§  10  Nr.  16  bis  17.  Unterlagen  für  Kassenanweisung.

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Ausweis  dafür  dient,  daß  über  den  in  Frage  kommenden  Vermögensbetrag  eine  Schuldurknnde
  nicht  besteht.
15.  Die  Rechnungen  über  Vergütungen,  Tagegelder  und  dergl.  für  Hilfskräfte
und  sonstige  nicht  beamtete  Bedienstete  (§8  Nr.  6)  sind  in  der  Regel  monatlich  nur
einmal  und  zwar  am  letzten  Werktage  des  Monats  aufzustellen  und  anzuweisen.  Ausgenommen ­
  von  dieser  Regel  sind  die  Tagegelderrechnungen  für  solche  Personen,  welche
im  Laufe  des  Monats  zur  Entlassung  kommen.  Die  diesen  zustehenden  Tagegelder
sollen  möglichst  am  Entlassungstage  zur  Anweisung  gelangen.  Andere  Ausnahmen
sind  nur  in  begründeten  Einzelfällen  zuzulassen.
Die  Rechnungen  über  Tagegelder,  die  auf  den  Etat  der  allgemeinen  Verwaltung
zur  Anweisung  kommen,  sind  nicht  von  den  Dienststellen,  bei  denen  die  betreffenden
Hilfskräfte  tätig  sind,  sondern  vom  Personalbureau  aufzustellen.  Als  Unterlage  für
die  Aufstellung  der  Rechnungen  haben  die  betreffenden  Dienststellen  dem  Personalbureau ­
  die  erforderlichen  Angaben  zu  machen.  Abgesehen  von  diesen  Füllen  hat  die
Anweisung  durch  die  zuständige  Dienststelle  zu  erfolgen.
16.  Die  Lohnlisten  für  sämtliche  in  städtischen  Betrieben  beschäftigte,  im  Lohnverhältnisse
  stehende  Personen  sind  nur  für  bereits  geleistete  Dienste  aufzustellen  und
zur  Zahlung  anzuweisen.  Die  Zahlung  der  Wochenlöhne  hat  stets  am  Freitag  für
die  vorangegangene,  mit  dem  Donnerstag  begonnene  und  mit  deni  Mittwoch  beschlossene
Woche  zu  erfolgen  (§  8  Nr.  6).  Für  Sonn-  und  Feiertage  darf  Lohn  nur  dann  zum
Ansatz  kommen,  wenn  der  zu  Löhnende  an  dem  betreffenden  Tage  gearbeitet  hat.
Ausnahmen  bedürfen  der  Genehmigung  des  Magistrats.
Die  Lohnlisten  sind  seitens  der  Aufsichtsbeamten  (Aufseher  u.  dergl.)  am  letzten
Tage  der  Löhnungszeit  aufzustellen  und  sofort  der  für  die  Kassenanweisung  zuständigen
Dienststelle  zu  übergeben;  letztere  hat  für  die  rechtzeitige  Anweisung  unbedingt  zu  sorgen.
Auch  wenn  Löhne  und  dergl.  auf  Grund  des  Etats  oder  einer  allgemeinen  Kassenanweisung ­
  (§  9  Nr.  1)  zu  zahlen  sind,  ist  vor  der  Zahlung  eine  Lohnliste  aufzustellen
und  diese  mit  Richtigkeitsbescheinigung  und  mit  der  Bescheinigung  über  die  erfolgte
rechnerische  Prüfung  (§  13)  zu  versehen.
17.  Mit  den  Lohnlisten  usw.  ist  die  Verrechnung  der  Kranken-  und  Jnvalidenversicherungsbeiträge
  sowie  deren  Anweisung  in  der  aus  den  beigefügten  Mustern
(vergl.  Nr.  15  u.  16)  ersichtlichen  Weise  zu  verbinden.  Vergleiche  auch  §  23  Nr.  5.
Um  eine  sachgemäße  Prüfung  der  Kranken-  und  Jnvalidenversicherungsbeiträge
in  jedem  einzelnen  Falle  bewirken  zu  können,  sind  die  Bediensteten,  Arbeiter  usw.
während  ihrer  Erkrankung,  Beurlaubung  und  dergl.  in  der  Lohnliste  namentlich
weiter  zu  führen,  und  in  der  Lohnliste  ist  der  Tag  der  Erkrankung  usw.  und  der  Tag
des  Wiedereintritts  anzugeben.
Bei  Neueinstellungen  und  Entlassungen  sowie  Lohnerhöhungen  ist  in  die  Lohnlisten
ein  bezüglicher  Vermerk  aufzunehmen.  Erfolgt  die  Neueinstellung  nicht  mit  dem  Anfang
einer  Woche  und  werden  für  die  Einstellungswoche  Versicherungsbeiträge  berechnet,  so
muß  angegeben  werden,  daß  der  Eingestellte  in  der  betreffenden  Woche  eine  anderweite
versicherungspflichtige  Beschäftigung  nicht  gehabt  hat.  Kommen  dagegen  für  die  Einstellungswoche ­
  Versichenmgsbeiträge  nicht  zum  Ansatz,  so  bedarf  es  der  Angabe,  daß
diese  Beiträge  bereits  anderweit  entrichtet  worden  sind.  Vergleiche  hierzu  auch  §23  Nr.  5.

Rechnungen  über  Tagegelder ­
  für  Hilfskräfte  »nd
sonstige  nicht  beamtete
Bedienstete.

Lohnlisten  für  städtische
Arbeiter.

Verrechnung
derVersicherungsbeiträge
in  den  Lohnlisten  usw.