§  15  Nr.  5  bis  §  16  Nr.  4.

Geschäftsgang  bei  den  Kassen.

31

Sofern  der  Dezernent  nicht  Magistratsmitglied  ist,  hat  die  Niederschlagung  durch  ben
Deputationsvorsitzenden  zu  erfolgen.
5.  Die  Vollziehung  von  Kassenanweisungen,  an  denen  die  eigene  Person  ein
Interesse  hat,  ist  unstatthaft.  In  derartigen  Fällen  wird  die  Anweisung,  sofern  der
Magistratsdirigent  der  Beteiligte  ist,  von  seinem  Vertreter,  im  übrigen  vom  Magistratsdirigenten ­
  vollzogen.
Steht  der  Empfänger  (Rechnungsaussteller)  in  einem  nahen  verwandtschaftlichen
Verhältnisse  zu  den  zur  Vollziehung  der  Kassenanweisung  berufenen  Dezernenten,  so
hat  die  Vollziehung  in  gleicher  Weise  —  Abs.  1  —  zu  erfolgen.
Der  bei  der  Kassenanweisung  beteiligte  Dezernent  oder  Beamte  darf  nicht  das
Zahlungsgeschäft  vermitteln.

IV.  Abschnitt.
Geschäftsführung  der  Aussen.
8  16.
Geschäftsgang  bei  den  Kassen.
1.  Die  Geschäfte  der  Stadthauptkasse,  der  Sparkassenhauptstelle  und  jeder  ihrer
Nebenkassen  sind  nach  den  bestehenden  gesetzlichen  und  ihnen  gleich  zu  erachtenden
allgemeinen  Vorschriften,  nach  dieser  Finanzordnung,  nach  den  für  einzelne  Kassen
durch  den  Magistrat  etwa  erlassenen  Ergänzungsvorschriften  und  nach  den  sie  ergänzenden ­
  Verfügungen  des  Magistrats  zu  führen.
2.  Die  eingehenden  Dienstsachen  werden  von  dem  Kassenvorsteher  (§  17)  angenommen, ­
  mit  dem  Eingangstage  bezeichnet  und,  soweit  es  der  Kassenvorsteher  nach
der  Anordnung  im  8  20  Nr.  53  für  erforderlich  hält,  in  das  Registraturtagebuch  für
eingehende  Schriftstücke  eingetragen.  Demnächst  verteilt  der  Kassenvorsteher  die  Dienstsachen, ­
  soweit  er  sie  nicht  selbst  bearbeitet  oder,  wie  bei  der  Sparkasse,  nach  der  besonderen ­
  Vorschrift  dem  an  der  Kontrolle  beteiligten  Beamten  zur  Einsicht  vorzulegen
hat,  an  die  zuständigen  Beamten.
3.  Die  eingegangenen  Dienstsachen  müssen,  sofern  sie  nicht  nach  ihrer  Natur
zuin  Ruhen  bestimmt  sind,  alsbald,  spätestens  aber  innerhalb  drei  Tagen  erledigt  werden.
Die  llbertragung  der  Buchungen  aus  dem  Tagebuche  (§  20  Nr.  1)  in  das  Hauptbuch ­
  (8  20  Nr.  7)  ist  tunlichst  am  Tage  der  Vereinnahmung  oder  Verausgabung,  bei
vorübergehender  Geschäftsanhäufung  aber  bestimmt  am  nächsten  Tage  zu  bewirken.
Die  Übertragung  in  das  Hebebuch  (§20  Nr.  14)  erfolgt  in  der  Regel  zugleich  mit  der
Eintragung  in  das  Tagebuch,  bei  genehmigten  Ausnahmen  spätestens  am  nächsten  Tage.
Bei  der  Sparkassenhauptstelle  und  ihren  Nebenkassen  sind  die  Konteneintragungen
sofort  bei  der  Vorlegung  der  Sparkassenbücher  vorzunehmen.
4.  Alle  ausgehenden  Dienstanzeigen,  Ausfertigungen  und  dergl.  gehen,  insoweit
durch  diese  Finanzordnung  nicht  etwas  anderes  bestimmt  ist,  durch  die  Hände  des  Kassenvorstehers. ­
  Sie  sind  unter  der  Bezeichnung  der  Kasse  (Stadthauptkasse  usw.)  sowohl
von  demjenigen  Beamten,  der  für  die  Bearbeitung  der  Sache  zuständig  ist,  wie  auch
von  dem  Kassenvorsteher  zu  vollziehen.  Besteht  die  Stelle  eines  Kassierers  neben  der-Ausschließung

  interessierter ­
  Personen  von  der
Vollziehung  der  Kassenanweisungen ­
  und  dergl.

Allgemeines.

Behandlung  der  Eingänge. ­


Frist  für  die  Erledigung
der  Eingänge  und  für  die
Übertragung  der
Buchungen.

Vollziehung  der  ausgehenden ­
  Dienstanzeigen,
Ausfertigungen  u.  dergl.