche  hierzu  §  22  Nr.  7.
6.  Die  Vergütungen,  Tagegelder  und  dergl.  für  Hilfskräfte  und  sonstige  nicht
beamtete  Bedienstete  werden  in  der  Regel  am  letzten  Werktage  des  Besoldungszeitabschnitts,
  spätestens  am  Entlassungstage,  fällig.  (Vergl.  hierzu  810  Nr.  15.)
Die  in  Monatsbeträgen  zahlbaren  Löhne  werden  an:  Monatsersten  und  wenn
der  Mouatserste  ein  Sonn-  oder  Feiertag  ist,  anr  vorhergehenden  Werktage  für  den
vorangegangenen  Monat  fällig.
Ausnahmen  bedürfen  der  Genehmigung  des  Magistratskollegiums.
Die  Löhne  für  die  in  städtischen  Betrieben  beschäftigten  Arbeiter  werden  an
jedem  Freitag  der  Woche  für  die  vorangegangene  mit  dem  Donnerstag  begonnene
und  mit  dem  Mittwoch  beschlossene  Woche  füllig.  (Vergl.  hierzu  8  10  Nr.  16.)
§  9.
Kassenanweisungen.
1.  Alle  bei  den  städtischen  Kassen  zur  Verrechnung  gelangenden  Einnahmen  und
Ausgaben  müssen  denselben  entweder
a)  durch  den  Haushaltsetat  (§4)  und  zwar  über  einen  bestimmten  Betrag,  für
eine  bestimmte  Person  (8  6  Nr.  7)  und  für  eine  bestimmte  Zeit  feststehend,  oder
b)  durch  die  von  dein  Magistrat  (der  Deputation)  in  die  Hebe-,  Zu-  und  Abgangslisten ­
  aufzunehmende  Festsetzung  (§  20  Nr.  14—20)  oder
c)  durch  allgemeine  oder  besondere  Kassenanweisungen  des  Magistrats  (der
Deputation)
aufgegeben  sein,  soweit  nicht  in  dieser  Finanzordnung  (Nr.  12  bis  15,  8  32  Nr.  2  imö
8  36  Nr.  3  bis  6)  oder  in  den  Ergänzungsvorschriften  für  einzelne  Kassen  oder  in  besonderen ­
  Fällen  auf  Gemeindebeschluß  im  Haushaltsetat  etwas  anderes  festgesetzt  ist.

Zahlung  der  Besoldungen
vor  dem
Fälligkeitstermin.

Ausschluß  der  vorzeitigen
Zahlung.

Fälligkeit  der  Ruhegehälter, ­
  Witwen-  u.  Waiseugelder
  und  dergl.

Fälligkeit  der  Bergütungeu,
  Tagegelder,  Löhne
und  dergl.  für  Hilfskräfte
und  Arbeiter.

Allgemeine
Bestimmungen.