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IV.  Geschäftsführung  der  Kassen.

§  21  Nr.  15  bis  §  22  Nr.  4.

Quittungen  über  Teilzahlungen. ­

Doppelquittungen.
Allgemeines.
Sollstellung.
Belegung  der  Ausgaben.
Form  und  Inhalt  der
Ausgabequittungen.

15.  Quittungen  über  nicht  vollständig  geleistete  Zahlungen  müssen  als  Teilzahlungen ­
  bezeichnet  und  dürfen  nur  unter  Vorbehalt  der  Rechte  der  Stadtgemeinde
ausgestellt  werden  (vergl.  Nr.  4).
16.  Nochmalige  Quittungen  (Duplikatquittungen)  sind  nur  ausnahmsweise  zu
erteilen  und  deutlich  mit  der  Bezeichnung  „Zweite  Ausfertigung"  zu  verseheit.  Die
Erteilung  ist  in  den  Tagebüchern  zu  vermerken.
8  22.
Sollstellung  und  Belegung  der  Ausgaben.  Abgangstcllung  beim  Ausgabesoll.
1.  Ohne  Kassenanweisung  dürfen,  abgesehen  von  den  ilach  §  9  Nr.  12  bis  15
und  §  32  Nr.  2  genehmigten  Ausnahmen,  weder  bare  Gelder  noch  Wertpapiere  herausgegeben ­
  werden.
Zahlungen  an  Dezernenten  und  Beamte,  welche  bei  der  Kassenanweisung
(Prüfung,  Vollziehung  nsw.)  beteiligt  sind,  dürfen  nicht  geleistet  werden.  (Vergl.
auch  §  15  Nr.  5.)
2.  Die  mittelst  besonderer  Kassenanweisung  zur  Verausgabung  angewiesenen
Beträge  (89)  sind  nach  Eingang  der  Kassenanweisung  im  Hauptbuche  sogleich  zum
Soll  zu  stellen  (8  20  Nr.  9).
3.  Jede  Ausgabe  ist  mit  der  Quittung  des  Empfangsberechtigten  und  mit  denjenigen ­
  Anerkenntnissen,  Nachweisungen  und  Attesten,  die  nach  der  Kassenanweisung
noch  besonders  zur  Bedingung  der  Auszahlung  genmcht  wurden,  zu  belegen.  Vergl.
auch  8  24  sowie  die  Ausnahmen  zu  Nr.  8  bis  10  dieses  Paragraphen  und  zu  8  31
Nr.  1  b  Abs.  3.
Bei  Rückzahlungen  infolge  Absetzung  (89  Nr.  13  und  8  19  Nr.  9)  hat  der  Empfänger ­
  ebenfalls  ordnungsmäßig  zu  quittieren.
4.  Die  über  eine  zu  leistende  Ausgabe  von:  Empfänger  auszustellende  Quittung
muß  enthalten:
a)  die  Angabe  des  gezahlten  Betrages  in  Zahlen  und  in  Buchstaben  (vergl.
indes  89  Nr.  7  ck),
b)  sofern  die  Quittungsleistung  nicht  unter  einer  Kassenanweisung  erfolgt,  die
Bezeichnung  des  Gegenstandes  der  Zahlung  und  bei  fortlaufenden  Ausgaben
des  Zeitraumes,  für  welchen  die  Zahlung  erfolgt,
c)  die  Benennung  der  rechnunglegenden  Kasse,  welche  die  Zahlung  leistet,
ck)  die  Angabe  des  Ortes  und  Datums  der  Zahlungsleistung  und
e)  die  vollständige  eigenhändige  Namensunterschrift  oder  im  Falle  der  Schreibensunfähigkeit ­
  das  durch  Zeugen  beglaubigte  Handzeichen  des  Empfangsberechtigten ­
  (vergl  Nr.  14).
Als  vollständige  Unterschrift  im  Sinne  dieser  Bestimmung  gilt  diejenige,
die  mit  dem  in  der  Kassenanweisung  (8  9  Nr.  1  a,  b  und  c)  näher  bezeichneten
Namen  des  Empfangsberechtigten  übereinstimmt.  Ist  daher  an  jener  Stelle
neben  dem  Zunamen  noch  der  Vorname  oder  eine  Zifferbezeichnung  (z.  B.
Julius  Müller  II)  angegeben,  dann  hat  die  Unterschrift  die  gleichen  Angaben
zu  umfassen.