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IV.  Geschäftsführung  der  Kassen.

§  21  Nr.  4  bis  10.

Annahme
von  Teilzahlungen.

Einziehung  u.  Beitreibung
von  Steuerrückständen  der
»ach  außerhalb  verzogenen
Steuerpflichtigen.

Abgangstellung.

Behandlung  der  Einnahmereste. ­


Stundung  von
Forderungen  der  Kassen.

Abstandnahme  von  Erhebung ­
  der  Mahn-  und
Zwangsvollstreckungsgebühren. ­


Quittilngen  über  Einnahmen ­
  im  allgemeinen.

Über  vorzeitig  gezahlte,  noch  nicht  auf  Grund  einer  Kassenanweisung  zum  Soll
gestellte  Betrüge  hat  die  Kasse  ein  Verzeichnis  zu  führen  und  bei  jeder  Sollstellung
zu  kontrollieren,  ob  vorzeitig  gezahlte  Beträge  auf  die  neu  zum  Soll  gestellten  Beträge ­
  zu  vereinnahmen  sind.  Das  Verzeichnis  dient  zugleich  als  Kontrolle  des  Einganges ­
  der  beaiitragteu  Kassenanweisung.  Sinngemäß  ist  zu  verfahren  hinsichtlich
der  vor  Eingang  der  Hebebücher  eingezahlten  Steuerbeträge.
4.  Angebotene  Teilzahlungen  sind  stets  anzunehmen,  jedoch  ist  hiervon  dem
Magistrat  (der  Deputation)  Anzeige  zu  machen,  sofern  es  sich  nicht  um  Einnahmen
handelt,  zu  deren  Beitreibung  die  Kasse  auch  ohne  besonderen  Auftrag  des  Magistrats
(der  Deputation)  ermächtigt  ist.
5.  Wegen  der  Steuerrückstände  der  nach  außerhalb  verzogenen  Steuerpflichtigen
hat  die  Mahnung  durch  die  diesseitige  Kasse  zu  erfolgen.  Erfolgt  auf  diese  Mahnung
keine  Zahlung,  dann  ist  die  auswärtige  Vollstreckungsbehörde  um  Zwangsbeitreibung
zu  ersuchen.
6.  Ohne  Kassenanweisung  des  Magistrats  (der  Deputation)  —  §  9  —  darf  ein
zum  Soll  gestellter  Betrag  weder  ganz,  noch  zum  Teil  in  Abgang  gestellt  werden.  Vergleiche ­
  Ausnahme  §  20  Nr.  17  Abs.  2.  Die  Kassenanweisung  zur  Abgangstellung
darf  erst  erteilt  werden,  wenn  die  Forderung  von  seiten  des  Magistrats  (der  Deputation) ­
  endgültig  fallen  gelassen  ist.
7.  Die  bis  zum  Jahresschlüsse  nicht  eingegangenen  und  nicht  in  Abgang  gekommenen ­
  Einnahmen  sind  in  den  Hauptbüchern  (Hebebüchern)  als  Reste  auszuwerfen
und  in  den  Hauptbüchern  (Hebebiichern)  des  folgenden  Rechnungsjahres  wieder  zum
Soll  zu  stellen.  Daß  letzteres  geschehen  ist,  hat  das  Rechnungsbureau  bei  der  auf  den
Jahresabschluß  folgenden  ordentlichen  Kassenrevision  festzustellen  und  zu  bescheinigen
(§39  Nr.  1b).
Zugleich  mit  der  Fertigung  des  Jahresbücherabschlusses  ist  ein  Verzeichnis  der
Einnahmereste  von  der  einziehenden  Kasse  der  rechnunglegenden  Kasse  vorzulegen.
Die  für  die  Rechnungslegung  bestimmten  Verzeichnisse  müssen  bei  jeden:  Einnahmerest ­
  eine  von  der  zuständigen  Verwaltungsstelle  oder  Kasse  zu  gebende  Begründung
enthalten,  weshalb  es  unmöglich  war,  den  Rest  bis  zuni  Jahresschluß  einzuziehen.
8.  Die  Kasse  hat  nicht  die  Berechtigung,  fällige  Forderungen  zu  stunden;  die
Stundung  steht  nur  dem  Magistrat  (der  Deputation)  nach  Maßgabe  der  hierüber  erlassenen ­
  besonderen  Vorschriften  zu.
Verzugszinsen  werden  bei  den  bewilligten  Stundungen  nur  insoweit  erfordert,
als  solche  vom  Magistrat  (der  Deputation)  ausdrücklich  festgesetzt  sind.
9.  Die  Kasse  ist  nicht  berechtigt,  Mahn-  und  Zwangsvollstreckungsgebühreu  zu
erlassen.  Ist  indes  ein  Zahlungspflichtiger  zu  Unrecht  gemahnt  worden  oder  verweigert
er  die  Zahlung  der  Mahngebühren,  weil  ihm  die  Zahlungsaufforderung  noch  nicht
zugestellt  worden  ist,  oder  weil  seit  der  Zustellung  der  Zahlungsaufforderung  nicht
die  in  derselben  gestellte  Zahlungsfrist  verstrichen  war,  dann  ist  von  der  Einziehung
der  Mahngebühren  ohne  weiteres  abzusehen  und  in  die  Restliste  ein  entsprechender
Vermerk  aufzunehmen.
10.  Der  Kassierer  darf  keine  Gelder  und  Geldeswertc  annehmen  oder  vereinnahmen, ­
  bevor  ihm  nicht  eine  von  dem  Kontrolleur  (Buchhalter)  vollzogene  Quittung