§  9  9h.  8  bis  13.

Kassenanweisungen.

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8.  Sofern  der  Gegenstand  der  Vereinnahmung  oder  Verausgabung  nicht  in
barem  Gelde  (z.  B.  in  Hypothekenurkunden,  Jnhaberpapieren  und  dergl.)  besteht,  ist
er  derart  genau  (z.  B.  nach  dem  Grundbuch  oder  nach  Buchstaben,  Nummern  und
Einzelwerten)  zu  bezeichnen,  daß  ein  Zweifel  über  die  Übereinstimmung  nicht  aufkommen ­
  kann.  Kommen  Jnhaberpapiere  in  Betracht,  dann  bedarf  es  auch  der  Angabe, ­
  von  welchem  Verzinsungstermine  ab  die  Zinsscheine  beiliegen  und  daß  der  Erneuerungsschein ­
  über  die  nächste  Zinsscheinreihe  übergeben  wird.  (Bergl.  §  20  Nr.  1
Abs.  3  und  §  32  Nr.  3.)  Wegen  der  Ausnahme  bei  der  Hinterlegung  von  Haftgeldern
vergleiche  §  35  Nr.  3.
Das  etwaige  Fehlen  des  Erneuerungsscheines  ist  in  der  Kassenanweisung  kurz
zu  begründen.
9.  Bei  sämtlichen  Kassenanweisungen  und  Belegen  ist  ein  breiter  Heftrand  frei
zu  lassen.
10.  Alle  Einnahmen  und  Ausgaben  sind  in  den  Kassenanweisungen  mit  ihrem
vollen  Betrage  nachzuweisen,  und  es  dürfen  weder  von  Einnahmen  vorweg  Ausgaben
in  Abzug  gebracht,  noch  auf  Ausgaben  vorweg  Einnahmen  in  Anrechnung  gebracht
werden.  Ausnahme  siehe  §  10  Nr.  12.
Die  für  die  Etatsaufstellung  bestehenden  Grundsätze  (§  6  Nr.  3)  gelten  sinngemäß ­
  auch  für  die  Kassenanweisung,  gleichviel,  ob  die  Kassenanweisung  sich  in  Grenzen
des  Haushaltsetats  oder  außerhalb  derselben  hält.
Bei  Gewährung  von  Rabattvergütungen  (Skonto)  sind  diese  Beträge  stets  in
der  der  Ausgabeanweisung  zugrunde  liegenden  Rechnung  abzusetzen.  Eine  Abrechnung
dieser  Vergütungsbeträge  in  der  Kassenanweisung  ist  unzulässig.  Vergleiche  auch  §  12
Nr.  8.
11.  Gelangen  mit  einer  Kassenanweisung  mehrere  Rechnungen  zur  Anweisung,
so  sind  sie  mit  ihren  Endbeträgen  in  den  Text  der  Anweisung  aufzunehmen.  Eine  Zusammenstellung ­
  der  Endbetrüge  der  einzelnen  Rechnungen  außerhalb  der  Anweisung
darf  nicht  erfolgen.  Die  Anweisung  mittelst  einer  Kassenanweisung  muß  erfolgen,
wenn  mehrere  Rechnungen  desselben  Lieferanten  zu  gleicher  Zeit  auf  eine  Verrechnungsstelle ­
  anzuweisen  sind.
12.  Zur  zinsbaren  Anlegung  verfügbarer  barer  Kassenbestände  bei  den  vom
Magistrat  (der  Deputation)  ein  für  allemal  bezeichneten  Stellen  (Bankinstituten  usw.)
sowie  zur  Vereinnahmung  der  gemäß  8  28  abgehobenen  Beträge  bedarf  es  keiner
besonderen  Kassenanweisung;  als  Beleg  genügt  die  Quittung.
13.  Tritt  infolge  einer  Abgangstellung  die  Überzahlung  von  Steuern,  Abgaben
usw.  ein,  welche  im  laufenden  Steuerjahre  zum  Soll  standen,  dann  kann  die  Rückzahlung ­
  auf  Grund  einer  Absetzung  in  den  Büchern  (§  19  Nr.  9)  und  einer  Uberzahlungsbescheinigung ­
  der  einziehenden  Kasse  ohne  besondere  Kassenanweisung  erfolgen.
Voraussetzung  hierbei  ist,  das  die  Ausgabe  nicht  in  der  Jahresrechnung  nachgewiesen
wird.  Der  Kassierer  der  die  Bescheinigung  ausstellenden  Kasse  oder  sein  ständiger  Vertreter ­
  oder  ein  anderer  vom  Magistrat  beauftragter  Beamter  hat  auf  Grund  der  Vorgänge ­
  (Abgangsliste  usw.)  und  des  Hebebuches  zu  prüfen,  ob  die  Überzahlung  tatsächlich
in  der  vom  Buchhalter  angegebenen  Höhe  eingetreten  ist.  Vergleiche  8  22  Nr.  3  Abs.  2.

Heftrand.

Anweisung  der  Einnahmen ­
  und  Ausgaben
mit  ihrem  vollen  Betrage.

Anweisung  mehrerer
Rechnungen  mittelst  einer
Kassenanweisung.

Verausgabung  oder  Vereinnahmung ­
  verfügbarer
barer  Bestände  ohne
Kassenanweisung.
Rückzahlung  überzahlter
Steuern  usw.
ohne  Kassenanweisung..