§  22  Nr.  5  bis  7.

Sollstellung  und  Belegung  der  Ausgaben.

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Geht  der  Quittung  unmittelbar  die  Kassenanweisung  voran  und  ist  in  letzterer
keine  Abänderung  der  Rechnungssumme  erfolgt,  dann  ist  der  Quittungsinhalt  auf
die  Fassung  „Betrag  erhalten"  —  anstatt  der  obigen  Erfordernisse  zu  a  bis  o  —  zu
beschränken.
Quittungen  sind  mit  Tinte  oder  mit  solchem  Tintenstift,  dessen  Schrift  nicht
auslöschbar  ist,  zu  erteilen.
Die  Vorbereitung  einer  Quittung  darf  nicht  durch  den  Kassierer  erfolgen.
Wird  ein  besonderer  Ausweis  über  die  Erhebungsberechtigung  des  Empfängers
oder  ein  besonderes  Anerkenntnis  in  der  Quittung  vorgeschrieben,  sei  es  durch  die
Kassenanweisung  oder  durch  allgemeine  Vorschriften,  dann  muß  der  Vorschrift  vor  der
Zahlung  entsprochen  werden.
Vergleiche  auch  §  24.
5.  Über  Löhne  und  ähnliche  Ausgaben,  die  auf  Grund  einer  Liste  oder  eines
Buches  (z.  B.  bei  Spareinlagen)  zur  Auszahlung  gelangen,  kann  in  einer  besonderen
Spalte  der  Liste  neben  dem  Namen  des  Empfängers  und  dem  angewiesenen  oder  zu
zahlenden  Betrage  Quittung  durch  Namensunterschrift  geleistet  werden,  sofern  solches
im  Kopfe  der  Spalte  gesagt  ist.  Ist  der  angewiesene  Betrag  abgeändert,  dann  muß
er  vom  Empfänger  in  der  Quittungsspalte  in  Ziffern  wiederholt  werden.  Der  die
Löhne  auszahlende  Beamte,  Aufseher  usw.  hat  die  richtige  Auszahlung  auf  der  Lohnliste ­
  zu  bescheinigen.  Wegen  der  Auszahlung  von  Löhnen  und  dergl.  ohne  Quittungsleistung ­
  vergl.  Nr.  9  Abs.  1.
Auch  über  Besoldungen  ist  in  der  Regel  —  bis  auf  die  letzte  Rate  des  Rechnungsjahres ­
  —  in  der  oben  bezeichneten  Weise  Quittung  zu  leisten.
Wegeir  der  laufenden  Armenunterstützungen  vergl.  §  23  Nr.  2.
6.  Die  Besoldungs-  usw.  Empfänger  haben  beim  Empfange  der  letzten  Rate
des  Rechnungsjahres  für  Zwecke  der  Jahresrechnung  über  die  im  Laufe  des  Rechnungsjahres ­
  empfangenen  Besoldungs-  usw.  Beträge  eine  Hauptquittung  auszustellen.
Die  Teilquittungen  werden  in  diesen  Fällen  nicht  zur  Jahresrechnung  genommen,
sondern  besonders  aufbeivahrt.  Wegen  ihrer  Vernichtung  vergleiche  §  48  Nr.  3  u.  4.
Bei  den  für  die  Rechnungslegung  bestimmten  Besoldungsquittungen  hat  der
Empfänger  unter  seiner  Namensunterschrift  auch  seine  Amtsbezeichnung  anzugeben.
7.  Von  denjenigen  Bezugsberechtigten,  welche  die  ihnen  zustehenden  Ruhegehälter, ­
  Unterstützungen,  Witwen-  und  Waisengelder  (§  8  Nr.  5)  persönlich  an  der  Kasse
abheben,  ist  bei  den  Vierteljahres-  oder  Mouatsquittungen  die  Beibringung  von  Bescheinigungen ­
  darüber,
„daß  sie  die  Quittung  eigenhändig  unterschrieben  haben  und  noch  am
Leben  sind",
nicht  zu  fordern.
Ebenso  ist  von  den  persönlich  an  der  Kasse  erscheinenden  Bezugsberechtigten
von  Witwen-  und  Waisengeldern  bei  den  Monatsquittungen  eine  Bescheinigung  darüber,
„daß  die  Witwen  sich  seit  dem  Tode  desjenigen,  von  dem  sie  ihr  Recht  zum
Witwen-  oder  Waisengeldbezug  herleiten,  nicht  wieder  verheiratet  haben,  daß
die  Waisen  noch  leben  und  daß  die  unter  ihnen  befindlichen  mehr  als  16  Jahre
alten  Töchter  unverehelicht  sind",

Vereinfachte  Ouittungsleistung
  in  Lohnlisten  und
dergl.

Jahresquittungen.

Besondere  Vorschriften
für  Quittungen  über
Ruhegehälter,  Witwennnd
  Waisengelder  und
dergl.