III.  Fälligkeit  u.  Anweisung  der  Einnahmen  u.  Ausgaben.

813  Nr.  8  bis  I  I.

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Form  der  Bescheinigung
über  die  rechnerische  Prüfung. ­


Stelle  auf  dem  Belege
zur  Abgabe  der  Bescheinigung. ­

Prüfung  und  Bescheinigung ­
  der  Stempelberechnungen.


Ausschließung
verwandter  Personen  von
der  Vollziehung  der  Bescheinigungen. ­


Der  die  rechnerische  Prüfung  bewirkende  Beamte  hat  bei  dieser  außerordentlich
wichtigen  Tätigkeit  die  peinlichste  Genauigkeit  zu  beobachten.
Die  Prüfung  darf  nicht  durch  denjenigen  Beamten  bewirkt  werden,  der  die  Richtigkeit ­
  der  Rechnung  bescheinigt  hat.
8.  In  bezug  auf  die  rechnerische  Prüfuitg  und  Feststellung  der  Rechnungsbelege
gilt,  je  nach  der  Eigenart  des  Falles,  folgendes:
a)  Ist  der  Rechnungsbetrag  oder  die  Schlußsumme  mehrerer  Rechnungsbeträge
unverändert  geblieben,  dann  hat  die  Bescheinigung  des  Rechnungsbeamten
des  zuständigen  Bureaus  (Dienststelle)  zu  lauten:  „Rechnerisch  richtig"  oder
„Nach  dem  Tarife  —  den  Sätzen  —  dem  Vertrage  —  oder  (sofern  die  Prüfung
auch  Anlagen  oder  Unterbelege  umfaßt)  nach  den  Anlagen  —  nach  den  beigebrachten ­
  Unterbelegen  (Rezepten,  Portobuch,  dem  Beweisblatt)  —  und
rechnerisch  richtig."
b)  Ist  der  Rechnungsbetrag  oder  die  Schlußsumme  mehrerer  Rechnungsbeträge
von  den,  prüfenden  Rechnungsbeamten  oder  von  anderer  als  von  der  prüfenden
Seite  geändert  worden  oder  hat  der  prüfende  Rechnungsbeamte  die  von  ihm
eingerückte  berichtigte  Zahl  nochmals  durchstreichen  müssen  und  im  richtigen
Betrage  nachgeholt,  so  hat  die  Bescheinigung  zu  lauten:  „Rechnerisch  auf
...  M.  ..  Pf.  (nur  in  Zahlen)  festgestellt"  oder  „berichtigt"  oder  „Nach  dem
Tarife  —  den  Sätzen  —  dein  Vertrage  —  usw.  und  rechnerisch  auf  ...  M.
..  Pf.  (nur  in  Zahlen)  festgestellt"  oder  „berichtigt".
o)  Liegen  den  Zahlen  in  einem  Belege  keine  Berechnungen  zugrunde,  dann  hat
die  Bescheinigung  zu  lauten:  „Nach  dem  Tarife  —  dem  Satze  —  dem  Vertrage ­
  —  usw.  richtig".
In  allen  Fällen,  in  denen  die  angerechneten  Kostenbeträge  auf  Verträgen,  Tarifen,
Vereinbarungen  und  dergl.  beruhen,  muß  der  Prüfungsvermerk  den  Hinweis  enthalten,
daß  bei  der  Prüfung  auf  diese  Unterlagen  gerücksichtigt  worden  ist.
Der  Prüfungsbescheinigung  ist  die  Dienststellung  des  prüfenden  Beamten  und
das  Datum  hinzuzufügen.
9.  Die  Bescheinigung  ist  am  Schlüsse  der  Berechnung  und,  sofern  nur  fortlaufender
Text  einer  Kassenanweisung  vorliegt,  auf  der  linken  Seite  der  Kassenanweisung  neben
dem  anzuweisenden  Betrage  abzugeben.
10.  Die  nach  Nr.  7  ermächtigten  Beamten  haben  auch  die  Berechnung  des  zu
verwendenden  Stempels  auf  Verträgen,  Angeboten  usw.  nachzuprüfen  und  die  Nachprüfung ­
  der  Bestimmungen  unter  Nr.  8  entsprechend  zu  bescheinigen.  Diese  Nachprüfung ­
  und  Bescheinigung  hat  auch  dann  zu  erfolgen,  wenn  die  Stempelkosten  nicht
auf  städtische  Kassen  zur  Anweisung  kommen.  In  beiden  Fällen  übernimnit  dieser
Beamte  die  volle  Verantwortung  für  die  Richtigkeit  des  berechneten  Stempels  gegenüber ­
  dem  Stempelfiskus.
l  l.  Steht  der  Empfänger  (Rechnungsaussteller)  in  einem  nahen  verwandtschaftlichen ­
  Verhältnisse  zu  den  zur  Vollziehung  der  vorgeschriebenen  Bescheinigungen
(Nr.  4,  6  u.  7)  berufenen  Personen  (Dezernenten,  Beamten,  Anstaltsvorsteher),  so  hat
die  Prüfung  und  Vollziehung  durch  den  berufenen  Vertreter  zu  erfolgen.