§  21  Nr.  1  bis  6.  Sollstellung,  Einziehung,  Beitreibung  usw.  der  Einnahmen.

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sammelt,  nach  Ablauf  des  Rechnungsjahres  zusammengebunden  aufbewahrt  und  nach
Ablauf  weiterer  zwei  Jahre  dem  Magistrat  zur  Vernichtung  angemeldet.
Im  übrigen  gilt  für  die  bureaunräßige  Erledigung  der  Registratur-,  Expeditionsund ­
  Kanzleigeschäfte  die  Bureauordnung  bezw.  die  Kanzleiordnung.

tz  21.

Sollstellung,  Einziehung,  Beitreibung  und  Abgangstcllnug  der  Einnahmen.  Einnahmereste.
  Stundung.  Einnahmegnittungcn.

1.  Alle  einer  Kasse  zur  Vereinnahmung  überwiesenen  Beträge  (§9)  sind  in  den
Hauptbüchern  (Hebebüchern,  Konten)  sofort  zum  Soll  zu  stellen  (§  20  Nr.  9).
2.  Die  zum  Soll  gestellten  Beträge  sind  von  der  Kasse  zur  vorgeschriebenen  Zeit
einzuziehen  oder  beizutreiben  (§  7  Nr.  14).  In  der  Regel  soll  aber  selbst  nach  eingetretener ­
  Fälligkeit  von  Steuern  und  dergl.  die  Einziehung  oder  Beitreibung  nicht  früher
als  eine  Woche  nach  Zustellung  des  Steuerzettels  und  dergl.  erfolgen.
Zur  Kontrolle  der  rechtzeitigen  Einziehung  und  Beitreibung  solcher  Einnahmen,
die  nicht  unmittelbar  mit  der  Sollstellung  oder  zu  allgemein  geltenden  Terminen  fällig
sind,  dient  das  Fristenbuch  (§  20  Nr.  26).  Bleiben  Einnahmen,  welche  nach  den  bestehenden ­
  Vorschriften  nicht  die  Kasse  selbst  beizutreiben  hat,  länger  als  10  Tage  nach
der  Fälligkeit  im  Rückstände,  dann  hat  die  Kasse,  nachdem  nochmals  ein  fruchtloser
Einziehungsversuch  gemacht  worden  ist,  dem  Magistrat  (der  Deputation)  zur  Veranlassung ­
  der  notwendigen  Zwangsmaßregeln  (Klage  usw.)  Anzeige  zu  machen.  Sofern
die  Kasse  von  dem  hiernach  Veranlaßten  keine  Kenntnis  erhält  oder  sofern  keine  Kassenanweisung ­
  zur  Abgangstellung  des  Sollbetrages  eingeht,  hat  die  Kasse  ihre  Anzeige
von  drei  zu  drei  Monaten,  jedenfalls  aber  nochmals  angemessene  Zeit  vor  dem  Jahresbücherabschlusse
  zu  wiederholen.
Der  zuständige  Kassenbeamte  (Buchhalter)  hat  nach  erfolgter  Zahlung  der  Rückstände ­
  für  die  sofortige  Einstellung  des  eingeleiteten  Einziehungs-  oder  des  Mahn-  und
Zwangsbeitreibungsverfahrens  zu  sorgen.
3.  Die  Dienststellen  haben  darauf  zu  halten,  daß  die  in  Zugang  kommenden
Zahler  nicht  früher  in  den  Besitz  der  Zahlungsaufforderung  gelangen,  als  die  Kasse
zur  Annahme  der  Zahlung  angewiesen  ist.  Gleichwohl  sind  Gelder  und  Geldeswerte,
welche  gemäß  §  1  dieser  Finanzordnung  der  städtischen  Verwaltung  unterliegen  und
der  Kasse  angeboten  werden  —  auch  wenn  die  Kasse  noch  nicht  zu  deren  Vereinnahmung ­
  ermächtigt  ist  —  unter  allen  Umständen  anzunehmen  und,  sofern  ihre  Vereinnahmung ­
  auf  einen  bestimmten  Etatstitel  oder  auf  eine  andere  Verwaltung  zweifelhaft
ist,  einstweilen  bei  den  Hinterlegungen  (§20  Nr.  21)  zu  vereinnahmen.  Indes  hat
die  Kasse  dem  Magistrat  (der  Deputation)  sofort  Einnahmeanzeige  zu  machen  mit  dem
Antrage  auf  Erteilung  einer  Kassenanweisung.  Die  Anzeige  geht  zunächst  durch  die
Einnahmekontrolle  (§39),  die  den  gezahlten  Betrag  eintrügt  und  dieses  auf  der  Anzeige ­
  vermerkt.  Anzeigen  ohne  den  Kontrollvermerk  sind  von  der  betreffenden  Dienststelle ­
  vor  ihrer  weiteren  Bearbeitung  an  die  Kontrolle  zur  Eintragung  zu  geben.  Geht
die  Einnahmeanweisung  nicht  innerhalb  eines  Monats  nach  Einreichung  der  Anzeige
ein,  dann  ist  letztere  von  der  Kasse  unter  Hinweis  auf  die  erste  Anzeige  zu  wiederholen.

Sollstellung.

Einziehungsund  Beitreibung ­
  der  Forderungen.

Annahme  von  Geld  und
Geldeswerten  ohne
Kassenanweisung.
Anzeigen  hierüber.