§  10  Nr.  5  bis  9.

Unterlagen  für  die  Kassenanweisung.

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zubehalten,  aber  zur  Vermeidung  einer  nochmaligen  Verwendung  als  Belegstück  —
durch  Stempelung  oder  Durchlochung  oder  dergl.  —  unbrauchbar  zu  machen  und  zu
sammeln  oder  zu  den  Akten  zu  nehmen.  Auf  dem  Rechnungsbelege  ist  zu  bemerken,
wo  sich  diese  Unterlagen  befinden.  Der  Belegung  von  Ausgaben  durch  Straßenbahnfahrscheine
  und  ähnliche  Fahrtausweise  bedarf  es  nicht.
5.  Das  Ausschreiben  von  Rechnungen  für  Lieferanten  seitens  der  Dienststellen
pt  untersagt.  Sofern  in  einer  Rechnung  gegenüber  den  vom  Rechnungsaussteller
aufgenommenen  Ansätzen  neue  Ansätze  hinzugefügt  werden  müssen,  bedarf  es  hierfür
der  Beibringung  weiterer  Unterlagen  —  Rechnungen  —,  die  der  Lieferant  usw.  ausgestellt ­
  haben  muß.
Überhaupt  dürfen  Rechnungen  von  den  Lieferanten  niemals  kurzer  Hand  durch
Beamte  eingefordert  werden,  sondern  nur  auf  Anordnung  der  Dezernenten.  Sind
die  Rechnungen  in  mehrfacher  Ausfertigung  einzureichen,  so  ist  die  zweite  und  jede
weitere  Ausfertigung  sofort  beim  Eingänge  vom  Registraturbeamten  mit  einem  großen
roten  entsprechenden  Stempelaufdruck  (2.,  3.  pp.  Ausfertigung)  zu  versehen.  Dieser
Stempelaufdruck  ist  nicht  an  den  Kopf,  sondern  schräg  auf  den  Text  der  ersten  Seite
der  Rechnung  zu  setzen.
6.  Uni  einheitliche  und  zutreffende  Bezeichnungen  der  gelieferten  Waren  sowie
eine  ordnungsmäßige  Verrechnung  der  zu  zahlenden  Beträge  auf  die  einzelnen  Etatsansätze ­
  zu  sichern,  ist  seitens  der  städtischen  Dienststellen  dahin  zu  wirken,  daß  durch
übereinstimmende  Ausfertigung  der  Lieferzettel,  durch  in  diese  zu  übernehmende  Hinweise ­
  auf  die  Etatsansätze  und  durch  entsprechende  Belehrung  der  Lieferanten  der
gewünschte  Zweck  erreicht  wird.  (Vergl.  auch  §  12  Nr.  9.)
7.  Es  ist  darauf  zu  halten,  daß  in  den  Kostenrechnungen  vom  Rechnungsaussteller ­
  die  Angaben  nach  Maß,  Zahl  und  Gewicht  sowie  nach  Art  und  Beschaffenheit
so  genau  erfolgen,  daß  man  sich  ein  klares  Bild  von  dem  Umfange  der  Arbeit  oder  Lie
ferung  machen  kann,  ferner,  daß  die  Preise  nicht  nur  im  ganzen  (im  Pausch),  sondern
auch  für  jede  einzelne  Leistung  angegeben  werden.  Hat  der  Rechnungsaussteller  dieses
unterlassen,  dann  ist  die  Rechnung  durch  den  die  Preise  prüfenden  Dezernenten  oder
Beamten,  Anstaltsvorsteher  usw.  entsprechend  zu  ergänzen.
Rechnungen  über  Waren  und  dergl.,  in  denen  das  Rohgewicht  angegeben  ist,
müssen  neben  dem  zu  berechnenden  Reingewicht  stets  auch  das  Gewicht  der  Verpackung
(Taragewicht)  ergeben.
8.  Verträge  über  Bauten  sowie  über  sonstige  einmalige  Arbeiten,  Ausführungen
und  Lieferungen  sind  der  Schlußanweisung  beizufügen.
Auf  andere  Verträge  sowie  auf  Angebote  und  Vereinbarungen  über  Arbeiten,
Ausführungen  und  Lieferungen  ist  in  der  Richtigkeitsbescheinigung  oder  in  der  Kassenanweisung ­
  nur  Bezug  zu  nehmen.
9.  Gründet  sich  der  Gegenstand  der  Kassenanweisung  auf  besondere  Beschlüsse
der  Stadtverordnetenversammlung,  auf  grundlegende  Festsetzungen  des  Magistrats
und  dergl.,  oder  ist  im  Etat  mit  Zustimmung  des  Magistrats  die  Verwendung  der  Mittel
von  besonderen  Bedingungen  (z.  B.  von  der  Zustimmung  der  Stadtverordneten
Versammlung)  abhängig  gemacht,  dann  sind  die  hierauf  Bezug  habenden  Beschlüsse
M  a  ch  o  w  &gt;  c  z,  Grundsätze  rc.  2

Verbot  der  Ausfertigung
von  Rechnungen  durch
die  Dienststellen.
Doppelreclmungen.

Einheitliche  Bezeichnung
der  Waren  rmd  entsprechende ­
  Ausfertigung
der  Lieferzettel.

Angaben  über  Maße,
Zahl,  Gewicht,  Beschaffenheit ­
  und  dergl.

Beifügung  der  Verträge
über  Bauten  und  sonstige
einmalige  Arbeiten.  Bezugnahme ­
  auf  andere
Verträge  und  dergl.
Beifügung  besonderer
Beschlüsse  und  dergl.