;;0  III.  Fälligkeit  u.  Anweisung  der  Einnahmen  u.  Ausgaben.  §  14  Nr.  5  bis  §  15  Nr.  4.

Prüfungsvermerk.  Farbe
der  Prüfungsstriche.

Zurückgabe  unvollständiger ­
  Kassenanweisungen
seitens  der  Kasse.
Abschlagszahlungskontrolle. ­


Kontrollen  über  Hinterlegungen ­
  und  Vorschüsse.

Vollziehung  der  Kassenanweisungen ­
  undNieders
  chlagungsverfügungen
durch  den  Dezernenten.

Mitvollziehung  durch  den
Kämmerer.

Vollziehung  abgeänderter
Kassenanweisungen.
Gemeindesteuer-  und  Abgabe ­
  -  Niederschlagungen
auf  Grund  gesetzlicher
Vorschriften.

5.  Das  Rechnungsbureau  bewirkt  die  Prüfung  der  Kassenanweisungen,  streicht
die  geprüften  Stellen  mit  grüner  Tinte  an  und  versieht  die  einwandfreien  Kassenanweisungen ­
  mit  dem  Vermerk
„Geprüft  —  Rechnungsbureau  —  Unterschrift  und  Datum".
6.  Kassenanweisungen,  welche  ohne  den  Kontroll-  oder  Prüfungsvermerk  zur
Kasse  gelangen,  sind  von  ihr  der  Dienststelle  zur  Veranlassung  der  Vervollständigung
zurückzugeben,  ebenso  Kassenanweisungen,  welche  nicht  allen  für  sie  gegebenen  Vorschriften ­
  entsprechen.
7.  Über  alle  Abschlagszahlungen  (§11)  ist  von  dem  Rechnungsbureau  eine  Kontrolle ­
  zu  führen.  In  derselben  ist  jede  Abschlagszahlung  und  die  Restzahlung  zu  notieren.
Die  bezügliche  Kassenanweisung  ist  mit  einem  Vermerk  über  die  erfolgte  Eintragung
(Nr.  der  Kontrolle)  zu  versehen.
8.  Über  Zahlungen  aus  hinterlegten  Beträgen  sowie  über  vorschußweise  Zahlungen ­
  (§7  Nr.  5  Abs.  2  u.  3)  sind  von:  Rechnungsbureau  getrennte  Kontrollen  zu
führen,  in  welchen  die  angewiesenen  Beträge  bei  Prüfung  der  Kassenanweisungen  zu
vermerken  sind.  Daß  die  Eintragung  in  die  Kontrolle  stattgefunden  hat,  ist  auf  der
Kassenanweisung  unter  Angabe  der  Nummer  der  Kontrolle  zu  bescheinigen.
Die  Kontrolle  über  zu  verausgabende  hinterlegte  Beträge  ist  mit  der  gemäß
§  39  Nr.  4  über  derartige  Beträge  zu  führenden  Einnahmekontrolle  zu  vereinigen.
Wird  ein  Vorschuß  oder  ein  Teil  desselben  aus  Mitteln  der  Stadtgemeinde
gedeckt,  so  ist  auf  Grund  der  betreffenden  Ausgabeanweisung  die  Vorschußkontrolle
zu  berichtigen,  d.  h.  es  ist  dem  s.  Zt.  angewiesenen  Vorschuß  der  behufs  seiner  Deckung
zu  vereinnahmende  Betrag  gegenüberzustellen.
Wird  ein  Vorschuß  nicht  aus  Mitteln  der  Stadtgemeinde  gedeckt,  so  hat  die
Berichtigung  der  Vorschußkontrolle  auf  Grund  der  von  der  Kasse  zu  machenden  Anzeige ­
  (§20  Nr.  25)  zu  erfolgen.
§  15.
Vollziehung  der  Kassenanweisungen  und  Niedcrschlagungsverfügnngen.
1.  Kassenanweisungen  innerhalb  der  Grenze  der  ordentlichen  Etatsverwaltung
und  der  erfolgten  Nachbewilligung  zu  derselben  sowie  Niederschlagungsverfügungen
bei  Beträgen  bis  100  Mark  einschließlich  sind  vom  Dezernenten  allein  zu  vollziehen.
Sofern  der  Dezernent  nicht  Magistratsmitglied  ist,  hat  der  Deputationsvorsitzende  die
Ausfertigung  der  Kassenanweisungen  und  die  Niederschlagungsverfügungen  zu  vollziehen.
2.  Bei  allen  übrigen  Kassenanweisungen  muß  zu  der  Unterschrift  des  Dezernenten
noch  diejenige  des  Kämmerers  treten,  ebenso  bei  Niederschlagungen  von  Einnahmen,
die  den  Betrag  von  100  Mark  übersteigen.  Ist  der  Kämmerer  selbst  Dezernent,  so  ist
die  zweite  Unterschrift  von  einem  hierfür  durch  den  Magistratsdirigenten  als  ständiger
Vertreter  ernannten  Magistratsmitglied  e  zu  leisten.
3.  Werden  Kassenanweisungen  in  ihrem  Betrage  geändert,  so  ist  die  Abänderung
von  dem  vollziehenden  Dezernenten  besonders  anzuerkennen.
4.  Gemeindesteuer-  und  Abgabe-Niederschlagungen  auf  Grund  gesetzlicher  Vorschriften ­
  erfolgen  ohne  Rücksicht  auf  die  Höhe  des  Betrages  allein  durch  den  Dezernenten,
ebenso  die  Niederschlagungen  der  unter  §9  Nr.  14  erwähnten  Gemeindesteuerbeträge.