III.  Fälligkeit  u.  Anweisung  der  Einnahmen  u.  Ausgaben.

§  13  Nr.  2  bis  5.

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Verantwortung,
welche  mit  der  Richtigkeitsbescheinigung ­
  übernommen ­
  wird.

Ergänzung  der
Richtigkeitsbescheinigung
bei  Preisvereinbarungen.

2.  Der  Ausfertiger  der  Richtigkeitsbescheinigung  übernimmt  mit  deren  Vollziehung ­
  im  Rahmen  seiner  pflichtmäßigen  Mitwirkuitg  bei  den  Arbeiten,  Leistuitgen,
Lieferungen  oder  dergl.  die  volle  Verantwortung  dafür,
a)  daß  die  in  dem  Belege  aufgeführten  Arbeiten,  Leistungen  uitd  Lieferungen
zu  dem  aitgegebeneit  Zweck  notwendig  gewesen  sind,
K)  daß,  insoweit  die  Arbeiten  infolge  einer  Beschädigung  aus  unbekanntem  Anlasse ­
  notwendig  wurden,  eine  ersatzpflichtige  Person  nicht  hat  ermittelt  werd  eit
können,  sofern  nicht  eine  andere  Dienststelle  zu  dieser  Ermittelung  und  deshalb ­
  auch  zur  Abgabe  dieses  Teiles  der  Bescheinigung  verpflichtet  ist,
e)  daß  die  Arbeiten  und  dergl.  nach  der  Bestellung  zweckentsprechend  und  gut
ausgeführt  worden  sind,
(1)  daß  von  dem  Rechnungsaussteller  alle  ihm  obliegenden  Verpflichtungen,  abgesehen ­
  von  einer  etwaigen  Garantiepflicht,  erfüllt  worden  sind  und
e)  daß  die  bescheinigten  Preise  entweder  angemessene  oder  ortsübliche  sind,  die
nicht  billiger  haben  bedungen  werden  können,  oder,  daß  die  angesetzten  Preise
(z.  B.  Gerichtskosten,  Rechtsanwaltsgebühren,  Stempelgebühren,  tarifmäßige
Armenpflege-  und  Krankenpflegesätze)  auf  feststehenden  Sätzen  oder  (wie  bei
nichttarifmäßigen  Forderungen  auswärtiger  Armenverbände,  bei  Apothekerrechnungen ­
  und  dergl.)  auf  am  Orte  nicht  kontrollierbaren,  indessen  angemessen
erscheinenden  oder  ortsüblichen  Sätzen  beruhen.
3.  Liegen  den  Lieferungen  oder  Leistungen  Verträge  oder  Preisvereinbarungen
zugrunde,  so  ist  die  Richtigkeitsbescheinigung  wie  folgt  zu  ergänzen:

Der  Preis  ist
vereinbart

ohne
nach  engerer
nach  öffentlicher
durch  Vertrag,
durch  Angebot.

Ausschreibung.

Von  wem  die  Richtig«
keitsbescheinigung  abzugeben ­
  ist.

Bescheinigung  der  Rechnungen ­
  über  Auslagen
städtischer  Beamten  usw.

Ist  eine  Lieferung  oder  Leistung  im  Werte  von  mehr  als  500  Mark  nicht  ausgeschrieben ­
  worden  (8  7  Nr.  3),  so  siitd  die  Gründe  hierfür  auf  dem  Belege  in  der  Richtigkeitsbescheinigung ­
  anzuführen.
4.  Die  Richtigkeitsbescheinigung  ist  in  der  Regel  zu  erteilen:
a)  von  der  Amtsstelle,  welche  die  Ausführung  der  Arbeiten,  Lieferungen,  Dienstgeschäfte, ­
  Dienstreisen  usw.  anzuordnen  oder
K)  von  demjenigen  Beamten,  Anstaltsleiter  usw.,  welcher  die  Ausführung  in
verantwortlicher  Weise  zu  leiten,  zu  überwachen  und  abzunehmen  hat.
Waren  bei  der  Anordnung,  Leitung,  Überwachung  und  Abriahme  mehrere  Beamte ­
  usw.  beteiligt,  so  haben  sie  die  Bescheinigung  entweder  gemeinsam  zu  vollziehen
—  gegebenenfalls  unter  Angabe  der  Grenze  der  ihnen  nach  Nr.  2  a  bis  o  obliegenden
Verantwortung  —  oder  getrennt  abzugeben.
5.  Der  Zahlungsempfänger  darf  in  der  Regel  zur  Ausstellung  der  AAchtigkeitsbescheinigung
  oder  sonstiger  zur  Begründung  erforderlicher  Bescheinigungen  nicht  zugelassen ­
  werden.  Handelt  es  sich  hierbei  um  Erstattung  von  Auslagen  eines  städtischen
Beamten  oder  Angestellten,  so  sind  die  einzelnen  Beträge  in  der  Regel  durch  Quittungen