§13  Nr.  12  bis  §  14  Nr.  4.  Prüfung  d.  Kassenanweisg.  u.  Kontrolle  durch  d.  Rechnungsbureau.

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12.  Die  Rechnungsbelege  müssen  Aufschluß  über  die  Eintragung  in  die  Be-  Bestandskontrollen,
standskontrollen  geben.  Vergleiche  §54.
Für  die  Führung  der  Bestandskontrollen  und  die  Bescheinigung  der  Belege
gelten  die  Bestimmungen  des  Abschnitts  VII  (§§49  bis  56).

8  14.
Prüfung  der  Kassenanweisungen  und  Kontrolle  durch  das  Rechnungsburcau.

1.  Sämtliche  Einnahme-  und  Ausgabeanweisungen  sind,  bevor  sie  vom  Magistrat
(der  Deputation)  vollzogen  werden,  dem  Rechnungsbureau  zur  Prüfung  zuzusenden.
Wegen  Führung  der  Einnahmekontrollen  vergl.  §  39  Nr.  4.
2.  Die  Prüfung  hat  sich  auf  die  Vollständigkeit  der  Anweisungen  gemäß  dieser
Finanzordnung  und  den  Ausführungs-  und  Ergänzungsvorschriften  zu  derselben  zu
erstrecken.
Hinsichtlich  der  rein  rechnerischen  Prüfung  der  Unterlagen  zu  den  Kassenanweisungen
  (Kostenrechnungen,  Berechnungen,  Lohnlisten,  Aufstellungen  und  dergl.)
kann  sich  das  Rechnungsbureau  auf  Stichproben  beschränken.  Inwieweit  diese  Stichproben ­
  ausgedehnt  worden  sind,  ist  durch  die  Prüfungsstriche  (Nr.  5)  kenntlich  zu  machen.
Auf  die  Nachprüfung  von  Berechnungen  über  Anliegerbeiträge  und  dergl.  findet
diese  Einschränkung  keine  Anwendung,  ebensowenig  auf  diejenigen  Berechnungen,
welche  eine  Änderung  von  seiten  des  Rechnungsbeamten  bei  den  Dienststellen  (§13
Nr.  8b)  erfahren  haben.
.3.  Zur  Erleichterung  des  Prüfungsgeschäfts  und  Vereinfachung  des  Geschäftsbetriebes ­
  haben  die  städtischen  Dienststellen  die  über  „laufende"  Lieferungen  und
Leistungen  abgeschlossenen  Verträge,  Vereinbarungen  usw.  unmittelbar  nach  ihrem
endgültigen  Abschlüsse  in  beglaubigter  Abschrift  oder  in  beglaubigtem  Auszuge  dem
Rechnungsbureau  zuzustellen.
Es  kommen  hierbei  hauptsächlich  in  Betracht  Abmachungen  über  laufende  Pflaster-Instandhaltung
  oder  -Instandsetzung,  Hausanschlußkosten,  laufende  bauliche  Instandsetzungen, ­
  Lieferungen  und  Leistungen  im  Bereiche  der  städtischen  Betriebs-  und  Materialienverwaltung ­
  (z.  B.  Lieferung  von  Bekleidungsstücken  und  Materialien,  Bureauausstattungsgegenständen, ­
  Bureaumaterialien,  Vereinbarungen  über  bewilligte  Rabattabzüge) ­
  und  dergleichen  mehr.  Verträge  über  „einmalige"  Ausgaben,  insbesondere
aus  dem  Bereiche  der  Hochbau-,  Tiefbau-  und  Kanalisationsverwaltung  sowie  die  für
den  Einzelfall  getroffenen  Vereinbarungen  scheiden  hierbei  aus;  sie  können  indes  im
Einzelfall  vom  Rechnungsbureau  zur  Einsicht  erfordert  werden,  sofern  sie  nicht  der
Kassenanweisung  beiliegen  (§  10  Nr.  8).
4.  Das  Rechnungsbureau  führt  die  Beseitigung  etwaiger  Anstände  herbei  und
zwar,  wenn  solche  nicht  kurzer  Hand  durch  die  zuständige  Dienststelle  erfolgt,  durch
eine  dem  Kämmerer  zu  erstattende  schriftliche  Anzeige.  Der  Kämmerer  trifft,  erforderlichenfalls ­
  nach  Benehmen  mit  dem  zuständigen  Sachdezernenten,  die  Entscheidung.
Findet  das  Rechnungsbureau  bei  der  Nachprüfung  der  Anweisungen  Fehler  in
rechnerischer  Beziehung,  dann  ist  es  verpflichtet,  derartige  Verstöße  unter  Namhaftmachung ­
  des  betreffenden  Beamten  dem  Kämmerer  anzuzeigen  und  diese  Erinnerungen
in  eine  Fehlerliste  einzutragen.

Prüfung  der  Kassenanwcisungen
  vor  ihrer  Vollziehung. ­

Umfang  der  Prüfung.

Überweisung  der  Unterlagen ­
  (Verträge  usw.)  für
die  Prüfung.

Beseitigung  etwaiger
Anstände.