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III.  Fälligkeit  u.  Anweisung  der  Einnahmen  u.  Ausgaben.  K  II  Nr.  1  bis  §12  Nr.  I.

Jnterimsrechnung  für
Zwecke  von  Abschlagszahlungen, ­
  ihre  Prüfung
und  Bescheinigung.

Anweisung  d.  Abschlagszahlungen. ­
  Form  und
Jnhall  der  Kassenanweisung. ­


Prüfung  der  Abschlagszah
  hingen  durch  die  Kasse.

Schlußrechnungen.  Anerkennung ­
  derselben  durch
den  Rechnungsaussteller.

Bruchpfennige.
Berechnung  im  Verkehr
mit  Bankinstituten.

8  11.
Anweisung  von  Abschlags-  und  Schlußzahlungen.
1.  Abschlagszahlungen  auf  Arbeiten,  Leistungen  und  Lieferungen  sind  nach  Maßgabe
  der  Lieferungsbedingungen  auf  Grund  einer  von  dem  Unternehmer  auszustellenden
Jnterimsrechnung  zu  leisten.  Letztere  ist  vor  der  Anweisung  der  Abschlagszahlung  von
deni  zuständigen  Beamten  usw.  —  bauleitenden  technischen  Beamten,  Verwaltungsbeamten,
  Anstaltsvorsteher  —  materiell  und  rechnerisch  zu  prüfen  und  dementsprechend
zu  bescheinigen.
Bei  Abgabe  der  Bescheinigungen  über  Lieferungen  und  geleistete  Arbeiten  ist
die  größte  Sorgfalt  anzuwenden  und  sind  die  hierfür  maßgebendeil  Bedingungen
genau  zu  beachten.
Die  Prüfung  der  Rechuuug  darf  nicht  nach  dem  Kostenanschläge,  sondern  muß
nach  der  wirklichen  Lieferung  oder  Arbeitsleistung  erfolgen.
2.  Zur  Anweisung  von  Abschlagszahlungen  ist  in  der  Regel  der  hierfür  besonders
festgesetzte  Vordruck  zu  benutzen,  auf  dessen  Rückseite  der  Dezernent  oder  sein  ermächtigter ­
  Vertreter  zu  bescheinigen  hat,  auf  welcheil  Gesanltbetrag  sich  die  Forderung  des
Rechnungsausstellers  zur  Zeit  überschläglich  beläuft,  und  daß  der  anzuweisende  Betrag
nach  Berücksichtigung  des  etwa  vereinbarten  Haftgeldes  und  der  etwa  bereits  geleisteten
Abschlagszahlung  rknbedenklich  als  Abschlagszahlung  gewährt  werden  kann.  Die  Abschlagszahlung ­
  ist  in  der  Regel  nach  unten  abzurunden;  sie  darf  niemals  die  Forderung
oder  Restforderung  übersteigen.
Am  Kopfe  der  Kassenanweisung  ist  kenntlich  zu  machen,  ob  eine  1.,  2.  oder  weitere
Abschlagszahlung  oder  eine  Restzahlung  erfolgen  soll.
3.  Die  Kasse  hat  nach  ihren  Büchern  zu  prüfen,  ob  in  der  Kassenanweisung  die
etwa  schon  geleisteten  Abschlagszahlungen  richtig  angegeben  sind.
Vergleiche  wegen  der  Kontrolle  der  Abschlagszahlungen  durch  das  Rechnungsbureau ­
  §  14  Nr.  7.
4.  Handelt  es  sich  um  Schlußabrechnungen  für  Arbeiten,  Leistungen  und  Lieferungen ­
  auf  Grund  von  Verträgen  oder  Vereinbarungen,  dann  hat  der  Rechnuugsaussteller,
  spätestens  bei  der  Zahlung,  anzuerkennen,  daß  er  sich  hinsichtlich  aller  ^Ansprüche ­
  au  die  Stadtgemeinde  aus  dem  vorliegenden  Vertrage  oder  aus  der  Vereinbarung ­
  nach  Empfang  des  berechneten  Restes  für  befriedigt  erklärt.
Im  übrigen  finden  die  für  Abschlagszablungen  gegebenen  Vorschriften  sinngemäße ­
  Anwendung.
8  12.
Grundsätze  für  die  Berechnung,  insbesondere  bei  Zinse»,  Pachte»,  Mieten,
Besoldungen  und  dergl.
Für  die  Berechnung  der  Einnahmen  und  Ausgaben  gilt,  soweit  nicht  Vertragsoder ­
  sonstige  Bestimmungen  eine  andere  Berechnungsart  vorschreiben,  folgendes:
1.  Bruchteile  von  1 / 2  Pfennig  und  mehr  siikd  als  ganzer  Pfennig  zu  rechnen.
Bruchteile  unter  1 / 2  Pfennig  bleiben  außer  Ansatz.  Diese  Bestimmung  findet  keine
Anwendung  bei  der  Ermittelung  von  Einheitssätzen  für  die  Umlegung  von  Kosten  für
Abführung  der  Abwässer,  von  Anliegerbeiträgen  und  dergl.  Hierbei  ist  von  Fall  zu
Fall  zu  entscheiden,  auf  wieviel  Dezimalstellen  der  Einheitssatz  festzustellen  ist.