14  III.  Fälligkeit  n.  Anweisung  der  Einnahmen  u.  Ausgaben  §  9  Nr.  2  bis  7

Geltungsdauer
der  Kassenanweisungen.
Vorbereitung
der  Kassenanweisungen.

Beschleunigung
der  Kassenanweisungen.

Form  und  Inhalt
der  Kassenanweisungen.

Wegen  der  im  Falle  zu  b  der  rechnunglegenden  Kasse  zu  erteilenden  Einnahmeanweisung
  über  das  Soll  vergl.  §  20  Nr.  16.
2.  Sämtliche  Kassenanweisungen,  auch  die  unter  Nr.  1  a  und  b  bezeichneten,
gelten  nur  für  eilt  Rechnungsjahr.
3.  Kassenanweisungen  sind  von  derjenigen  städtischen  Dienststelle  vorzubereiteit,
in  deren  Etats  oder  Geschäftsbereich  der  anzuweisende  Betrag  fällt.  Werden  mit  Genehmigung
  des  Magistrats  Kassenanweiswtgen  von  einer  anderen  als  der  nach  obigen:
zuständigen  Dienststelle  vorbereitet,  dam:  muß  der  zuständigen  Dienststelle  vo::  der
erfolgten  Kassenanweisung  Kenntnis  gegeben  werden.  (Vergl.  §  7  Nr.  7.)
4.  Es  ist  Pflicht  aller  Dienststellen,  sowohl  im  Interesse  der  Empfänger  wie
auch  zur  Wahrung  einer  ordnungsmäßigen  Verwaltung,  auf  Beschleunigung  der  Kassenamveisu&gt;:gen
  hinzuwirken.  Die  Kassenanweisungen  über  die  Vereinnahmung  oder
Verausgabung  von  Wertpapieren  (Nr.  8)  sind  als  „Sofort-Sachen"  zu  behandeln.
5.  Die  Kassenanweisungen  sind,  unbeschadet  der  Vollständigkeit,  kurz  ui:d  tunlichst ­
  unter  Verwendung  übersichtlicher,  gleichmäßiger  Vordrucke  zu  entwerfen.
Die  Wiederholung  des  Inhaltes  der  Anlagen  zur  Kassenanweisung  ist  auf  das
Mindestmaß  zu  beschränken.
6.  Angaben  über  die  Entstehung  und  Berechnung  der  zur  Anweisung  kommenden
Einnahme-  und  Ausgabebeträge  sind  in  der  Regel  nicht  in  den  Text  der  Kassenanweisung ­
  aufzunehmen,  sondern  auf  der  Rückseite  der  Anweisung  oder  auf  einer  besonderen
Anlage  zu  machen,  mit  Richtigkeitsbescheinigung  und  gegebenenfalls  mit  der  Bescheinigung ­
  der  rechnerischen  Richtigkeit  zu  versehen  (§  13).
7.  In  der  Kassenanweisung  ist  genau  zu  bezeichnen:
a)  die  Kasse,  welche  den  angewiesenen  Betrag  vereinnahmen  oder  verausgaben ­
  soll;
b)  die  Person,  welche  zahlen  soll,  oder  an  welche  gezahlt  werden  soll,  sofern
die  Kassenanweisung  nicht  auf  die  Rechnung  gesetzt  wird.
Wird  die  Kassenanweisung  auf  die  Rechnung  gesetzt,  dann  bedarf  es
nicht  der  Personenangabe.  Wird  die  Anweisung  nicht  auf  die  Rechnung
gesetzt,  so  ist  streng  darauf  zu  achten,  daß  die  zahlende  oder  empfangende
Person  genau  so  bezeichnet  wird,  wie  die  Unterlage  zur  Kassenanweisung
(Kostenrechnung  und  dergl.)  dies  ergibt;
c)  der  Gegenstand  der  Zahlung,  sofern  derselbe  nicht  aus  dem  Belege  oder  aus
den  Anlagen  zur  Kassenanweisung  ersichtlich  ist  sowie  bei  fortlaufenden  Einnahmen ­
  oder  Ausgaben  der  Zeitraun:,  für  welchen  die  Zahlung  erfolgen  soll;
ei)  der  Geldbetrag  in  Zahlen  unter  Wiederholung  in  Buchstaben  —  in  der  Wiederholung ­
  sind  Pfennigbeträge  in  Zahlen  wiederzugeben,  sofern  die  vorangegangene ­
  Pfennigzahl  nicht  geändert  worden  ist  —;
e)  der  Titel  und  der  Ansatz  des  Haushaltsetats  oder  der  Verwaltung  —  des
.Kostenanschlages  —,  unter  welchen  verrechnet  werden  soll;
k)  der  Zeitpunkt  der  Zahlung,  sofern  nicht  sofort  gezahlt  werden  soll  (vergl.
8  23);
g)  das  Rechnungsjahr,  welchem  die  Einnahme  oder  Ausgabe  angehört.