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III.  Fälligkeit  u.  Anweisung  d.  Einnahmen  u.  Ausgaben.  §9  Nr.  1-l  bis  §10  Nr.  4.

Abgangstellung  von  Gemeindesteuerrückständen

und  Verfahren  bei  überzahlten ­
  Gemeindesteuern.

Sonstige  Zahlungen  ohne
Kassenanweisung.

Behandlung  zurückgezogener ­
  Kassenanweisungen.

Doppel-sDuplität-sKassenanweisungen.


Beifügung  der  Unterlagen
in  Urschrift  oder  beglaubigter ­
  Abschrift.

Wer  die  Abschriften  zu
beglaubigen  hat.

Heften  u.  Nummerierung
der  Unterbelege.
Bestellscheine,  Empfangsscheine,
  Wiegescheine,
Fahrtausweise  und  dergl.

Überzahlte  Steuern  und  Abgaben  sind  in  der  Regel  nur  dann  zur  Rückzahlung ­
  zu  bringen,  wenn  das  Jahressoll  aller  Steuern  des  Pflichtigen  durch  die  Isteinnahme
  überholt  ist  oder  wenn  im  anderen  Falle  der  Pflichtige  die  Rückzahlung
beantragt.
14.  Gemeindesteuerrückstände  von  nach  außerhalb  verzogenen  Steuerpflichtigen
werden  sofort  nach  dem  Verzüge  ohne  Einziehungsversuch  in  Abgang  gestellt,  sofern
der  Rückstand  im  einzelnen  Falle  den  Betrag  von  1  Mark  nicht  übersteigt.  Andererseits
kommen  bis  zu  1  Mark  einschl.  überzahlte  Gemeindesteuerbetrüge  verzogener  Personen
nicht  zur  Rückzahlung:  sie  werden,  unbeschadet  der  verbleibenden  Erstatlungspflicht  der
Stadtgemeinde,  am  Schlüsse  des  Rechnungsjahres  auf  Grund  einer  von  der  einziehenden
Kasse  aufzustellenden  Nachweisung  beim  Steueretat  vereinnahmt,  letzteres  gilt  auch
von  höheren  Überzahlungen  solcher  Steuerpflichtigen,  deren  Aufenthalt  trotz  eingehendster
Nachforschung  nicht  ermittelt  werden  konnte.  (Bergl.  8  15  Nr.  4.)
15.  Für  die  Spareinlagen  der  Sparkasse  (Einlagen  und  'Abhebungen  einschl.
Zinsen)  bedarf  es  ebenfalls  weder  einer  Kassenanweisung,  noch  der  Eintragung  in
die  Kontrollen  des  Rechnungsbureaus.
Durch  die  Ergänzungsgeschäftsordnung  der  einzelnen  Kassen  können  weitere
Einnahmen  und  Ausgaben  bezeichnet  werden,  für  die  es  einer  Kassenanweisung  nicht
bedarf.
16.  Zurückgezogene  Kassenanweisungen  —  das  sind  solche,  die  nach  ordnungsmäßiger ­
  Vollziehung  nicht  ausgeführt  werden  sollen  —  sind  durch  den  Sachdezernenten
mit  dein  Vermerk  „Ungültig"  nebst  Namensunterschrift  sowie  mit  Einschnitten  zu  versehen ­
  und  zu  den  Akten  (dem  Vorgänge)  zu  nehmen.
17.  Ist  eine  Kassenanweisung  abhanden  gekommen  und  hierdurch  eine  zweite
Ausfertigung  erforderlich  geworden,  dann  ist  die  neu  auszufertigende  Kassenanweisung
im  Kopfe  recht  auffallend  mit  dem  Vermerk  „Zweite  Ausfertigung"  zu  versehen,  und
es  sind  die  Gründe  für  die  nochmalige  Ausfertigung  in  der  Kassenanweisung  ersichtlich
zu  machen.
tz  10.
Kostcnrcchnnngcn  und  sonstige  Unterlage»  für  die  Kassenanweisung.
1.  Der  Kassenanweisung  sind  die  zur  Prüfung  der  Richtigkeit  erforderlichen
Unterlagen  (Kostenrechnungen,  Aufstellungen,  Unterbelege  über  Auslagen  usw.)  bei
zufügen.
Belege  und  Unterlagen  sind  zur  Vernünderung  des  Schreibwerks  in  Urschrift,
oder,  wenn  dies  ausnahmsweise  nicht  möglich  ist,  in  beglaubigter  Abschrift  beizufügen.
2.  Die  Beglaubigung  der  in  Abschrift  beigefügten  Belege  muß  von  einem  bei
dem  Zahlungsgeschäfte  und  bei  der  Rechnungslegung  nicht  beteiligten  Beamten  erfolge». ­
  Vergleiche  auch  §  13  Nr.  1  Abs.  3.
3.  Die  Unterbelege  sind  durch  diejenige  Dienststelle,  welche  die  Kassenanweisung
veranlaßt,  in  richtiger  Reihenfolge  zu  heften  und  zu  nummerieren.
4.  Bestell-  oder  Empfangsscheine  über  Arbeiten  und  gelieferte  Gegenstände,
Belegstücke  der  Zeitungen  und  Vordrucke,  Wiegescheine,  Rezepte  und  dergl.  sind  nicht
zu  den  Rechnungsbelegen  zu  nehmen,  sondern  nach  Prüfung  und  Richtigbefund  zurück-